Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Ich komme noch mal zurück auf einen Komplex, den Sie zu Beginn Ihrer einleitenden Worte angesprochen haben, und zwar die Frage: Wann wird man Kriegspartei? Dazu hatten Sie sich am 16. April geäußert: Mit Waffenlieferungen alleine würde man im konkreten Geschehen in der Ukraine nicht zur Kriegspartei. – Das ist wohl auch die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Allerdings haben sich jetzt die Konstellationen geändert. Wir sind ja jetzt seit heute, wenn ich die Medien richtig verfolgt habe, einen Schritt weiter, wenn man so will. Inzwischen werden ukrainische Soldaten tatsächlich in Deutschland an deutschen Waffensystemen ausgebildet, und die Waffensysteme samt den dann ausgebildeten Soldaten sollen zurück in die Ukraine. Dazu sagte der Wissenschaftliche Dienst bereits am 16.”
“Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Ausnahmevorschrift des Paragrafen 126a der Geschäftsordnung ab. Und, Herr Lauterbach, ich erwarte jetzt von Ihnen die Entschuldigung. – Er ist gegangen, zu zart besaitet, oder er flüchtet. Ich erwarte von Ihnen die Entschuldigung, das können Sie auch gerne von da aus machen, – Herr Brandner! – und dann bin ich zufrieden. Danke schön.”
“Der parlamentarische Ausnahmezustand soll ja fortgesetzt werden, obwohl die Pandemie weitestgehend vorbei ist. Paragraf 126a der Geschäftsordnung soll erst mal bis Juli verlängert werden. Sie haben sich bequem eingerichtet, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Das kann man inzwischen zu Hause vom Sofa aus machen, man kann sich zuschalten lassen und kriegt trotzdem die Anwesenheit bescheinigt. Wir sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland, nur mit der Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag.”
“Und da macht es die Sache auch nicht besser, dass Herr Spahn – den habe ich irgendwo gesehen – Ihnen dabei sekundiert hat, der Herr Spahn übrigens, der offenbar mit Gesundheitspolitik nichts mehr am Hut hat; er macht jetzt in Wirtschaft und Energie. Wahrscheinlich gibt es da die besseren Lobbyverträge, Herr Spahn. Also ein Verlust für die Gesundheitspolitik ist das nicht. Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Wir reden heute auch über die Ausnahmevorschriften in der Geschäftsordnung.”
“Sie sind ein Lügner von hier vorne gewesen, immer schon, und Sie werden es auch bleiben. Ich denke an Ihre Aussage im Herbst 2021. Mit Krokodilstränen haben Sie prognostiziert: Bis März 2022 seien in Deutschland alle geimpft, genesen oder leider gestorben. Das lebende Beispiel, Herr Lauterbach, steht hier vor Ihnen: weder geimpft noch genesen und auch nicht gestorben. Das mag jetzt daran liegen, dass es noch nicht Ende März ist. Sie haben sich ja, was den März angeht, nicht festgelegt. Es mag vielleicht auch daran liegen, dass Sie großen Unsinn erzählt haben. Ich vermute mal Letzteres und erwarte von Ihnen, Herr Lauterbach, dass Sie sich bei den vielen Millionen Menschen, die Sie mit dieser Aussage in Angst und Panik versetzt haben, zumindest entschuldigen. Es sind nicht Millionen Menschen gestorben, die nicht geimpft sind.”
“Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der größten Impflamisten in diesem Lande, von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat; das war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag. Ich habe die Debatte verfolgt, Herr Lauterbach. Sie haben eine knappe Minute gebraucht, um am Anfang Ihrer Rede ein halbes Dutzend dantische Schreckensszenarien zu beschreiben, die alle über uns hereinbrechen werden. Ich sage Ihnen voraus: Kein einziges dieser Schreckensszenarien wird eintreffen, Herr Lauterbach.”
