Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Danke schön. Das ging jetzt sehr flott. – Die Kollegin Huy hat das Problem gerade schon mal aufgezeigt. So ein linker Spruch lautet ja: Wir haben Platz. – Aber man muss inzwischen anfügen: Ja, aber leider nicht für jeden. – Und das haben wir in Lörrach gesehen. Da werden Wohnungen entmietet, also von Mietern befreit, die jahrzehntelang darin gewohnt haben, mit dem Hinweis, die Wohnungen wären demnächst sowieso abgerissen worden, deshalb könne man Ukrainer da einquartieren. Inzwischen hat sich das als Lüge entpuppt. Wir wissen aus Berlin, dass Altenpflegeheime geräumt werden, um Flüchtlinge da hineinzustecken, weil man damit besser verdienen kann. Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht.”
“Wenn die Leute draußen hören könnten, was Sie hier dazwischenplärren, wäre die Wiederwahl bei Ihnen, glaube ich, nicht mehr gesichert. Es ist eine peinliche Nullnummer, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Die Expertenanhörung hat Sie kaum beeindruckt. Es ist Zeit für einen Wechsel, Zeit für blaue Mehrheiten in diesem Bundestag, um Deutschland nach vorne zu bringen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Dieses Gesetz verschlechtert im besten Falle nichts; es wird aber nichts verbessern. Verbessern würde es etwas, wenn unserem Entschließungsantrag gefolgt würde; denn es gibt noch eine weitere Ursache für die Blockaden, für den Investitionsstau und für den Innovationsstau in Deutschland, und das ist die Klageindustrie aus BUND, NABU, Deutscher Umwelthilfe und ähnlichen linksextremistischen politischen Vorfeldgruppierungen, die jahrelang am Steuerbusen der CDU/CSU genährt wurden. Inzwischen erkennt die CDU/CSU Gott sei Dank ihren Fehler und ist da auf einer Linie mit uns. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das Gesetz, das Sie von der hellbraunen Koalition vorgelegt haben, ist eine peinliche Nullnummer. – Das geht an der Realität vorbei, Herr Gremmels. Ihre Zwischenrufe hier sind wirklich peinlich.”
“Bemängelt wurde auch der exzessive Einfluss von Unions- und Völkerrecht, der die deutschen Planungsvorgänge massiv überlagert und lähmt. Auch das muss angegangen werden; an die Wurzel des Übels müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird. Hinzu kommen die Möglichkeiten, die Prozesse durch Terminfindungsprobleme zu verschleppen. Der frühe erste Termin wurde angesprochen. Den gibt es schon in anderen Rechtsbereichen; auch da hat er nichts gebracht. Er dient meist nur dazu, Verfahren nicht zu beschleunigen, sondern zu behindern. Meine Damen und Herren, sogar die Sachverständige der Grünen hatte empfohlen, das Gesetz besser sein zu lassen.”
“Es war schon bemerkenswert, dass alle Sachverständigen – die Vorredner haben darauf hingewiesen – unisono diesen Gesetzentwurf zerrissen und zerpflückt und harsche Kritik daran geäußert haben. Das wundert uns auch nicht. Aus kleinem Murks machte man großen Murks; da kann man nichts mehr ändern. Einen Großteil ihres Gesetzentwurfs haben Sie ja schreddern müssen; aber der große Wurf ist es trotzdem nicht geworden. Und die wahren Probleme liegen ja nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; darauf haben alle hingewiesen. Die wahren Probleme liegen woanders, und zwar in der unzureichenden Personalausstattung vor Ort, bei den Planungsbehörden. Es gibt auch keine Fachkräfte auf Planungsebene mehr. Da muss angesetzt werden; da müssen auch die Länder ran. Das würde die Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland nach vorne bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland stark beschleunigt werden müssen. Aber es bestehen große Zweifel, ob das Gesetz, das Herr Buschmann hier vorgelegt hat, dazu tauglich ist. Nein, eigentlich besteht kein Zweifel; es ist untauglich dazu. In der vorletzten Sitzungswoche war ich noch ganz optimistisch und habe gesagt: Herr Buschmann, vielleicht wird das im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch was. – Es wurde auch etwas daraus: Aus dem kleinen Murks wurde großer Murks. Herr Buschmann, Respekt vor dieser Leistung! – Dass Sie das aufregt, glaube ich. Sie sind für diesen Murks ja mitverantwortlich.”
