Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Ich habe mir diesen etwas wirren Antrag – „so dahingerotzt“ will ich nicht sagen, aber nicht weit davon entfernt, auf vier Seiten strotzend vor Rechtschreibfehlern und völlig krude – mal angeschaut. Also, der Bundestag soll feststellen, dass Pride-Veranstaltungen gestört worden sind. Entweder wurden die gestört, oder die wurden nicht gestört. Was gibt es denn da festzustellen? Der Bundestag soll feststellen, dass im Koalitionsvertrag irgendwas drinsteht. Was gibt es denn da festzustellen? Entweder steht das dadrin, oder es steht nicht dadrin. Also richtig krude und wirre. Außerdem wollen Sie noch Meldestellen für queerfeindliche Aktionen schaffen. Ein Aktionsplan „Queer leben“ soll weitergeführt werden usw. usf. George Orwell pur, muss ich ganz ehrlich sagen. Neusprech am Tag nach dem Geburtstag von George Orwell.”
“Der Deutsche Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten – gerade sind es ein paar weniger – und seinen Tausenden von Mitarbeitern beschäftigt sich hier und heute damit und nicht etwa mit wichtigen Themen wie minütlichen Messerattacken, der Abwanderung von Unternehmen und wirklichen Fachkräften, Wohlstandsverlust, Wohnungsmangel, auch nicht mit Krieg, Gruppenvergewaltigungen und Billionen neuer Schulden. Nein, es geht auf Wunsch der Grünen – man merkt, die sind nicht mehr in der Regierung – um ein Thema, das nach deren Auffassung wahrscheinlich ganz existenziell für die Bedeutung des deutschen Volkes und unseres Landes ist, nämlich um die Bekämpfung sogenannter queerfeindlicher Hasskriminalität. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Normalos! Es ist ja eine Schärfe hier in der Debatte, die man ein bisschen runterfahren sollte. Wir sollten ja vielleicht auch noch die begrüßen, die hier gemeint sind. Ich begrüße neben den Normalos, den Damen und Herren, auch noch herzlich die Queersexuellen, die Bisexuellen, die Intersexuellen, die Transsexuellen, die Nonsexuellen, die Asexuellen, die Pansexuellen, die Polysexuellen, die Demisexuellen, die Skoliosexuellen, die Sapiosexuellen, die Autosexuellen, die Androsexuellen und die sich als multikulturell und multisexuell definierenden Flintas. Alle die begrüße ich herzlich in dieser Debatte hier am heutigen Morgen, wo immer die auch sein mögen, wie viele es davon auch immer geben mag.”
“Würden Sie mir nicht ins Wort fallen, hätte ich schon aufgehört. – Deshalb stimmen Sie für unseren Antrag – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! – auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist meine Entscheidung, und ich entscheide hier bei allen gleich. Ihre Redezeit war längst rum. Wir führen hier auch ein Protokoll, in dem Sie das beruhigt nachschauen können. Als nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt.”
“Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag? Wo kommt diese Angst her? Die kommt doch nur daher, dass Sie tatsächlich irgendwas zu verbergen haben, oder? Sonst wären Sie doch ganz vorne mit dabei. Also Ihr Motto „Wir machen jetzt irgendwas mit Enquete-Kommission“ wird nicht funktionieren. Es wird auch nicht funktionieren, dass Sie weiterhin alles unter den Teppich kehren und – Herr Brandner, Sie müssten zum Schluss kommen. – mit Ihrem kerzenbekränzten Stuhlkreis möglicherweise irgendwelche Pläne schmieden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin schon fast am Ende, Frau Präsidentin. Nein, Sie sind jetzt am Ende; denn Ihre Redezeit ist schon längere Zeit abgelaufen.”
“Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, die Gerichte müssen, wenn die Gegebenheiten da sind, verurteilen. Täter und Millionenprofiteure wie – die Namen wurden schon genannt; meistens CDU/CSU – Löbel, Sauter, Nüßlein, Hauptmann, Spahn, aber auch Lauterbach war dabei, ließ und lässt man unbehelligt. Hunderttausende draußen wurden kriminalisiert und sanktioniert, weil sie zum Beispiel ein Buch auf der Parkbank gelesen haben, meine Damen und Herren. Jetzt frage ich mich – jetzt schreien Sie wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat?”
