Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Anders kann man das nicht bezeichnen. Queerbunte Transgeschlechtlichkeit beschäftigt Sie offenbar über die Woche. Die Elternrechte und die Elternstellung werden demnächst nach Beliebigkeit verteilt. Angriffe auf das Bürgerliche Gesetzbuch und massive Grundrechtseinschränkungen drohen im Herbst. Heute wurde das Infektionsschutzgesetz verabschiedet – das wurde schon einige Male erwähnt –, ein Gesetz der Schande, meine Damen und Herren, ein Katalog der Grausamkeiten, den Sie den Bürgern da draußen, den Menschen im Lande, wieder zumuten. Statt das „Ende aller Maßnahmen“ wie vor einem halben Jahr ist das genaue Gegenteil Gedankengut und Schaffen des Justizministers, des ehemaligen Liberalen Buschmann, geworden; Carlo Collodi lässt grüßen. Carlo Collodi ist derjenige, der Pinocchio erfunden hat.”
“Meine Damen und Herren, was macht das Justizministerium aus einem Menschen in kürzester Zeit? Maas, Barley, Lambrecht: Die Liste der gescheiterten Justizminister ist lang. Und das Scheitern geht jetzt offenbar mit Marco Buschmann weiter. Was macht das Justizministerium aus einem mutmaßlich freiheitlichen Geist, wie Marco Buschmann es einst vorgab zu sein? Das „F“ in „FDP“ stand für „Freie“, für „Freiheit“, steht inzwischen aber eher für „Feigheit“, für „Fiasko“, für „Flachdenker“, für „flexibel“, für „Freund Lauterbachs“. Was waren das heute für peinliche Lobhudeleien von Klabauterbach Ihnen gegenüber, Herr Buschmann! Also, ich wäre vor Scham im Boden versunken, wenn Lauterbach mich dermaßen loben würde, und arbeite daran, dass es dazu nie kommen wird. Statt des Geistes der Freiheit regiert im Justizministerium nun links-grüner Quatsch.”
“Herr Präsident! Meine lieben Freunde der demokratischen Fraktion hier im Hause, also der AfD! Liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Vom Buschmann’schen „Es gibt ein absolutes Ende der Coronamaßnahmen“ am 20. März 2022 bis zu drohenden Demonstrationsverboten und zur FFP2-Masken-Pflicht in Zügen und ursprünglich ja auch in Flugzeugen waren es nur ein paar Monate. Nun ist uns Gott sei Dank die Maskenpflicht in Flugzeugen erspart geblieben, nachdem Scholz seine Maske offenbar vergessen hatte und Habeck die ganze Geschichte im Regierungsflieger, der auch mit vielen Vertretern der Presse bestückt war, nicht ganz ernst genommen hat. Nun gibt es also eine FFP2-Masken-Pflicht im Zug, aber nicht im Flieger. Das Virus scheint irgendwie verkehrsmittelabhängig zu sein.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben sich jahrelang als Altparteien den Staat zur Beute gemacht. Das war schon schlimm genug. Inzwischen sind Sie so weit, sich das Parlament zur Beute zu machen. Das ist schäbig, das ist unterirdisch. Herr Kollege. Deshalb lehnen wir insbesondere diesen Geschäftsordnungsänderungsantrag heute ab. Vielen Dank. Herr Kollege Brandner, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich darauf verständigt haben, dass wir die namentliche Abstimmung durchführen, halte ich es allerdings für unangemessen, dass man den Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben und wieder reinkommen, vorwirft, dass sie an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Das ist unredlich, das wissen Sie. Das haben Sie gerade getan. Ich will nur sagen: Es ist einfach nicht in Ordnung.”
“Sie hingegen treten die Geschäftsordnung jeden Tag mit Füßen. Nicht nur, dass uns seit dem Jahr 2017 der uns zustehende Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird; inzwischen gehen Sie auch an die Ausschussvorsitzenden ran. Wir kriegen keine Ausschussvorsitze mehr. Es werden faktische Ausschussvorsitze eingeführt, die es nirgendwo in der Geschäftsordnung gibt. Sie nehmen uns Räume weg, Sie nehmen uns die Möglichkeit zu Delegationsreisen weg, Sie nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abliefern, ist nicht nur, was die Präsenz angeht, erbärmlich; das ist auch erbärmlich, was den Umgang mit der Opposition angeht.”
