Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Erlauben Sie mir, dass ich abschließend sage: Die Qualität eines Landes, die Streitkultur und das Miteinander in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft entscheiden sich jenseits von Angebot und Nachfrage. Die Qualität von Kultur und Sport sagt etwas Fundamentales aus über unser Land, über unsere Gesellschaft und gerade über Ostdeutschland. Deswegen will ich mich ausdrücklich dazu bekennen, dass wir den Sport und die Kultur im Osten besonders fördern. Im Sport ist es ein großartiges Ergebnis, dass in der Fußball-Bundesliga endlich zwei Vereine aus dem Osten ganz oben in der Spitze mitspielen. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, meine Damen und Herren!”
“Deswegen möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass wir in den nächsten Wochen einmal darüber sprechen, wie wir das große Defizit an Vermögen, an Wohlstand durch Vermögen im Osten ausgleichen können. Mit der bisherigen Methodik wird es zu lange dauern, wenn wir es denn überhaupt jemals erreichen. Wir haben im alten Westen der Bundesrepublik Deutschland erprobte Modelle für die Vermögensbildung gehabt. Und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, meine Damen und Herren, ist das letzte große, nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, der evangelischen Sozialethik und damit auch der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden da etwas nachholen müssen, gerade für den Osten.”
“Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle sage: Mit dem Streit innerhalb der Bundesregierung während des äußerst kritischen Sommers 2022 über die Lösung der Energieprobleme, der Einkommensprobleme, der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes, mit diesem langanhaltenden und bis heute nicht endgültig geklärten Streit haben Sie der Demokratie und der marktwirtschaftlichen Ordnung – gerade im Osten unseres Landes – keinen Dienst erwiesen, meine Damen und Herren. Das hätten Sie anders und besser machen müssen. Ludwig Erhard hat in seinem wichtigen und einzigen Buch, das er geschrieben hat, „Wohlstand für alle“, das gleichlautende Versprechen abgegeben, das die soziale Marktwirtschaft, wie ich finde, im Westen unseres Landes in geradezu beeindruckender Weise für fast alle Menschen erreicht hat. Aber wir haben es nicht im Osten erreicht.”
“Aber wir werden auch für eine längere Zeit zu akzeptieren haben, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Lebenserfahrungen mitbringen, andere Biografien mitbringen und dass sie sich seit über 30 Jahren in einem geradezu permanenten Transformations- und Anpassungsprozess befinden. Das haben wir im Westen so nie erlebt. Dazu gehört, dass wir dafür werben, dass Diskussionen und auch der parlamentarische Streit hier im Haus und anderswo zur Demokratie konstitutiv dazugehören. Streit ist nichts Überflüssiges. Streit in der Demokratie ist nichts Unanständiges, sondern Streit in der Sache gehört dazu. Aber: Nach dem Streit muss es Entscheidungen geben. Und diese Entscheidungen müssen plausibel und nachvollziehbar sein.”
“Jenseits der berechtigten wirtschaftlichen Anliegen der Bevölkerung in diesem Teil unseres Landes müssen wir vor allem über die deutlich abnehmende Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft sprechen. Diese Entwicklung ist für ganz Deutschland besorgniserregend und für den Osten ganz besonders. Ich möchte aus meiner Sicht drei Vorschläge unterbreiten, wie wir dem begegnen können. Zum einen: Wir dürfen nicht nur reden. Wir müssen zuhören. Das haben Sie mit Ihrem Bericht und auch den Autoren, die Sie dort haben zu Wort kommen lassen, getan, Herr Staatsminister. Das ist eine gute Idee.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante Abweichung von der bisherigen Übung, nicht nur den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einmal im Jahr zu diskutieren, sondern heute auch einen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, und dies mit einem anderen Blick, wie Sie, Herr Schneider, sagen, zu versehen. Entscheidend wird sein, dass wir auch in Zukunft regelmäßig Gelegenheit haben, uns mit den besonderen Herausforderungen des Ostens unseres Landes zu beschäftigen. Das darf nicht zur pflichtgemäßen Routine werden, sondern muss ein wichtiger Gegenstand unserer Beratungen hier im Deutschen Bundestag bleiben.”
