Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Und Sie verhindern, dass wir uns mit unseren Gesetzentwürfen und Anträgen durchsetzen. Vielen Dank. Bevor der Kollege Houben die Möglichkeit zur Erwiderung hat, bitte ich alle Beteiligten, auch für den fortlaufenden Tag, sich bei allen Einlassungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Das Wort hat der Kollege Houben.”
“Aber Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes die Schuld dafür geben, dass wir in einer Zeit leben, in der es täglich zwei Massenvergewaltigungen in Deutschland gibt, in einer Zeit, wo jeder zweite verurteilte Mörder in Deutschland ein Ausländer ist, in einer Zeit, wo wir Massenschlägereien in Schwimmbädern haben, wo sich keine Frau, kein Kind mehr in ein Schwimmbad traut, in einer Zeit, wo die innere Sicherheit am Boden ist. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir dafür irgendwie Verantwortung tragen. Ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt: Sie alle regieren in Deutschland – in den Ländern und im Bund – seit 75 Jahren querbeet, jeder mit jedem, alles und immer, wie in einem politischen Swingerklub. Sie tragen die Verantwortung für alles. Wir als Alternative für Deutschland zeigen die Lösungsmöglichkeiten auf.”
“Ja, da kochen die Emotionen hoch, auch in unseren Reihen. Herr Houben, das ist ja unerträglich, was Sie hier vom Stapel gelassen haben. Sie haben fünf Minuten geredet und kein Wort zum Thema gesagt. Weil Sie genau gewusst haben, dass Sie keine Argumente haben und nur Unsinn erzählen würden, wenn Sie sich zum Thema äußern, haben Sie sich auf AfD-Bashing beschränkt, genau wissend: Wenn man gegen die AfD etwas sagt, dann klatscht die Nationale Front der Altparteien und wird geradezu ekstatisch. Das steckte, glaube ich, bei Ihnen dahinter.”
“Das sagen wir seit Jahren auf jeder Bühne in dieser Republik. Deshalb meine Frage: Die Lösungsmöglichkeiten haben Sie jetzt in Ihr Gesetz reingepackt, aber mich interessiert dann immer: Wer ist denn die Ursache des Problems? Sie alle von den Altparteien regieren ja in Deutschland seit ungefähr 75 Jahren durchgehend, jeder mit jedem, alle und immer, im Bund und in den Ländern. Jetzt haben wir hier eine große Katastrophe im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich. Kurz und knapp die Frage an Sie: Wer trägt dafür die Verantwortung? Frau Rosenthal, möchten Sie antworten?”
“Ich bin immer kurz, knapp und knackig, auch in meinen Ausführungen. – Eigentlich wollte ich Ihnen ja was Gutes tun. Sie haben Ihre Redezeit hergeben müssen, weil der Arbeitsminister so lange geredet hat. Ich wollte eigentlich Ihre Redezeit verlängern durch eine dezidierte Zwischenfrage. Ist das die Kurzintervention? Insoweit haben Sie sich selber geschadet. Es ging also darum: Wir haben ja jetzt sehr viele Reden gehört zur Bestandsaufnahme, zur Ausbildungsmisere, zur Weiterbildungsmisere, zu 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Ausbildung, zu Hunderttausenden, die „in Übergangssystemen geparkt“ werden – so haben Sie es formuliert. Die Verzweiflung muss groß sein. Herr Heil hat ja schon Anleihen bei der Alternative für Deutschland genommen und plötzlich gesagt: „Wir brauchen mehr Meister statt Master“.”
“Es ist also völlig durchschaubar, was Sie mit diesem Institut machen. Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Diese gesetzliche Regelung soll abgeschafft werden. Ein privater Verein kann machen, was er will. Ein Institut, das angeblich unabhängig sein soll, auf gesetzlicher Grundlage steht und mit über 5 Millionen Euro im Jahr gepampert wird, braucht kein Mensch. Deshalb ist unser Ansatz, das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben dieses Instituts aufzuheben. Lassen Sie das Institut vor sich hin wursteln! Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie es weiterhin linke Hass- und Hetzschriften produzieren, aber nicht auf Steuerzahlerkosten! Vielen Dank.”