“Staatsfunk und Medien verteidigten das kritiklos. Jede diktatorisch anmutende Maßnahme wurde verteidigt und gutgeheißen. Für uns steht fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe. Ich freue mich auf diese punktuelle Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion, Frau Haßelmann. Damit verbunden ist bei uns aber auch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich mal aus dem Knick kommen. Denn mit einem „Wir müssen uns einander verzeihen und uns versöhnen“ ist es nicht getan.”
“Impfgeschädigte, die bis heute vergeblich auf Hilfe und Anerkennung für ihre schweren Leiden warten. Das ist nur ein Teil des Grauens, das Sie von den Altparteien in den Jahren 2020 bis 2023 verursacht haben. Sie haben Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in Grund und Boden, in Schutt und Asche regiert. Und das muss aufgearbeitet werden. Beschimpfungen wie „Covidiot“, wie „Schwurbler“, wie „Coronaleugner“ mussten Millionen unbescholtener Bürger über sich ergehen lassen. Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben. Am Ende war der Kampf erfolgreich. Wir erinnern uns: Merkel und die Ministerpräsidenten regierten an der Verfassung vorbei, eine Art Seuchenpolitbüro.”
“Über 80 Millionen Betroffene in Deutschland. Die gesamte Bevölkerung wurde Geisel und Opfer einer politischen Kaste, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf. Millionen Betroffene, psychisch, wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich, verursacht durch Ihre Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, Ausgehverbote, Ihren Impfdruck und Impfzwang bei Gesundheitsberufen und bei der Bundeswehr. Hunderttausende, die gesundheitliche Schäden bis zum Tode dadurch erlitten, dass sie dem Impfdruck und Impfzwang nachgaben und sich von manipulierten und manipulierenden Politikern der Altparteien, sogenannten Experten und Medien einlullen und hereinlegen ließen. Menschen, die in Pflegeheimen alleine ohne ihre Angehörigen sterben mussten; denn die Pflegeheime glichen Hochsicherheitsanstalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise. Aber gleichwohl: Es wird hier zumindest thematisiert. Wir wollen – und das braucht es, meine Damen und Herren – eine gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit. Das braucht es hier und jetzt, damit sich das, was in den Jahren 2020 bis 2023 an bis dahin undenkbaren Zwangsmaßnahmen eines außer Rand und Band geratenen Staates geschehen ist, nie wiederholt. „Nie wieder!“ ist jetzt sozusagen, meine Damen und Herren.”
“In Bayern ist genau das, was wir heute hier mit unserem Gesetzentwurf beantragen, seit vielen, vielen Jahren Recht bzw. als Gesetz verabschiedet. Mir wurde noch nicht zugetragen – ich weiß nicht, haben wir hier Bayern unter uns? –, dass es in Bayern Ministermangel gibt. Gibt es den? – Nee, ne? – Also: In Bayern gibt es keinen Ministermangel. Auch da findet man noch Minister, die was werden wollen und werden können. Ich persönlich freue mich auf die Ausschussberatung und empfehle uns allen, Sachverständige dazu einzuladen, ganz zuvörderst Herrn Scheuer, Herrn Lauterbach, Herrn Spahn und Herrn Habeck. Ich freue mich darauf. Lieber Herr Ramelow, bis demnächst!”
“Die strafrechtliche Verfolgung scheitert an weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die zivilrechtliche Haftung scheitert an fehlender Rechtsgrundlage. Daher nun – Ihnen schon ein bisschen nähergebracht – unser Gesetzentwurf. Der ist dringend erforderlich und überfällig. Jetzt antizipiert man ja immer so ein bisschen: Was könnten die anderen so einwenden gegen den Gesetzentwurf? Da kommt jetzt wahrscheinlich: Mensch, wenn der AfD-Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann finden wir gar keine Minister mehr. Keiner würde mehr Minister werden wollen. – Aber ich kann Ihnen da zwei Lösungsmöglichkeiten anbieten. Zum einen: Wir von der AfD füllen die Lücken gerne. Ich denke mal, wir würden die Lücken sehr gut füllen, die sich dann auftun würden. Und zum anderen: Lenken wir mal den Blick ins Bayernland!”
