Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Mittendrin in diesem Geflecht ein Verein mit dem Namen „United4Rescue“, dessen Gründer und Vorstand ein Herr Thies Gundlach ist, und der ist wiederum zufällig Lebensgefährte der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt. Meine Damen und Herren, das stinkt, das stinkt gewaltig und ist ein weiterer Paradefall dafür, wie grüner Filz in Deutschland funktioniert. Wir denken da an Habeck und Graichen; wir denken nicht nur daran, sondern ziehen da durchaus Parallelen, ein weiteres Beispiel übrigens dafür, dass sich die Grünen und die anderen Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und diese Beute hemmungslos untereinander aufteilen.”
“Oktober, ist ein Schiff namens „Sea-Eye 4“ aufgebrochen, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es ist das erste Mal, dass der Steuerzahler ganz offiziell Schleuseraktivitäten und Schleuser- und Menschenhandelbanden im Mittelmeer finanziell unterstützt; verbrämt und verschleiernd „private Seenotrettung“ genannt. Ein dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und sogenannten Rettungsschiffen soll in den kommenden vier Jahren 8 Millionen Euro erhalten, die die Bundesregierung aus Grünen, Gelben und Roten lockergemacht hat.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben das Thema dieses Tagesordnungspunkts richtig vorgelesen. Es heißt nicht „Private Seenotrettung“, sondern richtet sich gegen Schlepper und Schleuser. Eduard Zimmermann – der eine oder andere wird ihn noch kennen – hat die Fernsehreihen „Aktenzeichen XY … ungelöst“ und „Vorsicht, Falle!“ kreiert und da vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern gewarnt, meine Damen und Herren. Das tun wir von der AfD im Hinblick auf Sie von den Altparteien auch, und zwar nahezu täglich und zu Recht. Aber nicht nur, dass Sie selber welche sind, sondern Sie unterstützen auch noch Schlepper und Schleuser im Mittelmeer. So was gibt es nur in Deutschland, so was gibt es nur von Ihnen, den Altparteien. Und so was muss eigentlich sofort beendet und gestoppt werden. Vor einigen Tagen, am 13.”
“Vielen Dank. Das Wort hat Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aus unserer Sicht könnte der Normenkontrollrat dann auch wieder ans Bundeskanzleramt zurückgehen. Die Familie Buschmann wird nicht darunter leiden. Sie wollen einen Digitalcheck einführen – typischer FDP-Quatsch. Sie wollen einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren. Für uns als AfD steht fest: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Und wir werden alle Gesetze, alle Verordnungen auf den Prüfstand stellen, die Sie uns in den letzten 75 Jahren eingebrockt haben. Und bei ganz, ganz vielen werden wir dann sagen: Die können weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die können genauso weg wie viele von den Altparteien.”
“Die Bürger draußen brauchen mehr Freiheit, und dafür steht nicht Ihre Truppe, sondern dafür steht nur die Alternative für Deutschland. Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat. Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet. Inzwischen ist aber Frau Buschmann – sie heißt, wie gesagt, anders – befördert worden von Herrn Lindner, auch FDP, im Finanzministerium. Das heißt, sie ist gar nicht mehr im Normenkontrollrat.”
“Was ist denn das für ein Ansatz? Wir sagen nicht: „One in, two out“, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland: Alles Überflüssige weg, und das Gute lassen wir drin. Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen hier im Deutschen Bundestag mit so unsinnigen Ideen. Sie wollen – ganz militaristisch –, dass jetzt „grundsätzliche Regelungsbefehle“ eingeführt werden. Was soll das denn werden? Meinen Sie, die Bürger draußen brauchen grundsätzliche Regelungsbefehle?”
“Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht hat, oder? Aber das Gegenteil ist der Fall. Jetzt kommen Sie mit Ihrem wurschtigen Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan. Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch. Wir machen jetzt „One in, two out“ und setzen das Once-Only-Prinzip um. Ja, was soll denn das? „One in, two out“: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann gar keine Gesetze mehr. So weit wollen Sie wahrscheinlich nicht gehen. Aber Sie wollen für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung zwei streichen.”
“Und nun kommt die CDU daher und legt uns ein Sammelsurium von Vorschlägen und Gedanken vor. Es klingt ein bisschen so, als ob Sie alle Arbeitskreise mal abgefragt hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler in Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren von der CDU. Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner Entwicklung letztendlich selbst. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Deutschland.”
