Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Etat des Bundesjustizministeriums, der wenig spektakulär daherkommt, ebenso wenig spektakulär wie das Wirken des Justizministers an sich, der sehenden Auges Verfassungs- und Rechtsbrüche am laufenden Band einfach geschehen lässt und dem auch mörderische Migrantengewalt und mörderischer Migrantenterror egal zu sein scheint. Zwar fällt ihm plötzlich nach den für die Ampel und insbesondere für die FDP desaströsen Wahlen in Thüringen und in Sachsen und kurz vor den Wahlen in Brandenburg, die – ich kann es Ihnen versprechen – nicht weniger desaströs vonstattengehen werden, ein, dass man jetzt ein bisschen so tun muss, als täte man etwas. Die CDU als Wurzel allen Übels, als Merkel-Partei, macht da auch noch mit, aber das ist nichts weiter als Augenwischerei. Was machen Sie?”
“Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll. Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu, und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz.”
“Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polittätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten und einsperrten, sie quasidiktatorisch unterdrückten und mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen – Stichworte „Schulschließungen“, „Gewerbeschließungen“, „Masken- und Impfzwang“ – überzogen, etwas verzeihen sollten. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast, meine Damen und Herren. Zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts. Der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung.”
“Berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt, Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger vor Maßnahmen schützten, die sogar Minister Lauterbach inzwischen als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach sagt, dass etwas schwachsinnig sei, dann muss es ja stimmen. Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er? Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt.”
“Sie sollten sich am besten gar nicht verabschieden und mir zuhören. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von Zehntausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akribie und einem gnadenlosen Verfolgungseifer agierenden Staat kriminalisiert wurden und werden. Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie, wie nun alle wissen – was aber während der Coronazeit von den Coronahysterikern um Spahn, Lauterbach und Merkel stets in Abrede gestellt wurde –, vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen können.”
“Damit entsende oder entlasse ich Sie für die AfD-Fraktion in eine gute Nacht und die Gäste oben auf der Tribüne in das Berliner Nachtleben. Vielen Dank. Wir machen hier noch ein bisschen weiter. Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Sie – Gott sei Dank – noch die Kurve bekommen haben, was die ursprünglich geplante Möglichkeit angeht, anlasslos Rechtsanwaltsanderkonten durchforsten und so das Mandatsgeheimnis massiv beeinträchtigen zu können. Das wäre ein Systembruch gewesen. Erheblicher Verwaltungsaufwand wäre das gewesen. Deshalb ist es schön, dass Sie es auf den letzten Metern noch geschafft haben, das aus dem Gesetz zu streichen. Alles in allem: Sie haben jetzt eine umfassende, shakespeareähnliche Abwägung des Für und Wider dieses Gesetzes von hier vorne gehört. Wir haben mit uns gerungen, wir haben debattiert und kommen im Ergebnis zu der Auffassung: Wir können leider nicht zustimmen. Das wird das Gesetz nicht verhindern, soll es auch nicht; wir werden uns absolut kraftvoll enthalten.”
“Es soll zwar die Flexibilität bei der Durchführung der Versammlung gestärkt werden und niederschwellig die Möglichkeit gegeben werden, teilnehmen zu können, aber in der deutschen gelebten Praxis – Sie kennen alle den Ausbauzustand unseres Netzes – erwarten die Betroffenen alle möglichen Formen von technischen Unwägbarkeiten, die ordnungsgemäße Versammlungsdurchführungen verunmöglichen können und werden. Sie alle kennen Softwareprobleme, Verbindungs- und Netzprobleme bis hin zum vollständigen Verbindungsabbruch zwischendurch. Alles ist denkbar in Deutschland. Jeder weiß das, der mehr oder weniger regelmäßig an solchen Onlinebesprechungen teilnimmt.”
