Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wirtschaftsminister, schön, dass Sie da sind. Das war eben so ein Rein und Raus; ich dachte, Sie trauen sich vielleicht nicht. Aber jetzt sind Sie da, und hoffentlich bleiben Sie auch da. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und ‑förderung offenbar von Clans abgeschaut und herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Klüngelei, Vetternwirtschaft und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen.”
“Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Geschlechterwahl frei sein soll. Achten Sie auf die Zeit. Meine ganz konkrete Fragen: Wie viele Geschlechter gibt es nach Ihrer Auffassung? Und warum kann man das Geschlecht nur einmal im Jahr wechseln? Warum nicht jeden Tag?”
“Dann hat also die beabsichtigte Entkriminalisierung der Fahrerflucht, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nichts direkt mit der Freigabe von Cannabis zu tun? Manch einer vermutet schon, dass dann der eine oder andere beduselt durch den Straßenverkehr fährt, weil die Freigabe erfolgte, und dann Unfälle verursacht. Das nehme ich mal so hin. Der zweite Punkt, den ich gerade angesprochen hatte, war die Beliebigkeit, also die Negierung von naturwissenschaftlichen Fakten. George Orwell bezieht sich in seinem Roman auf zwei plus zwei gleich vier. Am Ende soll man glauben, die Antwort wäre fünf oder drei, je nachdem, was die Partei vorgibt. Auch das ist bei uns gang und gäbe. Naturwissenschaftliches Faktum: Es gibt zwei Geschlechter, Männer und Frauen. Inzwischen gibt es allerhand.”
“Das sind alles Wirkungen, die man bei dem Konsum Ihrer Politik gebrauchen kann. Jetzt haben Sie auch noch ins Spiel gebracht, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu entkriminalisieren. Da sehen manche einen Zusammenhang zur Cannabisfreigabe. Wie antworten Sie solchen Menschen, die sagen: „Auf der einen Seite erfolgt die Cannabisfreigabe, um den Umgang mit Ihrer Politik zu erleichtern, und zum anderen hängt damit auch die Entkriminalisierung der Fahrerflucht zusammen“?”
“Ich möchte mit dem Herrn Bundesjustizminister gern ein wenig über George Orwells „1984“ plaudern. Meine Frage, Herr Minister: Der Roman „1984“ von George Orwell zeichnet sich durch drei Politikansätze aus. Zum einen die Allgegenwärtigkeit von Propaganda, von Verboten, von Überwachung, zum anderen die Negierung naturwissenschaftlicher Fakten und zum dritten schließlich die Allgegenwart von berauschenden Mitteln; das ist bei George Orwell der Victory Gin. Bei allen drei Punkten fühle ich mich ein bisschen an die Situation in Deutschland erinnert. Ich fange mal mit dem letzten Punkt an: berauschende Mittel, Cannabisfreigabe, die Sie ja auch weiter betreiben. Cannabis – ich habe es gegoogelt – verändert die Wahrnehmung, berauscht, beruhigt, senkt das Schmerzempfinden und vermittelt das Hochgefühl.”
“Das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Wir sagen: Wir werden Staatsanwälte dabei unterstützen, Ermittlungen gegen Frau Merkel einzuleiten. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir sagen: Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland hier – Herr Kollege! – und unseren Wählern gegenüber gerade. Vielen Dank. Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären ja aus dem Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland. Warum haben wir die nicht? Weil Sie Frau Merkel gestützt haben. Frau Merkel hat das Bundesverdienstkreuz als Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen bekommen. Dass sie es verliehen bekommen hat, gibt uns Mut; denn eine Leihsache kann man nach § 604 Absatz 3 BGB zurückfordern.”
“Sie haben jahrelang am Rockzipfel von Merkel gehangen, ganz devot, um Ihrer eigenen Pöstchen willen. Das war schäbig. Was schäbig ist, ist, dass Sie die Politik, die Sie noch bis vor einem Jahr gnadenlos, konkurrenzlos und widerspruchslos umgesetzt haben, plötzlich verneinen; Stichwort „knallharte Asyl-Wende“, die Sie jetzt verlangen. Sie wollen plötzlich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und tun so, als hätten Sie gar nichts damit zu tun. Heute Morgen haben wir an diesem Rednerpult über eine partielle Amnesie des Bundeskanzlers gesprochen. Bei Ihnen ist eine pauschale Amnesie in Bezug auf die Politik der letzten Jahre vorhanden, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären!”
