Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
Every one of 993 lines we hold for Stephan Brandner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 20.
“– So weit zur Antwort auf Ihre Frage. Wir waren bei der Frage der nützlichen Idioten; „nützliche Idioten“ habe ich, glaube ich, nicht gesagt, schließlich will ich keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch in „Dantons Tod“ von Georg Büchner: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Sie von der CDU/CSU merken gar nicht, wie Sie von den NGOs aufgefressen werden. Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sie sich klammheimlich darüber, auch wenn Sie hier dann das Gegenteil andeuten. Aber Sie verkennen: Die Nächsten sind Sie. Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag.”
“Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu Robert Habeck und solchen Geschichten? Es gibt sehr viel aufzuklären. Entschuldigung, Herr Brandner, in Ihrem Sinne: Wir sind gerade in der Beantwortung einer Zwischenfrage, und deshalb verbietet sich das Reinbrüllen von anderer Seite. Herr Brandner beantwortet jetzt die Frage, und das muss man auch aushalten. – Bitte sehr, Herr Brandner. Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Wir sind ganz vorne dabei, Herr Wiese; da können wir gerne zusammenarbeiten. – Ich weiß nicht, wen Sie mit „Dr. Brandner“ meinten. Ich bin es jedenfalls nicht, Herr Dr. Wiese.”
“Ich hoffe, Sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch Herrn Spahn verschlampt worden sind für den Einkauf maßlos überteuerter Masken und solche Geschichten. Alles muss aufgeklärt werden; alles muss transparent gemacht werden. Das gilt natürlich für uns, aber natürlich auch für Sie. Wenn ich diese Schäden in Höhe von 100 Milliarden Euro anschaue, die Sie und Ihre – ja, wie soll man sagen? – Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren produziert haben, dann bin ich dafür, mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten. Übrigens, an die Grünen und an die Linken gerichtet: Wo bleibt denn der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn? Darauf warten wir schon ewige Zeiten. Der ist dringend erforderlich. An die CDU: Da geht es um Hunderte Millionen Euro.”
“Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht? Ich habe den Bericht heute auf Table Media gelesen, und dem muss man natürlich nachgehen. Das wird aufgeklärt, Herr Wiese. Ich hoffe, Sie gehen auch den Vorwürfen um Ihre korrupten Landräte nach, die in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsvisa verschoben haben, und klären diese und andere Geschichten auf.”
“Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat. Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind.”
“Gut, sehr schön. – Ich will nur kurz noch mal festhalten: Wir müssen nicht kommentieren, ob jemand jemandem eine Frage aufgeschrieben hat. Abgeordnete haben das Recht, sich zu Zwischenfragen zu melden. – Bitte, Herr Wiese. Herr Wiese ist ja öfter mal auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und die er versucht irgendwie unterzubringen. Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen. Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen.”
“Ich habe es gerade gesagt: SPD, Linke, Grüne führen Sie durch die Manege, und Sie kletten sich an sie allein um des Machterhalts willen. Das ist Ihr Ansatz von Politik; unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei, mit uns wäre die Vernunft wieder da, und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen der Zivilgesellschaft auch Geld geben würden, weil sie sehen: Das sind vernünftige Sachen. – Genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur aus Steuergeldern bezahlt, sondern auch von Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Das ist hier nirgendwo der Fall. Offenbar hat jemand auch Herrn Wiese eine Frage aufgeschrieben. Bitte, ich habe nichts dagegen, Herr Wiese. Herr Brandner, Sie lassen diese Frage zu? Ja, klar. Gerne.”
“Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen. Und diese gehen in Richtung einer gewalttätigen Antifa, „Omas gegen Rechts“, Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen. Das wollen wir transparent machen, und darüber regen Sie sich auf und schmeißen Nebelkerzen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier berichten. Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter. „Links ist vorbei“ – da habe ich gerade aufgehört –, das ist ein Spruch von Friedrich Merz bei seinem peinlichen Auftritt, bei dem er sagte, er bräuchte nur mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern, und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei. Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert.”
“Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge oder wenn es um ein Grillfest des örtlichen Feuerwehrvereins ginge. Dann wären Sie alle mucksmäuschenstill und würden sich gar nicht aufregen. Sie alle wissen genau, worum es geht: um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links nicht vorbei ist, sondern dass links stärker ist denn je. Sie von der CDU haben sich einfach vorführen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir hier vorstellen, überhaupt nichts zu tun. – Sie versuchen, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, und erklären den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden sollen. – Das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen, Herr Plum.”
“Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben. Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine. All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst. Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren. Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest. Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört, aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben.”
“Links ist vorbei! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Plum zu? Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne. Die halte ich dann an, wenn Sie Ja gesagt haben. Ja. Ich habe das schon im Griff, keine Sorge. Die Uhr läuft ja immer noch. Zehn Sekunden sind jetzt weg. Herr Plum. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben.”
“Herr Plum, ich weiß nicht, ob Sie sich gerade künstlich dumm gestellt haben. Es gibt ja die künstliche Intelligenz. Es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit. Es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützenvereine und um die Fußballvereine – – Herr Plum macht mich ein bisschen nervös –, sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifa-Strukturen, die dazu führen, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen, wo über 50 Polizeibeamte verletzt, teilweise schwer verletzt wurden. Warum? Weil Sie Ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben, die Truppenteile, die intransparent finanziert werden, und die Transparenz wollen wir herstellen, um den Menschen draußen klarzumachen, wo die Steuergelder versickern.”
“Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alternative für Deutschland möchte, ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die intransparenten Geldflüsse in sogenannte Nichtregierungsorganisationen – die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld, was von der Regierung bereitgestellt wird, finanzieren – aufzudecken. Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, und Sie sperren sich dagegen. Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: „Getroffene Hunde bellen.“ Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr viel zu verbergen haben.”
“– sondern nur seine Geschäftsführertätigkeit.”
“Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch erwiesen“ hätten. Nun hat Herr Weimer mindestens drei Unterlassungserklärungen zivilrechtlicher Art abgegeben, unter anderem gegenüber unserer Vorsitzenden, Frau Alice Weidel. Alles kann dann ja so richtig nicht gewesen sein. Also, steht der Herr Bundeskanzler nach wie vor zu der Aussage, dass sich alle Vorwürfe, die gegen Herrn Weimer erhoben worden sind, als falsch herausgestellt hätten? Ich habe Sie außerdem noch zu korrigieren: – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Frage. Herr Weimer hat seine Geschäftsanteile nicht abgegeben, bevor er in die Bundesregierung eingetreten ist, – Herr Brandner.”
“Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland über 50 verletzte Polizeibeamte, bürgerkriegsähnliche Zustände. Der Bundeskanzler hat gesprochen von einer – Zitat –: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Das, was ich gesehen habe, war ganz links auf den Straßen. Es waren auch sehr viele Polizisten auf den Straßen. Was war denn der Anteil dieser brutalen Ausbrüche in Gießen, der ganz rechts zugeschrieben wird? Bitte.”
“Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland. Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder. Das verspreche ich von hier aus. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.”
“Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns. Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf; der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen. Das ist schade für dieses Land. Wir stehen für ein besseres Deutschland.”
“Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden. Das passiert nicht. Was passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro. Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert, und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht. Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet.”
“Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf. Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren. Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter. Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“ Ist es aber nicht. Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an. Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden. Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen.”
“Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren. Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land. Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik. Das wissen Sie genau. Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke. Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt.”
“Für die Unionsfraktion der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Wiegelmann.”
“Und für einen funktionierenden Rechtsstaat kämpfen wir hier und auch in Zukunft. Jeder Beamte wird zur Rechenschaft gezogen, wenn er Fehlentscheidungen trifft. Das gilt für Minister nicht: Milliarden in den Sand gesetzt durch Spahn, Hunderte Millionen in den Sand gesetzt durch Scheuer. Das wird überhaupt nicht verfolgt. Wir haben hier einen Antrag in der nächsten Woche, zumindest die Verjährungsunterbrechung gegen Scheuer einzuleiten. Wir hoffen, Sie stimmen dem zu. Wir hoffen, dass Sie – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – die Bürger da vor Augen haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn Sie also Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat legen, schauen Sie, wie wir von der Alternative für Deutschland das machen. Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Brandner! Dann klappt’s auch. Vielen Dank.”