“Also, es geht darum, Möglichkeiten einzuräumen, die es während Corona schon gab, zum Beispiel in hybrider oder in virtueller Form Hauptverhandlungen abhalten zu können. – Zählen Sie jetzt weiter, oder kann ich weitererzählen? – Okay. – Oder es gibt die Möglichkeit, Briefwahlen durchzuführen oder auch auf postalischem Wege Beschlüsse herbeizuführen. Das finden wir ganz gut. Ich sage mal, dagegen kann man nichts haben. Allerdings sehen wir die Möglichkeit, virtuelle oder hybride Kammerversammlungen durchzuführen, kritisch. Es ist auch kammerdemokratiefeindlich, wenn man sich ausschließlich zuschalten kann oder muss. Das lehnen wir im Ergebnis deshalb ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sozusagen der Shakespeare der AfD, der jetzt hier noch einmal das Wort ergreift. Einen schönen guten Abend wünsche ich Ihnen! Noch ein spannender Tagesordnungspunkt zum Schluss dieser heutigen Debatte. Es ist ein Höhepunkt, auch ein Höhepunkt einer jeden Berlinreise – das geht an die Gäste auf der Tribüne –, wenn man sich mit dem Berufsrecht der verkammerten Berufe – der Notare, der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der Steuerberater – gegen 22.40 Uhr beschäftigen kann. Also das krönt jeden Tag! – 22.40 Uhr habe ich gesagt. Es ist 22.36 Uhr. Immerhin können Sie Zahlen lesen, im Gegensatz zu mir. Das zeichnet Sie aus, und Sie sind bei der SPD. Herzlichen Glückwunsch, dass das funktioniert!”
“Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen. Danke schön. Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Das stützte sich unter anderem auf zwei CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse. Die CDU aber will davon nichts mehr hören und macht jetzt diesen Murks hier mit. Ich will nicht verhehlen, dass die deutsche Justiz gestärkt werden muss. Sie muss auch entpolitisiert werden. Herr Buschmann, gehen Sie das Thema endlich mal an! Das brennt den Leuten draußen unter den Nägeln. Stärken Sie die Eingangsinstanzen, die Amtsgerichte, die Landgerichte! Die müssen besser ausgebaut, mit mehr Personal ausgestattet und finanziell besser unterlegt werden. Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht.”
“Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland zu machen. Was mich ganz besonders wundert, da ja nicht mal der FDP-Vorsitzende in der Lage ist, vernünftiges Englisch zu sprechen. Über die Englischqualitäten des Justizministers kann ich mich nicht auslassen; die kenne ich leider nicht. Es wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die FDP sich dafür einsetzt, hier irgendwas zu internationalisieren, um dem Ganzen den Anstrich des Modernen zu verpassen. Aber ich bin strikt dagegen, vor allem auch, da ich seit 25 Jahren Mitglied des Vereins Deutsche Sprache bin. Für uns ist es ein Anliegen, Deutsch fortzuentwickeln. Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland, also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie und die deutsche Wirtschaft zugrunde richten? Die deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände.”
“Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf zwar besser als gar nichts, aber ein Eingeständnis, liebe CDU/CSU, wenn ich das mal so sagen darf, Ihres eigenen Versagens und Ihrer eigenen Verantwortung für tausendfachen Mord, Tod und unendliches Leid in Deutschland. Das ist die CDU/CSU, wie sie leibt und lebt. Sie von CDU/CSU haben alles mitgemacht. Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich hoffe, Sie tragen an dieser Verantwortung schwer.”
“6 000 Opfer von Gruppenvergewaltigungen gab es seit dem Jahr 2015, Messerstraftaten in Deutschland nahezu stündlich. Warum? Wegen Ihrer Politik der offenen Grenzen. Der Abgrund der Brutalität und des Hasses von Migranten, die angeblich schutzsuchend nach Deutschland kommen, hat sich vor Kurzem in Mannheim gezeigt, als dort ein Polizeibeamter brutalst abgestochen wurde. Auch dieser Polizeibeamte würde übrigens noch leben, wäre der Afghane unter Merkel nach Ablehnung seines Asylgesuchs schlicht und ergreifend abgeschoben worden. Erbärmlich Ihre Politik! Über den totgetretenen Philippos aus Bad Oeynhausen haben wir gestern hier gesprochen. Ich habe noch diese widerlich heuchlerische Rede von Merz im Ohr. Fürchterlich!”
“Allein im Jahr 2022 – die Zahlen wurden schon erwähnt – gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – Opfer meistens Frauen – über 11 000 Fälle, bei denen ein Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Über 400 Deutsche wurden von ausländischen Tätern getötet. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Unglaublich, oder? Gruppenvergewaltigungen – wurde schon erwähnt –: Mehrfach täglich werden Frauen Opfer dieser schrecklichen Straftat. 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023, 48 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige; dabei sind flott eingebürgerte und Mehrfachstaatler überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer also wesentlich höher.”