“Was geschieht also mit einer Frau, deren Politik für Versagen – durchgängiges Versagen – überall, für galoppierende Inflation, für Zigtausende Coronaimpfopfer steht und die kaum wiedergutzumachenden Schaden für Deutschland angerichtet hat? So, das waren jetzt viele Fragen, meine Damen und Herren. Ich löse auf: Eine solche Frau wird in Deutschland nicht etwa verurteilt und eingesperrt, sondern erhält den höchstmöglichen Orden, und das von einem Herrn Steinmeier, der viele Jahre eine deutschlandverneinende und ‑verachtende Politik mit Frau Merkel gemacht hat und Frau Merkel dieses Amt verdankt. Das ist so durchschaubar. Das ist schäbig. Eine Hand wäscht die andere. Das ist ein Altparteienstaat, den ich mir in meinen dunkelsten Träumen nicht hätte vorstellen können.”
“Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer Frau, die für die weltweit dümmste und teuerste Energiepolitik bei geringer Energieversorgungssicherheit zuständig war und die die Entindustrialisierung unseres Landes verursacht hat? Was geschieht mit einer Frau, deren Politik eine marode Infrastruktur, gesperrte und verkommene Straßen, Autobahnen und Brücken, eine Deutsche Bahn, die, wenn die Züge überhaupt fahren, mehr nach Zufall arbeitet, eine Bundeswehr, die am Ende ist, und einen eklatanten Fachkräftemangel durch eine wahnsinnige Bildungspolitik, die viele Wahnsinnige hervorgebracht hat – man denke an Klimakleber und woke, bunte Cis- und Transgeschlechter –, verursacht hat? Da passt jetzt übrigens das Satzende zum Satzanfang.”
“Was geschieht in Deutschland mit einer Person, die, gestützt von allen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk, unter Bruch zahlreicher Gesetze verantwortlich ist für ungezügelte Einwanderung nach Deutschland, eine dadurch explodierende Kriminalität, kaum einen Tag ohne Messermetzeleien, Morde, Vergewaltigungen und Amokläufe und Hunderte Milliarden Kosten für diesen Multikulti-Unfug? Was geschieht in Deutschland mit einer Politikerin, die dafür verantwortlich ist, dass die Sozialkassen ausgeplündert sind, der Steuerzahler ausgequetscht wird und Arbeitnehmer unter Sozialabgaben finanziell zusammenbrechen, gleichwohl aber Rentner Plastikflaschen sammeln müssen und lange Schlangen bei den Tafeln anstehen?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunde – aktueller geht es kaum. Am Montag ist etwas schier Unglaubliches passiert, und heute, am Donnerstag, reden wir darüber. Das ist auch dringend nötig. Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer verurteilten Verfassungsbrecherin, die nicht davor zurückschreckte, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die jahrelang am Grundgesetz vorbeiregierte, die Gewaltenteilung mit den Füßen trat und einen ihrer ältesten und ergebensten Weggefährten zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten machte?”
“Wir haben einen erheblichen Schaden durch das Afghanistan-Desaster mit vielen Toten, durch das Coronadesaster mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Nord-Stream-Sprengung, die schrankenlose Einwanderung, die explodierende Kriminalität, Zigmilliarden Kosten durch die Einwanderung, das Treuhanddesaster und das Desaster des Merkel-Regimes. Diese Probleme bedürfen zusätzlich der Aufklärung. Das wollen Sie alle natürlich nicht. Sie alle haben Dreck am Stecken. Sie wollen vertuschen. Sie stürzen sich jetzt auf Olaf Scholz und die Warburg Bank. Viel Spaß dabei. Wir sind dabei, – Herr Brandner. – aber meinen, dass es viel größerer Anstrengungen bedarf, um Deutschland wieder auf den rechten Weg zu bringen. Vielen Dank. Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, der schon beim G-20-Gipfel im Jahr 2017 seine Stadt in Schutt und Asche hat legen lassen, hängt mittendrin in diesem Sumpf. Noch interessanter wird es natürlich dadurch, dass in diesem Warburg-Bank-Sumpf jetzt auch noch Mathias Döpfner auftaucht. Wir wissen: Das ist der Springer-Chef, der uns Ostdeutsche gerne als minderbemittelte Faschisten oder Kommunisten beschimpft und die FDP und Herrn Kubicki in seinen Presseorganen in den Himmel und über den grünen Klee lobt. Auch Herr Döpfner hat 60 Millionen Euro von der Warburg Bank erhalten. Ich bin gespannt, was da noch alles zum Vorschein kommt. Meine Damen und Herren, es bedarf der Aufklärung, aber wir haben wesentlich größere Probleme in Deutschland.”
