Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat. Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber, wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg.”
“Wenn wir derartige Taten in Zukunft verhindern können – und auf das Verhindern kommt es ja an, nicht auf den Umgang mit den Tätern hinterher –, dann haben wir einiges erreicht. Das ist noch ein weiter Weg. Ein winziger Schritt auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf, dem wir, wie gesagt, heute zustimmen werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.”
“Das ist der Ansatz, der ganz viele Probleme und ganz viele Opfer verhindern würde. Es geht uns aber auch um schnelle Verfahren und harte Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie um eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Uns alle eint – das unterstelle ich mal –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Alle Menschen – Frauen und Mädchen, Jungen und Männer – sollen in Freiheit und ohne Angst leben können, ohne Horror auf den Straßen. Das sollte das Ziel sein. Dem, was Sie hier vorlegen, stimmen wir letztendlich zu. Es verschlechtert die Lage nicht. Es wird die Lage, wenn überhaupt, aber nur minimalst verbessern, meine Damen und Herren. In meiner Heimatstadt Gera wurde vor etwa einem Jahr eine Frau von ihrem georgischen Ehemann in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen, angezündet und schwerstverletzt. Eine grausame Tat.”
“Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt es ja letztendlich an –, das ist völlig offen. Wird es die „explodierende Gewalt“, die Friedrich Merz feststellte, eindämmen? Ich glaube nicht. Was ist denn überhaupt dabei herausgekommen, als Friedrich Merz mit seinen Töchtern über deren Erfahrungen bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum gesprochen hat? Es reicht doch nicht aus, hohle Phrasen zu dreschen und zu hoffen, dass man einige Wähler abgreift. Man muss tatsächlich etwas tun wollen. Unser Ansatz als Alternative für Deutschland – Sie ahnen es schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer.”
“Wo ist denn die Empörung darüber zu spüren, die Intensität, mit der Sie ansonsten immer nach vorne gehen? Da ist nichts zu hören. Zweierlei Maß also, insbesondere bei Linken, bei Grünen, bei SPD und anderen Parteien. Es gibt für Sie also gute und schlechte Opfer. Für uns, für die Alternative für Deutschland, gibt es das nicht. Für uns steht fest: Der Schutz der Bürger – und damit natürlich auch der Frauen und der Mädchen – vor Gewalt muss umfassend, unideologisch und vor allem eindeutig sein. Vor diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht.”
“Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen und können nicht so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Es hat sich übrigens seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren. Während das linksmediale Deutschland tagelang freidrehte, was die Querelen des Schauspielerehepaares Fernandes–Ulmen anging – wie ist da eigentlich gerade der Stand? weiß das jemand? ich habe das aus den Augen verloren –, und der Begriff der „digitalen Vergewaltigung“ quasi erfunden wurde, finden täglich im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Dies geschieht völlig unbemerkt. Es wird medial weder beachtet noch von Ihnen politisch bearbeitet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal die Wahrheit sprach, ist bemerkenswert. Das unterstreichen die aktuellen Zahlen aus den Frauenhäusern: Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen.”
“Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland ein bisschen problematisch; denn das war ja keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, sondern anderer 1933. Im Nachgang kamen Sie dann zu der Aussage „zynisch und menschenverachtend“, und Sie bezogen das auf Positionen von Politikern. Sie haben gesagt, Politiker stellten den Sozialstaat als gewaltiges Problem dar, das wäre zynisch und menschenverachtend. – Welche konkreten Politiker meinten Sie damit?”
“Aber das hat jetzt leider nicht geklappt. Dann hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Steineke das Wort. Bitte sehr.”
“Sie sind dann etwas zurückgerudert, nachdem in der Anhörung auch massive Kritik geübt wurde. Da fragen wir uns immer: Warum versuchen Sie eigentlich immer wieder, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, gegen die Modernisierungsagenda zu verstoßen und das durchzuboxen? Sie versuchen da also, die Leute hinter die Fichte zu führen. Das ist nichts Gutes, weshalb wir im Ergebnis – der Kollege Möller hat im Detail dazu schon ausgeführt – diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der Omnibusfassung ablehnen – Herr Abgeordneter? – und sagen: Nein danke, die AfD macht da nicht mit. Danke schön. Das war dann zu spät. Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt ist es vorbei. Ich habe versucht, zu warten, bis Ihre Stimme nach unten geht.”