“Vielen Dank. – Wir hatten schon zweimal Fragen zur Lkw-Maut, die ab dem nächsten Jahr ganz konkret dem Bürger 7 Milliarden Euro jährlich wegnimmt. Jetzt haben Sie zwei- oder dreimal ausgeführt, der Bürger bekomme auch irgendetwas zurück. Wir haben herausgearbeitet: 4 Milliarden Euro landen in Ihrem Haushalt, 3 Milliarden Euro versickern irgendwo anders. Deshalb meine konkrete Frage, die Sie auch ganz konkret beantworten können: Ab dem nächsten Jahr zahlt der Bürger 7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Wann konkret bekommt der Bürger was in dieser Höhe zurück?”
“Lässt das nicht tief blicken, oder haben Sie da doch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behörden, die Sie auf uns hetzen, dass sich die Richtung möglicherweise gegen Sie dreht? Frau Mihalic.”
“Jetzt soll es angeblich keine Lex AfD sein, die heute verhandelt wird; aber das Gesetz ist natürlich passgenau darauf zugeschnitten. Jetzt kommt meine Frage, die ich für bemerkenswert halte: Sie haben ja in § 2 Ihres Gesetzentwurfes einen sehr großen Forderungskatalog aufgestellt und aufgeführt, was alles Voraussetzung dafür ist, dass politische Stiftungen finanziert werden. Schauen Sie rein! Da steht allerhand drin, durchaus auch Vernünftiges. Aber warum in aller Welt – und da hätte ich gern eine Antwort – nehmen Sie Ihre Stiftungen selber davon aus und schreiben dann: „Das ist alles, was wir in § 2 von den anderen Stiftungen fordern“? Dann schreiben Sie in § 8 rein, ausgenommen davon seien zufälligerweise alle Ihre Altparteienstiftungen, die dieser Kontrolle nicht unterliegen.”
“Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt darüber debattieren. Jetzt haben Sie alle von den Altparteien – ich habe aufmerksam zugehört – das Gleiche erzählt, was eigentlich nicht weiter verwundert, da Sie sich ja alle aus dem gleichen Steuertopf bedienen: 700 Millionen Euro im Jahr schustern Sie sich untereinander zu, bisher ohne gesetzliche Grundlage. Das ist der Kern der Debatte.”
“Herr Kollege Mansoori, Sie sind ja schon mit Schaum vor dem Mund gestartet und haben nicht nur alle anständigen Mieter und Vermieter in Deutschland verunglimpft, sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative für Deutschland haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht: keine Parallelveranstaltungen zu Plenarsitzungen. Der wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass Sie mir hier unsinnigerweise vorwerfen, ich sei nicht da gewesen, wenn ich woanders hingehen musste! Bitte schön.”
“Für die SPD-Fraktion spricht Kaweh Mansoori.”
“Es wäre mir peinlich, einen solchen Antrag hier im Deutschen Bundestag auch nur anzudenken, geschweige denn so einen Unsinn hier einzubringen. Sozialismus, sagen wir immer, egal ob braun oder rot, ab damit in die Tonne. Rot-grünen Sozialismus wollen wir auch nicht. Erich Honecker hat mal gesagt: „Den Sozialismus in seinem Lauf“ – das war Ihr Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit – „hält weder Ochs noch Esel auf.“ Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken: Rot-grünen Sozialismus in seinem Lauf hält in Deutschland nur die AfD auf. Das mag jetzt kein fantastisches Versmaß gewesen sein, aber es trifft den Nagel auf den Kopf. Vielen Dank. Herr Brandner, die Redezeit war um. – Geht es jetzt? Dann würde ich gern was sagen. – Für das Wort „sozialfaschistisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch.”
“Ich habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen. Die „Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration das verlängert hatte. Also, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Linken, ist rückwärtsgewandte sozialfaschistische Politik. Anders kann man das gar nicht bezeichnen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern der DDR-sozialistischen Glühbirne hier in diesem Parlament. Das sind letzte parlamentarische Zuckungen einer Fraktion, die es bald nicht mehr geben wird. Was macht diese Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp. Schauen wir uns das mal an in der Historie. Wie lief das?”
“Meine Damen und Herren, Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert, – Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. – und das ist die Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie in Deutschland verfolgen. Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. Sie hört man auch auf dem Youtube-Video jetzt nicht mehr gut, wenn ich da immer reinrede. Es gibt nur ein Nachhaltigkeitsprogramm, und das heißt AfD. Vielen Dank. Ich hatte ja angekündigt, dass man gerade bei diesen Zwei-Minuten-Takes nicht noch eine halbe oder eine ganze Minute länger reden kann. Deswegen bin ich so streng wie gerade eben und gebe jetzt der Kollegin Katharina Willkomm das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können. Die Wirtschaft wird geknechtet. Wir haben bei den Alleinstehenden erhebliche Probleme, was die Abgabenlast angeht. Meine Damen und Herren, wir haben einen Ausländeranteil bei der Kriminalität, der deutlich über dem Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt. Herr Brandner. Wir haben einen Ausländeranteil von 14 Prozent; – Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. – wir haben bei den Verurteilten einen Ausländeranteil von ungefähr 45 Prozent. Herr Brandner, Ihre Redezeit.”