“Sie haben damit Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Bürger draußen für vergessliche Deppen. Das sind die Bürger draußen aber nicht. Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher.”
“Bitte? Sie verbreiten hier sexistische Stereotype, wissen Sie das? Warum soll ich keine Frau sein? Begründen Sie das mal! – Und warten Sie mit ihren Zwischenrufen, bis ich angefangen habe! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU/CSU! Genau wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Gewalttat in Bad Oeynhausen verhöhnen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Kern eigentlich die Bürger und heucheln in erbärmlicher Art und Weise Problembewusstsein und Lösungskompetenz. Richtig ist, dass der Staat die Verpflichtung hat, besonders verletzliche Personen – Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen – besonders zu schützen. Aber Sie von CDU und CSU haben genau das Gegenteil getan durch die katastrophale Grenzöffnung 2015.”
“– Herr Kollege Brandner, ich möchte nur für das Präsidium des Deutschen Bundestages darauf hinweisen, dass Ihre Insinuierung, wir würden hier parteiisch die Sitzungsleitung gestalten, nicht nur von mir zurückgewiesen wird, sondern mit der Realität nichts zu tun hat. Das nur dazu. – Da Sie das nicht glauben wollen, kommentiere ich es noch mal: Die Aussage, es gebe nur Ordnungsrufe gegen die AfD, um dann festzustellen, es gebe auch Ordnungsrufe gegen andere, ist in sich schon widersprüchlich. Darauf hätten Sie bei Ihrer Rede kommen können. Ich lasse es mal dabei bewenden. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für die FDP.”
“Das beurteilt dann, sagen wir mal, eine grüne Vizepräsidentin, die auf der einen Seite 1 000 Euro Ordnungsgeld dafür verhängt, dass man einen männlichen Namen ins Plenum ruft, weil man damit vielleicht jemanden meint, der sich weiblich fühlt, aber männlich ist. Auf der anderen Seite hat sie sich hervorgetan durch übelste rassistische Tweets draußen, die völlig sanktionslos geblieben sind. Eine solche unwürdige Vizepräsidentin soll dann darüber entscheiden, ob Ordnungsgelder gegen uns verhängt werden oder nicht. Das ist erbärmlich; das ist schäbig. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass von diesem unparlamentarischen Unsinn, den Sie hier in geheimen Sitzungen ausgeheckt haben, am Ende ganz, ganz wenig bis überhaupt nichts überbleibt. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Ist ja kein Wunder: Wenn immer politische Gegner hinter mir sitzen, die mir nichts Gutes, sondern im Gegenteil Böses wollen, hagelt es natürlich Ordnungsrufe gegen die Opposition. Und untereinander sind Sie sich alle ganz gleich; es ist ihnen egal. Deshalb verdoppeln Sie jetzt die Ordnungsgelder, weil Sie genau wissen, dass diese verdoppelten Ordnungsgelder die freie Rede der Alternative für Deutschland und vielleicht noch von einigen Überbleibseln der konservativen CDU/CSU eingrenzen wird. Sie alle werden nicht darunter leiden. Ihre eigenen Vizepräsidenten werden Ihnen keine Ordnungsgelder auferlegen. Der größte Clou ist dann noch die Einfügung: „Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen … sollen unterlassen werden“. Das beurteilt dann wer?”
“Verlassen Sie dieses Haus, und die Würde des Hauses ist allumfassend hergestellt. Sie wollen jetzt dokumentieren, Sie wollen in die Geschäftsordnung reinschreiben, dass wir keinen Anspruch mehr auf den Vizepräsidenten haben. Warum? Weil Sie natürlich genau wissen: Solange wir keinen Vizepräsidenten haben, können Sie auf uns rumhacken, Sie können Ordnungsgelder erteilen, Sie können Ordnungsrufe erteilen. Untereinander passiert das ja so gut wie nie. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Aber die ganzen Krähen, die hier links von uns sitzen, hacken auf der AfD rum. Das werden Sie weiterhin so handhaben. Dann wundert es natürlich draußen auch nicht, dass wir von der Alternative für Deutschland die meisten Ordnungsrufe haben.”
