Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
The complete record
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“Die FDP ist übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen besagt: Das, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, geht in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, zulasten der Bürger weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren zu erhöhen. – Deshalb fordert der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei denen ankommt, die es brauchen: bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsvollziehern, bei den Betreuern und bei den Vormündern. Vielen Dank.”
“Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges föderales System, wo man gut miteinander kann. Aber Sie reden von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sagen, der eine killt den anderen. Ich wünschte mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern. Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland: für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen. – Bitte? – Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem Thema der Richtige. Sie glauben gar nicht, wie gerne ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige; das können Sie mir glauben. – Ja nun: Ehrlich währt am längsten.”
“Denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird ja erhöht – was völlig in Ordnung ist; wir werden dabei nachher auch zustimmen –, sondern auch der Staat selber will sich bedenken. Also der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selber: „Das müssen wir auch irgendwie ausgleichen“, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden. Der Kollege Fricke hat gerade gesagt – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich über eine entsprechende Äußerung im Ausschuss ein bisschen entsetzt war –: Die Länder erpressen den Bund. – Herr Fricke hat gerade hier vorne gesagt, die Länder würden den Gesetzentwurf „killen“, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden. Wo sind wir in Deutschland denn gelandet?”
“Wir hatten 2018 gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden. Dann haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und es wurde in die Länge gezogen. Sie haben sozusagen Ihren AfD-Hass auf dem Rücken dieser Berufsgruppen – der Rechtsanwälte, der Betreuer, der Gerichtsvollzieher – ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt: Gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; dann funktioniert das flotter. Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert. Allerdings schießt die FDP – das war hinterher eine ganz große Koalition – wieder deutlich übers Ziel hinaus; der Kollege Fricke hat das am Ende seiner Rede hier angedeutet.”
“Mit dieser Erhöhung der Vergütungen und der Anpassung der entsprechenden Vorschriften kann man ein bisschen das abfedern, was da an Schaden angerichtet worden ist. Es geht hier um einen moderaten Zuwachs und einen Inflationsausgleich für rund 160 000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Familien – also für Pi mal Daumen 500 000 bis 600 000 Menschen in Deutschland –, denen wir hier ein bisschen was Gutes tun; denn deren Einnahmen sind nicht in dem gleichen Maße gestiegen wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut. In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Ganz am Anfang, ich glaube, 2018, hatten wir es schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat. Wir haben heute hier die Brandmauer-Debatte ja rauf- und runtergenudelt; die war auch damals schon aktuell.”
“Frau Präsidentin, ich vergesse Sie nie! Meine Damen und Herren! Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über Vormünder, Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung – ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss ja verkehrt sein. Und hier ist sie weiß Gott nicht verkehrt; denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstrittig. Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir zusätzlich noch bedenken wollen – ungefähr 4 300 Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland –, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung.”
“Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage: rotem, braunem und grünem. Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente. Kurzum: Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser.”
“Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil. Sie sind eine auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen ringen, Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen. Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren. Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat, seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat.”
“Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangte angebliche Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören und andere Maßnahmen, die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland. Statt Ihre und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen, die größte Oppositionspartei und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten – aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste, aus purem, schnödem Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was Sie hier machen.”
“Es gibt ja Berichte, dass nach der Machtergreifung dieser Al-Qaida-Truppe oder des Ablegers der Al-Qaida jetzt andere Religionen in Syrien verfolgt werden, unter anderem die Christen. Es gibt Berichte über geschändete und geplünderte Kirchen und Christenverfolgung. Was konkret können Sie uns dazu sagen?”
“Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert – natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen. Meine Damen und Herren, je mehr Sie an Macht verlieren, desto hektischer strampeln Sie um sich, desto autoritärer versuchen Sie, die Opposition in Deutschland zu unterdrücken, zu zersetzen, zu vernichten. Und warum ist das so? – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Weil wir die Lösung sind, und das wissen Sie genau. Das Problem sind Sie alle. Lieber Herr Brandner, dann kommen Sie bitte auch zum Ende. Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.”
