Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten. Wer verzichten möchte, hat wirklich die Möglichkeit, das zu tun. Nur vier Minister sind keine Abgeordneten. Das heißt, die anderen Minister profitieren nicht nur von den Ministerbezügen, sondern auch noch von den Abgeordnetendiäten. Auch da sollten Sie in sich gehen und schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen dabei voran. Neuseeland, Argentinien und Japan haben das bereits – wie von uns vorgeschlagen – gemacht und sind damit glücklich geworden.”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich. Angeblich dürften die bisher gar nicht verzichten. Ich habe mal gefragt. Da wurde gesagt, das dürfte man gar nicht. Wie schade! Warum das Ganze nicht sein kann, bleibt im Dunkeln. Wir machen jetzt das Licht an und schaffen Abhilfe. Wer von der Bundesregierung verzichten möchte, kann mit gutem Beispiel vorangehen.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland floriert, wenn die Bildung wieder Weltspitze ist, wenn die Renten- und Krankenversicherung hervorragend sind, wenn die Energiepreise günstig sind und Straßen und Brücken befahrbar und sicher sind. Dann sind die Bürger draußen und natürlich auch wir für Diätenerhöhungen. Aber dafür spricht natürlich zurzeit aufgrund Ihrer katastrophalen Politik leider überhaupt nichts; das muss man so statuieren.”
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln. Unser Gesetzentwurf ist besser, er ist grundsätzlicher, er liegt seit zehn Jahren vor. Sie lehnen ihn immer wieder ab. Nun sind Sie ein bisschen auf dem richtigen Weg. Auch wenn es uns schwerfällt, stimmen wir natürlich Ihrem Gesetzentwurf zu. Denn der ist besser als nichts. Besser ist unserer. Wir stimmen ja nacheinander ab. Sie können sich ja noch überlegen, ob Sie nicht hinterher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen, sodass wir die automatische Diätenerhöhung nicht einmal, sondern für immer aussetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschland, und die ist hervorgerufen durch Ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, einmalig die Diätenerhöhung in Deutschland auszusetzen. Damit sind Sie auf dem richtigen Weg, ungefähr da, wo die AfD seit zehn Jahren ist; denn wir sehen das Ganze ja kritisch. Aber Sie sind natürlich populistisch angetrieben. Sie haben Angst vor den Bürgern. Sie versuchen jetzt irgendwie, das Ganze in die Spur zu bringen, haben sich aber schon einen Ausweg gebaut.”
“Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“Anders in den Quasselshows und Nachrichtensendungen im Staatsfunk bei ARD und ZDF: Dort können Lügen und Propaganda ungefiltert und ungeahndet verbreitet werden. Niemals habe ich mitbekommen, dass Lanz, Hayali und Konsorten aufgefordert wurden, bei Unwahrheiten zu widersprechen oder sich an die Wahrheit zu halten. Zweierlei Maß! Auch das ist kaum vermittelbar, meine Damen und Herren. Meinungsfreiheit endet dort, wo der übergriffige Staat beginnt, und da sind wir schon zu weit. Die Landesmedienanstalten machen sich als Teil dieses Apparates zum Helfershelfer und zum Zensurapparat. Sie alle wissen, dass ab September Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern und unser Freund Uli Siegmund in Sachsen-Anhalt aufräumen werden und dieses Konstrukt zum Einsturz gebracht wird. Dafür arbeiten wir von morgens bis abends, meine Damen und Herren.”
“– Düstere Worte von Orwell aus dem Roman „1984“, die inzwischen leider traurige Realität sind. Der staatliche Überwachungsapparat wächst und gedeiht, ja, er floriert regelrecht. Der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk dient faktisch der unkontrollierten Meinungsmache und der Propaganda. Die Landesmedienanstalten auf der anderen Seite übernehmen die Meinungsüberwachung im Netz – wie genau und mit welchen Konsequenzen, bleibt im Dunkeln. Der Einschüchterungsapparat funktioniert in Deutschland leider sehr gut. Und nicht nur das: Freie Podcaster werden von den Landesmedienanstalten dazu angehalten, bei vermeintlich falschen Aussagen einzuschreiten und diese sofort als unwahr darzustellen oder einzuordnen.”
