Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Es krankt doch nicht daran, dass wir wirklich bis zur Grenze die Gesetzgebung verschärft haben. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, übrigens auch ganz massiv in CDU-regierten Ländern. Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen Sie. Dann kommen wir zum absoluten Meisterstück, den integrationspolitischen Passagen in diesem Antrag. Ihre Antwort sind Integrationsvereinbarungen und Bekenntnisse. Was meinen Sie, was die Ausländerbehörden zu dieser gesinnungsethischen Placebo-Integrationspolitik sagen? Gar nichts werden die dazu sagen. Die haben nämlich keine Lust, Leute einzubestellen und Bekenntnisfragen zu stellen oder Integrationskataloge abzufragen.”
“– Jetzt steht in diesem Antrag – auf Deutsch gesagt –: Europa nützt uns nichts, GEAS brauchen wir nicht, alles sinnlos. – Sie gehen zurück zu einer letztlich nationalisierenden Migrationspolitik. Das kann und wird niemals funktionieren. Es wird Migration geben. Es wird Flucht geben. Europa kann nicht die Antwort geben: Wir ziehen alle Binnengrenzen hoch, wir schaffen das Schengen-System ab, und wir bauen Mauern an den Grenzen Europas. In diesem Europa möchten wir jedenfalls nicht leben, und werden wir nicht leben. Dies kann niemals die Antwort sein! Und dann noch etwas: Ihre hochkreative Antwort auf die Frage nach Abschiebungsgesetzen und Abschiebungsregelungen lautet: noch weitere Gesetze. Aber erinnern Sie sich doch mal an diverse Sitzungen im Innenausschuss.”
“Und da sind alle Schutzbedürftigen subsumiert, weil ja, wie wir alle in diesem Raum wissen, Menschen, die schutzbedürftig sind, in der Regel gar keine Alternative haben, als irregulär auf deutschen Boden zu kommen. Das wissen Sie auch. Spielen wir es mal durch: Sie weisen also an den Grenzen zurück. Was ist denn, wenn die anderen Länder sagen: „Nee, wir nehmen die Menschen nicht zurück“? Oder wenn die weiter zurückweisen? Dann haben wir Flüchtlinge, Refugees in Orbit in ganz Europa. Wer ist zuständig? Was sind die Folgen? Was ist mit Europa? Die Europapartei Helmut Kohls mit herausragenden Leistungen hat sich von Europa verabschiedet. In der letzten Legislatur haben Sie, Horst Seehofer und seine Staatssekretäre noch Europa beschworen: Wir brauchen europäische Antworten!”
“Kurzum: Ihre Antwort auf die migrationspolitische Frage ist: Niemand kommt mehr. Wir sorgen dafür, dass niemand mehr kommt, und damit ist Migrationspolitik erledigt. Es ist nur ein Problem damit verbunden: Diktatoren und Regime dieser Welt und Naturkatastrophen dieser Welt, also die Wirklichkeit richtet sich nicht nach den ideologischen Befindlichkeiten, Vorstellungen und Traumata der Union, sondern folgt anderen Bedingungen. Sehen wir uns die Zahlen an. Wie viele Menschen bekommen durch das BAMF oder spätestens durch Gerichte Schutz? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Ist also das gesamte nationale und europäische Recht zu Asyl und Flucht falsch? Variante eins. Oder sind das alles Fehlentscheidungen des BAMF? Auch darauf geben Sie keinerlei Antwort. Stattdessen reden Sie notorisch von irregulärer und illegaler Migration.”
“Mittlerweile muss man sagen: Mit seinen Positionen zu Europa, die er damals vertreten hat und auch heute noch vertritt, mit seinen Stellungnahmen zur Seenotrettung steht Horst Seehofer aktuell migrationspolitisch links außen in der CDU. Das ist erschütternd und erschreckend! Gehen wir einmal die Maßnahmen konkret durch. Sie fordern in Ihrem Antrag umfassende Zurückweisung an den Grenzen – umfassend, nicht unter bestimmten Bedingungen, auch nicht unter Berücksichtigung des geltenden Rechts, was fordert, dass zumindest rudimentäre Verfahren erfolgen. Sie fordern umfassende Zurückweisung und gleichzeitig Drittstaatsverfahren. Das Ergebnis dieser Externalisierung soll sein – das steht im Text –, dass alle, die einen positiven Bescheid bekommen, nicht in die EU kommen, also draußen bleiben.”
