Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Einzelpläne, die nicht gerade von finanzieller Tragweite und daher, finanziell gesehen, eher unbedeutend sind. Zum einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Interessanterweise hat dazu bisher niemand etwas gesagt. Ich kann die Spannung lösen: Wir von der AfD werden diesem Einzelplan zustimmen, und zwar trotz des unglücklichen Wirkens des Gerichts unter seinem zweifelhaften Präsidenten Harbarth, der inzwischen alle Vorurteile bestätigt hat. Stichwort – – – Nein, ich habe gerade weitergedacht. – Stichwort „mangelnde Distanz zu den Regierenden“, Stichwort „fragwürdige Medienberichterstattung“, dieser elitäre Zirkel, der da in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde.”
“Ich gehe davon aus, dass Sie selber die blamablen Auftritte Ihrer Parlamentarischen Staatssekretäre, die nur Skripte vorlesen, nicht mehr ertragen können und deshalb ein bisschen davon ablenken wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ich komme zum Ende. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, in denen wir noch vieles zu besprechen haben. Vielen Dank. Stephan Thomae, Jan Korte und Macit Karaahmetoğlu geben ihre Reden zu Protokoll. 1 Anlage 13 Das Wort erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem wollen Sie nun in die Geschäftsordnung schreiben, dass Bundesbedienstete in Ausschusssitzungen nicht mehr als Sachverständige gehört werden dürfen, was wohl Ihre Reaktion darauf ist, dass sich der Bundesrechnungshof in letzter Zeit zunehmend kritisch zur hellbraunen Politik äußert. Da wäre es nur konsequent, reinzuschreiben, dass Sie eine rot-grün-bunte Lobbyliste vorgeben, und daraus müssen wir uns dann etwas aussuchen. Das ist wahrscheinlich der nächste Schritt, den Sie in der Geschäftsordnung vorhaben. Weitere Änderungen betreffen die Dauer der Fragestunden, die halbiert wird, dafür soll die Zeit für die Ministerbefragung verdoppelt werden. Da haben wir uns gefragt: Woran liegt das wohl?”
“Und ein Affront gegen alle Bürger draußen ist es zusätzlich. Denn die Bürger draußen können nicht sagen: Wegen der maroden Straßen, der heruntergewirtschafteten Bahn und den Klimaspinnern bleibe ich zu Hause. – Der Bürger draußen soll die versalzene Suppe, die Sie ihm eingebrockt haben, auslöffeln. Das ist Ihre Art der Politik. Unsere ist das nicht. Und überhaupt: Statt sich Gedanken über virtuelle Ausschüsse zu machen, sollten Sie erst einmal in den Ausschüssen das Grundsätzliche regeln und zurückkehren zu unserer Geschäftsordnung, zum Rechtsstaat, indem sie die von der AfD benannten Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden akzeptieren und nicht weiter rechtswidrig blockieren. Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie. Aber daran haben Sie kein Interesse.”
“Die Möglichkeit, Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus zu verfolgen wie zu tiefsten Pandemiezeiten, soll nun Standard werden. Als Grund dafür wird beispielsweise – ich zitiere – „die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer physischen Teilnahme … wegen bundesweiter Betriebsstörung der Verkehrsmittel“ genannt. Mit anderen Worten: Weil Sie jahrzehntelang unsere Infrastruktur ruiniert und das dafür erforderliche Geld in alle Welt verschleudert haben, bleiben die Abgeordneten nun einfach etwas öfter zu Hause, oder auch weil die von Ihnen jahrelang gepäppelten Klimaidioten ihre kriminellen Aktionen von den Straßen auf die Bahn und Flughäfen ausdehnen wollen. Das ist klassischer vorauseilender Gehorsam gegenüber einer kranken Ideologie, die Sie selber zu verantworten haben. Mit uns passiert so was nicht.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ändern. Da schwante uns zunächst mal nichts Gutes; denn es zeichnet sich ab, dass die hellbraune Koalition sukzessive die parlamentarischen Rechte der Opposition beschneidet, was inzwischen auch CDU und CSU zu spüren bekommen. Und wahlweise wenden die Akteure der Altparteien ihre eigenen Vorschriften gar nicht an und machen das Gegenteil von dem, was sie selbst beschlossen haben, Stichworte: penetrante Verweigerung der der AfD zustehenden Posten für den Bundestagsvizepräsidenten und die Ausschussvorsitzenden. So weit, so gut. Was wollen Sie nun hier? Zunächst einmal wollen es sich die Ampelmännchen und Ampelweibchen etwas gemütlicher machen.”