“Wollen Sie dem Haus hier erklären, dass meine Fraktion 78 Mitglieder hat und dass 78 Stimmen von 78 Mitgliedern nicht deutlich weniger sind, sondern exakt die gleiche Stimmenzahl, oder wollen Sie dem Haus vielleicht erklären, dass dieses Zahlenranking in der heutigen woken Umwelt nicht mehr gilt, oder haben Sie vielleicht ganz andere Zahlen? Bringen Sie mich da mal auf den Stand der Dinge. Herr Kollege Dr. Steffen, Sie dürfen jetzt antworten.”
“Ich habe mitgeschrieben: Sie haben – warum auch immer; völlig sachfremd in diesem Zusammenhang – die Wahl zum Vizepräsidenten am heutigen Nachmittag erwähnt und zu Recht festgestellt, dass ich 78 Stimmen in diesem Hohen Haus eingesammelt habe – vielen Dank insoweit an meine Fraktion –, wobei Sie sich eigentlich dafür schämen müssten, hier seit fünf Jahren das Geschäftsordnungsrecht zu brechen und einen AfD-Vizepräsidenten zu verhindern. Aber das ist egal; sei’s drum. 78 Stimmen habe ich eingesammelt. Sie haben dann festgestellt – jetzt kommt „Iudex non calculat“, Herr Kollege Steffen –, 78 Stimmen wären deutlich weniger als meine Fraktion Mitglieder hat.”
“Das ist nett von Ihnen, Herr Präsident. Ich weiß es zu schätzen. Ich hatte mich extra auch an die Redezeit gehalten, um ein paar Pluspunkte zu sammeln, und Sie auch zu Beginn der Rede begrüßt. Das scheint Früchte zu tragen. Herr Kollege Steffen, zu Beginn Ihrer doch etwas launischen Rede haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass jeder, der zwei Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann. Ich stelle fest, dass auch jeder, der nur zwei Hamburger Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann; sonst wären Sie das ja wohl nie geworden. Aber das ist ein anderes Thema. Es gibt den Spruch „Iudex non calculat“. – Offenbar können in Hamburg auch Personen Rechtsanwälte werden, die überhaupt nicht rechnen können und kein Zahlenverständnis haben, und darauf wollte ich eingehen.”
“Vielleicht kann man auch hier sagen: „AfD wirkt!“ Sie wissen, wie genau wir hinschauen; deshalb trauen Sie sich das erst mal nicht mehr. Aber wir bleiben dran; das kann ich Ihnen versprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ja. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren, Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit, auch andere Vorschriften bei den rechtsberatenden Berufen zu ändern, hier nicht für einen weiteren Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat ausgenutzt haben. Vielen Dank dafür! Aber ich verspreche Ihnen: Wir als AfD-Fraktion werden wachsam bleiben. Wir werden genau beobachten, wo Sie was vorhaben, wo Sie weiterhin unseren Bürgern Grundrechte abnehmen wollen und unseren Rechtsstaat verkleinern wollen. In diesem konkreten Fall war es Gott sei Dank nicht der Fall.”
“Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist kein Gesetz; aber auch daran und an das, was da für die Rechtsanwälte geregelt ist, haben wir gedacht. Wir dachten: Vielleicht kommt in letzter Sekunde noch ein Generalangriff auf die Rechtsanwaltschaft. Denn – Sie wissen es selber – der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu schützen. Das war Ihnen in den letzten Jahren – in den Jahren der Coronahysterie – ja ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns an diesen rechtsfreien Raum, als jahrelang an der Verfassung vorbei regiert wurde und jahrelang Grundrechte suspendiert und mit den Füßen getreten wurden. Der Rechtsstaat war faktisch außer Kraft gesetzt.”
“Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich. Der Herr Präsident wird mich dann fragen. – Schreien Sie nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu! Getroffene Hunde bellen; das wissen wir. – Da scheine ich ja genau das getroffen zu haben, was ich hier in aller Gelassenheit ansprechen will. Wir misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte, immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln. Wir als AfD achten natürlich ganz genau darauf, was Sie machen. Wir trauen Ihnen da nicht über den Weg. Als wir jetzt gelesen haben, dass es auch um Änderungen der Vorschriften in rechtsberatenden Berufen geht, fiel uns gleich die Bundesrechtsanwaltsordnung ein.”