“Und wie alle herumschreien, die gerade zufällig da sind, bestätigt doch den Spruch: Getroffene Hunde bellen. – Sie bellen zwar nicht, aber Sie schreien Unsinn. Sie wissen genau, dass die Alternative für Deutschland großen Wert darauf legt, dass Plenardebatten real stattfinden, nicht virtuell stattfinden, und dass an Plenardebatten auch möglichst viele Abgeordnete teilnehmen, so wie jetzt, wenn sie alle wieder reinströmen. – Das war der eine Punkt. Der andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden. Das sind Ihre Ideen zum Hammelsprung. Wir haben ein demokratisches Recht einer demokratischen Oppositionsfraktion wahrgenommen. Da gibt es gar nichts, um sich aufzuregen.”
“Sie alle oder sehr viele von Ihnen scheinen sich daran gewöhnt zu haben, die Plenardebatten von zu Hause zu verfolgen, bei den Ausschusssitzungen vom Sofa aus mitzuarbeiten. Das war das Ergebnis gestern Abend: Bei unserem beantragten Hammelsprung waren gerade einmal 184 Abgeordnete nach einer halben Stunde Wartezeit hier. Ich will ja gar nicht wissen, wo die alle herkamen um diese späte Stunde. 184 Abgeordnete! Und wissen Sie was? Sogar wenn Ihr Coronaausnahmerecht gestern noch gegolten hätte, nach dem es eine 25-Prozent-Schwelle zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gab, wäre die Bundestagsbeschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen. Es ist also ganz erbärmlich, was die Altparteien da gestern Abend vor den Augen der Öffentlichkeit abgeliefert haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das Wort. Wir hoffen, dass wir demnächst Ihren Wünschen nachkommen und weniger Aussprachen machen. Aber die heute muss noch mal sein; denn § 126a der Geschäftsordnung ist ein spannendes Thema. Es ist prominent platziert am heutigen Tage. Warum? Weil die Debatte dazu gestern Abend zu keinem Ergebnis geführt hat. Man muss wissen: Der § 126a der Geschäftsordnung ist nach wie vor Coronaausnahmerecht. Er statuiert die Möglichkeit, virtuell an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Wir lehnen das ab, weil wir von Anfang an jegliches Coronaausnahmerecht abgelehnt haben. Wie wichtig das ist, insbesondere hier das Coronaausnahmerecht abzulehnen, hat der gestrige Abend gezeigt.”
“Das war ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von den Altfraktionen; aber jetzt machen Sie sich auch noch das Parlament zur Beute. Und das ist wirklich schäbig. Das ist undemokratisch und schäbig! Wenn ich höre, dass die Opposition und die hellbraune Koalition bereits über die Geschäftsordnungsreform verhandeln, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. – dann schwant mir Böses. Gleichwohl würden wir uns da gerne einbringen und würden uns sehr freuen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. – wenn Sie uns einladen und an Ihren Ideen teilhaben lassen würden, die Sie zur Geschäftsordnung haben. Vielen Dank.”
“Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit Beginn dieser Wahlperiode die Ausschussvorsitzenden vor. – Was schreien Sie denn hier permanent rein? – Fahren Sie runter, sonst schlafen Sie nachher schlecht ein. Sie müssen gleich ins Bettchen, denken Sie daran. Also: Nicht den Blutdruck so hochtreiben! Bleiben Sie ganz ruhig! Sie enthalten uns die Ausschussvorsitzenden vor. Inzwischen haben Sie faktische Ausschussvorsitzende installiert; das waren früher eigentlich mal die Stellvertreter. Sie verteilen die Beute unter sich. Sie nehmen uns Räume weg. Sie wollen plötzlich Zulagen für die faktischen Ausschussvorsitzenden haben. Delegationsreisen kommen für uns als Leiter nicht mehr infrage. Sie haben sich in den letzten Jahren also den Staat zur Beute gemacht.”