“Also, meine Damen und Herren: Wenn Sie uns nicht glauben wollen, handeln Sie wenigstens so, wie Peter Struck und Werner Schulz es gemacht hätten! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Stimmen Sie dem zu, was wir wollen! Begehen Sie keine weiteren Fehler! Sie haben gleich die Chance dazu. Der Wahlgang wird eröffnet. Herr Kollege. Gehen Sie raus, und wählen Sie unseren Kandidaten von der AfD, und wir sind zufrieden mit diesem Parlament, und Sie brechen nicht weiter Geschäftsordnungsrecht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Ich darf vielleicht nur noch kurz darauf hinweisen, dass Herr oder Herrin über die Geschäftsordnung der Deutsche Bundestag in seiner Gänze ist. Nur darauf kommt es im Zweifel an. Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Genosse Fechner, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir mehrere Wahlvorschläge gemacht haben, antworte ich Ihnen: Das nennt man Demokratie. Demokratie lebt von Auswahl. Wir wollten mehrere Wahlvorschläge machen. Sie haben alles in Bausch und Bogen abgelehnt. Meine Damen und Herren, interessant ist auch: In der Debatte am 10. November 1994 war Peter Struck – nachzulesen auf Seite 10 des Protokolls – unserer Meinung. Er sagte: Genau so, wie die AfD das sieht – – – Das hat er nicht gesagt. Aber er würde heute sagen, dass er das genau so sieht wie die AfD; genau so hat Peter Struck das 1994 gesehen. Und auch der gestern verstorbene Werner Schulz, dessen wir heute Morgen gedacht haben, hat das 1994 unterstützt.”
“Die CSU war 1994 schon wesentlich weiter als Herr Söder heute. Und trotzdem haben die Grünen einen Bundestagsvizepräsidenten erhalten. Man sieht: Jahrzehntelange parlamentarische Praxis treten Sie seit fünf Jahren in die Tonne. Meine Damen und Herren, 5 Millionen Bürger haben die Alternative für Deutschland bei der letzten Bundestagswahl gewählt, weil sie eine Partei wollten und bekommen haben, die wie keine andere in Deutschland und in diesem Parlament für Freiheit, Demokratie und Grundrechte steht und kämpft. Diese 5 Millionen Wähler grenzen Sie seit fünf Jahren aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Anlass für die Debatte heute ist die völlig absurde Auslegung der Geschäftsordnung durch den Geschäftsordnungsausschuss, völlig im Gegensatz zu dem, was in der Geschäftsordnung geregelt ist.”
“… Der Gedanke der Repräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen. Das sagte Norbert Röttgen von der CDU am 18. Oktober 2005. Interessant auch: Am selben Tag, am 18. Oktober 2005, da redete auch Olaf Scholz, und er stimmte diesen Aussagen von Röttgen – ich zitiere – „vollinhaltlich“ zu – wobei ich davon ausgehe, dass Olaf Scholz das inzwischen vergessen hat. Bereits zuvor gab es darüber Debatten. Elf Jahre vorher, am 10. November 1994 – auch in einer Debatte zu diesem Thema –, äußerte sich Jürgen Rüttgers, CDU, danach Ministerpräsident von NRW, genauso eindeutig. Damals ging es um die Grünen, die einen Bundestagsvizepräsidenten wollten. Die Grünen wurden damals von der CDU/CSU als – Zitat – eine „Partei der Machtopportunisten“ und als „weltfremde Ökosozialisten“ bezeichnet.”
“Herr Präsident! Genosse Fechner! Der Bundestagsvizepräsident und die Alternative für Deutschland – eine Never-ending Story hier im Parlament. Und das ist auch gut so; denn damit gerät nicht in Vergessenheit, wie Sie von den Altparteien seit über fünf Jahren das Gesetz, Ihr selbstgemachtes Geschäftsordnungsrecht, vorsätzlich brechen und Ihre eigenen Beschlüsse missachten. Seit über fünf Jahren weigern sich hier fast alle von den Altparteien wie bockige Kinder, der Alternative einen Bundestagsvizepräsidenten zu gewähren. Und das ist Rechtsbruch pur. Meine Damen und Herren, lassen Sie mal andere sprechen. Ich zitiere: Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens …, der Ausdruck in der Geschäftsordnung findet. Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion … einen Vizepräsidenten stellt.”
