Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Meine Frage ist jetzt: Wann wurde diese Rede für den Bundeskanzler denn geschrieben? Wohl nicht zwischen Rausschmiss und Beginn der Rede; das waren ja nur wenige Minuten. Und seit wann benutzt der Bundeskanzler einen Teleprompter?”
“Ich habe eine Frage an Herrn Schmidt, die dritte Hauptfrage der demokratischen Opposition hier im Hause, Herr Schmidt, wenn Sie gestatten. Es geht um das gespenstische Szenario von vor ziemlich genau einer Woche, als der Bundeskanzler nach dem beantragten Rausschmiss von Herrn Lindner und der Beendigung der Koalition vor die Presse trat und eine ambitionierte, fast viertelstündige Rede gehalten hat. Viele waren begeistert und dachten sich: Mensch, der Kanzler kriegt ja sonst nicht zwei zusammenhängende Sätze raus, wenn er sie nicht aufgeschrieben bekommen hat. – Der „Scholzomat“ ist ja jedem noch im Gedächtnis. – Wie kommt er denn plötzlich auf eine Viertelstundenrede? Und die hält er auch noch fast fehlerfrei. Dann kam heraus, dass der Teleprompter zum Einsatz kam und die Rede offenbar vorformuliert war.”
“Ich will dem Minister die Möglichkeit geben, auch noch auf die zweite Frage zu antworten; da ging es um die Papierbeschaffung. Erst war Papier knapp, und dies sollte einer Bundestagswahl im Wege stehen. Dann wurde hinter den Kulissen mit dem Bundespräsidenten und der CDU ein bisschen rumgemauschelt und ein Termin gefunden. Danach war die Papierknappheit gar kein Problem mehr. Hängt das zusammen, oder können Sie – ich greife die Worte des Kollegen Frömming auf – guten Gewissens ausschließen, dass das eine – das plötzliche Auffinden von Papiermengen – mit dem anderen – die Einigung auf einen Termin zur Bundestageswahl – zu tun hat?”
“Kann der diesen Straftatbestand noch begehen? Die Zeit. Und halten Sie diesen Straftatbestand in der jetzigen Fassung nicht sowieso für queerfeindlich?”
“Ja, gut, wenn Sie mitteilen, dass es bisher keine Probleme im Strafvollzug gab, mag es vielleicht daran liegen, dass das Gesetz erst seit fünf Tagen in Kraft ist. Sie sagen, wenn in den letzten fünf Tagen keine Probleme aufgetaucht sind, wird es in den nächsten Jahren auch so sein. Also, Ihren Optimismus möchte ich haben. Eine zweite Frage schließt sich an. Wir haben ja nach wie vor geschlechterspezifische Strafnormen im Strafgesetzbuch, beispielsweise beim Exhibitionismusstraftatbestand, der nur durch einen Mann begangen werden kann. Jetzt kann ja jeder sein Geschlecht frei wechseln, außer es ist Krieg; dann gibt es eine Sperrfrist. Wie verhält es sich mit dem Straftatbestand des § 183 Strafgesetzbuch, den nur ein Mann begehen kann, wenn dieser sich vorher zu einer Frau erklärt hat und sich hat umschreiben lassen?”
“Kann dieser Täter von 1988 jetzt auch seinen Vornamen ändern, und darf die Presse dann überhaupt noch darüber berichten, oder wäre es dann dieses verbotene Deadnaming, wenn sozusagen darüber berichtet wird, was er ursprünglich für ein Geschlecht hatte? Und die dritte Frage war dann: Herr Brandner, man kann ja jetzt auch den Nachnamen ändern. Also, kann dieser Täter von 1988 sein Geschlecht, seinen Vornamen und seinen Nachnamen ändern, und kann bzw. darf dann niemand mehr darüber berichten, weil dies strafbar wäre?”
“Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch an das Gladbecker Geiseldrama im Jahr 1988. Einer der Täter, einer der Mörder, sitzt jetzt seit 35 Jahren im Männerknast und schmort da vor sich hin. Was ist denn jetzt, wenn der auf die Idee kommt, sich zur Frau umschreiben zu lassen und dann in den Frauenknast verlegt wird? Müssten dann die Frauen, die in dem Frauenknast inhaftiert sind, nicht Angst haben, dass dieser Mann, der 35 Jahre lang im Männerknast saß, seine Triebe vielleicht dort auslebt? Weiter wurde ich gefragt: Wie geht es dann weiter, Herr Brandner?”
“Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezweifle ich für die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages – bevor wir hier in die Abstimmung eintreten. – Danke schön. In der Tat. – Bitte, Frau Kollegin Storch.”
“Sie haben ja die Frage aufgeworfen, warum wir das erst jetzt debattieren, obwohl es ja schon vor einigen Monaten eine Rolle spielte. Es ist Ihnen möglicherweise bei Ihren sonstigen Verpflichtungen entgangen, dass der erste Trusted Flagger, also der erste digitale Blockwart, erst vor einigen Tagen eingesetzt wurde, nämlich diese komische Gruppierung „REspect!“. Das ist durchaus ein Anlass, das Ganze hier noch mal kritisch zu beleuchten. Herr Kollege, Sie können antworten.”
“Es wurde gerade schon von der Kollegin von Storch hervorgehoben, dass man wirklich erschreckt ist, dass Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist. Ich glaube, der Kollege Westerwelle hat es vor einigen Jahren so ausgedrückt, dass die Freiheit in Deutschland scheibchenweise stirbt. Und hier ist wieder ein Scheibchen abgeschnitten worden, was die Meinungsfreiheit angeht. Sie bringen Ihr grünes Spitzenpersonal über das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur bis in den Bundestag und regieren von oben bis unten durch, zensieren von oben bis unten durch. Aber das war nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe. Der Grund war einfach: Ich wollte ein bisschen Ihr Wissen weiten. Es ist, denke ich, nicht weiter schwierig, das hinzubekommen.”
“1 Anlage 14 Die nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren die Absprachen zur Hassrede? Das wäre ein Einsatz für das Bundeskartellamt. Herr Präsident, ich komme zum Ende; ich sehe es hier schon blinken. – Außerdem müssen die Zensurmaßnahmen auf europäischer Ebene abgeschafft werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Und der Trusted Flagger, der Netzspitzel, darf in Deutschland keine Zukunft haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.”
“Er umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes und setzt auf Einheitsmeinungsterror statt auf Meinungsvielfalt. Wir von der AfD stehen für das exakte Gegenteil. Wir stehen für Vielfalt, auch in der Meinungsfreiheit, und nicht für Einheitsmeinungsterror. Die FDP beteiligt sich daran. Man kann es gar nicht glauben, was die ehemalige freiheitliche, liberale Partei alles so mitmacht. Herr Kubicki, der als Präsident hinter mir sitzt, distanziert sich so ein bisschen davon, aber am Ende wird er wieder dafür sein. Wir kennen ihn ja; er ist so etwas wie der Rambo in der FDP, der ab und zu mal rechts blinken darf, aber dann genau auf Linie ist. Das macht die Sache auch nicht besser. Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland.”
“Wir leben nämlich in einer zunehmend gleichgeschalteten Fernseh- und einer zunehmenden drangsalierten digitalen Welt, die auf Belehrungen und Einengungen setzt, statt auf offene, gehaltvolle Diskussionen. Betreutes Denken allenthalben aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Das Internet war noch so ein bisschen ein Freiraum. Es wird immer mehr eingeengt. Die Herrschenden passen auf. Alles, was nicht in den Kram passt, soll raus. So werden auch alternative Medien in Deutschland geblockt, unterdrückt und behindert. Trusted Flagger werden jetzt noch aktiver und werden beurteilen, ob etwas Hass, Fake News oder rechtswidrig ist. Das lässt Schlimmstes befürchten. Und das Schlimmste ist: Im Grundgesetz steht dazu gar nichts drin. Der Staat weiß genau, er darf nicht zensieren. Um aber das Gegenteil zu erreichen, privatisiert er die Zensur.”
“Diese Meldestelle gehört zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, wird mit Steuergeldern gepäppelt und entstammt somit – wir wissen es alle – dem links-grünen Sumpf. Und diese Truppe unter anderem aus Religionspädagogen soll nun qualifiziert darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung legitim ist und welche nicht. Eigentlich unfassbar, oder? Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, zu weit zu gehen, wenn ich sage: Wenn es derartige Zensurbehörden schon früher gegeben hätte – da war ja bekanntlich einiges besser –, dann wären Showgrößen wie Thomas Gottschalk, Harald Schmidt oder Rudi Carrell undenkbar gewesen. Die würden Sie heute nicht mehr auf die Bildschirme lassen.”
