Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft. Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann.”
“Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen. Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen, spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn! Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt! Danke schön.”
“Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –: von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017, dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020 über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen. Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit.”
“Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte. Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen.”
“Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu! Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort. „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen. Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen. Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland.”
“Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst. Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.”
“Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf. Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier. Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht.”
“Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode. Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben. Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen. Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland.”
“Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen. Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben. Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr, Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen.”
“Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner. Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku? Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku, zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts. Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind. Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein und aus gingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war.”
“Gar nichts! Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert. Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg. Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt. Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte – und es kam kein einziger Beweis. Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben, Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln. Nichts ist davon übrig geblieben.”
“Es ist ja schön, dass Sie sich zumindest teilweise von Ihren Vorgängern und von den Umtrieben, die da stattgefunden haben, distanzieren. – Es gibt Publikationen, bei denen Sie uns vielleicht weiterhelfen können, um zu klären, was das sein soll: „Diqui: Demokratie ist queer und intersektional“. Was soll das bedeuten? Es gibt die Dokumentation eines Webinars – das will ich mir jetzt gar nicht vorstellen – über „Queere Schwanger- und Elternschaft“ oder auch eine Publikation zur Detransition: „Perspektiven zu Transitionsverläufen von trans*“ -Sternchen – „und detrans Personen“. Vielleicht sagen Sie mal kurz was zu diesen drei Publikationen und Projekten und erläutern, was dahintersteckt. Frau Ministerin.”
“Meine Frage ist: Warum fördern Sie solchen Unsinn und auch solche linksextremistischen Strukturen in Deutschland? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Prien. – Ich habe ebenfalls eine Frage an Sie. Sie verantworten ja das Förderprogramm „Demokratie leben!“; das kam heute schon ein paarmal zur Sprache. Es ist ein Förderprogramm mit einem Volumen von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr für ganz bunten, linken Kulturkampf. Die Organisationen, die dadurch gefördert werden, bekämpfen steuergeldfinanziert deutschlandweit konservative Meinungen, inzwischen auch die CDU, wie im Nachgang zu der „Stadtbild“-Debatte auf den Straßen zu erleben war. In Leipzig-Connewitz – linke Hochburg – werden Straßenterrorgruppen gefördert, die dafür verantwortlich sind, Straßenschlachten zu führen, und die Polizeistationen angreifen. In Heidelberg fand eine Werbemaßnahme für die islamische Verschleierung statt unter dem Motto: „Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte“.”
“Das ist unser Versprechen an Sie. Es gibt keinen guten Terrorismus. Es gibt keine guten Brandanschläge. Herr Abgeordneter. Es gibt keine akzeptablen Morde. Es gibt keine akzeptablen Körperverletzungen. Herr Abgeordneter. Deshalb: Antifa-Verbot jetzt, hier und sofort! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Rasha Nasr das Wort erteilen.”
“Machen Sie es nicht wie weiland die Grüne Renate Künast, die von diesem Rednerpult hier sinngemäß sagte, sie wäre es leid – hört, hört! –, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten und daher – och! – nur befristete Arbeitsverträge abschließen könnten. Es braucht nämlich nicht nur keine befristeten Arbeitsverträge; es braucht gar kein Geld mehr für diese linken Schlägertruppen auf deutschen Straßen. Es bedarf dringend staatlichen Handelns, die Verbrecher zu identifizieren, dingfest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt, gleichgültig ob sie rot, braun oder grün ist.”