“Ich hoffe, dass von dem ganzen Spuk, den Sie in diesen Antrag hineingepackt haben, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei. – am Ende nur ganz, ganz wenig, am besten gar nichts überbleibt. Vielen Dank. Helge Limburg hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Geister, die Sie nun nicht mehr loswerden, haben Sie alle selber gerufen. Alle diese Klimaterroristen draußen wurden unter Merkel und ihren Claqueuren in den letzten 10, 15 Jahren sozialisiert. Sie tragen zumindest die moralische Verantwortung für alle Straftaten, die draußen von Klimaterroristen verübt werden. Nun wollen ausgerechnet Sie von der CDU – als Zauberlehrling sozusagen – die Brut, die auf Ihre Politik zurückgeht, die Geister also, die Sie gerufen haben, durch hektische Änderungen in Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch zurückdrängen. Das ist Heuchelei pur. Ich kann mir nichts Heuchlerischeres vorstellen. Ein klassischer Oppositionspopulismusantrag von der CDU/CSU, der jetzt Gott sei Dank in den Ausschuss verwiesen wird.”
“Die Finanzierung läuft im Wesentlichen über den Climate Emergency Fund, der über Millionenbeträge verfügt. Aber auch Sie alle haben da natürlich Dreck am Stecken; denn die letzten Bundesregierungen – das betrifft ja nun einmal nahezu Sie alle – haben diese Gruppierungen, haben die Klimaterroristen und ihr Umfeld in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit hohen Millionenbeträgen gefördert; Stichworte: Kampf gegen rechts, Demokratieförderung, Zivilgesellschaft, Antifa, Wokeismus. Das ist alles der Nährboden, auf dem jetzt der Klimaterrorismus entstanden ist. Warum haben Sie das gemacht? Um sich das Wohlwollen der Klimaterroristen zu sichern und es für Ihre Zwecke zunächst zu nutzen. Meine Damen und Herren, das erinnert alles so ein bisschen an den Zauberlehrling und an den Satz: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.”
“Das sind Klimaterroristen, die sich offenbar – da hat Herr Dobrindt gar nicht so unrecht – die Leute von der RAF, die in den 70er- und 80er-Jahren gemordet haben und die eine Wurzel der heutigen Grünen darstellen, zum Vorbild genommen haben. Auch die damaligen Terroristen wurden zunächst von Intellektuellen gefördert, von anderen belächelt, übten zuerst zivilen Ungehorsam aus, radikalisierten sich dann, übten Gewalt aus gegen Sachen, führten Brandstiftungen durch und am Ende Morde, Morde auch an völlig Unbeteiligten wie beispielsweise Polizeibeamten. Die heutigen Klimaterroristen haben angekündigt, weiter eskalieren zu wollen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr geklebt, sondern abgefackelt und vorsätzlich getötet wird. Dem muss Einhalt geboten werden. Hinter der Organisation „Letzte Generation“ stehen mafiöse Strukturen.”
“Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Von allgemeinem SPD-Blabla wieder zum Thema. Seit circa einem Jahr machen Ihre Klimakleber und Museumsrandalierer vielen von uns das Leben schwer: blockierte Straßen, blockierte Autobahnen und Brücken, beschmutzte, besudelte Kunstdenkmäler und Kunstwerke, Sabotage und nun in Berlin die erste Tote. Was vielerorts und auch hier von ganz links bis zur CDU/CSU lange mit „Aktivismus“ niedlich umschrieben wurde, ist nichts anderes als Klimaterrorismus in seiner reinsten Form. Das ist eine kriminelle Clique, die tatsächlich Terror verbreitet, also ideologisch motivierte Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen durchführt. Es geht darum, Unsicherheit und Angst und Schrecken zu verbreiten – und um nichts anderes.”
“Frau Lemke, Sie haben erwähnt, dass Sie in der kommenden Woche zur Weltklimakonferenz nach Scharm al-Scheich reisen, Weltklimakonferenz in einem idyllischen Touristenort in Ägypten mit über 30 000 Teilnehmern – die wenigsten werden mit dem Fahrrad oder zu Fuß CO2-neutral anreisen. Daher meine Frage: Wie reisen Sie nach Scharm al-Scheich? Und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden? Und auf die Bundesregierung bezogen: Wer von der Bundesregierung reist wie nach Scharm al-Scheich? Und welche CO2-Emissionen haben wir allein aufgrund dieser Reisetätigkeit zur Weltklimakonferenz zu erwarten?”