“Wir werden noch mal darüber reden, was Sie gerade gesagt haben. Und schon müssen Sie gar nicht mehr aufstehen, bleiben zu Hause, und man sieht Sie in Berlin nicht mehr. Das wäre jetzt kein schlimmer Zustand für Berlin, aber ein schlimmer Zustand für die Debattenkultur; denn wir sind im Dienste der Bürger hier. Wir sollen reelle Debatten führen, keine virtuellen Debatten; denn nur reelle Debatten sind richtige Debatten. Der Kollege Jacobi hatte vorhin schon beim Thema Aktionärsrecht darauf hingewiesen, meine Damen und Herren. Ansonsten verwundert mich, dass wir überhaupt über die Geschäftsordnung hier debattieren; denn ansonsten ist Ihnen ja auch völlig egal, was in der Geschäftsordnung steht. Sie machen ja, was Sie wollen. Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit 2017 den Bundestagsvizepräsidenten vor.”
“Meine Damen und Herren, für die Alternative für Deutschland steht fest: Gründe für diese repressiven Notstandsmaßnahmen waren nie gegeben. Das gilt sowohl für die Notstandsmaßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, aber auch für die Notstands- und Ausnahmemaßnahmen hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Geltungsdauer dieser Ausnahmevorschrift zu verlängern. Ich muss es noch mal erwähnen: Im Deckmäntelchen der Pandemie passt es Ihnen wahrscheinlich ganz gut in den Kram, dass Sie den Gemütlichkeitsfaktor ein bisschen aufrechterhalten wollen und zukünftig – wie bisher offenbar ja auch – die Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus besuchen wollen. Demnächst – ich glaube Ihnen nicht, Herr Fechner, wenn Sie das Gegenteil behaupten – werden dann wahrscheinlich die Bundestagsdebatten online geführt.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben. Wir haben heute Nachmittag erlebt, wie sich Gesundheitsminister Lauterbach die nächste Zeit draußen vorstellt. Er bereitet für die Bürger schon wieder massive Einschränkungen vor, so wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben: Schulschließungen, Lockdowns, Kontaktverbote, Impfungen, natürlich Maskenzwang. Der „Instrumentenkasten“, so wie Sie ihn nennen, ist wieder voll gefüllt. Wenngleich jeder Mensch draußen weiß, wie wirkungslos diese Maßnahmen waren: Sie werden hervorgekramt und hier verlängert.”
“Und warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren. Wir als AfD sagen: Der gesamte Einsatz, die gesamten 20 Jahre müssen aufgearbeitet werden, und dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission. Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen und so das ganze Thema Afghanistan würdig zu beenden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Nach dem völlig überstürzten Abzug internationaler Truppen sind heute die islamischen Taliban wieder an der Macht und können all den Schrecken verbreiten, zu dem der Islam in der Lage ist. Mädchen dürfen nicht in Schulen, Frauen verlieren ihre Arbeit; dieses Geschlecht ist aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden. Genderprojekte aus Deutschland haben nicht ansatzweise irgendeine Wirkung gezeigt. Sie haben allerdings gezeigt, dass Sie absolut entfernt waren von dem, was in Afghanistan tatsächlich eine Rolle spielte. Und nun wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen.”
“Mehr als 100 000 Soldaten verrichteten im Laufe von 20 Jahren, meine Damen und Herren, ihren Dienst in diesem Land, 17 Milliarden Euro Steuergeld sind reingeflossen, und – ich hatte es erwähnt – Hunderte Soldaten leiden noch heute psychisch und physisch unter den Folgen des Einsatzes. Vielleicht liegen sie gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend. 59 Soldatenfamilien, 3 Bundespolizistenfamilien müssen damit leben, dass ihr Kind, ihr Vater, ihr Sohn, ihr Mann nicht mehr lebend zurückkamen; 62 zerstörte Familien, über die durch diesen völlig unnützen Einsatz in Afghanistan fürchterliches Leid gebracht wurde! Es hat alles überhaupt nichts gebracht.”
“Während einige Regierungsmitglieder schon oder vielleicht auch immer noch auf der Sylt-Hochzeit des Finanzministers tanzen und feiern und offensichtlich keine Zeit und keine Lust haben, an 59 gefallene Soldaten, an 3 gefallene Bundespolizisten und an Hunderte an Leib und Leben verletzte Kollegen von der Bundeswehr zu denken, debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein Interesse, das Ganze aufzuklären.”
“Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen. Herr Brandner, könnten Sie bitte das Präsidium auch grüßen? Oh, das habe ich jetzt versäumt, Entschuldigung; die Vernunft hat mich abgelenkt. Frau Präsidentin, Sie haben völlig recht. Ich grüße Sie herzlich. – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, mitten in der Nacht, wenn keiner mehr zuschaut, hier eine Debatte über das Desaster von Afghanistan zu führen.”
“Wir haben mit unserem Wahlvorschlag Malte Kaufmann zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin aufgestellt. Im Vorfeld hatten wir am 30. Mai entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der da lautet: „Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden“, versucht, einen anderen Wahlvorschlag einzureichen. Das hat die Verwaltung am 1. Juni zurückgewiesen. Deshalb beantrage ich gemäß der Geschäftsordnung, dass wir weitere Vorschläge machen dürfen und würde dazu gerne das Wort erteilt bekommen.”
“Es ist in Zeiten von Corona leider zum willfährigen Abnicker der Altparteienpolitik verkommen. Wir hoffen für das Bundesverfassungsgericht – und das sage ich bewusst als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied –, dass es unter einem CDU-Präsidenten auf den rechten Weg zurückfindet und zu dem wird, was es einmal war, nämlich ein Bollwerk für Demokratie, für Freiheit und für Grundrechte. Herr Brandner. Vielen Dank. Esther Dilcher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es sieht so aus, als wenn es um vieles und alles geht, aber nicht um Justiz und Recht. Und es sieht auch so aus, als hätte sich die hellbraune Koalition vorgenommen, in Sachen Familienrecht keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Wir reden zurzeit über reproduktive Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaften. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit: Sobald diese Verteidigungslinie gefallen ist, wird die Abtreibung wahrscheinlich bis unmittelbar vor der Geburt legalisiert. Über allem steht die „Mein Körper gehört mir“-Bewegung, die allerdings zu Zeiten des Impfzwangs ganz, ganz leise war. „Mein Körper gehört mir“ hätte ich mir bei der Impfdebatte sehr gewünscht. Wir diskutierten vor einiger Zeit noch über die Ehe für alle. Die Ehe steht nun inzwischen völlig vor dem Aus.”
“Ein absoluter Tiefpunkt, der nur dadurch endete, dass sie gemerkt hatte, dass die Flugbereitschaft für das Justizministerium nicht zuständig ist. Deshalb ging sie ins Verteidigungsministerium und macht da ihren Murks weiter. – So weit bisher. Nun kommt Marco Buschmann, der – zugegeben – noch nicht genug Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt in der Leitung des Ministeriums zu etablieren. Aber mir schwant nichts Gutes. Dekonstruktion der Familie, Ehe für alle und für viele, Elternteil eins und zwei oder auch Mutter eins und zwei, Elternmilchspender, Verantwortungsgemeinschaften, Krampf gegen rechts und Vorbereitung von Freiheitsbeschränkungen im Herbst: Man könnte meinen, das wären Horrormeldungen aus der „Bild“-Zeitung – sind es aber nicht. Es ist das Arbeitsprogramm dieses Justizministers, das nichts Gutes erwarten lässt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Politikern. Wann diese Phase endete, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Jedenfalls war der erste richtige Tiefpunkt in der Geschichte des Justizministeriums Heiko Maas, der als Zensurminister in die Geschichte eingehen wird, gefolgt von Katarina Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf gegen rechts in die Geschichte eingehen wird.”
“Ich will mich auf eine Äußerung beziehen, die Sie gemacht haben und die wahrscheinlich jetzt gleich massiv mit Fakten unterlegt wird, nämlich meine Partei oder meine Fraktion würde „mit Rubel bezahlt“. Herr Stegner, können Sie die exakten Zahlungsflüsse von Rubel an meine Partei hier kurz skizzieren? Danke schön. Frau Kollegin Brugger, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Stegner hat die Gelegenheit, zu antworten.”