“Auch ihre Spießgesellen in CDU, CSU, SPD, FDP, bei Grünen und Linken – alle laufen noch frei herum. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden dank den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die Sie im Griff haben. Wo sind Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Lauterbach, Spahn und Co wegen denkbarer Impfdelikte, wegen toten, wegen lebenslänglich leidenden Impfopfern, wegen veruntreutem Steuergeld und Korruption? Nichts passiert, alles Fehlanzeige dank der Ihren Weisungen unterliegenden Staatsanwaltschaften. Ich sage Ihnen eines: In einem funktionierenden Rechtsstaat – in einem funktionierenden Rechtsstaat! – würden fast alle, die ich gerade genannt habe, in Untersuchungshaft sitzen, mindestens, und das schon sehr lange.”
“Der vorausschauende Bürger legt, um zumindest optisch einen guten Eindruck zu machen bei morgendlichen Hausdurchsuchungen, bevor er seine Meinung äußert, den Bademantel neben die Haus- oder Zimmertür, meine Damen und Herren, der sorgt vor, wenn er seine Meinung äußern will, wie das Grundgesetz das vorsieht. Im Gegensatz dazu kommen die immer irgendwo regierenden Qualitätsdemokraten meistens ungeschoren davon. Es kommen die davon, die wirklich Dreck am Stecken haben und Korruptionsgeld eingesackt haben. Wo sind die Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Merkel, die millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland zu verantworten hat? Hunderttausende Straftaten hat sie durch ihre Politik möglich gemacht: Morde, Totschlagsdelikte, Vergewaltigungen, Raub, Diebstähle, Körperverletzungen.”
“Weiter geht es mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die in Deutschland alleine das Recht haben, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und anzuklagen. Machen die nichts, passiert auch nichts. Wie praktisch also aus Sicht der immer irgendwo Regierenden, dass irgendwo von ihnen auch immer Justizminister gestellt werden, die faktisch die obersten Staatsanwälte eines Landes sind und dafür sorgen können, dass die Gewaltenteilung in Deutschland mehr zur hohlen Phrase wird – geworden ist -und die Bürger im Gegensatz zu den Regierenden nicht geschützt werden, sondern die Regierenden geschützt werden und Bürger und Opposition von Staatsanwälten, die weisungsgebunden sind, drangsaliert werden.”
“Das beginnt ganz oben – wir haben es gehört – beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter natürlich formell gesehen irgendwie gewählt werden. Tatsächlich aber werden alle 16 Richter nach einem willkürlich von Ihnen und ohne Rechtsgrundlage vereinbarten Verteilungsschlüssel unter den seit Jahrzehnten immer irgendwo Regierenden aufgeteilt und ausgeklüngelt, und dann werden sie quasi ernannt. Also von einer Wahl im Sinne von „Auswahl“ kann man nicht sprechen. Und darunter leidet das Bundesverfassungsgericht seit vielen, vielen Jahren. Das wollen wir von der Alternative für Deutschland ändern. Kein Einfluss der politischen Parteien auf die Auswahl der Verfassungsrichter, Qualität vor Parteinähe – das gilt für uns, und das werden wir umsetzen, wenn wir in Deutschland regieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen. Und da sieht es – wir haben es von der AfD schon gehört – in weiten Teilen sehr düster und für einen Rechtsstaat sehr unwürdig aus, was daran liegt, dass die – fast hätte ich gesagt: „Kartellparteien“, ich sage jetzt mal nicht „Kartellparteien“, ich sage mal „Clanparteien“; ich gucke auch niemanden an und zeige auf niemanden – gerade Angesprochenen sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht haben, sondern sie haben sich auch eine ehemals selbstbewusste, sehr gute und politischen Einflussnahmen entzogene Justiz unterwürfig und sie zum Sanierungsfall gemacht.”