“Die Lage spitzt sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten möglicherweise dramatisch zu. Und Sie wissen das; Sie haben die Gesprächspartner, die Ihnen das gesagt haben. Das dürfte alles andere als eine Übertreibung sein. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafür noch haben! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Ich will noch eines zu Ihnen sagen: Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, die Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen, dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren; das werden wir nicht zulassen. Und das machen wir dann notfalls mit allen anderen zusammen, um zu verhindern, dass Sie Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen. Herr Bundeskanzler, ich will es Ihnen ausdrücklich sagen: Auf Zeit muss diese Kapazität am Netz bleiben. Damit senken wir die Preise. Damit senken wir die Kosten für die Unternehmen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland.”
“Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise in Deutschland runtergehen, dass die Hilfsmaßnahmen, die wir gemeinsam vielleicht ergreifen müssen, nicht überborden und den Haushalt überstrapazieren, dann muss man auf der Angebotsseite alles tun, damit genug Strom, damit genug Energie in diesem Lande verfügbar ist. Das ist keine Frage der Netzstabilität, die Sie haben prüfen lassen. Das ist eine Frage der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland. – Nun regen Sie sich mal nicht auf. Die Parlamentsärztin ist da; wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin.”
“Wir wären mit Ihnen gemeinsam den Weg gegangen, dies für drei oder vier Jahre zu ermöglichen, nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger. Aber das, was Sie jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss. Die beiden Atomkraftwerke, die nach Ihrem Willen im Stand-by-Betrieb bleiben sollen – und alle Fachleute sagen Ihnen, dass es hochgradiger Unfug ist, das zu machen –, müssen die komplette Mannschaft vorhalten, bleiben am Netz, sollen hochgefahren werden, wenn wir ein Problem in Deutschland haben. Ich sage Ihnen: Wir werden nicht nur ein Problem haben. Herr Habeck, Sie haben vor einigen Wochen mal gesagt, wir hätten kein Stromproblem, wir hätten ein Gasproblem. Wir sind mittendrin in einem massiven Stromproblem in diesem Land, und Sie haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, dass es so ist.”
“Aber in einer – – – Wissen Sie, die ganze Ignoranz zu diesem Thema, die steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, wenn man von dieser Stelle aus spricht. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland noch drei laufende Kernkraftwerke. Das sind die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt. Die ganze Welt um uns herum schaut auf Deutschland. Draußen sagen die Leute: Sind diese Deutschen eigentlich verrückt geworden, in einer solchen Situation drei Kernkraftwerke stillzulegen, die in der Lage wären, 10 Millionen Haushalte sicher mit Strom zu versorgen? Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, in den Sommerferien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Änderung des Atomgesetzes durchzuführen.”
“Aber meine Damen und Herren, was da am Montagabend verkündet worden ist, das beruhigt möglicherweise die grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit das von dieser Stelle aus klar wird, weil Sie das hin und wieder auch anders in Deutschland verbreiten: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie. – Vielleicht muss ich es für Sie noch mal wiederholen, damit Sie es verstehen: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben.”
“Aus Biomasse könnte das Zehnfache an Strom aus dem gewonnen werden, was wir heute unter diesem Deckel liegen haben. Das gilt für die Braunkohlekraftwerke, bei denen immer noch einige Blöcke stillstehen. Und das Ergebnis ist, dass wir im Jahr 2022 mehr Gas verstromt haben als in vielen Jahren vorher. Wir sind in einem Land, in einer Zeit, in der Gas gespart werden muss, gespeichert werden muss. Und durch Ihre Blockadehaltung gegenüber anderen Formen der Stromerzeugung fahren wir in Deutschland die Gaskraftwerke hoch und erzeugen Strom, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe, diesen Strom zu erzeugen. Meine Damen und Herren, und dann diese Entscheidung zur Kernenergie. Was Sie da am Montag verkündet haben, Herr Habeck – – Jetzt hat er das Parlament schon verlassen; wahrscheinlich guckt er sich gerade mal den Auftritt von gestern Abend an.”