“Aber dieses Gieren nach Vorteilen für Sie, die Sie in Ämtern sind, und jüngeren Menschen zu sagen: „Wählt uns; aber ihr dürft nicht gewählt werden“, das geht mit uns nicht. Es ist alles gesagt von mir: viel Schatten, wenig Licht. Der Schatten überwiegt bei Weitem das Licht. Deshalb werden wir diesen Antrag auf Einsetzung der Kommission ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb: Gerne reden wir darüber, alles transparenter und digitalisierter zu machen; aber die Auseinandersetzung findet hier statt und nicht zu Hause auf dem Sofa vor dem Bildschirm. Letzter Punkt: aktives Wahlalter auf 16 senken. Natürlich auch durchschaubar, warum Sie das wollen. Warum senken Sie denn nicht auch das passive Wahlalter auf 16? Sie wollen, dass die Jüngeren Sie wählen, aber Sie wollen Ihre Posten nicht abgeben. Auch das ein durchschaubares Manöver. Mit uns kann man über die Volljährigkeit reden. An sie sollte das Wahlalter geknüpft sein. Rosinenpickerei gibt es mit der Alternative für Deutschland nicht. Also entweder volljährig, dann ganzes Wahlrecht, oder nicht volljährig, dann gar kein Wahlrecht.”
“Wenn vernünftige Frauen kandidieren, werden die genauso gewählt wie vernünftige Männer, die kandidieren. Also: Haken daran! Das war viel Schatten in Ihrem Antrag. Dann folgt ein Blabla-Teil – wahrscheinlich gestaltet von der FDP –: Wir brauchen „Modernisierung“, alles muss „transparenter“, „attraktiver“, digitalisierter werden. Tolle Sache! Ich bin einmal gespannt, was sich dahinter versteckt. Was sich nicht dahinter verstecken darf, ist natürlich, dass man sich zu Hause einrichtet und sagt: Ich bin jetzt Bundestagsabgeordneter, aber ich gehe ganz relaxt, digitalisiert an die Sache ran, bleibe zu Hause auf meinem Sofa und bewege mich nicht nach Berlin. – Das wäre kein Fortschritt, muss ich Ihnen sagen.”
“Ich weiß gar nicht, in welche Richtung Sie sich begeben, wenn Sie über Frauen- und Männerquoten reden. Wo lassen Sie denn die Queeren, die, weiß ich nicht, anderen 25, 30 Geschlechter? Manche reden von 8 Milliarden Geschlechtern auf dieser Erde. Jeder Mensch hätte ein Geschlecht, wurde mir mal bei einer Podiumsdiskussion von einem Vertreter des Schwulen- und Lesbenverbandes gesagt. Und jetzt überlegen Sie sich doch mal: Diese 8 Milliarden wechseln auch noch ihre Geschlechter. Was das für Wahllisten wären, die Sie da paritätisch besetzen wollen! Sie haben hinterher keine Wahlmöglichkeit mehr, Sie brauchen ein Riesenrechenzentrum, um auszurechnen, welche Minderheit wo mit welcher Quote vertreten ist. Deshalb: Finger weg von Quoten! Der AfD geht es um Leistung.”
“Den Frauenanteil zu erhöhen, ist eine super Sache. Auch ich bin gelegentlich mal Feminist. Liebe Freunde von der AfD, ich weiß nicht, wie euch das geht. Heute fühle ich mal so ein bisschen feministisch und sage: Mehr Frauen in die Parlamente, natürlich – aber doch nicht unter Bruch des Grundgesetzes, sondern mehr Frauen in die Parlamente dadurch, dass sich die Frauen auch mehr einbringen. Der Kollege, der zuerst geredet hat, hat es schon erwähnt: Viele Frauen kandidieren auch, werden gewählt oder werden nicht gewählt – da geht es ihnen wie den Männern. Wenn Sie Minderheitenprobleme oder Emanzipationsprobleme mit einer Quote lösen wollen, kommen Sie in Teufels Küche: „Frauen“, „Männer“, das sagen ja heute nur noch die Konservativen unter uns, die ich auf der rechten Seite sehe.”