“Die Vizepräsidenten entscheiden über die Sitzungsleitung, sie entscheiden über Ordnungsmittel, sie entscheiden im Präsidium zusammen mit dem Präsidenten über Beförderungen im Deutschen Bundestag. Von dem Ganzen halten Sie uns raus. Sie wollen diese rechtswidrigen Zustände jetzt in der Geschäftsordnung zementieren und legalisieren. Die Drangsalierung der Opposition, die Ausgrenzung der Opposition erheben Sie jetzt in den Geschäftsordnungsrang. Ihr rechtswidriges Verhalten der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden. Ihr schlechtes Gewissen steht Ihnen allen ins Gesicht geschrieben. Wenn Sie von der Würde des Hauses reden – Sie von der SPD, Sie von den Grünen und Sie von der FDP und von der CDU –, dann denke ich immer, Sie reden im Konjunktiv von der Würde des Hauses.”
“Aber wir werden dafür sorgen, dass es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir werden es an die Öffentlichkeit tragen und führen deshalb die Debatte hier mit aller Schärfe und dann demnächst im Ausschuss und dann demnächst bei der zweiten Lesung. Was haben Sie alles vor? Sie wollen die rechtswidrigen Zustände, die Sie seit sieben Jahren unter Verstoß gegen Ihre eigene Ordnung hier im Hause hergestellt haben, zementieren, Stichwort „Bundestagsvizepräsident“. Der steht uns zu: eine Fraktion, ein Vizepräsident. Das war seit Jahrzehnten gelebte Praxis, bis die AfD erschien. Dann haben Sie gesagt: Nee, die sollen da nicht mitspielen. Warum sind Vizepräsidenten so wichtig?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt soll wieder alles ganz schnell und möglichst unbemerkt über die Bühne gehen hier. Nach monatelangen geheimen Verhandlungen, geheimen Mauscheleien, Herr Fechner, haben Sie jetzt hier die angeblich große Reform der Geschäftsordnung vorgelegt. In Wirklichkeit ist das ein hilfloses, eigennütziges Stückwerk, ein Frontalangriff auf die Opposition in diesem Haus. Das haben Sie in den Hinterzimmerchen ausgebrütet, über Monate geheim gemacht, und jetzt kommen Sie damit raus. Sie hoffen, dass bei der noch laufenden Fußballeuropameisterschaft – ich habe dazugelernt – auch das nicht bemerkt wird, genauso wie Sie letzte Woche gehofft haben, dass Ihr schamloser Griff in die Steuerkassen für mehr Fraktionspropaganda unbemerkt bleibt.”
“Mein Tipp von hier vorne – ganz kostenlos für Sie, meine Damen und Herren von den vereinigten Altfraktionen –: Machen Sie bessere Politik! Vermeiden Sie Fehler! Lösen Sie Probleme! Präsentieren Sie sympathisches, gut ausgebildetes Personal, so wie die Alternative für Deutschland! Dann kommt der Erfolg ganz von alleine, auch in den sozialen Medien. Herr Kollege Brandner, Sie müssen zum Schluss kommen! Gucken wir mal, was sich dann im Ausschuss ergeben wird. Herr Präsident, ich bin am Ende. Ja, das wollte ich so nicht feststellen, dass Sie am Ende sind. Aber wenn Sie das selbst sagen. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Deshalb lieben uns die Leute draußen und schauen uns in den sozialen Medien ohne weitere Millionen Euro zu. 190 Millionen Euro Staatsmittel für die Parteien im Jahr. 660 Millionen Euro stecken Sie sich noch mit Ihren Stiftungen ein, die Propaganda im In- und Ausland betreiben. Da sind wir schon fast bei 1 Milliarde Euro. Es kommen noch 130 Millionen Euro für die Fraktionen hinzu, die Sie jetzt zusätzlich für Propaganda missbrauchen wollen. Es ist erbärmlich. Sogar Friedrich Merz hatte Panik; so eine Pinocchio-Nase hat er inzwischen. Er hat uns unterstellt, wir würden magische soziale Medienbetreuer beschäftigen. Es war gelogen, und er hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mir und der AfD gegenüber abgegeben. Lügen haben kurze Beine, Herr Merz. Zeigen Sie mal, wie lang Ihre sind. Auch das war ein Schuss in den Ofen.”