“Sie haben ja gesagt: „Wir machen kein Gold-Plating mehr“, und ausdrücklich erklärt, es gebe in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung eine Übereinkunft, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, dass also das sogenannte Gold-Plating, also mehr zu machen, als verlangt wird, in Deutschland keine Rolle mehr spielt und nur das umgesetzt wird, was umgesetzt werden muss. Das passiert hier nicht, obwohl der Koalitionsvertrag da auch eindeutig ist: Kein Gold-Plating mehr, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Versprochen – gebrochen. Sie gold-platen weiter; ich glaube, der Kollege Gottschalk wird gleich noch darauf eingehen. Dazu haben Sie dann auch unseren Entschließungsantrag vorliegen, in dem das Ganze ausgeführt wird. Sie haben es versucht.”
“Es funktioniert ja auch nicht; denn die klimaneutrale Mobilität, die Sie bei Pkws vorsehen, funktioniert hinten und vorne nicht: extrem energieaufwendig und emissionslastig bereits die Produktion der Batterien, CO2-neutral erst ab ungefähr 100 000 Kilometer Laufleistung, wenn alleine klimaneutral produzierter Strom verbraucht wird. Sie bauen da also eine Schimäre auf. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Es interessiert Sie nicht. Sie boxen das durch, wahrscheinlich weil die SPD Ihnen das mal wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Wir lehnen das natürlich ganz klar ab. Etwas zu Gold-Plating zu sagen, habe ich angekündigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden. Aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wurde mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen plötzlich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik. Klimaneutrale Mobilität, oder wie Umweltminister Schneider sagen würde: Wer sich kein Benzin leisten kann, der kaufe sich doch ein E-Auto. Auf den letzten Metern in einem langwierigen Verfahren via Omnibus eingeführt, wurde etwas vermeintliche Klimaneutralität in das Gesetz eingebaut bzw.”
“Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden?”
“Sie kommen mit dem stumpfen Schälmesser der Organklage daher: Hunderte von Seiten mit Gutachten, die das irgendwie begründen sollen. Das ist durchsichtig. Sie wollen es nicht, aus irgendwelchen ideologischen Gründen. Das schadet Deutschland. – Wir von der Alternative für Deutschland nützen Deutschland, meine Damen und Herren. Also, wenn Sie wirklich etwas für Deutschland und für die kommenden Generationen tun wollen, dann schließen Sie sich unserem Antrag hier, heute und jetzt an. Stellen Sie Ihre ideologische Verblendetheit einmal zurück. Lassen Sie uns vors Bundesverfassungsgericht ziehen und diesen verfassungswidrigen Aktionen der Regierung ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Damit wäre Deutschland in extremem Maße gedient. Denken Sie darüber nach. Vielen Dank.”
“Denn alle Schulden müssen bezahlt werden.“ Das sagte Merz vor der Wahl. Das waren nicht wir; das waren Sie von der Union. Pinocchio lässt grüßen! Unter Bruch sämtlicher Versprechen wurden dann vom abgewählten 20. Bundestag in einer verfassungsfeindlichen Nacht-und-Nebel-Aktion nach der bereits erfolgten Neuwahl mit Zustimmung der Grünen 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durchgeboxt – „Sondervermögen“ ist gleich „neue Schulden“. Ein Investitionsfeuerwerk wurde den Bürgern versprochen. Und wieder: Pinocchio. Ein massiver Teil der bisherigen Mittel – Kollege Espendiller hat es ausgeführt – wurde zweckentfremdet. Dies haben neutrale Studien herausgefunden. Das, was wir als Alternative für Deutschland von Anfang an prophezeit hatten, ist eingetreten.”