“Sie dulden nach wie vor schwere Angriffe auf Unbeteiligte. Mit Hämmern werden sie niedergeschlagen, ihre Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen. Lobende Worte für die Antifa fanden und finden Bundestagsabgeordnete von links – das haben wir ja vorhin schon gehört –, von Grünen und von der SPD. Bekennende Antifanten fanden sich im SPD-Parteivorstand: Frau Esken und Herr Klingbeil. Was also tun? Ich sage es Ihnen – wir haben auch die Lösung –: den Fördersumpf der Antifa-Industrie, der Zehntausende meist Gescheiterte, Irregeleitete durchfüttert, einfach trockenlegen. „Antifa in die Produktion“ muss aus unserer Sicht der Ansatz sein. Nicht dass dadurch der Fachkräftemangel irgendwie beseitigt würde, aber das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Deshalb wollen Sie die Antifa nicht verbieten und bekämpfen und machen vielmehr so absurde Äußerungen – wir haben es schon gehört – wie „Die haben ja keinen gewählten Vorsitzenden“, „Die haben auch keine Postadresse“ und solchen Quatsch. Falsch! Ihnen fehlt der politische Wille. Sie wollen nicht nur nicht, sondern machen auch noch das Gegenteil: Sie unterstützen diese kriminelle Bande der Antifa jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten Krampf gegen rechts. Sie lassen sie fast ungehindert als marodierende Haufen durch Städte ziehen, Wohnungen und Büros von Parteien und Bundestagsabgeordneten in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmend. Ich bin sicher, die Antifa legt es inzwischen darauf an, Tote hervorzubringen. Nur durch glückliche Fügungen ist das bisher nicht gelungen.”
“Viele sind nämlich nützliche Idioten des Antifa-Pöbels, der sich in rechtswidrig besetzten Häusern verschanzt und diese zu linken Dreckslöchern macht, weil sie sich als nützliche Idioten klammheimlich darüber freuen, dass sie noch nicht zu den Opfern der Antifa gehören und sich die Antifa bisher ganz überwiegend auf die Alternative für Deutschland und deren Unterstützer als Angegriffene konzentriert. Deshalb sind neben den üblichen Verdächtigen wie den Linken und den Grünen, die ihre Wurzeln ja im Terror der 70er- und 80er-Jahre haben, sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut.”
“Sie begeht Verbrechen, sie brüllt friedliche Bürger nieder, sie zersetzt, sie bespitzelt, sie fotografiert, sie prügelt Polizisten, aber auch Unbeteiligte in Krankenhäuser, zu Krüppeln und ins Koma. Die Antifa, meine Damen und Herren, ist also wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, eine Verbrecherbande und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein. Daher gilt für uns: Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa! Daher auch unser Antrag, dem eigentlich jeder Demokrat in diesem Hause, der sich nicht nur als Demokrat bezeichnet, sondern einer ist, zustimmen müsste. Aber ich befürchte – das hat sich hier ja teilweise durchgesetzt; Frau Kaddor kichert schon wieder so ein bisschen vor sich hin –, Sie werden alle nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum.”
“Die Antifa von heute will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande, mal RAF, mal SED, mal Die Linke oder auch mal „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ oder so etwas. Die Antifa ist ein politisches Chamäleon. Sie baut antifaschistische Schutzwälle, sogenannte Brandmauern. Sie sägt Stromleitungen ab und sabotiert die Deutsche Bahn. Sie bekämpft alle, die sich für Freiheit, Demokratie, für Vernunft und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür geht die Antifa über Leichen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde. Meine Damen und Herren, die Antifa, also die Antifaschistische Aktion, hat ihre Wurzeln in dem Kampf gegen den braun-schwarzen Faschismus der 1920er-Jahre, steht aber in letzter Zeit selber für Faschismus, meine Damen und Herren, allerdings für den roten. Diese Vertreter sind natürlich links von uns hier gruppiert. Sie steht für rücksichtslosen Kampf gegen das Individuum, gegen Menschen an sich, gegen Meinungsvielfalt, gegen Freiheit und gegen den Staat.”
“Ich wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören, sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie machen doch genau das Gegenteil, wenn die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben, verbunden mit der Garantie, dass dann der Richter immer auch gewählt wird. Also warum hat das nichts mit einer Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu tun, wenn Sie genau das machen, was ich kritisiere?”
“Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt, und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin […].“ Das Verfahren, das Sie da ansprechen, ist, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht unter sich aufgeteilt haben, also pro Senat dreimal CDU/CSU, dreimal SPD, einmal Grüne, einmal Linke. Wie finden Sie das Verfahren, und halten Sie dieses Verfahren, also sich das Bundesverfassungsgericht zur Beute zu machen als Parteien, wirklich für allzu schützenswert?”