“Herr Bundeskanzler – Sie sind leider auch nicht da –, offenbar sind Sie eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen mit Ihrem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Ich hoffe sehr, dass Sie sich die Nibelungensage mal durchgelesen haben; denn die Nibelungen sind am Ende gemeinsam untergegangen. Für unser Land ist das alles fatal. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Ende. – Beenden Sie dieses Schmierentheater, Herr Bundeskanzler, wenn Sie es denn können, – Die Redezeit ist abgelaufen. – ohne am Ende wie der Dorfrichter Adam gegen sich selbst zu ermitteln. Entlassen Sie Ihren Bundesbeauftragten für Kultur und Medien! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Die viel wichtigere Frage hier und heute ist aber, ob ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann. Das, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur sein. Man fragt sich natürlich jetzt: Wie verhält sich der Kanzler in der ganzen Sache? Er hat ja Herrn Weimer zu sich ins Amt geholt. Zu anderen Zeiten wäre solch ein Mann schon längst entlassen worden. Aber warum tut das der Kanzler nicht? Warum entlässt er die Randfigur Weimer nicht einfach? Meine Damen und Herren, vielleicht liegt die Antwort darin begründet, dass Herr Weimer gar keine Randfigur ist. Vielleicht gehört er zum Zentrum dieser Bundesregierung, vielleicht gehört die halbe Bundesregierung zur Tegernsee-Connection.”
“„Ich lasse euch in Ruhe und ihr mich“, scheint man gesagt zu haben. Selbst mit Herrn Böhmermann haben Sie sich inzwischen arrangiert. Deshalb vielleicht auch die merkwürdige Zurückhaltung angesichts der gegen den Kulturstaatsminister im Raum stehenden Vorwürfe, die ich hier aus Zeitgründen nur stenografisch aufzählen kann: Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäftstätigkeit, Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe, Bilanzfälschungen und nicht zuletzt Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Es kommen noch Petitessen wie Lebenslaufkosmetik hinzu. Aber damit kann man in diesem Lande ja sogar Außenministerin werden. Die Frage, meine Damen und Herren, ob aus diesen Vorwürfen auch etwas Juristisches erwächst, wird hoffentlich noch geklärt. Das wird ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat sein.”
“Allerdings, Herr Weimer, war es das dann aber schon. Nun haben Sie mit pathetischen Worten den Etat von 2,5 Milliarden Euro angekündigt – ich zitiere –, um „in die innere Größe unserer Kulturnation“ zu investieren. Das klingt wahrlich nach Tradition und bürgerlichen Werten. Inzwischen weiß aber jeder, der es wissen will: Wolfram Weimers Verhältnis zu den bürgerlichen Werten entspricht ungefähr jenem von Heidi Reichinnek zum Privateigentum. In Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es ja genauso weiter wie unter Claudia Roth, cum grano salis; wir sind hier ja unter Bildungsmenschen, das werden Sie verstehen. Inzwischen hat interessanterweise auch der weit links stehende Kulturbetrieb seine Kritik eingestellt. Er ist geradezu eine Komplizenschaft mit dem Bundesbeauftragten eingegangen.”
“Frau Präsidentin, ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach. Alles gut. Du hast großen Wert darauf gelegt, dass der Kulturstaatssekretär dieser Debatte, insbesondere deinem Debattenbeitrag beiwohnt. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundesbeauftragten für – wie heißt er? – Medien und Kultur. – Oh, da kommt er schon. AfD wirkt. Alles klar. So, dann brauchen wir die Abstimmung nicht durchzuführen. – Na ja, über den Antrag abstimmen kann man. Sie können weiterreden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, dass Herr Weimer wieder da ist. Ich wollte ihn nämlich gerade loben; denn zwei grüne Kulturkampfthemen hat er sich in der Tat vorgenommen: die Genderei und den Postkolonialismus.”