“Ich weiß allerdings, dass sich dieses Institut damit beschäftigt, sich gegen bürgerliche, konservative Parteien zu richten und gegen solche Parteien Pamphlete zu verfassen, die eines wissenschaftlichen Standards auch nicht ansatzweise genügen, meine Damen und Herren. Dieses Institut ist nichts anderes als eine linke Vorfeldorganisation, die alles Bürgerliche, alles Patriotische, alles Vernünftige miesmachen soll, madigmachen soll und verunglimpfen soll. Und dafür kriegen die Millionen Euro Steuergelder. Im Kuratorium dieses Instituts findet man wen? Eine alte, berüchtigte politische Triebtäterin, die Anetta Kahane, in Rente gegangen bei der spitzeligen Amadeu-Antonio-Stiftung, eine ehemalige Stasi-IM, der nachgesagt wird, ihre IM-Tätigkeit hätte dafür gesorgt, dass Menschen in der DDR sich umgebracht hätten.”
“Massive Menschenrechts- und Grundrechtseinschränkungen – inzwischen übrigens auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt – fanden wir allenthalben: Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, Freizügigkeit eingeschränkt, Religionsausübungsfreiheit eingeschränkt, Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, Gleichheitssatz nicht mehr angewandt usw. usf. Alles war passé, alles mit den Füßen getreten, alles haben Sie nicht mehr beachtet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte: Haben Sie von dem etwas dazu gehört? Also, ich nicht. Da fragt man sich schon: Was machen denn die über 70 Mitarbeiter mit einem Millionenetat das ganze Jahr über? Wissen Sie es? Nein, Sie wissen es nicht. Ich weiß es auch nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie trotz des attraktiven Parallelprogramms heute Abend noch da sind. Aber wir haben zuletzt noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte – ein Institut mit einem millionenschweren Etat, ein gemeinnütziger Verein. Was tut der so? Seit spätestens März 2020 bis vor Kurzem haben Sie alle die Bürger draußen mit absurden, irrigen und schwachsinnigen Anticoronamaßnahmen drangsaliert, schikaniert und kriminalisiert.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage ist ganz, ganz nah an der Ausgangsfrage der Kollegin Bachmann. Ich habe die Frage der Kollegin Bachmann eigentlich als ganz konkret verstanden. Sie hat Sie gefragt: Wie hoch war bisher der Flächenverbrauch für Photovoltaik, Windkraftanlagen und im Rahmen der Massenzuwanderung seit 2015? Wie hoch – konkret – war er bisher, und wie hoch prognostizieren Sie ihn für die Zukunft? Dazu habe ich bisher keine einzige Zahl von Ihnen gehört. Ich gebe Ihnen damit gerne noch mal die Gelegenheit, das hier zu konkretisieren.”
“Dem kann sich eigentlich kein redlich denkender Politiker in diesem Hause verschließen. Herr Brandner. Deshalb freue ich mich gleich auf umfassende, breite Zustimmung und erfreue mich, Frau Präsidentin, – Herr Brandner. – jetzt dessen, dass ich aufhöre. Ich will sehr deutlich sagen, dass der Vergleich von demokratischen Strukturen in Legislative und Exekutive in unserem Land mit verbrecherischen Systemen wie der Mafia aus meiner Sicht unparlamentarisch ist, und ich gebe das Wort dem Kollegen Jan Dieren – Grölen übrigens auch.”