“Schön, dass ich noch drankomme. – Frau Ministerin, Sie stehen gerade. Ich wollte Sie noch etwas fragen. Es gibt ein Zitat von Ihnen vom 11. Juli 2025; das war der Tag, an dem die Bundesverfassungsrichterwahl gescheitert ist. Da haben Sie sich gegenüber der „Rheinischen Post geäußert – ich zitiere –: „Das Amt eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht ist eines der höchsten Ämter in diesem Staat.“ Völlig korrekt. Dagegen kann man nichts sagen. Aber jetzt kommt es: „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat.”
“Und genauso wollen Sie die zukünftigen Bundestagspräsidenten ausstatten und ausrüsten. Völlig absurd ist die Idee, die Kandidatur, also die Tatsache, dass die Opposition überhaupt Kandidaten vorschlagen darf für das Amt des Bundestagspräsidenten, davon abhängig zu machen, dass die Gegner zustimmen. Es sind wirklich Abgründe, die sich da auftun in der Geschäftsordnung, die Sie sich ausgedacht haben. Trotzdem: Kochen Sie Ihr Kartellsüppchen im Geheimen weiter zulasten der Demokratie, zulasten eines lebendigen Parlamentarismus. Das wird der Debatte hier im Parlament schaden. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die inhaltliche Debatte folgt an einer anderen Stelle. Wir stehen auch hier genau für das Gegenteil dessen, was Sie verkörpern. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Dr. Johannes Fechner jetzt das Wort.”
“Diese Hochnäsigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und sagen, das interessiere die Öffentlichkeit ja gar nicht, das wäre ein völlig uninteressantes Binnenrecht, über das wir reden, man bräuchte auch keine Anhörung im Ausschuss, weil das gar keinen interessiere, und, weil die besten Experten sowieso bei Ihnen säßen, bräuchte man keine Sachverständigen, diese Hochnäsigkeit würde ich gerne eine Stunde lang den Bürgern draußen vorführen. Sie weigern sich. Sie wollen lieber weiter im Hinterzimmer kuscheln. Sie haben ja eine Geschäftsordnung auf den Weg gebracht, die der Präsidentin oder dem Präsidenten plötzlich papstähnliche Züge zuschreibt. Der Papst in der katholischen Kirche: einmal gewählt, nicht mehr abwählbar, unfehlbar. Es gibt über ihm quasi so gut wie gar nichts, das auf ihn einwirken kann.”
“Seit Jahren – und darauf kommt es an – haben Sie von CDU/CSU, von den Grünen, von der SPD – die Linken waren wahrscheinlich dabei und auch die inzwischen politisch verschiedene FDP – hinter geschlossenen Türen rumgemauschelt und rumgeschachert, wie die Geschäftsordnung zurechtgebogen werden kann, wie was auf den Weg gebracht werden kann, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken, die Alternative für Deutschland, die hier sitzt als stärkste Oppositionsfraktion, die hier sitzt, von über 10 Millionen Wählern gewählt, und die hier sitzt als die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland. Das ist die Alternative für Deutschland. Und da können Sie politisch einpacken, wenn Sie uns sehen. Das sieht man auch bei jeder Debatte, dass Sie politisch nichts zu bieten haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes. Und wir haben die Tagesordnung streitig gestellt, weil uns das nicht gefällt, was Sie uns hier oktroyieren wollen. Das ist ganz einfach. Die beste Sendezeit hatten Sie: Sie haben ja hier die Debatte eröffnet. Eigentlich bin ich nach Ihren einleitenden Worten ganz froh, dass wir so anfangen; denn das nächste Verbot, das Sie in die Geschäftsordnung reinschreiben, ist dann das Verbot der GO-Debatte, wenn Ihnen das hier gar nicht mehr gefällt, dass auch noch über die Tagesordnung gesprochen wird. Das finde ich ein bisschen schade und ein bisschen erbärmlich.”
