Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzter Tagesordnungspunkt heute. Ein Rückblick: Wie einfach, wie klar, wie vernünftig war die Welt doch früher: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, und Vater eines Kindes ist unter anderem der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war oder die Vaterschaft anerkannt hat. – So steht es seit ungefähr 120 Jahren, im Wesentlichen unverändert, im Bürgerlichen Gesetzbuch. Heutzutage sollen wir glauben – George Orwell lässt grüßen –, jeder könne gebären, das Geschlecht sei frei wählbar. Da muss ich sagen: Ein Schritt zurück wäre ein Schritt nach vorne. Aber zu einem anderen Thema: Eine Gesetzeslücke sorgt für zigtausendfachen Missbrauch in Deutschland mit Milliardenkosten.”
“Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch das führt zur Mehrbelastung der Justiz, weil natürlich mehr Strafanträge erstattet werden; also genau das Gegenteil ist der Fall. Der völlige Quatsch ist dann, audiovisuelle Verhandlungen zu ermöglichen im Bereich von Revisionsverhandlungen im Strafrecht, wo sowieso die Wahrscheinlichkeit einer mündlichen Verhandlung, einer Hauptverhandlung, wie die eines Vierers mit Superzahl ist. Da wollen Sie einschränken, so ein bisschen rumdoktern? Das bringt alles nichts. Also, zusammengefasst: Jeder merkt: Was Sie hier gemacht haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist ein undurchdachter Schnellschuss, der nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen wird. Wir begleiten das Ganze natürlich dennoch positiv im Ausschuss und sind gespannt, was am Ende dann rauskommt. Vielen Dank.”
“Also, Sie machen genau das Gegenteil. Das war alles allgemein bekannt, der Bundesregierung jedoch offenbar nicht, und die hat sich dann gedacht: Huch, wir müssen noch was auf die Tagesordnung dieses Plenums setzen, und da Digitalisierung immer gut ankommt, zaubern wir mal so einen 76-seitigen Gesetzentwurf hervor und legen den zwei Tage vor Beginn des Plenums vor. Wir haben das durchgelesen und uns gedacht: Gut, wenn da so viel Papier – ist auch fast ein Gürteltier – verarbeitet wird, dann schauen wir uns das mal im Detail an. Das ist aber nicht mal ein Mäuschen, das der Berg da gebar. Die Hybridaktenführung, also elektronische Aktenführung parallel zur Papieraktenführung, soll ab 2026 Standard werden. Wo da ein Fortschritt sein soll, weiß ich nicht. Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft werden.”
“Eine weitere Möglichkeit, die Justiz zu entlasten, wäre, sich mal um die Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen aus Coronazeiten zu kümmern, die immer noch zu Tausenden laufen, wo mit Akribie unbescholtene Freiheitskämpfer weiterhin verfolgt werden. Diese Verfahren einzustellen gegen die angeblichen Coronastraftäter oder Coronademonstranten, das wäre ein Beitrag, die Justiz zu entlasten. Sie belasten die Justiz jedoch weiterhin durch Verschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Meine Vorrednerin hat gerade dazu ausgeführt, dass angeblich digitale Gewalt bekämpft werden soll; dabei wird eigentlich die Meinungsfreiheit im Netz bekämpft. Sie haben auch dieses unsägliche Cannabisgesetz in die Welt gesetzt, das die Justiz über Monate extrem belasten wird, weil Tausende von Akten rausgeholt und neu bearbeitet werden müssen.”
“Das heißt, ungefähr 2,5 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr wurden durch ungefähr 1 Million Zuwanderer verübt – Zuwanderer, die vor Kurzem noch begrüßt wurden mit „Wir schaffen das“, mit Goldstücken und mit „Wir freuen uns auf Veränderungen“. Das heißt für uns: Diese überwiegend jungen, männlichen, armen, ungebildeten und muslimisch geprägten Einwanderer sind ein Problem für die Justiz. Und das heißt für uns in der Konsequenz: Ein sehr guter Beitrag zur Entlastung der Justiz wären einfach bessere Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Straftätern, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Und damit stehe ich nicht alleine, sondern auch der Innenminister von Sachsen hat das vor einigen Stunden hier von diesem Rednerpult ausgeführt. Das wäre eine Möglichkeit.”
