Stephan Brandner
AfD · Germany
“Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir.”
“Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten.”
“Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland…”
“Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.”
“Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
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“Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.”
“Gehen Sie mal raus auf die Straßen! Politisch ist das auf jeden Fall so und teilweise auch tatsächlich. Und wo liegen Ihre Schwerpunkte? Bei Selbstdarstellung, Friseuren, Visagisten und, ich konnte es kaum glauben, einer neuen Hymne für Friedrich Merz. Er hat sich eine Erkennungsmelodie komponieren lassen, die heißt: „Wieder nach vorne“. Tolle Sache! Es soll sich um einen schlichten Mitklatschrhythmus handeln, habe ich gelesen, und das ist auch genau das, was die Union kann: schlicht mitklatschen. Das konnten Sie bei Merkel auch. Schlichte Mitklatschrhythmen und dann hoffen, dass in Deutschland alles besser wird! Ich hätte eine Idee: Wenn Sie eine neue Hymne brauchen, nehmen Sie „Am 30. Mai ist Weltuntergang“. Das wäre eine Hymne für Friedrich Merz und hätte den riesengroßen Vorteil, dass ich noch einen Geburtstag feiern könnte.”
“Kein Kanzleramt, dessen Erweiterungsbau mit Milliardenkosten einhergehen wird, kein Schloss Bellevue, wo im Rahmen der Sanierung allein das Ausweichquartier des Bundespräsidenten 200 Millionen Euro verschlingen wird! Was haben denn die Bundespräsidenten in den letzten Jahren in diesem Schloss Bellevue getrieben, dass es nach 25 Jahren quasi abbruchreif ist und wieder neu aufgebaut werden muss? Ich würde mir das gerne mal anschauen. Was die Renovierungskosten angeht: Wir wissen es nicht. Der Bundestag wurde verkleinert, trotzdem wird alles teurer. Die Bundesbank wollte – ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat – ihre Zentrale in Frankfurt am Main für über 4,5 Milliarden Euro – es geht um ein paar Häuser – renovieren. Da leben wir über unsere Verhältnisse, ganz im Großen. Das sage ich Ihnen. Unser Land steht in Flammen, überall.”
“– Die Linken haben auch mitgemacht; Ihren Kriegskrediten haben sie auch zugestimmt. Jetzt heulen sie Krokodilstränen. Sie haben das alles möglich gemacht mit den Grünen, mit den Linken an uns vorbei. Jetzt müssen Sie damit zurechtkommen, und Sie sehen, was Sie davon haben. Wir leben, sagt Herr Merz, wo auch immer er gerade ist, über unsere Verhältnisse und können uns das alles nicht mehr leisten. Völlig richtig, wir können uns keine schlechte Regierung mehr leisten. Wir können uns keine schlechte Politik in Deutschland mehr leisten. Wir können uns keine blockierenden Blockparteien in Deutschland mehr leisten. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland. Und wir können uns natürlich auch keine Verschwendung mehr leisten, weder im Großen noch im Kleinen.”
“In Dutzenden von wegweisenden Reden haben wir aus der Alternative für Deutschland hier Ihr politisch-haushalterisches Vollversagen vorgeführt, mit dem Sie weitere Sargnägel einschlagen wollen in unser Deutschland. Das ist immer das Problem so einer Debatte: 75 Prozent Hass, Hetze, Murks von Ihnen und 25 Prozent fundierte Aussagen von uns. Wir haben Alternativhaushalte und über 1 000 Anträge vorgelegt. Von Ihnen wurde alles abgebügelt. Sie wollen da stur durch. Sie gucken weder nach links noch nach rechts. Sie fahren Deutschland vor die Wand. Sie haben den Grundstein gelegt für eine Neuverschuldung in Billionenhöhe in den nächsten Jahren. Sie haben nach der Bundestagswahl mit diesem verfassungsputschähnlichen Gehabe angefangen, als die Clanparteien unter sich gesagt haben: Komm, wir nehmen noch mal den alten Bundestag.”