“Die Zahl der Regelinsolvenzen in diesem Land ist auf dem Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren es noch 0,3 Prozent. Wir haben in diesem Land ein Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr von 40 Milliarden Euro. Wir haben 251 000 gestellte Asylanträge per heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hans Carl von Carlowitz – er wurde schon mehrfach erwähnt – hat das Prinzip der Nachhaltigkeit vor ungefähr 300 Jahren erfunden und wollte dadurch ein stabiles Gleichgewicht im Wald schaffen: nur so viel entnehmen, wie man hinterher auch wieder nachpflanzt. Sie haben das Ganze gesellschaftlich sozusagen transformiert und 2017 die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verkünden lassen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigt sich damit, dass mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestaltet und eine Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik gegeben werden soll. Das hört sich gut an. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie Ihre Früchte, Ihre Fantasie und Ihre Kreativität aussehen.”
“Möchten Sie erwidern? – Nein. Dann ist das so. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Kollegin Koß, Sie waren jetzt die dritte Rednerin der SPD in dieser Debatte, die sich ja insbesondere um die Medienbeteiligung der SPD dreht. Zwei Redner sind ausgeflippt; der Herr Lindh ist da am Rednerpult fast explodiert. Sie waren ja zumindest noch relativ sachlich. Aber eine konkrete Frage habe ich dann vielleicht doch, mit der Bitte, nicht wieder Ausflüchte in die allgemeine Welt des „Weiß ich nicht“ zu machen, sondern ganz konkret meine Frage zu beantworten. Sie haben zweimal erwähnt – einmal bezogen auf Brandenburg, einmal so allgemein –, die AfD würde Falschmeldungen produzieren und verbreiten. Nennen Sie mir vielleicht doch mal zwei Beispiele für Brandenburg, ganz konkret – ohne jetzt wieder allgemein auf irgendwas herumzureiten –, was Sie damit gemeint haben. Das würde mich mal interessieren.”
“Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gehört, auch wenn Sie die ganze Zeit dazwischengebrüllt haben –: Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland. Und von diesem Weg werden Sie uns nicht abbringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da können Sie Gift und Galle spucken, Sie aus der Grünenfraktion und der SPD-Fraktion können brüllen und gleich wieder über uns herziehen, wie Sie wollen: Das stört uns alles nicht. Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte den Punkt. Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz. Vielen Dank. Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt: Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen! Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.”
“Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“. Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl? Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden. Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD.”
“Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane. Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland. Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“, die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ – überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf. Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern. Es geht noch weiter. Über die ddvg ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack.”
“Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt. Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen. Antifaschistische Brandmauer hin oder her, vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union. Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird.”
“Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie herstellen – das ist wichtig für uns von der Alternative für Deutschland. Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten.”
“Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre. Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren. Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert – die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und zur Beute der Altparteien geworden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.”
“Danke schön. – Der Kollege Frohnmaier hat mich darauf gebracht, mal kurz nachzuschauen, wer die größten Volkswirtschaften auf der Erde sind. Und da sind wir mit Indien beim Bruttoinlandsprodukt tatsächlich fast gleichauf: 4 Billionen Euro. Indien fliegt zum Mond, Deutschland eher nicht. Nach Indien kommen, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, Großbritannien, Frankreich und Kanada. Vor diesem Hintergrund: Können Sie mir kurz erklären, warum wir ausgerechnet Indien Entwicklungshilfe von 10 Milliarden Euro im Jahr zahlen, aber Kanada, Großbritannien und Frankreich, die ja von ihren Inlandsprodukten deutlich weniger erwirtschaften, nicht?”
“Der Kollege Oßner hatte vorhin die befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Gastronomieleistungen ins Feld geführt. Da haben Sie zu Recht die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben. Bei Ihrer Regierung ist es ja so, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatten, das Ganze befristet bis 31. März 2024. So weit, so gut. Jetzt sieht Ihre Entlastung so aus, dass Sie diese Senkung überhaupt rückgängig machen wollen. Sie wollen also die Mehrwertsteuer wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen – das ist für mich jetzt keine direkte Entlastung –, und das auch noch drei Monate eher. Wie geht das denn einher mit Ihrem hehren Ziel, die Bürger in Deutschland zu entlasten, wenn Sie die Mehrwertsteuersenkung zurücknehmen, und zwar auch noch vorzeitig?”