“– meint, man müsse befürchten, „dass in diesen Krisenwochen“ – bei Spahn – „der Eindruck entstand, ‚jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten von Freunden und Bekannten umzuleiten“. Das sagt eine Grüne. Allerhand! Respekt! Wer denkt da nicht gleich an die Spahn’sche Luxusvilla, die er zu Coronazeiten erworben hat. Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Verantwortung darf vor den obersten Entscheidungsträgern und auch vor Profiteuren nicht haltmachen. Was für den einfachen Beamten, für den einfachen Feuerwehrmann gilt, muss auch für Minister gelten. Sogar VW-Manager werden inzwischen für ihre Fehler, für Betrugshandlungen zur Verantwortung gezogen. Bundesminister haben nach wie vor Narrenfreiheit. Trotz verursachter Milliardenschäden und Spezlwirtschaft haben sie fette Pensionen und Übergangsgelder.”
“Ist das richtig? Wurde mir das richtig zugetragen? – Ja, so ist es. Noch drastischer: die Reihe von vorsätzlich verursachten Verschwendungen und persönlichen Bereicherungen während der sogenannten Coronapandemie. Verschwundene Intensivbetten, Abrechnungsbetrug in Testzentren, kriminelle Maskendeals, gänzlich überflüssige Beschaffung von Medikamenten wie Paxlovid, uferlose Bestellungen von Impfstoffen, die überwiegend nie genutzt, sondern vernichtet wurden. Insgesamt Schäden mindestens im zweistelligen Milliardenbereich. Konsequenzen? Keine. Die verantwortlichen Minister Lauterbach und Spahn sitzen hier und heute zwar nicht, aber grundsätzlich noch bei uns herum. Spahn wurde sogar befördert und ist Fraktionsvorsitzender. Wobei sogar inzwischen die grüne Gesundheitspolitikerin Piechotta – ich habe Sie auch noch nie zitiert, oder?”
“Die Bilanz: Hunderte Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler, darunter 30 Millionen Euro allein für Gerichtsverfahren, Gutachter, Anwaltskanzleien. Konsequenzen? Keine, außer dass Scheuer nun seine Erfahrungen – man glaubt es kaum – in die Privatwirtschaft einbringt. Prost Mahlzeit, Herr Scheuer! Oder die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein. Schaden noch nicht abschließend abschätzbar; 1 Milliarde Euro, sagt man schon so. Verantwortlich: Habeck, Grüne, und der dortige Ministerpräsident Günther, CDU. Was passiert? Nichts, außer dass Habeck nun die Wirtschaftspolitik verlassen hat und im Auswärtigen Ausschuss aktiv ist, habe ich mir sagen lassen. Und im Auswärtigen Ausschuss – ich weiß nicht, wer von uns da ist – scheinen sich inzwischen wirklich einige oder sehr viele gescheiterte Ampelmännchen und Ampelweibchen aufzuhalten.”
“Es gibt keine Grundlage dafür, diese bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln zur Rechenschaft zu ziehen – ein sich selbst schützendes System; denn die Regierenden in Deutschland sind faktisch eine Kaste der Unantastbaren. Politische Konsequenzen? Heutzutage Fehlanzeige. Finanzielle Verantwortung? Ausgeschlossen. Strafrechtliche Aufarbeitung findet im besten Deutschland aller Zeiten nicht statt. Willkommen in der Parallelwelt der Syndikatparteien, meine Damen und Herren! Dieses Unrecht zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein paar aktuelle Fälle: Andi Scheuer, CSU, ehemals Verkehrsminister – Stichwort: Pkw-Maut –, hat Warnungen ignoriert, Verträge vorschnell unterschrieben.”
“Hallo Bodo! Jetzt wird es wieder ernst. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die intellektuelle Frühjahrsdürre an diesem Rednerpult ist vorbei. Wir beschäftigen uns mit einem wichtigen Thema: der Haftung von Bundesministern. Wer anderen schuldhaft einen Schaden zufügt, hat den Schaden zu ersetzen. Das ist ein Grundsatz im deutschen Recht. Leider gilt aber auch häufig: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Genauso ist das bei der Haftung von Bundesministern. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Es wird dringend Zeit, das Thema anzugehen. Für Beamte ist die Haftung klar geregelt: in § 839 BGB, § 75 Bundesbeamtengesetz und Artikel 34 Grundgesetz. Danach haften die Beamten – übrigens auch jeder Helfer bei der freiwilligen Feuerwehr –, wenn er Fehler macht. Aber bei Bundesministern ist da Fehlanzeige.”
