Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Danke schön. – Herr Pistorius, der Kollege von den Linken hat ja gerade nach Grönland gefragt. Sie haben gesagt, das sei ein Blick ins Gelände gewesen. Es waren also 15 deutsche Soldaten wenig länger als einen Tag in Grönland, einem Land, das ungefähr siebenmal so groß ist wie Deutschland. Was genau haben die sich denn da im Gelände angeguckt?”
“Danke schön. – Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorständen in diesen ungefähr 100 Krankenkassen, 100 Verwaltungen, die, wie gesagt, alle das Gleiche tun. Ist das ein Ansatzpunkt für Sie, oder wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass wir noch ungefähr 100 Krankenkassen in Deutschland haben?”
“Mario Voigt. Also, wenn Sie mit dieser Kette weitermachen wollen, dann lehnen Sie unseren Gesetzentwurf ab. So, jetzt ist die Zeit aber echt um. Sie haben die Zeit massiv überschritten. Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Ich gab eben ein Signal. Ich schalte Ihnen sonst das Mikrofon ab. Vielen Dank, Frau Klöckner, für die großzügige Handhabung der Zeit. Sie haben sehr überzogen. Jetzt ist auch gut. Danke. Ich will nur noch einmal sagen: Wir sollten uns nicht als Scharlatane und Sonstiges bezeichnen; das sind Kolleginnen und Kollegen gewesen in ihren Ämtern. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.”
“Ich hatte darauf hingewiesen: Hass, Hetze und Pöbelei gegen unseren Gesetzentwurf. Plötzlich kam Jens Spahn daher und sagte: Nee, § 188 StGB muss weg. – Ich dachte, ich höre nicht richtig. Wir haben gesagt: Das machen wir gerne. Wir bringen es in den Ausschuss ein. Wenn die CDU dann mitmacht, machen wir es. – Plötzlich waren Sie im Ausschuss wieder dagegen. Was ist denn in Ihrer CDU/CSU-Fraktion los? Der Chef sagt hü, Sie machen hott. Ich glaube, Jens Spahn ist auf dem politischen Abschussposten, oder nicht? Meine Damen und Herren, es geht heute also nicht nur um die Abschaffung dieses Unrechtsparagrafen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Union überhaupt. Pinocchios, Hochstapler, Scharlatane, Schaumschläger – wem fallen da nicht sofort CDU- oder CSU-Namen ein? Guttenberg, Merz, Schavan, Weimer, Günther, ganz aktuell Professor Dr. plag.”
“Aber dieser links-grün-woke Marsch durch die Institutionen, der ja seit Jahrzehnten anhält, hat natürlich vor der Justiz nicht haltgemacht. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer in letzter Zeit beispielsweise in Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, als Justizminister nominiert wird, fassen Sie sich nur an den Kopf. Früher war es nicht völlig absurd, davon auszugehen, dass Justizminister vielleicht Juristen sein sollten und nicht irgendwelche Quotenfrauen, Quotenmänner oder Quotenqueeren, die einen Job brauchen. Aber inzwischen ist die Justiz in Deutschland tatsächlich zu so einem Versorgungsstadel verkommen. Also: Genau hinschauen! Es gibt tatsächlich Gesinnungsjustiz. Damit ist die Frage beantwortet. Danke. Und Sie von den Altparteien machen es natürlich auch sehr einfach, indem Sie die entsprechenden Gesetze schaffen.”
“Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat! Ich sage auch auf jeder Veranstaltung: Je höher man in den Instanzen kommt, desto weniger hat noch der Marsch durch die Institutionen stattgefunden. Wenn ich mir beispielsweise manche Oberverwaltungsgerichte anschaue: Da wird noch richtig nach Recht und Gesetz und nicht nach Ideologie ausgeurteilt. Wenn ich mir beispielsweise manche Berufungskammern bei Landgerichten anschaue: Da dürfte es ähnlich sein. Bei den Oberlandesgerichten ist es auch noch nicht so, dass diese von links-grün-woker Ideologie durchsetzt sind. Also, man muss da differenzieren.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Wenn Sie die Zeit anhalten, die noch weiterläuft, gerne. Bleiben Sie ganz ruhig. Ich kann auch im Kopf addieren und subtrahieren. Ja. – Jetzt kommt wahrscheinlich eine Frage zu Alice Weidel und den mutmaßlichen Strafanzeigen von ihr, oder? Herr Kollege Brandner, nur eine ganz kurze Zwischenfrage. – Habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben die Justiz gerade als „willfährig“ bezeichnet. Daher würde mich interessieren, ob Sie der Überzeugung sind, dass die Justiz in diesem Lande unabhängig oder der Knecht von anderen ist. – Bitte schön. Da müssen wir natürlich differenzieren, Herr Kollege. Wir neigen ja nicht – so wie Sie offenbar – zu Verallgemeinerungen, sondern man muss ganz genau hinschauen.”
“Wir von der Alternative für Deutschland wollen das ändern und legten deshalb bereits im September letzten Jahres einen Gesetzentwurf – diesen Gesetzentwurf – vor, der die Abschaffung des § 188, dieses Sonderstrafrechts zugunsten der Politiker, vorsieht. Unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit ist nämlich welche? Gleiches Recht für alle, ganz einfach. Und weil für alle die allgemeinen Paragrafen zu Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede – §§ 185 bis 187 StGB – gelten, braucht es kein Sonderstrafrecht. Wir hatten das eingebracht. Aber was gab es in der ersten Lesung? Hass, Hetze, substanzlose Pöbelei der Altparteienschar gegen unseren Entwurf, bis auf den Kollegen Wiegelmann von der CDU – den habe ich noch im Ohr –, der im Kern eigentlich zustimmte, der aber heute nicht reden darf. Herr Wiegelmann, was haben Sie da verbrochen?”
“Ich nenne nur beispielhaft die Kreuzzüge der Justiz – dieser willfährigen Justiz – gegen Stefan Niehoff wegen des Habeck-Schwachkopf-Falls oder die Verfolgung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, wegen einer völlig harmlosen und im Kern korrekten Fotomontage zur damals noch mächtigen, inzwischen Gott sei Dank langsam in Vergessenheit geratenen Innenministerin Faeser. Es folgten auf diese harmlosen Kritik- und Satireaktionen Hausdurchsuchungen und Anklagen. Drakonische Haftstrafen wegen Kritik und Meinungsäußerungen, das muss man sich mal vorstellen, und das in Ihrer Demokratie in Deutschland, in der Sie es sich so bequem eingerichtet haben. Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten.”
“Schon 2020 war das aber eine durchschaubare Vertuschung der wahren Absichten. In Wahrheit geht und ging es Ihrem nicht mehr so genannt werden dürfenden Altparteienkartell aus selbsternannten Qualitätsdemokraten um ihren eigenen Schutz vor Kritik und Satire durch Kriminalisierung der Bürger und die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und genau so kam es dann auch: Tausende von Strafverfahren durch Anzeigen von Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann, Fritze Merz und vielen anderen politisch Mächtigen. Rund 1 400 Verfahren im Jahre 2022, 2 600 Verfahren schon im Jahre 2023, 4 500 Verfahren im Jahre 2024: explosionsartige Zuwächse also und massenhaft absurde und eines Rechtsstaats völlig unwürdige Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei. Meine Damen und Herren, Freiheit, vor allem die Freiheit der Meinungsäußerung, ist für uns von der AfD von überragender Bedeutung. Deshalb waren wir bereits bei der Verschärfung dieses Maulkorb- bzw. Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB im Jahre 2020 dagegen, übrigens als einzige demokratische Fraktion hier im Hause. Die anderen fanden die Drangsalierung und Kriminalisierung der Bürger entweder gut – so wie SPD, CDU und CSU –, oder sie war ihnen wurscht – wie den Grünen oder der damals noch real existierenden FDP. Angeblich – Frau Wegge hat darauf hingewiesen – sollten Kommunalpolitiker besser geschützt werden.”