“BlackRock – das muss man wissen; Herr Merz weiß es, er lächelt schon – ist eine Investmentgruppe mit einem verwalteten Vermögen von 10 Billionen Euro, etwa zweieinhalbmal so viel wie Deutschland überhaupt als Bruttosozialprodukt erwirtschaftet. Herr Merz, das lässt nichts Gutes von der Person erwarten, die demnächst Einfluss auf deutsche Politik nehmen soll. Da schwant einem nichts Gutes. Auch Wolfgang Schäuble mit dem Geldkoffer und der 100 000-Mark-Spende, deren Umstände nie geklärt wurden, ist ja noch im Gedächtnis. Also, da schwingt sich jemand zum Ankläger auf, der eigentlich auf die Anklagebank gehört. Meine Damen und Herren, Geldkoffer, Korruption – man denke an die Coronagewinnler und die Maskendealer bei CDU und CSU –, Skandale, wohin man schaut.”
“Die Zeitschrift „Cicero“ hat die Antwort dazu in Form einer Frage, und die lautet: Wie konnte jemand „mit so wenig Anstand“ und Begabung ins Bundeskanzleramt kommen? Ich verrate es Ihnen: Es ist zum einen seine Scholzomat-Aura, zum anderen waren seine Konkurrenten ja auch mehr als blass. Frau Merkel wollte oder sollte nicht mehr, Kanzlerkandidat Laschet lächelte sich angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ins Abseits, Söder verstrickte sich in Intrigen, aus denen er nicht mehr herauskam. Der heutige Oppositionsführer Herr Merz – er sitzt da – ist mit seiner BlackRock-Verstrickung als Bundeskanzler ja auch kaum zumutbar.”
“Denn wer möchte schon von jemandem regiert werden, der entweder rätselhaft vergesslich ist oder einfach lügt, ohne röter zu werden, als er bereits ist? Meine Damen und Herren, der Begriff des „Rumscholzens“ ist inzwischen fest im deutschen Sprachgebrauch verankert. Er steht dafür, sorgfältig und langfristig zu planen und Politik anzukündigen, aber dann das Gegenteil zu machen; für Ausweichen, für Weglächeln, für Bürger-Auslachen, für Nichtreagieren und für Auf-Gedächtnisverlust-Verweisen – wie Joe Biden für Arme; wir sind halt in Deutschland. Wie kann so ein Mann, wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren – ein Land, das von einer großen Krise in die andere schlittert und gesteuert wird? Wie kann so ein Mensch an der Spitze unserer Regierung stehen?”
“Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten, davon anderthalb Seiten allein Namen. Ich muss Ihnen sagen: Mit fünf Seiten Untersuchungsauftrag kommen Sie bei uns nicht weit. Opposition müssen Sie noch lernen. Wir sitzen direkt neben Ihnen. Rufen Sie einfach bei uns an, und wir zeigen Ihnen, wie das geht! Nichtsdestotrotz will man sich nun den mutmaßlichen Lügengeschichten und/oder den zunehmenden Amnesieanfällen des Kanzlers – schade übrigens, dass er nicht da ist; vielleicht hat er den Termin heute vergessen – widmen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Diese bedürfen einer Aufklärung.”
“Es ist ja schön, dass die CDU nach einer Dreiviertelstunde Aktueller Stunde merkt, dass die Minister nicht da sind. Das haben wir schon vor 30, 35, 40 Minuten gesagt. Und dass das Thema wichtig ist, haben wir Ihnen auch gesagt. Also: AfD wirkt, etwas zeitverzögert, jetzt auch bei der CDU/CSU. Drängen und Bitten nützen nix. Ich stelle noch mal den Antrag nach § 42 Geschäftsordnung und Artikel 43 Grundgesetz, die Minister Habeck, Lindner und Baerbock herbeizuzitieren und den Bundeskanzler Scholz auch.”
“Gleichwohl stelle ich nach § 42 der Geschäftsordnung und nach Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes den Antrag, den Bundeskanzler zu dieser Aktuellen Stunde der CDU/CSU-Fraktion genauso herbeizuzitieren wie die Herren Lindner und Habeck sowie Frau Baerbock. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteht nach meiner Überzeugung nicht lediglich aus Staatssekretären, sondern aus einer ganzen Anzahl von Ministern. Ich sehe hier keinen einzigen Minister. Wenn ich auf die Entschuldigungsliste blicke, dann sehe ich dort Frau Stark-Watzinger, Herrn Schmidt und Herrn Buschmann als entschuldigt. Die anderen fehlen also unentschuldigt. Herr Fechner ist auch nicht mehr da. Wer weiß, wo die jetzt hingegangen sind.”