“Es ist erschütternd, sich klarmachen zu müssen, dass Sie bei vielen Ihrer Anträge – bei diesem, aber auch bei Gesetzentwürfen der letzten Monate – gegenüber der AfD Urheberrechtsverletzungen begehen. Tatsächlich ist es so. Schauen Sie sich mal Anträge der Union zur Zurückweisung an den Grenzen von 2018/2019 an. Ihre Wortwahl jetzt ist erschreckend ähnlich der der AfD – bis identisch. Das ist beschämend und traurig für ein Land, das einen großen Kompromiss, das große Volksparteien braucht für die Migrationspolitik. Es kann doch nicht sein, dass Sie für die Aufarbeitung dieses Merkel-Traumas das ganze Land in Haftung nehmen. Und die Pointe ist ja noch viel schlimmer: Wir haben uns hier manchmal – auch in der Großen Koalition – über Herrn Seehofer aufgeregt: sein Umgang mit Frau Merkel, seine Ausführungen zu Migration und Integration.”
“Humanitäre Verantwortung ist demnach in der Migrationspolitik der CDU abgeschafft. Wie schade! Zweitens. Ihre Migrationspolitik krankt daran, dass es dabei nicht um Migration geht – wir haben keine sachlichen realitätsorientierten Aussagen, wie konkret das alles umgesetzt werden soll –, und vor allem an der Abwesenheit von Politik. Wo benennen Sie denn konkret die Umsetzung Ihrer Wunschkataloge, Ihrer Forderungen? Nirgends. Das Dritte ist – und das ist, glaube ich, das Eigentliche, was wir hier erleben –: Es ist die Austreibung von Merkel, die Entmerkelung der CDU am Beispiel der Migrationspolitik, deren Zeuge wir hier werden. Deutschland ist aber kein Versuchslabor für solche therapeutischen Übungen Ihres Kanzlerkandidaten. So weit ist es gekommen.”
“Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU für diesen Antrag, weil er uns die Möglichkeit gibt, noch mal mit dieser unzweifelhaft stark ideologisch geprägten und unübersehbar wahltaktisch geprägten Auflistung von Wünschen und Forderungen, die ohne jede konkrete Substanz sind, abzurechnen, und gleichzeitig mit dem gegenwärtigen – so war das nicht immer – migrationspolitischen Elend der Union. Ihre Politik krankt unter anderem daran – das ist bemerkenswert an diesem Antrag –, dass Sie „humanitäre Verantwortung“, auf die Sie sich ja berufen, genau dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie diese zwei Wörter im Titel des Antrags nennen. Danach findet sich nichts mehr dazu. Kein einziges Wort, keine Angaben, keine Überlegungen, wie Schutzbedürftige in diesem Land geschützt werden können.”
“Am Ende sehen wir, dass viele eine Anerkennung bekommen, und zwar weil das BAMF und die deutschen Gerichte ordentlich arbeiten. Sie müssen sich also entscheiden: Lieber Herr Lindh, letzter Satz. Wollen Sie in einem Rechtsstaat leben, der europäisches und internationales Recht anerkennt, oder ist es Ihnen lieber, um billig Menschen für Ihre Position zu gewinnen, das Recht zu schleifen und gegen die Menschenwürde zu verstoßen? Wir haben uns entschieden: für die Menschenwürde, für den Rechtsstaat. Das ist der Unterschied. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.”
“Diese Regierung hat mehrfach ein Abschiebungsrecht etabliert, das so konsequent, so klar und auch in Teilen so hart ist, wie es noch nie war. Das ist Fakt. Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung der Menschen in diesem Land. Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen, die real längst Teil dieses Landes sind und hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, überhaupt nicht abgeschoben werden können und auch nicht sollten. Diese haben die Möglichkeit, zu bleiben. Andersrum ist bei Straftätern alles gemacht worden, um die Bedingungen zu verschärfen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Diese Regierung hat ein Chancen-Aufenthaltsrecht gemacht, das umfassend genutzt wird, das aber nicht den Automatismus bedeutet, ein Bleiberecht zu bekommen, sondern das genau das macht, was der Name sagt: dass es Chancen für diejenigen eröffnet, die sich besonders anstrengen, die ihren Lebensunterhalt sichern, die nicht straffällig geworden sind, die ihre Identität klären. Das ist wirklich mal vernünftige Politik, die aber nicht dem populistischen Impuls nachgibt. Welche Regierung hat einen europäischen Kompromiss hinbekommen? Die letzten waren es nicht. Diese Regierung war es. Alle haben gepredigt: Wir brauchen die europäische Einigkeit. Jetzt liegt sie vor. Plötzlich wollen alle nationale Alleingänge. Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über Abschiebungen zu sprechen.”