“Nach seinen Worten droht eine „Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, und das wäre Gift“ für den Rechtsstaat. Dieser Auffassung sind wir auch. Allgemein bekannt. Neben diesem Personalmangel ist natürlich ein weiterer Grund für die Überlastung der Justiz die Zahl der eingehenden Fälle. Wir haben vor einigen Stunden eindrucksvoll die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik debattiert, nach der im vergangenen Jahr etwa 6 Millionen Straftaten begangen wurden und ungefähr 2,25 Millionen Strafverdächtige ermittelt worden sind – 41 Prozent davon Ausländer oder sogenannte Zuwanderer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme sind allgemein lange bekannt. Die Justiz in Deutschland gilt als chronisch überlastet. Exemplarisch sei genannt, dass bei den Staatsanwaltschaften etwa 850 000 offene Verfahren gemeldet sind, 28 Prozent mehr als 2021. Aktenstapel, genannt auch „Gürteltiere“, in den Staatsanwaltschaften sind eher der Regelfall. Nach offiziellen Angaben der Experten fehlen in Deutschland etwa 1 500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, verbunden mit erhöhtem Fallaufkommen, hat zur Folge, dass sich die Strafverfahren immer weiter hinziehen. Der Geschäftsführer des Richterbundes hat zutreffend auf eine „ausgelaugte Strafjustiz“ hingewiesen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Baerbock, vor einigen Tagen war auf X ein Tweet von Ihnen zu lesen – ich hoffe, das war nicht der Parodie-Account, sondern Ihr richtiger –, ich zitiere mal: „Die Menschen in #Gaza brauchen jetzt jedes Hilfspaket. Deshalb haben wir intensiv auf die Öffnung des Grenzübergangs #Erez & des Hafens #Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet.“ So weit, so gut. – Das Zitat geht weiter: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt.“ Und der letzte Satz – Zitat –: „Keine Ausreden mehr.“ Zitat Ende. Welche „Ausreden“ hatte denn Israel aus Ihrer Sicht bisher dafür, diesen Grenzübergang nicht zu öffnen und den Hafen auch nicht für Hilfslieferungen frei zu machen? Um die „Ausreden“, die Sie Israel unterstellen, geht es mir.”
“Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.”
“Also, da braucht man natürlich irgendjemanden, der einen unterstützt. Da will man sich natürlich Die Linke, diese Partei, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der DDR emporgekrochen ist, warmhalten. Das ist so was von durchschaubar. Sie haben es erwähnt: Wir haben einen Strauß an Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, einen Strauß an einstweiligen Verfügungsverfahren. Niemals kamen Sie auch nur auf die Idee, zu sagen: „Wir kommen der AfD entgegen“, und es ansatzweise so zu machen, wie Sie es jetzt mit Ihrer Regierungsreserve von den Linken tun. Fazit meiner Rede, meine Damen und Herren – wenn Sie nicht so schreien, bin ich viel schneller fertig, und Sie können eher ins Bettchen gehen und schlafen –: Mehr Rechte sind völlig in Ordnung – dafür kämpfen wir –, aber nicht für diese Linke. Vielen Dank.”
“Die Ampel knickt schon vor einer angedrohten Organklage, schon im einstweiligen Verfügungsverfahren ein. Warum ist das so? Warum knickt die Ampel ein? Die Ampel will auf die Linken und ihre Abspaltungen im Notfall als Regierungsunterstützungsreserve zurückgreifen. Schauen Sie sich Ihre Umfrageergebnisse in Deutschland an: Sie dümpeln irgendwo zwischen 30 und 35 Prozent herum. Und mit diesem kleinen Häufchen wollen Sie versuchen, ein Land zu regieren. Ob die FDP überhaupt noch mal reinkommt, steht in den Sternen. Es ist eigentlich sicher, dass die FDP nicht mehr reinkommt. Sie kämpfen in Sachsen alle mit der 5-Prozent-Hürde, die FDP kämpft dort sogar mit der 2-Prozent-Hürde. In Thüringen ist es ähnlich. Auch da kämpfen Sie von den Roten und den Grünen mit der 5-Prozent-Hürde, und Sie von der FDP liegen da, glaube ich, bei 1 Prozent.”