“Mit einfachen Worten – für Sie –: Ihr Antrag hat den falschen Antragsteller, die falsche Begründung, den falschen historischen Kontext, stützt sich auf eine falsche Person, auf einen komischen Typen, der diese Art von Perversionen verbreitet hat, und kann daher von jedem, der auch nur ein bisschen bei Verstand ist, – Herr Abgeordneter. – nur abgelehnt werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.”
“Da lohnt es sich, mal genau hinzugucken, wer dieser Magnus Hirschfeld eigentlich war: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen zu Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen. – Hören Sie zu! – Dieser Magnus Hirschfeld war tatsächlich der Meinung, Erbgesundheitslehre und Menschenzüchtung wären angezeigt, um eine bessere Menschheit zu schaffen. So einen Typen machen Sie quasi zur Frontfigur Ihres Antrags. Er wollte – Zitat – „die Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und ist trotzdem eine Art Kronzeuge und Kronjuwel Ihres Antrags. Also, eine solche Geschichtsvergessenheit und Blindheit für die Fakten habe ich selten gesehen.”
“Also, widerlicher geht es nach meiner Ansicht nicht. Dass dieser Antrag ausgerechnet von der Linken kommt – rechtsidentisch mit der menschenverachtenden und mordenden SED in der Gott sei Dank untergegangenen DDR –, ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Denn diese Linke, die SED, hat in der DDR 40 Jahre lang diktatorisch regiert, hatte 40 Jahre lang Zeit, mit 100-Prozent-Mehrheiten in der Volkskammer genau das umzusetzen, was Sie jetzt hier fordern. Und es passierte: gar nichts. Sie erwähnen das mit einem Halbsatz in Ihrem Antrag: „In der DDR gab es keine Möglichkeit auf Entschädigung.“ Ganz lapidar schreiben Sie es da hin, ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Der Gipfel dieser Anträge, die in diese Richtung gehen, ist dann immer Magnus Hirschfeld, offenbar eine Ikone des links-woken Queer-Unsinns; der taucht immer wieder auf.”
“Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, stelle ich mal voran, dass die Alternative für Deutschland dazu steht, allen Opfern von Verfolgungen und Vertreibungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Es gibt für uns keine guten und keine schlechten Opfer. Und genau deshalb irritiert uns Ihr Antrag: weil er davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gebe als die von Ihnen hier bezeichneten, aber keine einzige benennt. Auch bleibt völlig offen, was dieser Deutsche Bundestag im Jahr 2026 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier sitzen, entschuldigen sollen. Das begründen Sie mit keiner einzigen Silbe. Man sieht – man könnte es so sagen –: Ideologie frisst Hirn. Sie verhöhnen die Opfer, Sie schwurbeln Ihr wokes Einerlei, und sogar Anne Frank wird von Ihnen vor den queeren Karren gespannt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken widmen ihren Antrag den „‚vergessenen‘ queeren Opfern“ des Nationalsozialismus und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor über 80 Jahren zweifellos begangene Unrecht entschuldigen soll. Im Gegensatz zur letzten Version Ihres Antrags aus dem Jahr 2023 – offenbar wird so was bei Ihnen alle paar Jahre auf Wiedervorlage gelegt – wurde das Portfolio Ihrer Forderungen allerdings noch um ein weiteres, zusammenhangloses Sammelsurium erweitert. Zusätzlich werden nun etwa ein Institut für Sexualwissenschaften – unter dem Motto! – und die Vergabe von Forschungsaufträgen gefordert, um queere Menschen besser zu verstehen.”
“Danke schön. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt im Rahmen dieser Regierungsbefragung mehrfach auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen hingewiesen. Mir persönlich fällt da immer gleich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk hier in Deutschland ein, wenn ich „Verleumdung“ und „Desinformation“ höre. Sie haben, glaube ich, Russland und China ins Spiel gebracht. Nennen Sie mal zu meiner Erhellung zwei, drei Desinformations- oder Verleumdungskampagnen, die aus China und/oder Russland über uns hinwegrollen.”