“Sie sind auch deshalb in Panik, weil die Alternative für Deutschland in diesen sozialen Medien ihre Nase ganz weit vorne hat. Wir alleine haben – ohne das, was Sie jetzt zusätzlich sich selber noch zuschustern wollen – ein Mehrfaches an Aufrufen als Sie alle zusammen. Und woran liegt das? Das liegt an der guten Politik der Alternative für Deutschland. Mehr Geld reinpumpen, und schon läuft’s, das meinen Sie. So läuft es nicht; denn schlechte Politik wird durch teure Netzarbeit nicht besser. Machen Sie einfach gute Politik. Deshalb wollen die Bürger nämlich zu uns. Wir machen gute Politik. Mit uns wären verheerende Fehlentscheidungen – da können Sie noch so albern kichern, Frau Mihalic – wie Migrationskatastrophe, Messer- und Prügelmorde, Kernenergieausstieg, Ukrainekrieg nicht passiert. Wir hätten Lösungen angeboten.”
“– Ich prognostiziere Ihnen: Es wird nie geschehen. Das werden Sie nie tun. Sie werden rechtswidrig erlangte und dann verwandte Gelder genauso einsacken wie die rechtswidrig erlangten 100 Millionen Euro von vor vier Jahren. Da kennen Sie keine Hemmungen. Und nun wollen Sie weiteres Geld raushauen. Zu der Propagandamaschinerie von ZDF, von ARD, von Ihren Gewerkschaften und von Kirchen soll jetzt noch die Propagandamaschinerie der Bundestagsfraktionen ins Feld geführt werden und das Volk berieseln. Sie sind alle in Panik, weil Ihnen und Ihrem Zwangsrundfunk kein Mensch mehr glaubt. Sie sind in Panik, weil sich die mündigen Bürger inzwischen in den sozialen Medien informieren und dieses betreute Denken durch Ihre Kollegen des Zwangsrundfunks draußen und durch Ihre Spießgesellen ganz eindeutig ablehnen.”
“Aber egal, es war WM, und man peitschte es durchs Parlament. Vier Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht – wir hatten genau das prognostiziert – diese ganze Chose für nichtig. Es war ein Schaden von viermal 25 Millionen Euro entstanden, also von insgesamt 100 Millionen Euro. Zuerst taten Sie so, als akzeptierten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als wollten Sie zurückzahlen. Was haben Sie dann gemacht? Die große „Nationale Front der Altparteien“ hat rückwirkend ein neues Gesetz gemacht. Die 100 Millionen Euro blieben bei den Parteien. Das rechtswidrig den Steuerzahlern Genommene kam da nicht mehr an. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu komisch, dass Sie jetzt sagen: Wir möchten Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass Fraktionen Gelder, die rechtswidrig verwandt wurden, zurückzahlen. – Hören Sie genau zu.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal der Klassiker – auch wenn Sie anderes behaupten –: eine Fußball-EM im eigenen Lande, überall Party, Brot und Spiele – „panem et circenses“, wie der Lateiner sagen würde –, und Sie von der ganz großen Koalition der Altparteien nutzen das hemmungslos aus. Geradezu harmlos daherkommend als angeblich zwingende Änderungen in der steuergeldfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, greifen Sie im Ergebnis mal wieder schamlos zu, zugegebenermaßen nicht ganz so schamlos wie zur Fußballweltmeisterschaft 2018 – wir erinnern uns –, als die damalige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD sehenden Auges Verfassungsrecht brach. Warum? Um die SPD vor dem Ruin zu schützen. Damals waren es 25 Millionen Euro mehr im Jahr – offensichtlich verfassungswidrig.”
“Ich habe „75“ zwar nicht oft erwähnt, aber auf die Glückwünsche der Präsidentin freue ich mich schon jetzt. Vielen Dank. Im Gegensatz zu Herrn Heveling haben Sie Ihre Redezeit überschritten. Herr Heveling hat uns sogar eine Minute geschenkt. Von daher spare ich mir jetzt die erwarteten Glückwünsche. Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie machen lieber ein Kraut-und-Rüben-Stückwerk, das schädlich ist, letztendlich auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – das wurde von einem Vorredner schon erwähnt –, wie beispielsweise die Möglichkeit, digitale Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen durchzuführen. Da geht es oft um langjährige Haftstrafen. Da überhaupt zu einer Hauptverhandlung zu kommen, ist wie ein Fünfer im Lotto. Meist ist es das einzige Rechtsmittel überhaupt. Und darüber soll jetzt vom Küchentisch oder vom Sofa aus entschieden werden? Das ist mit uns nicht zu machen. Das trägt nicht dazu bei, den Rechtsstaat zu stärken. Das schwächt den Rechtsstaat und die Akzeptanz der Strafrechtspflege ganz besonders. Damit bin ich pünktlich zu Ende mit meiner 75. Rede in dieser Wahlperiode. Herr Heveling, da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen.”