“Gehen Sie mit uns. Zwei Wöchelchen mehr, das werden doch Ihre Wahlkreise verkraften. Vielen Dank. Der Kollege Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden 5 000 Euro netto obendrauf bekommen. Wir werden die Bahncard erster Klasse haben. Wir werden 12 000 Euro Kostenerstattung im Jahr bekommen. Wir haben den Fahrdienst in Berlin und um Berlin. Es gibt einen Zuschuss zur Krankenkasse von etwa 50 Prozent. Es gibt Rentenansprüche: jedes Jahr im Deutschen Bundestag etwa 250, 260 Euro. Uns geht es hier drin richtig gut. Das, was wir hier drin an Geld bekommen, verdient draußen nur ein verschwindend geringer Bruchteil. Die Leute draußen müssen arbeiten. Sie haben einen Anspruch auf sechs, sieben Wochen Urlaub im Jahr. Die gönnen sich nicht das Ganze, was ich Ihnen hier vorgelesen habe – gegen das ganze Gebrüll. Man sagt ja immer: Getroffene Hunde bellen. Wie ist es bei Politikern? Getroffene Politiker brüllen in Brandners Reden rein. Also, raffen Sie sich zusammen; raffen Sie sich auf!”
“Wir machen acht Wochen Sommerferien. Wir machen zwei Wochen Karnevalsferien, zwei Wochen Osterferien. Sie machen zwei Wochen über Pfingsten und Himmelfahrt und sagen dann – oder brüllen dann –: Oh ja, wir sind ja im Wahlkreis unterwegs. – Wissen Sie was? Wir von der AfD, wir sind permanent im Wahlkreis unterwegs Ich kenne keinen meiner Kollegen, der Ihnen häufiger als ein-, zweimal im Wahlkreis begegnet wäre. Sie sind einfach im Urlaub. Sie machen in den Wahlkreisen nichts, und Sie wollen auch hier nichts machen. Das zeichnet die Qualitätsdemokraten der bunten Einheitsfraktionen hier aus: Nichts im Wahlkreis machen, viele Dienstreisen unternehmen und den Leuten draußen sagen: 21 Sitzungswochen, 21 Arbeitswochen im Jahr reichen. Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden wir ungefähr 11 000 Euro brutto im Monat an Diäten bekommen.”
“„The same procedure as every year“, sagte hier vor ungefähr drei Stunden der englische König und zitierte damit aus „Dinner for One“. Ähnlich komme ich mir auch vor: „The same procedure as every year“, außer – das sage ich jetzt wieder auf Deutsch – im letzten Jahr. Da hatten wir es nach vier Jahren harter Arbeit im Ältestenrat geschafft, alle Altfraktionen auf Linie zu bringen, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2023 22 Sitzungswochen stattfinden. Das war: AfD wirkt, AfD pur. Wir dachten: Jetzt haben wir es geschafft. Jetzt haben Sie wahrscheinlich schon nach drei Monaten in diesem Jahr festgestellt, dass Sie unter dieser Arbeitsbelastung von 22 Sitzungswochen im Jahr bei 52 Kalenderwochen wahrscheinlich nahezu zusammenbrechen. Da gucken Sie mal auf die Leute draußen. Die machen nicht vier Wochen Weihnachtsferien.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, jetzt haben Sie ja das Ende meiner Rede schon vorweggenommen. Wir sind tatsächlich nicht mit diesem Schmalspursitzungsplan, der da mehrheitlich im Ältestenrat so verabschiedet werden sollte, einverstanden. Was waren das für Plattitüden hier? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Klassensprecher waren, dann hat es wahrscheinlich keinen anderen Bewerber gegeben; anders kann ich mir das gar nicht erklären. Es lässt natürlich sehr tief blicken, dass Sie genau wissen, wer wann in welcher Kneipe sitzt, Herr Fechner. Vielleicht verbringen Sie da die eine oder andere Stunde zu viel. Vielleicht sollten Sie lieber mehr hier im Plenum sein, dann würden Sie auch sehen, wie aktiv wir von der AfD sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Ausschussarbeit, Herr Fechner.”