“Meine Damen und Herren, das nennt man Marktwirtschaft – der eine oder andere von Ihnen wird diesen Begriff schon einmal gehört haben –, so reagiert man in einer Marktwirtschaft auf einen Angebotsschock. Diese Reaktion wäre richtig gewesen im Hinblick auf die gesamte Palette der Energieversorgung, die wir in diesem Lande haben. Stattdessen wird in dieser Regierung weiter verzögert, herumlaviert, verhindert und wertvolle Zeit vergeudet. Ich nenne Ihnen Beispiele: Da sind die Steinkohlekraftwerke, denen Sie erst die Betriebserlaubnis geben, wieder hochzufahren, wenn für mehrere Wochen die Reserven auf dem Hof liegen. Das gilt für die Biomasse. Wir haben hier darüber gesprochen: Sie wollten den Deckel aufheben. Der liegt bis heute bei 1 000 MW; er ist nach wie vor vorhanden.”
“Und ich will von dieser Stelle auch den Tarifvertragsparteien sagen: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, damit Sie jetzt möglichst schnell den privaten Haushalten mit einer solchen Einmalzahlung helfen. Das ist eine richtige Entscheidung dieser Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, das sind doch alles Reparaturen an einem Problem, das Sie an der Wurzel nicht anpacken. Wir haben es bei dieser Gaspreisentwicklung mit einem klassischen Angebotsschock zu tun. Was macht man, wenn man einen solchen Angebotsschock erlebt? Dann versucht man doch zunächst einmal, darauf zu reagieren, indem man alle Möglichkeiten nutzt, das vorhandene Angebot, das immer noch zur Verfügung steht, auszuschöpfen, und zwar mit ganzer Kraft.”
“Brauchen wir das? Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von 1 500, 1 600 Euro netto im Monat, die eher 1 000 Euro gebraucht hätten statt 300 Euro wie alle? Es wäre besser gewesen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich brauchen, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen und jedem Haushalt einen solchen Betrag zu überweisen. Ich will eine zweite Entscheidung nennen, die in der Presseberichterstattung, wie ich finde, bedauerlicherweise etwas zu sehr in den Hintergrund getreten ist: Die Entscheidung, den Tarifvertragsparteien das Angebot zu machen, einen Einmalbetrag von 3 000 Euro zu verabreden, der dann steuer- und abgabenfrei ist, ist richtig.”
“Meine Damen und Herren, zunächst einmal vor der Klammer, damit das klar ist: Natürlich muss man den Menschen in einer solchen Situation helfen. Wenn die Energiepreise steigen, wenn die privaten Haushalte hoch belastet sind, muss man helfen. Und Sie haben durchaus in dem Papier vom vergangenen Sonntag einige richtige Beschlüsse gefasst. Ich nenne Ihnen nur mal zwei an der Zahl. – Sie beschweren sich doch darüber, dass wir zu viel kritisieren. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, wo Sie richtigliegen: Sie haben Gott sei Dank gesehen, dass Sie die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden in Deutschland bei dem letzten Hilfspaket übersehen haben, und Sie korrigieren das jetzt. Aber, Herr Bundeskanzler, jetzt mal ganz im Ernst: 300 Euro für jeden Haushalt? Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das?”
“Sie können das übrigens zusammen mit uns in dieser Woche tun – ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor – und stattdessen die relevanten Unternehmen, die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm stellen, so wie wir das mit den Banken in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Coronakrise einmal gemacht haben. Die Systematik, die Instrumente sind vorhanden. Sie weigern sich, auf diese Instrumente zurückzugreifen, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und eine einmal beschlossene Entscheidung nicht zurücknehmen wollen. Das ist die Wahrheit mit dieser Gasumlage. Nun kommt das Meisterstück dieser Regierung, nämlich die Entscheidung vom Montag dieser Woche über den Atomausstieg.”
“Diese Gasumlage wird die Inflationsrate in Deutschland noch weiter in die Höhe treiben, sie wird die privaten Haushalte noch höher belasten, und sie wird vor allen Dingen die Unternehmen in Deutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem sie es nun überhaupt nicht gebrauchen können, mit Tausenden, Hunderttausenden, Millionen zusätzlicher Kosten belasten, nur weil Sie in dieser Bundesregierung krampfhaft an dieser Umlage festhalten, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen ist, und Sie nicht die Kraft haben, das jetzt hier zu korrigieren. Es wäre richtig gewesen, diese Umlage aufzuheben.”