“Sie wollten nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden; deshalb haben Sie die Redezeiten gekürzt. Jetzt werden Sie mit der Wahrheit konfrontiert, und das ist auch gut so. „Sommernachtstraum“, habe ich mir sagen lassen, ist das geflügelte Wort hier in der Debatte. Ich habe mal nachgeguckt – es ist ja schon ein bisschen länger her, dass man das im Unterricht hatte –: Der „Sommernachtstraum“ beleuchtet die Unberechenbarkeit und Irrationalität der Liebe, die Folgen von Manipulation. – Wer denkt da nicht gleich an die Bundesregierung, meine Damen und Herren? Da haben Sie sich wirklich ein tolles Motto ausgesucht. Der „Sommernachtstraum“ dieser Koalition!”
“Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Milliarden Euro hat, wenn man das Sondervermögen hineinrechnet. Sie wollten die Redezeiten verkürzen und haben Ihre verkürzten Redezeiten auch bekommen. Sie wollen nach vier Sitzungstagen nach Hause, wollen ein langes Wochenende machen. Wir von der Alternative für Deutschland hätten uns gewünscht, über Deutschland intensiver zu reden und am morgigen Tag noch eine Sitzung dranzuhängen, um das zu beleuchten, was Sie hier in die Wege leiten, nämlich eine Rekordverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes.”
“Politisierung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben. Wer Parteien das Bundesverfassungsgericht beschicken lässt, braucht sich über eine Politisierung nicht zu wundern. Also, für die Zukunft gilt: besser keine Gesetze und keine Äußerungen als schlechte Gesetze und schräge Äußerungen. Seien Sie ein bisschen mehr wie Volker Wissing: Halten Sie sich zurück. Den Rechtsstaat, den rechten Weg beschreiten wir dann, wenn wir den Bundesjustizminister stellen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Martin Plum das Wort erteilen.”
“Der angeblich doch so urdemokratische Grundsatz der demokratischen Wahl – oder Nicht-Wahl, wenn es um AfD-Kandidaten geht – galt plötzlich für Frau Hubig nicht mehr, als die Mauschelei um diese völlig inakzeptable linke Kandidatin als Bundesverfassungsrichterin aufgeflogen war und sich die Ablehnung durch eine breite konservative Mehrheit abzeichnete. „Ein unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden wir schon mal nicht gut. Ganz schlechter Einstieg.”
“Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf. Denkt man also zurück, war wahrscheinlich wer der letzte gute Bundesjustizminister? Volker Wissing war es, glaube ich; denn der hat nichts gemacht, und wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Er hat nichts gemacht, außer seinen Ministerposten zu retten, aber das sei ihm geschenkt, meine Damen und Herren. Und diese einstige Herzkammer des Rechts in Deutschland, das Bundesjustizministerium, leitet nun Frau Hubig. Ich glaube, besser wird es nicht. Erste Ausfälle waren schon da.”
“Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen. Alles mitgemacht. Alles bekannt. Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte. Ich würde dazu gerne ausführen, die Zeit fehlt dazu leider, meine Damen und Herren. Im Justizministerium wurde die Möglichkeit des Wechsels von Vor- und Nachnamen vorbereitet – damit es die Möglichkeit für Kriminelle gibt, ihre Vergangenheit, ihre Identität und ihr Geschlecht zu wechseln und einfach zu verschwinden. Marco Buschmann, FDP, philosophierte gerne darüber, wie viele Mütter und Väter ein Kind haben kann.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet von SPD- und FDP-Politikern. Ich erinnere hier nur an Lichtgestalten wie Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Marco Buschmann und Volker Wissing. Heruntergekommen, leider heruntergewirtschaftet zu einer ideologischen Krimskramsbude. Das hat das Ministerium aus unserer Sicht nicht verdient. Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s.”
“Werter Herr Abgeordneter Brandner, ich möchte darauf hinweisen, dass über die Frage, ob eine Zwischenfrage gestellt oder zugelassen wird, der amtierende Präsident entscheidet und nicht der Redner. – Verzeihen Sie, ich versuche nur, eine Erläuterung zu geben. Was Sie daran nicht korrekt finden, können Sie dann bewerten, wenn ich fertig gesprochen habe. – Nein, der Redner entscheidet nicht darüber, ob ich es zulasse. Sie entscheiden dann, wenn ich gefragt habe. Und ungefragt einfach hier die Leitung zu übernehmen, ist eine Anmaßung, die ich nicht akzeptieren will. Und, Herr Abgeordneter Brandner, Begriffe wie „Schwachkopf“, „Staatsfunk“ und „Schurkenstaat“ finde ich unangemessen. Ich darf das Wort dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Müller, erteilen.”