“Zwar sollen, so die Idee, nur rechtswidrige Inhalte durch die mit exklusivem Zugang zu den Plattformen ausgestatteten Netzspitzel und Netzdenunzianten gemeldet werden. Aber die Antwort auf die Frage, wer das konkret letztendlich sein soll, lässt Schlimmstes befürchten. Wer kann Netzdenunziant werden? Nichtregierungsorganisationen, Akteure der Zivilgesellschaft, Religionspädagogen, Gewerkschafter, also faktisch jeder, der links-grünes Gedankengut verströmt. Und so wundert es nicht, dass die erste Meldestelle in guter Denglisch-Manier „REspect!“ genannt wird, die einem an der berüchtigten und islamismusverdächtigen Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamgelehrten untersteht.”
“Mir als langjährigem Mitglied des Vereins Deutsche Sprache ist klar: Wer etwas zu verbergen hat, der spricht Denglisch oder der versucht sich mit Anglizismen, und genau so ist es auch hier. Trusted Flagger werden amtlich übersetzt als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“; hört sich erst mal ganz gut an. Aber vertrauenswürdig sind sie für uns Bürger eben nicht, sondern allein für die kritikempfindlichen Herrschenden, weshalb es aus unserer Sicht die Übersetzung „digitale Blockwarte“, „Meinungspolizei“ oder „Regierungsspitzel“ viel besser trifft; denn das sind sie auch. Es wird hier ein weiterer massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie, gefahren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitagnachmittag – wichtiges Thema Meinungsfreiheit. Die Bundesnetzagentur kommt mit einem unscheinbaren Namen daher, kaum einer kennt sie, dabei ist sie inzwischen faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland. Was ist das für eine Agentur? Mit der Auflösung des Postministeriums 1998 gegründet als Regulierungsbehörde für Telefon und Post, dann auch zuständig für Strom- und Gasleitungen, später für das Eisenbahnnetz. Mittlerweile hat sie fast 3 000 Mitarbeiter, im Geschäftsbereich des grünen Wirtschaftsvernichtungsministers Habeck angesiedelt, und Chef ist der grüne Parteifreund Klaus Müller, der seit 1990 bei den Grünen ist und die Bundesnetzagentur, diese Zensurbehörde, seit 2022 leitet. Er ist nun faktisch der Chef der deutschen Oberzensoren. Er ernennt sogenannte Trusted Flagger.”
“Die wollen Geld; sie brauchen meistens kleine Beträge. Helfen Sie da, wo es darauf ankommt, und streichen Sie da, wo es keinem wehtun würde, nämlich bei Ihren linken Vorfeldgruppen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.”
“Bittere Realität: Sie finanzieren linksextremistische Vereine, die dann wiederum den Steuerzahler terrorisieren und kriminalisieren. Wichtiger ist es aber, den Vereinen vor Ort zu helfen, die das Dorfleben am Laufen halten, die Freude machen vor Ort, die tatsächlich dafür da sind, dass die Menschen sich mit ihrer Landschaft und mit ihrer Heimat identifizieren. Dazu ist laut CDU/CSU-Antrag ein winzig kleiner Schritt nötig: die Entbürokratisierung. Wir meinen: Das reicht nicht. Es muss mehr Geld in die Vereine gepumpt werden, weniger in die linksextremistischen Vereine, die ich vorhin erwähnt habe, weniger in gendersensible Männerarbeit in Afrika oder agrarökologische Produktion für geschlechtergerechte ländliche Entwicklung in indigenen Gemeinden im Hochland von Guatemala. Das interessiert die Leute vor Ort nicht.”
“Denn es ist traurige Realität in Deutschland: Es ist kein Geld für die ehrenwerten Vereine, für die engagierten Vereine vor Ort da, aber viel Geld für groben Unsinn und viel Geld für linke Netzwerkorganisationen, Vorfeldorganisationen, islamistische Organisationen. Dafür ist Geld ohne Ende da. Und warum ist das so? Sie brauchen natürlich für Ihre immer zahlreicher werdenden Arbeitslosen – Sie fliegen ja überall aus den Parlamenten raus – Versorgungsposten; ist schon klar. Da päppeln Sie natürlich die Vereine an Ihrer Seite, die dann wiederum die Antifa-Industrie ankurbeln, den „Krampf gegen rechts“-Murks, den Genderquatsch und die grüne Partei unterstützen. So wird ein Schuh draus. Wir machen das nicht mit, aber wir legen das offen, liebe Freunde von den Kartellparteien.”