“Meine Befürchtung, dass der Auftritt des Herrn Stegner eher hysterisch als historisch wird, hat sich letztendlich bewahrheitet. Herr Stegner, ich muss sagen: Bisher kannte ich Ihre faktenfreien Hass- und Hetztiraden eigentlich nur von Twitter. Aber das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, hat das Ganze noch getoppt, wie man so schön sagt. Kein Wort zu unserem Antrag, nur blanke Polemik! So können Sie vielleicht in Ihrer SPD-Ortsgruppe miteinander umgehen und die Leute beschimpfen, aber nicht hier im Deutschen Bundestag. Ich glaube, Sie sind weder intellektuell noch politisch bisher hier im Deutschen Bundestag angekommen. Aber das ist jetzt eine lässliche Sünde. Ich meine, das habe ich vorher auch schon gewusst.”
“Wir sind gespannt und stehen erst dann auf, wenn es in der dritten Beratung um Stimmenthaltung geht. Vielen Dank. Dr. Till Steffen, Bündnis 90/ Die Grünen, gibt seine Rede zu Protokoll, ebenso wie Clara Bünger, Fraktion Die Linke. 1 Anlage 11 Somit ist der letzte Redner in der Debatte Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht die 15 Stellen vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, sondern wir streichen die einfach und stellen eigene Ressourcen zur Verfügung. – Das hätte dann natürlich auch zur Folge, dass dieser Protzbau des neuen Bundeskanzleramtes vielleicht etwas kleiner werden kann, weil der Normenkontrollrat da nicht mehr so viel Platz wegnimmt. Also, das sind ganz gute Ansätze. Deshalb haben wir uns vorgenommen: Wir werden hier nichts ablehnen. Wir werden uns bei dieser Thematik kraftvoll enthalten und in den nächsten zwei, drei Jahren mal genau anschauen, was der Normenkontrollrat konkret so treibt und ob er tatsächlich seinen Aufgaben, die Bürokratie abzubauen und die Qualität der Rechtsetzung noch besser zu machen, nachkommt.”
“Also, es ist eine Geschichte, die hinten und vorne nicht so richtig funktioniert. Gleichwohl sind wir von der AfD positiv eingestellt. Wir haben ja wirklich auch für den größten Unsinn Verständnis und haben uns überlegt: Nein, die Geschichte hier hat durchaus gute Ansätze, die man wirklich verfolgen kann. Dass der Einfluss des Justizministeriums steigt, ist per se ganz in Ordnung. Das Bundesjustizministerium hat 300, 400 hochqualifizierte Juristen. In den letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden.”
“Die Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats waren die Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung und der Abbau der Bürokratie. Man hat 2006 sozusagen eine „Bürokratieabbaubürokratie“ installiert, und die wursteln da seit 2006 vor sich hin. Ich habe nichts gefunden, was da schon jemals an Bürokratieabbau oder an Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung passiert sein soll. – Was gibt es denn da zu lachen, Martin? Im Gegenteil: Man schaue sich insbesondere mal an, was insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der „stillen Erotik des Steuerrechts“ kommen wir jetzt zur „stillen Erotik der nationalen Normenkontrolle“. Auch ein schönes Thema um Mitternacht: der Nationale Normenkontrollrat. Ich muss gestehen: Dieses Gremium hatten wir in letzter Zeit nicht so richtig auf dem Schirm. Angesichts dieses Gesetzentwurfes haben wir uns ein bisschen in die Historie und in die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrats vertieft. Es ist ja ganz einfach herauszufinden: 2006 gegründet, 10 Ehrenamtler; sie kommen wohl irgendwie alle 14 Tage zusammen, flankiert von 15 Mitarbeitern, die noch im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Wir haben versucht, herauszufinden, wo genau. Sie arbeiten, offenbar irgendwie versteckt im Bundeskanzleramt.”
“Aber Sie können es noch verbessern; denn wir überweisen den Gesetzentwurf heute ja nur in den Ausschuss, und im Ausschuss können Sie sich dann intensiv mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Im Ausschuss bin dann auch nicht ich Mitglied, sondern der Kollege Klaus Stöber. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich glaube, der wird Ihnen die Vorteile unseres Gesetzentwurfes ganz genau erklären. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite! – Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Einmal mehr also können wir sagen: Hätten Sie auf uns von der AfD gehört, hätten wir heute diese Nachtschicht nicht, jedenfalls nicht zu diesem Thema, und Sie die Probleme nicht und der Steuerbürger hätte seit vielen Jahren mehr Geld in der Tasche. Jetzt kann man sagen: Gut, aus Schaden wird man klug. Sie haben gelernt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. – Der ist allerdings wieder falsch, orientierten Sie sich da besser an unserem Gesetzentwurf. Sie wollen wieder einen fixen Zinssatz ins Gesetz schreiben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder mal, wahrscheinlich gegen Mitternacht, hier stehen, darüber debattieren und ich Ihnen sagen kann: Hätten Sie mal auf die AfD gehört.”