“Vielen Dank. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt so einige Male auf der AfD rumgehackt und uns Angst unterstellt. Ich merke die Angst aber so ein bisschen bei Ihnen. Sie waren am 17.09.2025 hier am Rednerpult und haben leicht erregt von sich gegeben – Zitat –: „Wir werden es nie zulassen, dass Sie“ – also die AfD – „Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“ – mit Ausrufezeichen. Meine Fragen: Wen meinen Sie mit „wir“, der das nie zulässt? Und wie wollen Sie das umsetzen, dass wir in Deutschland niemals was zu sagen haben?”
“Danke schön. – Das passt sehr gut. Die AfD hat nach intensiver Debatte auch in der Fraktion inhaltlich das Mercosur-Abkommen abgelehnt, aber nicht, weil wir gegen Freihandel sind; im Gegenteil. Wir hätten einfach besser verhandelt, und dann wäre es auch in Ordnung gegangen. Aber das Ergebnis konnten wir nur ablehnen, insbesondere mit Blick auf die Landwirte und Bauern in Deutschland, die ja auch erkannt haben, dass dieses Abkommen alles andere als positiv für sie ist. Deshalb lautet meine Frage, Herr Minister, ganz kurz und knapp: Welche drei Vorteile für die deutsche Landwirtschaft hätte das Mercosur-Abkommen, wenn es so in Kraft tritt, wie es jetzt vorliegt?”
“– mit der inneren Sicherheit und den Bürgern draußen wirklich wahrhaftig verspricht, dass es besser und sicherer wird auf unseren Straßen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Brandner. – der kann nur die Alternative für Deutschland auf ihrem Weg unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Herr Brandner, Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, ob Abgeordnete des Hohen Hauses für den Tatzeitpunkt von Straftaten, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen, Alibis haben. Das ist mit einer Unterstellung verbunden, die ich zurückweisen möchte. Ich gebe als Nächstes das Wort Helge Lindh für die Fraktion der SPD.”
“Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern ermittelt, mit Hunderten, Tausenden Beamten. Hunderttausende von Ermittlungsstunden wurden verbraten. Und was kam raus? Nichts. Null und nichts, hat uns der Generalbundesanwalt im Ausschuss erzählt. Der Grund ist doch: Sie halten Ihre schützende Hand darüber. Wären Sie uns gefolgt – seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus eingebracht –, wäre es zu den Anschlägen in Köpenick und auf das Tesla-Werk und zum Anschlag vor zwei Wochen nicht gekommen. Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland. Und wer es ehrlich meint – Sie müssen bitte zum Ende kommen.”
“Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität, dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel – das ist ja gerade im Gespräch –, der dann rumspitzelt: Wem gehört welche IP-Adresse? Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressen-Speicherung – genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik Agierende – ab. Das so weit dazu. Jetzt sage ich Ihnen gerne noch mal – und dann können Sie gerne noch mal eine Zwischenfrage stellen –: Alle Innenminister der letzten 15 Jahre – ich fahre jetzt fort; Sie können sich meinetwegen wieder hinsetzen; Sie können aber auch stehen bleiben –, Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, der Totalausfall Faeser – die verschweige ich mal – und jetzt Herr Dobrindt am Ruder, waren doch zuständig für den Linksextremismus.”
“Ich will die Rede des Kollegen Lensing nicht wiederholen; ich komme ja nicht von den Linken, die ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen. Also, das war der eine Punkt. Was die IP-Adressen-Speicherung angeht: Da haben Sie völlig recht. Da sind wir nicht alleine. Es sind sehr viele, die sagen: Das sehen wir sehr kritisch. Da wird ein Einfallstor geöffnet. Das machen Sie immer sehr gerne. Der lobenswerte Ansatz, beispielsweise Kinderpornografie und schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz, zu sagen, diese IP-Adressen-Speicherung sollte stattfinden. Aber: Wir wissen doch alle, wohin das führt. Ihre Salamitaktik geht dann weiter.”