“Die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Politikerbeleidigung muss der nächste Schritt sein. Der übernächste Schritt ist dann die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Bundespräsidentenbeleidigung. Dazu wird noch ein Gesetzentwurf von uns kommen. Wir alle sind Bürger eines Landes und als solche geschützt über die normalen Vorschriften zur Beleidigung. Da gibt es gar keine Regelungslücke. Alles in allem: Folgen Sie unserem Gesetzentwurf, damit wir, wenn er angenommen wurde, wieder in einem Deutschland leben, das ein bisschen freier ist und in dem nicht nur die Gedanken frei sind, sondern auch Kritik und Meinungsfreiheit ohne Angst vor morgendlichen Polizeiübergriffen möglich sind! Entscheiden Sie im Sinne der Bürger, entscheiden Sie im Sinne der Freiheit! Vielen Dank.”
“Das ist einfach die Entwicklung in einem Staat, in dem wir als Alternative für Deutschland eigentlich gar nicht leben wollen. Die Freiheit der kritischen Äußerung darf kein Luxus sein, sie sollte einer Demokratie immanent sein. – Haben Sie eine Zwischenfrage? Dann müssen Sie sich deutlicher melden und nicht nur rumkeifen. Wer die Freiheit der kritischen Ordnung, der kritischen Äußerung einschränkt, ist eher ein Despot als ein Demokrat, und der entzieht dem freien Bürger, dem Souverän, ein Instrument, das der freie Bürger, der Souverän, zwingend braucht, nämlich die scharfe, unbequeme Stimme. Und die muss er erheben dürfen, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen zu haben. Das Strafrecht – wir sind ja beim Strafrecht – darf nicht weiter eine Waffe der Herrschenden, der Regierenden sein, mit der kritiklose Macht gesichert werden soll.”
“Allein im ersten Halbjahr 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über 3 000 Fälle der angeblichen Politikerbeleidigung registriert. „Zentrale Meldestelle“ – das ist Ihre Demokratie, nicht unsere Demokratie, meine Damen und Herren. In der Vergangenheit kamen zum Beispiel von Habeck 800 Anzeigen und von Baerbock über 500 Anzeigen innerhalb kürzester Zeit aus den jeweiligen Ministerien. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP – der eine oder andere erinnert sich noch; das waren die, die nicht neben uns sitzen wollten, und jetzt sitzen die ganz woanders, aber gar nicht mehr im Parlament –, soll Tausende von Strafanzeigen erstattet haben, und ein von einem FDP-Mitglied gegründetes Unternehmen soll davon finanziell profitieren, meine Damen und Herren.”
“In diese Richtung, meine Damen und Herren – das muss man leider so deutlich sagen –, entwickelt sich Deutschland, was ein Machtsicherungskartell für die Regierenden bedeutet. Sie haben vergessen oder verdrängt, dass wir alle Diener des Volkes und quasi die Angestellten der Bürger sind, die uns wählen und die uns alimentieren. Wir sind keine Majestäten. Wir sind Gleiche unter Gleichen, gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht die eigenen Interessen. Der Bürger muss auch harte Kritik austeilen können. Aber er darf nicht kriminalisiert werden von Paragrafen, die Sie für sich selber geschaffen haben, um sich vor Kritik zu schützen, und Paragrafen, die zu einem lukrativen Geschäftsmodell geführt haben.”
“Niemand hat posttraumatische Belastungsstörungen wegen Ihnen und Ihrem Tun. Was haben Sie getan? Sie haben einen Politiker als das bezeichnet, was er ist: als Schwachkopf. Einen Minister, der Verantwortung dafür trägt, dass er ganz weite Teile Deutschlands und die Bürger wirtschaftlich ruiniert hat, und der seine Verwandten, Verschwägerten – – – Bitte schön? – Hören Sie doch einfach zu! Dann lernen Sie noch ein bisschen was. Das hat doch mit dem Thema jetzt gar nichts zu tun. Ich bin doch jetzt beim „Schwachkopf“. Oder wollen Sie sich in die Debatte einbringen? – Nein. Gut. Einen Minister, der seine Verwandten, Verschwägerten und seine Spezls in lukrative Positionen gehievt hat. Sie haben nur Kritik geübt, ja die Wahrheit gesagt und werden nun von einem übergriffigen Staat verfolgt, wie man es in einem Schurkenstaat erwarten würde.”