“Und Sie gehen mit einer bemerkenswerten Ignoranz über dieses Thema hinweg und reden nur über Hilfsprogramme, statt einmal das Thema wirklich an der Wurzel zu packen. Sucht man in Ihrem Papier vom vergangenen Sonntag nach Lösungen zu diesem Problem, stößt man vor allem darauf – Gratulation an die FDP –, dass Sie die kalte Progression abbauen wollen. Meine Damen und Herren, es steht im Gesetz, dass Sie das ohnehin machen müssen. Sie sind dazu verpflichtet, diese Frage alle zwei Jahre zu klären. Und es gibt doch zumindest eine moralische Verpflichtung, das nicht erst im Jahr 2023, sondern jetzt im Jahr 2022 zu tun. Es wäre die richtige Antwort im Jahr der Krise gewesen, diese Entscheidung zu treffen. Stattdessen halten Sie an der Gasumlage fest, die zum 1. Oktober nun in Kraft treten soll.”
“Sie haben offensichtlich keine Ahnung. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Viele Unternehmen in Deutschland haben die Auftragsbücher im Augenblick so voll wie schon seit Jahren nicht mehr. Aber sie können diese Aufträge nicht abarbeiten, sie geben sie zurück, weil die Lieferketten unterbrochen sind, weil die Preise durch die Decke gehen und weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Aufträge abzuarbeiten, die sie schon seit längerer Zeit in den Büchern stehen haben. Das hat etwas mit der Inflationsrate und der Geldentwertung und den Lieferketten zu tun. Schauen Sie sich das doch bitte in Ihren Wahlkreisen einmal an. Jeder von uns bekommt jeden Tag Nachrichten und Briefe aus den Unternehmen, die genau auf diesen Sachverhalt hinweisen.”
“Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mitansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben; man kann es nur hoffen. Das größte Problem, vor dem wir heute stehen, meine Damen und Herren, ist die hohe Geldentwertung. Die jahrelange Nullzinspolitik der EZB hat den Sparern in Deutschland erst die Renditen vorenthalten, und jetzt geht es an die Substanz. Und noch weitreichender sind die Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft. – Wissen Sie, diese Zwischenrufe, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was in den privaten Haushalten und in den Unternehmen im Augenblick in Deutschland los ist.”
“Denn Sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit unseres Landes in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, der aber ganz offensichtlich in seiner Partei und in seinem Apparat umgeben ist von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen. Mit Verlaub: Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten.”
“Spätestens diese Krise und das Durcheinander in Ihrer Koalition hätten Sie, Herr Bundeskanzler, zum Anlass nehmen müssen, im Bundeskanzleramt einen Energiesicherheitsrat – noch besser: einen nationalen Sicherheitsrat aus Mitgliedern der Bundesregierung und Experten von außen – einzurichten. Spätestens diese Krise wäre Veranlassung gewesen, die Zuständigkeit an sich zu ziehen.”
“Ja, man muss es leider so sagen: Auch in der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken. Sie mühen und streiten sich über Wochen und Monate. Die gesamte Sommerpause ist doch von einem permanenten Streit dieser Koalition über Wochen bestimmt gewesen. Und herausgekommen ist wieder einmal ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der diese Koalition noch zusammenhält. Sie ist weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einer rein formalen Frage beginnen, der Frage der Zuständigkeiten.”
“Dieser Krieg fordert noch mehr Opfer auf beiden Seiten, als er ohnehin schon gefordert hat. Die Länge dieses Krieges verschärft auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Europa. Wir müssen heute, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass vor allem Deutschland aufgrund seiner – ich sage es ausdrücklich – nicht von dieser Regierung allein zu verantwortenden Energieabhängigkeit von Russland in besonderem Maße von diesen drohenden Versorgungsengpässen betroffen sein wird. – Ich habe es doch gerade gesagt: ausdrücklich nicht von Ihnen allein zu verantwortenden Abhängigkeit von russischem Gas. Jenseits aller Details – ich werde auf zwei zu sprechen kommen – fehlt Ihnen und Ihrer Regierung aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass.”
“Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man also einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen. In Deutschland gibt es offenbar keine Kultur des militärisch-strategischen Denkens, deswegen werden diese aus Expertensicht absurden Forderungen nicht als falsch erkannt. Der Weg – so schließt er – an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf den großen Sieg nehmen. Ende des Zitats. Herr Bundeskanzler, diese klaren Worte hätten wir einmal von Ihnen erwartet. Damit hätten Sie nicht nur in Deutschland, sondern damit hätten Sie für ganz Europa politische Führung übernommen. Nimmt man die Worte von Herfried Münkler ernst – und wir tun das –, dann ist die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen, ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert.”