“Ich will es jetzt noch mal erläutern: Der Zwischenruf „Schämen Sie sich!“ ist keine Beleidigung, egal von welcher Seite. Das haben wir bisher auch bei Ihnen im Übrigen nicht gerügt. Aber ich will sehr klarmachen – und deshalb rüge ich das auch –, dass es sich nicht gehört, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität hier lächerlich zu machen. Man kann unterschiedlicher Meinung zu Gesetzentwürfen oder Anträgen sein. Aber Menschen lächerlich zu machen, gehört sich hier in diesem Hohen Haus nicht, und deshalb rüge ich das auch. Für die SPD-Fraktion – – – Also, wenn Sie jetzt noch einen drauflegen, sind Sie nicht mehr im Saal. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie da mal eingreifen würden, Frau Klöckner, und mich hier nicht beleidigen lassen würden. Sie als CDU sollten sich fragen lassen, warum Ihre CDU-Ministerpräsidenten da mitmachen. Was ist denn das für eine Art und Weise, angeblich Konservatismus zu leben? Also, da sind Sie auf dem völlig falschen Ast, und ich bin sicher: Auch als Bundestagsfraktion werden Sie umfallen. Sie werden dem links-grün-woken Zeitgeist nachgeben, weil Sie auf diese Typen und Typinnen von links und den Grünen massiv angewiesen sind bei dem, was Sie mit Deutschland und den Bürgern vorhaben. Da gnade uns Gott. Wir stehen außen vor. Wir retten die Gesellschaft, wir retten Deutschland, wir retten die Bürger vor jedem links-grün-woken Unsinn. Vielen Dank.”
“Der Verdacht von uns, von der AfD, ist sehr groß, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die geschaffen werden, ganz erheblich sind. Gehen wir noch mal auf die Zoophilen ein. Die haben gegen das Tierschutzgesetz geklagt – ich hoffe, das Kopfkino funktioniert gerade bei Ihnen nicht – und Gott sei Dank verloren. Wenn wir jetzt aber das Grundgesetz so überfrachten, wie Sie das wollen, besteht natürlich die erhebliche Gefahr, dass das Grundgesetz ein gefährliches Instrument wird und dann eine Rechtsprechung einleitet, die von keinem in diesem Haus mehr zu vertreten ist oder gutgeheißen wird. Das verhindern wir dadurch, dass wir Ihren völlig absurden Antrag ablehnen und in die grüne Tonne hauen. Es wundert natürlich sehr, dass die CDU dabei mitmacht. Wir haben das Rumgeschwurbel gerade gehört. – Schämen Sie sich für Ihre unsinnigen Zwischenrufe!”
“Aber ich möchte nicht, Frau Präsidentin, dass Sie mir irgendetwas abschneiden; deshalb bleibe ich hier natürlich ganz nah am Thema. Also, ich habe über Zoophile geredet, über Personen, die sich gerne mit BDSM beschäftigen, über Skoliosexuelle und solche Geschichten. Das alles mag ja unter dem Begriff „sexuelle Identität“ laufen; aber darunter laufen natürlich auch Pädophilie und Päderastie. Und wenn man sich mal anschaut, wer sich da wie definiert, sieht man: Es gibt eine Pädo-Community, die sich als „minor attracted people“ sieht, also sich von Kindern angezogen fühlt. Die fühlt sich wegen ihrer nicht normativen Identität marginalisiert und stigmatisiert, meine Damen und Herren. Da wird die Sache dann doch rund.”