“Und dann kamen Sie von SPD, CDU/CSU und Grünen noch auf die Idee, ein Sondervermögen aufzulegen und dafür mit alten Mehrheiten, mit dem abgewählten Bundestag, den Weg zu ebnen, weil neue Mehrheiten für Sie gar nicht in Sicht waren. Das war schäbig, und das war durchsichtig. Aber die Bürger haben von Friedrich Merz, der leider nicht da ist – er sollte mal zuhören –, nichts gehört zu Billionen neuer Schulden, sondern sie haben von ihm gehört, dass er neue Schulden ausgeschlossen und die Schuldenbremse für sakrosankt erklärt hat. Nur zwei Zitate: „Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie […] vorschlagen sollte, die Schuldenbremse […] zu lockern.“ Das sagte Merz vor der Wahl. „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner. Es geht nicht um unsere milliardenschweren Einsparvorschläge. Die können Sie alle auf der Drucksache 21/2908 nachlesen: 2 100 Anträge mit Einsparungsmöglichkeiten im Milliardenbereich. Darum geht es nicht, sondern um Ihr verfassungswidriges Pinocchio-Handeln. Das ist hier heute Abend das Thema bei diesem Tagesordnungspunkt. Es sieht wie folgt aus: Staatsverschuldung auf Rekordniveau; Zinskosten von ungefähr 150 Milliarden Euro. Da geht es nur um Zinsen; über Tilgung spricht kein Mensch mehr in Deutschland. Billionenschulden haben wir.”
“Das sind die wahren Probleme, die angegangen werden müssten, nicht die 330 Seiten, die ich hier mitgebracht habe. Das ist wirklich Klein-Klein, interessiert draußen im Wesentlichen keinen – das mag ja noch halbwegs vertretbar sein –, aber es wird auch im Wesentlichen für die Bürger nichts ändern. Aber Sie wollen lieber formalistische Trippelschritte. Wir wollen lieber einen großen Wurf und gucken mal, was dann hinterher aus diesen 330 plus x Seiten im Ausschuss wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.”
“Oder ein anderes Beispiel, ein anderes Problem in unserem Rechtsstaat, das grundsätzlich angegangen werden muss: die Gewaltenteilung in Deutschland in der Justiz, nämlich die der weisungsabhängigen Staatsanwälte von Politikern, also von Justizministern. Das wäre mal ein großer Wurf gewesen, den Sie hier hätten einbringen können. Kritik daran gibt es übrigens allenthalben, nicht nur bei der AfD. Aber Sie bleiben still. Das ist schade. Und vor allem: Was tun Sie gegen die Politisierung der Gerichte in Deutschland, insbesondere der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern? Warum haben Sie sich gegen die Bestenauslese entschieden und verschworen und kartellähnlich zusammengeschlossen, um das Vorschlagsrecht, gefolgt von einer Wahlgarantie, auf einige wenige politische Parteien, nämlich die hier sitzenden, zu beschränken?”
“Kein Klein-Klein, sondern Grundsätzliches angehen, zum Beispiel diese unsägliche Diskussion und Pläne zu beenden, unbequeme Strafverteidiger demnächst durch Richter in laufenden Verfahren mit Ordnungsgeldern bis zu 3 500 Euro belegen zu können, wie wir aus einer Kommission erfahren haben. Das ist ein Frontalangriff auf freie, starke und engagierte Anwälte, die unser Land braucht, und den machen wir nicht mit. Bei Ihnen wird der Anwalt damit zum drittklassigen Organ der Rechtspflege, dem eigentlich doch unabhängigen und fairen Richter ordnungsgeldtechnisch ausgeliefert; und interessanterweise ist nur der Rechtsanwalt diesem Richter ausgeliefert, der Staatsanwalt nicht. Warum da nicht gleiches Recht für alle?”
“Auch ein richtiger Schritt ist, das Mindestalter von 35 Jahren für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof abzuschaffen. Aber da bleiben Sie bereits auf halber Strecke stehen. Warum schaffen Sie die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht ganz ab? Es gibt auch sonst keinen anderen Rechtsweg, wo das gilt; und interessanterweise gilt es beim Bundesgerichtshof ja auch nur in Zivilsachen und nicht in Strafsachen. Also haben Sie da ein bisschen mehr Mut. Da dürften qualitative Nachteile auch nicht entstehen. Wir sagen also: Bitte grundsätzlicher!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sperrig und sammelsurisch kommt er daher, Ihr Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – ich habe das mal mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann –: mit über 330 Seiten, mit der Änderung von rund 40 Gesetzen und Verordnungen. Nicht nur Schlechtes – das muss man gleich dazu sagen –; aber dass der Rechtsstaat damit für die Bürger – und auf die kommt es ja letztendlich an – besser wird, das kann man hier nicht behaupten. Klar, bislang uneinheitliche und alte Regelungen zu harmonisieren, ist zu begrüßen, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Zulassung für Syndikusanwälte.”