“Bereits im November 2018, also vor dreieinhalb Jahren, versuchten wir, mit einem Gesetzentwurf die Ausplünderung der Steuerzahler durch Wucherzinsen der Finanzverwaltung zu stoppen, Drucksache 19/5491. Schon im Jahr zuvor, nämlich im April 2017, also vor fünf Jahren, hatte – man höre und staune – die Thüringer Landtagsfraktion der AfD den Antrag „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ in den Landtag eingebracht. Beide Initiativen wurden – Sie ahnen es – jeweils von allen Altparteien abgelehnt. Sie stellten blöde Ideologie über Verfassungsrecht – zulasten der Steuerzahler. So sind Sie nun mal, Sie von den Altparteien.”
“Bei einer Erstattung profitiert davon manchmal, aber auch nur sehr selten der einzelne Steuerzahler, was allerdings wieder aus Steuergeldern finanziert wird. Bei Nachzahlungen, was ganz häufig der Fall ist, profitiert der Staat von diesem Märchenzins. Allein 2017 kamen so verfassungswidrig rund 367 Millionen Euro zusammen, insgesamt also Milliarden, die dem Steuerzahler in den letzten Jahren verfassungswidrig abgepresst wurden. Damit ist nun endlich Schluss. – Es geht auch mal ohne Aufforderung. Klasse! – Am 8. Juli 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gänzlich realitätsferne Zinshöhe für verfassungswidrig. Aber – Sie ahnen es –: Wir von der Alternative für Deutschland wussten es schon lange vorher, und Sie alle von den Altfraktionen haben es ignoriert. Zur Geschichte.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das eben von der „leisen Erotik des Steuerrechts“ hörte, da konnte ich nicht an mich halten und musste einfach zum Rednerpult eilen und Ihnen heute Abend mal zeigen, was die „laute Erotik des Steuerrechts“ ist. Zum Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Als Sparer, wenn man angesichts der explodierenden Preise und der Inflation heute überhaupt noch sparen kann, kann man sich wohl kaum daran erinnern, dass es mal so etwas wie positive Zinsen gab. Seit 2008 sind sie ungefähr bei null oder sogar unter null, was in der Geschichte des Geldes in den letzten 2 000 oder 3 000 Jahren einzigartig sein dürfte. Ganz anders bei den Finanzbehörden in Deutschland. Hier beträgt die Höhe der Zinsen für Steuernachzahlungen und ‑erstattungen saftige 6 Prozent pro Jahr.”
“Sie können antworten, müssen aber nicht, Herr Kollege Hönel.”
“Eine kurze Kurzintervention. – Herr Kollege Hönel, Schleswig-Holstein war bitter für uns. Aber schöne Grüße aus dem Saarland soll ich Ihnen auch ausrichten. Fragen Sie mal Ihre Kollegen, wie es denen da geht. Ich bin ja aus Thüringen, und da haben wir eigentlich nur Mitleid mit den Grünen, gerade in Gera, wo ich herkomme und Sie, glaube ich, 3 Prozent oder so was erreicht haben. Da können Sie weiterwirken und machen, was Sie wollen. Ich habe aber eine Frage; ich wollte eine Zwischenfrage stellen. Meine Frage war eigentlich: Sie sind darauf so herumgeritten, wir hätten irgendwelche Anträge abgeschrieben. Können Sie mir mal im Zusammenhang vielleicht nur ein, zwei Sätze aus dem Gesetzentwurf zitieren, den wir jetzt hier zu dieser späten Stunde debattieren, die wir irgendwo abgeschrieben haben sollen?”