“Mit einer Software, die den schönen Namen KIVI trägt, durchforsten die Medienwächter das Netz. Wie was wo genau warum erhoben wird, bleibt ein Geheimnis. Wir wissen allerdings: Von 2022 bis heute hat KIVI bundesweit über 130 000 angebliche Rechtsverstöße identifiziert. Automatisiert wurden diese Verstöße auch an das Bundeskriminalamt gemeldet. Kontaktdaten, Foto-, Audio-, Videoaufnahmen, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zur sexuellen Orientierung – all das filtern diese Landesmedienanstalten aus dem Netz. Man muss sich mal vorstellen, was da los ist, meine Damen und Herren. Der gute George Orwell hat sich mal sinngemäß wie folgt geäußert: Man musste in dem Glauben leben, dass jedes Geräusch, das man machte, abgehört und jede Bewegung beobachtet wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Privatsender zu beaufsichtigen. Damit, sollte man meinen, wären diese Anstalten ausgelastet. Aber seit ein paar Tagen können wir lesen, was diese Anstalten noch so treiben. Sie durchwühlen mittels künstlicher Intelligenz lückenlos das Netz, bespitzeln also anlasslos alle Bürger und geben die so gewonnenen Erkenntnisse an die sogenannten Verfassungsschutzämter, also die Inlandsgeheimdienste, weiter. Und was die damit so treiben, kann man sich in seinen düstersten Gedanken vorstellen.”
“Geben Sie sich mit den 3 Prozent zufrieden, die Sie für die Grünen in Thüringen einfangen. Meine Damen und Herren, das vergangene Wochenende hat gezeigt, wer vorbehaltlos für Demokratie steht: Das ist die Alternative für Deutschland. Das Wochenende hat gezeigt, wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt: Das sind Ihre Jünger, die Ihnen hinterherlaufen, die Sie päppeln – Redezeit, Herr Brandner – und die Sie auf die Straße treiben. Die Menschen wissen das in Deutschland, die wissen, auf wen sie zählen können: Das ist die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Peinliche Situationen, dieser Schwach- und Unsinn von der linken Seite unterstreichen die komplette intellektuelle Unterbelichtung unserer Gegner, sodass „Antifa in die Produktion“ den Fachkräftemangel nicht ansatzweise irgendwie beseitigen wird. Aber wir bieten ihnen eine Ausstiegschance aus dieser linken Ecke und die Möglichkeit zu einem erfüllten Leben. Das ist unser Ansatz auch für die Antifanten auf der linken Seite, meine Damen und Herren. Eine Schande war es natürlich, dass sich auch der Vizepräsident des Bundestags und eine ehemalige Vizepräsidentin haben einspannen lassen und billigend Mord und Todschlag und Jagden in Kauf genommen haben. Das nehme ich Ihnen sehr übel, Frau Göring-Eckardt. Ihre Heuchelei hier vorne nimmt Ihnen sowieso keiner ab.”
“Keine steuergeldfinanzierten Beschäftigungstherapien mehr für bildungsmäßig und gesellschaftlich Gescheiterte, stattdessen – dafür stehen wir – Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ehrliche Arbeit und frühes Aufstehen, meine Damen und Herren. Linker Hass auf alles Vernünftige, auf alles Bürgerliche, auf alles Konservative macht aber nicht nur hässlich, wie wir ja auch in vielen Bildern gesehen haben, es macht auch nicht nur schläfrig, wie wir mitbekommen haben, es macht auch noch blöde, wie wir mitbekommen haben. Festgeklebt wurde sich auf Straßenbahnschienen, wo gar keine Straßenbahnen fuhren. Es wurden Autobahnen blockiert, die sowieso gesperrt waren.”
“Apropos Arbeit: Am Vorabend des Parteitages fanden sogenannte antifaschistische Zeltlager und ähnliches Gedöns statt. Offenbar wurde es dort so doll getrieben, dass die selbsternannten antifaschistischen Helden am nächsten Tag gar nicht aus dem Bett kamen, und die aus nah und fern Herbeigekarrten kamen gar nicht an. Der größte Feind der Antifa-Jünger war nicht etwa die Polizei oder die Alternative für Deutschland, sondern war schlicht der Wecker. Es war ein Megaflopp. Erklären Sie bitte Ihren Kindern und Enkeln, dass Ihr antifaschistischer Widerstand am Wecker gescheitert ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir wäre es peinlich, wenn so etwas passiert wäre. Wir haben Lösungsansätze bereit: Antifa in die Produktion. Das ist der Ansatz, den wir vertreten.”