“Der § 130 müsste mal gründlich reformiert werden, man müsste mal über den Inhalt nachdenken und eine Regelung aus einem Guss formulieren. Das machen Sie gerade nicht, Sie blähen ihn weiter auf, machen ihn noch undurchsichtiger. Das ist schlecht für die Gesetzgebung und schlecht für unser Land. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.”
“Sie denken nicht darüber nach, die Formulierung des Paragrafen zu verbessern, Sie dehnen ihn auch noch aus – mit unsäglichen Worthülsen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die niemand richtig wird einordnen können. Und weil Ihnen das so peinlich ist, weil Sie genau wissen, was für einen Murks Sie da machen, versuchen Sie, diese Änderung an ein Omnibusgesetz dranzuhängen, ohne erste Lesung, ohne ordentliche Behandlung im Ausschuss. Es ist einfach schäbig, was Sie in diesem Bundestag machen. – Ja, einfach schäbig. Jetzt bereut Herr Fechner wahrscheinlich, dass er hier arbeitsverweigernd tätig war und keine Rede gehalten hat. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir lehnen das ab.”
“Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung“. Sie versuchen also, einen Paragrafen, den nicht nur wir von der AfD kritisch betrachten, durch die Hintertür weiter auszudehnen, einen Paragrafen, zu dem Sie – stellvertretend für viele – einen wunderbaren Aufsatz von Wolfgang Mitsch von der Universität Potsdam in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ 4/2018 lesen können. Er sagt: Der § 130 StGB „Volksverhetzung“ hat schon jetzt einen „unmöglichen Zustand“ erreicht, er sei „gesetzestechnisch schlecht gemacht“ und müsse „entweder gründlich überarbeitet oder … abgeschafft werden“. Das sind keine Äußerungen der AfD, das sind Zitate aus der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“. Und was machen Sie?”
“Was Sie hier machen, ist Arbeitsverweigerung, und das müssen wir den Leuten draußen mal zeigen. Also, zum Bundeszentralregistergesetz. Eigentlich sind die Änderungen relativ unspektakulär; wir hätten uns kraftvoll enthalten. Es geht zunächst einmal um den internationalen Austausch von Strafregisterinformationen; das ist eigentlich kein Problem. Aber dann kommen Sie wieder aus dem Gebüsch und machen ein Omnibusgesetz daraus. Wir hatten das Thema ja vorhin schon; der Kollege Jacobi hat wunderbar dazu ausgeführt. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter: Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Stiftungsrecht verbunden. Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Hochwasser-Aufbauhilfefonds verbunden, vorhin wurde das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Volles“ Haus bei einer Debatte über die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – was Sie von den Altparteien machen, ist Arbeitsverweigerung. Die Bundesregierung gibt plötzlich Reden zu Protokoll, Sie alle geben Reden zu Protokoll – jeder Maurer, jeder Arbeiter draußen muss arbeiten für das Geld, das er verdient. Sie setzen sich hier abends rein, denken: 22 Uhr, wir sind durch, reden nicht mehr. Es ist Ihre Kernaufgabe, hier zu reden und zu debattieren, vor allem über so wichtige Gesetze! Wenn ich ins Plenum schaue, muss ich sagen: Ich bin stolz auf meine Alternative für Deutschland, dass wir darauf gedrungen haben, über diesen Tagesordnungspunkt auch zu debattieren; denn Sie wollten in Ihrer Arbeitsverweigerung ja noch weiter gehen, Sie wollten gar nicht darüber debattieren.”
“Also, ich lade Sie herzlich ein, diesen Protzklotz zu verhindern. 200 Bäume müssen übrigens noch gefällt werden; das könnte möglicherweise die Grünen beeindrucken. Gehen Sie mit uns, mit der Alternative für Deutschland, gegen den massiven Anbau an das Bundeskanzleramt, gegen diesen Protzklotz, vor. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.”