“Sie haben uns ein paarmal hinter die Fichte geführt mit irgendwelchen Gesetzentwürfen, die auch harmoniebedürftig waren und auf einstimmige Zustimmung gestoßen wären, bei denen Sie bis zur letzten Sekunde Änderungsanträge eingebracht haben, die sogenannten Omnibusgesetze. Sie haben sich hier als Schmalspurdemokraten, als Geschäftsordnungstrickser und Geschäftsordnungsmauschler erwiesen. Deshalb wollten wir das hier auch nicht undebattiert durchgehen lassen. Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde, und die Fluthilfe für das Ahrtal wurde ebenfalls mit dem Coronarecht verknüpft. – Schreien Sie doch nicht dazwischen.”
“Herr – ich sage mal: Herr – Präsident! Meine Damen und Herren! Der rund 80-seitige Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen klingt nicht nach Spannung pur und nicht nach einem weltbewegenden Thema. Das ist es auch nicht. Aber das, was da geregelt wird, ist richtig. Am Ende werden wir als AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Sie wollten den Gesetzentwurf hier ohne Debatte behandeln. Wir haben darauf gedrungen, die Debatte zu führen. Warum, wenn so viel Eintracht, wenn so viel Harmonie am Geburtstag des Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob schwarz-rot oder jetzt hellbraun.”
“Es ist ja schön, dass Sie in diesem Falle die Authentizität des Zitates bestätigen. Das war ja vorhin auch schon mal anders. – Plärren Sie nicht dazwischen, Frau Haßelmann! Also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es ein Ausdruck von links-grüner – wie haben Sie gesagt? – Vaterlandsliebe, zu sagen, mit Vaterlandsliebe hätten Sie noch nie was anfangen können, Sie hätten es zum Kotzen gefunden und eigentlich hätten Sie das Gegenteil gemeint. Haben Sie sich inzwischen weiterentwickelt und meinen, Vaterlandsliebe ist was Gutes, und wissen Sie inzwischen mit Deutschland was anzufangen? Und, wenn ja, was wissen Sie inzwischen mit Deutschland anzufangen?”
“Auf der einen Seite diese Deutschlandverneinung, dieser Vaterlandshass, auf der anderen Seite dann hier – wodurch auch immer angetrieben – das Ablegen des Amtseides mit dem Inhalt, dem deutschen Volke dienen und seinen Nutzen mehren zu wollen. – Das sind Tatsachen. Herr Minister, Sie können antworten.”
“Ja, danke schön. – Es geht in Fragestunden oft um Zitate. Wir haben uns heute schon einige angehört. Ich habe noch ein Zitat von Herrn Habeck, was der Aufklärung bedarf. Lieber Herr Habeck, Sie werden zitiert oder haben mal geäußert, Sie hätten Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ gefunden. Sie hätten mit Deutschland „noch nie etwas anzufangen“ gewusst und wüssten es auch heute noch nicht. Zugegebenermaßen ist das jetzt schon einige Monate her. Nach dieser Aussage – Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ und Sie könnten mit Deutschland nichts anfangen – haben Sie Ihren Amtseid hier im Deutschen Bundestag abgelegt und geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen mehren zu wollen. Meine Frage ist: Wie passt das zusammen?”
“Er wollte – Zitat – die „Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und eine andere Gesellschaft erreichen. Dieser Magnus Hirschfeld ist Kronzeuge für Ihren Antrag. Sie sehen also: Ihr Antrag hat den völlig falschen Antragsteller, die völlig falsche Begründung, den völlig falschen historischen Kontext und ist deshalb von uns abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.”
“Erinnern Sie sich daran, was Sie in der letzten Woche hier abgezogen haben. Die Jesiden-Vertreter saßen da oben. Wir haben über einen Völkermord debattiert, und Sie wollten sie rausschmeißen lassen. Das ist schäbig. Schließlich noch, meine Damen und Herren: Der Name Magnus Hirschfeld taucht in diesem Antrag auf. Ich habe diesen Namen immer so hingenommen. Magnus Hirschfeld war mir bisher kein Begriff. Ich habe dazu jetzt mal nachgeforscht: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen. Er war zumindest indirekt an Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen beteiligt. Ihr Magnus Hirschfeld war der Meinung, dass Eugenik, Erbgesundheitslehre, dass Menschenzüchtung eine bessere und glücklichere Menschheit fördert.”