“Die Mauscheleien gehen weiter: Herr Wissing von der FDP wollte einen weiteren Schwager von Herrn Habeck zum Chef der Autobahn GmbH machen – es ist alles durchschaubar –, aber auch Frau Lambrecht – Gott hab sie politisch selig –, Herr Heil von der SPD, Herr Buschmann – alle versorgen ihre Klientel ohne Ausschreibungen. Trauzeugen, Brüder, Onkel, sonstige Spezl – alle werden untergebracht. Wir blicken aber noch weiter, meine Damen und Herren; wir wollen die internationalen Verflechtungen angucken: Was machen Milliardäre wie Hal Harvey, wie Christopher Hohn, wie Bill Gates, wie George Soros usw.? Jetzt kann man sagen: Das sind alles Verschwörungstheorien. Ihr strickt euch da irgendwas zurecht. Ich wäre froh, wenn es Verschwörungstheorien wären. Um das aber aufzuklären, dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.”
“Das sind die Sanktionen, die die Grünen verhängen: irgendjemanden köpfen, politisch aussondern, aber ihn dann mit 10 000, 15 000 Euro im Monat weiter versorgen. Das ist wirklich schäbig. Das dient der eigenen Klientel. Plötzlich taucht noch ein Staatssekretär Udo Philipp auf. Lange Jahre war Udo Philipp Geschäftsführer der deutschen Niederlassung eines der größten Privatfonds in Europa, die sich mit Start-up-Unternehmen beschäftigen. Wie praktisch, dass dieser Udo Philipp jetzt Staatssekretär geworden ist, im Bundeswirtschaftsministerium für die Start-ups zuständig geworden ist und 10 Milliarden Euro bis 2030, wenn er so lange im Amt sein sollte, an die Unternehmen verteilen kann, an denen er selber beteiligt ist! Ist das nicht toll? Das ist Mafia ohne Tote. Das ist doch noch viel schöner, was Sie von den Grünen hier veranstalten.”
“Aufgedeckt hatten wir von der Alternative für Deutschland verwandte und verschwägerte Staatssekretäre, Trauzeugen und deren Kumpel und solche aus dem links-grünen Block, sage ich mal, die lukrative Pöstchen gesucht haben, die untereinander zugemauschelt wurden. Also: Der Freundes- und Bekanntenkreis wurde mit Staatsgeldern gepäppelt. Von einer „Familia Nostra“ war die Rede aus der CDU – die kannte sich da richtig aus –, von sizilianischen Verhältnissen war plötzlich die Rede. Die Spitze stellten die Paten um Habeck und Graichen dar. Letzterer, Staatssekretär Graichen, ist inzwischen so als Entlastungsopfer gefeuert worden. Er freut sich aber nach wie vor fünfstelliger Eurobeträge jeden Monat ohne jede Arbeit.”
“Nun, die Koalitionäre der Ampel, vor allem die Grünen, haben, seitdem sie an der Macht sind hier in Deutschland, nicht nur den Weg in Richtung einer grünen Diktatur eingeschlagen; sie haben auch hemmungslos sich den Staat zur Beute gemacht und den Marsch durch die Institutionen auf perverse Art und Weise und auf schlimmste Art und Weise beendet. Wir erinnern uns: Die Alternative für Deutschland hat am 26. April dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zu den Clanstrukturen im Habeck-Ministerium abhalten lassen. Damit war das mafiöse Geflecht in diesem Ministerium erstmals Thema im Deutschen Bundestag. CDU/CSU und die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich ja alle gut mit mafiösen Strukturen, mit Vetternwirtschaft, mit Cousinenwirtschaft, mit Amigo-Affären auskennen, kamen gar nicht mehr umhin, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen.”
“Erstens: die Personalpolitik der Bundesregierung bei der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Zweitens: Beeinflussung der Arbeit der Bundesregierung durch Organisationen außerhalb derselben, Verflechtungen zu staatlichen und quasistaatlichen Lobbyvereinen. Drittens: die Beeinflussung der Bundesregierung durch internationale Konzerne, Milliardäre, Strukturen und Kontakte. Jetzt fragen sich natürlich viele, auch die Zuschauer vielleicht: Wie kommt denn die Alternative für Deutschland auf die Idee, so etwas untersuchen zu lassen?”