“Das zweitgrößte Parlament der Welt, nach dem chinesischen Volkskongress, XXL, aber mitnichten die zweitbeste Politik der Welt. Mitnichten ist es auch mit Blick auf die Bevölkerung von Deutschland geboten, den Bundestag so groß zu machen. 736 Abgeordnete, Tausende Büros, Tausende Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr. Das Problem haben Sie jetzt erkannt; Sie wollen es aber nicht angehen, ich sehe es Ihnen an. Ganz einfach ist übrigens das Problem zu lösen: Stimmen Sie einfach dem AfD-Antrag zu, der schon seit Jahren auf dem Tisch liegt! Dazu brauchen Sie keine Kommission, und dann gehen Sie auch nicht in Richtung der gesetzlichen Größe, sondern erreichen genau die gesetzliche Größe von 598. Die Sache ist in zehn Minuten erledigt – wenn Sie wollen –; da brauchen Sie keine Kommission und keine Sachverständigenanhörungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, nach Wochen im „Oberhaus“ mal wieder von diesem Rednerpult aus reden zu können. Dafür habe ich eine Veranstaltung im Kreisverband Oder-Spree sausen lassen müssen. Viele Grüße an Kathi Muxel und Rainer Galla, die da heute Abend ohne mich auskommen müssen! Meine Damen und Herren, viel Schatten, wenig Licht hat der Antrag, den Sie zur Einsetzung dieser Kommission vorgelegt haben, in sich. Viel Schatten, wenig Licht. Ein bisschen Licht erkennt man daran, dass Sie jetzt, nach Jahren des Versagens, hilflos versuchen, den Deutschen Bundestag angeblich zu verkleinern – was Ihnen natürlich keiner abnimmt, weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen Job finden außerhalb des Bundestages. Deshalb meinen Sie es natürlich nicht ernst.”
“Danke schön. – Frau Faeser, Sie haben die Frage gerade gehört. Manche kommunizieren über Telegram, manche publizieren in Zeitschriften namens „antifa“; dazu gehören Sie. Die Zeitschrift „antifa“ ist die Zeitschrift einer Vereinigung, die der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ einstuft; also nicht ich tue das, sondern der bayerische Verfassungsschutz. Diese Organisation will letztendlich die Demokratie abschaffen, weil sie die Demokratie für faschistisch hält. Meines Erachtens ist die Unterstützung eines solchen Magazins schon höchstproblematisch, für eine Innenministerin ein Skandal. Deshalb meine Frage: Warum haben Sie aus diesem Skandal nicht die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten?”
“„Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Es war ja bei der Bundeskanzlerwahl auch so, dass völlig aussichtslose Kandidatinnen wie beispielsweise Frau Baerbock, die – sie sitzt gerade nicht auf dem Außenministerstuhl – dann Außenminister wurde, auch dazu eingeladen wurden. Ich erwarte jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da auch mal ein Triell stattfindet. Wir haben hier drei Kandidaten: einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist. Liebe CDU, wir erwarten da auch Unterstützung von euch. Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes.”
“Stellen wir uns einen Gegenkandidaten vor: promoviert an einer Spitzenuniversität in den Vereinigten Staaten – sagen wir: Princeton –, dann Professor an Universitäten, an Hochschulen, in den USA und in Österreich und in Deutschland – sagen wir: beispielsweise Boston, Worms oder Graz –, dann sich nicht zurückgezogen auf den faktischen Beamtenstatus, sondern freiwilliger Ausstieg aus dem Staatsdienst, erfolgreicher Unternehmer, Autor und Redner. Wem von diesen beiden Kandidaten würden wohl die Herzen der Menschen draußen zufliegen, meine Damen und Herren? Für mich stünde die Entscheidung jedenfalls fest. So, jetzt haben wir mehrere Kandidaten, der eine aussichtsreicher, der andere weniger aussichtsreich.”
“Wir haben auf der einen Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren? Lassen Sie unsere Fantasie weitergehen!”