“In der vergangenen Woche mussten wir hier im Deutschen Bundestag erleben, wie Sie mit den Opfern eines Völkermordes, des Völkermordes an den Jesiden, umgegangen sind und wie Sie die Vertreter der Jesiden hier verhöhnten. Ich erinnere mich an Ihre Hass- und Hetztiraden, an die Rufe wie: „Raus! Alle raus!“ von Uli Lechte, FDP, und Nils Schmid, SPD, an die verbalen Ausfälle von Frau Mast und Frau Göring-Eckardt, die Drohung von Frau Göring-Eckardt, die Repräsentanten der Opfergruppe des Völkermordes von der Tribüne räumen zu lassen, meine Damen und Herren. Das war ein unwürdiges Schauspiel. Und dafür sollte sich dieser Bundestag, zumindest diejenigen, die in der letzten Woche ihre Hass- und Hetztiraden losgelassen haben, entschuldigen und sich nicht mit solchen Schaufensteranträgen beschäftigen.”
“Das zeigt für mich, dass Sie sich zunächst mal mit Ihrer Partei- und DDR-Geschichte auseinandersetzen sollten, bevor Sie diesen Bundestag auffordern, sich für irgendwas zu entschuldigen. Dass Sie schließlich heute, im Jahr 2023, in einer Zeit, in der Deutschland mit Volldampf in die Gefahr gerät, direkte Kriegspartei zu werden, in der die Inflation den Wohlstand auffrisst, in einer Zeit, in der die Bürger draußen Angst vor Blackouts und Versorgungsengpässen haben und Vorräte anlegen müssen, in einer Zeit, in der Klima- und Migrantenbanden Innenstädte verwüsten, in einer Zeit, in der Menschen in Zügen abgestochen werden, in einer Zeit also, in der wirklich dramatische, drängende Probleme in Deutschland vorherrschen, Sie gerade in einer solchen Zeit diesen Schaufensterantrag vorlegen, offenbart für mich, wie weit Sie sich von den Bürgern draußen entfernt haben.”
“Auch dass nun gerade die Linken einen solchen Antrag vorlegen, ist von Hohn und Geschichtsrevisionismus nicht weit entfernt; denn Die Linke, vormals die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hatte ganze 40 Jahre lang in der DDR Zeit, sich mit nahezu hundertprozentiger Mehrheit in der Volkskammer problemlos Entschuldigungen für alle Opfergruppen widmen zu können. Aber das taten Sie nicht. Viele, viele Opfergruppen, auch diese, über die wir heute sprechen, warteten bis zum Ende des Unrechtsstaates der DDR vergeblich auf Entschuldigungen oder Wiedergutmachungen. Das heben Sie ja in Ihrem Antrag sogar noch hervor und teilen mit, dass es in der DDR keine Möglichkeit der Entschädigung gegeben habe.”
“Herr Präsident! Die Linken widmen ihren Antrag den „vergessenen“ queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor etwa 80 Jahren zweifellos geschehene Unrecht entschuldigt. Wir als AfD stehen dazu, dass allen Opfern von Verfolgungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen muss. Es gibt keine guten und keine schlechten Opfer. Es gibt keine wichtigen und weniger wichtigen Opfer von Verfolgung; das ist ganz klar. Genau deshalb irritiert uns, dass Ihr Antrag zwar davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gibt, diese aber nicht einmal benennt. Auch bleibt offen, was dieser Bundestag im Jahr 2023 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier im Jahr 2023 sitzen, entschuldigen sollen.”
“Orientieren Sie sich einfach mal öfter an dem, was die Alternative für Deutschland von vornherein in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dann kriegen Sie auch keine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank. Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nur eine Bemerkung zu Ihren Angriffen auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Sie haben gleichwohl bestätigt, dass der Rechtsstaat funktioniert; denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, wie es entschieden hat. – Es wundert mich, dass es Sie erstaunt, dass der Rechtstaat noch funktioniert. Aber das wird auch so bleiben. Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.”
“In Ihren Stellungnahmen, die Sie im Nachgang zu dem Urteil abgegeben haben, hieß es, das Geld sei noch da und es sei nicht ausgegeben worden, weil man ja nicht gewusst habe, was rauskommt. Da frage ich mich: Warum war es denn dann 2018 so dringend, dass es hier durchgepeitscht werden musste, wenn Sie die 100 Millionen Euro noch auf Ihren Konten liegen haben? Auch da, glaube ich, müssen Sie in der Argumentation noch ein bisschen was draufsatteln. Was ist die Moral von der Geschichte, meine Damen und Herren? Parteienfinanzierung ist kein Selbstbedienungsladen. Wenn man schon mal beim Klauen erwischt wurde, dann gibt man zumindest das Geklaute zurück und klaut nicht ein zweites Mal. Und: Vielleicht lernen Sie daraus für die Zukunft.”