“Und so empfehle ich dann immer: Macht doch mal Grillen gegen rechts – bei uns heißt das: Rostern oder Braten gegen rechts –, Kicken gegen rechts, Tanzen gegen rechts, Singen gegen rechts, Dosenwerfen gegen rechts, Biertrinken gegen rechts – ist auch sehr beliebt übrigens –, Rodeln gegen rechts, Bogenschießen gegen rechts. – Die Vereine beantragen das dann unter diesen komischen Programmen, die Sie von den Kartellparteien aufgelegt haben, und dann kommt das Geld. Also, wir können vor Ort wirklich gut helfen. Ein Ratschlag an die Vereine draußen: Macht irgendwas gegen rechts. Ob ihr das dann macht, steht auf einem anderen Blatt. Aber beantragt irgendwas gegen rechts, und das Geld kommt.”
“Es geht meistens um Kleinigkeiten, um ein paar Tausend Euro, um das Nötigste zu finanzieren: ein Dach für das Feuerwehrhaus, Trikots für die Fußball- oder Handballjugend, Reisekosten für den Chor, Beleuchtungen, Anzeigetafeln, Bestuhlungen, Stadionakustik, manchmal einen Rasenmäher oder schlicht ein Vereinsfest. Manchmal kann ich persönlich helfen, je nachdem, wie meine Zivilprozesse so laufen, manchmal kann ich aber auch nicht helfen, und dann weise ich immer darauf hin: Leute, ihr könnt Lottomittel beantragen und auf die Gnade von Lottomitteln hoffen. Aber besser ist es, ihr macht einfach was gegen rechts; denn dann ist Geld ohne Ende da.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als direkt gewählter Abgeordneter aus Ostthüringen, Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, bin ich sehr viel vor Ort – sollten Sie auch mal machen – und viel im Gespräch mit Bürgern und Vereinen; auch das sollten Sie mal machen. Ich habe schon Vereinskonferenzen abgehalten, mich mit extrem vielen ehrenwerten Vereinsvertretern unterhalten, und das Thema ist eigentlich immer das gleiche: Die Vereine brauchen schlicht und ergreifend Geld; Geld fehlt überall. Dabei sind die Vereine in Ostthüringen und, ich meine, auch in ganz Deutschland nicht größenwahnsinnig und wollen auch keine Millionenbeträge.”
“Danke schön. – Man bemerkte ja eine klammheimliche Genugtuung bei Ihnen, dass die Carolabrücke in Dresden nicht in Ihren Geschäftsbereich fällt. Vor einer Woche war den Medien zu entnehmen, dass die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e. V. eine Analyse vorgestellt hat, nach der 43 Autobahnbrücken auf deutschen Bundesautobahnen mit mehr als 50 Metern Länge die Note „ungenügend“ verdienen. Ich kenne aus der Schule noch die Note „ungenügend“; da war immer Hopfen und Malz verloren, und alles war am Ende. Welchen Einfluss haben diese 43 Brücken mit der Note sechs, die ich gerade genannt habe, auf das deutsche Autobahnnetz?”
“Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?”
“Und wurden die Geschädigten der Straftäter darüber informiert – es waren ja Vergewaltiger darunter, die sich schadensersatzpflichtig gemacht haben –, dass sie diese 1 000 Euro eventuell hätten pfänden können?”
“Danke schön. – Frau Faeser, die Ausgangsfrage ging ja zu den 28 Afghanen, die mit großem Tamtam vor der Landtagswahl abgeschoben wurden. Jetzt gehen die Meinungen da auseinander: Wurden sie abgeschoben, sind sie freiwillig ausgereist? Es wurden 1 000 Euro Handgeld bezahlt; diese Menschen haben also noch 1 000 Euro auf die Hand bekommen. Das muss man sich mal vorstellen: In Deutschland wird man aufgefordert, irgendwas zu tun, und dann setzt der Staat das nicht etwa durch, sondern gibt einem noch Geld dafür, damit man das, was man sowieso machen muss, umsetzt. Das ist so, als wenn der Steuerzahler Geld dafür bekommen würde, dass er Steuern bezahlt. Völlig irrsinnig! Meine Frage geht dahin: Wer hat die Zahlung der 1 000 Euro veranlasst? Waren es freiwillige Ausreisen? Die Zeit, Herr Brandner.”