“Danke schön. – Spritpreise runter, da sind wir uns einig. Die AfD sagt: durch die Senkung oder Abschaffung von Steuern und Abgaben. Sie gehen einen anderen Weg. Jetzt bin ich ja nur ein schlichter Bundestagsabgeordneter und kein Bundeswirtschaftsminister. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie mir, dass der Spritpreis strukturell dadurch sinken soll, dass der Preis demnächst nur noch einmal am Tag erhöht werden darf?”
“Doch! Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tun, waren dagegen. Inzwischen ist ein bisschen Schlauerwerden angesagt. Von der Leyen hat sich geäußert. Friedrich Merz hat sinngemäß auch gesagt: ein schwerer strategischer Fehler. Jens Spahn hat sich so geäußert. Jetzt muss ich Sie fragen: Ist es damit getan, zu sagen: „Das war ein schwerer Fehler. Wir haben aus Versehen Hunderte Milliarden Euro Volksvermögen in die Luft gesprengt“? Oder sollte das Konsequenzen für diejenigen haben, die jahrelang einen völlig falschen Weg in der Energiepolitik gegangen sind?”
“Danke schön. – Ich muss auch noch mal zu dem Sicherheitsgipfel fragen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Gewalt gegenüber Zugpersonal massiv zunimmt. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu vermitteln, das sei immer schon so gewesen, und drucksen beim Täterprofil herum. Wir sehen also eine Gewaltzunahme in den Zügen, und jetzt hätte ich mir gedacht, dass die Gewalt bekämpft wird. Aber Ihr Lösungsvorschlag war: Wir kontrollieren weniger. – Das könnte ja jetzt zum Geschäftsmodell werden: Ich gucke ein bisschen aggressiv und werde nicht mehr kontrolliert. – Was genau sind denn jetzt die Vorgaben für die Zugbegleiter? Bei welchem Verhalten des zu Kontrollierenden sollte lieber doch keine Kontrolle durchgeführt bzw. darauf verzichtet werden?”
“– Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Dann wird alles klarer in Deutschland. Setzen Sie gerne fort. Antisemitismus wurde uns unterstellt. Ich sage mal: Der politische Wille hier in Deutschland fehlt, weil Teile der Grünen – ich habe es gerade erwähnt – in diesem Sumpf aus ekelerregenden Straftaten und Ansporn mit drinstecken, meine Damen und Herren. Aufklärung muss konkret betrieben werden, ohne Ansehen der Person. Dafür stehen wir. Wenn es Hinweise auf Straftaten gibt, müssen die aufgeklärt werden. Erpressbarkeit: ein ganz wichtiges Thema. Das muss eine Rolle spielen im Rahmen der Untersuchungskommission. Also, wenn es Ihnen um die Wahrheit geht und auch darum geht, nichts zu vertuschen, was es möglicherweise auf Ihrer Seite gibt, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Handeln wir gemeinsam: hier und jetzt für Transparenz und für die Opfer! Vielen Dank. Vielen Dank.”
“– Sie gehen ja sonst immer auf die Herkunft der Straftäter ein. Warum tun Sie es in Ihrem Antrag nicht? Auf die Herkunft der Straftäter? Das sind überwiegend Christen, die diese Straftaten – – Entschuldigung, wir wollen doch aufklären. Bei allen möglichen Themen geht es doch immer um die Herkunft der Täter. Aber in Ihrem Antrag steht nichts dazu. Ist die Frage beendet? – Gut. Also: Wir wollen aufklären. Wir gehen da ja offen rein und schauen uns an: Wer hat was gemacht? Das ist unser Ansatz: natürlich offen reinzugehen und nicht irgendwie Vorverurteilungen auszusprechen. Außerdem, muss ich Ihnen sagen, ist es leider so, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe, und da kann ich nicht auf jeden Aspekt eingehen; das steht fest. Stimmen Sie zu! Wir können die Herkunft der Straftäter klären und auch sonst alles Mögliche.”