“Niemand kam jemals auf den Gedanken, eine Bundestagspolizeibehörde einzurichten, deren Oberbefehlshaber dann der Bundestagspräsident ist, der die Befehlsgewalt über eine eigene Polizeitruppe mit Hunderten von Polizeibeamten erhält. Das muss man sich mal vorstellen! Zusätzlich soll das nun entgegen dem Grundgesetz – hören Sie zu, Sie lernen viel von mir! – nicht nur im Gebäude eine Rolle spielen, sondern deutschlandweit sollen Durchsuchungen durchgeführt werden können. Und die Bundestagspolizeibehörde soll dann mit den Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeiten, um die Mitarbeiter hier auszuforschen, also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf.”
“Versteckt hier im Abstimmungsmarathon können wir doch ein bisschen dazu reden. Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz zulasten der Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag zu filetieren. Gucken wir mal ins Grundgesetz rein: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“ So weit, so gut. Die Exekutive hat sich also rauszuhalten. Wir bestimmen hier über uns selber.”
“Das läuft alles schon, durch die Bundestagspräsidentin in die Spur gesetzt. Das ist ein Strauß im „Krampf gegen rechts“, den Sie hier wieder vorhaben, ziemlicher Unsinn. Das zeigt aber wieder einmal, dass hier ein weiterer Frontalangriff auf die Opposition geführt wird, womit natürlich die AfD gemeint ist. – Frau Mihalic, holen Sie doch einmal Luft! Sie fallen gleich noch luftlos vom Stuhl. Was schreien Sie denn die ganze Zeit? Denn von Opposition kann man bei den Truppenteilen der CDU/CSU ja lange schon lange nicht mehr reden; die haben ihre Seele längst an den links-grünen Politteufel verramscht. Meine Damen und Herren, uns von der AfD allein ist es zu verdanken, dass das in die Öffentlichkeit gebracht und zumindest mal ein paar Minuten publik wird, was hier für skandalöse Aktionen laufen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich habe ich mal das letzte Wort in so einer Debatte. Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging. Das ist bemerkenswert, ebenso wie die Tatsache, dass ursprünglich ausgeheckt war, das ohne Öffentlichkeit zu machen, es als Camouflage-Aktion durch den Deutschen Bundestag zu treiben. Das sieht man daran, dass die Tagesordnung keine Debatte vorsieht, wir dennoch eine Debatte führen. Parallel dazu laufen übrigens auch noch verfassungswidrige oder verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Aktionen wie Manipulationen an der Hausordnung des Bundestages, an der Geschäftsordnung.”
“Dann können wir anhand von Fakten nachvollziehen, ob Sie hier richtige Äußerungen gemacht haben oder ob Sie Lügen verbreitet haben. Vielen Dank. Herr Wiese, möchten Sie antworten?”
“Herr Wiese, Sie haben sich gerade nicht entblödet, das Rednerpult dafür zu missbrauchen, hier Lügen von sich zu geben. Zwei Punkte. Zum einen – Sie können ja gleich antworten – bin ich nicht in dem Ausschuss, der für die Bundesverfassungsrichter zuständig ist. Das haben Sie schon völlig verkannt. Das ist nämlich der Kollege Jacobi; er ist in diesem Ausschuss für die Bundesverfassungsrichter. Ich bin in dem Ausschuss für die Bundesrichterwahl. Erster Punkt, erste Lüge. Zweiter Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht da? Das würde mir schon reichen.”
“Was wir mitmachen würden, ist tatsächlich eine – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge, denen Sie im Sinne unserer Bürger zustimmen sollten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Aber ganz klar ist: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht einnorden. Ihnen geht es nicht um Gewaltenteilung oder Resilienz. Sie wollen Ihren uneingeschränkten, undemokratischen Durchgriff auf das Personal des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch noch in die Gesetze reinschreiben: Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Angeblich konkurrieren Sie alle miteinander, aber heute wird klar: Sie treiben es alle miteinander, im politischen Sinne natürlich und auf widerlichste Art und Weise. Das jahrzehntelang bewährte Prinzip der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat räumen Sie einfach beiseite. Sie führen einen Notfallmechanismus ein und wollen damit neue, starke politische Kräfte ausschalten. Warum? Um Ihre politische Allmacht noch ein paar Jahre zu genießen. Das ist schäbig. Das machen wir nicht mit.”