“Eine Ministerin, die schon in ihrem Vollzeitjob als Ministerin nichts hinbekommt, braucht nicht auch noch ein Aufsichtsratsmandat. Die soll sich um ihr Ministerium kümmern und um sonst nichts. Vielen Dank.”
“200 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro jährlich an laufenden Kosten für einen – ich zitiere – „Ort für Diskurs, Wissensvermittlung, zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts zwischen Ost und West“, also Stuhlkreise, Laberei, Belehrungen darüber, was die Regierung sich unter Demokratie vorstellt und was nicht. Völlig unproduktiv! Wie es zurzeit aussieht, geschieht das wahrscheinlich, um Ihre linke Klientel zu versorgen, die in den nächsten Monaten reihenweise arbeitslos wird. Das ist so was von durchschaubar, was Sie hier aufziehen. Deshalb ist es schön, dass wir das hier mal thematisieren. Wir brauchen keine seltsamen Zentren. Wir brauchen vernünftige Politik für Deutschland, auch von Frau Geywitz, gerade im Baubereich und für den Wohnungsmarkt.”
“Einen vernünftigen Grund, Frau Geywitz in den Aufsichtsrat dieses Zukunftszentrums zu schicken, können wir jedenfalls nicht erkennen. Wenn es ein Vergangenheitszentrum gäbe, würde ich sagen: Gut, da kann Frau Geywitz rein. – Aber das steht ja hier nicht zur Debatte. In Halle – das haben Sie erwähnt – sollen 200 Millionen Euro allein für den Bau ausgegeben werden. Wahrscheinlich werden es, wie man Ihre Baupreisplanung kennt, dann 500 oder 600 Millionen Euro. – Unsere Fraktion in Halle ist nicht dafür. Die haben gesagt: Sie begrüßen das, wenn es etwas Vernünftiges bringt. Aber das derzeitige Konzept sieht völlig anders aus. Und wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Daldrup, dann wissen Sie genau, warum, nämlich weil das Konzept riesengroßer Murks ist. 200 Millionen oder 500 Millionen Euro – man wird sehen, was dafür rausfliegt.”
“Warum hat das Kabinett klammheimlich zugestimmt und wollte es nicht hier in die Debatte bringen? Gibt es da etwas zu verheimlichen? Verlassen die politischen Ratten vielleicht schon das sinkende Politschiff? Kann es sein, dass für die Zeit danach – Stichworte „Sonnenuntergang“, „Spätsommer“ – schon angestrebt ist, Frau Geywitz vielleicht über den Aufsichtsrat auf einen lukrativen Geschäftsführerposten in Halle zu hieven? Man wird sehen, was daraus wird. Wir sehen das Ende der Regierung kommen. Sie kriegen es ja selber mit: Selbstauflösungserscheinungen bei den Grünen und der Grünen Jugend. Wir erleben 0,8-Prozent-Parteien. Das Ende der Ampel naht. Deshalb hört sich das hier ein bisschen an wie: Schnell weg und was Neues suchen! Frau Geywitz ist da offenbar ganz vorne dabei.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsachen wurden umrissen. Aber statt sich dem Bau der 400 000 Wohnungen zu widmen, die Frau Geywitz und die Ampel uns bisher vorgelogen haben, strebt Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch nie. Die Eigentumsquote sinkt. Mieten, Nebenkosten und Baukosten explodieren. Es gibt keine Deregulierung auf dem Wohnungsmarkt und keine Entlastung für die Bürger. Darum könnte sie sich kümmern. So fragen wir uns also zu Recht: Warum steht das heute überhaupt auf der Tagesordnung?”
“Das Einzige, das ich vergessen habe, zu erwähnen, war, dass auch Sie und Ihre grüne Partei wegkönnen. Das habe ich tatsächlich vergessen auszuführen; aber das war auch alles. Vielen Dank. Herr Minister, möchten Sie kurz reagieren? – Nein. Dann fahren wir fort in der Debatte. Es redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Vielen Dank. – Herr Habeck, Sie haben eingangs Ihrer Rede sinngemäß gesagt, es sei gut gewesen, dass ich nicht weiterreden konnte, weil ich das Grundgesetz auch noch hätte abschaffen wollen. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählt haben, genau wie die vier Minuten, die sich angeschlossen haben. Wenn eine Partei, wenn eine Fraktion in diesem Hause ganz vorne bei der Verteidigung des Grundgesetzes steht, dann ist es die Alternative für Deutschland und keine andere. Wir stehen für Gewaltenteilung. Wir stehen für Grundrechte. Wir stehen für Freiheit der Bürger. Wir haben in tiefsten Coronazeiten ganz vorne gestanden und haben die Grundrechte verteidigt, während Sie und Ihre Truppenteile die Bürger eingesperrt haben und ihrer Grundrechte beraubt haben. Die wahren Grundrechts- und Grundgesetzverächter sind Sie und Ihre Partei.”