“Die Zahl der Ausreisepflichtigen, über die ja jetzt so viel diskutiert wird, ist nicht unter einem SPD-Kanzler gewachsen, ist nicht unter der Ampelregierung gewachsen, sondern sie ist in dem Fall angewachsen unter langer CDU-Kanzlerschaft und auch CDU/CSU-Innenministern; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Schuld kann man dieser Regierung wahrlich nicht geben. Die Asylantragszahlen und noch mehr die Asylgesuchzahlen sind deutlich zurückgegangen: 40 Prozent bzw. 25 Prozent, das ist das aktuelle Ergebnis. Diese Politik wirkt.”
“Es wird aber immer fragwürdig, wenn das wie bei Ihnen mit offensichtlich völkischen und rassistischen Vorstellungen von Menschengruppen kombiniert wird. Das ist das Perfide daran. Es wird genauso durchschaubar, wenn es mit der Forderung verbunden wird, grundsätzlich alle Aufnahmeprogramme abzustellen, das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu schleifen und auf alte, völkische Blut- und Bodenprinzipien zurückzuführen. Das ist inakzeptabel und mit uns nicht zu machen. Und das zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um den Rechtsstaat geht. Ohnehin: Bei Ihrem eigenen Handeln ist Ihnen der Rechtsstaat ja sowieso egal, was man sieht, wenn man mal in die Reihen Ihrer Mitarbeiterschaft guckt. Gucken wir uns mal an, was geschehen ist.”
“Wir haben genau das gemacht, was unbequem ist, aber was der richtige Weg ist, nämlich beides miteinander versöhnt: Menschlichkeit und Rechtsstaatsdurchsetzung. Aber mit dem Unterschied, dass wir der Meinung sind: Rechtsstaatsdurchsetzung, Law and Order, Recht und Ordnung, das geht ohne jeden rassistischen Muff und ohne Ressentiments. Das ist verdammt noch mal auch unsere Pflicht gegenüber allen Menschen mit internationaler Familiengeschichte, mit Fluchthintergrund oder wie auch immer in diesem Land. Sie verdienen es nicht, dass Rechtsstaatspolitik auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das macht auch dieses ganze Vorgehen so schändlich. Ganz viele Menschen in diesem Land, die eingewandert oder geflüchtet sind, fordern auch Ordnung und Prinzipien. Sie unterstützen auch ein Einwanderungsrecht. Sie unterstützen konsequente Abschiebungen.”
“Das ist das Interessante an dem Ganzen: dass wir uns hier in einer absurden Debatte befinden. Zum Beispiel haben der Kanzler und das BMI einen maßgeblichen Vorschlag für eine europarechtskonforme Zurückweisung an den deutschen Grenzen im Modus der Dublin-Rücküberstellung – komplett konform mit der Dublin-Verordnung – vorgelegt. Das Ergebnis war: Ablehnung der Union. Und von der AfD brauchen wir gar nicht zu reden. Das heißt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Man könnte sich ihnen anschließen und sie unterstützen. Nichts ist geschehen, weil man das Thema lieber weiter köcheln lassen will. Und dann gucken wir uns doch mal den Tatbefund an. Was haben die Ampelregierung und jetzt in der Nachfolge Rot-Grün gemacht?”
“Das Ergebnis war, dass man – übrigens auch das BMI – der Überzeugung war: Es geht nicht, weil es gute und überzeugende rechtliche Gründe gibt, dass wir nicht etwas durchsetzen können, was gegen europäisches und internationales Recht verstößt. Wir können auch nicht das Kalkül gelten lassen – und das ist auch das Prinzip dieses Antrags –: Machen wir es einfach! Uns interessiert internationales Recht nicht. Und wenn es dann irgendwann vor Gericht kassiert werden sollte, ist es uns auch egal. Das ist nicht das Prinzip dieser Regierung. Wir sind für Humanität, Ordnung und Steuerung auf der Basis des Rechts, weil wir unsere Rechte nicht für billige Gewinne von Wählerstimmen verscherbeln. Das ist unanständig, und das ist nicht machbar. Es kommt noch hinzu, dass es ja Vorschläge gibt.”
“Allerdings sage ich auch, dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben. Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen. Das ist in der Tat eine deutliche Verschiebung. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. Diese Deutlichkeit ist leider geschwunden. Und auch die Union hat sich ja am Ende dagegen entschieden. Ich erinnere mich noch ganz vage an die Auseinandersetzung von Merkel und Seehofer.”