“Der Rest ist aber übertragbar auf die Grünen. Wie auch immer, wenn sogar schon dieser Herr Güllner von forsa und der SPD sagt, wir befänden uns in einer Art grünen Diktatur, dann muss erstens da was dran sein, und zweitens sollten Sie sich von der SPD und von der FDP vielleicht schleunigst auf den Weg machen raus aus dieser Koalition der grün-devoten Politik, diese hellbraune Koalition aufkündigen und zum Wohle Deutschlands beenden, Neuwahlen ermöglichen und so es auch möglich machen, dass viele grüne Hilfskräfte aus dem Deutschen Bundestag in die Produktion gehen. Das wäre ein Ansatz, den wir durchaus verfolgen würden. Warum habe ich die Grünen jetzt hier so prominent erwähnt? Wir wollen einen Untersuchungsausschuss machen – das steht ja im Antrag drin –, der sich auf drei Felder beziehen und beschränken soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen: Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Diese Worte stammen von – Manfred Güllner, einem langjährigen SPD-Mitglied und Chef des Meinungsforschungsinstitutes forsa. Sie sollten sich auf die Grünen beziehen, wobei mich da etwas skeptisch gemacht hat, dass er von der oberen Bildungsschicht gesprochen hat. Denn bei den Grünen wissen wir ja: Bist du ein bisschen langsam beim Denken, dann brauchst du auch keine Qualifikation und brauchst dir keine Sorgen zu machen – irgendeine Quote oder der Pate Habeck hilft dir dann schon.”
“Danke schön. – Der Kollege hat die Ehrenamtsministerin angesprochen. Da denke ich gleich daran: Was ist kein Ehrenamt? Das Ministeramt ist kein Ehrenamt. Deshalb meine Frage dazu: Es spukt durch die Gazetten eine beabsichtigte Änderung des Bundesministergesetzes, nach der Bundesminister 3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Was ist da dran?”
“Dann wird es auch besser hier. So. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf die Überweisung; deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung, Herr Stegner, auch ganz charmant und Ihnen entgegenkommend zu. Wir hoffen, dass das Ganze dann auf eine breite Ebene gestellt wird. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da frage ich mich doch: Wieso ist Ihnen nicht vorher schon mal aufgefallen, dass da angeblich mitten im russischen Militärapparat eine Wagner-Gruppe ihr Unwesen treibt? Und wieso bringen Sie das eigentlich in den Bundestag ein? Was treibt Sie dazu, diesen Antrag einzubringen? Das hat Sie 16 Jahre unter Merkel nicht interessiert, und offenbar interessiert es heute in der CDU auch keinen. Es sind ja gerade mal ein Dutzend Leute von Ihnen da. Die anderen sind wahrscheinlich schon in der Parlamentarischen Gesellschaft. Sie bringen hier also Anträge ein, die Ihre eigenen Leute nicht interessieren. Ein bisschen Populismus betreiben, ein bisschen das machen, was die Linken jahrelang gemacht haben, jetzt mit der Wagner-Gruppe machen, das steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Lassen Sie sich eigene Anträge, eigene Ideen einfallen!”
“Ukrainische Institutionen sollen finanziell dabei unterstützt werden, das Ganze zu untersuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir, Deutschland, haben der Ukraine inzwischen fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, durch humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und in Form von Waffen. Wir pumpen also inzwischen fast 20 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, 20 Milliarden Euro, die in Deutschland und bei deutschen Bürgern wesentlich besser aufgehoben wären als da, wo Sie es hingepumpt haben und wohin sie noch mehr vorhaben zu geben. Jetzt stellen Sie zu Recht fest, die Wagner-Gruppe sei seit 2014 fester Bestandteil des – Zitat – „russischen Machtapparats“. Da kommt natürlich die Frage auf: Wer hat denn 2014 regiert? Wer war das denn noch mal? Das war mitten in der Merkel-Zeit.”