“Ich möchte Sie einfach nur bitten, bei der parlamentarischen Sprache auf persönliche Beleidigungen zu verzichten. Man kann Argumente austauschen, aber dafür muss man das Gegenüber nicht beleidigen. Vielleicht schaffen Sie das. Ich finde, parlamentarische Sprache sieht etwas anders aus. Als Nächstes erhält das Wort Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die IP-Adressen von Millionen Bürgern anlasslos monatelang zu speichern, was einer auch staatlichen Zweckentfremdung Tür und Tor öffnet, geht für uns zu weit. Für uns steht der Bürger zunächst einmal als unschuldiger Bürger im Vordergrund. Wir wollen keine Generalverdachtsfälle schaffen. Aber in der Sache selber sind wir nicht allzu weit auseinander. Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Freiheitspartei AfD! Menschen ohne Grund zu überwachen, Daten zu erheben und monatelang zu speichern, das sind Methoden, die eben nicht bürgerfreundlich sind. Aber in der Sache selber, was also den materiellen Gehalt angeht, können wir im Ausschuss nach der Anhörung – wann auch immer sie stattfinden wird – gerne debattieren. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darf ja viel gesagt werden, wie wir auch jetzt wieder gemerkt haben.”
“Meine Damen und Herren von der FDP, Sie regen sich hier auf, und ich stelle fest, nachdem ich das alles Revue habe passieren lassen: Am besten wäre es für Sie gewesen, gar nicht zu regieren, statt als kleines Anhängsel nach der Pfeife von Umweltextremisten, Pädophilen, Überwachungsfetischisten und Deutschlandhassern zu tanzen. Sie von der FDP haben sich da richtig reinlegen lassen. Sie werden am Ende sehen, wie sich das bei der nächsten Bundestagswahl auswirkt. Materiell verfolgt das Ansinnen von CDU/CSU für uns tatsächlich einen guten Zweck, nämlich den sexuellen Missbrauch von Kindern zumindest zu erschweren und die Aufklärung zu erleichtern. Allerdings, liebe CDU/CSU, schießt ihr ein bisschen über das Ziel hinaus.”
“Das scheint mir hier der Konflikt mit den Grünen zu sein, die das wahrscheinlich grundsätzlich gar nicht wollen. Zudem hat das Gehampel in der Ampel ja auch Tradition und ist schon systemisch. Hier also Faeser gegen Grüne und Buschmann, dann Lindner gegen Habeck in der Finanzpolitik, Lauterbach gegen Linder bei Gesundheitsreformen, Scholz gegen Baerbock in der Außenpolitik, Buschmann gegen Geywitz im Mietrecht, Wissing gegen Lemke beim Auto und neuerdings Lindner – ganz auf AfD-Kurs – gegen Scholz in Sachen Kanzleramtsprotzbauverhinderung. Man sieht in aller Gelassenheit: Die Streitlinien bei Ihnen sind vielfältig und bunt wie die Politik der Regierungsdilettanten, die hier vor mir sitzen und in meine Rede reinplärren.”
“Beispiele: Während die Twitter-Prinzessin, Innenministerin und Hessen-Wahlkämpferin Faeser den Bürger wohl am liebsten den ganzen Tag überwachen will, hat Bundesjustizminister Buschmann in seiner, wie manche sagen, Gelsenkirchener Gockelhaftigkeit – hier möglicherweise noch gepaart mit ein paar Freiheitsmolekülen der FDP – zumindest eine grobe Vorstellung davon, wie das mit der Datenspeicherung in Deutschland funktionieren soll. Das scheint mir die erste Konfliktlinie zu sein. Die zweite Konfliktlinie, die Konfliktlinie zu den Grünen, erscheint mir etwas greifbarer. Vielleicht ist es so, dass nach wie vor nicht alle Grünen davon überzeugt sind, wie pervers und kriminell sexueller Kindesmissbrauch ist, und sich von Typen wie Cohn-Bendit, Volker Beck oder Renate Künast beraten lassen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt hat zwei Aspekte, einen formellen, auf den ich zunächst eingehe, und einen materiellen. Zum formellen Aspekt. Die CDU/CSU will darüber beraten, warum die Behandlung ihres Antrags im Rechtsausschuss durch die hellbraune Mehrheit seit Monaten verschleppt wird. Bereits seit etwa einem halben Jahr, seit dem 12. Oktober 2022, ist die Anhörung dem Grunde nach beschlossen, hat jedoch bis heute nicht stattgefunden und wurde ungefähr ein halbes Dutzend Mal von der Koalitionsmehrheit weggestimmt. Das Minderheitenrecht, eine Anhörung durchzuführen, wird ad absurdum geführt, wenn jeweils die Mehrheit den Tagesordnungspunkt zu Beginn der jeweiligen Sitzung wegräumt. Das ist für uns nicht erklärlich. So geht das im Deutschen Bundestag nicht.”