“Die Linken, die in ihrem Fraktionssaal die Systemfrage stellen. Die Linken, die einen sympathisch senilen Gysi in ihren Reihen haben, der uns eigentlich sagen könnte, wo das SED-Vermögen ist. Herr Brandner, würden Sie sich bitte mäßigen. Direkte Beleidigungen müssen nicht sein. Diese Linken sollen hier im Deutschen Bundestag jetzt mehr Rechte bekommen. Dafür gibt es keinen Grund. Man ist den Linken schon viel zu viel entgegengekommen. Ein kleiner Finger wurde gereicht. Daraus wurden zwei oder drei Finger. Inzwischen haben die Linken und ihre Abspaltung den ganzen Arm an sich gerissen, und sie kriegen den Hals nicht voll. Früher hieß es – wir kennen den Spruch noch –: Kinder, die was wollen, kriegen was auf die Bollen. – Heute heißt es: Linke, die was wollen, kriegen, was sie wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken wollen mehr Rechte. Da habe ich mir gedacht: Gut, da kann man nichts gegen einwenden. Ich habe mich dann aber ein bisschen näher an die Sache herangetastet und gesehen: Die Partei und die Fraktion der Linken und die Abspaltung derselben wollen mehr Rechte. Die Linke, eine Partei, die einen Qualitätsministerpräsidenten in Thüringen stellt, der vor Kurzem eingeräumt hat, seinen Amtsgeschäften auch schon mal betrunken nachzugehen, der „Inschallah!“ ruft am Bahnhof, wenn Asylanten kommen, der sich inzwischen mit einer Terrorzelle in Gera herumschlagen muss. Die Linken, die die Reichen in Deutschland wahlweise erschießen oder ins Lager sperren wollen. Die Linken, die in Thüringen einen Minister haben, der „Linksextremist“ als Ehrentitel auffasst.”
“Dann sollten wir doch sagen: Okay, ein Großteil des Jahres kontrollieren wir mal, was die da tun, und begnügen uns nicht nur damit, lediglich einen Bruchteil des Jahres hier in Berlin zu verbringen. Deshalb unsere Bitte: ein, zwei Sitzungswochen mehr. Herr Brandner. Wir haben keine konkrete Sitzungswoche genannt – da haben Sie völlig recht, Frau Ortleb –, – Die Redezeit ist zu Ende, Herr Brandner. – weil Sie von vorherein gesagt haben: Das kommt nicht infrage. Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir wollen diese eine Woche in Berlin verbringen. Das war der Grund. Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich muss sonst das Mikrofon abstellen. Also: Gehen Sie doch mal in sich. Denken Sie noch mal darüber nach – –”
“Mai, Himmelfahrt und Fronleichnam sowie die Ferien in Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingepreist. Jetzt erzählen Sie, Sie nutzen die Zeit, die Sie nicht in Berlin verbringen, indem Sie in den Wahlkreis gehen. Ich habe Ihnen gerade vorgelesen: Sie sind nur in Urlaubs- und Brückentagewochen im Wahlkreis. Das heißt, Sie sind im Wahlkreis, wenn Ihre Wähler überhaupt nicht da sind. Das ist doch so was von durchschaubar, meine Damen und Herren. Werden Sie einfach so fleißig wie wir von der Alternative für Deutschland. Letztlich ist auch noch zu bedenken: Die Regierung, die wir hier alle kontrollieren sollen, regiert oder tut das, was sie dafür hält, 52 Wochen im Jahr.”
“Das heißt weit über 1 000 Euro Rentenansprüche für vier Jahre Bundestag. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich meine Bruttodiäten weiter, bis zu 18 Monate 11 200 Euro im Monat – für nichts, für Nichtstun. Das müssen Sie den Leuten draußen mal erklären. Das ist also die eine Seite der Medaille. – Das sind alles Fakten. Ich weiß gar nicht, warum Sie bei diesen Fakten so ausflippen. Da müssen Sie sich mal drum kümmern. Auf der anderen Seite der Medaille steht dann: Was wird hier an Sitzungswochen abgearbeitet? 52 Wochen hat das Jahr. Wir reden im Durchschnitt über 21 Sitzungswochen, also nicht mal die Hälfte, die Sie hier in Berlin verbringen wollen. Im konkreten Fall jetzt sprechen wir über zwölf Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2025.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische AfD-Fraktion! Lieber Rest des Hauses! Frau Ortleb, wir gehen ja gar nicht so wutschäumend hier ans Rednerpult und beschimpfen irgendjemanden, so wie Sie das versucht haben zu tun. Wir wägen nur zwei Dinge ab: auf der einen Seite unsere doch sehr, sehr gut ausgestatteten und besoldeten Vollzeitjobs, die wir hier als Abgeordnete verrichten – 11 200 Euro brutto im Monat ab dem 1. Juli, 5 000 Euro netto im Monat, dazu drei finanzierte Büros in Berlin, Sachleistungen 12 000 Euro im Jahr, Mitarbeiterpauschale im Monat rund 26 000 Euro, freie Fahrt erste Klasse Bundesbahn bundesweit, Inlandsflüge, Fahrdienst in Berlin, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung. Rentenansprüche verdienen wir, erdienen wir, bekommen wir pro Jahr Bundestag 280 Euro.”