“Wir haben die Frage: Wie wird überhaupt mit Nichtkombattanten und Söldnertruppen wie der Wagner-Gruppe umgegangen, aber auch mit US-Militärunternehmen wie Blackwater – nicht zu verwechseln mit BlackRock –, inzwischen umbenannt in Academi. Wie wird umgegangen mit dem Asow-Regiment in der Ukraine? Also, da gibt es ein breites Feld, aufzuklären; und dazu sollte dieser Antrag zunächst mal dienen. Der geht dann in den Ausschuss, und da kann man über Änderungsanträge reden und versuchen, das Ganze breit aufzustellen. Es muss also wie überall in Ruhe aufgeklärt und dann beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Aber die CDU möchte ja nicht nur das. Die CDU möchte auch noch, dass die Untersuchung der Wagner-Gruppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben wird, also martialische Sprüche hier von der CDU.”
“Genau deshalb ist es auch wichtig, Herr Stegner – da komme ich tatsächlich auf Sie zu –, dass diese Geschichte gründlich untersucht wird und hier nicht hopplahopp, so wie die Union das möchte, in einer Sofortabstimmung durch den Bundestag gepeitscht wird, sondern dass es in den Ausschuss überwiesen wird und wir dann dort in Ruhe beraten können, was gemacht wird. Denn wer kann schon was gegen Aufklärung haben? Aber nicht nur in Bezug auf Wagner; es gibt ja auch andere aufklärungsbedürftige Sachverhalte. Ich nenne beispielsweise die Nord-Stream-Anschläge, über die man mal reden könnte, die man ausermitteln könnte.”
“Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein. Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien kursieren, und das, was man so hört und liest, unerträglich und inakzeptabel sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Geschäftsordnungsantrag: Wir führen ja auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine wichtige Debatte zu einem gesundheitspolitischen Thema. Diese wird sehr spannend und intensiv geführt; wir haben gerade die Redeschlacht zwischen dem Redner und Herrn Sorge mitbekommen. Ich denke mal, da kann es nicht schaden, wenn der Bundesgesundheitsminister als zuständiger Fachminister vor Ort wäre. Ich hätte dies gerne eher beantragt, aber ich wusste: Was Herr Wollmann erzählt, war ihm wahrscheinlich bekannt. – Aber jetzt wird es spannend, sodass ich hiermit nach § 42 der Geschäftsordnung und Artikel 43 des Grundgesetzes die Herbeirufung des Bundesgesundheitsministers beantrage. Vielen Dank.”
“Ihr Bemühen, die Soldaten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen, in allen Ehren, aber gerade diese Impfung – das ist inzwischen bekannt – hat extreme Nebenwirkungen und Impffolgen. Ich habe in Ihrem Haus mittels Kleiner Anfragen schon zwei- oder dreimal nachgefragt, wie denn die Zahlen zu Impfnebenwirkungen und Dienstunfähigkeiten im Gefolge der Impfung seien. Da wurde immer rumgeeiert. Ich wurde angerufen, und da wurde gesagt, es gebe verschiedene Zahlen, ich solle mich gedulden; die Zahlen müssten noch zusammengeführt werden. Dann kam die Antwort: Wir haben keine Zahlen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, das Ganze würde permanent evaluiert. Deshalb die Frage an Sie – Das Fragezeichen. – Doppelpunkt –: Welche Erkenntnisse haben Sie über Impfnebenwirkungen oder Impfschäden bei Bundeswehrangehörigen?”
“– Deshalb meine Frage: Wie viele Krankenhäuser planen Sie zur Qualitätserhöhung in den nächsten Jahren zu schließen?”
“Ja, genau, eine Nachfrage. – Schön, Herr Lauterbach, Sie mal ohne Maske zu sehen. Ich hätte Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erkannt. Also, es geht um die Krankenhausreform. Die ist ja schon seit vielen Jahren in der Diskussion. Ich habe einige Zitate von Ihnen aus den Jahren 2013 und 2016. Da haben Experten gesagt, zwei Drittel aller Krankenhäuser müssten geschlossen werden. Sie haben gesagt: Nein, zwei Drittel ist ein bisschen viel, und wir schließen auch Krankenhäuser nicht etwa, um Geld zu sparen, sondern – man höre und staune! – um die Qualität zu erhöhen. Jetzt ist Medienberichten aus den letzten Tagen zu entnehmen: Sie machen die Krankenhausreform weiter. Da spukte durch die Gazetten, die Hälfte aller Krankenhäuser müsse schließen. Da haben Sie gesagt: Nein, das wäre viel zu viel.”
“Deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Gesetz – auch in der im Hinterzimmer ausgekungelten, geänderten Form – nicht zustimmen können und auch nicht zustimmen werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.”
“Jeder kann jeden anschwärzen. Es geht um Spitzeln und Denunzierungen, Kameradenschweinereien werden Tür und Tor geöffnet. Und dann – das hat keiner mitbekommen und versteht offenbar auch die Europäische Union nicht – wird auch noch die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ihren Mandanten gegenüber faktisch abgeschafft. Jeder, der sich in einer Steuerkanzlei oder in einer Wirtschaftsprüferkanzlei ungerecht behandelt fühlt oder mutmaßt, es könnten schräge Tipps gegeben worden sein, kann sich an diese dubiosen Meldestellen wenden, woraufhin der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gar nichts mehr von seinem Schweigerecht hat. Es ist also ein Gesetz zulasten der Arbeitnehmer, ein Gesetz zugunsten von Spitzeln und Denunzianten und ein Gesetz zulasten von Personen, die Steuerberater in Anspruch nehmen.”
“Mai, also einen Monat später, habe ich als Mitglied im Vermittlungsausschuss beim MDR gelesen, der Vermittlungsausschuss habe sich geeinigt. Irgendwelche Verhandlungsführer in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern – wir haben ja gerade von informellen Arbeitsgruppen gehört – hätten irgendwie rumgemauschelt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 9. Mai wurde sozusagen vom Mitteldeutschen Rundfunk vier Tage vorher antizipiert; es wurde bereits berichtet, was dort herausgekommen ist. – So weit zum Verfahren, so weit dazu, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit grundgesetzlich verankerten Institutionen umgehen. Es ist einfach erbärmlich. Aber erbärmlich ist auch der Inhalt dieses Gesetzes. Wir hatten bereits in den Lesungen darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz Zwietracht in den Unternehmen sät. Es werden Meldestellen geschaffen.”
“Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen haben ein Parallelverfahren in Gang gesetzt mit einem neuen Gesetzentwurf vom 14. März; der Kollege Krings hatte darauf hingewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil. Hopplahopp wurden eine Anhörung am 27. März und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den 28. März anberaumt. In der Anhörung wurde den Koalitionsfraktionen der neue Gesetzentwurf um die Ohren gehauen und gesagt, es sei verfassungswidrig. Nach der Sondersitzung im Rechtsausschuss am 28. März passierte weiter erst mal nichts. Danach wurde der Vermittlungsausschuss am 5. April angerufen, und dann geschah auch erst mal wieder nichts. Am 5.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses, der seinen Namen eigentlich nicht verdient und der zeigt, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz. Am 16. Dezember letzten Jahres hatte der Bundestag zugestimmt und das Gesetz beschlossen. Am 10. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10.”
“Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser Ansatz. Den hatte ich aber erklärt. Jetzt habe ich ihn zum zweiten Mal erklärt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. Danke schön. Herr Benner, wollen Sie antworten?”
“Wir sind über den Punkt „ziviler Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Es fehlen nur noch die ersten richtigen Toten. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr, wenn wir als Deutscher Bundestag nicht massiv eingreifen, und zwar hier und heute aufgrund unseres Antrags. Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten. Aber die Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“ beschäftigt.”
“Paul Hampel hat das von hier vorne gesagt: Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man. – Deshalb unser Antrag, meine Damen und Herren. Die Rote-Armee-Fraktion ist dem einen oder anderen vielleicht noch ein Begriff. Es ist eine terroristische Vereinigung aus den 70er- und 80er-Jahren. Die hat auch nicht mit Mord und Totschlag angefangen. Das fing an mit der außerparlamentarischen Opposition und der Forderung, das politische System in Deutschland umzukrempeln – Stichwort „Räterepublik“; wir hatten es gerade. Daraus wurde dann ziviler Ungehorsam. Daraus wurde Gewalt gegen Sachen. Dann wurde daraus Gewalt gegen Personen. Am Ende kamen Mord, Entführung und Totschlag dazu. Das wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung.”