“Dezember 1997 kann auch weg. Herr Brandner, achten Sie auf die Zeit? Oh, der Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann weg. Das waren jetzt die Gesetze, die wegkönnen. Ich habe noch mehrere Seiten an Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder massiv gestrichen werden können. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen Sie es nicht mehr an; das bringt nichts! Wir von der Alternative werden das anpacken und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Vielen Dank Ihnen und vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“– Sie wundern sich, oder? Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung und Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik – Sie werden überrascht sein –, auch die können weg; das Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 kann weg; Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11.”
“Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten. Aber damit nicht genug. Was kann noch weg? Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier kann weg; Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg; Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg.”
“Der verehrte Kollege Kubicki hatte mich damals unterbrochen, mit dem Hinweis, bedauerlicherweise müsse er mich stoppen bei meiner Aufzählung dessen, was in Deutschland noch alles abgebaut werden muss, der Gesetze, die wegkönnen. Gott sei Dank kann ich heute weitermachen. Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg; Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg; Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg.”
“Gut, dass die Wähler im nächsten Jahr diesem Spuk ein Ende bereiten werden und mit Schrumpf-SPD, Mini-Grünen und atomisierter FDP dann kein Staat mehr zu machen sein wird. Das wird Deutschland voranbringen und Deutschland helfen. Das hier ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fragen Sie mal draußen, ob noch irgendjemand weiß, was in den anderen drei Bürokratieentlastungsgesetzen drinstand. Das weiß kein Mensch mehr. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie noch viele andere Bürokratieentlastungsgesetze vorlegen und Ihre Entbürokratisierungsbürokratie weiter betreiben. 100 000 Regelungen in Deutschland regeln unser Leben – Verordnungen, Gesetze. Da muss man im Kern ran, und wir sagen Ihnen auch, wie. Bereits im März habe ich zu diesem Thema gesprochen.”
“Eine AfD-geführte Bundesregierung muss her, die richtig anpackt, die richtig macht und die dann auch richtig durchsetzt, meine Damen und Herren. Solange diese Regierung im Amt ist, können Sie sich dieses Gesetzesvorhaben und überhaupt jedes Gesetzesvorhaben sparen. Die bringen Deutschland nicht voran. Sie sind Deutschlands Untergang. Und daran ändert auch Ihr telefonbuchdickes Viertes Bürokratieentlastungsgesetz nichts, das Sie hier heute vorgelegt haben – ein planloses Stückwerk, das wir leider hier heute debattieren müssen. Aber es soll nicht das letzte sein, haben Sie im Ausschuss gestern angekündigt. Jedes Jahr wollen Sie jetzt so ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und Ihr planloses Wirken weiter vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den deutschen demokratischen Altfraktionen, die selbsternannten Qualitätsdemokraten hier im Hause! Schön, dass Sie noch so zahlreich vorhanden sind! Das wird sich ja demnächst ändern. Das zeigt sich, wenn wir uns die Wahlergebnisse anschauen. FDP, Grüne, die linken Grüppchen, alle sind in Auflösung begriffen. Das ist gut so für Deutschland. Der letzte Stabilitätsanker sitzt da rechts: Das ist die Alternative für Deutschland. Und für die rede ich jetzt hier ein bisschen. Wir reden über Bürokratieentlastung. Die beste Entlastung für Deutschland wäre die fristlose Entlassung sämtlicher für diese desaströse Politik der letzten Jahre verantwortlichen Ampelmännchen und Ampelweibchen; einige sitzen da rechts von mir.”
“Das war jetzt ein Bömbchen, das mit der Meldung über die fehlenden 10 Milliarden Euro hochgegangen ist. Wie viele Bömbchen schlummern in Ihrem Haushalt denn noch?”
