Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Da freuen sich schon die grünen Grünixchen. Sie haben gerade in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen Tagen gesagt, es sollte pausieren. Die SPD ist an die Decke gegangen und hat gesagt, das wäre alles menschenverachtend. Wie ist der Stand der Dinge zurzeit betreffend das Lieferkettengesetz? Soll es in Kraft bleiben? Soll es pausieren? Soll es ausgesetzt werden? Wie wollen Sie da vorgehen? Das war jetzt eigentlich nicht Thema der Ursprungsfrage. Also er hat das Lieferkettengesetz in der ersten Antwort erwähnt. Ich glaube, nicht. Nein, ich habe das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz erwähnt. Das ist ein bisschen was anderes.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier: Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt, wird das Problem angepackt und innerhalb von wenigen Jahren gelöst, weil wir auch im Hochwasserschutz die richtigen Prioritäten setzen werden. Bis nun die Ursachen durch besseren Hochwasserschutz beseitigt sind, den Sie ja seit vielen Jahrzehnten predigen, aber nicht hinbekommen, müssen die Symptome bekämpft werden. Dafür sind, liebe CDU – ich strecke da gerne meine Hand aus –, Ihre Forderungen zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber Sie treiben die Regierenden in die richtige Richtung, weshalb wir nicht gerade freudig erregt, aber nüchtern und kühl abwägend Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden. Vielen Dank. Herr Kollege Brandner, vielen Dank.”
“Das sind die Jugendlichen, die Sie für Ihre Ideologie missbrauchen. Die glauben selbst nicht mehr an den Klimawandel und machen nun andere schlimme Sachen. Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal. Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz. Da müssen viel größere Investitionen hin. Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten.”
“CDU/CSU hat nun einen Antrag vorgelegt, durch den durch Wetterereignisse in Deutschland verursachte Schäden besser versichert werden können – Wetterereignisse, auf die wir uns schon lange hätten einstellen können und müssen; denn wir können sie nicht verhindern. Jahrelang wurde von Ihnen Klimahysterikern über Dürre gequatscht und den Menschen eingeredet, Deutschland würde zu einer Wüste. Inzwischen regnet es gefühlt seit Oktober letzten Jahres, und Deutschland ähnelt mehr einem Reisanbaugebiet als einer Steppe, was wohl ein Grund dafür ist, dass die Fridays-for-Future-Jünger, die Letzte Generation, sich jetzt von Ihrer Klimahysterie entfernt haben und sich dem Kampf gegen rechts widmen oder, wie die Klimaikone Greta Thunberg – inzwischen eher eine, Wortspiel, „Persona non Greta“ – sich dem Antisemitismus hingeben.”
“In Scharen reisten damals – übrigens genauso wie heute; es war damals Wahlkampf, es ist heute Wahlkampf – Gummistiefelpolitiker in die Unwetterregionen, um Bilder für ihre Netzauftritte zu produzieren. Wir denken dabei auch an Armin Laschet, der es total lustig fand, wie die Menschen vor Ort gelitten haben. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie Söder, Habeck – Laschet ja nun nicht mehr –, Scholz und Co in Hochwassergebieten Helfern im Weg rumstehen können, während die Menschen mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Das ist eine erbärmliche Instrumentalisierung des Leides der Menschen vor Ort allein für billige Tiktok-, Facebook- oder Soziale-Medien-Auftritte. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.”
“Die Bilder, meine Damen und Herren, erinnern uns schmerzlich an das schreckliche Hochwasser im Jahr 2021, bei dem auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren betroffen. Noch heute, etwa drei Jahre danach, warten die Menschen vor Ort auf die Hilfe, die von allen möglichen Politikern großspurig versprochen worden war. Sie warten auf Aufklärung, und sie warten darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Der 500 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, wenn Sie die Rede des Kanzlers stark gefunden haben, dann warten Sie mal ab. Sie scheinen nicht allzu große Erwartungen an Reden zu haben. Die CDU/CSU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Versicherungsmöglichkeiten bei Hochwasserschäden in Deutschland verbessern zu wollen. Ein sehr aktueller Antrag anlässlich der verheerenden Hochwasserereignisse in Süddeutschland, die andauern. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Müller, dem Dank an die Helfer vor Ort, die sich aufopferungsvoll hingeben, ausdrücklich an. Vielen Dank an die Helfer vor Ort.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.”