“Wenn das so wahr ist, was heißt das dann? Sie jedenfalls haben vier Minuten lang hier rumgeschrien. Lassen Sie auch das mal auf sich einwirken! Das war so ein bisschen der Mist von der Mast, den wir da heute gehört haben. Aber die Frage ist eine andere, und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. – Wer schreit, der lügt, Herr Steffen. Sie können ja gleich noch rumbrüllen; Sie sind ja der übernächste Redner. Also: Die Frage ist eine andere. Sie reden hier von einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Jetzt einfach mal in den Raum gestellt: Bisher haben wir die Anzahl von 598 Abgeordneten im Bundeswahlgesetz geregelt. Demnächst sind es 630. Können Sie mir und vielleicht auch den Zuschauern auf der Tribüne erklären, wie die Verkleinerung von 598 auf 630 vonstattengehen soll oder wie man das verstehen soll?”
“Da freuen sich alle, oder? – Lassen Sie mal einen direkt gewählten Abgeordneten hier zu Wort kommen! Ich glaube, es gibt in Ihren Reihen, gerade bei der FDP und bei den Grünen, überhaupt nur eine Handvoll. Bei der SPD weiß ich es nicht; aber da sind Sie auch mehr so auf dem absteigenden Ast. Aber ich wollte jetzt nicht meinen Wahlkreis in Ostthüringen loben, sondern auf die Rede von Frau Mast eingehen. Frau Mast, Sie haben gesagt: Wer von diesem Rednerpult aus schreit, der stellt immer parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund. Ich darf festhalten: Sie haben vom ersten bis zum letzten Wort Ihrer Rede hier in diesem Raum rumgebrüllt. Dagegen waren die Zwischenrufe der CDU fast so leise wie in einer Kirche. Also: Lassen Sie das mal auf sich wirken, was Sie selber gesagt haben. Ich habe mal gelernt: Wer schreit, der lügt.”
“Das ist eine sehr wichtige Debatte, und die Rednerin der SPD hat uns ja vor Augen geführt, wie wichtig diese Debatte ist und wer alles noch was lernen kann. Vor diesem Hintergrund vermisse ich die Bundesinnenministerin und beantrage die Herbeirufung derselben, damit sie an dieser Debatte teilnehmen kann. Ich hoffe, sie ist nicht gerade auf Wahlkampfeinsatz in Hessen. Ich denke mal, hier wäre der Ort der Innenministerin, um bei diesem wichtigen Thema zuzuhören und vielleicht noch das eine oder andere zu lernen und mit nach Hause zu nehmen.”
“Nächster Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Einmal mehr betreiben Sie eine chaotische Politik, mit der Sie kleine Pflaster auf große klaffende Wunden kleben wollen – das sind diese Anträge –, die Sie sich selber zugefügt haben. Der Eingriff in den Markt und die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien werden aber auch in diesem Falle nichts lösen, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir von der Alternative für Deutschland Ihre bürger- und mittelstandsfeindliche Politik ab und fordern Sie auf, grundsätzlich zu vernünftigen Politikansätzen zurückzukehren. Ich komme zum Ende; letzter Satz. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das mit dem externen Sachverstand funktionieren könnte. Den biete ich Ihnen – namens Alternative für Deutschland – kostenfrei an. Greifen Sie einfach zum Telefonhörer! Rufen Sie uns an, und der externe Sachverstand ist da! Vielen Dank.”
“Die Ursachen für die exorbitant gestiegenen Energiekosten liegen in ideologisch verblendeten, faktenfreien und planlosen Entscheidungen der letzten Jahre wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Stein- und Braunkohle, Öl und Gas sowie dem Einstieg in die Märchenwelt von Wind und Sonne. Sie haben unsere ehemals gute deutsche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung auf Grundlage eines breiten Energiemixes – dafür stehen wir als Alternative für Deutschland immer noch – auf dem Altar Ihrer Klimasekte geopfert und hoffen nun, dass der Wettergott dafür sorgt, dass stets genug Wind weht und Sonne scheint. Meine Damen und Herren, Sie machen unser hochindustrialisiertes Land mit inzwischen über 84 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas vom Wetter abhängig. Das ist Ihre Politik.”