“Ich hatte schon erwähnt: Sie bauen sich ein Milliardendenkmal, ein Projekt, das wieder mal bestätigt, dass Sie sich noch weiter von den Bürgern draußen entfernt haben, ein Symbol für Gigantomanie, für Hybris, für Abgehobenheit, für Weltfremdheit, dafür, dem Bürger zu zeigen, wo das Geld hinfließt, dem Bürger zu zeigen, dass er klein ist und die Politik in Berlin groß. Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, wenn er später hier im Parlament wieder aufschlägt. Wir überweisen heute in den Ausschuss. Ich denke, da wird dann debattiert werden. Der ein oder andere, der heute wahrscheinlich diesen Protzklotz da draußen noch verteidigen muss, der wird uns im Ausschuss dann wahrscheinlich recht geben, wenn er sich mal die galoppierenden Kosten anschaut.”
“Der Bedarf ist auch nicht mehr so richtig da. Beispielsweise sollte ja der Nationale Normenkontrollrat in den Anbau an das Bundeskanzleramt einziehen. Da fügte es sich natürlich praktisch, dass die Angetraute von Justizminister Buschmann beim Nationalen Normenkontrollrat beschäftigt ist und der Justizminister Buschmann den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt ins Justizministerium verfrachtet hat. Also, der Bedarf ist auch nicht mehr da. Man kann durchaus abspecken und sagen: So muss es nicht sein, einen solchen Protzklotz hier nach Berlin zu setzen.”
“Also, jedes halbe, jedes Dreivierteljahr kommen ungefähr 100 Millionen Euro obendrauf. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden Sie von 2 Milliarden Euro wahrscheinlich nicht weit entfernt sein. Es sollten Wohnungen gebaut werden – das hatte sich die hellbraune Regierung ins Programm geschrieben –, 400 000 pro Jahr. Da hecheln Sie hinterher. Ich weiß gar nicht, ob die Zahlen auch nur ansatzweise erreicht werden, auch wenn das Ziel immer wieder propagiert wird. Die einzige Wohnung, die Sie bauen, ist für den Kanzler oder die Kanzlerin, die nach Scholz da sein wird. Denn seien wir mal ehrlich: Der Baustart soll in diesem Jahr sein; angeblich fertig soll der Bau 2028 sein. Das glaubt doch kein Mensch. Wir sind in Berlin. Wahrscheinlich sind wir noch im nächsten Jahrhundert mit diesem Anbau an das Kanzleramt beschäftigt.”
“Eine 250-Quadratmeter-Kanzlerwohnung soll in den Anbau eingebaut werden, obwohl im Altbau schon eine 200 Quadratmeter große Kanzlerwohnung ist, die Herr Scholz ja während seiner Coronaerkrankung genutzt hat. Ein Helikopterlandeplatz in luftigen 23 Meter Höhe, auf Stelzen gebaut, soll angebaut werden, also in einer Höhe, sodass der Hubschrauber gar nicht mehr zu starten braucht – er ist ja dann schon fast oben –, Gymnastikräume, Tunnel, Brücken, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten laufen aus dem Rahmen; Sie sehen es an unserem Antrag. Man kann die Anträge gar nicht so schnell aktualisieren, wie die Kosten davongaloppieren. Ursprünglich war von 400 Millionen Euro die Rede, in unserem Antrag von 600 Millionen bis 640 Millionen Euro; dieser Antrag ist ein paar Tage älter. Inzwischen wird von 777 Millionen Euro geredet.”
“Während Sie allen Bürgern draußen Spartipps geben – man müsse nicht jeden Tag duschen; der Waschlappen würde reichen; ein schöner Pullover im Wohnzimmer kann das Heizen ersetzen, und wenn man heizt, dann nur ein Zimmer, und das auf 19 Grad –, bauen Sie einen völlig überdimensionierten Protzbau an das bereits bestehende Kanzleramt an. Es ist ja nicht Ihr Geld, was Sie da verschleudern; es ist das Geld, was die Menschen draußen, was Millionen Bürger jeden Tag erwirtschaften. Was soll da gebaut werden? Im Einzelnen: Sie haben vor, fünfetagige Wintergärten einzubauen. Es soll ein Kindergarten für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder gebaut werden, der etwa 3 Millionen Euro kosten soll.”