“Ich war gerade an der Stelle, der Union den Spiegel vorzuhalten, wie sie in diesem Sumpf indirekt mit drinsteckt, und jetzt schmeißen Sie Nebelbomben. Ich gehe darauf gerne ein. Was das gerade eben – – – Also, er stellt eine Frage. Ich will antworten, – Und Sie antworten, Herr Brandner. – und Sie brüllen dazwischen. Und wenn ich Herrn Fechner schon wieder sehe, wie er hier die Augen verdreht: Ich glaube, Sie suchen Ihr Gehirn, Herr Fechner. Also, anders kann ich mir das nicht erklären. Herr Brandner, wenn Sie jetzt in die Richtung gehen, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen. Sonst antworten Sie bitte dem Abgeordneten. Mache ich. – Was die Frage des Gesetzes gerade angeht: Da hat doch der Kollege Lensing in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten. Ich vermute mal, Sie haben zugehört.”
“Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist. Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressen-Speicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen? Lieber Herr Kollege, dafür, dass Sie uns – auf die Sie wahrscheinlich neidisch blicken, weil wir das sagen können, was tatsächlich in Deutschland geschieht, und tatsächlich Ihnen den Spiegel vorhalten – jetzt unterstellen, hier irgendwie nicht vernünftig zu argumentieren, werden Sie ja bezahlt; das ist ja Ihr Job. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das haben Sie nicht gut gemacht. Aber Sie lenken jetzt natürlich vom Thema ab. Wir reden ja über politischen Extremismus.”
“Jetzt haben Sie gerade, vor wenigen Minuten, hier einen Gesetzentwurf abgelehnt, der für die Sicherheit und auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist, nämlich den zum Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten. Denn Terrorismus – links wie rechts und vor allem auch islamistisch – ist international. Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch bei anderen Extremismusformen aufzudecken. Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus?”
“Millionen, Milliarden Euro fließen aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen. Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher herausbringen mit Tipps und Tricks für Antifas und Antiras. „Antiras“ sind Antirassisten. Also, ich habe gelernt: Antifas bzw. Antifaschisten sind dann offenbar nicht gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage. Das wird von Ihnen gefördert. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Throm? Gerne. Herr Throm, bitte. Ich bin sehr dankbar darüber, weil meine Redezeit fast vorbei ist. Herr Brandner, Sie nehmen ja den Mund wieder gewohnt voll. Das kennen wir von Ihnen. Sehen Sie! Sie haben gesagt, die AfD stehe ganz klar gegen Linksterrorismus; Sie haben darüber hinaus gesagt: sogar auch gegen Rechtsterrorismus.”
“Rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert. Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles. Jetzt kommen wir zur Union und dem Innenminister Dobrindt, der wahrscheinlich gerade zurückschlägt. Warum ist er sonst nicht da? Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück. Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen. Manche würden sagen – das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident –: Nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden. Sie sind darauf angewiesen – aufgrund dieser unseligen Brandmauer –, mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten, und deshalb machen Sie auch nichts gegen links. Sie trauen sich nicht da heran. Sie pampern nach wie vor dieses Milieu.”
“Durchschnittlich nicht ganz so weit links ist die SPD, aber doch noch im zweifelhaften Bereich angesiedelt. Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa. Der Kollege Klingbeil kommt ja aus dem Schwärmen gar nicht heraus. Also: Auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, ist wenig glaubwürdig. Und noch viel unglaubwürdiger ist das natürlich bei den Grünen, die – warum auch immer – hier in der Mitte sitzen und von denen wir ja alle wissen: Die Wurzeln der Grünen sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu. Tatwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto – was ist damit? –, „Mescalero“ Jürgen Trittin, Mordrechtfertigungen: Das sind Ihre Wurzeln. Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen – durchschaubar!”