“Kollege Brandner, ich muss Sie jetzt bedauerlicherweise stoppen. Und wenn mir der Präsident jetzt hier nicht, zu Recht natürlich, ins Wort fallen würde, könnte ich Ihnen noch viele Punkte vorschlagen – das sind noch viele Seiten –, was alles wegkann. Das wäre Bürokratieabbau vom Feinsten in Deutschland, – Herr Kollege Brandner! – meine Damen und Herren, und nicht dieses Klein-Klein, was Sie hier wieder anbringen. Vielen Dank. Also, ich kann sicher sagen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die die Redezeitbeschränkung vorsieht, kann nicht weg. Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg; Grundsteuer kann weg; Solidaritätszuschlag kann weg; Erbschaft- und Schenkungsteuer kann weg; Luftverkehrsteuergesetz kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.”
“Wenn man weiß, dass zu viele Gesetze da sind, kann man die abschaffen. Dafür braucht man nicht diesen Unsinn, dass man für ein neues Gesetz zwei abschafft. Schaffen Sie doch die beiden ab, wenn sie sowieso überflüssig sind. Das ist kein Ansatz! „All bad out and only good in“ – wenn wir beim Englischen bleiben wollen –, das wäre mal ein Ansatz, um in Deutschland die Bürokratie abzubauen. Bemerkenswert war bei der Anhörung, an der ich ja teilgenommen habe, dass dem Vertreter des Handwerks auf meine Frage, auf welche Gesetze er denn verzichten könne, gar keins einfiel. Er hatte vorher noch die existenzbedrohende Bürokratie in Deutschland kritisiert. Und als man ihn dann gefragt hat, fiel ihm nichts ein. Wir als AfD – es wird Sie nicht überraschen – haben Lösungen für eine rasche Entbürokratisierung, und zwar ganz viele.”
“Was da geschaffen wurde, war Bürokratieabbaubürokratie vom Feinsten, so wie man sich das in Deutschland vorstellt: mit Normenkontrollräten, die dann auch noch die Zuordnungen gewechselt haben, und sonst was. Der Kollege Limbacher hat die CDU/CSU ja schon auf Frau von der Leyen hingewiesen. 54 Prozent der Bürokratie, habe ich mal gelesen, kommen aus der Europäischen Union, und da präsidiert ja nun mal jemand von Ihnen. Also, rufen Sie die einfach mal an, und sagen Sie: Mach mal Stopp mit der Bürokratie, meine liebe Ursula. – Dann bekommen wir die ganze Sache auch in Deutschland in den Griff. – Da habe ich recht, oder? Danke schön für die Zustimmung von links. Also, eigentlich ist das ja eine vernünftige Idee; aber das, was Sie da machen, ist reine Schaufensterpolitik. „One in and two out“ ist auch Quatsch, sage ich mal.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 75 Jahren Herrschaft der schon länger hier Sitzenden und überall Regierenden fiel der CDU/CSU-Fraktion auf: Mensch, wir müssen Bürokratie abbauen! Dabei hatte man völlig vergessen, dass in den letzten 16 Jahren Merkel die Bürokratie, die Gesetze, die Verordnungen, die Einzelnormen explosionsartig zugenommen haben. 16 Jahre Merkel waren ja nicht nur 16 Jahre Merkel; 8 Jahre war die SPD dabei, 4 Jahre war die FDP dabei. Also, Sie alle haben dafür gesorgt, dass der Bürokratieapparat in Deutschland weiter aufgebaut, weiter aufgebläht wurde und die Belastung der Bürger noch höher wurde. Jetzt hat die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz oder -paket IV vorgelegt, wobei nicht mal die Pakete I bis III den Namen verdient hätten.”