“Das, was ich da am vergangenen Dienstag von Ihnen – ich nenne jetzt keine Namen –, von denjenigen, die von den Altparteien da waren, vernommen habe, lässt Böses erahnen. Sie versuchen jetzt schon wieder, zu tricksen. Sie reden darüber, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ja eine Gebrauchsanleitung mitgegeben, wie es gehen soll. Sie träumen davon, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und dann rückwirkend die Parteienfinanzierung bis 2019 zu machen, damit Sie nichts zurückzahlen müssen. Das geht nicht. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Sie haben den Bürgern rechtswidrig, ohne Rechtsgrundlage 100 Millionen Euro weggenommen, und das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger und nirgendwo anders hin. Es ist ja auch kein Problem.”
“Dann sind Sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und waren dann sogar erfolgreich, und das ist wirklich auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch Präsident. So werden Karrieren in Deutschland gemacht. Nun steht fest, meine Damen und Herren: Die 100 Millionen Euro haben Sie sich rechtswidrig einverleibt, und das Geld muss sofort, schnellstmöglich zurückgezahlt werden.”
“Das wollen die Leute hören und nicht den Einheitsbrei von Ihnen und den aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie war es nun damals? Die damalige Opposition – ich hatte die dunkelrote Ampel aus FDP, Grünen und Linken erwähnt – verschlief die Brisanz dieses Themas, hatte sich wahrscheinlich schon klammheimlich gefreut, auch ein paar Millionen abzubekommen, und tat erst mal nichts. Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte. Ich erinnere mich noch: Am 5. Juli – das war ein Tag nach den Feierlichkeiten in der US-Botschaft – um halb zehn haben Sie sich plötzlich da draußen hingestellt, weil Sie wussten, dass wir um 10 Uhr unsere Klage präsentieren, und haben gesagt: Jetzt müssen wir auch mal ein bisschen Opposition spielen.”
“Als Rechtfertigung wurde angegeben: Wir brauchen die zusätzlichen 25 Millionen Euro im Jahr, weil plötzlich die Digitalisierung über uns hereingebrochen sei. Wir brauchen das Geld, um Werbung zu machen auf Twitter, auf Facebook, in den sozialen Medien. – Das ist nachvollziehbar für uns. Denn wenn man sich mal anschaut, wie Sie alle in den sozialen Medien auftreten, dann sieht man: Das ist wirklich zum Heulen, muss ich Ihnen sagen. Aber das liegt nicht an den Ihnen fehlenden Millionen, sondern das liegt einfach an den Inhalten. Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik. Das wollen die Leute sehen.”
“Wir erinnern uns: Die damals regierende sogenannte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich kollusiv dazu verabredet, die glasklaren verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung – 165 Millionen Euro im Jahr; man sollte meinen, das reicht – einfach zu ignorieren und auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Das entsprechende Gesetz wurde im Juni 2018 im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft in einem intransparenten Verfahren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht und trug sozusagen die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Warum wurde das Ganze gemacht? Das wurde gemacht, um der damals finanziell sehr klammen SPD nach der desaströsen Bundestagswahl 2017 unter die Arme zu greifen. Das war wahrscheinlich etwas, was in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde.”
“Jawoll, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der vergangene Dienstag war ein guter Tag für Deutschland, für die Bürger, für die Steuerzahler. Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“, auch wenn das Bundesverfassungsgericht leider unsere Organklage mit fragwürdiger Begründung zurückgewiesen hat. Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so.”
“Aber wir werden als AfD im Ausschuss daran arbeiten, das zu einem großen Wurf zu machen. Ich hoffe, Sie sind nicht beratungsresistent und stimmen den Anträgen, die wir garantiert vorlegen, zu. Dann wird daraus ein gutes Gesetz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.”