“Das ist so scheinheilig, doppelmoralisch und selbstgerecht, dass man schreien möchte. Das nimmt Ihrem Anliegen jede Berechtigung. Bei Antisemitismus und anderen Themen ist es genauso: rein instrumentell, ohne jede Haltung, ohne jede Überzeugung. Deshalb ist Ihr Kalkül – das muss man im Sinne eines guten Parlamentarismus auch sagen –, jetzt hier sozusagen das Spiel zu spielen und zu versuchen, die CDU vorzuführen und damit entsprechend zu taktieren, ja auch durchschaubar. Ich finde, es gebietet auch der Anstand im Umgang miteinander, die CDU davor zu schützen. Da bestehen sehr wohl deutliche Unterschiede, und das sage ich hier auch so deutlich.”
“Guten Tag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun. Aber jetzt erst mal Ihren epochalen Wortbeitrag, Herr Dr. Baumann, aufnehmend: Die Frauen in Deutschland verwehren sich dagegen, dass Sie von „unseren Frauen“ sprechen, und das entlarvt auch das Ganze. Das ist ja das perfide wie auch dämliche – leider bei manchen verfangene – Prinzip, dass Sie sich zu 99 Prozent Ihrer Arbeit bei anderen Themen null darum scheren, wie es um Frauenrechte, Femizide und sonst wie steht. Aber wenn es Ihnen angenehm ist, das im Kontext der Migration auszubeuten, fällt Ihnen plötzlich Ihr besonderes Interesse an dem Schicksal von Frauen ein.”
“Dies ist unerträglich, und dies ist eine Frage, wahrscheinlich die zentrale Frage, der sich auch intellektuelle und kreative Milieus werden stellen müssen. Also, gucken wir, dass wir uns weniger der Instrumentalisierung bedienen, dass wir uns weniger politischer Opportunität bedienen und weniger das Thema Antisemitismus zum Spielball unserer Selbstdarstellung machen. Gucken wir, dass das im Mittelpunkt steht, was im Mittelpunkt stehen muss: die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.”
“Es ist allzu übliche Praxis, politische Opportunität unserer eigenen, auch parteipolitischen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, dann zum Beispiel allein auf Antisemitismus von rechts zu gucken oder anderen Antisemitismus zu benennen, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren. Meine eigene Tür ist der linksprogressive Raum. Es ist eine tiefe und bis zum heutigen Tage nicht zu leugnende Schande, dass diejenigen, die antraten, an die Geschichte des Nationalsozialismus zu erinnern, auch solche waren, die jüdische Institutionen verbal oder physisch attackierten oder die etwa in Flugzeugen Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit oder weil sie sie als Jüdinnen und Juden wahrnahmen, selektierten.”
“Darüber hinaus erleben wir wiederum, wie viel Sorge, Verunsicherung und auch Aufregung von Menschen empfunden wird, die einen arabischen, nordafrikanischen Familienhintergrund oder enge Verbindungen in Palästinensische Gebiete haben, weil sie angesichts von einigen Passagen in dem Antrag das Gefühl haben, unter pauschalierenden Antisemitismusgeneralverdacht gestellt und stigmatisiert zu werden. Wenn wir klug sind, nehmen wir auch diese Hinweise ernst und sehen sie als Auftrag, künftig noch präziser und genauer zu formulieren, weil es ja, wenn wir umfassend gegen Antisemitismus kämpfen wollen, nicht in unser aller Interesse sein kann, dass der Diskurs sich auf eine Diversitäts-, Islam- oder Migrationsdebatte reduziert. Es geht aber auch in anderer Hinsicht weiter; darauf hat Hanna Veiler hingewiesen.”
“Wir sollten vielleicht auch weniger über Antisemitismusdefinitionen streiten und mehr über die reale Lage von den Opfern von Antisemitismus, von Jüdinnen und Juden sprechen. Das wäre doch ein Anfang, den wir mit der heutigen Debatte machen könnten. Es geht also, nennen wir es beim Namen, um allzu viel Instrumentalisierung. Damit werden wir der Lage von Jüdinnen und Juden in diesem Land und weltweit nicht gerecht. Wenn wir das so sehen, dann gehört zu unserer Souveränität aber auch, Kritik zu benennen, wenn sie ernst zu nehmen ist. Ich meine etwa Kritik, die Fragen wie die des Zusammenspiels von Kunstfreiheit, Förderpraxis und Regulatorik in der Praxis in den Kommunen betrifft. Mit der Frage werden wir uns auseinanderzusetzen haben.”