“– Ich will nur Ihre Aussage, dies sei ein totalitärer Staat, dahin gehend kommentieren – dann lass ich es auch –: Die Tatsache, dass Sie hier eine solche Rede halten konnten, spricht dagegen, dass es ein totalitärer Staat ist. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genauso erbärmlich ist der Vorwurf, der hier zur Debatte steht. Und der Vorwurf fällt ja auf den Bundeskanzler zurück. Wir wären eine Partei Russlands, hat der Bundeskanzler gesagt. Wissen Sie, was gestern bei der Debatte um Taurus los war? Da hat die CDU dem Bundeskanzler vorgeworfen, er wäre ein Bundeskanzler Russlands. So schnell geht das heute. Ich will eines klarmachen: Wir sind keine Partei Russlands, wir sind eine Partei Deutschlands und eine Partei für die deutschen Bürger, und das wissen die Menschen draußen ganz genau. Und dass wir eine Partei für Deutschland und für die deutschen Bürger sind, das unterscheidet uns von Ihnen ganz gewaltig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Brandner.”
“Die Regierung ruft auf – die Regierung, die uns hier verunglimpft – zu Protesten draußen, zu Demonstrationen gegen die Opposition. Das sind totalitäre Züge, die dieser Staat inzwischen angenommen hat. Und das müssen die Menschen, die Völker der Welt, die heute hoffentlich auf diesen Staat schauen, einmal mitbekommen. Das ist keine Vorzeigedemokratie. Das ist inzwischen ein totalitärer Staat geworden, in dem Machtmissbrauch von oben betrieben wird, um die einzige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag überall zu bekämpfen. Das Ganze haben wir mitbekommen, als Regierung und Geheimdienste und Ihre komische „Correctiv“-Truppe da kollusiv zusammengearbeitet haben, Lügen und Verschwörungstheorien erfunden haben und das Ganze auch noch durch die von Ihnen dominierten Medien nach draußen transportiert haben. Das ist erbärmlich.”
“Wäre ich Ernst Reuter, würde ich sagen: Völker der Welt, schaut auf diesen Staat! – Was ist los hier in Deutschland? Die Regierung bekämpft aus den Ministerien heraus die Opposition. Sie wird unterdrückt, ausgeschlossen von tragenden Ämtern hier im Parlament: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende. Sie brechen permanent das Recht. Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter. Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD: das Bundesinnenministerium und 16 Ministerien in den Ländern. Das sind Tausende von Mitarbeitern; Milliarden Euro werden verbraucht und rausgeworfen, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen. Das ist der Zustand in Deutschland.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass es nichts zu bereden gibt. Dafür, dass es nichts zu bereden gibt, haben Sie alle ziemlich viel geredet und Verschwörungsmythen verbreitet. Herr Heveling, wir sind nicht dagegen, einen Prozessbevollmächtigten zu stellen. Wir wollen einfach nur diese drei Fälle, die Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden, hier mal ganz klar benennen: Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit Füßen getreten: Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien. Wodurch? Dadurch, dass sie hier als Regierungsmitglieder eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht und ergreifend verunglimpft haben. Das wirft einen Blick auf diesen Staat.”
“– Alle einmal tief durchatmen! Es handelt sich um einen Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung: Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. – Ich zähle sie jetzt nicht alle durch. Alle anderen Fraktionen sind dagegen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir können in der Debatte fortfahren. Ich möchte Sie alle bitten, sich an die Redezeiten zu halten; wenn ich das auch noch mal einbringen darf. Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau Faeser scheint nicht entschuldigt zu sein. Ich habe gerade den Zuruf gehört, Frau Faeser wäre im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gesichtet worden. Also, ich kann keinen Grund erkennen, warum Frau Faeser an dieser Debatte nicht teilnehmen sollte. Deshalb beantrage ich nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz – und hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Abwesenheit ja gerade selber bemängelt hat – die Herbeirufung der Bundesinnenministerin. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es ja zu später Stunde um einen Gesetzentwurf, eingebracht durch die Bundesregierung. Das muss ja ein wichtiger Gesetzentwurf sein; sonst würde er a) nicht eingebracht und b) nicht zu so später Stunde. Ich sehe aber den zuständigen Minister nicht auf der Regierungsbank. Es geht um den Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Wenn ich den Vizepräsidenten Kubicki vorhin richtig verstanden habe, hat Herr Wissing heute schon mal unentschuldigt gefehlt. Das kann er wiedergutmachen. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeizitierung des für diesen Tagesordnungspunkt zuständigen Ministers für Digitales und Verkehr. Vielen Dank. Herr Thomae, bitte.”
“Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben, jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Und versuchen Sie, das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem zu machen, was es einmal war, nämlich die Herzkammer unseres Rechtsstaats, die Herzkammer unserer Demokratie. Vielen Dank.”
“Ein paar gehen an die CDU, ein paar gehen an die SPD; ab und zu fallen mal Brosamen für CSU, FDP und Grüne ab. Das können Sie den Menschen draußen nicht vermitteln. Das können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen das vor. Es gibt nie Gegenkandidaturen. Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht. Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte – haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein. Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!”
“Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Das ist unsere Auffassung. Erklären Sie den Menschen draußen doch mal, warum nicht ein einziger Bundesverfassungsrichter Verfassungsrichter wird, ohne dass er von einer politischen Partei, von einer Altpartei vorgeschlagen wird! Es gibt nie Kandidaturen gegeneinander. Wir können nie eine Wahl treffen. Sie haben die 16 Richter unter sich aufgeteilt.”
“Daran dürfte man auch gar keinen Zweifel haben: Wenn das, was Sie vorschlagen, alles so toll ist, dann wird sich das Ganze auch von selber durchsetzen. Da braucht man nicht von oben zu oktroyieren. Deshalb ist unsere Auffassung: Freiheit vor Zwang. Dieser hilft ja auch nicht weiter; denn das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor auch Papierakten führen, das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor Verfassungsbeschwerden bearbeiten, auch von dem normalen Bürger draußen, der nicht digital unterwegs ist. Sie schießen da deutlich übers Ziel hinaus – in der einen Hinsicht. In anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an.”
“Liebe deutsche demokratische Altfraktionen! Liebe Kollegen von der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht, vollzählig angetreten! Das nenne ich mal vorbildliches Leben des Parlamentarismus in Deutschland. – Bei der CDU war nur noch einer da; aber wir sind vollständig da. Meine Damen und Herren, wir reden mal wieder über Zwangsdigitalisierung. Diese Zwangsdigitalisierung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir darüber gesprochen, Stichwort „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“. Auch war da die Frage: Zwangsanschluss – ja oder nein? Unsere Auffassung ist: Digitalisierung kann man machen, aber ohne Zwang. Wir stehen also für Freiwilligkeit und nicht für Zwang. Wir stehen für fakultative Anwendbarkeit und nicht obligatorische.”
“Sie haben Hals über Kopf, wenige Stunden vor der Schlussabstimmung, in diesem Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Sie selber nicht kapiert haben. Deshalb müssen Sie heute hierhin, um redaktionelle Änderungen im Plenum zu besprechen. Wir hätten uns das alles sparen können. Hätten Sie vernünftige Gesetzgebungsarbeit gemacht, so wie wir es machen werden, wenn wir demnächst in der Regierung sind, hätten wir uns diesen Debattenpunkt völlig sparen können. Sie haben sich mal wieder selber entlarvt. Gut, dass man das noch mal aussprechen konnte von hier vorne; ich weiß ja nicht, wie lange das noch geht. Vielen Dank.”
“Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel. Es enthält keinen legislativen, keinen exekutiven Fußabdruck, wie wir es wollen, sodass nachgeprüft werden kann: Wo hat wer wie Einfluss auf Gesetzgebung ausgeübt? Das wollen Sie alles nicht. Interessenvertreter können die Angaben über ihre Finanzierung verweigern. Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die Ausnahmen schon die Regel sind, meine Damen und Herren. Heute geht es nur um minimale Änderungen. Damit wollen Sie verbrämen, dass Sie den ursprünglichen Gesetzgebungsprozess einfach verpennt haben.”