“Ich habe es an ihren Gesichtern abgelesen, dass es irgendwie doch den richtigen Rechten getroffen hat. Und ganz unbeleckt sind Sie von der CDU da auch nicht. Das sind ja Ihre Koalitionspartner, die in Erfurt den Bürgerkrieg proben wollten. Sie sollten sich ganz stark zurücknehmen und sich schämen für das, was in Erfurt passiert ist, meine Damen und Herren. Der Parteitag konnte dann gleichwohl durchgeführt werden, aber nicht, weil der linke Mob irgendwie einsichtig geworden wäre, sondern weil die Polizei gute Arbeit gemacht hat, Schlimmeres verhindert hat. Genauso gute Arbeit haben unsere Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle und die Delegierten gemacht, die früh aufgestanden sind. Dafür kann man mal herzlichen Dank sagen. Tolle Arbeit haben wir geleistet.”
“Für jedermann sichtbar wurde ein Journalist von „Apollo News“ zusammengeschlagen und zusammengetreten. Wir wünschen – Marius heißt er – von hier aus weiterhin gute Genesung. Und das war nicht schlimm genug, auch Reporter der „Jungen Freiheit“ wurden beraubt. Und wir mussten für die Aktuelle Stunde den Begriff „mutmaßliche Angriffe“ nehmen, obwohl es auf der Hand liegt, was passiert ist. Fakten sind hier offenbar unerwünscht. Für uns – es wurde schon angedeutet – ist Pressefreiheit ein hohes Gut. Wir kennen keinen Gesinnungsjournalismus. Wir sind für Pressefreiheit in jede Richtung. Das, was in Erfurt passiert ist, darf sich nicht wiederholen; auf keinen Fall. Das ist auch ein Stück scheinheilig, muss ich sagen. Ich habe die Debatte beobachtet, wie die Linken, die SPD, die Grünen so klammheimliche Freude empfunden haben.”
“Die Polizei fand mehrere Pflastersteindepots, wahrscheinlich für den friedlichen Protest. Anleitungen zu Sprengstoffanschlägen wurden veröffentlicht usw. usf. Darüber haben überwiegend die alternativen Medien berichtet und nicht etwa die etablierten Medien. Deshalb waren die alternativen Medien vor Ort so verhasst. Das alles waren Ankündigungen von und Erwartungen an die Straßenterroristen aus der linken Ecke, die zusammengekarrt wurden aus ganz Deutschland, um einen Bundesparteitag zu verhindern. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Und wir sagen auch bewusst „Straßenterroristen“ und nicht etwa „Aktivisten“, wie sie verniedlichend genannt werden. Das sind subversive Elemente, Kriminelle, die zerstören, die Menschen jagen, die Journalisten jagen, die verletzen und womöglich töten wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin sich ja mit einer Luxuskarosse hat anfahren lassen; ich habe das entsprechende Foto gesehen. Kirchen haben mitgemacht, dubiose Vereine, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Sogar der Thüringer Innenminister war sich nicht zu schade, gegen den Parteitag der AfD zu hetzen. Der antifaschistische rote Block hat den Aufstand geprobt und krachend verloren. Die Polizei hat Gott sei Dank gut gehandelt, meine Damen und Herren. Es drohten Blockaden, Sabotageangriffe auf das Stromnetz und massive Gewalt.”
“Danke schön. – Die Ausgangsfrage war ja zur digitalen Gewalt. Sie haben die analoge Gewalt gegen Frauen angesprochen, und da sieht es ja dramatisch aus. Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer. Wie sieht denn jetzt konkret Ihr Maßnahmenpaket gegen diese analoge Gewalt aus? Ich habe momentan so ein bisschen den Eindruck – Stichwort „Ulmen/Fernandes“ beispielsweise –, dass sich der große Fokus auf die digitale Gewalt, die sogenannte digitale Gewalt richtet, Sie aber die analoge Gewalt, die ja viel dramatischer ist, ein bisschen aus den Augen verloren haben.”