“Kommen Sie zurück zu den Menschen, die draußen arbeiten! Wir gehen gerne voran, Ihre Alternative für Deutschland und Ihr Stephan Brandner. Danke schön. Wir hier im Sitzungsvorstand sind uns nicht sicher, welche Zwischenrufe und Redebeiträge es hier genau gab, weil die Lärmkulisse zu hoch war. Deshalb möchte ich Ordnungsmittel in den Raum stellen, die ich vorbehaltlich der Lektüre des Protokolls möglicherweise noch ergreifen werde. Der Nächste in der Redeliste ist Dr. Johannes Fechner von der Sozialdemokratie.”
“Und vielleicht denken wir mal über einen völlig neuen Ansatz nach, der mir sehr gut gefällt. Warum orientieren sich die Diäten nicht an dem, was man vor dem Einzug in den Bundestag verdient hat? Das wäre doch mal ein Lösungsansatz, oder? Jeder guckt, was er vorher hatte, und kriegt dann – das Grundgesetz spricht von „Entschädigung“ – seinen Schaden ersetzt, der dadurch entstanden ist, dass er in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich persönlich ganz sympathisch. Diejenigen, die in ihrem Leben gearbeitet haben und Berufsabschlüsse oder Studienabschlüsse erworben haben, die wirklich Geld verdient haben, finden das auch ganz sympathisch. Denken Sie also darüber mal nach, meine Damen und Herren! Am Ende ein Appell: Kommen Sie zurück zu den Bürgern, heben Sie nicht weiter ab!”
“Wir wollen keinen Automatismus, sondern vor jeder Änderung der Abgeordnetenbezüge eine offene, gründliche, möglichst nicht ganz so aufgeladene, sachliche Debatte ohne Rumgebrülle aus den Syndikatsparteien, meine Damen und Herren. Warum und in welcher Höhe die Bezüge erhöht werden müssen, das muss nach außen ganz transparent klargemacht werden. Da hilft es auch nicht, wenn die Linken gleich sagen: Ja, wir spenden da irgendwas an irgendwen. – Das geht dann wahrscheinlich wieder an irgendwelche Schlägertrupps der Antifa. Das nützt dem Steuerzahler letztendlich nichts. Wir wollen den Steuerzahler schützen und nicht irgendwelche Spendenaktionen für linksextremistische Modelle in die Spur bringen. Darum geht es uns. Also: Jedes Jahr – oder wann immer Sie wollen – eine transparente Debatte!”
“Dazu kommen eine großzügige Versorgung für die Zeit nach dem Ausscheiden – getroffene Hunde bellen – und für jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit 280 Euro Rentenanspruch, nach zehn Jahren Bundestag ungefähr 3 000 Euro Rente. Das steigt bis fast 7 500 Euro Rentenanspruch, wenn ich nur lange genug hier gesessen habe. Das ist doch nach draußen nicht vermittelbar. Hinzu kommen noch Übergangsgelder nach dem Ausscheiden für bis zu 18 Monate, 12 000 Euro im Monat – das muss man sich mal vorstellen –, eine üppige Hinterbliebenenversorgung und einiges mehr. Das soll alles ganz schnell und ganz heimlich hier durchgepeitscht werden, und deshalb brüllen Sie hier auch so rum, als wären Sie gerade erst aus dem Käfig gelassen worden. Das finde ich wirklich sehr komisch. Was wollen wir? Wir wollen keine Neiddebatte.”
“Kein Abschluss, keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, aber ganz vorne, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht. Ich persönlich finde das schäbig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wir reden hier auch nicht nur über das Bruttoeinkommen von demnächst 12 000 Euro monatlich; das ist ja eigentlich schon recht üppig. Es geht noch um 5 500 Euro netto monatlich als Unkostenpauschale, drei voll eingerichtete Büros in Berlin, Zuschüsse zur Krankenversicherung, 12 000 Euro im Jahr für Bürobedarf, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras und sonstige Spielereien, die kostenlose Nutzung der Ersten Klasse der Deutschen Bahn bundesweit, den Fahrdienst in Berlin, Inlandsflüge mit der Lufthansa und knapp 26 000 Euro monatlich für Personal.”
“Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist. Meine Damen und Herren, draußen muss jeder Arbeitnehmer jederzeit rechtfertigen, warum er mehr Geld haben möchte: den Betrieb nach vorne gebracht, produktiver geworden. Die Gewerkschaften müssen streiken, sie müssen sich der Medien bedienen, um höhere Löhne durchzusetzen. Und Sie wollen hier nicht mal darüber reden. Dabei geht es in den nächsten vier Jahren um etwa – plus/minus – 50 Millionen Euro mehr, die als Diäten ausgezahlt werden sollen. Man kann es nicht so genau sagen, aber es geht um ein Vielfaches von 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Ungefähr 60 von den hier Anwesenden haben gar keinen Beruf angegeben, sie nennen sich Politiker. Dutzende von Ihnen prahlen mit teilweise mehreren Studiengängen, Abschlüsse findet man nicht.”
“Sie kennen die Debatte und die Absprache – wir haben sie im Ältestenrat und auch etliche Male hier geführt –, dass die Zueignung als Kartell der politischen Gegnerschaft gegenüber – seien es Parteien oder in anderen Zusammenhängen – Aber das habe ich nicht gemacht. – hier nicht erwünscht ist. Ich habe gefragt, wer daran denkt. Wenn Sie daran denken, dann spricht das für Sie. Ich spreche immer noch. – Ich möchte Sie dafür rügen, weil Sie trotz mehrerer Debatten und Ansagen, auch durch die Frau Präsidentin, den Kartellbegriff weiter nutzen. Weitere und schärfere Ordnungsmaßnahmen behalte ich mir natürlich vor. Bitte, jetzt haben Sie das Wort. Ich habe das in eine rhetorische Frage gekleidet. Und wenn Sie daran denken, dann fällt das eigentlich auf Sie zurück. Ich denke daran, und Sie denken daran.”
“Dank AfD findet die Debatte hier überhaupt statt. Und das ist ein großes Verdienst, alleine darüber zu sprechen. Wir machen nachher eine Sofortabstimmung, entscheiden für die nächsten vier Jahre, wenn es nach Ihnen geht, und dann ist das Thema Diäten in dieser Wahlperiode ein für allemal erledigt. Dabei steht Ihnen allen – ich sehe Herrn Fechner, ich sehe Herrn Hoppenstedt – das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben. Und wenn man Sie anschaut: Wer denkt da nicht an ein Diätenerhöhungskartell? Ich weiß nicht, wer daran denkt. Ich denke daran. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber so sieht mir das aus. Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Brandner.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Grünen Berufsabschlüsse. Sie wollen diese Debatte hier nicht führen. Alle paar Jahre, immer zu Beginn einer Legislaturperiode: Hopphopp, so am späten Nachmittag, 20 Minuten Debatte, damit der Wähler draußen das Ganze ganz schnell wieder vergisst. Eine Debatte, die – zack, zack! – in einen Beschluss münden soll, der hier dann ohne Weiteres verabschiedet werden soll. Klammheimlich machen Sie das – eigentlich in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt. Ohne die AfD würde die Debatte gar nicht stattfinden; da bin ich mir sicher.”
“Wir müssen mehr Plenarwochen in Deutschland haben, um vernünftige Gesetzentwürfe, insbesondere von der Alternative für Deutschland, einbringen zu können, abstimmen zu können, um damit Deutschland nach vorne bringen zu können. Also seien Sie bei uns. AfD heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.”
“– Mehr arbeiten: Wir wollen eigentlich gar nicht so viel mehr. Wir wollen, dass wir die Woche, in der Fronleichnam ist, als vernünftige Plenarwoche hier abarbeiten können; mehr wollen wir nicht. Sie verweigern sich hier seit Jahren. Das zieht sich wie so ein roter Faden durch die letzten sieben, acht Jahre unserer Präsenz als Alternative für Deutschland hier im Bundestag, dieses Auf-die-Bremse-Treten. Sie wollen kein Arbeitsparlament, auch wenn Sie das so nennen. Sie wollen nicht, dass das Parlament seinen ureigensten Aufgaben – der Kontrolle der Regierung, der Befragung der Regierung – nachkommt. Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher. Deutschland kann nicht so weitermachen wie bisher.”