“Es ist zwar noch ein Stückchen von einer strafrechtlich relevanten terroristischen Vereinigung entfernt; aber die Damen und Herren dort sind auf einem verdammt schlechten Weg. Die Definition von „Terrorismus“ ist etwas unklar; aber fest steht: Es ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen … und das Ganze auch noch ideologisch gesteuert. Das trifft eins zu eins, zu 100 Prozent auf die Klimajugend zu. Wie sagte einmal ein großer Politiker: Mit Terroristen verhandelt man nicht. – Ich habe gleich an Helmut Schmidt gedacht. Als ich nachgelesen habe, habe ich festgestellt: Es stammt gar nicht von Helmut Schmidt, es stammt von Paul Hampel.”
“Wie auch immer: Es sind das Auftreten der Alternative für Deutschland und dieser Antrag erforderlich, der zwei Teile hat. Da ist zum einen die ganz klare Feststellung des Bundestags – da könnte auch die ehemalige konservative Rechtsstaatspartei CDU, vielleicht zusammen mit CSU, zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir festgestellt haben. Und wir wollen festgestellt haben, dass der Bundestag die Aktivitäten – die extremistischen Aktivitäten, die terroristischen Aktivitäten; dazu komme ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus.”
“Wenn das kein Grund für ein Verbot ist, dann weiß ich nicht, was ein Grund für ein Verbot sein soll. Wir fragen uns dann: Warum ist das Verbot bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken: Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja, diese Klimajugend besteht aus nützlichen Idioten: jung, naiv, uninformiert, steuerbar, obrigkeitshörig, auch noch in den Clanstrukturen um Graichen verfangen. Der Reemtsma-Clan zieht da seine Strippen. Die Agora Energiewende GmbH mit Herrn Patrick Graichen ehemals an der Spitze ist damit verbandelt. – Liegt es vielleicht daran, dass Sie Ihre eigenen Schützlinge ein bisschen schützen wollen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll! Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden. Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind verboten. Da fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik machen.”
“Danke schön. – Das Märchen, dass Einwanderung den Fachkräftemangel löst, hören wir jetzt seit mehreren Jahren. Seit 2015 sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, wir haben millionenfache Einwanderung nach Deutschland, und der Fachkräftemangel wird immer größer und die Sozialkassen werden immer leerer. Also, dieses Konzept ist völlig schiefgegangen; das wollte ich kurz einleitend erwähnen. Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Wir werben ja aktiv Fachkräfte – Ärzte, Ingenieure, Architekten, Pflegekräfte, Handwerker – aus Ländern ab, die im Zweifel diese Fachkräfte wesentlich nötiger haben als wir selber. Wie stellen Sie sicher, dass durch diese Abwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nicht Fluchtursachen von morgen geschaffen werden?”
“Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fluchtartig den Raum verlassen. Herr Kollege, ich habe es verstanden. So weit kann er also nicht sein. Ich stelle deshalb den entsprechenden Antrag.”
“Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jeglicher Einfluss der Grünen in Zukunft auf null zurückgefahren wird, – Kommen Sie zum Schluss. – ohne Restlaufzeit. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.”
“Sind Sie überhaupt eine? Jedenfalls: Schreien Sie nicht rum! Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein: Es geht den Grünen und ihren Helfershelfern nicht um das Klima. Es geht nicht um die Bürger. Es geht auch nicht um Deutschland. Denn wir wissen ja alle: Herr Habeck findet Vaterlandsliebe stets zum Kotzen und weiß mit Deutschland bis heute nichts anzufangen. Aber ein bisschen damit anzufangen weiß er offenbar schon. Er weiß, wie man sich Staatsgelder zu eigen macht, wie man Staatsknete an Land zieht und wie man die grün-woke Ideologie implementiert. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser grüne Clan, diese mafiösen Strukturen in Deutschland ein Ende haben.”