“April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen. Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näher bringen kann. Aber lassen Sie mich zitieren aus einem Interview, das einer der renommiertesten, national und international anerkannten Politikwissenschaftler unseres Landes vor zwei Wochen der „Berliner Zeitung“ gegeben hat. Es ist Herfried Münkler. Er sagt: Ich bin erstaunt über die Naivität eines Teils der intellektuellen Szene und mancher Politiker in Deutschland, die offenbar glauben, dass Putin an den Verhandlungstisch kommen wird, wenn man ihn dazu auffordert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland – so sagt er – muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden.”
“Soweit der Bundeshaushalt betroffen ist, über den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, halten Sie Ihre eigene Zusage nicht ein, Herr Bundeskanzler, der Bundeswehr – Zitat; Sie erinnern sich möglicherweise – „ab sofort jedes Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen“. Der Bundeswehretat hätte neben den 100 Milliarden Euro, die wir zusammen beschlossen haben, Jahr für Jahr ansteigen müssen. Stattdessen kürzen Sie den Etat von diesem Jahr auf das nächste Jahr um 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen. Neben den rein finanziellen Fragen der Ausstattung der Bundeswehr kommen Sie und Ihre Regierung auch der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28.”
“Aber spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir auf schreckliche Weise mit einer ganz anderen Realität konfrontiert, und diese Realität hat Folgen für ganz Europa, aber auch und ganz besonders für Deutschland. Wir haben seit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, am 27. Februar über diese Folgen oft und intensiv diskutiert. Wir haben gemeinsame Entscheidungen getroffen bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes und einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages am 28. April über umfassende humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine. Mit diesen beiden Entscheidungen enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen Ihrer Regierung und uns.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als angemessen, dass wir heute Morgen des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der ehemaligen Sowjetunion und Generalsekretärs der KPdSU gedacht haben. Wir verdanken Helmut Kohl, George Bush und eben auch Michail Gorbatschow die Chance, dass unser Land vor über 30 Jahren die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen konnte. Hätte Gorbatschow seinen politischen Weg weitergehen können, wären Glasnost und Perestroika die prägenden Elemente der russischen Politik nach dem Ende der Sowjetunion geblieben, dann wäre nicht nur die russische Geschichte anders verlaufen. Die gesamte europäische Geschichte wäre anders verlaufen.”
“Jens Peick hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie machen eine Konzertierte Aktion mit dem Bundeskanzler, die genauso ausgehen wird wie die letzten Konzertierten Aktionen: Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen, und Sie werden in wenigen Jahren – spätestens – mit der bitteren Wahrheit konfrontiert sein, dass diese unterlassenen Reformen und Veränderungen dieses Jahres nicht durch runde Tische zu beseitigen sind, sondern nur durch aktives Handeln in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik. Und hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden! Dieser Befund heute ist Ihre Herausforderung, und wenn es so bleibt, meine Damen und Herren, dann ist es allein Ihre Verantwortung, die Sie dafür in Deutschland zu tragen haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Sie haben es hartnäckig ignoriert. Sie weigern sich bis zum heutigen Tag, dem Gedanken nahezutreten, den Solidaritätszuschlag auch für die Kapitalgesellschaften und für die Personengesellschaften aufzugeben. Das sind allein 10 Milliarden Euro jährliche Zusatzbelastung für deutsche Unternehmen und damit für Arbeitsplätze in Deutschland – jedes Jahr! Sie weigern sich hartnäckig in dieser Koalition, über eine Unternehmensteuerreform nachzudenken. Wir sind ein Hochsteuerland. Wir sind ein Land mit hohen Bürokratiekosten. Wir sind ein Land mit sehr hohen Sozialkosten. Das ist alles in Ordnung; aber jetzt droht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen endgültig verloren zu gehen. Sie haben keine Antworten auf diese Fragen.”
“Wir haben in Deutschland 2,4 Millionen Arbeitslose. Wir haben immer noch 260 000 Menschen in Kurzarbeit, und Sie in dieser Koalition sind nicht in der Lage, den Facharbeitermangel zu beheben. Das ist Ihre Verantwortung und hat mit 16 Jahren vorher rein gar nichts zu tun. Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund. Wir diskutieren in Deutschland seit Jahren über eine notwendige große Unternehmensteuerreform. In diesen Tagen konnten wir lesen, dass unter den 100 größten Unternehmen der Welt kein einziges deutsches Unternehmen mehr vertreten ist. Sie auf der linken Seite dieses Hauses sind von Sachverständigen, von Fachleuten aus den Unternehmen selbst seit Jahren auf die Gefahren hingewiesen worden, die insbesondere mit unserer Arbeitsmarktpolitik und die insbesondere mit der Steuerpolitik dieses Landes verbunden sind.”