“Da denkt man sich: Gut, jetzt geht das so langsam voran. Zwei Sitzungswochen im Juni noch – die Woche vom 2. Juni und die Woche vom 23. Juni. Und was kommt dann? Eine Julisitzungswoche, und dann kommen zwei Monate Pause. Wie das damit einhergehen soll, dass 200 oder 300 Stunden mehr pro Jahr gearbeitet werden soll, wissen wir nicht. Einverstanden sind wir – damit haben wir gar kein Problem – mit Ihrer Sitzungswochenplanung ab September. Aber warum geht es nicht sofort los? Wir haben so viel nachzuholen. Wir haben noch vier Haushaltswochen. Da fallen die Aktuellen Stunden weg, da fallen die Fragestunden weg, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eingeschränkt. Warum legen Sie sich im Sommer auf die faule Haut und sagen: Nee, wir machen da zwei Monate Pause.”
“Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen –, und wir haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen. Deshalb erschließt sich uns nicht: Warum geht das hier so zögerlich voran? Deutschland steht vor Hunderten, vor Tausenden Herausforderungen, und wir machen jetzt zwei Sitzungswochen bis Ende Mai, und Sie haben noch zwei Sitzungswochen – schmale zwei Sitzungswochen – bis Ende Juni vorgesehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Wohlstand dieses Landes nicht zu sichern sei. Bundesminister Frei vom Kanzleramt hat diese etwas schräge Aussage in der letzten Fragestunde bestätigt und gesagt, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland hätten, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wäre und die Bürger deutlich weniger arbeiten würden. In anderen Ländern würden 200, 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet.”
“Danke schön. – In der Ausgangsfrage ging es ja um Gemeinsamkeiten mit der oder Abgrenzung zur AfD, Herr Dobrindt. Im März 2018 haben Sie Ihren damaligen Parteichef Horst Seehofer verteidigt und wörtlich geäußert: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ – 20. März 2018. Und Sie haben gesagt, bei der Debatte über den Islam in Deutschland gäbe es einen Maulkorb. Wie steht der heutige Bundesinnenminister zu seiner Aussage aus dem Jahr 2018 – ich zitiere –: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“?”
“Die Feinde der Demokratie und die Totengräber des Rechtsstaats sind diejenigen, die ihre eigentlich nur auf Zeit verliehene Macht zementieren und ausnutzen und einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken. Das sind die wahren Feinde der Demokratie, und das ist nicht die AfD. Vielen Dank.”
“Deshalb stehen wir als Alternative für Deutschland für diese über 10 Millionen Menschen, für Staatsanwaltschaften, die von politischen Weisungen und Ministern unabhängig sind, für Verfassungsgerichte – jetzt kommen übrigens die Klatschpausen –, in denen Richter sitzen, die ausgewählt und nicht ausgeklüngelt wurden – so was wollen wir doch in Deutschland haben, oder? –, für eine richtige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Schließlich wollen wir auch das, was in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: mögliche Volksabstimmungen, direkte Demokratie zu jedem Gesetz, damit die Bürger jederzeit eingreifen können, wenn in Deutschland irgendetwas schiefläuft, und damit nicht alle Jahre die Stimmabgabe bei der Wahl tatsächlich dazu führt, dass die Stimmen jahrelang weg sind, meine Damen und Herren.”
“Es gäbe auch keine mit Zigmilliardenbeträgen zwangsfinanzierte Medienkrake und keine blitzartigen Wechsel durch die voneinander getrennten Gewalten, zum Beispiel aus dem Parlament, aus den Regierungen in die Gerichte und aus dem Staatsfunk in die Regierungen und zurück. Und es gäbe letztendlich auch keine obersten Richter, die sich hundertfach vertraulich mit Regierenden treffen und tafeln, meine Damen und Herren. Deutschland habe ich bisher nicht erwähnt und auch Klatschpausen nicht eingebaut. Aber ich habe an Ihren Gesichtern gesehen: Sie sind schon ein bisschen stirnrunzelnd und nachdenklich geworden. Nicht nur stirnrunzelnd und nachdenklich, sondern geradezu wütend geworden sind über 10 Millionen Wähler in Deutschland, die das Gegenteil von dem, was ich gerade teilweise besprochen habe, angreifen und es geändert haben wollen.”