“Als Sie die Tür öffnen, trauen Sie Ihren Augen kaum: Vor Ihnen stehen uniformierte und bewaffnete Polizisten, dahinter – und natürlich rein zufällig im Schlepptau – Kamerateams des Staatsfunks und Reporter der willfährigen, staatsnahen schreibenden Propagandatruppen. Ihr Haus wird durchwühlt, Ihre persönlichsten Gegenstände werden durchstöbert, sämtliche gefundenen elektronischen Kommunikationsmittel, also Mobiltelefone, Rechner und dergleichen, werden beschlagnahmt und mitgenommen, egal wem im Haus sie gehören. Sie hoffen immer noch, es handelt sich nur um einen Albtraum; denn Sie sind kein Mörder, Sie sind kein Vergewaltiger, Sie haben niemandem Leid zugefügt, niemanden an- oder abgestochen oder in Tötungsabsicht vor einen Zug geschubst. Niemand hat wegen Ihnen Angst, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderrecht für Politiker in § 188 Strafgesetzbuch muss weg – sofort, für immer! Denn es ist durch überhaupt gar nichts zu rechtfertigen. Das steht für uns als Alternative für Deutschland fest. Dazu eine kleine Geschichte. Stellen wir uns mal gemeinsam – oder jeder einzeln – vor: Sie liegen gegen 6 Uhr morgens noch im Bett, der Wecker droht in wenigen Minuten zu klingeln, Sie drehen sich noch einmal unter der warmen Decke gemütlich um, und plötzlich klingelt es an Ihrer Haustür Sturm, zusätzlich Geklopfe und Geschrei. Sie finden glücklicherweise schnell einen passenden Bademantel, werfen ihn sich hektisch über und wissen gar nicht, was los ist.”
“Ich finde, das hat nichts mit Knute und Gutdünken zu tun. Das will ich hier noch einmal klarstellen. Da spreche ich auch für meine Vizepräsidenten. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.”
“Wir wollen Überschneidungen von Sitzungen des Deutschen Bundestags vermeiden, wir wollen Redezeiten für alle transparent anzeigen und solche Geschichten machen. Sie haben nicht mit uns geredet. Wir sollten also die Beratungen im Ausschuss nutzen, damit Sie wirklich noch mal reflektieren, was Sie diesem Parlament hier antun. Reflektieren Sie das noch mal, und kommen Sie dann mit uns gemeinsam zurück auf den rechten Weg! Vielen Dank. Herr Abgeordneter Brandner, Sie sprachen unter anderem davon, dass es hier die Knute und das Gutdünken von Bundestagspräsidenten gäbe. Nur zur Erinnerung; denn uns schauen ja auch Menschen zu: Hier gibt es weder eine Knute noch Gutdünken, sondern ein klares Regelwerk und Reglement. In jeder Ältestenratssitzung hat jede Fraktion die Chance, sich zur laufenden Sitzungswoche zu äußern.”
“Man weiß gar nicht mehr, was man sagen darf, was man sagen soll. Ich bin selbst gespannt, wie gleich meine Rede hier möglicherweise wieder interpretiert wird. Stichwort „Indemnität“: Gucken Sie mal rein in Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ausgehebelt durch Ihre Ordnungsrechtsvorschriften hier im Deutschen Bundestag. Auch so etwas geht nicht. Klar verfassungswidrig aus meiner Sicht. Sie machen also den nächsten Schritt. Sie haben sich zunächst den Staat zur Beute gemacht, dann haben Sie sich das Verfassungsgericht zur Beute gemacht. Und heute machen Sie sich in Deutschland den Parlamentarismus und unser Parlament zur Beute. Und das ist schäbigst, das sage ich Ihnen. Beschlussunfähigkeit – auch so ein Thema – spielt keine große Rolle mehr. Unsere Themen haben Sie alle ausgeblendet.”
“Also, da funktioniert bei Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr. Und auch jetzt haben Sie getrickst. Einbringer sind ja nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern die Grünen sind ja auch dabei. Die haben Sie nur nicht draufgeschrieben. Sie haben sich wieder zurückgezogen. Mit Ihrem kartellparteiähnlichen Verhalten haben Sie wieder alle eingeladen und eingebunden und versucht, hinterher irgendwas mit Sonderrechten für Gruppen zurechtzubiegen. Das wird wahrscheinlich die Linken und irgendwann auch mal die Grünen treffen, geht also voll an uns vorbei. Sie haben gemacht, was Sie wollen. Sie machen, was Sie wollen. Sie haben noch die Mehrheit; aber das wird nicht auf Dauer so bleiben, meine Damen und Herren. Falsche Wortwahl hier im Plenum kostet demnächst 2 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro.”