“Kernkraftwerke müssen wieder angedacht, geplant, gebaut werden. Autobahnen müssen gebaut werden, und zwar flott. Schienenwege müssen gebaut werden, Flughäfen, und zwar da, wo sie fehlen; teilweise haben wir ja zu viele. Alles muss viel flotter gehen, damit Deutschland nicht weiter ins Abseits gerät. Wir waren mal Planungsweltmeister, Pünktlichkeitsweltmeister, Exportweltmeister, und nun liegt alles danieder. Vielleicht sind wir noch Weltmeister bei Regenbogenfähnchen, Armbinden und beim Gendern. Alles andere haben Sie auf dem Altar Ihrer Ideologie geopfert. Sie hoffen, dass der Wind weht und die Sonne scheint – und dann wird alles gut in Deutschland. Es wird nichts gut in Deutschland, wenn Sie weiter so ideologisch verblendet Politik betreiben. Das, was vorliegt, Herr Buschmann, ist kein großer Wurf.”
“Und nun haben Sie sich in Ihrem Sanktionswahn verfangen und die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Deutschland nicht nur gefährdet, sondern aufs Spiel gesetzt. Und jetzt kommt dieses windelweiche Gesetz daher. Um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, schmeißen Sie all das, wofür Sie viele Jahre gekämpft haben, über den Haufen und wollen der angeblichen Energiewende den Weg frei machen. Umso unglaubwürdiger sind die Krokodilstränen, die hier von Ihnen vergossen werden, alles würde so lange dauern. Sie haben es selber verbockt und kein anderer. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben weiß Gott nichts gegen die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, soweit sie breit aufgestellt werden. Es kann also nicht nur um Windränder und LNG-Häfen gehen; es muss auch um Kraftwerke gehen.”
“Alles, was Ihnen so ein bisschen in den Kram passte, ging aber ganz flott: Tesla-Werk, Windkraftanlagen und LNG-Hafen. Sie haben völlig skurrile Situationen herbeigeführt, das war in Lützerath zu beobachten. Ihre eigene Politik, die Sie hier im Bundestag beschlossen haben, wurde da von Ihren eigenen Leuten bekämpft. In Nordrhein-Westfalen – das muss man sich vorstellen – und im Bund stellen die Grünen die Umwelt- und die Wirtschaftsminister. Sie haben einen grünen Polizeipräsidenten in Aachen gehabt, Sie stellen bald den Chef-Lobbyisten von RWE, Sie haben im Bundestag zugestimmt und dann Ihre eigenen Fußtruppen auf die Polizei in Lützerath geschickt. Schizophren kann man das nennen, etwas anderes ist das nicht. Und warum tun Sie das alles? Weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Seit Jahrzehnten verzögern, verhindern Sie alles.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und in der Not wirft diese Bundesregierung alles, womit sie und die ihr angehörenden Parteien, aber auch CDU/CSU, Deutschland jahrzehntelang schikaniert und drangsaliert haben, über den Haufen. So wurde zunächst aus: „Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern“ – jahrzehntelang ein Dogma – hier plötzlich: „Schwere Waffen in Kriegsgebiete liefern“. Und so wird aus dem jahrzehntelangen fanatischen Kampf für Mopsfledermäuse, graue Mausohren, Hamster, Steinpickerschnecke, Hambi, Lützi und Fechi plötzlich das Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben. Alles, was unser Land hätte voranbringen können, ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten von Ihnen verzögert oder verhindert worden: Autobahnen, Kraftwerke, Schienenwege, Flughäfen und Bahnhöfe.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade China erwähnt. China hat 1,4 Milliarden Einwohner, also ungefähr 20‑mal so viele wie Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar ist etwa viermal so hoch wie in Deutschland. Ich habe mir sagen lassen: China bekommt immer noch Entwicklungshilfeleistungen aus dem deutschen Haushalt. Zumindest war es 2020, 2021, 2022 noch so. Wir leisten also Entwicklungshilfe für ein Land, das uns meilenweit voraus ist, zum Mond fliegt; wahrscheinlich wird demnächst auf dem Mars der erste Chinese landen. Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert.”
“Das sehe ich ja so ein. – Sie merken schon: Ich starte zu Beginn dieses Jahres eine Charmeoffensive. Das wird das Jahr über nicht so bleiben; das kann ich Ihnen versprechen. Jetzt reduzieren Sie diesen ideologischen Überbau des Feminismus aber doch darauf, dass Frauen ganz besonders in der Lage seien, Lebensmittel anzubauen und zu ernten. Verengt das nicht zu sehr den Begriff des Feminismus? Oder dampfen Sie den so langsam ein?”