“Herr Harbarth übrigens – ich habe es im Ausschuss angedeutet – war so ein Sündenfall, dass sich sogar aus Ihrer CDU/CSU-Fraktion ein führendes Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ich kann mich in meiner Fraktion nicht durchsetzen. – Ihr Treiben ging also sogar Ihren eigenen Leuten zu weit, und jetzt treiben Sie es hier noch auf die Spitze. Das ist schäbig. Sie wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten!”
“Akribisch haben Sie aufgeteilt, wer welchen Richter auf welchem Parteiticket zugeteilt bekommt: meistens CDU/CSU und SPD, ab und zu fallen auch für FDP und Grüne Brosamen ab. Jeder ist dabei. Nie gibt es eine Wahl im Sinne von Auswahl, weil stets nur ein Kandidat, der von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausbaldowert worden ist, vorgeschlagen wird – das erfährt man dann aus der Zeitung –, und der wird dann durchgewunken. Exzesse wie beispielsweise der jetzige Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth, der vorher noch nicht eine Sekunde in seinem Leben Richter war, dafür aber viele Jahre ein Politspezl von Frau Merkel, werden nicht mal problematisiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nach vier Rednern der Irrungen und Wirrungen zum Thema zurück und reden über das Bundesverfassungsgericht, das Sie hier und nicht etwa wir angreifen! Sie wollen jahrzehntelang bewährte Strukturen, die Sie freilich pervertiert haben, zerschlagen. Und ich frage mich: Warum? Hans Herbert von Arnim hat 1993, vor einigen Jahren also, ein Buch geschrieben, dass Sie sich den Staat zur Beute gemacht haben. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nach und nach haben Sie sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und das treiben Sie heute hier voran. Schamlos nutzen Sie vom Altparteienkartell die Richterwahl aus.”
“Ja, ich knüpfe noch mal an die doch recht einfach strukturierte Frage des Kollegen Bernhard an, die intellektuell auch keine besondere Herausforderung sein dürfte. Er hat versucht, Ihre Stärken aufzuzählen; damit war er sehr schnell fertig. Dann kamen die Schwächen; das hat etwas länger gedauert. Und die Schlussfrage des Kollegen Bernhard war doch einfach: Welche Schulnote geben Sie Ihrem Wirken als Ministerin? Eine Zahl: Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf oder Sechs. Wie ist Ihre Antwort?”
“Wann genau setzte der Sinneswandel bei Ihnen ein, und wie gehen Sie jetzt auf die Kritiker zu, die ja letztendlich dann recht behalten haben?”
“Vielen Dank. – Also, ich komme mal zurück zur Ausgangsfrage, zu diesem Tag der Wohnungswirtschaft im November. Da berichtet die „Welt“: „Stattdessen nutzte die an ihrem 400.000-Neubauwohnungen-Ziel gescheiterte Ministerin“ – eigentlich sind Sie ja am 1,5-Millionen-Wohnungen-Ziel gescheitert, wenn man es auf die Jahre rechnet – die Möglichkeit zu einem Angriff auf Robert Habeck, das von ihm geführte Wirtschaftsministerium und das Heizungsgesetz. „Dieses müsse von der nächsten Bundesregierung komplett geändert werden. … Das Gesetz sei ‚zu komplexʼ …“ Der Staat könne die Details nicht regeln. – Das führen Sie aus zu einem Gesetz, das Sie ja gegen alle Kritiker erst vor Kurzem noch verabschiedet haben. Meine Frage dazu: Wie kommt es zu dieser 540-Grad-Wende bei Ihnen?”
“Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Parlamentarismus, zu einer vernünftigen Demokratie! Ansonsten muss ich feststellen: Ihnen fehlt nicht nur die sittliche Reife, Ihnen fehlt auch die Reife für parlamentarische Demokratie. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung Katja Mast für die SPD-Fraktion.”
