Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe fröhliche, liberale, geradlinige, deutschlandliebende Freunde der Alternative für Deutschland! Liebe für das Gegenteil stehende deutsche demokratische Altfraktion und ultralinke Reste! Die Haushaltsdebatte neigt sich dem Ende zu, und es ist an mir, am Ende noch ein paar weihevolle Worte zu finden, und die findet man. Vier Tage Haushaltsdebatte, vier Tage Dauerwerbeschleife für die Alternative für Deutschland: keine Rede ohne die Erwähnung meiner Partei. Auf der einen Seite das Heranwanzen der CDU/CSU-Fraktion an uns und unsere Position; das war teilweise Werbung für uns. Auf der anderen Seite Beschimpfungen, Hass- und Hetztiraden, Orwell’sche Auswüchse auf der Seite der verblendeten hellbraunen Melange und der noch linkeren. Vielen Dank dafür!”
“Ich stelle deshalb den Antrag nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz, den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister hier in diese Debatte zu zitieren und die Debatte so lange zu unterbrechen, bis die beiden Herrschaften hier anwesend sind. Ich hoffe auf die Unterstützung von CDU/CSU; ist ja von denen selber angeregt worden. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Merz hat ja in seiner teilweise sehr emotionalen und auch themenfremden Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dieser wichtigen Debatte es nicht erklärbar ist, warum die Regierungsbank ministeriell so knapp bestückt ist. Insbesondere fehlen der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister bei dieser extrem wichtigen Debatte für Deutschland. Deshalb greife ich den Ball, den uns der Kollege Merz sozusagen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat, mal auf, schaue in die Reihen und sehe eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU plus AfD, die jetzt wahrscheinlich dafürstimmen werden.”
“Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause! Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung: aus der SPD-Fraktion Katja Mast.”
“In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist, hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach. Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache: Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch. Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.”
“Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt. Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann. Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion! Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht. Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht. – Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können.”
“Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben da schon die entsprechenden Konsequenzen gezogen und ihm angedeihen lassen, sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mal ein bisschen politisch fortbilden zu lassen. Aber danke für die Zwischenfrage; sie war sehr schön. Ich werde sie auch nicht rausschneiden aus meinem schönen Youtube-Video. War toll! Vielen Dank, Sie können sich wieder setzen. So am Ende wollte ich nur noch sagen – Sie müssen jetzt auch bedauerlicherweise zum Schluss kommen, Herr Brandner. – ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Das heißt nichts anderes als: Da hat einer aus der Bundesgeschäftsstelle geantwortet, der von Politik keine Ahnung hat, ähnlich wie „Iudex non calculat“. Und ich persönlich muss Ihnen sagen – – Herr Brandner, ich freue mich immer wieder, wenn Sie zur Heiterkeit des gesamten Hauses beitragen. Auch Ihre Fraktion hat gelacht. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass „Latein lernen mit Brandner“ hier mal so eine große Rolle spielt. Fragen Sie mal meinen Lateinlehrer! Der war verzweifelt. Deshalb habe ich mir das vorher überlegt, weil es ja so absehbar war, was Sie fragen. Also, langer Rede kurzer Sinn: Da hat sich ein Sachbearbeiter per E-Mail Ihnen gegenüber etwas schräg geäußert.”
“Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“ Ist klar. „Mit freundlichen Grüßen …Thorsten Dehne Finanzdirektor Carsten Hütter Bundesschatzmeister“ Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam? Ich warte gern noch die Häme und den Applaus Ihrer Kollegen ab. – Das war ja nichts Neues. Es wird ja dadurch nicht besser, dass Sie das zum zweiten Mal verlesen. Und ich wäre ja ein schlechter Redenvorbereiter, wenn ich diese Zwischenfrage nicht antizipiert hätte. Ich habe mich sogar kundig gemacht. Man könnte darauf antworten: Tabularius res publicae impeditus. Oder man könnte sagen: Perscriptores principes non sunt. Übersetzen Sie es selber!”
“Aber weil es gerade so lustig ist, bitte schön. Ich habe auch die Antwort schon vorbereitet. Ich spreche gleich lateinisch. – Feuer frei, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet: „Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“ „nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes. Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung.”