“Ein wesentlicher Kritikpunkt ist für uns auch eine absehbar stärkere Belastung der schon jetzt chronisch überlasteten deutschen Justiz durch eine nicht absehbare Anzahl von Mammutverfahren, die die deutsche Justiz weiter belasten werden. Es wurde schon einige Male darauf hingewiesen: Demnächst haben Dutzende, Hunderte, vielleicht sogar Tausende vielleicht nur vermeintlicher Opfer nahezu bedingungslosen Anspruch auf steuerfinanzierte Opferanwälte und psychosoziale Prozessbegleitung und, was wir als Riesenproblem ansehen, Einreiserecht nach Deutschland, vielleicht mit unbefristeten Hierbleibeoptionen. Das ist ein Riesenproblem, das Sie nicht erkannt haben. Dass die Ampelkoalition versucht hat, diesen Murksentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen aufzupeppen, war löblich; aber leider ist es ein untauglicher Versuch geblieben.”
“Der erste Punkt ist, dass in Deutschland intern aufgeräumt werden sollte, bevor wir uns weiter als Weltpolizist aufspielen; der Kollege Peterka hat bereits darauf hingewiesen. Also: Erst mal im Innern für Ordnung sorgen! Dann kann man gucken, was man im Ausland ahnden kann. Fakt ist auch, dass das Weisungsrecht des Justizministers im Völkerstrafrecht eine wesentliche Rolle spielt. Auch da trauen Sie sich nicht ran. Das ist ein Problem, das die AfD immer wieder, unterstützt übrigens vom Deutschen Richterbund, thematisiert. Sie wollen am Weisungsrecht festhalten, weiß der Teufel, warum. Aber damit machen Sie sich natürlich international weiterhin absolut lächerlich, und das neben Annalena Baerbock und den Böcken, die sie permanent schießt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt, der auch in der Anhörung sehr umstritten war. Auch wir können dem Gesetzentwurf samt den Änderungsanträgen leider nicht zustimmen. Das ist ein klassischer Fall von „Vielleicht gut gedacht, aber auf jeden Fall schlecht gemacht“. Ich habe drei Kritikpunkte – mehr Zeit habe ich leider nicht – neben der Tatsache, dass Sie dieses ernste Anliegen dadurch entwerten, lächerlichen Genderunsinn reinzuschreiben, wie zum Beispiel die Formulierung von „geschwängerten Personen“, wobei jeder weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Auch da sind Sie also auf ideologischen Abwegen.”
“Deshalb meine Frage an Sie als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers: Teilen Sie die Einschätzung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass der Bundeskanzler autistische Züge hat, ja oder nein? Eine ganz kurze Antwort reicht mir da aus.”
“Danke schön. – Ich habe eine Frage an den Kanzleramtsminister zum Innenleben der Koalition. Sie sind ja der ständige Begleiter des Kanzlers und wahrscheinlich auch derjenige, der am besten mitbekommt, was der Kanzler so macht oder lässt oder politisch treibt. Jetzt hat in der vergangenen Woche eine führende Politikerin des Koalitionspartners FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Bundeskanzler als „Rechthaber“, der „geradezu autistische Züge“ habe, bezeichnet. Das ist starker Tobak. Wir alle sind partielle Amnesien des Bundeskanzlers gewohnt, Stichworte „Cum-ex“ oder „Warburg“. Aber autistische Züge, das ist schon ein Hammer. Frau Strack-Zimmermann hat sich dann entschuldigt für diese Wortwahl – aber nicht beim Bundeskanzler, sondern bei den autistischen Menschen in Deutschland.”
“Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Die Ära Merkel hat ihre Schatten vorausgeworfen. Das, was Merkel angefangen hat, wird jetzt von der Ampelregierung beendet. Sie deindustrialisieren unser Land. Sie richten unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft zugrunde. Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist alles andere als ein großer Wurf. Aber wir sind schon froh, wenn Sie nicht mehr Schaden anrichten. Es ist ein winzig kleiner Trippelschritt in eine richtige Richtung, Herr Buschmann. Aber mehr Enthusiasmus, mehr Kraft dahinter, das wäre was, was wir uns wünschen. Vielleicht ergibt sich ja dann im Ausschuss noch die ein oder andere Verbesserung, die wir einbringen können und der Sie dann, entgegen Ihrem Gequäke, vielleicht auch zustimmen. Das könnte ja auch mal sein, oder? Wir werden einige Vorschläge machen. Vielen Dank.”
“2023 sind die Bürokratiekosten in Deutschland auf eine traurige Rekordzahl gestiegen: 65 Milliarden Euro – nur dafür! – Frau Haßelmann, hören Sie auf, hier rumzuquäken! Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden. Haben Sie eine Frage an mich? Dann stehen Sie auf, wie sich das gehört, und fragen Sie mich! Okay? 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr. Eine richtige Bürokratieentlastung würde dazu führen, dass wir einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen bekommen würden. Und das Schöne daran ist, die Bürokratieentlastung – – – Frau Haßelmann, jetzt hören Sie doch auf, hier rumzuplärren! Meine Güte, das ist ja unerträglich. Kein Anstand. Kein Anstand! Das ist also ein Konjunkturpaket, das nichts kostet und draußen richtig einen Investitionsschub auslösen würde. Unsere Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen.”
“Und dem Funktionär der Handwerkskammer, der von der CDU vorgeschlagen wurde, fiel kein einziges Gesetz ein. Das muss man sich mal vorstellen! Die Funktionäre der Kammern schimpfen immer über Bürokratisierung. Und wenn man sie fragt: „Was soll den weg?“, fällt ihnen nichts ein. Wenn man allerdings mit den fleißigen Zwangsmitgliedern der Kammern spricht, dann sieht das schon ganz anders aus. Bürokratie und nicht etwa Arbeitskräftemangel oder Energiepreise sind mit Abstand das größte Investitions- und Wirtschaftshemmnis in Deutschland. Inzwischen gibt es 1 700 Gesetze, mehr als 50 000 Einzelnormen; hinzu kommen 2 800 Rechtsverordnungen. In Deutschland regeln ungefähr 100 000 Normen das Leben. Das ist Bürokratie pur; das ist das Erbe des Altparteienstaats Deutschland.”
“Ganz unbürokratisch geht es zu in dem Altparteienstaat Deutschland. Die Altparteien sind unterwegs, ganz unbürokratisch. Meine Damen und Herren, aber auch was die gigantische Bürokratie in der Wirtschaft angeht, ist in Deutschland einiges los. Eine Anfrage von Verbänden hat gezeigt: 442 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, wurden angeregt. Davon wurde aber nur ein winzig kleiner Bruchteil umgesetzt. Aus der Wirtschaft hört man für diesen kleinen Bruchteil, der umgesetzt wurde, trotzdem Lob. Da fragt man sich: Wie kann sich die Wirtschaft über diese Trippelschritte freuen? Das liegt daran, dass natürlich auch die Funktionäre alle auf Linie sind. So war es dann auch in der Anhörung. Wir haben den Funktionär der Handwerkskammer in der Anhörung gefragt, welche konkreten Gesetze denn abgeschafft werden sollen.”