“Es gäbe keine Regierung nebst anhängiger und nur auf ihren Vorteil bedachter Kartellparteien, die sich den Staat gemeinschaftlich zur Beute gemacht haben und daher die Opposition verbieten lassen wollen. Es gäbe auch keine Geheimdienste mit Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos ausforschen, verfolgen, deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen. Und es gäbe keine regierungsgewünschten Demonstrationen gegen die Opposition, organisiert durch steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Welch Widerspruch in sich – oder? –: steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das sind die Eckpfeiler eines Rechtsstaats, wie man ihn sich vorstellt, ja, wie man ihn sich wünscht und wie ich ihn – zugegeben: vor längerer Zeit – beigebracht bekommen und liebgewonnen habe. Ein oberstes Gericht, das das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, parteipolitisch unabhängig besetzt ist, transparent arbeitet und solide juristische Entscheidungen fällt, das sollte die Spitze eines solchen Rechtsstaats sein.”
“Ich habe Sie nur aufzufordern: Kehren Sie zurück zu dem, was unser Parlament ausmacht: die Teilhabe insbesondere der größten Oppositionsfraktion. Ansonsten fällt Ihnen das natürlich irgendwann mal auf die Füße, wenn die Mehrheitsverhältnisse hier anders sind. Vielen Dank. Herr Brandner, „Demokratieputsch“ würde bedeuten, dass hier viele nicht sprechen können, die bereits das Wort ergriffen haben. Auch „Mauermörder“ und viele andere Begriffe sind keine parlamentarische Sprache. Im Wiederholungsfall würde ich einen Ordnungsruf erteilen müssen. Als Nächstes erteile ich das Wort Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Denn danach werden ja die sechs Ausschussvorsitzenden und die sechs stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ein Thema sein, die uns als Alternative für Deutschland nach der Geschäftsordnung, nach jahrzehntelangen Gepflogenheiten und nach parlamentarischem Gebrauch zustehen. Und Sie werden das wieder verhindern. Sie werden sich wieder rechtswidrig Ausschussvorsitze faktisch unter den Nagel reißen. Warum? Weil Sie sich abschotten, weil Sie Angst haben vor einer bürgernahen, vernünftigen AfD-Politik. Sie scheuen es, sich hier im Parlament mit uns auseinanderzusetzen. Sie hetzen lieber Ihre sogenannten Verfassungsschützer, die Geheimdienste, auf uns. Aber auch dieser Schuss ist ja in dieser Woche ganz krachend nach hinten losgegangen.”
“Das ist ein kleiner Lichtblick, glaube ich. Denn niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken. Herr Brandner, bitte kommen Sie zur parlamentarischen Sprache zurück. Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen. Aber sei’s drum! Wir können es eh nicht verhindern. Deshalb haben Sie unser Nein nicht zu befürchten. Das Problem liegt woanders.”
“Die Linke jammert rum, will immer wieder Extrawürste haben. Wir erinnern uns an die letzte Wahlperiode: eine Vizepräsidentin ohne Fraktion, eine Fraktion ohne Vizepräsidenten. Diese Extrawürste will Die Linke nun wieder haben. Sie kennt das: Gehätschelt und gepäppelt von den Altparteien, will man Sonderrechte einfordern. Wofür will man die einfordern? Natürlich als Gegenleistung dafür, dass man brav beim Demokratieputsch mitgemacht hat, der sich hier im März abgespielt hat, dass man Billionenschulden möglich gemacht hat, dass man als Linke Kriegskredite möglich gemacht hat. Dafür will man jetzt hier die Rendite einfahren. Aber ich glaube, das wird scheitern. Es gibt offenbar auch kein Dankeschön für den zweiten Wahlgang, den Sie Friedrich Merz bewilligt haben. Da haben Sie sich verzockt, da haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen.”
“Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen, was daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können. Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm.”
“Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz. Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstweilige Verfügungsverfahren. Die Hauptsacheverfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre. Ein Einsparpotenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben, 48 Prozent davon gehen an nichtdeutsche Bürger, an nichtdeutsche Einwohner Deutschlands – 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer usw. usf. Also Hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wo sehen Sie beim Bürgergeld Einsparpotenzial?”