“Das waren Dutzende von Anträgen, die Deutschland nach vorne gebracht hätten. Aber keine CDU, keine CSU hat sich dazu durchringen können, darüber auch nur zu reden. Wir befinden uns in einer koalitionslosen Zeit. Das könnte eine Sternstunde der Demokratie sein. Wir haben Mehrheiten für vernünftige Politik: Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm, und in den Ausschüssen macht sie mit Ihnen genau das Gegenteil. Sie blockieren, Sie behindern, Sie beschränken die Rechte der Opposition. Das ist weiterer Raubbau an Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Wir hatten eine GO-Debatte hier in der letzten Woche zu genau diesem Thema. Da haben Sie von dem seltenen Handwerkszeug Gebrauch gemacht, Dinge, die im Ausschuss abgeschlossen waren und im Plenum zu behandeln sind, in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das haben wir letzte Woche hier moniert. Das haben Sie getan: abgeschlossene Dinge in den Ausschuss zurücküberwiesen mit der fadenscheinigen Begründung, da bestünde noch Beratungsbedarf. Was machen Sie heute im Ausschuss? Sie setzen die Dinge, die Sie entgegen allen Gepflogenheiten zurücküberwiesen haben, in den Ausschusssitzungen ab und wollen sie gar nicht behandeln. Sie wollen uns blockieren, Sie wollen uns mundtot machen. Das gelingt Ihnen leider zu oft; aber nicht hier, an dieser Stelle. Die Hälfte aller Tagesordnungspunkte war von uns; Sie haben sie runtergestimmt.”
“Da ist keine Opposition von CDU/CSU mehr bemerkbar. Sie bereiten Ihre Koalition vor. Es muss den Menschen draußen klar sein: Wenn Sie CDU/CSU wählen, haben Sie definitiv die Grünen und/oder die SPD in der Regierung. Das muss allen draußen klar sein; das kann man gar nicht oft genug sagen. Sie mauscheln herum. Herr Brandner, zur Geschäftsordnung. Ich komme dazu. Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen. Heute wurden in sämtlichen Ausschüssen sämtliche Anträge der Alternative für Deutschland runtergebügelt. Das muss man sich vorstellen!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man eine Sitzungswoche am Mittwoch mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnt, dann müsste den Zuschauern auf den Tribünen klar sein: Da stimmt irgendwas nicht, da ist irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen die Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag in den Ausschüssen und auch im Plenum tatsächlich abgeht und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen. Es spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren. Was hier in letzter Zeit von den Altparteien, von den Kartellparteien abgezogen wird, ist ein Schmierentheater. Auf offener Bühne wird so getan, als gäbe es Streit – Stichwort „Fritze“, Stichwort „Tünkram“, Stichwort „sittliche Reife“ –; hinter den Kulissen mauscheln und arbeiten die Altparteien alle zusammen.”
“Aber der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig und wird demnächst eingebracht. Vielen Dank und frohe Weihnachten, wenn wir uns nicht mehr sehen sollten.”
“Wir suhlen uns in der Öffentlichkeit. Wir gehen mit Wonne in die Öffentlichkeit. Und warum sollen wir durch das Strafrecht besser geschützt werden als normale Menschen? Wir Politiker sind nicht die Schwachen, die den besonderen Schutz des Strafrechts benötigen. Wir sind keine Majestäten, keine Könige, keine Prinzen. Wir sind die Angestellten der Bürger, die uns wählen und bezahlen. Es muss also Schluss sein damit, dass Sie von den Kartellparteien sich über die Bürger erheben – Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker, Schluss mit § 188 StGB, der Majestätsbeleidigung der Neuzeit, der nichts anderes ist als Ausdruck eines repressiv-autoritären Staatsverständnisses. Deshalb: Gehen Sie mit uns den Weg! § 188 raus aus dem Strafgesetzbuch! Das ist zwar hier nur eine Aktuelle Stunde dazu.”