“Ich habe jetzt zwei verschiedene Versionen bei Ihnen herausgehört. Es fehlen nach Presseberichterstattung knapp 10 Milliarden Euro im Einzelplan des Kollegen Heil. Jetzt haben Sie im ersten Teil Ihrer Antwort gesagt: Wenn 10 Milliarden Euro bei ihm fehlen, muss er sie quasi selbst erwirtschaften. – Im zweiten Teil Ihrer Antwort haben Sie sinngemäß gesagt: Unter Umständen kann er auf mich zukommen, und ich schaue dann noch mal. Deshalb noch mal die klare Frage: Bleibt es bei den Planansätzen, die Sie ihm eingeräumt haben, oder behalten Sie sich ein Hintertürchen offen, um noch mal ein Schippchen seitens des Finanzministeriums draufzulegen, wenn er sich tatsächlich um 10 Milliarden Euro verrechnet hat? Das ist der erste Teil meiner Frage. Nun zum zweiten Teil.”
“Wer für die Heranzitierung des Bundeskanzlers ist und dem Geschäftsordnungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion sowie die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt. Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Yannick Bury.”
“Vielen Dank. – Herr Lindner hat gerade dankenswerterweise den Herrn Bundeskanzler angesprochen. Da ist mir aufgefallen: Er ist gar nicht da. Und beim Blick in die Liste der entschuldigten Regierungsmitglieder taucht er auch nicht auf. Ich denke mal, nach der ambitionierten Rede des Bundeskanzlers am Mittwoch – den einen oder anderen hat das ja ein bisschen ans HB-Männchen erinnert – ist es eigentlich unentbehrlich, dass der Bundeskanzler dieser Debatte, dieser Schlussrunde heute folgt, weshalb ich für die AfD-Fraktion beantrage, den Bundeskanzler herbeizurufen. Vielen Dank. Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stelle, möchte ich Sie aber darüber informieren, dass der Bundeskanzler gerade einen Staatsgast empfängt und deshalb nicht da sein kann. Ich möchte jetzt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stellen.”
“Sie sind Mitglied des Ältestenrates, und Sie wissen, dass wir vereinbart hatten, dass wir uns hier in diesem Hause nicht persönlich mit Titeln belegen und beschimpfen. Deshalb erhalten Sie dafür einen Ordnungsruf. Sie haben auch die sitzungsleitende Präsidentin nicht begrüßt. Sie wissen, das gehört sich so. Ich vermute, Sie waren abgelenkt, weil Sie es sonst ja machen. Aber für den „Hetzer“ bekommen Sie einen Ordnungsruf. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Ganz vorne die Pleiten-, Pech- und Pannen-Ministerin Nancy Faeser, deren verfassungswidriges Treiben Herrn Buschmann auch nicht irgendwie aus der Reserve lockt. Er macht da nichts. Er ist ein Totalausfall. Eigentlich müsste der Justizminister die Aufsicht über die Verfassung führen. Er müsste ein starkes, selbstbewusstes Bollwerk im Justizministerium zugunsten der Rechte der Bürger und der Verfassung sein, und er ist genau das Gegenteil. Kommen Sie bitte zum Schluss. Um das Ganze auf einen besseren Weg zu bringen, dazu tragen weder dieser Justizminister noch die Ampelkoalition noch der Haushalt 2025 bei. Vielen Dank. Herr Brandner, Sie haben Herrn Steffen einen „Hetzer“ genannt.”
“Der FDP-Minister: ein Totalausfall. Ein bisschen Kosmetik hier, ideologischer Murks da, ein bisschen Digitalisierung. Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen, die die Menschen draußen nicht interessieren; alles Sachen, die entbehrlich wären. Keine Stunde vergeht inzwischen ohne Messerstraftaten, kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung. Die innere Sicherheit liegt am Boden. Und was fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden.”
“Sie plappern jetzt alles das nach, was die AfD seit zehn Jahren – unter Ihrem Sturmfeuer hochgradig kritisiert und bekämpft – einfach so tut. Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht. Keine sinnvollen Reformen bisher, Herr Buschmann. Die Entpolitisierung der Justiz – der grüne Hetzer vor mir am Pult hat es gerade angesprochen – ist dringend notwendig. Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen. Sie haben genau hier offenbart, was für ein Verfassungsfeind Sie sind, und Ihre ökofaschistische grüne Truppe genauso, meine Damen und Herren.”