“Ich erinnere an Tausende Strafanzeigen gegen Angela Merkel, gegen Lauterbach, gegen Spahn und deren Spießgesellen zur Grenzöffnung und zu den Coronaverbrechen, aber auch gegen Scholz und sein Treiben bei Warburg und Cum-ex. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen die Altparteienpolitiker wurde auch nur eröffnet, geschweige denn irgendjemand angeklagt oder verurteilt. Da liegt ein Riesenproblem: bei der Politisierung der Justiz. Das sorgt auch dafür, dass unser Land geflutet wird mit illegalen Ausländern, die die Justiz belasten. Gar nicht erst reinlassen oder zumindest schnell abschieben, das wäre ein richtiger Ansatz, um die Polizei und die Justiz in Deutschland zu entlasten. Aber Sie kümmern sich darum nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Fraktion – rechts von mir – hier in diesem Hause! Aber auch die anderen grüße ich herzlich! Die Justiz soll weiter digitalisiert werden; für ein FDP-geführtes Ministerium nichts Ungewöhnliches. Es gibt ja seit Jahren kaum einen Satz vonseiten der FDP, in dem nicht „Digitalisierung“ vorkommt. Wir wissen aber: Das ist meistens eine hohle Phrase dieser Beliebigkeitspartei, so auch hier. Digitalisierung ist für uns als AfD gut und schön. Aber die wahren Probleme liegen natürlich woanders, zum Beispiel bei der Politisierung der Justiz. Das sind die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Deutschland, die dafür sorgen, dass viele Verfahren gar nicht erst eingeleitet oder gestoppt werden, wenn sie politisch nicht in den Kram passen.”
“Sie sehen genau, dass im Osten der Republik wichtige Wahlen sind. Auch da schwimmen Ihnen die Felle weg. Tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie Deutschland jemals auch nur einen Schritt nach vorn gebracht. Sie sind Deutschlandhasser, Sie sind Deutschlandvernichter und unterscheiden sich darin in nichts von dieser Ampelregierung, die rechts von mir auf der Bank sitzt. Vielen Dank. Das ist jetzt aber schon interessant: Sie haben gerade von mir ja regelrecht eingefordert, dass ich pauschale Zuschreibungen an eine ganze Fraktion rüge, aber Sie machen das Gleiche. Ich finde, niemand muss hier anderen vorwerfen, Deutschlandhasser zu sein. Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Ton miteinander kommen. Wir fahren fort, und das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein permanentes politisches Vollversagen dieser CDU/CSU, ein Irrlichtern in der deutschen Politik in den letzten Jahren. Das ist erbärmlich. Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat. Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte. Jetzt stellen Sie sich hierhin und legen zum Kernenergieausstieg irgendeinen runtergerotzten Antrag vor, der bei uns in unserem System nicht einmal als Kleine Anfrage durchgehen würde. Sie wollen daraus einen Untersuchungsausschuss konstruieren. Warum wollen Sie das?”
“Jeder weiß, dass Sie verantwortlich sind für den Kernenergieausstieg und damit für einen weiteren historischen Fehler, den Sie zu verantworten haben. Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.”
“Es waren Merkel und die CDU/CSU, die wahre Pirouetten drehten im politischen Bereich: 2002 Ausstieg aus der Kernenergie durch Rot-Grün; 2010 Ausstieg aus dem Ausstieg, also Wiedereinstieg unter Merkel und Schwarz-Gelb; ein Jahr später, also 2011, panischer Ausstieg aus dem Wiedereinstieg aus reinem machtpolitischem Kalkül, was einer doppelten 180-Grad-Wende, also der klassischen Baerbock’schen 360-Grad-Wende, entsprach. Einher ging dann – aufgrund dieser Fehlentwicklungen – der Umstieg auf viel russisches Gas; Abhängigkeit wurde eingeleitet. Und jeder von der CDU/CSU hat diesen Merkel’schen Murks mitgemacht. Habeck und Scholz haben es dann fortgesetzt, und heute heucheln Sie von der CDU/CSU, Sie hätten es anders gemacht. Sie halten die Bürger draußen offenbar für blöd. Die Bürger sind aber nicht blöd, liebe Kollegen von CDU und CSU.”