“Aber noch wichtiger, als die Wählerbasis zu verbreitern, ist für uns mehr direkte Demokratie, mehr Mitentscheidung und Engagement statt Stuhlkreise und irgendwelcher Bürgerräte. Das ist das, was die Demokratie in Deutschland voranbringt. Dafür kämpfen wir: dass die Menschen – und zwar alle Menschen in Deutschland – durch Entscheidungsmöglichkeiten mehr an den parlamentarischen und demokratischen Prozessen hier im Lande beteiligt werden. Und diesen Unsinn, den Sie hier eingebracht haben, den können Sie sich knicken. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht Heiko Hain für die Unionsfraktion.”
“Die Jugend möchte klare Ansagen, gute Politik für Deutschland, und die bekommt sie nur von der Alternative für Deutschland. Es gibt zwar den Spruch: Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, und wer mit 40 Jahren immer noch Sozialist ist, der hat keinen Verstand; und da ist was dran. Die Jugendlichen geraten vielleicht mal so ein bisschen aus der Spur. Aber sobald man Geld verdient hat oder Geld verdient, ist natürlich Schluss, wenn man den Enteignungsfantasien der Linken ausgesetzt wird. Und dann ist es eben bei jedem – egal ob jugendlich oder nicht – mit links vorbei. So, das ist ganz einfach. Wir wollen das Wahlrecht gekoppelt haben an die Volljährigkeit. Geben und Nehmen, keine Rosinenpickerei: Dafür stehen wir.”
“Von den Ausländern haben Sie plötzlich Abstand genommen. Da frage ich mich: Was ist denn da los? Wandeln Sie plötzlich auch auf rechten Wegen? Haben Sie was gegen Ausländer? Warum haben Sie den Antrag zurückgezogen? Ich bin gespannt, wie das irgendwann vielleicht noch mal begründet wird. Sie gucken sich die Zustimmungswerte bei den jungen Leuten natürlich nicht an; denn die jungen Leute sind ja bei uns. Die Auswertungen der letzten Wahlen haben wir ja: Wir überzeugen die Jugend mit vernünftigen Politikansätzen. Die Jugend wählt uns auch. Die Jugend goutiert es nicht, wenn man sich an CDU, CSU und SPD als fünftes Rad am Wagen heranwanzt und versucht, wie in Thüringen beispielsweise, das Altparteienkartell an der Regierung zu halten. Also, das möchte die Jugend nicht.”
“Bertolt Brecht hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn das Volk einem nicht passt, dann muss man sich ein neues Volk aussuchen. – Das machen die Linken auch. Wenn man sich das mal anschaut: Wenn die eigenen Umfragewerte der Linken am Boden liegen, die Partei personell und programmatisch am Ende ist und außer abgehalfterten Silberlocken, „Alerta, antifascista!“-Gebrüll und Anti-AfD-Hass nichts mehr zu bieten hat, wenn auch der letzte politische und gesellschaftliche Akteur von den Erfindern des antifaschistischen Schutzwalls, von den Betreibern von Selbstschussanlagen und von den Mauermördern als Faschist abgestempelt wurde und man trotzdem nicht gewählt wird, liebe Linke, dann muss man irgendwie zu anderen Mitteln greifen und versuchen, andere Wählergruppen aufzutun. In diesem Falle sind es die Minderjährigen ab 16 Jahre, die wählen sollen.”
“Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was. Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Gestern Abend – ich weiß nicht, wer dabei war und die Demokratie dem Fußball vorgezogen hat – haben wir ja über die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema Demokratie geredet, die die AfD wollte. Da haben Sie sich alle hier nicht entblödet, durch antidemokratische und undemokratische Äußerungen aufzufallen. Gestern Abend wäre also die Chance gewesen, das Ganze gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dann gäbe es jetzt keinen Anlass für einen so unsinnigen Antrag von den Linken. Aber ich konzentriere mich mal auf das Wahlrecht für Minderjährige.”
“Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause. Deshalb: Weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist er ein Schritt in die richtige Richtung, angetrieben durch uns. Wir werden uns daher zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten, werben allerdings dafür – Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit; eine Rednerin der AfD kommt ja noch –, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah und einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, – Vielen Dank. – dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Sie werden endlich tätig – von uns zum Handeln gezwungen; ich habe das gerade schon ausgeführt –, allerdings eher halbherzig – jetzt komme ich dazu – und wie üblich unter Vorlage eines absolut komplizierten, fehleranfälligen und überbürokratischen Verfahrens. Alternativ dazu unser Gesetzentwurf – jetzt kommt’s –: Wir wollen, sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft. Das trifft alle Ausländer, egal ob es schwarze Schafe oder weiße Schafe sind. Sie trifft das gleichermaßen. Und die Beweislast liegt beim Vater. Einen DNA-Test kann er machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten, um das letztendlich zu beweisen. Einen Generalverdacht kann ich da nicht erkennen.”
“Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird. Aber die Härtefälle haben nicht wir verursacht; die haben Sie verursacht – mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Kein Mensch hat jemals daran gedacht, die Gesetze dazu zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie ist. Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss. Wir hätten vor zwei Jahren gehandelt. Sie machen es jetzt, aber auf einem schlechteren Weg als wir. Eine Lösung muss man finden. Wir haben eine angeboten und Sie eine andere. Da muss sich der Bundestag entscheiden. So, jetzt geht es weiter.”
“Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert: Grenzen wie ein Scheunentor offen, Missbrauch allenthalben. Und da ist man natürlich dazu gezwungen, zu handeln. Das haben wir vor zwei Jahren schon versucht. Da ist natürlich immer die Frage: Wie wägt man ab? Sie haben – dazu werde ich gleich noch kommen – mit diesem umfassenden Gesetzentwurf einen absolut hyperbürokratischen, fehleranfälligen Weg gewählt. Da blickt kein Mensch durch; so ist nicht zu regeln. Wir sagen ganz einfach: Die Beweislast dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater. – Er muss es beweisen. Und dazu kann er einen DNA-Test machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.”
“Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babendererde? Nach dem Satz. – Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe, die ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, wirkungsvoll zu bekämpfen? Herr Brandner, bitte. Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen.”
“Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr, und das ist für uns unfassbar. Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher. Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.”
“Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht. Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten. Es gibt hier Leute, die gerne der Debatte lauschen würden. Es braucht eine lebhafte Debatte; das ist immer herzlich willkommen. Ich habe nur die Bitte, dass hier der Grundpegel an Lärm so ist, dass alle – wir hier im Vorsitz und alle Anwesenden – auch hören können, was gesprochen wird. Zwischenrufe sind immer willkommen; aber wir sollten es alle miteinander in einer anderen Lautstärke halten. Vielen Dank. – Setzen Sie fort. Die Uhr läuft weiter. Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so?”
“Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, die ja Sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose, massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch an der Tagesordnung ist. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Und bereits vor 26 Monaten – auch da beweist sich wieder: wo die AfD ist, da ist vorne – hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können. Das waren 26 Monate, in denen man den Mr. Cash Moneys in dieser Republik das Handwerk hätte legen können. Worum geht es? Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu! –, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können. In diesem Deutschland, in Ihrer Demokratie ist es nun so weit, und das hat mit Generalverdacht hier, Frau Vorrednerin, die Sie gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun.”
“Jetzt haben wir einen neuen Lichtstreifen am Horizont. Koryphäen, mächtige Politiker wie Carsten Linnemann, wie Bodo Ramelow, wie Wolfgang Kubicki von der verblichenen FDP, die sagen: Der § 188 muss weg. Da haben wir gesagt: Nichts leichter als das, bringen wir noch mal einen Gesetzentwurf ein und geben wir ihnen die Chance, die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen. Endlich ist es mal so, meine Damen und Herren, dass Sie alle offenbar da angekommen sind, wo die AfD schon lange ist, nämlich bei der Überzeugung, dass der § 188 weg muss. Sie haben die Chance, jetzt mal ein bisschen glaubwürdig zu sein. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.”