“Also, das geht jetzt hier zu weit. Das gibt es wirklich. Sie glauben gar nicht, was für – – Nein, nein, nein. Herr Brandner, jetzt bin ich hier gerade dran. Ich werde doch hier gerade gestört. Herr Brandner, ich habe jetzt das Wort, weil ich die Sitzung leite. Hier schreite ich gerade ein. Sie schauen auf Abgeordnete – Ja, sie hat mich angesprochen. – nein, noch mal: ich bin gerade dran – und vergleichen sie mit Vorlieben. Wenn Sie jetzt so weitermachen, dann schneide ich Ihnen das Wort hier ab. Passen Sie auf: Sie können das jetzt beklagen. Aber ich schreite auch ein, wenn Ihnen etwas gerechtfertigterweise nicht passt. Aber diese selektive Wahrnehmung lasse ich hier nicht zu. Bitte sehr. Also, das war ein Zwischenruf, und ich habe darauf geantwortet.”
“Dann fragt man sich schon: Wenn alles Regelungsbedürftige schon abschließend geregelt ist, was treibt dann die links-grün-woke Community und einige CDU-Ministerpräsidenten – bei denen „CDU“ dransteht, aber links-grün drin ist – dazu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich irgendwo zwischen Quatsch und Mumpitz bewegt und die sexuelle Identität ins Grundgesetz bringen soll? Meine Damen und Herren, es ist ja in Deutschland nicht so, dass es nur Zoophile gibt. „Zoo-“ kommt von „Tierpark“; das sind also Menschen, die sich auf besondere Art und Weise Tieren hingezogen fühlen. Es ist auch nicht nur so, dass BDSM-Anhänger oder Skoliosexuelle ihre Vorlieben gern – – – Das gibt es alles tatsächlich, Frau Roth. Sie glauben gar nicht, an was ich denke, wenn ich Sie sehe, muss ich ganz ehrlich sagen. Aber das gibt es alles wirklich.”
“Es gibt nicht ansatzweise irgendeinen Grund, den Firlefanz der geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz einzufügen, ohne auch nur ansatzweise anzudeuten, was das überhaupt sein soll. Denn selbst wenn man völlig verrückterweise auf die Idee kommen könnte oder sollte, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt – aber wer tut das hier schon? ich sehe: es ist hier gerade keiner dabei –, dann wäre das ja subsumtionsfähig unter „Geschlechter“, die schon im Artikel 3 des Grundgesetzes stehen. Meine Damen und Herren, ich habe es vorgelesen: alles drin. Es gibt überhaupt gar keinen Regelungsbedarf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit; man weiß nicht, ob am Anfang oder in der Mitte. Wir sind hier in der Primetime, Hunderttausende schauen zu, und Sie kommen mit so einem abgelutschten Antrag aus der Schublade „grüner Mist“ daher und langweilen damit die Leute. Also, wir finden es komisch, dass hier nicht andere Schwerpunkte gesetzt werden. Aber gerne zum Thema: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden; das steht in Artikel 3 unseres Grundgesetzes, und das ist auch gut so. Da haben die Väter und Mütter – also die Eltern – des Grundgesetzes abschließend alles geregelt, was sich um das Geschlecht dreht. Wenn man da noch Artikel 2 dazu nimmt, dann wird die Sache rund.”
“Und das müsste jedem draußen die Augen öffnen, meine Damen und Herren. Deshalb unser Vorschlag: Durchbrechen Sie mit uns gemeinsam die Rentenmauer zwischen den Bürgern und den Abgeordneten. Lassen Sie uns angleichen! Lassen Sie uns nicht gleicher sein – Herr Abgeordneter. – als die Bürger draußen. Folgen Sie unserem Antrag, der letztendlich darauf fußt, was Ihre Kommission herausgearbeitet hat. Vielen Dank. Als letzten Wortbeitrag darf ich für die CDU/CSU Herrn Dr. Stefan Nacke aufrufen.”
“Die monatliche Durchschnittsrente bei Abgeordneten liegt bei ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn Jahren Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag. 3 500 Euro könnten Versicherte theoretisch auch an gesetzlicher Rente erzielen; dafür müssen sie aber 45 oder 50 Jahre lang auf Basis eines Bruttogehaltes von 8 000 Euro einzahlen. Und Sie erkennen nicht diese absolute Schieflage in diesem System? Ich habe in dieser ganzen Debatte auch nicht ein einziges Argument dafür gehört, außer dass man gesagt hat: Mit der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir nichts zu tun haben; das ist uns alles zu unsicher. Also, was Sie hier präsentieren, ist wirklich erbärmlich. 0,0004 Prozent der Rentner draußen erreichen die Höchstrente von 3 500 Euro. Hier erreichen es im Durchschnitt fast alle.”