“Ferner beklagen wir einen hohen Facharbeitermangel in Deutschland, und die deutsche Wirtschaft verliert international zugleich beständig an Wert und Wettbewerbsfähigkeit. – So, und jetzt habe ich genau auf diesen Zwischenruf gewartet, meine Damen und Herren. Das ist ja das Mantra, das vermutlich auch alle nachfolgenden Redner hier zum Ausdruck bringen werden. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur zwei sehr konkrete Punkte sagen: Erstens. Es war ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler Ihrer Koalition, auf die letzten Elemente der großen Arbeitsmarktreformen der 80er- und 90er-Jahre bis hin zu denen der Regierung von Gerhard Schröder zu verzichten. Dass Sie das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgegeben haben und nur noch fördern und nicht mehr fordern, zeigen die Arbeitsmarktdaten, die wir hier vor uns liegen haben.”
“Lassen Sie mich nur einige wenige nennen: Neben der Energieversorgung, die uns noch an anderer Stelle in dieser Woche beschäftigen wird, haben wir zurzeit die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren. Wir sehen eine Handelsbilanz, die für Deutschland immer positiv war mit großen Handelsbilanzüberschüssen, erstmalig in der Geschichte der letzten Jahrzehnte ins Negative kippen mit der Folge, dass wir in Deutschland mehr Importe haben werden als Exporte. So etwas hat es lange nicht gegeben. Der Euro verliert beständig an Wert – wir liegen mittlerweile auf einem Tiefpunkt gegenüber dem US-Dollar –, und dies hat etwas mit Wirtschaftspolitik, mit Finanzpolitik, mit Währungspolitik der letzten Jahre zu tun, was auch diese Bundesregierung heute zu verantworten hat, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um mit der Bundesregierung über die Folgen und über politische Schlussfolgerungen daraus zu diskutieren. Auf der Regierungsbank sitzt nicht ein einziges Mitglied der Bundesregierung, und auch der Bundeskanzler hält es nicht für nötig, an dieser Diskussion teilzunehmen. Ich will hier einmal feststellen: Das ist eine wirklich grobe Missachtung des Deutschen Bundestages, und das dokumentiert zugleich ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land. Das ist unfassbar. Wir sehen im Augenblick alle Vorzeichen für diese ernsthafte Wirtschaftskrise.”
“Sie schaffen es offensichtlich nicht, Ihre Koalition da zur Vernunft zu bringen. Wir wünschen Ihnen und der Bundesregierung trotzdem viel Erfolg bei diesen wichtigen Gipfeln, die jetzt bevorstehen. Wir bleiben skeptisch – und das werden Sie uns nachsehen, wenn ich das sage –, ob Sie in zwei Wochen wirklich mit den Ergebnissen nach Berlin zurückkehren, die Europa und die auch unser Land in dieser schwierigen Situation jetzt so dringend brauchen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Wir hätten nämlich spätestens heute das Handelsabkommen mit Kanada verabschieden können. Dann wäre diese Initiative umso glaubwürdiger gewesen, dass Sie diese Länder einladen. Nur, damit es alle wissen: Ihre Koalition, Herr Bundeskanzler, hat heute Morgen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum fünften Mal hintereinander die Ratifikation dieses Abkommens abgelehnt. Sagen Sie, wenn Sie mit diesen Ländern reden wollen – und Sie müssen mit diesen Ländern reden –, warum sind Sie denn dann nicht in der Lage, Ihrer Koalition mal zu sagen: „Wir verabschieden vor einem solchen großen Gipfel, wo die Kanadier dabei sind, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada“? Das wäre wirklich glaubwürdig gewesen. Dann hätten Sie etwas im Gepäck gehabt, auch aus der Mitte des Deutschen Bundestages. Nun, Sie haben es nicht hinbekommen.”