“Und dann wird angedeutet: Ja, aber die AfD kommt ja auf diesen Millionen Seiten auch einmal vor. – Wissen Sie, das ist doch das Einfallstor für Sie. Stellen Sie doch einfach einen Änderungsantrag zu unserem Untersuchungsauftrag. Fordern Sie doch einfach eine noch breitere Aufklärung. Wir als Alternative sind dabei. Sie lehnen einfach nur plump ab. Dann kommt der Hinweis: Das geht alles nicht. – In Deutschland geht alles, wenn der politische Wille da ist; aber er ist nicht da. Warum ist er nicht da? Ich gucke mir die Grünen an: Es geht wieder um Sex mit Kindern. Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage – – Es geht um Pädophilie und solche Geschichten. Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei zulassen? Der Linken? Ja. Ich möchte nicht unbedingt, aber ich mache es. Bitte schön. Vielen Dank.”
“Es scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint. Jetzt habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt. Sie werfen hier mit Nebelkerzen. Herr Hardt war ja die wandelnde Nebelkerze gleich am Anfang: ein Geschwurbel von Verschwörungstheorien weltweiter Art und Weise. Das sind Fakten, Herr Hardt, über die wir heute reden. Putin würde eine Rolle spielen und MAGA, und Trump wäre irgendwie schuld. Trump hat dafür gesorgt, dass die Akten freigegeben wurden. Er war derjenige, der für Transparenz gesorgt hat. Das sollte alles schön unter dem Deckel gehalten werden. Da wäre gar nichts passiert ohne Trump.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde, während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wird: über schwerste, üble und ekelerregende Straftaten wie Vergewaltigung von Minderjährigen, über Menschenhandel, über ein internationales, mutmaßlich weltweit in höchste Politik- und Wirtschaftskreise reichendes Netzwerk rund um Jeffrey Epstein. Dazu hörte man in der angeblich durch Medienvielfalt geprägten Bundesrepublik Deutschland bisher gar nichts – und von Ihnen auch nicht. Warum ist das so? Diese Frage steht doch im Raum.”
“Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in der Sendung „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard eine – Zitat – „Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund“ an Schulen als denkbares Modell bezeichnet. Die Sendung wurde freilich vor dem Brief aus Hessen aufgezeichnet. Aber würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Obergrenze für Migranten und den Zuständen in den Schulen sehen? Ihre Zeit ist vorbei. Und welche Obergrenze schwebt Ihnen da vor? Sie haben eine Frage gestellt, Herr Brandner.”
“Jetzt meine Frage – Hessen ist natürlich nicht der Bund; dafür sind Sie nicht primär zuständig –: Sehen Sie die für Hessen geschilderte Problemlage auch bundesweit? Und wie würden Sie diese in Bezug auf die Bildungslandschaft in Deutschland grundsätzlich einordnen?”
“Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hessen – also hierzulande – beschrieben wurde. Darin heißt es, dass immer mehr Kindern unter anderem Anstrengungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Konzentrationsfähigkeit fehlten. Sie könnten nicht zuhören, nicht mitdenken, nicht nachfragen, nicht länger sitzen, sich nicht die Schuhe binden, sie könnten den Stift nicht halten – sie hätten die sogenannte Pfötchenhaltung –, und sie seien auch nicht in der Lage, auf die Toilette zu gehen, weil sie es nicht gewohnt seien, Toilettenpapier zu benutzen.”
“Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens wäre. Es wurde ja gerade schon darauf hingewiesen, dass die Wahlumfragen Parteien vorne sehen, die das eben nicht so sehen, sondern möglicherweise den Wiedereinstieg wollen. Der Bundeskanzler selber hat im letzten Monat gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie wäre ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen und Teil der „teuersten Energiewende auf der ganzen Welt“. Damit hat er recht. Ist dieser gesellschaftliche Konsens auch Koalitionskonsens? Wie kann der Kanzler sagen, dass es ein „schwerer strategischer Fehler“ war, aus der Kernenergie auszusteigen, wenn Sie sagen, – Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen. – das wäre einhellige Meinung?”
“Unser Auftrag ist klar: Wir schulden den Opfern Konsequenz, keine Schlagworte, keine Stuhlkreise, keine Laberei, keine Fortbildungen. Wir schulden ihnen entschiedenes Handeln durch Abschiebungen und Mut zur Wahrheit. Das rettet Leben von Männern und von Frauen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.”