“Warum wollen Sie denn über die Vorschläge, die Ihre eigene Kommission vorgelegt hat, nicht einfach mal in der gebotenen Gelassenheit sprechen? Das tun wir hier. Und ich weiß auch, warum Sie die Angst haben. Sie trauen Ihrem eigenen Rentenversicherungssystem nicht. Und das wundert mich nicht; denn das bringt ja überwiegend Rentner hervor, die sich nichts mehr leisten können: zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Natürlich wollen Sie sich da rausnehmen. Deswegen gaukeln Sie den Leuten draußen irgendwas vor. Vielleicht mal zu den Zahlen. Die gesetzliche monatliche Durchschnittsrente – es gibt ja verschiedene Berechnungen – liegt ungefähr bei 1 200 Euro, nachdem man 45 Jahre eingezahlt hat; 1 200 Euro!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, sehen Sie an Ihrer Reaktion. Seit 20 Minuten verteidigen Sie hier mit Zähnen und Klauen, mit Hass, Hetze und Parolen und Fake News Ihren Privilegienansatz. Das kann ja nur für unseren Antrag sprechen, oder? Sonst würden Sie nicht so hysterisch reagieren – und regieren natürlich auch. Das Thema hat nicht die AfD erfunden, sondern das kommt doch aus Ihrer eigenen Kommission. Das wurde auch ein paarmal angesprochen. Diese wurde übrigens 2011, Herr Wiegelmann, eingesetzt. 2013 wurde ein Bericht vorgelegt. In der 18. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 19. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 20. Wahlperiode ist nichts passiert. Jetzt sind wir in der 21. Wahlperiode.”
“Gut, ich hätte jetzt gar nicht gedacht, dass uns etwas verbindet, Frau Bär. Also, die Zukunftsarbeit der Grünen sehe ich ähnlich skeptisch wie Sie. Im August 2025 haben Sie – das Thema hatten wir ja gerade – Mondflüge angekündigt und gesagt: „Wir wollen auf den Mond.“ Da gab es eine große Fotomontage mit Ihnen und dem Mond, vor dem Sie saßen. Wir haben gerade den Zeitplan bezüglich der Flugtaxis erörtert. Meine Frage ist jetzt: Wen wollen Sie denn in Deutschland in welchem Zeitraum auf den Mond schießen?”
“Frau Bär, ich habe auch eine Frage an Sie. Sie waren ja schon mal zuständig für die Zukunft in Deutschland, als Staatsministerin für Digitalisierung. 2018 haben Sie sich geäußert, dass Sie sich dafür einsetzen würden, dass man in Deutschland – Zitat – „mit dem Flugtaxi durch die Gegend […] könne“. Das war 2018. Dazu gab es öffentlichkeitswirksame Auftritte mit Andi Scheuer auf dem Marktplatz von Ingolstadt. Da wurden Flugtaxis vorgestellt, die bis 2025 sozusagen durch Deutschland fliegen sollten – mit Elektromotoren, anforderbar über eine Flugtaxi-App zu ganz normalen Taxipreisen. Das Ganze ist jetzt ungefähr siebeneinhalb Jahre her. Wie ist denn der Stand der Flugtaxitechnik in Deutschland nach Ihrer Ankündigung im Jahr 2018, bevor Sie zur Staatsministerin für Digitalisierung ernannt worden sind?”
“Und wir sagen: Es reicht. Es reicht mit diesen Ruinatoren an den Hebeln der Macht. Geben Sie von den Kartellparteien die Peitsche ab! Nehmen wir Ihnen die Peitsche weg! Lassen wir die Wähler sprechen! Lassen Sie uns wieder frei werden und die Ruinatoren aus den Ämtern entfernen! Und die Opposition setzt sich dann an den Tisch und bringt das Land da hin, wohin es gehört, nämlich wieder an die Spitze, wirtschaftlich, was die innere Sicherheit angeht und auch was die Meinungspluralität angeht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.”