“Danke. – Es ist ja oft so, dass Kredite ausgereicht werden an Länder der Dritten Welt oder des Globalen Südens, wie man heute sagt. Diese Kredite werden dann nicht zurückgezahlt, die türmen sich auf, und irgendwann kommt es zu einem Schuldenerlass. Wir haben da mal nachgefragt: Da sind ja viele Milliarden Euro in den letzten Jahren erlassen worden. Meine Frage ist: Welche Länder in Afrika haben Sie bisher durch diese Art der Entwicklungshilfepolitik nachhaltig stabilisiert?”
“Ich glaube, wir können beginnen; denn die Ministerin ist, wie ich sehe, schon da. Wunderbar. Dann hat sich der Antrag erledigt. Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Danke schön. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir über den denkbaren Rücktritt der Ministerin Faeser debattieren. Jetzt vermisse ich die Ministerin auf der Regierungsbank; weiß allerdings nicht hundertprozentig, ob sie entschuldigt ist oder nicht. Für den Fall, dass sie nicht entschuldigt sein sollte, beantrage ich die Herbeizitierung der Ministerin. Ich wurde darüber informiert, dass sie beim DOSB gewesen ist und, wie ich glaube, auch schon hierher aufgebrochen ist. Sie ist also auf dem Weg und will der Debatte auch beiwohnen. Fünf Minuten wird es noch dauern. – Ja, bitte schön. Dann bitte ich höflichst abzuwarten, bis die Ministerin da ist. Es ist ein Antrag der AfD. Der erste Redner kommt natürlich am Anfang. Den Genuss, den Gottfried Curio uns hier gleich bieten wird, möchte ich Frau Faeser nicht vorenthalten.”
“Danke schön. – Ich wollte nur noch eine Frage des Kollegen Hess aufgreifen und vertiefen. Die Frage war ja: Frau Faeser, wann treten Sie zurück? Die Frage haben Sie jetzt leider nicht beantwortet. Ich stelle sie noch mal und schließe gleich an: Es würde sich ja eine elegante Chance für den Bundeskanzler bieten, Sie loszuwerden, wenn die Hessen-Wahlen vorbei sind und Sie möglicherweise Ihr Mandat im Hessischen Landtag annehmen können. Können Sie ausschließen, dass Sie nach der Hessen-Wahl in den Hessischen Landtag wechseln?”
“Vielen Dank. – Ich hatte ein Zitat von Ihnen gerade mitgeschrieben, Frau Faeser. Da haben Sie bezüglich der stationären Grenzkontrollen gesagt: Wenn sich ein Einreisender bei der stationären Grenzkontrolle meldet, dann – Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgegangen, dass nicht die Grenzpolizei, die Bundespolizei an den Grenzen darüber entscheidet, ob jemand Asyl in Deutschland – Zitat – „kriegt“ – Zitat Ende – oder nicht, sondern dass darüber die Behörden oder die Gerichte entscheiden. Haben Sie sich gerade versprochen, oder bahnt sich da irgendetwas an, vor dem wir uns fürchten müssen?”
“Herr Kühnert, in „Kürschners Volkshandbuch“ lese ich, dass Sie seit 14 Jahren Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studieren und dann vor 7 Jahren ein Studium der Politikwissenschaft an irgendeiner Fernuniversität daraufgesattelt haben. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Herr Kühnert: Können Sie uns allen hier im Raum, den Zuschauern auf den Tribünen und den Millionen Menschen an den Bildschirmen vielleicht mal ganz kurz erklären, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben, – Herr Brandner, kommen Sie zur Sache. – welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können? Vielen Dank. Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat. Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken. Wir lernen gerade von Leuten, die beruflich erfolgreich sind, die Studienabschlüsse vorweisen können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerne viel dazu. Jetzt kann man vom Kollegen Farle halten, was man will; aber wenn ich in seiner Vita blättere, finde ich zwei Abschlüsse. Er ist Steuerberater, er ist Rechtsanwalt mit zwei Staatsexamen. Das ist, muss ich sagen, nicht gerade peinlich.”
“Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss! Wir werden Schluss machen mit dieser Clowns-Republik und für ein Deutschland arbeiten, auf das die Deutschen in Deutschland wieder stolz sein werden. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt genug zu tun, meine Damen und Herren: Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden. Die Entpolitisierung der Justiz muss vorangetrieben werden, die Absenkung der Strafmündigkeit. Aber ansonsten wird nur Klientelpolitik gemacht, wird sich zum Beispiel damit befasst, wenn ein Mann als Frau bezeichnet wird oder umgekehrt; demnächst ist es strafbar. Hochkriminelle Klimakleber werden nicht verurteilt, auf der anderen Seite werden Vergewaltiger freigelassen. Das ganze Justizsystem steht bei uns auf dem Kopf. Es muss wieder richtig eingenordet werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen, dass nicht nur die gerade genannten Unsinnsgesetze abgeschafft werden, sondern dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Meine Damen und Herren, wir werden Lösungen liefern.”
“Er ist nicht der einzige Justizminister, der dafür verantwortlich ist, das Ministerium weiter zu verzwergen – das geht schon sehr lange –, verzwergen allerdings nur thematisch. Das personelle Verzwergen – dazu hat der Kollege Peterka schon ausgeführt – findet überhaupt nicht statt. 400 hochbezahlte Juristen sind im Ministerium angestellt. Wir haben mal gefragt, was die denn so machen. Sie haben gerade mal ein Dutzend Gesetze in dieser halben Legislaturperiode auf den Weg gebracht; Gott sei Dank, muss man sagen. Von drei Juristen war überhaupt nur konkret zu ermitteln, was sie in Ihrem Ministerium tun. Ich kann verstehen, Herr Buschmann, dass 99 Prozent der Juristen auf Tauchstation gehen. In einem solchen Ministerium würde ich auch nicht arbeiten wollen; das kann man wirklich verstehen.”
“Wenn sich die Frau kurz vor der Geburt des Kindes entscheidet, ein Mann zu sein, hat das Kind nach § 1591 BGB keine Mutter. Wenn sich der Vater, der Erzeuger, entscheidet, eine Frau zu sein, hat das Kind nach § 1592 BGB keinen Vater. Ist überhaupt ansatzweise durchdacht, Herr Buschmann – er plaudert gerade nett –, welchen Einfluss das auf unsere Familien in Deutschland hat? Ich glaube, nicht. Willkommen in der verrückt-perversen Welt nun auch der Freien Demokratischen Partei und des Bundesministeriums der Justiz, das früher einmal das Herzstück und das Bollwerk unseres Rechtsstaates und der Gesetzgebung in unserem Deutschland war! Geblieben ist davon in der Regenbogenwelt des Herrn Buschmann nur noch ein klitzekleiner Schatten des ehemals großen Bundesjustizministeriums.”
“Vielleicht für die Konsumenten seiner Musik, vielleicht, um Lauterbach zu entkriminalisieren, oder vielleicht auch nur, um die Ampelpolitik erträglicher zu machen. Man weiß es nicht. Kunterbunte Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln als unsereins das Telefon, den Telefonanbieter oder gar seine Heizung: Je nachdem, wie man oder frau sich gerade fühlt oder identifiziert, als Mann oder Frau. Außer es ist Krieg, dann bleibt ein Mann ein Mann. Ansonsten herrscht Verwirrung pur.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später. Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und Herren, im Netz auch bekannt als „MB Sounds“, der tranig-tranceartige Melodien verzapft und zusammenstellt, kann man nicht vollständige Untätigkeit vorwerfen. Neben seinen musikalischen Hobbys hat er zumindest Zeit, ein bisschen in der links-woken Mottenkiste herumzukramen und uns Gesetze wie die zur Einführung der Gerichtssprache Englisch und zur Drogenfreigabe zu präsentieren. „Warum?“ fragen wir uns.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundestag hat zurzeit 736 Mitglieder, mehr als die Hälfte wären 369 Mitglieder. Ich habe gerade mal durchgezählt: Es dürften ungefähr 250 bis 300 Mitglieder fehlen, um die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags herzustellen. Deshalb bezweifle ich nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Ich weiß, dass sich das Präsidium dazu gleich verständigen wird. Ich behalte mir für den Fall, dass das Präsidium sich einig sein sollte, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, vor, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Wir haben den heißspornigen Auftritt des Kollegen Fechner von der SPD gerade erlebt. Es scheint die SPD ja richtig umzutreiben, dass hier nichts ans Licht kommen soll. Ich vermute mal, der Bundeskanzler, der ja der SPD angehört, könnte einiges lernen bei dieser Debatte, die sich ja mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen beschäftigen soll. Bestechung steht im Raum, Korruption steht im Raum, Vorteilsannahme steht im Raum, Gedächtnislücken stehen im Raum. Vor diesem Hintergrund beantrage ich die Herbeirufung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte. Vielen Dank. Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann Stellung genommen werden.”