“Ich nenne Ihnen welche: Mia, Susanna, Maria, Jana, Annemarie und viele – viel zu viele – andere – Männer auch –, Zehntausende, die Opfer des von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken, „Bild“-Zeitung, „FAZ“, „taz“, „Spiegel“, „Stern“ und wie sie alle heißen, von allen Staatsfunkern rund um ARD und ZDF, von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw. verursachten und befeuerten Migrationswahnsinn sind. Zehntausende Opfer! Jedes Opfer ist ein konkretes Opfer, ein reales Opfer in Deutschland. Dazu schweigen Sie. Tausende Familien wurden zerstört. Es gibt deutschlandweit inzwischen Dutzende Selbsthilfegruppen von Eltern abgestochener, ermordeter Kinder. Das ist das Ergebnis Ihrer aller Politik, außer die der Alternative für Deutschland. Zehntausende Opfer gehen auf Ihre Kosten, meine Damen und Herren.”
“Dazu sagen Sie auch nichts. Und Sie sagen auch nichts dazu, dass 130 Frauen Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden, bei der der Tatverdächtige Ausländer war. Warum verschweigen Sie das Ganze bei dieser Thematik? Wie kann man nur so scheinheilig sein und Stuhlkreise und Fortbildungen für „Richter*innen“ fordern und hier keinen einzigen Namen einer Frau nennen, die ihr Leben durch die massenhafte und chaotische Zuwanderung von Straftätern und Verbrechern nach Deutschland verloren hat – kein einziger Name.”
“Deshalb ein paar Worte und Zahlen aus 2024 von mir dazu; aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. Lediglich 36 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben die deutsche Staatsangehörigkeit. 64 Prozent der Frauen in Frauenhäusern sind mit anderen Worten Ausländer, und das bei einem bundesweiten Ausländeranteil von lediglich 15 Prozent. Das heißt, ausländische Frauen sind massiv überrepräsentiert in vor akuter Gewalt schützenden Frauenhäusern. Woran das wohl liegt? Dazu sagen Sie nichts. Weitere Zahlen aus den Statistiken: 788 Gruppenvergewaltigungen, über zwei pro Tag; und das war nicht schon immer so. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer; auch hier massiv überrepräsentiert. Dazu sagen Sie nichts. 12 600 Frauen wurden Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei der der Tatverdächtige Ausländer war.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“. In diesem Antrag wird ausgeführt, welche Möglichkeiten genutzt werden sollen, um – Zitat – „Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen in vulnerablen Lebenslagen“ als Opfer von Gewalt zu schützen. So weit, so schlecht. Nicht an einer einzigen Stelle wird von Ihnen erwähnt, dass Frauenhäuser aus allen Nähten platzen und dass – Herr Merz brachte das vor einiger Zeit ins Spiel – Frauen, Töchter Angst haben, die Straßen zu betreten, Angst haben, Opfer zu werden, und das Tag und Nacht. Kein einziges Wort von Ihnen dazu.”
“– Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Dass Menschen aus afrikanischen Dörfern zu großen Teilen nach Deutschland geholt werden, spielt auch keine große Rolle. Und um diese Diskussion, die ja seit 20 Jahren läuft, zu verhindern, hätten Sie einfach schon vor zwei Jahren zustimmen müssen. „Denn da, wo wir sind, ist vorne“, hatte ich Ihnen gesagt. Ganz wichtig: Der Beweis – Vaterschaft ja oder nein – geht nur durch eine obligatorische DNS-Analyse. Die steht in unserem Gesetzentwurf drin, und sie muss kommen. Keiner wird dazu gezwungen. Aber wer sich dem entzieht, der kann auch nicht Vater von Kindern werden, die er anerkennen will. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Das ist der Weg in die richtige Richtung, den wir beschreiten – und hoffentlich dann im Ausschuss gemeinsam mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Deshalb sind obligatorische Gentests die einzige Möglichkeit, den Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften gegen Cash zu verhindern. Die wollen wir. Die wollen Sie komischerweise nicht. Verstehe ich nicht. Das wäre die Möglichkeit, das Ganze zu klären und zu unterbinden. Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird. Dass der deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro herausgibt – ich habe es gerade erwähnt –, spielt offenbar gar keine große Rolle.”