“Als AfD haben wir das nicht erst heute erkannt, sondern wir waren von Anfang an gegen die Einführung, gegen die Verschärfung des Paragrafen. Wir hatten im Jahr 2024 eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Paragrafen. Da waren Sie alle für die Beibehaltung. Wir haben Ende letzten Jahres, nachdem Jens Spahn – wir dachten ja, Jens Spahn hat Einfluss in der CDU/CSU-Fraktion – entsprechend geäußert hatte – da war, glaube ich, auch Söder dabei –, § 188 muss weg, gedacht: Nichts einfacher als das, bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Am 29. Januar dieses Jahres haben Sie in namentlicher Abstimmung dagegengestimmt. Wir wissen nicht, was bei Ihnen los ist. Also, das ist eine Mischung aus politischer Amnesie und Politpopulismus, wenn Ihnen mal Urteile auf die Füße fallen. Wir haben es von Anfang an gezeigt.”
“Das werde ich im Nachgang zur Rede noch mal philosophisch versuchen zu durchdringen. Meine Damen und Herren, man muss den Politschwachkopf in Deutschland „Schwachkopf“ nennen dürfen und den Politlügner auch „Lügner“ nennen dürfen. Alles andere ist einer freiheitlichen Demokratie absolut unwürdig. Und die ohnehin schon überlastete Justiz leidet natürlich darunter, wenn darüber entschieden werden muss, ob Strack-Zimmermann – in Anführungsstrichen, also Zitat – „dreckige Kriegstreiberin“ – Zitat Ende – oder Baerbock „die dümmste Außenministerin“ – Zitat Ende – genannt werden darf. Es gibt ganz andere Probleme in diesem Land: Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen. Das reicht deutschen Gerichten offensichtlich mehr als aus an Aufgaben und Tätigkeiten. Diesen Straftatbestand brauchen wir da nicht.”
“Also: Entweder nennen Sie sie so oder Sie nennen sie nicht so. Aber wenn Sie sagen, ich darf sie nicht so nennen, dann nennen Sie sie bitte auch nicht so. Ich glaube, wir haben uns auch im Präsidium darauf verständigt. Sie haben Ihrerseits als AfD-Fraktion ja auch immer mal wieder den einen oder anderen Wunsch, dass etwas hier nicht mehr gesagt werden soll. Auch dazu haben wir uns verständigt. Ansonsten können wir uns nämlich die Verständigungen im Ältestenrat ersparen. Das nehmen wir mal so zur Kenntnis. Ich habe sie ja nicht so genannt, aber sei’s drum. Es kommt auch in meinem Konzept nicht mehr vor. Da muss ich gleich erwidern: Natürlich haben Sie sie so genannt. Wenn Sie jemanden nicht so nennen, wie Sie ihn nicht nennen dürfen, und trotzdem nennen, haben Sie ihn gleichzeitig genannt. Jetzt dürfen Sie die Rede fortsetzen.”
“Diese Privilegierung des Politikers haben wir von Anfang an stringent und glasklar abgelehnt, während Sie von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien die ganze Zeit herumgeeiert haben und immer mal wieder auf den Zug aufspringen, wenn Urteile kommen, die Ihnen nicht passen. Meine Damen und Herren, wer in der Öffentlichkeit steht und Entscheidungen trifft, also wir Politiker, unter denen möglicherweise auch noch ganz Deutschland leidet – also unter Ihren Entscheidungen von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien –, wer das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt, wer die Wähler belügt und betrügt und Deutschland mit Volldampf vor die Wand fährt – – Herr Kollege Brandner, wenn jemand nicht mehr so genannt werden kann, dann lassen Sie es bitte auch, weil Sie ihn ansonsten so nennen.”
“Die Ehre eines einfachen Bürgers ist nicht weniger wert als die Ehre eines Ministers, eines Abgeordneten oder eines Parteivorsitzenden, keine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz. Aber in Deutschland ist es anders: § 188 StGB privilegiert Personen, hervorgehobene Personen des politischen Lebens dadurch, dass die Strafandrohungen für Beleidigungen und Verleumdungen und üble Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht, es werden Mindeststrafen eingeführt. Dabei geht es um Politiker, die eigentlich im Feuer stehen und die mehr ertragen müssten als der normale Bürger draußen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Was aber, wenn einer immer wieder lügt und immer wieder lügt und man dann dafür verurteilt wird, dass man diesen Lügner „Lügner“ nennt oder „Lügenfritze“ oder „Pinocchiofritze“ oder was auch immer. Dann wird man dafür auch noch zu einer Strafe verurteilt. Dann befinden wir uns im angeblich besten Deutschland aller Zeiten, also in unserer, in Ihrer Kartelldemokratie, und das kann nicht sein. Es ist strafbar, zu beleidigen und zu verleumden. Das ist völlig klar; steht außer Frage. Aber wenn das geschieht, dann muss für Otto und Ottilie Normalverbraucher das Gleiche gelten wie für Merz, Habeck, Strack-Zimmermann und Co, die gleichen Spielregeln für alle.”