“Googeln Sie mal „Martin Neumaier“. Da braucht es um die Qualität dieser Partei gar keine Fragen mehr. Ellwanger Raum, da fragt man sich, war das nicht da, wo noch vor Kurzem der CDU-Verteidigungsexperte ganz unbürokratisch das Sicherheitspersonal bei einem Volksfest als – Zitat – „KZ-Wächter“ bezeichnet hat? Ganz unbürokratisch geht es zu bei der CDU. CDU? Da fragt man sich: Ist das nicht die Partei im Hendrik-Wüst-Land, wo ehemalige Landräte der CDU mit SPDlern zusammen reichen Chinesen ganz unbürokratisch gegen Millionensummen Aufenthaltsrechte verschafft haben? Das ist ganz unbürokratische Arbeit bei der CDU. Und ganz unbürokratisch geht es in NRW dann auch weiter. Von diesen kriminellen Geldern wurden an die Wüst-CDU und an den Innenminister Reul tatsächlich fünfstellige Beträge gespendet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Das Bundesjustizministerium, geführt von der angeblich irgendwann einmal wirtschaftsliberal gewesenen FDP, legt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor. Wir sind schon jetzt gespannt, Herr Buschmann, wann das fünfte, sechste, siebte usw. kommt. Die Frage, Herr Buschmann, drängt sich auf: Gibt es im Ministerium eigentlich schon einen oder mehrere Gutebürokratieentlastungsgesetzenummerierungsundnachverfolgungsbeauftragte? Wurde diese Stelle schon bei Ihnen geschaffen? – Viel Spaß an die Stenografen! Wie auch immer. Meine Damen und Herren, FDP, fragt man sich, ist das nicht die Partei, deren Repräsentant sich gerade im Ellwanger/Aalener Raum in Baden-Württemberg Bahnhofstoiletten ableckend und mit Fäkalien einschmierend präsentiert hat? Das ist die FDP. Das ist die Qualität.”
“Patriotismus heißt für uns: deutsche Interessen nach vorne, nicht das Opfern der deutschen Interessen auf dem Altar der europäischen und weltweiten Beliebigkeit. Für uns als AfD gehört das zur DNA. Dennoch – und das wird Sie vielleicht wundern –: Trotz dieser eklatanten Schwächen des Antrags der CDU/CSU reichen wir Ihnen die Hand und setzen heute ein Zeichen auch gegen die anderen, dass wir mehr Patriotismus und mehr Verfassungsliebe wollen, und stimmen – Sie werden es kaum glauben – Ihrem Antrag zu. Die Brandmauer hat von unserer Seite eine Tür. Vielleicht öffnen Sie Ihre auch. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.”
“Dann entdeckt die CDU plötzlich den Patriotismus wieder und möchte mehr Deutschlandfahnen in der Öffentlichkeit sehen, obwohl wir alle, auch Herr Gröhe – ich weiß gar nicht, ob er da ist –, uns noch sehr gut daran erinnern, wie Ihre Parteivorsitzende Merkel mit Deutschlandfahnen umgesprungen ist. Sie entsorgte sie voller Abscheu für unser Land. Merkel würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie da wäre. Sie würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass die CDU/CSU inzwischen wieder von Patriotismus schwafelt. Ostdeutschland soll schuld daran sein, dass kein Nationalbewusstsein da ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt überall selbstbewusste, fröhliche Patrioten auf den ostdeutschen Straßen und Plätzen. Gehen Sie da mal hin! Reden Sie mit den Leuten vor Ort, meine Damen und Herren!”
“Wir brauchen mehr Volksabstimmungen. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung und eine freie, selbstbewusste und unabhängige Justiz. Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit. Wir brauchen auch Deutsch als Landessprache im Grundgesetz – ehemals, bis vor einigen Jahren, eine CDU-Forderung, inzwischen nicht mehr. Aber wenn die CDU, wenn die Schwarzen sich weiterhin so radikalisieren, dann wird das wahrscheinlich demnächst wieder eine Forderung sein. Sie wollen den Verfassungstag zum Gedenktag machen. Was gibt es denn da zu gedenken? Der muss gefeiert werden! 75 Jahre, 76 Jahre, 80, 85 Jahre Grundgesetz. Da gibt es nichts zu gedenken, da gibt es zu feiern. Das ist der Optimismus, den wir rausbringen wollen.”
“Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen uns und lassen tägliche psychische und physische Angriffe auf die Opposition nicht nur zu, Sie fördern sie auch noch in Ihrem Krampf gegen rechts und die Unterstützung der Antifa. Das ist der erbärmliche Zustand der Demokratie in unserem Land heute. Damit wir aber nicht nur über die hohlen Phrasen der CDU diskutieren müssen, haben wir einen Antrag vorgelegt, der die bewährten Elemente des Grundgesetzes hervorhebt, aber es gleichzeitig öffnet und fit macht für die Zukunft. Die ach so demokratische Union hat übrigens verhindert, dass unser Antrag dazugestellt wird, aber wahrscheinlich waren Sie neidisch auf die Qualität des Antrags. Meine Damen und Herren, wir brauchen zwingend mehr direktdemokratische Elemente.”
“Wann sagen Sie uns zu, dass dieses Geld, das Sie nicht haben wollen, zurückgezahlt wird? Denn ich frage mich schon, ob das denn Ihre Glaubwürdigkeit ist oder ob Sie hier immer nur Reden schwingen, wo eigentlich nichts dahinter ist. Jetzt haben Sie einiges sich selber gefragt; das können Sie ja gerne machen. Einiges haben Sie mich gefragt. Ich kann jetzt keinen direkten Zusammenhang mit der Debatte erkennen, aber ich antworte trotzdem gerne. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Wiese: Sobald Sie und die anderen Parteien das Geld zurückgezahlt haben, machen wir das selbstverständlich auch. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Es reicht mir auch, wenn Sie jetzt zusagen, dass die SPD das zurückzahlt. Dann werde ich mich gleich nach der Rede auf diesen Platz setzen, den Bundesschatzmeister anrufen und sagen: Leiten Sie das in die Wege!”
“Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie bei der Reform der Parteienfinanzierung hier vorne am Rednerpult gesagt, dass Sie als AfD auf dieses Geld nicht angewiesen sind, dass Sie dieses Geld nicht haben wollen. Sie kriegen ungefähr 50 Prozent dessen, was Sie an Geld in der AfD zur Verfügung haben, aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Jetzt ist diese Reform der Parteienfinanzierung durchgegangen. Sie haben damals gesagt: Wir wollen das Geld nicht. – Aber das Geld ist auf die Konten der Parteien eingezahlt worden, und bis zum heutigen Tag ist das Geld, das die AfD bekommen hat, das Sie nicht haben wollen, nicht zurückgezahlt worden. Darum will ich Sie hier noch mal fragen und an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren: Wann sorgen Sie denn dafür, dass dieses Geld, das die AfD bekommen hat, zurückgezahlt wird?”
“Das ist der Bogen, den Sie von den deutschen demokratischen Altfraktionen schlagen. Herr Brandner, Sie gestatten keine Zwischenfrage? Gerne. Haben Sie eine? Ja, ich habe eine. Oh! Das will ich Sie gerade fragen. Eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Dirk Wiese? Herr Wiese kann natürlich gerne eine stellen, selbstverständlich. Ich freue mich immer wieder über Zwischenfragen. Die meisten trauen sich ja nicht, aber Herr Wiese hat den Mut. Herr Wiese, Feuer frei. Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist ja durchaus so, dass Sie am Rednerpult viel erzählen, aber meistens von dem, was Sie am Rednerpult erzählen, in der tatsächlichen Umsetzung gar nicht so viel passiert. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen.”
“Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD. Wir haben keine verurteilten Verfassungsbrecher in den Reihen wie ansonsten Sie alle. Merkel, Scholz, Seehofer, Lindner, Habeck, Ramelow: alle verurteilte Verfassungsbrecher. Da finden Sie bei uns keinen Einzigen. Wir von der AfD sind Grundgesetz. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit – Stichwort „Impfzwang“ –, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Gleichheit. Wir sind die aktiven, optimistischen Demokraten, während Sie alle hier von den deutschen demokratischen Altfraktionen sich zum Schein so bezeichnen wie die Gott sei Dank untergegangene Deutsche Demokratische Republik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen von den Regierenden das Grundgesetz ist: nämlich überhaupt nicht. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz. Sie von den Altparteien empfinden das Grundgesetz, vor allem den Grundrechteteil, zunehmend als störend. Denken Sie an die Coronazeit: Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit Füßen getreten. Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie. Wir sind die Demokraten.”
“Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Jetzt kommt Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ Das merken wir uns mal kurz: „die allgemeinen Gesetze“. Sie haben gerade gesagt: Hass und Hetze gehören nicht unter die Meinungsfreiheit subsumiert. – Welche allgemeinen Gesetze verbieten denn bitte wo Hass und Hetze? Und wer entscheidet letztendlich, was Hass und Hetze ist?”
“Warum gehen Sie nicht den Weg, den gerade der Kollege Straubinger aufgezeigt hat, und senken einfach die Sozialabgaben und Steuern? Dann bräuchten wir uns über eine Erhöhung des Mindestlohns überhaupt nicht zu unterhalten.”
“Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt, die AfD lehne den Mindestlohn ab. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie hier erzählt haben; das muss ich mal ganz klarstellen. Wir haben heute im Ausschuss einen Antrag eingebracht: „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“. Das hat auch Ihre Fraktion abgelehnt. Also wenn einer hier hintenrum gegen den Mindestlohn agitiert, dann sind Sie das und nicht unsere Fraktion. Das ist zunächst mal ein Faktum. Was den Mindestlohn als solchen angeht, erinnert der mich allerdings immer ein bisschen an einen Vertrag zulasten Dritter: Sie zwingen den Arbeitgeber, mehr zu zahlen, wodurch natürlich auch mehr Sozialabgaben anfallen, die dann wiederum der Staat einsackt.”
“Da muss rangegangen werden: an die richtige Korruption, an die politische Korruption in Deutschland. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Brandner. Dazu ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, leider nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Manuela Rottmann.”
“Jennifer Morgan: Blitzeinbürgerung, plötzlich Staatssekretärin, vorher Greenpeace-Chefin. Herr Scheuer hat plötzlich einen neuen Job, ausgerechnet in der Automobilindustrie, usw. usf. Überall: Eine Hand wäscht die andere. Ich mache die Politik für dich, und du stellst mich hinterher ein. Ein besonders tolles Beispiel ist übrigens Otto Wiesheu. Ich weiß nicht, wer Otto Wiesheu noch kennt. Der war mal CSU-Generalsekretär, wurde wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge – er hatte etwas unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische Korruption. Und die Staatskonzerne, bei denen Sie dann Ihre Leute unterbringen, die sponsern dann Ihre Bundesparteitage.”
“Die Korruption in Deutschland kommt auf Samtpfoten daher, und ich sage Ihnen auch, wie: Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP. Wir haben dubiose Grußworte des FDP-Finanzministers Lindner. Wir haben den Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium. Eine Hand wäscht die andere. Sie kennen doch den Witz: Die Mitarbeiterfeier im Wirtschaftsministerium ist eigentlich eine Familienfeier. – Da kommt schon einer aus der Familie. Herzlich willkommen!”
“Der CSU-Oberbürgermeister in Ingolstadt beispielsweise hatte ähnliche Probleme. Eine ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die Aserbaidschan-Connection wurde erwähnt. Da haben CDU- und CSU-Abgeordnete Bargeld eingesteckt und sich dann für Aserbaidschan starkgemacht. Das war alles schon strafbar. Das wurde auch Gott sei Dank geahndet. Wenn ich mir die ganze Sache auf kommunaler Ebene anschaue, Herr Fechner, wundere ich mich nicht, warum Sie das nicht auf kommunale Mandatsträger ausdehnen wollen. – Ja, ja. Das wollen Sie nicht regeln, und Sie wissen genau, warum. Aber Korruption in Deutschland, meine Damen und Herren, kommt anders daher. Die Zeit der Koffer mit Schwarzgeld ist vorbei.”