“Und das machen dann Richter, mit denen die Regierenden regelmäßig tafeln gehen, wozu man sich wechselseitig einlädt. So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben. Aber der Gesetzentwurf kam offenbar aus dem Kanzleramt – mit Regelungen, die Abgeordnetenrechte im Kern treffen. Das haben Sie dann hinterher korrigiert. – Sie können sagen, dass es Quatsch ist. So stand es aber in der ersten Anmeldung drin. Ausgerechnet von denjenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich von der Regierung, nehmen Sie Gesetzentwürfe in Empfang, die uns Fesseln anlegen.”
“Sie können jetzt durchregieren, nahezu willkürlich das Wort erteilen und entziehen, Redezeiten festlegen, Redezeiten kürzen, frei gewählte Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen. Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht. Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher. Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten? Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben. Der Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.”
“Wenn ihr jemanden aufstellt, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch. – Wo war denn Ihr demokratischer Ansatz bei Frau Brosius-Gersdorf? Da war doch der Ansatz: Sie ist vorgeschlagen, und sie muss gewählt werden. Sie messen da mit zweierlei Maß. Sie versuchen, mit freien Wahlen immer dann zu argumentieren, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht. Merken Sie noch, wie verschieden die Richtungen sind, die Sie einschlagen? Sie merken es nicht mehr. Das habe ich mir auch gar nicht anders gedacht. Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zunehmendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im Deutschen Bundestag. Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt.”
“Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten […] vertreten.“ Da können Sie noch so lamentieren und haarspalterisch rumerzählen; das ist nun mal Fakt. Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast acht Jahren. Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe. Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können. Das machen wir nicht mit. Demokratische Wahlen. Es wird immer gesagt: Ja, die sind ganz demokratisch bei uns.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes, sondern ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition, auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten, der nur dazu dient, Ihre Kartellstrukturen zu festigen. Das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen. Sie wollen Minderheitenrechte schleifen. Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn.”
“Rekordverdächtig in diesem Sommer war für mich eigentlich eher die Durchschnittlichkeit des Sommers. Das war ein ganz normaler Sommer. Ich weiß nicht, wo Sie da Rekorde sehen. Ich nehme das durchaus ernst – sonst würde ich das hier nicht in der Primetime im Plenarsaal fragen – und habe doch ganz klar gefragt: Hitzeschutzpläne für Apotheken, für ambulante psychotherapeutische Praxen und für Sportveranstaltungen: Was hat das damit auf sich? Was hat uns das gebracht? Das muss doch auch Sie interessieren. Deshalb noch mal eine Nachfrage: Wie viele Menschen in Ihrem Hause beschäftigen sich zu welchen Kosten mit der Erstellung von Hitzeschutzplänen?”
“Was war denn der Erfolg dieser Musterhitzeschutzpläne, die Sie uns im Juni 2025 präsentiert haben?”
“Ein fröhliches Hallo auch von mir! – Je später man in einer Fragestunde drankommt, desto mehr Themen sind abgegrast. Aber eine Frage habe ich noch an Frau Warken. Diese betrifft den meteorologisch zu Ende gegangenen Höllensommer 2025; kalendarisch läuft er noch ungefähr zehn Tage. Temperaturen: über 20 Grad. Wir hatten Tage mit Niederschlag. Also wirklich abartige Zustände in Deutschland! Im Juni 2025, Frau Warken, hat Ihr Ministerium Musterhitzeschutzpläne für Veranstaltungen und Breitensport, Apotheken und ambulante psychotherapeutische Praxen vorgelegt mit dem Inhalt, man sollte weniger Bier trinken und das Grillen unterlassen – also nicht in den Apotheken, sondern bei den öffentlichen Veranstaltungen. In Apotheken sollten Hitzeschutzbeauftragte ernannt werden und Schulungen durchgeführt werden.”
“Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr abwärts, sondern aufwärts mit Deutschland. Vielen Dank. Danke. – Als Nächstes spricht Oliver Pöpsel für die Fraktion der Union.”