“Da bin ich ein bisschen skeptisch geworden und dachte mir: Externer Sachverstand trotz maßlos aufgeblähten Regierungsapparates? Dann kam ich zu dem Ergebnis: Das kommt dabei heraus, liebe Freunde von der Koalition, wenn die zuständigen Minister wie Habeck oder Baerbock bewusst unterqualifiziertes Quotenpersonal einstellen, damit sie selber nicht die Dümmsten in ihrem Hause sind. Sie sehen ursozialistische Planwirtschaftsinstrumente aus der Mottenkiste als alternativlos zur Bewältigung von Krisen an, die Sie von den bunten Qualitätsdemokraten in den letzten Jahren selber geschaffen haben. Sie alle regieren immer irgendwo mit. Sie selber sind für die Probleme verantwortlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in unserem angeblich so liberalen und marktwirtschaftlichen Staat allen Ernstes über eine Erdgas-Wärme- und eine Strompreisbremse, oder beides zusammen, die, so Ihre Drucksachen, alternativlos sein sollen. Alternativlos – damit schließen Sie nahtlos an düstere Merkel-Politik und schräge Polit-Apodiktik an. Ich stelle fest: Mit einer AfD in Regierungsverantwortung hätten wir nicht nur diesen Tagesordnungspunkt heute Abend nicht, wir hätten gar kein energiepolitisches Problem zu lösen, meine Damen und Herren. Es gäbe die Probleme, die Sie selber produziert haben, überhaupt nicht. Ihre unausgegorenen Vorhaben sind hochumstrittene Bürokratiemonster, mit denen Sie dann auch noch stärker auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen.”
“Frau Faeser, ich stelle fest: Sie beantworten die Frage deshalb nicht, weil Sie entweder, wenn Sie die Wahrheit sagen, ganz große Probleme mit dem Parteiengesetz bekommen oder lügen müssten. Also, das ist wahrscheinlich die Alternative, vor der Sie heute stehen. Eine zweite Frage habe ich noch. Es gab am 17. Februar 2023 die Sendung „Mainz bleibt Mainz“, bei der Sie zugegen waren auf, wie ich erfahren habe, Einladung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Also waren Sie wohl offiziell dabei. Es gab viele Narreteien, viel Geulke, viel Gescherze und eine vor Hass und Hetze triefende Rede eines sogenannten Kabarettisten, der auf der AfD-Bundestagsfraktion herumgehackt hat. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Meine Frage: Wie haben Sie sich als Innenministerin zu diesem Zeitpunkt bei dieser Veranstaltung verhalten?”
“Meine Frage jetzt: Wer hat den Twitteraccount im Zeitraum zwischen Ihrer Inthronisierung im Dezember 2021 und seinem Abziehen im Februar dieses Jahres betreut? Waren da Ministeriumsmitarbeiter dabei, die ihn sozusagen gepuscht haben, und Sie haben dann hinterher von dem profitiert, was sie gemacht haben? Oder wie lief das im Hintergrund genau ab?”
“Danke schön. – Es geht heute ja viel um Migration, Frau Faeser. Der Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang wohl so, dass Sie einen Twitteraccount mit einer überschaubaren Anzahl von sogenannten Followern, 10 000 oder 15 000, mitgebracht hatten, ihn dann offiziell über das Bundesinnenministerium laufen gelassen haben, woraufhin sich die Anzahl der Follower um etwa das Zehnfache, auf 140 000 bis 150 000, erhöht hat, und ihn, als er richtig gut lief, wieder privat übernommen und in Ihren Wahlkampf in Hessen eingespeist haben.”
“Da brauche ich gar nicht in die Vergangenheit, auf Frau Merkel, zu gucken. Das können Sie auch heute sofort. Rufen Sie Ihre Minister in den Ländern an. Einer ist ja hier; der macht das vielleicht ab morgen dann selber, nachdem er gehört hat: Er ist zuständig; er kann Richter einstellen. Dann löst sich die ganze Sache. Konsequenz dieser Geschichte: Es gibt den Spruch – ich wandle ihn mal ein bisschen ab –: Wenn es nicht notwendig ist, einen Antrag zu machen, liebe CDU, dann ist es notwendig, keinen Antrag zu machen, liebe CDU. Genauso hätten Sie hier verfahren sollen. Da hätten wir uns diese halbe, Dreiviertelstunde sparen können. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.”