“Allein der Anbau ist wieder fünfmal so groß wie das Weiße Haus, dreimal so groß wie der Élysée-Palast, zehnmal so groß wie 10 Downing Street. Und dieser Anbau soll 1 Milliarde Euro verschlingen. 1 Milliarde Euro, wenn man sich das in 50‑Euro-Scheinen vorstellt: Das ist ein Turm, der ist ungefähr 2 bis 3 Kilometer hoch. Das Ganze wollen Sie raushauen für den Anbau an ein Kanzleramt, welches jetzt schon völlig überdimensioniert ist, und dagegen kämpfen wir von der Alternative für Deutschland. „Die größte Machtzentrale der Welt“, titelt die Presse. Wir sagen: Altparteiengrößenwahn in seiner reinsten Form.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt, vis-à-vis dem Bundestag, ist schon jetzt eine der größten Regierungszentralen auf dieser Erde: etwa fünfmal so groß wie das Weiße Haus, der Amtssitz des amerikanischen Präsidenten, etwa dreimal so groß wie der Élysée-Palast in Paris, der Amtssitz des französischen Präsidenten, etwa zehnmal so groß wie 10 Downing Street, der Amtssitz der englischen Premierministerin. Man sollte meinen, das sollte reichen – allerdings weit gefehlt. In der größten Krise, die die Bundesrepublik je erlebt hat, lassen sich die Altparteien nun ein völlig überdimensioniertes Denkmal setzen. Der Anbau, der bloße Anbau an das schon gigantische Bundeskanzleramt, ist wiederum so groß wie gerade geschildert, verdoppelt sozusagen die Fläche.”
“Dafür zunächst einmal vielen Dank. Aber konkret: Wie sieht das aus? Ist es jetzt tatsächlich so beabsichtigt, dass der Bund teilweise den Schutz – durch die Bundespolizei oder durch die Bundeswehr – der kritischen Infrastruktur übernimmt? Gibt es dazu schon konkrete Pläne?”
“Auch eine Nachfrage zur kritischen Infrastruktur. Ich hatte in der vergangenen Woche die Kollegin Schwarzelühr-Sutter gefragt, wie das denn mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur sei. Da hat sie geantwortet, ich müsste doch wissen, dass das gar keine Bundesaufgabe wäre, sondern dass der jeweilige Betreiber für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig sei – also für Pipelines der Pipeline-Betreiber, für die Bahn die Deutsche Bahn –, also dass der Bund damit gar nichts zu tun hätte. Wie gesagt, das ist jetzt eine Woche her. Und jetzt plötzlich ist die ganze Regierung in Aufruhr und sagt: Huch, dann muss sich doch der Staat um den Schutz der kritischen Infrastruktur kümmern. – Also, das ist „AfD wirkt!“ pur, muss ich sagen: Ich frage in der letzten Woche, und blitzartig handelt die Bundesregierung.”
“Meine Nachfrage bezieht sich auf die einleitenden Worte der Hauptfragestellerin, die sagte, dass wir im letzten Jahr 100 000 oder Hunderttausende Hitzetote zu beklagen gehabt hätten und als Deutschland zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise gehören würden. Der CO2-Emissionsanteil Deutschlands liegt aktuell, glaube ich, bei ungefähr 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Jetzt haben Sie dem nicht widersprochen. Teilen Sie die Auffassung, Deutschland trage die größte historische Verantwortung sowohl an den Hitzetoten als auch an der Klimakrise, wie es Ihre Koalitionspartnerin hier gerade von sich gegeben hat?”
“Ich habe nur eine Nachfrage. Sie knüpft an die erste Nachfrage der Hauptfragestellerin, Frau Martin, an. Da ging es um die Frage der Fachkräftegewinnung im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsstraßenbaus. Jetzt sind ja sozusagen – um das Wort hier mal zu bemühen – die Schleusen für die Fachkräftezuwanderung seit 2015 offen. Millionen Menschen sind nach Deutschland geströmt. Wenn man der Propaganda folgt, waren darunter auch Millionen Facharbeiter. Deshalb meine konkrete Frage zum Wasser- und Schifffahrtsbereich: Wie hoch ist die Quote derjenigen, die seit 2015 an Fachkräften zu uns gekommen sind? Wie hoch ist die Beschäftigungsquote in diesem Bereich in etwa?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinen direkten Wunsch, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar nach § 42 der Geschäftsordnung. Wir führen auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu einem richtig wichtigen Thema durch. Die ersten drei Redner haben gesprochen. Wir haben den Eindruck, als wenn hier einiges aufzuarbeiten wäre, was möglicherweise auch dazu führen könnte, dass Bundeskanzler Scholz wieder Erinnerungslücken auffüllen kann. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte.”