“Und ich bin sicher: Da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen. Still-heimliche, klammheimliche Freude herrscht bei Ihnen wahrscheinlich. Das ist so seit 2011: ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen und Hunderttausende Opfer seit 2011. Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und von den Grünen Alibis für die jeweiligen Abende haben. Da würde ich doch gern mal in Ihre Terminkalender schauen, ob das alles so ehrlich ist, was Sie hier sagen. Jetzt sagen Sie immer: Diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun. – Gucken Sie in das Bekennerschreiben! Antifaschistisches Geschwurbel über Techfaschisten, Kapitalistenfaschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas: Das steht in den Bekennerschreiben, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland. Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung. Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren.”
“Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Esther Dilcher für die SPD.”
“Dann schließt sich ein Rechtsweg an, und er endet auch gleich da: der Rechtsweg beim Bundesverfassungsgericht, das ja bekanntlich bestückt ist mit Kandidaten, die alle von den Altparteien vorgeschlagen worden sind, ohne dass es eine Auswahl gab. Dieses Wahlprüfungsverfahren, erst den Bock zum Gärtner zu machen und denjenigen entscheiden zu lassen, der unter seiner Entscheidung zu leiden hat, und das Ganze dann an ein Verfassungsgericht zu delegieren, das parteimäßig besetzt ist, das muss fundamental geändert werden. Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Konkret heißt das natürlich nicht, dass alle Einsprüche, über die heute entschieden wird, automatisch begründet sind. Die heute zur Entscheidung vorliegenden Einsprüche sind nicht begründet, weshalb wir uns der Ausschussempfehlung insoweit anschließen werden. Danke schön.”
“Sie kennen alle Verwaltungsverfahren, Sie kennen Gerichtsverfahren. Da sind aus guten Gründen Personen, bei denen nur die Besorgnis der Befangenheit besteht, ausgeschlossen von der Mitwirkung. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Da wird über das Wohl und Wehe des deutschen Volkes für die nächsten vier Jahre entschieden. Und darüber, ob eine Wahl korrekt war oder nicht, entscheiden die, die gewählt worden sind, die also Sitze verlieren würden, Mandate verlieren würden, wenn sie ihrem Auftrag der richtigen, korrekten Wahlprüfung nachkommen würden. Das kann so nicht weitergehen, und das darf so nicht weitergehen.”
“Weg mit dem Einspruch in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht es entweder absegnet – das steht ja nun bevor – oder in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr entscheidet, verbunden mit der Hoffnung, dass dann bei einer Irgendwann-Entscheidung in den 30er-Jahren das BSW wahrscheinlich gar nicht mehr da ist und an die Bundestagswahl 2025 niemand mehr denkt. Das führt uns dazu, dass das Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss; der Kollege Jacobi hatte darauf hingewiesen. Die Struktur der Wahlprüfung muss dringend demokratisiert werden und geändert werden. Denn was einst Ausdruck einer parlamentarischen Souveränität war, ist leider heute unter Ihnen zu einem zweifelhaften Machterhaltungsinstrument verkommen. Die Mehrheit prüft die Rechtmäßigkeit einer Wahl, aus der sie selber hervorgegangen ist.”
“Die eigenen Mandate, auch die der Promis – man konnte ja lesen, die Mandate von Klöckner und Laschet wären in Gefahr gewesen –, gingen vor. Die Pinocchio-Koalition und ihre Mehrheit standen auf dem Spiel. Da war es wie so oft: Das „Unsere Demokratie“ – das ist übrigens das Unwort des Jahres der „Jungen Freiheit“; ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben – spielte keine Rolle; also Ihre Demokratie spielte keine Rolle, Wahlgerechtigkeit war egal. Es ging um Pöstchenerhaltung, den Erhalt des Einflusses der Qualitätsdemokraten, der Claqueure der Qualitätsdemokraten, der Schranzen, der Profiteure.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 1 000 Einsprüche gegen die Bundestagwahl sind eingelegt worden. Über einen wichtigen hatten wir in der letzten Sitzung entschieden, über 30 weitere entscheiden wir heute. Der Einspruch des BSW war Gegenstand der letzten Debatte zu diesem Thema. Einige zugunsten des BSW eingelegte Einsprüche sind heute Gegenstand. Das gibt Gelegenheit, darauf einzugehen, wie das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland überhaupt läuft. Es ging in der letzten Sitzung um den Einspruch des BSW, der zu einer Neuauszählung hätte führen müssen. Gute Gründe dafür, massive Auszählungsfehler und Diskrepanzen, lagen auf der Hand. Aber das nicht mehr so genannt werden dürfende Altparteienkartell hat wie Pech und Schwefel zusammengehalten und bügelte das einfach ab.”
“Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade von Frauen und Kindern gehört, wobei ich mir gar nicht vorstellen kann, inwieweit die überhaupt Ortskraft sein konnten. Meine konkrete Frage, Herr Dobrindt: Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen tatsächlich Leib und Leben von Ortskräften oder deren Familien in Afghanistan bedroht oder geschädigt wurden?”
“Danke schön. – Ich hake da noch mal nach: Zweifel daran, dass der Linksterror in Berlin Linksterror ist, wird ja auch aus Ihren Reihen gestreut. Wir denken an den Qualitätsschwurbler Kiesewetter, der das ja auch irgendwie Putin in die Schuhe schieben wollte. Packen Sie sich also erst mal an Ihre eigene Nase, bevor Sie auf andere zeigen! Aber meine Frage ist: Wann haben Sie Ihre Affinität zur Bekämpfung des Linksterrors entdeckt? Ich habe mal durchgeschaut: Die AfD ist seit 2017 im Deutschen Bundestag und hat über ein Dutzend Anträge eingebracht, Antifa und Linksterror in Deutschland zu bekämpfen. Sie haben immer dagegengestimmt, Herr Dobrindt. Warum jetzt plötzlich diese Hektik, dieser Aktionismus und dieser blanke Populismus, den Sie an den Tag legen? Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. – Und jetzt kommt die Antwort. Bitte.”
“Das wäre unser Ansatz, um Zeit für Ordnung zu schaffen in diesem Wirrwarr, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik, bestehend aus Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüssen, Meistbegünstigungsklauseln, Darlehen und Investitionsfonds. Da blickt von Ihnen keiner mehr durch. Gott sei Dank haben wir von der Alternative für Deutschland den Durchblick, sowohl mit Brille als auch ohne Brille. Deshalb lehnen wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab und bitten Sie eindringlich: Kommen Sie auf uns zu! Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, auch im Sinne derjenigen, die in den gesetzlichen Krankenversicherungen zwangsversichert sind. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte.”
“Ein Vertreter der Bundesratsseite sagte jedenfalls sinngemäß: Ich weiß auch nicht, wie das alles weitergehen soll. Wir lösen kein Problem. Wir verschieben alles ein Jahr nach hinten. Genau so ist das. Sie versuchen, ein bisschen Zeit zu gewinnen. Diese Entscheidung kommt auch zu spät. Die Briefe der Krankenversicherungen zu den Erhöhungen der Beiträge sind schon unterwegs. Sie vermurksen auch dieses Thema vollkommen, meine Damen und Herren. Wir haben in der Debatte hier im Deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören mit Steuergeld finanzierte befristete Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Bemerkenswert war noch die Zerrissenheit der Grünen im Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsseite der Grünen hat abgelehnt, die Bundesratsseite der Grünen war dafür. Also: Sorgen Sie erst mal für Ordnung in Ihrem eigenen Laden, Frau Haßelmann und Co, bevor Sie irgendwelche Politik für Deutschland machen wollen. Es geht im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege, sondern um die Finanzierung der Krankenhäuser, der Beschränkung von Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vermeidung der möglichen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind Sie klassisch gescheitert. Ich habe ein Zitat aus dem Vermittlungsausschuss mitgeschrieben. Ich darf ja nicht wörtlich zitieren und sage auch nicht, von wem es stammt.”