“Es werden komische Start-up-Unternehmen gegründet, die nichts anderes tun, als unbescholtene Bürger abzumahnen, Abmahngebühren zu verlangen und dann fifty-fifty zu machen mit den Politikern. Wie durchsichtig ist so etwas, meine Damen und Herren. Allein Robert Habeck hat während seiner Amtszeit 800 Strafanzeigen erstattet, insgesamt Tausende von Strafanzeigen durch Baerbock, Strack-Zimmermann und wie sie alle heißen. Sie wehren sich nicht durch gute Politik. Sie wehren sich durch drangsalierende Maßnahmen. Insbesondere die FDP ist da auch noch vorne, habe ich gelesen. Die FDP betreibt solche Abmahnvereine, solche Abmahn-Start-ups, und ist auch noch stolz darauf. Meine Damen und Herren, wir Politiker sind nicht besonders schützenswert. Die Öffentlichkeit ist Teil unseres Jobs. Wir suchen die Öffentlichkeit.”
“Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht, so wie beispielsweise Mitte November bei einem ehemaligen Soldaten mit einem behinderten Kind, dem fast die Tür eingetreten wurde, nur weil er ein lustiges Foto von Robert Habeck geteilt hatte. Dieses Sonderrecht wurde 2021 geschaffen als Maßnahme gegen Hass und Hetze und Rechtsextremismus von den Politikern, die jetzt davon profitieren. Mich persönlich erinnert das, muss ich ganz ehrlich sagen, an die staatsfeindliche Hetze im Strafgesetzbuch der DDR oder das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei aus dem Jahr 1934. Und genau die Politiker, die dieses Gesetz geschaffen haben, profitieren jetzt davon und verdienen sich damit eine goldene Nase.”
“Aber die Regierenden regieren auch hier nicht etwa besser, sondern lassen die kritischen Bürger polizeilich verfolgen und durch Abmahnungen und gerichtlich einschüchtern. Über die Jahre hat sich ein Denunzianten- und Spitzelnetzwerk wie Mehltau über Deutschland gelegt, und die Regierenden haben für sich ein besonders schützendes Sonderrecht geschaffen wie diesen § 188 StGB, der da an der Tafel steht und der nur die Beleidigung von Politikern besonders bestraft, und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Drei Jahre! Wird ein einfacher Bürger beleidigt, droht dem Täter lediglich eine Strafe von einem Jahr. Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch.”
“– kreuz und quer durch die Weltgeschichte, machten Flugreisen, die andere Leute von der Entfernung her zu Fuß gehen. Die Staatsreligion huldigte dem Klimapharao, dem irrsinnige Gaben und Opfer bereitet wurden. Das Ergebnis ist klar: Die Welt lachte über diesen inkompetenten Korruptionsstadl, und die Bürger in Kollapsistan ärgerten sich, schimpften und spotteten. Aber die Herrschenden machten nicht etwa bessere Politik, sondern verlangten drakonische Strafen für kritische Äußerungen. Meine Damen und Herren, bis hierhin ein Märchen mit allerdings aktuellem Bezug. Auch in Deutschland regiert das Chaos. Die Bürger sind unzufrieden, machen sich durch rustikale, pointierte Äußerungen bemerkbar, und sie machen sich Luft.”
“Dieses Kollapsistan versank mangels qualifizierten Führungspersonals im Chaos, das überhaupt nur deshalb nicht vom Hofe gejagt wurde, weil die Geheimdienste, die Polizei und die Medien es schützten. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Chaos war so groß, dass die Menschen weiter verarmten und wütend wurden. Die Herrschenden hingegen lebten in unvorstellbarem, verschwenderischem Luxus, in Saus und Braus, machten wegen fehlender Einnahmen horrende Schulden und hauten trotzdem Hunderttausende raus für Hoffotografen, die sie in strahlendem Lichte erscheinen lassen sollten, für Friseure, die am Tag so viel kosteten, wie viele arme Menschen in Kollapsistan nicht mal im Monat zur Verfügung hatten. Sie flogen mit Luxusjets, die das Volk finanzieren musste – wer sonst?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sind ganz gut besetzt. Wenn ich mal in die Reihen der anderen Fraktionen schaue, sieht das bei uns ganz gut aus. Lassen Sie mich vorweihnachtlich mal mit einem Märchen anfangen. Es war einmal ein Königreich, nennen wir es Kollapsistan, mit allem Drum und Dran. Es gab einen König, nennen wir ihn Olaf, den Vergesslichen, einen Prinzen, nennen wir ihn Robert Schwachkopf I., seine bildhübsche, aber ziemlich dumme Gemahlin Prinzessin Anna, die Ahnungslose, eine böse, gruselige, durchtriebene Schwiegermutter Marie-Agnes und einen Hofnarren namens Karl der Verwirrte. Es gab auch dunkle, korrupte Mächte: die BlackRocker, geführt von Fritze, dem Plapperer, und Jens „Lass uns auf ne Villa Spahn“.”