“Insoweit herzlichen Glückwunsch! Aber diejenigen, die bei der Normenkontrollklage, damals noch in der Opposition, mitgemacht haben und jetzt plötzlich an der Parteienfinanzierungserhöhung mitarbeiten, machen sich natürlich völlig unglaubwürdig. Denn: Was war denn vor fünf Jahren, als Sie geklagt haben, anders als heute? Sie machen sich schamlos den Staat zur Beute. Das sage ich immer wieder gerne von hier vorne, weil es korrekt ist. Und dann wollen Sie auch die 100 Millionen Euro, die Sie rechtsgrundlos eingesteckt haben, nicht zurückzahlen. Das erzählen Sie mal den Leuten draußen. 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesackt und dann sagen: Wir zahlen es nicht zurück. Und das Größte der Perfidie war noch, dass – – Herr Kollege Brandner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen.”
“Die GroKo schloss sich zusammen und hat gesagt: Gut, wir satteln 25 Millionen Euro mehr drauf im Jahr. – Dann war die Frage: Wie begründen wir das Ganze? Digitalisierung! Liebe FDP, Digitalisierung soll alles schneller machen, alles billiger machen, alles effizienter machen. Und hier im Parteienfinanzierungsgefüge dient die Digitalisierung plötzlich dazu, schamlos in die Steuerzahlerkassen zu greifen, schamlos den Steuerzahler auszuplündern. Das ist durchschaubar. Das ist schäbig, was Sie hier an den Tag gelegt haben. Die AfD hat von Anfang an gesagt: Das ist verfassungswidrig, was da passiert. – Sie alle waren einverstanden. Erst nachdem Sie mitbekommen hatten, dass wir ein Organverfahren, ein Eilverfahren, anstreben, hechelten Sie hinterher mit einer Normenkontrollklage. Und die Normenkontrollklage war dann letztendlich erfolgreich.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft quasi klammheimlich beschlossen? Weil die Sozialdemokratische – die Spezialdemokratische – Partei vor der Pleite stand nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017. Gefangen in der damals Großen Koalition, hat auch die CDU/CSU-Fraktion versucht: Wie können wir die Sozis, die auch im Parteiengefüge nicht mit Geld umgehen können, vor dem Ruin, vor der Pleite retten?”
“Wir freuen uns sehr, dass die CDU/CSU nach einer Phase der Lethargie und der Zerstrittenheit – der eine wollte Frau Pau, der andere nicht, der dritte wusste nicht so genau – Kommen Sie dann bitte zum Schluss. – auf unsere Idee aufgesprungen ist und sich dranhängt. Deshalb werden wir getreu dem Motto des alten Moltke – ich habe mir das aufgeschrieben – „getrennt marschieren, vereint schlagen“ heute so agieren. Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss. Wir werden dem CDU/CSU-Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das ist immer noch besser als kein Antrag. Er ist ein bisschen schlechter als unser Antrag, aber so geht es. Gemeinsam werden wir es schaffen, diese Frau Pau politisch – politisch! – zu entsorgen. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. – Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Die kümmerlichen Reste sitzen da oben wie die Hühner auf der Stange aufgereiht. Sehen Sie das? Das sind die kümmerlichen Reste der Linkenfraktion. Und die Partei Die Linke wird folgen. Sie wird das vollenden, was in der DDR leider verabsäumt wurde, nämlich die SED zu verbieten und in den Orkus der Geschichte zu stecken, meine Damen und Herren. Es ist eigentlich nur ein Akt der politischen Hygiene, der politischen Selbstverständlichkeit, den wir hier wollen. Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt und jeder, der keine Fraktion ist, keinen Vizepräsidenten stellt. Es ist ganz einfach: eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste auch für Sie verständlich sein. Helfen Sie also mit, dieses Paradoxon aufzulösen!”
“Und diese zweifelhafte Fraktion hat dann auch noch einen Apparatschik par excellence zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen, nämlich Frau Pau – Frau Pau, die, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Jahr ihr 40-jähriges Parteijubiläum in der SED feiert, 1983 in die SED eingetreten, die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich die Staatssicherheit, diesen verbrecherischen Staatssicherheitsdienst als Schild und Schwert gehalten hat. Diese Frau Pau haben Sie hier ins Amt gehievt. Und diese Frau Pau ist auf dem Fraktionsschiffchen in das Präsidium hineingesegelt. Wir reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben.”