“Die SPD hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und durch Klimpern mit dem Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen. Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben; das war, glaube ich, das Zeichen, das die SPD gesetzt hat. Der CDU hat es imponiert, am Ende ist sie eingeknickt. Wir hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Man könnte meinen, dass mit der Konstituierung die Arbeit des Vermittlungsausschusses anfängt. So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses, in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendetwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt. Die CDU wurde unter Druck gesetzt. Die SPD hat sich durchgesetzt. Am Ende ändert sich gar nichts.”
“Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir am Mittwoch herbeigeführt haben. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die gute Nachricht war, dass sich bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss die Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten. Dann die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren: Es war eine Machtdemonstration der SPD, die sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat.”
“Wenn Sie denjenigen meinen, der die Plattform X vor einiger Zeit erworben hat, also Elon Musk, dann klären Sie uns mal darüber auf, warum Sie da offenbar unter dem Namen „@Krawallstein“ unterwegs sind, also auf einer Plattform, die Sie offenbar gar nicht leiden können, einem Techgiganten zugeordnet, den Sie auch nicht leiden können. Warum tummeln Sie sich da? Frau Abgeordnete Wallstein, bitte sehr.”
“–, das schlechte Gewissen, das Sie alle durch Ihre Reisetätigkeit offenbar selbst haben, dann kompensieren durch irgendwelche komischen Abgaben an zentralafrikanische Staaten, die dafür Kochtöpfe kaufen. Und Sie haben gerade angedeutet irgendeinen düsteren – – – Bitte, Frau Bünger? – Ich habe es nicht verstanden. So, jetzt hat der Abgeordnete – – Ich meine, das kriegen wir schon noch hin, einander zuzuhören. Und jetzt hat der Abgeordnete, der die Zustimmung dafür bekommen hat, eine Intervention zu äußern, allein das Wort. Bitte. Ja, ich wäre auch schon lange fertig, wenn nicht immer dazwischengekreischt würde. – Also, letzte Frage: Frau Wallstein, Sie haben über einen düsteren Techoligarchen gesprochen; ich weiß nicht, wen Sie meinen.”
“Und dann noch zwei Fragen, die sich aus Ihrer Rede ergeben haben, was die angeblichen Luxusreisen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland angeht: Sind Sie im Bilde, dass über die Fragen von Reisen auch im Ältestenrat gesprochen wird und dass die Alternative für Deutschland seit Jahren darauf dringt, das Reisekontingent des Deutschen Bundestages massiv einzuschränken, weniger Dienstreisen durchzuführen und vor allem diesen Unsinn zu lassen und sich das schlechte Gewissen für die – – – Das kann ich Ihnen leider nicht zeigen, weil das ja vertraulich ist; aber wir können da gerne gemeinsam schauen. Ja, und dass wir natürlich auch den Unsinn abstellen wollen, dass Sie das schlechte Gewissen, das Sie alle durch massive Reisetätigkeiten haben – Herr Wiese!”
“Danke schön. – Ich habe drei Punkte. Ihr letzter Punkt war noch mal interessant, wo Sie gefragt haben: Welche Partei hat Angst davor, auf ihre demokratische Gesinnung überprüft zu werden? – Sie wehren sich seit ungefähr einer Stunde mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss, der mal das durchleuchten soll, was auf Ihrer Seite passiert. Vielleicht versuchen Sie mal, das in Einklang zu bringen.”
“Sie sollten sich schämen, auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Maja Wallstein das Wort. Bitte sehr.”
“Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran. Sie haben es ja bei der Straßenbild-Debatte gemerkt, wie schnell die NGOs in der Lage sind, Zehntausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren. Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßenterroristen von links, andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich austoben können. Da sollten Sie mal ein bisschen strategisch weiterdenken, was diese links-woke Truppe von Links-Grün unserem Land inzwischen angetan haben. Sie, von der CDU/CSU, lassen sich einfach vor diesen Karren spannen und den Karren weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat Sie von der CDU nicht verdient.”