“Jeder soll die Möglichkeit bekommen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, wenn er 0,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt, und die aufgestellten Kandidaten werden dann direkt gewählt. Das wäre ein demokratischer Sprung nach vorne, meine Damen und Herren, gestützt von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wie schön: keine Kungeleien mehr in Hinterzimmern, keine Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen. Die absolute Dominanz der Parteien wäre gebrochen, wäre passé. Ein Wahlkampf würde stattfinden, man könnte herausfinden: Wer steht wofür? Lassen Sie mal unsere Fantasie spielen, was da stattfinden könnte.”
“Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Es soll nach unseren Vorstellungen das möglich werden, was in vielen Staaten der Erde eine Selbstverständlichkeit ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt! Für uns der einzig wählbare Kandidat für das Bundespräsidentenamt, obwohl er seit 1991 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist. Herr Otte, herzlich willkommen, viel Erfolg und vor allem viele Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar! Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.”
“Wir wünschen uns wirklich, dass die so weit weg von uns sitzen wie möglich, und freuen uns auf eine gute Nachbarschaft zur CDU/CSU im Sinne einer guten, konstruktiven Oppositionsarbeit. Vielen Dank. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Katja Mast.”
“Die CDU kann sich gern neben uns setzen; sie kann viel lernen: Wie geht gute Oppositionsarbeit? Das ist bei uns zu lernen. Wie geht vor allem korruptionsfreie politische Arbeit? Das kann man von uns lernen. Und so langsam, liebe CDUler, verbindet uns ja auch, dass es uns glücklich macht, dass Merkel weg ist, oder? Das sehe ich Ihnen an. Wir werden hier, glaube ich, auf eine gute Nachbarschaft hinarbeiten und sind im Endeffekt sehr froh darüber. Insoweit könnte man meinen, dass wir als AfD richtig geschickt vorgegangen sind; denn wir wollen neben diesen blasierten Typen von der FDP auch nicht mehr sitzen. Es ist unerträglich, was in dieser Fraktion in letzter Zeit los ist. Je näher die sich an die Macht heranrobbten, desto blasierter wurde diese machtversessene, machtvergessene grün-links-devote Postengrapschertruppe von der FDP.”
“Ich nehme es vorweg: Uns ist sowieso wurscht, wer neben uns sitzt. Wir sitzen demnächst sowieso überall. Von daher ist uns das ganz egal – Kasperletheater! Aber wenn Ihnen das so wichtig ist – und ich kündige das für die AfD-Fraktion an –, dann können wir gern am Ende der Debatte eine namentliche Abstimmung darüber machen und mal sehen, wer sich namentlich wie positioniert. Ich bitte unseren PGF, diesen Vorschlag aufzunehmen. Meine Damen und Herren, 736 Abgeordnete mal gut eine halbe Stunde sind ungefähr 380-Mannstunden, die wir jetzt darauf verschwenden, dass die hellbraune Koalition – wenn man Rot und Grün vermengt und ein bisschen Gelb dazumischt, kommt Hellbraun raus – jetzt wirklich die Sitzordnung hier ändern möchte. Soll sie tun; wir haben nichts dagegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch unwürdiges Schauspiel! Ich hoffe wirklich, dass viele Millionen Menschen draußen mal schauen, was in diesem Bundestag los ist, zu welchem Kasperletheater Sie diesen Bundestag haben verkommen lassen. Heute Morgen sollte 30 Minuten über einen 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt debattiert werden. Wir sind – Gott sei Dank – eingeschritten; dann wurden 60 Minuten daraus. Normalerweise wird über Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen es um Leben und Tod unserer Soldaten geht, 30 Minuten debattiert. Und was machen wir jetzt? Wir debattieren 30 Minuten lang, weil ihr nicht nebeneinander sitzen wollt, weil der Sitzplan geändert wird. Ja, wie krank ist denn so was? Wichtige Debatten gehören hier ins Haus und nicht so ein Kasperletheater, wer neben wem sitzt.”