“Der Hund“ – jetzt kommt der Hund, also die AfD möglicherweise – „an Friedrichs Tischchen saß, Wo er den großen Kuchen aß, Aß auch die gute Leberwurst Und trank den Wein für seinen Durst.“ Also, der Friederich, der bitterböse Friederich ist seinen Job los. Er hat übertrieben; er hat es übertrieben mit der Bekämpfung der Opposition. Und die Opposition sitzt jetzt an dem Tisch, wo der Friederich vorher saß. Das kann man doch als Gleichnis bezeichnen und auf die deutsche Politik übertragen, oder nicht? Die Altparteien entwickeln sich alle dahin, wo die Alternative für Deutschland immer schon war. Und das ist ihr Problem: Sie hecheln uns wie ein – anderer – Hund hinterher, meine Damen und Herren. Jahrzehntelang haben Sie unser einstmals blühendes, demokratisches, meinungspluralistisches, freundliches Land ruiniert und zugrunde gerichtet.”
“„Am Brunnen stand ein großer Hund,“ – AfD vielleicht; man wird sehen – „Trank Wasser dort mit seinem Mund. Da mit der Peitsch’ herzu sich schlich Der bitterböse Friederich; Und schlug den Hund, der heulte sehr, Und trat und schlug ihn immer mehr. Da biß der Hund ihn in das Bein, Recht tief bis in das Blut hinein. Der bitterböse Friederich, Der schrie und weinte bitterlich – Jedoch nach Hause lief der Hund Und trug die Peitsche in dem Mund.“ Friederich hatte also übertrieben. Er hatte sich mit dem Falschen angelegt, mit der Alternative für Deutschland beispielsweise. Und dann hat die sich zur Wehr gesetzt und ihm die Peitsche weggenommen. Und was passiert jetzt mit dem Friederich? „Ins Bett muß Friedrich nun hinein. Er litt viel Schmerz an seinem Bein; Und der Doktor sitzt dabei Und gibt ihm bitt‘re Arzenei.”
“Und wenn man sich auf Gleichnissuche begibt, dann landet man irgendwann bei Heinrich Hoffmann und seinem „Struwwelpeter“. Da steht: „Der Friederich, der Friederich; Das war ein arger Wüterich! Er fing die Fliegen in dem Haus Und riß ihnen die Flügel aus. Er schlug die Stühl’ und Vögel tot, Die Katzen litten große Not. Und höre nur, wie bös er war.“ „Er peitschte seine Gretchen gar!“ Der Friederich – kann das Zufall sein? Ist das der Friederich, der jetzt da gerade nicht sitzt? Oder sind es im Allgemeinen die Altparteien, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Umgebung malträtieren, schikanieren, terrorisieren, ruinieren und verbrannte Erde hinterlassen? Das ist der Friederich beim „Struwwelpeter“. Es geht weiter. Jetzt kommt die Opposition ins Spiel.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder, zu euch komme ich gleich. – Am Ende einer Haushaltswoche ist fast alles gesagt, und am Ende von zwei Haushaltswochen ist tatsächlich noch mehr als fast alles gesagt. Fest steht, dass Sie von den Altparteien in der letzten Zeit alles verbraten und verraten haben, wofür Deutschland jemals stand: Wachstum, wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Bildung, Innovation, Produktivität – das haben Sie alles geschleift. Also: Sie stehen für Stagnation, Schrumpfung, Inflation, Arbeitslosigkeit, ideologischen Klimamumpitz und Genderfirlefanz und jede Menge Schulden. Letzte Woche: 140 Milliarden Euro. Diese Woche: 170 Milliarden Euro obendrauf. Eine Katastrophe für unser Land! Wie bringt man das jetzt den Kindern näher? Man bemüht am besten ein Gleichnis.”