“Wenn wir aber heutzutage von Staatsräson reden, sollten wir daran erinnern, dass im damaligen deutschen NS-Staat Vernichtung und Verfolgung von Juden Staatsdoktrin war – von Massen von Organisationen und Millionen Menschen getragen, geduldet und exekutiert, unter ihnen mein Urgroßvater als Kriegsgerichtsrat im sogenannten Osteinsatz. Daher sollte die Debatte über diese Resolution uns vielleicht auch zu denken geben, ob wir, wenn wir über Antisemitismus sprechen, nicht allzu oft über nichtjüdische Befindlichkeit sprechen, darüber, wie wir gut dastehen in der Debatte, darüber, was diese oder jene Formulierung in welcher Wählergruppe auslösen könnte, was aber wohl kein Kriterium sein kann, wenn es um den Schutz von Jüdinnen und Juden geht, und um deren Perspektive.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wenn eine Partei, wie wir wissen, die deutsche Schuld und den Nationalsozialismus regelmäßig relativiert, sollte man in einer Debatte zu Antisemitismus mit mehr Demut und mit weniger Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral auftreten. Das täte dem Thema gut. Eine bittere Ironie der intensiven Debatte über diesen Antrag, über die Resolution, ist: Wenn er das jüdische Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zum Thema hat, dann haben wir, wenn wir ehrlich sind, oft allzu wenig über Jüdinnen und Juden und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gesprochen.”
“Vielen Dank. Stephan Mayer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wenn wir darüber sprechen, wie die Stimmung gekippt ist, dann wird viel zu wenig erwähnt, dass bis zum heutigen Tage Menschen andere unterstützen und dass damals Menschen unterschiedlicher Anschauungen – vom konservativen Richter bis zum fast linksautonomen Flüchtlingsaktivisten – die Türen geöffnet haben. All die haben zusammengehalten, haben Menschen empfangen und unterstützt. Das sind riesige Erfolgsgeschichten. Dass wir das nicht genug betont haben und damit auch diejenigen, die damals ehrenamtlich so viel geleistet haben und teils bis zum heutigen Tage leisten, nicht genug gewürdigt haben, ist ein Versagen, über das wir sprechen müssen. Aber es ist ja nicht zu spät. Wir können das noch betonen. Wir müssen es feiern. Und wir werden daran arbeiten, dass diese Form von Gemeinschaft gewinnt und nicht die Verschwörung von rechts.”
“Das ist aus der bürgerschaftlichen pietistischen Bewegung in der Unternehmerschaft entstanden, aber auch aus der Arbeiterbewegung und hat sich über Jahrhunderte gehalten. Das ist etwas Besonderes und ein Wunder. Aber das Ehrenamt ist nicht nur ein tagtägliches Wunder, es gibt auch ein doppeltes Wunder, über das wir zu wenig gesprochen haben; das ist wahrscheinlich ein gemeinsames Versagen. Ich denke an die Flüchtlingsbewegungen in den Jahren 2014 bis 2016 und die Flucht aus der Ukraine; Situationen, über die wir momentan immer nur im Modus der Abwehr und des Schreckens sprechen. Dabei sind das zwei grandiose Erfolgsgeschichten des Ehrenamtes. Was haben Ehrenamtliche da jeden Tag geleistet!”
“Das ist es, was in diesem Land jeden Tag in freiwilligen Feuerwehren, in Initiativen oder in Vereinen wie Kleingartenvereinen oder Schützenvereinen passiert, und darauf können wir stolz sein. Das muss gefeiert werden. Deshalb ist es auch absolut sinnvoll, über Themen wie Änderungen beim doppelten Satzungserfordernis, die Haftungsbefreiung und anderes zu sprechen und für bürokratische Entlastung zu sorgen. Dass dies geschehen soll, auch im Kontext der nationalen Engagementstrategie, ward ja bereits erwähnt. Wir müssen also das ehrenamtliche Engagement jeden Tag feiern, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich komme aus einer Stadt, in der es – und das ist eine Gnade; das ist nicht meine Leistung – ein besonders ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement gibt.”
“Es ist auch gut, dass wir darüber streiten, aber manchmal wird der Streit so unversöhnlich, dass wir vergessen, was uns eint. Das Thema des Ehrenamtes ist ein gutes Beispiel, an dem man bei allen Differenzen deutlich machen kann, was die demokratische Mehrheit dieses Hauses eint. Es eint uns, dass viele von uns selbst ehrenamtlich tätig sind und dass wir ein Ehrenamt unterstützen, das darauf beruht, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen von links bis ganz konservativ zusammen an etwas arbeiten und sich nicht gegenseitig ausschließen, dass sie Gemeinschaft üben und nicht das Prinzip der AfD praktizieren: Jeder ist sich selbst der Nächste, und der andere ist mein Feind und eine Gefahr. Im Ehrenamt erkennen wir, dass die Gemeinschaft sinnvoll ist, und übernehmen Verantwortung. Wir kennen dort so etwas wie Uneigennützigkeit.”
