Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
Every one of 1,305 lines we hold for Friedrich Merz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 27.
“Wenn wir das tun und in der richtigen Weise uns dabei auch demokratisch und nach den Spielregeln auseinandersetzen, dann werden wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns; dann liegen, wenn wir es richtig machen, gute Jahre für Deutschland vor uns. Ich danke Ihnen herzlich. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort, der die Aussprache eröffnet. Bitte sehr.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation. Denn die junge Generation in unserem Land, unsere Kinder und Enkelkinder, hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können, so wie wir Älteren das über viele Jahrzehnte durften. Meine Damen und Herren, diese Wochen beweisen es: Wir können aus der politischen Mitte heraus unser Land führen. Wir können die Ziele erreichen. Arbeiten wir weiter daran! Glauben wir dabei an uns selbst! Vertrauen wir auch aufeinander!”
“Ich will noch einmal auf die sehr grundsätzliche Dimension dessen zurückkommen, was wir gerade miteinander diskutieren und zu entscheiden haben. Wir stehen vor grundlegenden Reformen: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform. Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren in diesem Umfang angepackt hat. Ich wünsche mir und ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension dieser Aufgabe keine Angst haben, dass wir das mit Selbstbewusstsein diskutieren, weil wir gemeinsam unsere Zukunft bestmöglich gestalten wollen, dass wir uns dabei auch den optimistischen Blick erlauben und nicht den verzagten. Denn wir haben allen Anlass, mutig zu sein, uns etwas zu trauen und uns auch etwas zuzutrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesen Beispielen deutlich machen: Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis. Aber wir sind auch als Europäer stark, und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und Sie werden es bemerkt haben: Kanada hat gerade entschieden, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren und zwölf Boote der Firma TKMS zu kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht. – Nein, meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung der kanadischen Regierung, an ein deutsch-norwegisches Konsortium einen Auftrag zu vergeben, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland für Jahre und Jahrzehnte sichert. Sie sollten das würdigen und nicht mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen begleiten, meine Damen und Herren.”
“Wir werden weit vor der geforderten Zeit das 5-Prozent-Ziel erreichen. Erlauben Sie mir, dass ich insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort getätigt würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung, soziale Sicherungssysteme geht, sage: Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben. Deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden in Europa zu sichern. Und schließlich: Es hat einen erheblichen Nutzen auch für unsere Industrie; denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa.”
“Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen. Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dem Generalsekretär der NATO, Generalsekretär Mark Rutte, sagen, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern ihn auch hervorragend durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die möglich geworden sind, wären ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO, den er ermöglicht hat, nicht möglich gewesen. Die NATO ist geschlossen, sie ist stark, und sie ist selbstbewusst. Und wir sehen schließlich, dass die europäischen Mitglieder mit Kanada zusammen die Notwendigkeit erkannt haben, deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung zu leisten. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle übernommen, in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn in Europa.”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch. Und wir wissen: Es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise. Deshalb ist eines klar – und ich bleibe dabei –: Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter hart arbeiten. Wir müssen noch besser werden. Schließlich das Thema Sicherheit, ein weiteres Leitmotiv der Bundesregierung. Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz auf den NATO-Gipfel eingehe, der gestern in Ankara zu Ende gegangen ist.”
“Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen. Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben, dann sollte es uns alle zuversichtlich stimmen, dass dies möglich ist. Lassen Sie mich vielleicht die zuversichtlichen Signale noch ein bisschen verstärken. Das Statistische Bundesamt hat für die Monate Mai und Juni einen deutlich höheren Produktionsanstieg festgestellt als vorausgesagt und erwartet. Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch. Der Auftragseingang und der Auftragsbestand, meine Damen und Herren, steigen.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten. Ich nenne Ihnen die Zahl, auch wenn Sie auf der rechten Seite sie vielleicht nicht hören wollen: Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet. Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2025. Und schon das Jahr 2025 war bei den Neugründungen in Deutschland ein Rekordjahr. Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland zeigt: Hier gibt es eine beeindruckende Dynamik. Und das Beste daran ist: Künstliche Intelligenz ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI.”
“Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein, nicht nur für den Standort Sachsen, sondern für die industrielle Zukunft unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt. Es ist die weltweit größte Leistungshalbleiterfabrik. Und diese Halbleiter werden gebraucht für Rechenzentren, Maschinen, Elektromobilität und erneuerbare Energien. – Die Unruhe bei Ihnen verstehe ich nun allerdings nicht. Wenn ich einmal etwas besonders hervorhebe, was in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen, statt hier mit ständigen Zwischenrufen zu versuchen zu stören. Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen.”
“Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben. Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können. Das ist ein klares Signal der Leistungserwartung, das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen führen wird. Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik. Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind.”
“Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie. Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen. Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur. Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht. Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Vieles von dem, was wir im ersten Jahr bereits beschlossen haben, beginnt jetzt erst langsam seine Wirkung zu entfalten. Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben.”
“Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat – – – Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet.”
“Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt. Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken. Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen. Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen. Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen. Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen. Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher.”
“Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen. Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist. Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten.”
“Wir brechen auf in die Zukunft, wir brechen auf in eine Zeit, in der wir gern und stolz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind, eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands. Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden. In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen.”
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht. Wir waren uns alle einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren es, und wir führen es in die Zukunft. Und ich werde es gleich im Überblick noch einmal zeigen. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, hier links und dort rechts, es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet.”
“Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben, das Land schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, gibt es gerade in vielen Demokratien, auch bei uns. Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen. Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen; aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen, meine Damen und Herren. Wir hingegen arbeiten seit gut einem Jahr daran, zusammenzubringen, was auch in Teilen unseres Landes auseinanderliegt.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfinden, eine Koalition bilden, um unser Land besser zu machen – dies funktioniert. Nun höre ich immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz. Unser Land, ja, meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen, und diesen Ausgleich ermöglicht die Bundesregierung.”
“Und, meine Damen und Herren, das sind Antworten, die der Sicherung unserer Freiheit – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – Priorität einräumen. Das sind Antworten, die die Würde jedes einzelnen Menschen achten, Antworten, die dazu führen, dass jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit bekommt und arbeiten sollte, Antworten, die gewährleisten, dass modernste Technologie in Deutschland gefördert und nicht behindert wird, und Antworten, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen miteinander vereinbar machen. Denn, meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben.”
“Die von mir geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen: Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind. Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben.”
“Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der alte und kranke Menschen sozial abgesichert bleiben, und zwar verlässlich abgesichert bleiben, ganz gleich, ob es nun viele Rentnerinnen und Rentner gibt oder wenige, und um eine Zukunft zu gestalten, in der sich der Staat zurücknimmt und Freiräume schafft, in der die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat nicht als bevormundend und belehrend, sondern als hilfreich und dienend empfinden, und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unser Land nicht erpressbar ist, sondern aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben, von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unsere Unternehmen sich schnell und gut entwickeln können, um ihre Fähigkeiten und um ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt weltweit wieder zur Führung aufschließen, sodass wir nicht nur unseren Wohlstand behalten, sondern das Leben der Menschen in Deutschland dadurch auch besser machen.”
“Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten setzen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung erfordern, und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des EU-Budgets, die wir in Deutschland haben, und den objektiven Notwendigkeiten eine vernünftige Balance findet; das wird ein Kraftakt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass wir das noch zum Ende des Jahres 2026 abschließen können. Aber das ist keineswegs gewiss; denn die Unterschiede sind zurzeit – Herr Bundeskanzler. – zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß.”
“Ich werde mich noch mit dem irischen Ratspräsidenten im Juli treffen, um noch einmal das Zahlenwerk durchzugehen. Aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht. Zweitens. Wir müssen die Struktur ändern. Und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten – also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss. Alles Weitere sind Verhandlungen, die im Laufe des Jahres noch zu führen sein werden.”
“Für die nächste Hauptfrage hat das Wort – das wird auch die letzte Frage dieser Befragung sein – die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich – – Einzelfall? Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle. Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können, und das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.”
“Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber wir haben sie getroffen, um erstens die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur zu stärken. Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg bleiben wir auch. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. – Das war aber der Deutsche Bundestag, der damals immer noch im Amt war und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen. Sie haben sich dagegen erfolglos gewehrt.”
“Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicherten. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile; es mag seine Nachteile haben. Aber es ist nicht Gegenstand der Reformbemühungen, die wir im Augenblick unternehmen, um das System insgesamt zukunftsfähig zu machen. Wir kommen zur nächsten Fragerunde. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Mirco Hanker.”
“Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen. Deswegen bleibt es dabei: Wir haben hier einen offensichtlich tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lage und auch einen tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten. Das ist aber kein Drama; das können wir miteinander haben; so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung, und wir werden eine andere Entscheidung treffen als die, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes, zusammen mit den europäischen Partnern. Dies ist ein Thema, das mittlerweile eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch bei den Partnern, die in diesen Fragen so denken wie wir. In dieser Runde hat nun Herr Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, das Wort.”
“Es hat viel zu lange gedauert mit dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten; aber es ist Gott sei Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht. Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten. Eine Nachfrage.”
“Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl der Länder, die das so sehen, hat in den letzten Jahren nicht unbedingt zugenommen; aber es gibt immer noch große Wirtschaftsräume, wie zum Beispiel in Südostasien, wie zum Beispiel in Südamerika, die genau das mit uns teilen. Deswegen habe ich auch darauf Wert gelegt, dass wir schnell zu einer Entscheidung über das Handelsabkommen mit Indien kommen.”
“Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJV und aus dem BMI kommt. Eine Nachfrage.”
“Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen; denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das betrifft sowohl Bedrohungen von außen als auch Bedrohungen im System selbst. Deswegen befassen wir uns mit dieser Frage sehr intensiv und kommen auch dem nach, was Sie hier zu Recht als eine Sorge genannt haben; das ist auch unsere Sorge. Danke schön. – Dann fahren wir weiter mit Bündnis 90/Die Grünen fort. Herr Abgeordneter Michael Kellner hat das Wort.”
“Aber ich weiß aus den betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten, wo immer möglich, auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa, und wir sollten sie auch nutzen. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken. Das 6G-Netz ist im Übrigen noch gar nicht entwickelt; das kommt erst noch.”
“Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der ich gerne festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist. Und das hat mit einer Koalition oder einer ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun. Danke schön. Es hat damit nichts zu tun. Wir gehen weiter zur SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Johannes Schätzl hat das Wort. Bitte.”
“Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe. Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag. Und das ist eine einstimmige Entscheidung gewesen, an der auch Sie beteiligt gewesen sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Gepflogenheiten nachgekommen sind, die eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten. Aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben. Eine Nachfrage. Bitte. – Nein, Entschuldigung, auch wenn es Sie da jetzt juckt. Bitte.”
“Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern geschlossen haben. Und nun, wie angekündigt, zur dritten Fraktionsrunde: Herr Dr. Götz Frömming für die AfD.”
“Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen; denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben, auch zu den Ausgabensteigerungen, auf der kommunalen Ebene führen. Ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen. Wir kommen nun zur dritten Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Götz Frömming das Wort. – Entschuldigung. – Herr Seidler, wollten Sie eine Nachfrage stellen? Ja, mögen Sie? Gerne. Bitte.”
“Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen, sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie. Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite einen Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit den Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein.”
“Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligten und Betroffenen, sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, die allen Beteiligten am Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Krankenhäusern, also allen Beteiligten! – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen. Danke sehr. Genau das ist unser Ziel. Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen. Danke. – Dann hat abschließend in dieser Fraktionsrunde der fraktionslose Kollege Herr Abgeordneter Stefan Seidler das Wort.”
“In Bezug auf den Krankenhaussektor, den Sie besonders angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Wenn wir den Krankenhäusern – den privaten, den gemeinnützigen und den kommunalen Krankenhäusern – den Spielraum geben, den sie brauchen, um zum Beispiel den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung zu ermöglichen, statt ihn gesetzlich zu regeln, dann werden wir sehen, dass sich die Versorgung dort verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen. Und genau das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgen. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen. Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen.”