“Beim vorletzten Tagesordnungspunkt haben Sie noch gesagt: Ja, Recht muss umgesetzt werden. Und in dieser Situation machen Sie genau das Gegenteil. So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. Was ist auf der anderen Seite präsentiert worden? Auf der anderen Seite haben wir eine zweifelhafte Fraktion, die gerade mal so über Ausnahmevorschriften in den Deutschen Bundestag hineingerutscht ist. Keiner weiß, wie das passieren konnte. Jedenfalls hat sie die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht.”
“Sie machen einfach nicht das, was drinsteht. Sie haben für die Ausschussvorsitze ein Verfahren eingeführt, das dem widerspricht, was jahrzehntelang im Deutschen Bundestag gelebte Praxis war. Sie haben inzwischen faktische Ausschussvorsitzende eingeführt, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Ihre faktischen Ausschussvorsitzenden, also eigentlich die Stellvertreter unserer Ausschussvorsitzenden, setzen Sie in die Büros der Ausschussvorsitzenden, lassen Sie auf die Ressourcen zugreifen. Sie plündern diesen Staat aus. Sie haben sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht; Sie haben sich auch das Parlament zur Beute gemacht. Wir haben doch gerade – Frau Alt von der FDP-Fraktion ist nicht mehr da – über Menschenrechte gesprochen. Ich habe mitgeschrieben: Es muss für diejenigen gekämpft werden, denen Rechte verweigert werden.”
“Das Ganze ist durch einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 2021 bestätigt worden: jede Fraktion! Beleuchten wir mal die beiden Worte: „jede“ und „Fraktion“. Jede Fraktion hat Anspruch darauf. Wir als Alternative für Deutschland haben in dieser Wahlperiode inzwischen 15 Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Das sind alles honorige Personen, sogar sehr honorige Personen, darunter Michael Kaufmann, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landtags, der sogar mit Ramelows Segen, mit Ramelows Stimme ins Amt gewählt wurde. Keinen haben Sie gewählt, entgegen dem, was Sie in Ihre eigene Geschäftsordnung geschrieben haben, was da seit Jahrzehnten drinsteht. Im Übrigen enthalten Sie uns entgegen der Geschäftsordnung auch die Ausschussvorsitze vor.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir heute über den letzten Debattenpunkt. Aber es ist eine wichtige Debatte, eine vielschichtige Debatte, und viele hochkarätige Redner werden mir ja noch folgen. Diese Debatte ist so wichtig, dass tatsächlich bis gestern Abend versucht wurde, sie mit fast allen Mitteln zu unterdrücken und unseren Antrag zu verhindern. Leider mussten wir unseren Antrag ein wenig zusammenstreichen, damit er hier überhaupt zum Debattieren zugelassen wurde. Worum geht es? Es geht um nichts anderes, als geltendes Recht in diesem Bundestag durchzusetzen, und zwar endlich durchzusetzen. Wir schauen uns mal die Vergangenheit an: § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vizepräsidenten hat.”
“Ich greife eine Äußerung des Redners auf, mit der er mich darauf hingewiesen hat, dass die zuständige Ministerin Stark-Watzinger ja gar nicht vor Ort ist. Ihr Fehlen ist offenbar gar keinem aufgefallen; das kann ich verstehen. Deshalb beantrage ich nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung der Ministerin zu dieser Aktuellen Stunde, bei der sie noch viel lernen kann. – Danke schön.”
“Meine Frage: Was ist da passiert? Wollen Sie vielleicht da mal eingreifen und Frau Baerbock sagen, dass das so nicht geht?”
“Gerne, danke. – Aber das Bundeskanzleramt ist auch nicht abschließend. Es gibt zwar nicht unzählige Anmietungen drumherum, aber sehr viele. Also: Da ändert sich eigentlich nichts, wenn Sie die Anmietungen dazurechnen. Die Verschwendungssucht der Bundesregierung zeigt sich meines Erachtens auch im Auswärtigen Amt. Der Bundesrechnungshof hat herausgefunden, dass das Auswärtige Amt für fast 8 Millionen Euro ein – ich zitiere – „parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel“ gekauft hat, „ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“. 15 000 Quadratmeter mit Schwimmhalle und Tennisplatz; aber was anderes darf man gar nicht bauen, weil das Ganze als Gartenland ausgewiesen ist. Außerdem soll es schon drei deutsche Residenzen in Brüssel geben.”