“Danke schön. – Ich bleibe ganz nah an der Ursprungsfrage, die ja patriarchalische Strukturen in den Mittelpunkt gestellt hatte, die angeblich so schädlich seien. Das erinnerte mich daran, dass ich vor einiger Zeit tatsächlich mal die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gelesen hatte. Ich meine, da gelesen zu haben, dass Sie sinngemäß geäußert haben, Feminismus schütze vor Hunger und Armut. Ich hoffe, dass ich mich richtig erinnere. Ich merke mir so tolle Artikel aus dem „Vorwärts“ immer ganz gerne. Ich persönlich war bisher der Auffassung, dass beispielsweise eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion oder Nahrungsaufnahme vor Hunger schützen. Sie vertreten jetzt die Auffassung, Feminismus schütze vor Hunger und Armut. Wie kann Ideologie in Afrika sattmachen?”
“Und Sie gebärden sich hier wie Sprachgestörte, die so tun, als müssten „Ober/-innen“, „Bürger/-innen“, „Meister/-innen“ in den Sprachgebrauch einkehren. Wir reden interessanterweise von „Außenminister/-innen“, also mit anderen Worten: Die Sprache wird von Ihnen verhunzt. Das ist aber weder woke noch schick noch regenbogenartig; das ist schlicht nur blöd. Deshalb fordert unser Antrag, auf die Gendersprache in diesem Parlament zu verzichten. Damit bin ich am Ende meiner Rede, wünsche Ihnen gleichwohl eine besinnliche restliche Advents- und Weihnachtszeit. Vielen Dank. Lieber Herr Brandner, Sie haben Ihre Vorrednerin indirekt als „Heuchlerin“ bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen entsprechend unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Das kann ja dazu führen, Herr Fechner, dass Sie unserem Antrag jetzt zustimmen und sagen: Stimmt, wenn wir schon digitale Ausschusssitzungen außerhalb von Sitzungswochen stattfinden lassen können, dann brauchen die ja nicht mehr parallel zum Plenum stattfinden. – Das ist genau der Ansatz, den wir auch verfolgen. Also steht der Zustimmung Ihrer Fraktion zu unserem Antrag eigentlich nichts im Wege. Meine Damen und Herren, wir wollen auch das Gestotter, dieses künstliche Gestotter, in diesem Parlament abstellen. Ein Paradebeispiel war ja hier gerade Frau Polat von den Grünen. Alle Umfragen der letzten Jahre zeigen uns: Das Gendern wird in Deutschland von einem erheblichen Teil, von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt.”
“Das ist eine Hybris, die wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Wir von der Alternative für Deutschland wollen ein Arbeitsparlament. Deshalb fordern wir wie eine tibetanische Gebetsmühle seit fünf Jahren mehr Sitzungswochen. Immer wieder scheitert das Ganze an Ihrer Bequemlichkeit. Sie haben sich bei Ihren 20, 21 Sitzungswochen von 52 Kalenderwochen eingerichtet. Für das nächste Jahr haben wir als Alternative für Deutschland einen kleinen Erfolg erzielt: Nach langem Ringen und Kämpfen der AfD ist es endlich so weit: Wir haben 22 Sitzungswochen im Jahr 2023. Dafür zunächst mal vielen Dank! Die Alternative für Deutschland wirkt auch hier, wenn auch nur in kleinen Schritten. Jetzt bin ich ja guter Hoffnung – Herr Fechner hat es angesprochen –, dass die Ausschusssitzungen mehr oder weniger digital stattfinden können.”
“Bevor wir uns also über Reformen der Geschäftsordnung unterhalten, liebe Freunde von den Qualitätsdemokraten, setzen Sie doch einfach erst mal die Vorschriften der Geschäftsordnung um, die unstreitig sind! Nicht mal dazu sind Sie in der Lage. Gleichwohl verschließen wir uns guten Gedanken nicht und haben auch gute Gedanken eingebracht. Die Präsenz im Plenum: auch heute wieder mäßig. Woran liegt das Ganze? Ausschüsse und Gremien tagen parallel zu diesem Plenum. Wir sagen: Nein, es soll keine Parallelveranstaltungen geben. Hier findet die Plenarveranstaltung statt und nirgendwo anders. Dann kommt meistens der Einwand, das ginge ja alles gar nicht, der Deutsche Bundestag wäre ja ein Arbeitsparlament, womit Sie dann irgendwie suggerieren, andere Parlamente wären wohl keine Arbeitsparlamente.”