“Und Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und tun so, als wenn Sie irgendetwas zum Besseren verändern wollen! Meine Damen und Herren draußen, Sie müssen wissen: Egal ob Maskendeals, Habeck-Clan, Benko, Gabriel, Lindner, Tandler, Löbel oder wie sie alle heißen, egal also, ob SPD, FDP, Grüne, CDU oder CSU: Sie haben sich alle – und das sage ich immer wieder von hier vorne – den Staat zur Beute gemacht, hemmungslos. Sie kennen keine Grenzen, um sich Ihre Taschen zulasten der Steuerzahler draußen zu füllen. Ihre Diäten sollten genug sein. Sie sind auf Lobbyismus doch gar nicht angewiesen. Trotzdem kümmern Sie sich einen Scheiß darum, was den Menschen draußen im Kopf herumgeht, meine Damen und Herren. Apropos Lobbykontakte: Ist Frau Agnes Strack-Rheinmetall auch hier? Weiß ich gar nicht. Die lobbyiert wahrscheinlich gerade wieder.”
“Plötzlich ein neuer Skandal im FDP-Verkehrsministerium: Da hat wohl ein Abteilungsleiter für Wasserstoff seine Verwandten und Bekannten mit Millionenbeträgen versorgt; deshalb schnell der Stopp des Wasserstoffprojektes im Verkehrsministerium. Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU, alle bis zur Halskrause im Korruptions- und Spendensumpf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, das war ja weit am Thema vorbei, was Sie hier geredet haben. Aber die sieben Minuten haben Sie uns geschenkt – prima Sache! Die Menschen draußen müssen allerdings wissen: Es ist ja völlig egal, was Sie in Ihre Geschäftsordnung reinschreiben, Sie halten sich hinterher sowieso nicht dran, wenn es zulasten der AfD geht. Von daher: ziemliche Heuchelei, muss ich Ihnen sagen. In der Sache selber – das Thema haben Sie ja leider verfehlt; setzen, sechs, Herr Fechner – geht es um Altparteien, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, familiäre Bande. Wir haben das ja schon kennengelernt in dieser Legislaturperiode mit dem Graichen-Clan im grünen Ministerium.”
“An Herrn Lindner eine Nachfrage. Es ging, was der Vorredner gerade angesprochen hatte, ja auch um Inflation. In Ihren einleitenden Worten haben Sie gesagt, es sei Ihnen nun gelungen, die Inflation zu beherrschen und unter Kontrolle zu bringen. Ich hatte in den letzten Monaten nie den Eindruck, als wenn Sie gesagt hätten, die Inflation nicht zu beherrschen und nicht unter Kontrolle zu haben. Deshalb meine Frage: Hatten Sie die Inflation eigentlich bisher immer unter Kontrolle, und hielten Sie die Inflation immer für beherrschbar? Wenn ja, warum heben Sie das dann so besonders hervor, wie Sie es hier gerade getan haben?”
“Wenn sie tatsächlich einen Aufbruch in Deutschland und demokratische Politik wollen, dann bleibt nur der Weg zur Alternative für Deutschland, den Gott sei Dank immer mehr Menschen finden. Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir lehnen diesen Extrawurstsalat für die Linken ab. Er ist wurschtig gemacht, durchschaubar und undemokratisch. Vielen Dank.”
“So geht bei Ihnen politische Arbeit – bei uns nicht. Schauen Sie sich die Debatte an. Die Redezeit der Linken ist länger als die von jeder Fraktion. Warum machen Sie das Ganze, meine Damen und Herren? Es gibt einen Grund dafür. Sie wollen sich die linken Resterampen als Regierungsreserven erhalten. Alle wollen ja mit den Linken koalieren und tun es teilweise schon. Herr Wanderwitz hat es für die CDU angekündigt. Sie alle denken sich: Mit den Linken kann man vielleicht mal irgendwann weiterkommen. Die Menschen draußen müssen wissen: Egal wen sie bei den nächsten Wahlen wählen – außer der AfD –, sie haben hundertprozentig die Grünen in der Regierung und wahrscheinlich auch die Linken. Mit jeder Stimme für die Altparteien wählen sie die politischen Kräfte, die unser Land hassen und zerstören wollen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus. Warum gibt die SPD beispielsweise freiwillig Redezeit an die Linken ab? Neuer sozialistischer Einheitsbrei wahrscheinlich. Warum sollen die linken Gruppenführer Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt werden? Warum ändert man nicht die Geschäftsordnung? Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion seit sechs Jahren den Bundestagsvizepräsidenten? Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion den Vorsitz in Ausschüssen? Warum montiert man – das muss man sich vorstellen – nach 20 Jahren den 14. Sitzplatz in der ersten Reihe ab, nur damit wir keinen zweiten Sitzplatz dazubekommen? Ist das nicht wie im Kindergarten?”