“Das geht angesichts der Lage draußen nicht. Deshalb: Folgen Sie der Alternative für Deutschland! Automatismus als Anachronismus sofort beenden! Mehr Transparenz, jedes Jahr zumindest darüber debattieren, wie die Diäten sich entwickeln sollen, und eine grundsätzliche Diäten-, Versorgungs- und Privilegienreform, das stünde dem Bundestag sehr gut zu Gesicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae.”
“Die würden gerne Planungssicherheit für die nächsten zwei oder drei Wochen haben. Was Sie sich heute gönnen wollen, ist eine Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre. Auch dafür haben die Menschen draußen kein Verständnis, dass wir sagen: Wir debattieren 30 Minuten und haben dann für vier Jahre unsere Schäfchen im Trockenen. Das geht so nicht; das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei. Was ich am Ende sagen will: Dieser Automatismus, der hier eingeführt wird, ist ein Anachronismus, der sofort ausgesetzt gehört. Es war bisher immer so – mit Ausnahme des letzten Jahres –, dass es üppige Diätenerhöhungen im dreistelligen Bereich gab. Wenn ich mir die Prognose für die Rentenentwicklung anschaue, dann stelle ich fest: Das sind 4 oder 5 Prozent. Das würde für uns möglicherweise 400, 500 Euro mehr in diesem Jahr bedeuten.”
“Nach vier Jahren Bundestag erwirbt man also einen Rentenanspruch, den draußen Leute nach einem ganzen Arbeitsleben nicht für sich vereinnahmen können. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Jetzt können Sie natürlich hineinrufen: Ja, dann verzichten Sie doch, Brandner! Verzichtet doch, ihr von der AfD-Fraktion! Auch darauf haben Sie schon reagiert: § 31 des Abgeordnetengesetzes verbietet es, darauf zu verzichten. Also: Wir könnten gar nicht, selbst wenn wir wollten. Sie verbieten, dass auf diese üppigen Bezüge verzichtet werden darf; wir als Rechtsstaatspartei halten uns daran. Was Sie tun, ist einfach weltfremd, bürgerfremd, abgehoben. Liebe Freunde von den Altparteien, viele Menschen draußen kämpfen täglich um ihre Existenz: Schausteller, Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler.”
“Dazu kommen ja noch gut 4 500 Euro netto Kostenpauschale, 1 000 Euro für Sachkosten, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung, BahnCard 100 für die 1. Klasse, die üblicherweise mit etwa 7 000 Euro im Jahr zu Buche schlägt, Freiflüge mit der Lufthansa, Fahrdienst in Berlin – für manche auch Fahrdienst darüber hinaus –, Netzkarte der Berliner Verkehrsbetriebe, Übergangsgeld für bis zu 18 Monate – das sind ungefähr 180 000 Euro –, eine üppige Hinterbliebenenversorgung und dann natürlich noch ein Rentenanspruch, den wir hier „erdienen“ und der nicht ansatzweise zu begründen ist, von 250 Euro pro Jahr. Also: ein Jahr Bundestag gleich etwa 250 Euro Rentenanspruch, vier Jahre Bundestag etwa 1 000 Euro Rentenanspruch.”
“Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Diese Debatte ist ja gar keine Debatte; denn eine Debatte würde davon leben, dass eine Vielzahl von Meinungen vertreten wird. Hier ist wie so oft die gesamte Altparteienschar einer Meinung – bis auf die Alternative für Deutschland, die das etwas differenzierter sieht. Alle vier Jahre gönnen wir uns 31 Minuten, um über die nächsten vier Jahre unserer Diätenentwicklung zu debattieren. Das ist alles andere als transparent, Herr Fechner; das ist so ein bisschen verschämt, verbrämt: Hauptsache, es kriegt keiner mit. – Wir müssen es aber trotzdem mal hier gründlich besprechen. Wir würden das gerne jedes Jahr tun; Sie drücken sich davor. Es geht ja nicht nur um die gut 10 000 Euro brutto, die wir im Monat bekommen.”