“Die Kosten dafür wurden mal geschätzt auf, glaube ich, 300 Millionen Euro, inzwischen sind wir bei 777 Millionen Euro. Das läuft Richtung 1 Milliarde Euro. Meine Frage an Sie: Passt dieses wirklich größenwahnsinnige Projekt, passt diese Megalomanie noch in die heutige Zeit? Oder wäre es nicht besser, die sich abzeichnenden 1 oder 2 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren?”
“Danke schön. – Herr Schmidt, ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Wir haben auf der einen Seite Haushaltschaos, viele Milliarden Euro fehlen; wir haben Wohnungsnot. Auf der anderen Seite haben wir megalomanische Pläne, was das Bundeskanzleramt angeht. Das soll um 25 000 Quadratmeter Bürofläche erweitert werden. 400 neue Büros sollen entstehen, 9 Wintergärten, über 5 Geschosse reichend, eine Kita für mehrere Millionen Euro für 15 Bundeskanzleramtskinder soll errichtet werden, eine Kanzleramtswohnung mit 250 Quadratmetern, ein Hubschrauberlandeplatz in 23 Metern Höhe. Das Bundeskanzleramt ist – ich habe mal gegoogelt – schon achtmal so groß wie das Weiße Haus, zehnmal so groß wie Downing Street No. 10. Dadurch wird es dann demnächst 16-mal so groß wie das Weiße Haus und 20-mal so groß wie Downing Street No. 10 sein.”
“Denn eine Grundfrage bleibt auch in diesem Gesetzentwurf ungelöst: Wie wird mit ausländischen Amtsträgern verfahren, die mit ihrer Immunität auch vor deutschen Gerichten geschützt sein können? Denn wir wissen alle: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden fast immer von staatlichen Repräsentanten ausgeübt. Also, da ist noch einiges zu tun. Die Grundrichtung ist richtig. Schieben Sie Ihre krude Genderideologie beiseite! Versuchen Sie, den gesunden Menschenverstand regieren zu lassen, auch bei diesem wichtigen Thema Völkerstrafrecht! Vielen Dank. Das Wort hat Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie verirren sich da in Ihrem eigenen Genderirrsinn und Ihrem eigenen Genderklamauk. Wir wünschen uns da eine klare Linie und vor allem eine Linie, die faktenbasiert und auf gesundem Menschenverstand basiert ist. Sie beseitigen damit nämlich die Frauen aus der öffentlichen Wahrnehmung, und damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wahrscheinlich freut sich die eine oder andere grüne Person aus der Fraktion der Grünen klammheimlich darüber, dass so etwas passiert, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf muss ausführlich – die Vorrednerin hat darauf zu Recht hingewiesen – im Ausschuss beraten werden, zum einen, was die Blattlauskritik angeht – also: wie kann man Völkerstrafrecht tatsächlich noch greifbarer machen? –, zum anderen aber auch, was die Frage der Immunität angeht.”
“Es heißt – ich zitiere mal, das kann man kaum glauben –: Die „Tatbestandsalternative des Gefangenhaltens einer unter Anwendung von Zwang geschwängerten Frau“ soll geschlechtsneutral formuliert und „das Wort ‚Frauʼ durch ‚Menschenʼ ersetzt werden“. Haben Sie nichts anderes zu tun, als Ihren Genderirrsinn auch noch im Völkerstrafrecht zu verankern? Sie wollen hier die „Frau“ aus dem Gesetz streichen und unsinnigerweise aus der geschwängerten Frau einen geschwängerten Menschen machen, obwohl jeder, der klar bei Verstand ist, doch weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Wer denn sonst soll schwanger werden als Frauen? Gleichzeitig versuchen Sie, mit Ihrem Gesetzentwurf die UN-Agenda 2030 umzusetzen, in der alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beseitigt werden sollen.”
“Meine Damen und Herren, Ihr Anliegen, den Opferschutz zu verbessern, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen; aber wir fragen uns natürlich: Wie sieht es denn mit dem Opferschutz hier in unserem Lande aus? Wenn Sie es richtig ernst nehmen mit dem Opferschutz in diesem Lande: Wieso ist es dann in Deutschland möglich, dass fast ein Dutzend Gruppenvergewaltiger im Laufe dieser Woche freigesprochen oder jedenfalls nicht bestraft wurden? Wo ist der Opferschutz in Deutschland? Wir würden uns wünschen, Sie würden ernsthaft auch den Opferschutz in Deutschland angehen. Dann könnte man diesen Gesetzentwurf von Ihnen, von der Ampelkoalition, noch ernster nehmen, meine Damen und Herren. Auch die Tatsache, dass viel Gegender und Klamauk in diesem Gesetzentwurf zum Völkerstrafrecht jetzt eine Rolle spielen, irritiert uns sehr.”