“Wir haben die demografische Katastrophe vorhergesagt, das Bürgergeld von Anfang an kritisch gesehen. Sie alle waren dafür. Die CDU/CSU bläst sich jetzt damit auf, dass sie gegen das Bürgergeld ist. Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben die Coronamaßnahmen von Anfang an kritisch gesehen. Deutschland hätte Hunderte Milliarden Euro sparen können. Die Coronaaufarbeitung: Uns kam es immer schon – fürs Protokoll: Achtung Wortwitz – „spahnisch“ vor, dass sich der Bundesgesundheitsminister in Coronazeiten eine Luxusvilla in Dahlem zulegt und, und, und. Da, wo wir sind, meine Damen und Herren, ist vorne. Da, wo die AfD ist, ist vorne. Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig.”
“Dafür stünde die Alternative für Deutschland bereit: ab sofort Deutschland jeden Tag nach vorne zu bringen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Märchen „Der Hase und der Igel“ kennt – die Gebrüder Grimm kennt man –: Auf der einen Seite der unsympathische, arrogante Hase – da denke ich immer gleich an die Altparteien –, auf der anderen Seite der flexible, sympathische Igel, der nicht so ganz richtig spielt. Das unterscheidet ihn von uns: Wir spielen immer richtig. Hase und Igel – der eine ist immer schon da, der andere hechelt hinterher. Wir waren immer schon da. Grenzschutz, innere Sicherheit: Das haben wir vorhergesagt; Sie hätten das einfach nur umsetzen müssen. Kulturelle, kriminelle Konflikte haben wir vorhergesagt; Sie hätten Maßnahmen umsetzen müssen.”
“– Dann sage ich es noch mal: Bitte nehmen Sie davon Abstand, hier einzelne Mitglieder des Hohen Hauses oder von Verfassungsinstitutionen „Kasper“ zu nennen! Herzlichen Dank. Jetzt läuft die Uhr weiter. Es gibt auch den Brandner Kaspar, der ist ja gerade auch in bayerischen Gefilden weit verbreitet. – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern, von unseren Fachpolitikern und Haushaltspolitikern. Jeder Einzelne ist wesentlich ministrabler als alles das, was da auf der Regierungsbank anzutreffen ist. Es drängt sich die Frage auf: Warum regieren in Deutschland nur die Verlierer? Wie kann das sein? Wo ist denn die Chance für die Alternative für Deutschland, mal zu zeigen, wie es richtig geht? Kein Dilettantismus, kein Eigennutz, keine selbst verursachten Staatskrisen am laufenden Band.”
“Andererseits war das natürlich völlig daneben. Das war eine turbulente Woche; ich habe es erwähnt. Der Höhepunkt war die fulminante Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte am Mittwoch. Auf der anderen Seite stand eine intellektuelle Bruchlandung des Hobbypiloten Friedrich Merz. Was für einen Kanzler haben Sie sich da eigentlich ausgesucht? Einen Kanzlerkasper sondergleichen, der sich hier auch noch in der Fragestunde blamiert hat – Herr Brandner, mäßigen Sie sich bitte! – und den Sargnagel in die Kandidatur der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsrichterin reingehauen hat. Herr Brandner, bitte nehmen Sie davon Abstand, hier personalisierte – – Herr Nouripour, meine Zeit läuft weiter. Ich weiß. Aber ich kann sie gerne anhalten.”
“Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt haben und was nicht ansatzweise irgendwie vermittelbar war? Wer hat denn da von Ihnen verhandelt? Wer hat sich denn da Gedanken gemacht, das Verfassungsgericht weiter zu filetieren und weiter zu diskreditieren? Wer kam auf den – Entschuldigung – schwachsinnigen Gedanken, zwei Kandidatinnen zu präsentieren, die völlig inakzeptabel sind und mäandern zwischen Enteignungsfantasien, merkwürdigen Menschenrechtstheorien, Menschenwürdetheorien, Impfpflicht und Kopftuchpositionen, die einen nur den Kopf schütteln lassen? Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben. Das müssen Sie sich mal vorstellen, was Sie da erreicht haben! Also, einerseits: Respekt!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten inhäusig und aushäusig! Ich bin zwar nicht der letzte Redner in dieser Debatte; aber so ein bisschen das letzte Wort hat man doch. Das ist eine Gelegenheit, die Woche noch mal Revue passieren zu lassen. Es gab viel Licht in dieser Woche, viel Licht aufseiten der Gewinnerpartei, der Alternative für Deutschland. Sehr viel Schatten gab es hingegen auf der anderen Seite – sozusagen eine strukturelle politische Sonnenfinsternis auf der Seite derer, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, – So ist es, Herr Brandner. – obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden!”