“Und ich hatte mich noch gewundert, warum Sie sich alle dagegen gewehrt hatten, das überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hören Sie sich mal in Ihren Fraktionen um: Wäre es zu einer geheimen Abstimmung über Frau Pau gekommen, wäre sie abgewählt worden. Das war der Grund, warum Sie sich beim letzten Mal vehement dagegen verweigert hatten, meine Damen und Herren. Heute geht es darum, welche parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht. – Was regen Sie sich denn so auf? Mein Gott! Ich empfehle Ihnen gute Blutdrucksenkungsmittel. Werden Sie doch wieder zum Menschen, und brüllen Sie nicht rum wie im Affenkäfig. Das muss doch wirklich nicht sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, vielleicht stellen Sie mir auch eine Zwischenfrage, sodass ich meine Redezeit verdoppeln kann. Ich wäre Ihnen dafür sehr verbunden. Wir reden mal wieder über riesengroße Extrawürste, meine Damen und Herren – Extrawürste für die beiden linken Resterampen hier im Parlament, die ja für eine Partei stehen, die Hunderttausende Reiche erschießen oder wahlweise in Arbeitslager sperren will. Darüber reden wir. Zum dritten Mal reden wir über diese Extrawürste. Bereits zweimal hatten wir problematisiert, dass eine Extrawurst – ich muss das so salopp formulieren – eine Vizepräsidentin ist – sie sitzt gerade hinter mir –, die auf Fraktionsticket gewählt worden ist und sich immer noch im Amt befindet. Wir hatten das zweimal hier im Deutschen Bundestag thematisiert.”
“Überlegen Sie mal: ein Bundespräsident, der Millionen Menschen draußen als Ratten bezeichnet! Alle, die nicht seiner Meinung sind, sind Ratten. Ich rufe Ihnen zu, lieber Herr Steinmeier: Denken Sie darüber nach! Ratten, die Ihre Bauexzesse finanzieren müssen, finanzieren letztendlich ein Rattenloch. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Da Sie ein Verfassungsorgan als „Rattenloch“ bezeichnen, rufe ich Sie hier eindeutig zur Ordnung. Das geht zu weit. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Das sagen nicht wir, das sagen der sogenannte Wirtschaftsminister Habeck und der Ostbeauftragte: „Wir haben … kein Geld mehr.“ Meine Damen und Herren, zwei Jahre Ampel, zwei Jahre FDP-Finanzminister, zwei Jahre Quartetto infernale – man kann auch von einer Viererbande auf der Regierungsbank reden, Habeck, Scholz, Lindner und Baerbock –: Sie haben unser Land ruiniert. Sie haben unser Land blamiert. In zwei Jahren haben Sie eine der größten Volkswirtschaften dieser Erde plattgemacht; das dürfte historisch einmalig sein. Kein Geld mehr da! Aber doch noch Geld zum Beispiel für das Bundespräsidentenschlösschen Bellevue, das für schlappe 500 Millionen Euro renoviert werden soll. Man gönnt sich für den Bundespräsidenten sogar 200 Millionen Euro für eine Übergangslösung. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, meine Damen und Herren?”
“Ich glaube jeder, der bisher noch nicht von der AfD überzeugt war, ist es nach dieser Haushaltsdebatte und vor allem nach der Rede von Michael Espendiller vorhin, meine Damen und Herren. Sie hatten auch recht: Nie wieder! Nie wieder Einheitspartei, nie wieder Einheitsfraktionen, nie wieder Einheitsmedien, nie wieder Sozialismus, nie wieder Staatsdemos! Vor allem nie wieder Sozialismus, keinen roten, keinen braunen und auch keinen grünen, aber auch keinen Staatsbankrott, meine Damen und Herren! Dieser Staatsbankrott ist zum Greifen nahe.”