“Wir haben einen weiteren Massenansturm, eine Masseneinwanderung an der Ostgrenze. Wir haben kollabierende Sozialsysteme. Wir haben eine gefährdete Energieversorgung. Das alles beschäftigt die Leute draußen, und Sie beschäftigen sich mit Karnevalspausen, Skiferien und Sommerpausen. Das ist ein Affront dem Wähler gegenüber, meine Damen und Herren. Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Teilzeitparlament. Also verhalten Sie sich auch so, und stimmen Sie unseren Anregungen zu, mehr Sitzungswochen durchzuführen. Vielen Dank. Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.”
“Wir sagen: Arbeiten für Deutschland, nicht faulenzen für Deutschland. Deshalb: Folgen Sie uns, seien Sie mit uns einer Meinung. Wir brauchen mehr Sitzungswochen in Berlin, und eine einzige sollte doch wohl drin sein. Dabei müssen die Menschen draußen wissen: Eine Sitzungswoche – das hört sich jetzt an wie: von Montag bis Sonntag. Nein! Eine Sitzungswoche ist zurzeit ein Tag hier im Plenum. Die Länge der Sitzungswochen kann man also auch noch ausdehnen. Beschweren Sie sich dann am Ende nicht wieder, wenn die Sitzungen unseres Bundestages bis in die Nachtstunden gehen, wenn Sie sich lieber in die Karnevalsferien oder in die Sommerferien zurückziehen. Wir sagen: Arbeiten für Deutschland. Deutschland steht vor extremen Herausforderungen: Wir haben explodierende Sprit- und Energiepreise. Wir haben eine galoppierende Inflation.”
“Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen. Der dritte Antrag schließlich, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Jährlich grüßt das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Terminplanung des Deutschen Bundestages. 2022 sind die Abgeordneten der Altparteien, die hier sitzen, wieder die Faulheit in Person. Nur 21 von 52 Wochen – das sind 40 Prozent – sind als Sitzungswochen vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich drei Sitzungswochen bis Ende Februar – in zwei Monaten drei Sitzungswochen! Opulente Karnevalspausen sind wieder als Reminiszenz an die frühere Bonner Republik vorgesehen. Zwei Monate Sommerpause wollen Sie machen, einen Monat Winterpause. Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen.”
“Gleichwohl zeigen wir: Wir reichen Ihnen die Hand, wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wenn es vernünftig ist. Und vernünftig ist nur dieser Antrag. Es tut mir leid, das hier so sagen zu müssen. Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Tribüne! Frisch getestet, gut gelaunt am 11.11. – was kann schöner sein, als hier am Rednerpult zu stehen? Gruß an die Karnevalisten im Lande am heutigen Tage, auch wenn es noch einige Stunden zu früh ist! Drei Anträge haben wir heute hier zu verhandeln: einen guten, einen, der so geht, und einen, der schlicht und ergreifend eine Frechheit darstellt. Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. Auch für die Öffentlichkeit: Wir, alle Bundestagsfraktionen, haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Da geht es um das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen. Wenn das Frau Merkel mitbekommt, wird der Antrag wahrscheinlich am Ende für null und nichtig erklärt.”
“Folgen Sie der AfD! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Korte, Die Linke.”
“Dann – Frau Haßelmann, ich erkläre Ihnen das gerne noch mal – kommt es natürlich darauf an, dass man die Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag erreicht. Das, was Herr Müller und Herr Buschmann hier gesagt haben, ist vom Bereich der Verschwörungstheorien wirklich nicht weit entfernt und von Unkenntnis auch nicht, Herr Müller. Nicht die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das so eingeführt, sondern die Väter und Mütter der Geschäftsordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dazu gar nichts geregelt. Deshalb unsere dringende Bitte, meine Damen und Herren, ganz im Sinne der Bürger unseres Landes: Verzichten wir auf die Gendersprache, und werden wir ganz im Sinne von Willy Brandt etwas demokratischer dadurch, dass wir die Formalien für den Vorschlag zum Kandidaten eines Bundeskanzlers etwas absenken! Werden Sie demokratischer!”