“Jetzt machen wir ganz entspannt weiter. Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Bereits der erste Satz in Ihrem Antrag ist eine Lüge. Nicht der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energiekrise, sondern die ideologische, deutschlandfeindliche Politik der Ampel, die damit freilich nur das fortsetzte, was Sie von CDU und CSU unter Merkel und Söder in den Jahren vorher verzapft hatten. Darauf hat der Kollege Mesarosch von den Grünen gerade zu Recht hingewiesen. – Welche Partei ist der? Das ist egal; denn es ist ja alles die gleiche Soße.”
“Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich bitte, demnächst darauf zu achten. Jetzt kommt die nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne aus, sei es in Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss. Wir von der Alternative für Deutschland, wir nehmen das Grundgesetz, wir halten es hoch, das Grundgesetz. Wir stehen für Gewaltenteilung und für föderale Strukturen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihnen allen ist das egal, wenn es um Ihre Machtinteressen geht. Das ist schäbig und erbärmlich. Vielen Dank. Jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder. Herr Brandner, damit Sie auch etwas dazulernen: Nach unserer Geschäftsordnung sind die drei Minuten dazu da, über den Inhalt des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu sprechen, weder über Verfahren noch sonstige Dinge. Vielleicht können Sie das beim nächsten Mal berücksichtigen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor.”
“Es wurde hinter verschlossenen Türen von Ihnen gemauschelt. Im Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben. So gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um.”
“Es war alles in allem nichts Spektakuläres, aber wichtig. Unter dem Strich wurden, wie gesagt, vier Murksgesetze ein bisschen weniger murksig. Aber zustimmen können wir nicht. Wichtig ist für uns der Umgang mit dem Vermittlungsausschuss. Das ist eigentlich der Punkt, warum ich mich immer wieder hier zu Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich in einigen Dingen einig. Das gehe aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, also am Tag danach, hervor, die der dpa in Berlin vorlägen. Also, da wurde durchgestochen.”
“Das Straßenverkehrsgesetz stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Klimawahn findet jetzt auch hier Eingang. Es wird ein weiteres Klimawahngesetz. Dass wir das ablehnen, dürfte auf der Hand liegen. Es gab noch zwei andere Tagesordnungspunkte. Einer wurde abgesetzt: die Dokumentation strafrechtlicher Hauptverhandlungen. Da gab es offenbar noch keine Einigung hinter verschlossenen Türen. Schließlich gab es noch das Gesetz zur Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Da hatte sich die Alternative für Deutschland eingebracht und einen Vermittlungsvorschlag vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis war 30 zu 2 gegen uns. So arbeiten Sie mit der Opposition zusammen, obwohl wir in der vorangegangenen Sitzung angeboten hatten, dass wir zusammenarbeiten, meine Damen und Herren. – Ja, da kann man auch mal klatschen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linken dran, die gar nicht teilgenommen hatten. Die hatten am Mittwochabend sozusagen blaugemacht. Ich bin gespannt, was die erzählen wollen. Wir hatten fünf Tagesordnungspunkte. Bei vier Tagesordnungspunkten gab es Entscheidungen; das wurde schon erwähnt. Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen das ab. Zum Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt.”
“Vielen Dank. – Ich bleibe ganz eng bei der Ausgangsfrage. Da hat ja die Kollegin ausgerechnet: Betriebsinhaber sind zu 10 Prozent Frauen und zu 90 Prozent Männer. Wir reden aber hier meistens noch über mehrere Dutzend andere Geschlechter. Da würde mich mal interessieren: Wie sieht es mit queeren Betriebsinhabern aus? Gibt es da Statistiken? Dann hatten Sie ja ganz konkret die „feministische Agrarpolitik“ gerade hier erwähnt. Wie soll denn konkret der Weg in diese feministische Agrarpolitik in Bezug auf Betriebsinhaber von Bauernhöfen aussehen?”
“Da geht es um die – – Entschuldigung, bin ich überhaupt dran? Ich überlege gerade, ob ich das zulasse. Jetzt ist es aber mal ausgesprochen. Entschuldigung. Die Frage ist: Möchten Sie das trotzdem beantworten? Dann haben wir allerdings ein neues Thema aufgemacht. Ja, natürlich. Aus Respekt vor dem Parlament sage ich gern was dazu. Also, ich habe „Lieferkettengesetz“ verstanden. – Entschuldigung; das war jetzt keine Absicht.”