“Schön, dass Sie die Fehleinschätzung einräumen. Aber wir gucken noch mal zurück. Als Sie die Äußerung getätigt haben: „Jeder Ungeimpfte ist bis März 2022 gestorben“, waren etwa 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. Das heißt, Sie als Fachpolitiker haben zu 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland gesagt: Ihr werdet sterben, wenn ihr euch nicht impfen lasst. Jetzt werden sich wahrscheinlich viele – ich hoffe, nicht allzu viele – von Ihrer Expertise haben beeinflussen lassen. Gesunde Menschen haben sich impfen lassen und wurden danach durch die Impfung krank. Ist es daher nicht jetzt mal an der Zeit, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie Leute wissentlich in Impfungen gejagt haben, die dann hinterher erkrankt sind – nicht an der Krankheit, sondern an den Folgen der Impfung?”
“Meine Frage daher: Wie stehen Sie zu dieser Aussage, gerade vor dem Hintergrund, dass der Volksmund ja sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“?”
“Ursprungsthema, selbstverständlich. – Um diese Frage geht es ja auch: Wer verunsichert wen, und wer macht Werbung für was? Herr Lauterbach, da ist mir noch Ihre Äußerung von Ende letzten Jahres im Kopf, in der Sie prognostizierten – in Ihrer gewohnt sachlichen Art und Weise, wie Sie so was machen –: Wer sich nicht impfen lässt, der ist im März 2022 tot; der ist gestorben. – Also, da haben Sie Druck ausgeübt, das Ganze sekundiert durch Jens Spahn, der sich ähnlich geäußert hat und der inzwischen für Wirtschaftspolitik zuständig ist – hoffentlich ein bisschen erfolgreicher. Sie haben angekündigt: Jeder Ungeimpfte sei bis März 2022 gestorben. – Ich bin ein Prachtexemplar, ein Prachtbeispiel dafür, dass das nicht der Fall ist.”
“Wir stehen für Grundrechte, für Freiheit, die demokratischen Prinzipien, für Gewaltenteilung, die Freiheit der Meinung, die Demonstrationsfreiheit, für eine freie Presse und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir stehen schlicht und ergreifend dafür: Unser Deutschland, unser Land zuerst. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.”
“Und wenn Sie nachhaltig so weitermachen, dann sind wir demnächst einen Schritt weiter, nämlich im Abgrund – nachhaltig. Die Armut, meine Damen und Herren, nimmt rasant zu. Die Inflation galoppiert. Die Verbraucher- und Energiepreise explodieren. Wir sind verteidigungsunfähig. Wir sind bei Energie, Pharmazie, IT und Lebensmitteln abhängig vom Ausland. Das ist der Erfolg Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie seit 20 Jahren. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Umsetzung des AfD-Programms. Die brauchen wir und nichts anderes. Wir stehen für die Existenz unseres Deutschlands, für geschlossene Grenzen und die Beendigung der illegalen Einwanderung. Wir stehen für ein Leben, das man sich leisten kann, für Energiesicherheit und Versorgungssicherheit, für Wohlstand und die Stärkung der Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2017. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 – erst Schröder, dann Merkel, jetzt Scholz mit seiner hellbraunen Truppe. Und was ist bisher daraus geworden? Nichts! Ich bin jetzt der 26. Redner in dieser Debatte. 22‑mal haben wir bisher heiße klimaschädliche Altparteienluft gehört. „Warum?“, frage ich mich. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie seit 20 Jahren in der Nachhaltigkeit herumstochern, sich im Nachhaltigkeitssumpf herumsuhlen, und es hat zu nichts geführt. Der bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund, und zwar von diesem Abgrund nicht mehr weit entfernt.”
“Herr Präsident! Gemäß § 42 der Geschäftsordnung beantrage ich die Herbeirufung des zuständigen Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Wir wissen: Er ist ab 16 Uhr entschuldigt. Aber eine gute Dreiviertelstunde wird er noch Zeit haben, im Plenum zu verbringen. Die Brisanz der Lage und die Tatsache, dass Herr Habeck bei der Debatte vielleicht noch ein bisschen lernen kann, begründen diesen Antrag.”