“Aber wenn wir uns gerade über den Richtermangel unterhalten, schauen wir doch mal: Wer ist denn für die Richtereinstellungen in Deutschland ganz überwiegend zuständig? Mal abgesehen von den paar Bundesrichtern, die wir haben, sind es natürlich die Länder, die dafür zuständig sind. Also, Sie machen hier auch einen Antrag zulasten Dritter, zulasten der Länder. Dann muss man natürlich noch wissen – ich habe es gerade mal gegoogelt; ich weiß nicht, ob es stimmt –, dass Sie zurzeit in acht Bundesländern mitregieren, oder? In acht Ländern regieren Sie mit. Wenn wir Thüringen dazurechnen, wo die CDU noch die kommunistische Regierung unter Bodo Ramelow unterstützt, regieren Sie sogar in neun Bundesländern mit. Sie hätten also alle Freiheiten der Welt, den Richtermangel auch heute noch abzustellen.”
“Und Plagiate machen Sie nicht nur bei Promotionsarbeiten, sondern auch noch hier im Deutschen Bundestag. Doch das ist durchschaubar. Jetzt könnte man meinen: Besser gut abgeschrieben als schlecht selbst gemacht. – Aber auch da scheitern Sie. Sie machen aus den guten Vorschlägen des Deutschen Richterbundes ein Sammelsurium von wohlfeilen Forderungen, die, wie gesagt, problemlos in den letzten 16 Jahren hätten umgesetzt und erfüllt werden können. Wenn man in den Antrag noch mal hineinschaut, findet man auf Seite 2 dann Aussagen wie die, dass künstliche Intelligenz in der Justiz mehr gefördert werden müsste. Ich hätte mir bei diesem Antrag mehr natürliche Intelligenz von Ihnen gewünscht; denn dann wäre der Antrag gar nicht hier aufgetaucht. Sie wollen den prozessualen Vortrag der Anwaltschaft erschweren.”
“Beim Lesen des Antrags fällt dem Insider zunächst mal auf, dass einige Formulierungen und die Wortwahl nicht unbekannt sind. Wenn man dann weiter in die Materie vordringt, merkt man: Mensch, das habe ich doch im Mai 2022 schon mal so ähnlich gelesen, in einer Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Bewältigung von Massenverfahren. – Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes an gar keiner Stelle Ihres sehr flachen Antrags – er umfasst gerade mal zwei Seiten – auftaucht. Er ist also ein klassisches Plagiat; Sie schmücken sich da mit den Federn des Deutschen Richterbundes. Aber mit Plagiaten kennen Sie sich ja gut aus. Herr Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet, Herr Scheuer, Herr Huber und wie sie alle hießen, kennen sich gut mit Plagiaten aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Entlastung der Ziviljustiz sorgen und den Kollaps der Ziviljustiz verhindern – es ist ein guter Ansatz, einen Antrag hier einzubringen, in dem das gefordert wird. Aber das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, erinnert ein bisschen an den Antrag heute Mittag, als Sie plötzlich entdeckten, dass die Migrationspolitik in Deutschland nicht mehr ganz so hinhaut. Jeder Ihrer rückwärtsbezogen Anträge, die Sie stellen und in denen Sie etwas kritisieren oder etwas fordern, was Sie in den letzten 16 Jahren der gruseligen Merkel-Ära hätten ändern können, ist eigentlich ein Tritt in den politischen Allerwertesten von Angela Merkel. Genau so verhält sich das bei diesem Antrag hier auch, in dem Sie mit Krokodilstränen die Überlastung der Justiz beweinen.”
“Der Kollege Glaser hat es schon richtig herausgearbeitet: Das hat mit der Frage nichts zu tun. Und wenn Privatpersonen Ukrainer aufnehmen, ist das schön. Der Kollege Beckamp hat Sie ja vorhin gefragt, ob Sie in Ihrem offenbar opulenten privaten Potsdamer Anwesen auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben. Da haben Sie sich ja gedrückt. Wahrscheinlich stellen Sie da Ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel. Ich unterstelle natürlich auch nicht, dass die Ukrainer nach Deutschland kommen, um Deutsche aus den Wohnungen zu vertreiben. Aber was sagen Sie denn jetzt denjenigen, die in Lörrach betroffen sind, und denjenigen, die in Berlin betroffen sind? Was sagen Sie denen denn, warum die ihre Wohnungen, ihre Pflegeheimplätze verlassen müssen?”
“Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert und hat gesagt, die Zuwanderung, also der Zuwachs der deutschen Bevölkerung um Millionen Bürger, hätte überhaupt nichts mit der Wohnungsnot in Deutschland zu tun. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie, dass die Einwanderung nach Deutschland von Millionen Menschen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat oder nicht? Ich entnehme der Frage, dass sie sich an die Ministerin richtet. Ja, so ist das.”