“Der Historiker Michael Wolffsohn – das ist übrigens der, der auch betont hat, dass deutsches Geld in palästinensische Schulbücher und Mordanleitungen floss – hat im Oktober in einer Talkshow erklärt, das Völkerrecht sei hervorragend geeignet zur internationalen Bekämpfung der Blattlaus. Demgegenüber meinte Kevin Kühnert – das ist der zweite Völkerrechtsexperte in der Ampelkoalition neben Frau Baerbock – in der gleichen Sendung, dem Völkerrecht würde es schon reichen, wenn darüber geredet werde. Ich frage mich, warum der Herr Kühnert heute nicht redet; wahrscheinlich weil er doch nicht so ein Völkerrechtsexperte ist. Aber wer will das bei ihm schon wissen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Völkerstrafrecht zu erweitern. So sollen die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens gegen Personen um die Tatbestandsalternativen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Sklaverei und des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs erweitert, die Opferrechte gestärkt und die Verbesserung der Breitenwirkung der entsprechenden Urteile und Prozesse umgesetzt werden. So weit, so gut, so erforderlich. Den von den Grünen bejubelten Meilenstein können wir in diesem Entwurf jedoch nicht erkennen.”
“Vielen Dank. – Die Frage des Kollegen Rüdiger Lucassen greife ich noch mal auf. Er hat ja eine konkrete, auf Tatsachen basierende Frage gestellt: Was hat der Einsatz gebracht? Jetzt haben Sie rhetorisch mit einer hypothetischen Gegenfrage geantwortet. Das kann man so machen, muss aber nicht unbedingt klappen. Sie haben ja selber gesagt: Ja, es hat was gebracht. – Wir haben also eine mehr oder weniger abgeschlossene Vergangenheit; die können Sie beurteilen. Das, was Sie rhetorisch da reingeflochten haben, ist ja im luftleeren Raum. Deshalb noch mal konkret die Frage – Sie sagen: ja, der Einsatz hat was gebracht –: Was denn?”
“Und jetzt, Herr Präsident, mache ich Feierabend. Vielen Dank.”
“Und wenn das Bundesverfassungsgericht doch mal den Mut hat, zulasten der Altparteien zu entscheiden, so wie bei der Parteienfinanzierung, als sie sich rechtswidrig 100 Millionen Euro erschlichen haben: Was passiert dann? Dann ignorieren die Altparteien das Urteil, machen einfach ein neues Gesetz, so wie heute Nachmittag, und verspotten somit unser höchstes Gericht. Die 100-Millionen-Euro-Beute bleibt bei ihnen. Da sage ich: Pfui Deibel! Und was ich Ihnen noch sage, ist: Die rasche Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz ist angezeigt und nicht das Schwadronieren über Digitalisierung. Wir werden das Ganze im Ausschuss gerne anhören. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass uns das dazu bringt, dem am Ende jubelnd zuzustimmen.”
“Das muss man sich aktuell vorstellen: Nur wenige Tage vor einer Entscheidung, die auf eine Klage der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführen ist – da geht es um das trickreiche Verschieben von 60 Milliarden Euro im Haushalt –, nur wenige Tage vor einer weiteren Entscheidung zum Wahlrecht und in einer Zeit, in der der Beratungsbedarf des Bundeskanzlers wegen seiner Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung sehr groß sein dürfte, trifft sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung und mauschelt herum. Gewaltenteilung geht aus unserer Sicht ganz anders, meine Damen und Herren. Richter gehen nicht mit Verfahrensbeteiligten essen und lassen sich von denen schon gar nicht einladen. Dieses im besten Falle unsensible Verhalten begründet die Besorgnis der Befangenheit in jedem einzelnen Fall.”
“Aber daran würde auch der elektronische Rechtsverkehr, der hier eingeführt werden soll, nichts ändern; denn das Bundesverfassungsgericht, habe ich teilweise den Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder lässt sich einladen und macht eine Sause im Kanzleramt so wie im Juni 2021, als wohl das gemeinsame Vorgehen in der Coronapolitik zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht abgesprochen wurde.”