“Es geht immer nur darum, die Schlechtesten auszuwählen, irgendwie die unterzubringen, die nirgendwo sonst eine Chance haben. Das ist Kakistokratie, die Herrschaft der Schlechtesten, vom Feinsten. Während die grünen Clans uns schikanieren, lassen sie es sich gut gehen, tanzen auf Bundespressebällen, lassen die Puppen tanzen und lassen uns deutsche Bürger am ausgestreckten Arm verhungern. Enteignung durch den Heizungswahnsinn aus dem Hause Habeck. Das ist ökosozialistische Transformation in Reinform auf Kosten der Bürger – aber sich selber die Taschen vollmachen. Das ist widerlich, ekelhaft. Mit uns geht so etwas nicht. Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein, dass es den Grünen und ihren Helfershelfern – – – Schreien Sie nicht rum. Melden Sie sich, wenn Sie eine Frage haben, Frau – – Weiß ich gar nicht!”
“Da passt es gut ins Bild, dass Herr Habeck vor ein paar Tagen auch noch einen Preis bekommen hat, nämlich den extra für ihn geschaffenen ersten „Energieküste“-Award, den er interessanterweise auch noch von seinem Bruder erhalten hat, der wiederum das Wirtschaftsförderungsinstitut WTSH leitet, das auch aus Steuergeldern finanziert wird. Also: Eine Hand wäscht die andere. Ich komme mir nicht vor wie in Berlin, ich komme mir, ganz ehrlich, fast vor wie in Sizilien. Meine Damen und Herren, überall, wo Grüne Einfluss und Personal haben, gedeiht Filz und Klüngel. Gucken Sie nach Thüringen, rot-rot-grüne Koalition: Auch da versinkt alles im Sumpf des Staatssekretärsskandals. Es wurden Leute in Posten gehoben, die keinerlei Qualifikationen haben. Qualifikation ist ja sowieso ein Fremdwort für die Grünen.”
“Baake wiederum wurde von Habeck zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Man versteht es nicht, man blickt da kaum durch. Das ist ein mafiöses Geflecht, eine Struktur, die es aufzubrechen und zu beseitigen gilt, meine Damen und Herren. Es wird direkt und indirekt Steuergeld verschoben, innerhalb einer Familie, in verschwägerten Familien; es werden Posten verschoben, Studien beauftragt, Verwandte und Verschwägerte zu Staatssekretärinnen gemacht und als Experten im Bundesministerium angesiedelt.”
“Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder des Staatssekretärs Patrick Graichen für das Öko-Institut, das Geld bekommt, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Staatssekretär Kellner, der bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 5,8 Prozent der Stimmen geholt hat, verheiratet ist. Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission Gas und Wärme. Wir befinden uns als immer noch in diesem Geflecht hier. Bitte keine Bilder mehr hochhalten, Herr Brandner. Matthes ist verheiratet mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin in Berlin und zusammen mit Staatssekretär Patrick Greichen und dessen ehemaligem Chef Rainer Baake in der Stiftung Klimaneutralität unterwegs.”
“Worum es geht, ist kompliziert. Ich habe mal ein kleines Schaubild vorbereitet, damit Sie sich alle einlesen können. In der Mitte steht das aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut, das regelmäßig Fördermittel aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhält – 3,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Gleichzeitig haben die beiden Staatssekretäre des Ministeriums, Herr Patrick Graichen und Herr Michael Kellner, engste Verwicklungen zu diesem Institut. Staatssekretär Patrick Graichen ist übrigens der Nachfolger von Rainer Baake – zu dem ich gleich auch noch komme –, ein Direktor und erfolgreicher Strippenzieher der Klimalobby Agora Energiewende GmbH, in deren Aufsichtsrat ein Mitglied des Reemtsma-Clans, eine Cousine von Luisa Neubauer, sitzt.”