“Bei Ihnen ist es bewiesen, und Ihre Leute sind verurteilt. Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus. Wir wollten den Gesetzentwurf dadurch noch besser machen, dass wir auch kommunale Mandatsträger einbeziehen. Sie haben es gerade auch bedauert. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie im Ausschuss dagegengestimmt haben. Heute reden Sie dafür. Auch das ist eine komische Sache. Ein Punkt, über den wir hier heute am Rande noch sprechen, ist die Schlamperei beim Gesetzgebungsverfahren, weshalb Sie im Ausschuss noch einen Änderungsantrag hinterhergeschoben haben. Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen; aber er löst das Problem nicht. Es ist ja nicht immer so einfach wie bei SPD-Bürgermeistern und -Oberbürgermeistern wie in Oppenheim oder Regensburg, die wegen Untreue, Bestechlichkeit angeklagt und teilweise verurteilt wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen der Coronakrise, die schamlos die Krise in Deutschland ausgenutzt haben, auf diese Regelungslücke aufmerksam gemacht haben. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier als Betroffene reden, wundert es mich nicht, Herr Heveling, dass Sie gleich nicht zustimmen. Da wird wahrscheinlich ein Geschäftsmodell von Ihnen und Ihren Kollegen zerstört. Das muss heute aber sein.”
“Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren. Wahre Aufklärung dieser Situation, in der Sie alle Dreck am Stecken haben – Sie alle haben überall Ministerpräsidenten; Sie alle regieren überall mit –, gibt es nur mit und von der Alternative für Deutschland. Das müssen Sie wissen. Das müssen die Deutschen draußen wissen. Das müssen die Bürger in unserem Lande wissen. Vielen Dank. Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind dafür verantwortlich, dass jahrelang der Impflamismus in Deutschland regiert hat mit radikalen Impflamisten an der Spitze, meine Damen und Herren. Deshalb wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen vertuschen. Sie scheuen die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Grünen Berufsabschlüsse oder Universitätsabschlüsse. Sie fordern jetzt hier Stuhlkreise. Sie wollen eine Räterepublik errichten. Sie wollen eine Sowjetrepublik errichten mit Bürgerräten, die verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sind. Das ist Ihre Absicht. Wir sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Altparteien! Es ist beschämend und erbärmlich, wie Sie sich hier wegducken. Das ist klassisches Täterverhalten, klassisches Verhalten von Menschen, die auf frischer Tat ertappt worden sind. Jahrelang haben Sie das exekutiert, was Merkel und ihr Seuchenpolitbüro aus der Ministerpräsidentenkonferenz Ihnen vorgegeben haben. Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang – – – Bitte? – Jetzt haben Sie es aber geschafft. – Jahrelang haben Sie Vorteilsnahme und Korruption geduldet. Sie sind verantwortlich für millionenfachen Verfassungsbruch, tausendfache fahrlässige, wahrscheinlich vorsätzliche Körperverletzungen und Tötungen. Herr Lauterbach hat heute versucht, sich dafür zu entschuldigen.”
“Ich will aber gar nicht auf die Zahlen hinaus, sondern möchte von Ihnen Folgendes wissen: Wenn auch nur ein einziger Mensch deshalb gestorben sein sollte, weil Sie ihm eine Impfung empfohlen hatten: Was sagen Sie von Angesicht zu Angesicht den Angehörigen dieses Menschen, der sich nur deshalb hat impfen lassen, weil Sie die Impfungen maßlos verharmlost haben?”
“Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Herrn Lauterbach. Coronaimpfungen sind ja Gott sei Dank kein Thema mehr. Aber die Zeit war ja mal eine andere. Herr Lauterbach, im Oktober 2021 haben Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzt: Innerhalb der nächsten fünf Monate würden alle geimpft, genesen oder gestorben sein. – Wir wissen inzwischen, dass das eine glatte Lüge war, die Sie da vom Stapel gelassen hatten. Jetzt ist es aber so, dass wir im Nachgang der Impfung herausgefunden haben bzw. inzwischen wissen, dass an der Impfung tatsächlich sehr viele Menschen gestorben sind. Das wird nicht genau erforscht – manche sagen: Dutzende, manche sagen: Hunderte, und manche sagen: Tausende.”