“Was die andere Frage nach meiner Krankenversicherung angeht, weiß ich zwar nicht, was Sie das angeht, aber auch darauf antworte ich gerne. Ich bin als Rechtsreferendar in die private Krankenversicherung eingetreten, habe dort jahrzehntelang eingezahlt und kann da jetzt natürlich schlecht austreten, weil ich in einem Alter bin, in dem man in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht mehr aufgenommen wird. Das geht einfach schlicht und ergreifend gar nicht, was Sie da verlangen. Wenn Sie sonst noch Fragen zu meinen privaten Lebensumständen haben, kommen Sie gerne auf mich zu! Wir können es gerne erörtern. Danke schön. Jetzt kommen wir wieder zurück zur Debatte. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Das ist also ein Rumgeeiere sondergleichen auf der sozialistischen Seite dieses Bundestages. Jetzt zu Ihren konkreten Fragen. Ich bin seit 1996 zugelassener Rechtsanwalt und als solcher Zwangsmitglied bzw. Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltsversorgung. Da bezahle ich zwangsmäßig ein. Diesem Zwang, rentenversicherungsmäßig vorzusorgen, komme ich nach, indem ich da als Rechtsanwalt seit 20 oder 25 Jahren einzahle; das ist ganz klar. Dazu kommt dann das, was hier im Bundestag in der Debatte steht, im Feuer steht – und darüber müssen wir reden –: dass alle in eine Rentenversicherung einzahlen, aus der dann auch alle etwas herausbekommen. Daran kann ich nichts ändern. Es ist rechtlich vorgeschrieben, dass man als Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltsversorgung einzahlen muss. Genau dem komme ich nach.”
“Zunächst mal sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einig werden, wie Sie hier argumentieren. Herr Özdemir hat vorhin am Rednerpult gegen den Antrag der Linken gesprochen, was ja inhaltlich in Ordnung ist. Aber Herr Özdemir – – – Meine Güte! Warum sind Sie denn so aufgeregt? Ich bin gestern Abend spät ins Bett gekommen. Ich bin trotzdem ausgeschlafen und rege mich nicht so auf wie Sie. Sie müssen in Ihrer eigenen Fraktion erst mal klären, welche Richtung Sie einschlagen. Herr Özdemir hat heute genau das Gegenteil dessen erzählt, was Sie, Herr Dieren, vor fünf Wochen erzählt haben. Ich hatte vorhin vorgelesen – es ging leider im Gebrüll Ihrer Genossen unter – , was Sie ausgeführt haben: Sie fänden es richtig, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen sollen. – Das haben Sie ganz klar gesagt. Heute erzählen Sie das Gegenteil.”
“Aber es wäre ein wichtiges Zeichen nach draußen, dass wir, dass Sie Vertrauen in die eigene Rentenversicherung haben. Und wenn Sie unserem Antrag nicht folgen, kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass Ihnen dieses Vertrauen leider abhandengekommen ist. Das ist ein Gedanke, der nicht zu Unrecht aufkommt. Danke schön. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Dieren das Wort erteilen.”
“Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Aber für die Rentenversicherung können wir nicht aufkommen. Also, das ist durchschaubar. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, und stimmen Sie dem Antrag der Linken – heute wird darüber nicht abgestimmt – nicht zu, weil er sozial unausgewogen ist, ein sozialistischer Frontalangriff auf die Leistungsträger in unserem Land. Auf der anderen Seite: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er liegt seit fünf Wochen im Ausschuss; ich hatte es erwähnt. Er ist ausgewogen, gerecht, durchdacht. Er ist einfach spitze, würde Hans Rosenthal sagen, wären wir hier bei „Dalli Dalli“. Es ist auch völlig klar, dass wir damit die Rentenversicherung in Deutschland nicht retten. Ich glaube, der Zug ist abgefahren; da bedürfte es eines wirklich großen Wurfes.”
“Sie wollen vertuschen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürger machen. Sie wollen mit der Wahrheit nicht herausrücken. Wir wollen das, und deshalb rede ich jetzt auch gerne weiter. Wir reden über eine Rentenversicherung, bei der alle gleichbehandelt werden. Darum geht es doch letztendlich. Das muss für die Abgeordneten genauso gelten wie für die Bürger draußen. Privilegien gibt es genug. Ich hatte Ihnen das schon einmal aufgeführt: 12 000 Euro brutto im Monat, teilweise sogar Zulagen für Funktionsträger aus den Fraktionen – 5 500 Euro netto im Monat –, 12 000 Euro Bürokostenpauschale im Jahr, BahnCard 100, hälftiger Beitrag zur Krankenversicherung. Ob gesetzlich oder privat, kann man sich aussuchen. Ein Übergangsgeld in Höhe einer Diät pro Jahr der Zugehörigkeit, teilweise für 18 Monate – 12 000 Euro –, wird weiter gezahlt.”