“Machen wir da einen deutlichen Punkt – Ihre Redezeit ist zu Ende. – und Deutschland ein bisschen besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Ich bin mal gespannt, was im Ausschuss dann abgeht, wenn wir darüber debattieren. Nur kommt komischerweise niemand auf die Idee, mal die politische Diskriminierung in Angriff zu nehmen und diese dort einzufügen. Dann würden wir vielleicht sagen: Darüber können wir mal kurz reden, auch wenn wir das Gesetz ablehnen. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil diese Diskriminierung klar gegen die AfD geht. Mit Ihrem Gesetzentwurf wuchert die Antidiskriminierungsindustrie also weiter. Es gibt noch mehr fragwürdige Ausgaben und Aufgaben. Meine Damen und Herren, in einem Land, wo man jährlich sein Geschlecht wählen kann, über sexuelle Diskriminierung zu sprechen, ist völliger Unsinn. Wir schlagen vor: Machen Sie Produktives, schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab!”
“Deshalb wollen Sie das AGG zum 20-jährigen Geburtstag auch noch deutlich erweitern, nach dem Vorschlag der Linken unter anderem um die Merkmale des Körpergewichts – dafür habe ich gewisse Sympathien; man kann darüber reden, ob man das ins AGG aufnimmt –, der geschlechtlichen Identität und der Sprache. Aber ansonsten ist das alles eigentlich viel zu grotesk, um darauf einzugehen. Die Bundesrepublik macht wieder Gold-Plating, setzt irgendwas um, was gar nicht sein muss. Völlig absurd! Man spricht demnächst vom Lebensalter, nicht mehr vom Alter, weil durch den Begriff Alte diskriminiert werden könnten; da bleibt man dran. Und was mich besonders beeindruckt hat, ist: Der Begriff der menschlichen Rasse bleibt in diesem Gesetzentwurf erhalten. Das bringt natürlich Grüne und Linke auf die Palme.”
“Für diese Antidiskriminierungsstelle, für die ja die hochumstrittene Frau Ferda Ataman zuständig ist – Stichwort „deutsche Kartoffeln“ –, werden jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag und 40 Mitarbeiter bereitgestellt. Und dann wird daraus auch noch die noch umstrittenere Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Alles absolut überflüssig, oder nicht? Doch, alles absolut überflüssig. Aber das sehen Sie – ideologisch verwirrt und verblendet – natürlich völlig anders und tun so, als wenn in Deutschland alles zum Besten stünde, als gäbe es keine tiefgreifenden, existenziellen Probleme.”
“Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist verantwortlich für Projekte wie die Untersuchung der Arbeitssituation von inter-„Sternchen“-Personen in Deutschland unter differenzieller Perspektive zu LSBT-„Sternchen“-Personen oder den Aufbau von professionalisierter, mobiler Peer-Antidiskriminierungsberatung für trans-„Sternchen“- und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein – auch daran denkt man – oder den Auf- und Ausbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ-„Sternchen“/FLINTA in Ostwestfalen-Lippe. Und ganz besonders gut gefallen mir die Untersuchungen der Situation der Sinti-„Doppelpunkt“-zze und Rom-„Doppelpunkt“-nja in der bundesdeutschen Hochschullandschaft. So ein Murks, so ein Unsinn wird finanziert über die Antidiskriminierungsstelle und über dieses Gesetz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei.”
“Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent, und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus. Vielen Dank.”
“Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an. Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder? Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien. Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum. Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.”
“Das wollen wir. Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun. Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein. – Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen. Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren. Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.”