“1 Anlage 6 Deshalb hat jetzt das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir labern nicht nur, wir handeln. Wir sagen: Vier Jahre sind genug. Vier Jahre, drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug, ein Fahrer und das Ganze für fortwirkende Amtsaufgaben, das muss reichen. – Vier Jahre Begrenzung: Das ist etwa so lang wie eine Legislaturperiode. Kollege Brandner, kommen Sie zum Schluss. Danach sollten Bundeskanzler auch die letzten Privilegien verlieren; denn – das habe ich am Anfang gesagt – die Demokratie lebt dadurch, dass Ämter und Privilegien nur auf Zeit vergeben werden. Herr Kollege Brandner, bitte. Meine Redezeit ist jetzt um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich darf Ihnen ja leider nicht antworten auf dieses nette Wort von Ihnen; aber das schadet meiner Karriere nicht. Der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir bekommen sie eigentlich gar nicht mehr mit – was ich jetzt nicht bedauere, aber so ist es nun mal – und hören von ihr eigentlich nur noch nach Shoppingtouren, bei denen sie sich ihr Portemonnaie klauen lässt. Ansonsten ist von Merkel nichts mehr zu hören. Und wir fragen: Was sollen diese neun Mitarbeiter für etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr? Meine Damen und Herren, das ist ein erhebliches Problem, was hier gelöst werden muss, und wir gehen das Problem an. Das Problem hat ja beispielsweise auch der Kollege Kubicki erkannt, nachdem wir es angesprochen hatten, in seiner bekannten Art, auf populistische Züge aufzuspringen. Kollege Lindner hat sich dafür interessiert, Frau Mihalic von den Grünen, Frau Haßelmann, meine spezielle Freundin, auch. Alle sagen: Das muss jetzt gesetzlich geregelt werden. Wir legen einen Gesetzentwurf vor.”
“Danach wurden etwa 1,5 Millionen Euro für diese drei Bundeskanzler an Mitarbeiterkosten aufgewandt. Das schafft Frau Merkel jetzt ganz alleine. Sie hat bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt so ein kleines Bundeskanzleramt mit nach Hause genommen: neun hochbezahlte Mitarbeiter, für etwa 100 000 Euro Lohnkosten im Monat – und keiner weiß, wofür. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Was trieben denn so die Mitarbeiter von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in ihrer Zeit? Da kam die Antwort der Bundesregierung: Wir wissen es nicht. Weil der Bundeskanzler nicht mehr im Amt ist, können wir auch nicht fragen, was die Mitarbeiter, die aus Steuergeldern bezahlt werden, da so machen. Ähnlich ist es bei Frau Merkel.”
“Wir wollen nicht an die Rentenansprüche ran – noch nicht –, wir wollen einfach mal das Privileg „Büro und Mitarbeiter“, was unseren Bundeskanzlern lebenslang eingeräumt wird, dringend gesetzlich regeln; denn es ist noch nicht gesetzlich geregelt. Das, was da in den letzten Jahren passiert ist, ist nicht gut. Die Selbstbedienungsmentalität ist aus dem Ruder gelaufen. Deshalb ist dringend eine gesetzliche Regelung erforderlich, und die legen wir heute vor. Dabei fing das Ganze ganz harmlos an. Wenn man an Bundeskanzler Adenauer denkt, der etwa 14 Jahre regierte: Er ging in den Ruhestand und beschäftigte danach ein Sekretariat, was noch von der CDU finanziert wurde. Alle Vorgänger Merkels, also Schmidt, Kohl und Schröder, kamen mit etwa sechs Mitarbeitern aus. Wir haben Zahlen von 2015.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie verleiht Ämter, Macht und Privilegien auf Zeit, so die Theorie. Doch manche sind da gleicher als andere, ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler beispielsweise. Wir wissen alle: Ehemalige Bundespräsidenten erhalten bis zur Bahre ihre ungekürzten Bezüge weiter, etwa 20 000 Euro im Monat, egal ob sie im Amt sind oder nicht. Dazu kommen Büro und Mitarbeiter. Ähnlich ist es bei Bundeskanzlern. Die bekommen zwar gekürzte Bezüge – sie werden wie ein Beamter behandelt –, aber immerhin auch noch ungefähr 12 000 im Monat, und ein Übergangsgeld von ungefähr 220 000 Euro dürfte sich Frau Merkel eingesteckt haben oder noch einstecken. Dazu kommen auch Büros und Mitarbeiter. Um den letzten Punkt geht es.”