“– Ja, stimmt, ich muss Putin erwähnen. Sie haben da ja eine Standleitung und auch Arbeitsverhältnisse von Personen, die mit Russland in engstem Kontakt stehen. Also, der verlängerte Arm Putins ins deutsche Parlament hat wieder gesprochen, und er benutzt auch das bürgerschaftliche Engagement. Deshalb sind wir umso dankbarer für diejenigen, die sich anders als Sie in vielen Formen, zum Beispiel in Schützenvereinen, in Flüchtlingsinitiativen, in Stadtverschönerungsvereinen – ein wunderschöner Titel –, engagieren und damit um das Gemeinwesen in diesem Land verdient gemacht haben. Daher – und deshalb bin ich der Union auch dankbar – ist es gut, möglichst viel über das Ehrenamt zu sprechen. Wir streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration.”
“Der Punkt ist aber – das ist das grandiose Eigentor, weil er ja da eine Denkweise offenbar gemacht hat –: Mir berichten viele Leute aus freiwilligen Feuerwehren, aus Fördervereinen für Feuerwehren und andere Institutionen, wie dort die AfD versucht, mit Techniken der Unterwanderung das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement zu instrumentalisieren für ihre bürgerschaftlichen Zwecke. Das ist eine Missachtung und das ist eine Verhöhnung des bürgerschaftlichen Engagements. Das ist gerade nicht das, wofür die Ampel, aber im Übrigen auch gewiss nicht die Union, steht. Das muss hier entlarvt werden. Zutiefst scheinheilig ist es, dann hier so aufzutreten. Die einzigen Verschwörer in diesem Land sitzen rechts außen, und die arbeiten systematisch konspirativ. Das werden wir so lange entlarven, bis das ein Ende hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Union gerade für den Antrag loben und würdigen, und dann kam diese letzte Rede. Jetzt fällt es mir schwerer, aber ich sehe darüber hinweg. Ich wollte mich aber erst mal ganz anderem zuwenden. Herr Brandner von der AfD hat ja nach seiner eigenen Rede die Flucht ergriffen, was die richtige Reaktion ist. – Er hat einen auswärtigen Termin. Schade, da kann er sich jetzt vernünftige Ausführungen nicht anhören, weil ich das – auch vor dem Publikum auf den Tribünen – doch mal hier wiederholen muss.”
“Wir können doch nicht den Leuten einerseits sagen: „Integriert euch“, und andererseits sagen: „Wir möchten nicht, dass ihr euch integriert.“ Das ist sicherheitspolitischer Irrsinn, das ist integrationspolitischer Irrsinn, das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn. Also nehmen Sie Ihr eigenes Leistungsdenken ernst! Nehmen Sie ernst, was Ihre eigenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen immer behaupten! Und geben Sie Menschen, die Leistung erbringen, die Chance, Deutsche zu sein. Ich bin stolz auf diese Menschen, und wir sind stolz auf sie. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.”
“Wir können sehr gerne darüber sprechen, wie wir noch mehr Ordnung ins System bringen, auch darüber, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, die Gefährder sind, die sich konsequent falsch verhalten, keinen Aufenthaltstitel bekommen und entsprechend zurückgeführt werden. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch endlich auch darüber sprechen, welche Leistungen Menschen, die in dieses Land gekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Einwanderer – vollbracht haben, die dieses Land mit aufgebaut haben oder jetzt wieder aufbauen. Wenn diese Personen Deutsche werden wollen, dann wäre es doch dämlich, darauf zu verzichten! Das ist doch die Identifikation, die wir wollen.”
“Tabbara und andere Sachverständige haben doch recht: Der gewöhnliche Aufenthalt hat sich de facto verstetigt. – Und wenn dann Personen angesichts von Fachkräftemangel, angesichts von vielen anderen Umständen, die ja bekannt sind, nach dem Besuch von Sprachkursen, nach all dem, was wir in sie investiert haben, sagen: „Ich bekenne mich zu diesem Land, ich möchte Deutscher sein, ich identifiziere mich“, dann sollte man das doch begrüßen und feiern. Das ist doch eine Auszeichnung für unser Land. Das ist das grundsätzliche Problem bei der Debatte, und darüber rege ich mich wirklich auf.”