“Aber die Bestenauslese schlägt ja offenbar bei den Grünen auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern nicht durch. Bei der AfD ist das anders. Also: Die Geschäftsordnung schreibt eigentlich völlig weltfremd vor, dass man für den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, also knapp 190, braucht. Allein um kandidieren zu dürfen, benötigt man diese Anzahl, die sich offenbart. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl. Und wenn wir in diesen bunten Bundestag hineinschauen, bringt nur eine einzige Partei es alleine zustande, 25 Prozent für den Wahlvorschlag zusammenzubekommen. Das wäre die SPD.”
“Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann, da haben Sie unseren Antrag wohl nicht begriffen; entweder haben Sie ihn selbst nicht gelesen oder sich ihn falsch erklären lassen. Es geht nicht darum, dass wir das Quorum absenken wollen für die Wahl des Bundeskanzlers, sondern es geht schlicht und ergreifend um den Wahlvorschlag. Also, Sie haben einfach am Thema vorbeigeredet, wie wir das von Ihnen kennen, Frau Haßelmann.”
“Also, Sie können was für unser Volk, für die Mehrheit des Volkes, tun. Handeln wir im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger! Handeln Sie im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger! Und lassen wir einen solchen Quatsch im Deutschen Bundestag einfach in Zukunft sein! Frau Haßelmann, Sie können natürlich gendern und künstlich stottern, wie Sie wollen – zu Hause, in Ihren Fraktionssitzungen oder auf Ihren Parteitagen –, aber im Deutschen Bundestag sollte Vernunft walten. Dazu dient unser erster Antrag. Meine Damen und Herren, der zweite Antrag steht ganz einfach unter dem Motto: Mehr Demokratie wagen.”
“Es gibt viel zu tun, viel zu regeln, viel zu ändern an der Geschäftsordnung; das haben meine Vorredner ja ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir sind heute in der beginnenden 20. Wahlperiode, in der konstituierenden Sitzung, weshalb wir uns auf zwei wichtige und wesentliche Dinge beschränken wollen: Zum einen – und das ist die Mehrheitsmeinung im deutschen Volke – geht es um die Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf die sogenannte Gendersprache. Die deutliche Mehrheit unserer Bürger – ungefähr zwei Drittel – lehnt den Orwell’schen Sprachunsinn ab, ganz unabhängig davon, um wen es sich handelt. Männer und Frauen lehnen das ab. Sie wollen keine Sternchen, sie wollen keine Binnen-Is, sie wollen keine Doppelpunkte, sie wollen keine Schräg- und keine Unterstriche, und sie wollen keine künstlichen Stotterpausen.”
“Das Regelwerk, über das ja schon hier gesprochen wurde, ist unter anderem die Geschäftsordnung, die sich zwar im Großen und Ganzen ganz nett liest, gleichwohl aber in der vergangenen Wahlperiode von Ihnen zur Bekämpfung der Opposition – und damit meine ich die AfD, die einzige Opposition; denn Sie alle regieren ja irgendwo irgendwie mit – missbraucht wurde: sei es der Sündenfall zum Alterspräsidenten – Bernd Baumann hatte das angesprochen –, sei es die unparlamentarische Verhinderung des Bundestagsvizepräsidenten – damit können Sie ja heute Schluss machen und mal wieder zu richtigen Parlamentariern werden –, seien es durchgepeitschte Gesetze im Rahmen der Parteienfinanzierung, seien es fragwürdige Omnibusgesetze, die völlig Verschiedenes vermischen, nämlich Fluthilfe beispielsweise mit Coronamaßnahmen.”
“Herr Alterspräsident! Lassen Sie mich zunächst Dank aussprechen für Ihre eindrucksvolle und ausgewogene Rede zu Beginn dieser Sitzung, die so ausgewogen und eindrucksvoll war, dass teilweise nur Applaus der AfD zu vernehmen war. Vielen Dank noch mal dafür, dass Sie uns vor Augen geführt haben, wo die Herausforderungen in der Zukunft liegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns kurz über die rechtliche Flankierung des vor uns gemeinsam liegenden Lebensabschnittes in den nächsten vier Jahren, also der 20. Wahlperiode, reden.”