“Gleiches gilt für mehrere Klagen wegen der Nichtbeantwortung von Anfragen, Verfahren zur EU-Eigenmittelfinanzierung, die rechts- und geschäftsordnungswidrige jahrelange Versagung von Ausschussvorsitzenden: Es tut sich nichts. Es liegt herum. Das ist Rechtsverweigerung und politisches Verzögern in einem Umfang, der selbst dann, wenn man Gutes unterstellt, nicht nachvollziehbar und auch zum Schaden des Gerichtes ist. Denn nach zehn Jahren interessiert es keinen Menschen mehr, dass eine Frage nicht beantwortet wurde oder dass die Absetzung eines Rechtsausschussvorsitzenden rechtswidrig war, meine Damen und Herren.”
“Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Guten Abend, liebe demokratische AfD-Fraktion! Das Bundesverfassungsgericht soll schneller, digitaler und effizienter werden. Da sagen wir: Eine Bombenidee! – Das Bundesverfassungsgericht hat es tatsächlich nötig, schneller und effizienter zu werden. So liegen einfachste Verfahren der AfD dort teilweise schon seit Jahren herum; und das lag nicht an Übermittlungsproblemen, Herr Buschmann. Zwei Verfahren zu verweigerten Hammelsprüngen aus 2019, Verweigerung eines Sitzes im sogenannten ESM-Notfallausschuss, Klage gegen die Absetzung des Rechtsausschussvorsitzenden, Klage gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten hinter mir: Es tut sich nichts. Es liegt herum.”
“Das, was Sie machen, ist ungefähr so, als ob man einem Scheckbetrüger einen Blankoscheck ausstellte – so machen Sie Politik. Sie erwarten, dass der Bürger draußen nach der Stimmabgabe dann vier Jahre seine Klappe hält. Mit uns ist das nicht zu machen. Herr Brandner. Wir brauchen eine vernünftige Verkleinerung dieses Parlaments, und zwar keine, die parteiinteressengeleitet ist. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das ist so, weil Sie gar keine Verkleinerung des Deutschen Bundestags wollen. Sie wollen es so belassen, wie es ist, bzw. ihn noch größer haben, damit Sie Ihre Klientel im Deutschen Bundestag versorgen können. Ich hatte Ihnen gesagt: Wir waren die Ersten und Einzigen, die nicht politisch interessengeleitet gehandelt haben, sondern im Sinne des Bürgers verkleinern wollen. Das, was Sie nach wie vor wollen, ist, den Bürger zu entmündigen. Wir wollen mehr Demokratie, direkte Demokratie. Wir wollen die freie Listenwahl. Das alles spielt für Sie keine Rolle. Sie wollen, dass der Bürger alle vier Jahre zur Stimmenabgabe geht, seine Stimme abgibt und dann keine Stimme mehr hat – so geht bei Ihnen Politik. Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir brauchen direkte Demokratie, wir brauchen auch zwischendurch Demokratie.”
“Siehe da, wer klagte dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben dagegen geklagt. Ich glaube, es gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im November. Bäumchen, wechsle dich: neue Koalition, neues Wahlrecht. Die SPD macht mit den anderen Hellbraunen von den Grünen und den Gelben ein neues Wahlrecht zulasten der CSU, deren Direktmandate plötzlich angegriffen werden. Was passiert? CDU und CSU schreien auf: Geht alles gar nicht! – Sie rennen nach Karlsruhe und klagen auch. Und jetzt kommen – das ist der Punkt, der auf der Tagesordnung steht – auch noch die Linken dazu. Wissen Sie was? Da blickt gar keiner mehr durch. Jeder wurstelt so in dem Wahlrecht herum, wie es ihm gerade gefällt, macht interessenbezogenes Wahlrecht, und hinterher verklagt jeder jeden. Und warum ist das so?”