“Wer das ändern will, wer auch hier den deutschen Steuerzahler entlasten will, wer denjenigen entlasten will, der Sozialabgaben zahlt, der stimmt unserem Gesetzentwurf zu. Sie kommen zum Ende, bitte. Ich habe kaum gegenteilige Zwischenrufe gehört, bin also so frohen Mutes wie noch nie, – Sie kommen bitte zum Ende! – dass unser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stoßen wird. Vielen Dank. Danke schön. – Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Wir sagen: Ab sofort muss die Ausländerbehörde beteiligt werden, die sich auskennt mit den Fällen, die dahinterstecken. Außerdem soll – anders als bisher – die Beweislast dafür, dass der Vater tatsächlich der Vater ist, bei demjenigen liegen, der die Vaterschaft anerkennen will. Das wird bisher alles sehr salopp gehandhabt. Wir wollen eine Beweislastumkehr, die Vaterschaft muss durch eine DNA-Analyse bewiesen werden. Die muss man nicht machen lassen. Wer sie nicht machen lässt, kann die Vaterschaft allerdings nicht anerkennen, und mit Cash in die Täsch wird es dann auch nichts, meine Damen und Herren. Die Anerkennung von Vaterschaften darf nicht missbraucht werden – deshalb dieser Gesetzentwurf von uns.”
“Summiert sind es Milliardenschäden in Deutschland, und von den immer schon Regierenden gibt es nur Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen. Richtig und ernsthaft haben Sie nichts gemacht, keinen Finger gerührt. Deshalb helfen wir gerne und legen nicht nur einen Antrag vor, der dieses Problem in die Öffentlichkeit bringen soll, sondern gleich einen Gesetzentwurf. Sie brauchen also nur zuzustimmen; heute überweisen wir, und demnächst können Sie dann gerne zustimmen. Die Ausländerbehörden werden nach unserem Gesetzentwurf immer an Vaterschaftsanerkennungen beteiligt, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Denn das Problem bisher ist, dass die Behördenzuständigkeit auseinanderklafft: auf der einen Seite die Standesämter, auf der anderen Seite die Ausländerbehörden, die offenbar wenig untereinander kommunizieren.”
“Ein Mann mit 19 Kindern von 17 Frauen in Berlin ist auffällig geworden. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert. Jetzt fragt man sich: Ist das ein neues Phänomen? Warum ist das so? Warum wird das debattiert? – Nein, dieses Phänomen ist nicht neu. Es ist 20 Jahre alt, auch 20 Jahre bekannt. Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts.”
“Und dem frischgebackenen und wohlentlohnten Scheinvater ist es auch wurscht. Normalerweise ist ein Vater, der ein Kind anerkennt, unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt; das sind sozusagen die Schattenseiten des Vaterdaseins. Aber dieser deutsche Scheinvater ist meist mittellos, da gibt es eh nichts zu erben, sodass der Staat, die Steuerzahler letztendlich die Kosten übernehmen, wie praktisch – aus deren Sicht. Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht.”
“Komischerweise interessiert das kaum jemanden – meine Fraktion heute Abend offenbar auch nicht sonderlich. – Ich wollte das nur vorwegnehmen, bevor Sie sich darüber lustig machen. Bei uns sind nur die Betroffenen da, die das Thema auch angeht, meine Damen und Herren. Also: Bisher hat sich noch niemand ernsthaft um dieses Problem gekümmert. Das Problem lautet: Deutsche Männer erkennen Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen an, die tatsächlich gar nicht die Kinder dieser Männer sind. Für diese Anerkennung bekommen die Kinder und ihre ausländischen Mütter sowie weitere Verwandte aus Großfamilien das Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen, und der frischgebackene und meist mittellose Scheinvater bekommt Tausende von Euro Cash Money, Cash in die Täsch, Bargeld.”