“Ich vermute mal, dass absehbar schnelle Ende der Koalition wird dadurch ein bisschen hinausgezögert, dass Sie jetzt keine Rücksicht auf Verluste nehmen müssen und Schulden machen können, als gäbe es kein Morgen. Das ist die Schuldenseite. Meine Frage: Wo sehen Sie als Finanzminister denn Einsparpotenzial bei den Haushalten 2025 und 2026?”
“Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem der alte Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann auch im Bundesrat gestimmt haben. Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem Vollen zu schöpfen.”
“Die Rechtsnachfolge einer linken Gruppe soll, um Geld im System halten zu können, heute beschlossen werden. Bis vor Kurzem war die CDU/CSU noch strikt dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich heute verhalten. Sie können machen, was Sie wollen. Sie haben die Mehrheit, wir akzeptieren das. Aber Sie müssen auch wissen: Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands, wir sind die Zukunft eines blühenden blauen Deutschlands. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. Vielen Dank. Als Nächster hat der Kollege Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort.”
“Das ist wirklich widerlich, das ist erbärmlich, was Sie hier abziehen, das will ich Ihnen sagen. Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise etwas zu mäßigen, also der Würde unseres Hauses zu entsprechen. Wir wollen einen Bundestagspräsidenten und einen Bundestagsvizepräsidenten, der abwählbar ist, der der demokratischen Kontrolle unterliegt. Sie wollen das nicht. Sie wollen einen unabwählbaren Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten aus Ihren Reihen installieren, die dann wieder was tun? Die die Alternative für Deutschland mit Ordnungsrufen bombardieren werden, um uns zu diskreditieren. Aber das durchschauen die Menschen draußen, meine Damen und Herren. Weitere Extrawürste wollen Sie braten für die Resterampe der Linken auf der linken Seite.”
“Sie werden die Opposition weiter unterdrücken. Sie werden die Geschäftsordnung hier gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wählen. Also, Sie lügen die Leute schon wieder an. Sie beschließen eine Geschäftsordnung und haben jetzt schon vor, Ihre eigene Geschäftsordnung zu brechen. Und das ist einfach unsäglich. Das ist erbärmlich. Auf der anderen Seite werden Sie einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, der Thüringen ruiniert hat – von der SED, heute firmiert unter „Die Linke“ –, wahrscheinlich durchwinken. Sie werden einen gescheiterten Parteivorsitzenden der Grünen wahrscheinlich durchwinken. Aber unseren exzellenten Kandidaten, Gerold Otten, werden Sie wahrscheinlich wieder aus ideologischen Gründen, einknickend vor der rot-grünen Mischpoke, ablehnen.”
“Inzwischen ist Deutschland zwei Schritte weiter, dank Ihres Wirkens in den Kartellparteien. Tricksen, täuschen, lügen, betrügen – alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition hier in diesem Hause. Bis gestern 16:24 Uhr bestand die Möglichkeit, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unsere gemeinsame Geschäftsordnung wird. Um 16:24 Uhr hat dann die CDU/CSU das Angebot, gemeinsam diesen Antrag einzubringen, zurückgezogen. Sie sind umgekippt, haben in letzter Minute mal wieder kapituliert vor den politischen Schrumpfgermanen von Rot-Grün, haben Ihren Laden eingepackt. Jetzt wird es wieder Ihre Geschäftsordnung und nicht unsere Geschäftsordnung; denn Sie werden wieder untereinander mauscheln und sie auskungeln. Und was diese Reform angeht, Herr Frei oder Herr Hoffmann, da schwant mir Böses.”
“Herr Gysi! Meine Damen und Herren! Welch Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen und als einer der Ersten in der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu können. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, hinten eine weitere Sitzreihe einzubauen. Ich hoffe, ihr fühlt euch wohl auf den Klappstühlen da hinten. Das wird zu beheben sein. Meine Damen und Herren, „gekommen, um zu bleiben“ war bisher unser Anspruch. Wir haben den Anspruch geändert und sagen: Wir bleiben, um noch stärker zu werden. Um Deutschlands willen braucht es eine starke Alternative für Deutschland; denn die anderen, Sie alle, können und wollen es nicht. Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund.”