“Um es darauf zu deckeln, haben wir im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht; den haben Sie alle abgelehnt. So weit, so schlecht. Aber was passierte dann? Dann setzte bei Ihnen ein Gedankenspiel ein, und Sie dachten: Mensch, die AfD hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt; wir müssen irgendwas tun. Seitdem bricht das Wahlrechtsreformchaos bei Ihnen aus. Jeder stimmt hier kreuz und quer durcheinander, und plötzlich verklagt jeder jeden. Wie ich sonst immer sage: Jeder von Ihnen regiert mit jedem gerne und überall seit 75 Jahren, plötzlich verklagt hier jeder jeden. Es gab eine Entscheidung der GroKo in der letzten Wahlperiode. Sie, SPD und CDU/CSU, haben versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Die SPD war dabei – es ging zugunsten der CSU aus –, die Direktmandate blieben erhalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte. Die drei Vorredner wussten gar nicht, worum es geht. Es ist also an der Zeit, ihnen zu erklären, worum es hier geht. Herr Heveling wusste nicht einmal, warum er hier steht; Herr Fechner hat auch nur im Nebel herumgestochert. Es geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern. Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Uns schweben 450 vor; das wäre eine gute Zahl. Aber wir haben gemerkt, dass das nicht erreichbar ist, und haben uns an der bisherigen Mindestgröße des Deutschen Bundestags orientiert, nämlich 299 plus 299, also 598 Abgeordnete.”
“Jetzt sagen Sie aber, man könne im Jahresrhythmus entscheiden, ob man Mann oder Frau sei, nur dann nicht, wenn der Kriegsfall eintrete; dann bleibe „ein Mann ein Mann“ – frei nach Herbert Grönemeyer. Setzen Sie bitte das Fragezeichen. Sie haben gesagt, die Ausnahmeregelung für den Verteidigungsfall sei geschaffen worden, um Missbrauch zu vermeiden. Wo sehen Sie denn noch andere Missbrauchsmöglichkeiten – wenn ich an den Kollegen Bollmann erinnern darf? Frau Ministerin.”
“Danke schön. – Es geht jetzt nicht primär um die Gruppe der Transsexuellen, die ja wirklich eine Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern es geht darum, durch bloße Erklärung gegenüber dem Standesamt oder wem auch immer sein biologisches Geschlecht ändern zu können. Es ist ja völlig absurd, sage ich mal, dass so was überhaupt nur angedacht wird und dass Sie wissenschaftliche Tatsachen auf den Kopf stellen. Jetzt kann man sagen: Gut, das ist die AfD; die nörgelt immer rum. – Aber sogar die radikal feministische Zeitschrift „Emma“ schreibt, die biologische Zweigeschlechtlichkeit sei ein unveränderbarer Fakt. Sie haben gerade Ihre Inkompetenz beim Thema Wehrrecht unter Beweis gestellt.”
“Deutsche Staatsanwälte müssten sich mal mit den Aktivisten, mit den Aktionen, mit den Akteuren dieser sogenannten NGOs in Deutschland beschäftigen und ermitteln, ob es sich da nicht um Straftatbestände, wie Beihilfe zum Menschenhandel beispielsweise, handelt. Da müssen deutsche Staatsanwälte mal ran, müssen ermutigt werden, sich das Ganze unter dem Aspekt des deutschen Strafrechts einmal anzuschauen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Menschen machen wollen, folgen Sie unserem Antrag. Wir stoppen die Migration über das Mittelmeer, retten damit viele Menschen und auch die deutsche Gesellschaft. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Das ist ein Missbrauch der Seenotrettung. Das hat mit Seenotrettung überhaupt nichts zu tun. Wir können nachweisen, dass es Funkabsprachen gibt, dass man sich vor der nordafrikanischen Küste trifft und dann die Flüchtlinge umgeladen werden. Sie werden dann nach Italien geschafft, rechtswidrig meistens, und von da aus sind sie ganz schnell in Deutschland und werden Bestandteil der milliardenschweren Asylindustrie in Deutschland, die aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden Kosten durch diese Migration in Deutschland verkraften müssen und deren Gesellschaft Sie alle von den Altparteien zerstören. Für uns von der Alternative für Deutschland steht fest: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden.”
“Dass deutsche Steuermittel genutzt werden, um Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer zu finanzieren, und das gefährliche millionenschwere Geschäft damit weiter anheizen, ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Dabei steht für uns von der AfD völlig außer Frage, dass Menschen, die in Seenot geraten, natürlich gerettet werden müssen; Sie glauben es nicht, aber so ist es tatsächlich. Richtige Seenotrettung bedeutet aber, Schiffbrüchige und in akuter Seenot befindliche Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Es bedeutet nicht, Menschen über Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu schippern, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht hat, wo die völlig überladenen und vorsätzlich in Seenot gebrachten sogenannten Rettungsboote von den Rettungsschiffen übernommen werden.”