“Jetzt drehen Sie sich wie das Fähnchen im Wind und sind dagegen. Wir können heute alles regeln, und morgen könnten wir unter Verzicht auf Fristen darüber abstimmen; das ist ja alles möglich in diesem Bundestag. Wir könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind, vernünftige Politik für Deutschland zu machen. Das ist durchschaubar. Das müssen die Menschen draußen wissen. Stimmen Sie ruhig alles weg, mauscheln Sie weiter. Kommen Sie zum Schluss, Herr Brandner. Damit werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. Vielen Dank.”
“Wischen Sie sich einfach mal Ihren Angstschweiß ab, und machen Sie Politik für Deutschland und für die Bürger draußen. Die Mehrheiten sind da: Heizungsmurks beenden – will Herr Merz aber gar nicht, wie wir gestern erfahren haben. Er möchte den Heizungsmurks weitermachen, es soll nur drei Jahre länger dauern. Diese Unterdrückungspolitik der Grünen wollen Sie mit den Grünen fortsetzen. Das muss man sich mal vorstellen! Wo soll denn da die Alternative, wo soll denn da ein Politikwechsel sein? Wir könnten Grenzen schließen. Wir könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt. Wir haben von Anfang an gesagt: Das ist höchst problematisch.”
“Sie führen die Bürger draußen hinter die Fichte, und hinter den Kulissen wird Robert Habeck schon zum nächsten Wirtschaftsminister unter BlackRock-Ägide von Herrn Merz gemacht. Das ist so was von durchsichtig, ekelhaft und erbärmlich, was Sie hier machen! Da könnte man – das muss ich Ihnen sagen – anfangen, zu brechen. 26 von knapp 50 Tagesordnungspunkten wurden gestern runterbügelt. Und genau das werden Sie mit den Gesetzentwürfen, die Sie zurücküberweisen, doch auch machen. Sie überweisen sie jetzt zurück. Dann haben wir sie in der nächsten Sitzungswoche wieder auf der Tagesordnung, und dann stimmen Sie gegen die Gesetzentwürfe. Sie trauen sich nicht. Sie von der CDU/CSU haben ja alle irgendwo Angstschweiß – das ist wirklich schwer erträglich; wir sitzen ja neben Ihnen.”