“Aber sogar die ARD redet davon, dass ungefähr 150 Millionen Euro Schaden im Jahr entstehen würden. Das heißt, Frau Ludwig – oder wer auch immer hier vorher regiert hat –: Wenn Sie unserem Antrag, unserem Gesetzentwurf vor zwei Jahren zugestimmt hätten, wären dem deutschen Steuerzahler 300 Millionen Euro Schaden weniger entstanden. Das muss man den Leuten draußen auch mal sagen. Ich nehme es vorweg: Ihr Gesetzentwurf, Frau Ludwig, liebe Bundesregierung, erkennt das Problem, aber er wird nicht den gewünschten Erfolg haben. Sie gehen das Ganze wieder windelweich an. Schleuserbanden sind auch nicht blöd. Die werden genau gucken, wie das Ganze funktioniert und in gesetzliche Vorhaben gegossen wird, und stellen sich darauf ein.”
“Allein dieser „Mister Cash Money“ hat dafür gesorgt, dass rund 100 Personen in Deutschland Bleiberecht bekommen haben und durch den Sozialstaat finanziert wurden. Und Jonathan A., „Mister Cash Money“, ließ es sich auch nicht nehmen, mit seinem Cash-Reichtum in seiner Heimat zu protzen, seinen opulenten Fuhrpark vorzuzeigen oder das Geld in afrikanischen Dörfern zu verteilen. Deutschland machte er damit weltweit übrigens zum Gespött. Trotzdem war Ihnen das nach wie vor wurscht. Und man beachte auch auf der linken Seite – also, ich habe noch keinen AfDler gesehen, der in afrikanischen Dörfern Geld verteilt; ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gesehen haben –: Dieser „Mister Cash Money“ ist nur ein öffentlich bekanntgewordener Fall. Die Statistiken zeigen Tausende Verdachtsfälle, wobei sich das wahre Ausmaß nicht erfassen lässt.”
“Dessen System war – und es ist es wohl noch immer; Sie wollten das ja bisher leider nicht ändern – ganz einfach gewesen: Der eingedeutschte und wohl ursprünglich mittellose Nigerianer Jonathan A. nimmt mutmaßlich gegen Cash-Zahlungen fremde Kinder ausländischer Frauen als seine eigenen an. Ob er wirklich der Vater ist, wofür eigentlich gar nichts sprach, war den Behörden völlig wurscht. Er organisierte so den Kindern, den Müttern, den weiteren Angehörigen nicht nur den Aufenthalt in Deutschland, sondern auch Sozialleistungen in Millionenhöhe. Medien berichten, dass seine sogenannte Familie – und Familien sind ja groß, wie wir heutzutage wissen – die Steuerzahler pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro kostet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt. Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD ist, da ist vorne; denn es ist unser Thema, was wir bereits vor zwei Jahren hier eingebracht hatten. Da hätten Sie den Rechtsstaat schon herstellen können – vor zwei Jahren! Bereits im März 2024 hatten wir nämlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften eingebracht, und Sie alle – und die damals noch existente FDP – hatten dagegengeredet und ihn wie im Ausschuss dann komischerweise abgelehnt. Dabei war das Thema damals schon höchst brisant, und ein „Mister Cash Money“ beherrschte die Schlagzeilen.”
“Wenn Sie keinen Krieg planen sollten und sagen: „Russland könnte angreifen“, – Also, das hat wirklich nichts mit der Ursprungsfrage zu tun. – frage ich: Bis wann sollte die Kriegstüchtigkeit der medizinischen Infrastruktur sichergestellt sein? Herr Brandner, Ihre Frage bezieht sich nicht auf das, was ursprünglich gefragt war. Es ging um Wartezeiten bei Ärzten; daran möchte ich erinnern. Damit gebe ich dem nächsten Hauptfragesteller das Wort. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.”
“Danke. – In der Antwort auf die Ursprungsfrage ging es auch um die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland. Da ging es ja um eine Auskunft, die Sie in einem Interview mit der „Welt“ gegeben hatten. Das war nicht Teil der Ursprungsfrage. Aber die Antwort war es. Wir sollten uns alle keine Sorgen machen, wurde berichtet, und das wäre alles – – Wir hören uns Ihre Frage gerne an, Herr Brandner. Bitte. Sie haben ja wörtlich ausgeführt, die Infrastruktur sei nicht krisenfest. Das betreffe nicht nur Unwetter, Katastrophen, Pandemien, sondern man müsse sich auch auf Kriegsszenarien vorbereiten und zugleich Verletzte der Bundeswehr und der NATO-Partner versorgen können. Meine Frage ist: Gegen wen genau plant die Bundesregierung einen Krieg?”