“Ach, ich brauche nur 5 Sekunden. – Mich persönlich interessiert Ihre persönliche Auffassung. Was schwebt Ihnen da vor? Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat sollte Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung straflos sein?”
“Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat schwebt Ihnen denn Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch vor?”
“Ja, das tue ich immer. Also, ich sage nichts – ganz, ganz wenig – Unbedachtes und vor allem schon gar nicht, wenn Sie dabei sind. Ich bewundere Ihre Kreativität, wenn es darum geht, neue Ordnungswidrigkeiten/Tatbestände zu schaffen, weil sich irgendwelche Frauen, die über vierspurige Straßen hinweg von einer Menschengruppe beobachtet werden, bedrängt fühlen. Das finde ich erstaunlich und wünschte mir eine solche Kreativität auch einmal, wenn Sie gegen Ökoterroristen vorgehen, die sich stundenlang auf Straßen festkleben und wichtige Infrastruktur blockieren. Aber da ist ja der Fantasie nicht Tür und Tor geöffnet; also, vielleicht machen Sie da ja auch noch irgendwas. Meine Frage geht nochmals zur Abtreibung an sich: §§ 218, 218a, 219 – § 219a ist ja abgeschafft. Sie wollen das Gesamtgefüge abschaffen, § 218 abschaffen.”
“Ja, eine reine Verständnisfrage. – Jetzt haben Sie gesagt: Dass die Mangellage im nächsten Jahr nicht eintreten soll, das hätte ich falsch verstanden. Es wäre eine Mangellage, die sich an den Preisen orientiert. Das habe ich jetzt wieder nicht verstanden. Was haben denn die Preise mit einer Mangellage zu tun, Herr Bundesminister Özdemir?”
“Dass sich gar keiner mehr Düngemittel leisten kann oder nur noch die, die viel Geld haben? Es wäre schön, wenn Sie versuchen, die Frage jetzt mal zu beantworten, ohne direkt persönlich zu werden, ohne Plattitüden herauszublasen und ohne die AfD zu beleidigen. Sie meinen, so wie Sie es gerade am Anfang Ihrer Frage gemacht haben? Ich habe die AfD nicht beleidigt. Das habe ich ein bisschen anders gelernt an meiner Schule, aber ich bin auch nicht in Vulgarien auf die Schule gegangen. Ich auch nicht. Aber zu Ihrer Frage – – Was haben Sie denn gegen Bulgarien? „Vulgarien“ habe ich gesagt. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Antwort des Ministers zum Thema.”
“Logisch. Ich habe mich ja schon ziemlich lange gemeldet nach der Aussage von Herrn Özdemir, die sinngemäß lautete: Die Bundesregierung befürchte für das Jahr 2023 keinen Mangel bei der Düngemittelversorgung. Ich hoffe, ich habe das so richtig vernommen. Da habe ich mich daran erinnert, dass sich die Düngemittelpreise in diesem Jahr schon ungefähr verfünffacht haben, was ja wohl auf einen absoluten Mangel schon in diesem Jahr hinweist, sonst würden die Preise nicht explodieren. Sie haben vielleicht Grundwissen, was Angebot und Nachfrage angeht, Herr Özdemir; das unterstelle ich jetzt mal. Vielleicht sind Sie da ein bisschen pfiffiger als der Kollege Habeck. Also, wenn wir keine Mangellage hätten, dann wären die Preise nicht schon in diesem Jahr explodiert. Ich stelle mal meine Frage: Wie definieren Sie denn eine Mangellage an Düngemitteln?”
“Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einiger Zeit mal in die Post geschaut hat. Da ist tatsächlich der Kollege Buschmann analog zu Carlo Collodi abgebildet worden. Ich überreiche Ihnen die Abbildung, die ich hier zeige, gleich. Stellen Sie sich das auf den Schreibtisch, Herr Buschmann, damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie mal waren: ein liberaler Politiker in einer freiheitlichen Partei. Die Alternative für Deutschland ist die freiheitliche demokratische Partei in Deutschland. Für Freiheit, für Rechtsstaat, für Demokratie, für Gewaltenteilung, dafür stehen nur wir. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Brandner. Wir sind keine Pinocchio-Partei wie alle anderen Parteien. Wir sind eine Partei, die ernst genommen werden muss und noch viele, viele Jahre hier demokratisch schalten und walten wird. Vielen Dank.”