“Die jährlichen Kosten werden auf ungefähr 8 Millionen Euro geschätzt. Wir meinen, dass, wenn die Bundesregierung schon Arbeitnehmerrechte stärken möchte, sie doch bitte selber ein Gesetz machen soll, das maßgeschneidert auf die Zustände in unserem Land ist. Sie sollten nicht einfach willfährig eine EU-Richtlinie vollziehen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank – mit Einhaltung der Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Es ist ungewöhnlich, dass Sie sich mal an Regeln gehalten haben. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Zwar werden hier einige Arbeitnehmerrechte gestärkt; aber nach Ansicht der AfD sind derartig atypische Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nicht zu fördern, also auch nicht durch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten in diesen Bereichen. Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse müssen einfach aufhören zu existieren. Und schließlich ist diese Richtlinie wieder einmal eine übergriffige Einmischung der Europäischen Union in innerstaatliche Angelegenheiten. Sie ist ein weiterer Beitrag zur Verbürokratisierung des Arbeitsrechts, und sie ist sehr kostenintensiv. Für die Wirtschaft werden Umstellungskosten von 6,4 Millionen Euro veranschlagt. Jährlich sollen Kosten von etwa 4,5 Millionen Euro dazukommen. Für die Verwaltung drohen wahrscheinlich Umstellungskosten in ähnlicher Höhe anzufallen.”
“So dürfen etwa Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte ab dem sechsten Monat ein Übernahmegesuch zur Fortbeschäftigung abgeben. Der Arbeitgeber muss künftig begründet antworten, statt wie bisher nur informieren. Völlig unklar bleibt, was der Unterschied zwischen begründeter Antwort und bloßer Information sein soll. Was ist, wenn der Arbeitgeber einfach schreibt, der Arbeitnehmer sei ungeeignet? Kann sich dann der Arbeitnehmer dagegen wehren und seine Übernahme einklagen? Reicht für die begründete Ablehnung die Mitteilung, dass der Arbeitgeber gar nicht will? Wie konkret muss diese Ablehnung aussehen? All das bleibt offen, und jedem ist klar, dass hier nichts klar ist und eine Klarstellung dringend geboten ist. Ein weiterer Schwachpunkt betrifft die Regelungen zur Mehrfachbeschäftigung und Arbeit auf Abruf.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte sich zu diesem Thema der Thüringer Kollege Jürgen Pohl äußern. Er ist allerdings kurzfristig erkrankt, sodass Sie mit mir vorliebnehmen müssen. Aber, ich glaube, wir kommen gut miteinander aus. Jürgen Pohl, von dieser Stelle aus gute Besserung! Meine Damen und Herren, die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbarere Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassung des Arbeitsmarktes bürokratiearm gewährleistet werden soll. Das ist eigentlich ein gutes Ziel. Zur Erreichung dieses Ziels sieht diese Richtlinie oder – besser gesagt – das Gesetz, das Sie daraus machen wollen, verschiedene Regelungen vor, die aus unserer Sicht jedoch nicht zustimmungsfähig sind.”
“Ja. – Ich hoffe sehr, dass Ihre Einschätzung in Zukunft nicht zu einer falschen Fußnote wird oder vielleicht Ihre Amtszeit, weil Sie eine falsche Einschätzung getroffen haben; also da bin ich bei Ihnen. Sie haben gesagt: Es gibt viele Konjunktive; das kann man so und so sehen. – Man kann freilich darüber streiten. Aber ich kenne Sie als strategisch denkenden Menschen. Sie haben ein Ministerium mit 300, 400 hoch qualifizierten Juristen. Da wird man sich ja darüber Gedanken gemacht haben: Was passiert denn, wenn sich diese aus Ihrer Sicht so geschilderte „Mindermeinung“ durchsetzt und wir tatsächlich Kriegspartei werden? Deshalb meine Frage vor diesem Hintergrund: Was würde sich für uns Deutsche, was würde sich für Deutschland konkret ändern, wenn wir tatsächlich plötzlich Kriegspartei in dem Krieg in der Ukraine werden würden?”
“März 2022: Den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung würde man verlassen, wenn neben der bloßen Lieferung von Waffen auch die Einweisung einer Konfliktpartei in Rede stünde. – Das ist jetzt der Fall. Ist es Zeit, Herr Buschmann, Ihre Einschätzung zu überdenken, oder warum halten Sie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes für falsch?”