“Sie ignorieren den Willen von Millionen Wählern, die die AfD gewählt haben. Sie verweigern der Alternative für Deutschland seit über fünf Jahren den Vizepräsidentenposten, geregelt in § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Sie treten das mit Füßen. Sie verwehren uns seit über einem Jahr die drei Ausschussvorsitzenden, die drei stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, geregelt in § 58 der Geschäftsordnung. Sie treten sie mit Füßen. Stattdessen haben Sie jetzt – ich glaube, auf Vorschlag des Kollegen Kubicki – die „faktischen Ausschussvorsitzenden eingeführt“, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Also, Sie scheren sich einen Dreck darum, was in der Geschäftsordnung geregelt ist, und erfinden Dinge, die in der Geschäftsordnung gar nicht drinstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den „Heuchler/-innen“ jetzt der wahre Demokrat in diesem Haus. Meine Damen und Herren, dieser Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier wird über das Wohl und Wehe von inzwischen über 84 Millionen Menschen in Deutschland entschieden – man sollte meinen: nach demokratischen, transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren. Dem ist aber nicht so; denn Sie alle – außer der AfD – brechen hier tatsächlich jeden Tag das Recht. Seit über fünf Jahren brechen Sie an jedem Plenartag das Recht. Die ganz große Koalition der angeblichen Qualitätsdemokraten hat Angst vor der AfD-Opposition, hat Angst vor der Wahrheit. Sie arbeiten täglich daran, uns auszugrenzen, um den Bürgern draußen vorzuenthalten, was hier tatsächlich, was in unserem Land vorgeht.”
“Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser Impfpflicht fangen jetzt übrigens in Thüringen die Städte an, Jena beispielsweise, Bußgeldbescheide zu verschicken an diejenigen, die sich aus Überzeugung nicht haben impfen lassen. Das ist schäbige Pinocchio-Politik, die Sie bisher in diesem Jahr abgeliefert haben. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb lehnen wir Sie genauso ab wie den Einzelplan 07. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.”
“Ich verstehe allerdings nicht, dass die FDP sich vor einen Zug mit so linkem Unfug spannen lässt und das mitmacht; es sei denn, man sagt tatsächlich, Ihre links-rot-grüne Politik ist nur im Rausch zu ertragen, meine Damen und Herren. Dass Steuermittel an zwielichtige Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Magnus-Hirschfeld-Stiftung verschleudert werden, daran haben wir uns gewöhnt. Das ist allerdings ein Grund, warum wir diesen Haushalt, diesen Einzelplan 07, Bundesjustizministerium, ablehnen. Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil sich ein Pinocchio-Politiker an die Spitze des Ministeriums gesetzt hat. Herr Buschmann, Sie sind ursprünglich mal angetreten mit dem Spruch, die Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.”
“Seit vielen Jahren wirkt es leider nur noch wie eine woke Propagandaabteilung von Kleinparteien, erst geführt von mutmaßlichen SPD-Heilsbringern wie Maas, Barley, Lambrecht, die ihre Schwerpunkte bei grundgesetzwidriger Zensurpolitik gesehen haben, inzwischen geleitet von Marco Buschmann, der – Gott sei Dank, muss man sagen – trotz Hunderter von Juristen im Ministerium bislang kaum etwas zustande bekommen hat, aber offenbar ganz viele schlimme Sachen ausbrütet. Ich denke da an die Strafgesetzbuchreform, die durch das Land schwebt. Ich denke an den Unsinn mit Elternteil 1, Elternteil 2, Mutter 1, Mutter 2. Ich denke an den bereits umgesetzten Unsinn der Cannabis-Legalisierung; die steht ja unmittelbar bevor. Das verstehe ich aus Sicht des Kollegen Lauterbach sogar noch.”
“Man muss feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat Ähnlichkeit mit der Männerfußballnationalmannschaft, eine viele Jahrzehnte geachtete, erfolgreiche, unangefochtene, respektable Institution, inzwischen leider infolge ideologischer Verblendung und Ausrichtung meilenweit davon entfernt ist, nur noch ein kleiner Schatten ihrer selbst. Kleiner Schatten seiner selbst, das gilt auch für das Bundesjustizministerium; der Kollege Krings hat darauf hingewiesen. Weiland war das Justizministerium das Zentrum der Gesetzgebung in Deutschland.”