“Sie versuchen einfach mit allen Mitteln – legalen und illegalen Mitteln –, uns mundtot zu machen und nicht zu Wort kommen zu lassen. Sie lassen Sitzungswochen ausfallen. Sie führen eine Kahlschlagstrategie in den Ausschüssen durch, was die Rücküberweisungen in die Ausschüsse noch viel widersinniger macht. Rechtsausschuss gestern: Wir haben – in diesem Arbeitsparlament – knapp 50 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt. 26 von diesen knapp 50 Tagesordnungspunkten waren von der AfD. Die wurden drei Minuten nach Beginn der Sitzung in Bausch und Bogen abgelehnt und von der Tagesordnung genommen. 26 vernünftige Vorschläge, die unser Land nach vorne gebracht hätten! Sie wollen es nicht, Sie können es nicht. Sie mauscheln, und Sie tricksen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien, die Kartellparteien greifen wieder tief in die Trickkiste der Geschäftsordnung und versuchen jetzt was völlig Absurdes, nämlich fertige Gesetzentwürfe, die auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen, in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Jetzt kann man sagen: „Gut, vielleicht wollen Sie ja was daran ändern, oder Sie haben andere inhaltliche Vorstellungen“; aber das wollen Sie nicht. Sie wollen einfach blockieren. Sie verlagern Ihre Kahlschlagstrategie aus den Ausschüssen jetzt auch ins Plenum. Das ist einfach schäbig. Dass es vor 30 Jahren, Herr Frei – ich weiß nicht, wohin Sie jetzt geflüchtet sind –, noch schlimmer war, macht die Sache heute ja nicht besser.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Wir stehen für Freiheit der Bürger, für Freiheit natürlich auch im Internet. Wir wissen doch selber: Wer könnte was gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie haben? Aber wenn Sie erst einmal einen kleinen Finger ausgestreckt bekommen zur Internetüberwachung, wollen Sie den ganzen Arm. Das ist doch der typische übergriffige Staat. Sobald die Tür einen Spalt auf ist, treten Sie die Tür ein mit martialischen Polizeibeamten und ich weiß nicht, was. Das ist genau das, was Sie wollen. Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun. Sie wollen die absolute Überwachung. Sie wollen den Zugriff auf alle Internetdaten. Und da gehen wir weiß Gott nicht mit. Ihren schrägen Antrag, der nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, lehnen wir in Bausch und Bogen ab. Vielen Dank.”
“Jetzt sagen Sie natürlich – das wurde ja mit martialischen Worten hier von Herrn Rhein angeführt –: Uns geht es um widerliche Kinderpornografie. – Die muss natürlich bekämpft werden; da sind wir uns völlig einig. Ob wir den Grünen da über den Weg trauen können, weiß ich nicht. Ihr Verhältnis zur Kinderpornografie und zu Kinderschändern ist ja etwas ungeklärt, sage ich mal. Aber uns anderen unterstelle ich mal, dass wir diese Kriminalität tatsächlich bekämpfen wollen. Aber nicht auf diesem Wege. Ihnen geht es zurzeit darum, hier ein Schmierentheater aufzuführen. Sie produzieren irgendwelche Gegensätze zwischen Ihren Parteien, die es gar nicht gibt.”
“Jeder Ton, den Winston sprach, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck konnte jederzeit im Hauptquartier der Gedankenpolizei gehört und gesehen werden.“ Meine Damen und Herren, diese düsteren Zustände – Sie haben es wahrscheinlich alle erkannt –, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschreibt, sind in Deutschland leider schon erschreckende Realität, gekrochen aus dem freiheits- und bürgerfeindlichen Schoß der selbsternannten Qualitätsdemokraten in diesem Hause, von Ihnen, von den Kartellparteien. Sie wollen jetzt eine weitere Schippe drauflegen, einen Schritt weitergehen. Das macht die Alternative für Deutschland hier und heute und so definitiv nicht mit. Ihnen geht es darum, den Bürger zu bespitzeln und die Opposition mundtot zu machen. Das ist das große Ziel, das Sie alle haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieht der Staat den Bürger als freien Bürger, der nur dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn er Straftaten begangen hat? Lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit einem Zitat beginnen: „Winston Smith betrat seine Wohnung. Aus einer rechteckigen Metallscheibe an der Zimmerwand, die aussah wie ein etwas angelaufener Spiegel, ertönte die Stimme des Ansagers … Es war verboten, dieses Instrument abzustellen. Der Fernsehspiegel, so hieß es, war zugleich Sender und Empfänger.”
“Ja, eine. – Die nicht gehaltenen Reden können Sie mir vielleicht zukommen lassen. Es würde mich mal interessieren, was da drinsteht, was sich da so ausgedacht wurde. Jetzt hatte ja der Herr Kukies, der neue Finanzminister – ich glaube, gestern war es –, beim Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er schon einen Tag vorher, also einen Tag bevor diese drei Reden zu den drei Szenarien vorbereitet waren, davon erfahren hat, dass er Nachfolger von Lindner werden soll. Er sei angefragt worden, sage ich mal. Warum wurden überhaupt noch drei Szenarien vorbereitet, wenn doch schon einen Tag vorher laut Herrn Kukies feststand, dass Herr Kukies Herrn Lindner ablöst?”