“Gleichzeitig aber sind neue Chancen für die geschaffen, die besonders herausragende Integrationsleistungen vollbringen, die die Sprache lernen – C1-Niveau –, die ihre Lebensunterhaltssicherung darlegen können, die sich bürgerschaftlich engagieren. Jetzt erklären Sie mir mal das: Will die Union ernsthaft, dass hervorragend integrierte, vorbildlich lebende Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die hier für unsere Wirtschaft wertvolle Arbeit verrichten, keine Chance haben, eingebürgert zu werden? Das ist nicht mein Menschenbild und nicht unser Verständnis von Staatsangehörigkeit. Sie haben gesagt, Sie wollen belohnen. Dann belohnen Sie doch die Menschen, die zum Wohle dieses Landes beitragen, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diejenigen zurückkehren müssten. Das ist doch nicht der Fall.”
“Das würde sehr zu einer besseren Praxis in den Ausländerbehörden und zu vernünftigen Verfahren beitragen, von denen alle profitieren, übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer. Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft, an generell erhöhte Bedingungen. Die Leute müssen höhere Anforderungen erfüllen, was das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch die Lehren aus dem Nationalsozialismus betrifft. Es gelten höhere Anforderungen an den Lebensunterhalt. Die Ausnahmen sind zurückgenommen, das heißt, die Hürden sind erhöht worden.”
“Da werden die Leute nun wahrlich nicht im Schnellverfahren eingebürgert, sondern die Realität sieht doch so aus – im Übrigen auch in CDU-geführten Ländern –, dass die Leute viel länger warten, als sie eigentlich warten müssten: aufgrund der Situation, aufgrund des Personalmangels, aufgrund der Lage in den Ländern. Das will ich nicht einzelnen Ländern zuschreiben. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem bei den Ausländerbehörden, und das Problem ist nicht, dass Leute turboeingebürgert werden, sondern dass sie teilweise viel zu lange warten müssen auf ihre Einbürgerung. Deshalb wäre es ein guter Schritt, wenn Sie sich zum Beispiel für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen einsetzen würden, Stichwort „Altschuldenfonds“.”
“Sie berücksichtigen auch nicht in Ihren Ausführungen – das wäre jedoch korrekt –, dass es zum einen auch nach internationalem Recht durchaus vorgesehen und erwünscht ist, dass anerkannte Geflüchtete schneller eingebürgert werden können, und dass dies zum anderen in Form einer Ermessenseinbürgerung nach sechs Jahren schon nach dem alten Recht, das Sie ja mitgetragen haben, möglich war. Auch das haben Sie vergessen. Schauen Sie sich also bitte einmal genau an, wie die Realität war, und schauen Sie sich doch die Realität in den Ausländerbehörden an.”
“Das gilt für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für anerkannte Geflüchtete oder solche, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Leute mit Abschiebungsverbot haben nicht diese Möglichkeiten. Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik.”
“Wir würden uns sehr freuen, auch nach den Auftritten im Innenausschuss, wenn in den Ländern, die CDU-geführt sind, auch vor der eigenen Tür gekehrt und mal geschaut würde, wie bestehendes Recht – das im Übrigen die Ampel in nicht unerheblichen Teilen beschlossen, verstärkt oder nachgeschärft hat – nicht korrekt oder unzureichend umgesetzt wird. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. Sprechen wir jetzt aber zu Ihrem Antrag: Den haben Sie – es ist wichtig, das zu konzedieren – nüchtern, technisch und erst mal sachlich formuliert. Dann gehen wir ihn auch entsprechend sachlich-nüchtern an. Zum einen suggerieren Sie darin, dass jetzt alle mit vorübergehendem Schutz in diese – ich zitiere Sie – Turboeinbürgerung kommen. Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie auch genau.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig überraschend, Herr Throm, haben Sie mit dem Thema Sicherheitspaket begonnen. Wir waren alle geschockt – nein, Ironie aus. Es ist bezeichnend, dass Sie uns – aber das ist ja das Spiel der Opposition – jetzt vorwerfen, dass wir sorgsam parlamentarisch vorgehen und uns tatsächlich die Ergebnisse von Anhörungen zu Herzen nehmen und berücksichtigen. Das ist ein interessantes Verständnis von Parlamentarismus. Es ist aber auch gepaart mit einer gewissen Vergesslichkeit.”
“– machen wir in dieser Frage den Bock zum Gärtner. Vielen Dank.”