“Es wären Zehntausende von alten Menschen nicht gestorben, ohne Tschüs sagen zu können zu ihren Verwandten und Angehörigen. Das alles wäre nicht passiert. Wir hatten recht, so wie wir in fast allen Politikgebieten auch recht haben. Folgen Sie uns einfach und die ganze Sache wird besser. Sie wollen den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten; das kann ich verstehen. Sie wollen Ihr Kommissiönchen einsetzen, ein bisschen rumlabern, aber richtige Konsequenzen wollen Sie keine ziehen. Dabei müssen Konsequenzen gezogen werden, auf jeden Fall strafrechtliche. Wir müssen aufklären, die Verantwortlichen identifizieren, anklagen. Und dann hoffe ich auf Gerichte, die auch verurteilen. Und ich hoffe, das Ganze findet statt, bevor die Verjährung eingetreten ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.”
“Sie haben ja alle unter einer Decke gesteckt – ich habe das schon ausgeführt –: die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien, alle Parteien, alle Ministerpräsidenten. Die wollen gar keine Aufklärung, weil sie genau wissen, was Sie den Menschen draußen angetan haben. Mit der AfD hätte es keine Maskendeals gegeben, keine Impfopfer, keine Impftoten, keine Verbote, sich auf Parkbänke zu setzen. Wir hätten kein Denunziantentum gehabt. Es hätte keine Reiseverbote und keine Ausgangsverbote gegeben. Nichts von alledem hätte es gegeben. Ihr beliebtes Argument ist ja immer: Ja, hinterher ist man immer schlauer. – Sie vielleicht. Wir waren vorher schon schlauer, und das unterscheidet uns ganz gewaltig von Ihnen. Das ist keine rückblickende Besserwisserei, sondern wir wussten es vorher. Wären Sie uns gefolgt, hätten wir Milliarden Kosten gespart.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner von der CDU hat völlig recht: Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wir brauchen ein Gremium, und das heißt „Untersuchungsausschuss“ und nicht Enquete-Kommissiönchen, so wie Sie das wollen. Millionen Menschen, Millionen Bürger da draußen, und wir von der Alternative für Deutschland – übrigens die einzige Partei, die das wirklich möchte – verlangen eine gründliche schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit, fordern aber auch Konsequenzen für diejenigen, die damals Verbrechen und Vergehen begangen haben. Das muss das Anliegen einer solchen Kommission sein. Sie wollen lieber wie ein Schweigekartell zusammenhalten.”
“Sie mögen jetzt persönlich die Mehrheit gesehen haben. Ich habe die Mehrheit anders gesehen. Die AfD, die Linken und die Grünen haben geschlossen dagegengestimmt, und SPD- und CDU/CSU-Fraktion sind aus meiner Sicht nicht mehr. Also, die Mehrheit war auf der anderen Seite.”
“Nutzen Sie die Zeit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen! 30 Wochen im Jahr haben Sie Zeit. Reden Sie mit den normalen Menschen – also keine Jetset-Gelage, keine großen Fotostrecken bei irgendwelchen Firmenbesuchen –, reden Sie mit den normalen Menschen auf der Straße! Nutzen Sie die Zeit! Dann wird die Politik hier in Berlin vielleicht auch durch Sie einen Tacken besser gemacht. Vielen Dank.”
“Wenn Sie diese Scheine hochkant stellen – Moskau kommt noch –, – Herr Brandner, ich glaube, alle wissen, wie so ein Schein aussieht. – dann werden Sie feststellen: 1 Billion Euro in 50-Euro-Scheinen ist eine Strecke von Berlin bis Moskau. Das kann man sich kaum vorstellen. Wir wollen das in einer zusätzlichen Sitzungswoche debattieren. Sie wollen das nicht. Sie wollen Schulden machen, ohne dass es einer mitbekommt. Das können Sie tun. Aber vielleicht noch eine Anregung für Sie: Sie sind ja angeblich viel in den Wahlkreisen unterwegs. 30 Wochen im Jahr sind Sie nicht im Plenum, sondern im Wahlkreis. Seien Sie da auch fleißig! Versuchen Sie, uns ein bisschen nachzueifern! Ich habe von Ihnen selten jemanden in meinem Wahlkreis gesehen. Vor allem die SPD-Abgeordnete glänzt monatelang durch Abwesenheit; sie ist nirgendwo anzutreffen.”