“Jedenfalls: Ihr Herr Dieren hat in der letzten Debatte gesagt – ich zitiere das mal –: „Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, […] gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ Daran sollten Sie sich orientieren. Wir wollen das. Und wenn das möglich ist, sollte man das umsetzen. Daher gab es vor fünf Wochen unseren Antrag, den wir auch schon in der letzten Wahlperiode eingebracht hatten. – Es ist eine ganz einfache Antwort auf Ihre Frage. Schüren Sie hier keinen Sozialneid! Folgen Sie einfach unserem Antrag, und schreien Sie nicht so rum! Es ist doch wieder der Klassiker: Die getroffenen Hunde bellen bei Ihnen, oder? Ihnen ist das peinlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Brandner, ich höre Ihnen hier ja aufmerksam zu und möchte vorwegschicken, dass wir als SPD die Erwerbstätigenversicherung natürlich sehr unterstützen. Dass auch Abgeordnete und Selbstständige, dass grundsätzlich alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollten, finden wir richtig. Nun ist das aktuell nicht verpflichtend, aber es ist durchaus freiwillig möglich. Als Abgeordneter hätten Sie das Recht und die Möglichkeit, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Da möchte ich Sie einmal persönlich fragen, ob Sie da als gutes Vorbild vorangehen und selber in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ob Sie das Ihrer Fraktion eigentlich auch empfohlen haben. Die Fraktion ist auf meine Empfehlungen nicht angewiesen.”
“Wenn ich mir die Debatte anschaue: Ein Herr Grau von den Grünen hat uns inhaltlich zugestimmt, ein Herr Dieren von der SPD hat gesagt, es wäre erforderlich, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Da, wo Sie von den Linken hinwollen, da sind wir von der Alternative für Deutschland schon sehr lange, was die Rentenversicherungspflicht der Abgeordneten angeht. Die anderen sind davon noch ganz weit entfernt. Sie sitzen hier herum und wollen ihre Privilegien weiter genießen, insbesondere die Privilegien, was die Rentenversicherung angeht. Und Privilegien gibt es ja genug. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Wenn die sich trauen. Das wundert mich jetzt. Aber immer wieder gerne. Ich übersetze das mit einem Ja. Ja, klar.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial gerechten Antrag vorgelegt, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und einzahlen zu lassen. Das wurde natürlich von der geballten Einheitsfront der Altparteien abgelehnt. Die Frontverläufe waren wie üblich: Wir würden uns über das Parlament lächerlich machen; das Ganze müsse doch gar nicht sein. Die CDU versteift sich auch heute wieder auf den Gedanken, Abgeordnete seien gleicher als die anderen; da müsse man schon besondere Privilegien haben. Also: Es war ein peinlicher Auftritt von Ihnen vor etwa fünf Wochen. Im Kern haben Sie uns allerdings recht gegeben.”
“Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren. Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und. So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert. Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn – Herr Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss. – und solchen linksextremistischen Stiftungen in Ruhe. Vielen Dank.”
“Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“? Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz! Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät. Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt.”
“Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union, spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen. Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat.”
“Dann haben Sie sich an den Google-Automaten gesetzt und in die Tasten gehauen. Also, das war sehr durchsichtig. Ich dachte, hier kommen spontane Zurufe. Mit einer gewissen Zuarbeit kriegt man so was natürlich hin. Also, wir halten hier keine Zwiesprache; das ist das eine. Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu. – Na ja, das war, so wie es formuliert war, kein rhetorisches Mittel, und ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es so natürlich nicht geht. Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz.”
“Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Lassen Sie die zu? Na klar, immer gerne, wenn Sie die Uhr anhalten. Herr Brandner, Sie haben gerade gefragt, welche Maßnahme zum Beispiel Deutschland ein bisschen vorangebracht hat. Wie finden Sie die Kampagne „Jetzt du! Wir zusammen.“ gegen Antisemitismus und Judenhass? Sind Sie der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringt? Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen.”
“Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr – und wofür, frage ich mich. Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte? Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts.”