“Andererseits fordern Sie uns auf, massenhaft nach Afghanistan abzuschieben, und merken dabei gar nicht – oder merken es sehr wohl –, dass Sie sich doch mit den Fluchtverursachern einlassen. Die AfD ist eine Fluchtursachenpartei. Die Menschen sind doch nicht aus Spaß oder aus Freude hierhergekommen. Sie sind übrigens auch nicht, wie Frau Dağdelen den Eindruck erweckte, gekommen, weil wir zu wenig diplomatische Beziehungen mit Syrien haben. Verdammt noch mal, die Menschen sind millionenfach gekommen, weil sie in Gefahr waren, weil sie abgeschlachtet wurden, weil das ein mörderisches Regime ist. Wenn wir jemandem vertrauen, der, wie Sie, behauptet, dass er die Ursachen von Flucht bekämpft, – Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Lindh. – und vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil tut, – Herr Lindh, Sie kommen bitte zum Ende.”
“Gleichzeitig aber verkünden Sie in jeder Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe abgeschafft gehört und dass das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft werden muss. Auch das wieder eine Meisterschaft im Widerspruch! Wie wollen Sie denn sinnvoll Befriedung und Wiederaufbau ohne ein solches Ministerium und seine Institutionen schaffen? Dann kommen wir zum Dritten, zur Königsdisziplin des Selbstwiderspruchs. Sie sprachen vom Urlaub in Syrien und in Afghanistan. Ihre Truppe hat 2018 einen wirklich bemerkenswerten Urlaub mit abschließender Bundespressekonferenz gemacht, bei dem Sie das Assad-Regime besucht haben, von ihm hofiert, luxuriös ausgestattet und empfangen wurden, um ihm quasi einen Leumund als überhaupt nicht problematisches Regime zu geben. Also, Sie fraternisieren und kuscheln mit dem Assad-Regime.”
“Das ist einfach darzulegen; deshalb werde ich das auch tun. Erstens. Sie skandalisieren vermeintliche Zahlungen an die Taliban. Wie sich dann herausstellt, geht es um Finanzierung von UN-Einrichtungen, die Schutzes bedürfen. Andererseits stellen Sie aber einen Antrag, deutsche Einrichtungen in Afghanistan zu schaffen, für die ja auch investiert, Geld ausgegeben und Schutz organisiert werden muss. Das heißt, Sie wollen das, was Sie in Bezug auf Deutschland fordern, in Bezug auf die UN nicht. Sie merken: Das ist rein instrumentell, das ist völlig durchschaubar, und das ist nicht mal logisch. Sie haben es nicht mal geschafft, den Widerspruch in Ihren eigenen Anträgen zu sehen. Zweitens. Ich war ich völlig überrascht, fast schon berührt, wie Sie in Bezug auf Syrien von Wiederaufbau und Befriedung sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Gerade aber um dieser Personen willen, wie Kollege Müller völlig zu Recht gesagt hat, sind wir gefordert, Perspektiven für ein Aufnahmeprogramm zu schaffen und zu bewahren, und auch um des Nachweises der sicherheitspolitischen wie auch humanitären Sinnhaftigkeit solcher Aufnahmeprogramme willen. Mit der größten Oppositionspartei hatten wir zumindest einstmals eine umfassende Gemeinsamkeit in Bezug auf solche Programme und Kontingente. Statt aber auf diese wirklich gefährdeten Personen und Opfer zu blicken, übt sich die AfD in dreifacher Paradoxie, ja, geradezu in der Meisterschaft des Selbstwiderspruchs.”
“Diese Änderungen dienen nicht nur dem Schutz, sondern erleichtern die praktische Umsetzung erheblich. Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie wir die Balance zwischen notwendigem Schutz und praktikabler Anwendung wahren können. Er trägt nicht nur zur nationalen Sicherung unseres kulturellen Erbes bei, sondern stellt uns im europäischen Kontext zukunftssicher auf. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Kulturgutschutzes.”
“Künftig kann die Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in besonderen Fällen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, etwa im Bereich von Forschungs- und Restaurierungsprojekten. Auch die Anhebung der Wertgrenze für die Auslösung von Sorgfaltspflichten beim Handel von derzeit 2 500 Euro auf 5 000 Euro ist ein Schritt, der die Praxis entlastet, ohne den Schutz unseres Kulturerbes zu schwächen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das komplexe Regelungsgefüge zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen. Mit der Harmonisierung von Stichtagen und der Klarstellung der Tatbestandsvoraussetzungen schaffen wir mehr Rechtsklarheit und Erleichterung für die Anwender.”