“Wir bemängeln ja regelmäßig die opulenten Zeiten im Sommer – zwei Monate lang läuft dann nichts – und die alten Bonner Relikte. Über Karneval, über Fasching darf nichts stattfinden, obwohl hier in Berlin kein Mensch irgendetwas mit Fasching zu tun hat. Wie gesagt: Alles gut, alles schön. Sie beschließen gleich wieder den Sitzungsplan, den sie untereinander ausgemauschelt haben – Sie, die Parteien, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf. So ist es, Herr Brandner. Genauso ist es. Überlegen Sie selber, was Sie daraus machen. Also, uns wäre mit einer Sitzungswoche mehr geholfen. Das Land steht vor riesengroßen Herausforderungen. Billionenschulden sollen aufgenommen werden. Das wollte ich vorhin schon mal ansprechen – da hat mir leider die Redezeit gefehlt –: Sie alle kennen 50-Euro-Scheine; ich habe zufällig einen dabei.”
“Sie sind nur ein bisschen anders in der Art und Weise, wie Sie arbeiten, als die Alternative für Deutschland. Wir haben ja schon einen kleinen Erfolg erzielt. Die AfD wirkt immer in kleinen Schritten. Wir haben lange darauf hingearbeitet, dass es zumindest 22 Sitzungswochen gibt. Jetzt gibt es die 22 Sitzungswochen – wir gehen schrittchenweise vor; wir wollen Sie ja nicht überfordern –, aber eine mehr hätte es vielleicht auch getan, oder? Die 22 Sitzungswochen haben wir jetzt nach langer Zeit mal wieder erreicht. Da war die Debatte, die wir vor einigen Wochen zum Sitzungsplan 2025 geführt haben, vielleicht ganz hilfreich für Sie. Wir sind glücklich, dass das jetzt funktioniert hat, aber eine Sitzungswoche mehr könnte schon gehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bilger, ich muss Sie enttäuschen: Es gibt keine Tiraden von hier vorne. Und auch der Begriff „arbeitsscheu“ ist klassisches Nazisprech. Also, ich weiß gar nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass so ein Wort von unserer Seite jemals gefallen sein könnte. Das ist offenbar Ihre Diktion. Unsere ist das nicht. Googeln Sie einfach mal, und versuchen Sie so, den Einstieg zu finden! Dann werden Sie hoffentlich rot im Gesicht und verwenden diesen Begriff hier nie wieder. Meine Damen und Herren, ich wurde dazu angehalten, dass wir von der Alternative für Deutschland ein bisschen freundlicher werden sollen. Ich stehe wirklich total entspannt hier vor Ihnen, sogar mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen. Sie sind nicht faul.”
“Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab. Aber, und das ist entscheidend, wir lehnen auch jede Form von Perversion ab. Und genau deshalb sprechen wir uns gegen diesen Antrag aus, der Deutschland keinen einzigen Deut besser macht. Herr Abgeordneter Brandner, die Redezeit! Also, ich würde sagen, wir beenden am besten die Debatte, aber da ist wahrscheinlich Hopfen und Malz bei Ihnen verloren. Herr Ramelow, ich setze mich jetzt wieder hin. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Helge Lindh.”
“Das sind die Grünen hier und heute, meine Damen und Herren. Der Antrag offenbart die pure Heuchelei – es wurde schon ein paarmal angesprochen. Heuchelei ist ja sozusagen die DNS der Grünen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass in den letzten Jahren Millionen von Männern – so hört man – aus Kulturkreisen kommen, in denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen verachtet, bestraft oder grausamst sanktioniert werden. Kein Wort dazu von Ihnen. Das Problem, was Sie heute hier lösen wollen, haben Sie selber geschaffen. Das ist ein Aufeinanderprallen von Kulturen, das hier und heute stattfindet, wofür Sie verantwortlich sind, und das lösen Sie mit Ihrem Antrag nicht ansatzweise. Importierte Gefahren für sexuelle Minderheiten ist ein Problem, das Sie selber geschaffen haben.”