“Dafür werden die Menschen in Deutschland Ihnen ganz große Dankbarkeit aussprechen. Lassen Sie mich abschließend einen oder zwei Sätze zum G-7-Gipfel sagen: Es ist eine sehr kluge Entscheidung, Herr Bundeskanzler, einige Länder hier als Gäste einzuladen. Sie haben Südafrika, Senegal, Indonesien, Indien und Argentinien genannt. Über Südafrika kann man streiten und auch darüber, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wäre, Australien statt Südafrika einzuladen. Aber immerhin: Sie haben Indien eingeladen. Es ist eine strategisch sehr kluge Entscheidung, dass Sie ein Land, das zu den größten der Welt zählt, dazu einladen, hier über die zukünftige politische Ordnung der Welt mitzudiskutieren. Wir hätten Ihnen gerne noch ein kleines Gastgebergeschenk mit in Ihr Reisegepäck gegeben.”
“Die Situation hätte es durchaus verdient, ein Wort zu den Schulden und zu den Zinsen in der Europäischen Währungsunion zu sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Gelegenheit leider nicht genutzt. Ich will deswegen für uns sagen: Wenn Sie sich an irgendeiner Stelle auf den Weg machen, eine Transferunion und eine Schuldenunion in der Europäischen Währungsunion zu ermöglichen, dann werden Sie dabei auf den erbitterten Widerstand unserer Bundestagsfraktion stoßen, und wir werden alles tun, um genau das zu verhindern. – Den Zwischenruf, dass das von vorgestern ist, greife ich gerne auf und freue mich, dass er im Protokoll festgehalten ist. Stabilität in der Währungsunion ist also von vorgestern. Diesen Zwischenruf aus der SPD, meine Damen und Herren, den merken wir uns, und darauf kommen wir bei Gelegenheit gerne zurück.”
“Und es ist schon aufschlussreich, dass Sie in dieser Regierungserklärung den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union mit keinem Wort erwähnen, obwohl er gerade in diesen Tagen 25 Jahre alt wird und man eigentlich doch die Gelegenheit hätte nutzen können, mal zu sagen: Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hält ohne Wenn und Aber an den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Währungsunion fest. Das hätten wir eigentlich gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verschuldung und Zinsentwicklung von Ihnen erwartet, Herr Bundeskanzler. Die Menschen machen sich nicht nur Sorgen um den Krieg in der Ukraine und die mögliche Ausweitung, sondern auch um die Inflation, die Geldentwertung und die Zinsentwicklung. Je höher die Schulden, umso höher ist die Inflation.”
“Ich will das hier noch einmal in Erinnerung rufen. Vor allem sind Sie gebunden an die strikte Regel, dass Anleihen von der Europäischen Zentralbank nur quotal nach den jeweiligen Kapitalschlüsseln der nationalen Zentralbanken gekauft werden. Das hört sich jetzt sehr technisch an. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist dies eine ganz wesentliche politische Frage der zukünftigen Stabilität der Europäischen Währungsunion, wenn die Europäische Zentralbank ihren Auftrag weiter erfüllen will, für Geldwertstabilität zu sorgen, und zwar nur für Geldwertstabilität. Ein anderes Mandat hat die Europäische Zentralbank nicht.”
“Meine Damen und Herren, ich will von unserer Seite hier jedenfalls festhalten: Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass wir am Maastricht-Vertrag und am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ohne Wenn und Aber festhalten wollen. Es gibt Gründe, diesen Hinweis zu geben. Denn, meine Damen und Herren, wenn ich Überlegungen aus der Europäischen Zentralbank höre, dass man jetzt der „Fragmentierung der Eurozone“ begegnen will, dann sind dies erste Hinweise darauf, dass offensichtlich die Europäische Zentralbank vorhat, außerhalb ihres Mandats weitere Stützungsmaßnahmen für einzelne Länder innerhalb der Währungsunion vorzubereiten. Auch hier gilt: Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, ist im Rahmen des Mandats der Europäischen Zentralbank gebunden an die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020.”
“Ich finde, Europa könnte – und ich meine sogar: Europa muss – bis zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union einen Weg finden, um die Beitrittskandidaten – eben nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau, möglicherweise auch Georgien – Schritt für Schritt an diese Europäische Union heranzuführen. Der französische Präsident, meine Damen und Herren, hat weitere Vorschläge gemacht für die Reform der Europäischen Union. Er hat unter anderem eine Reform des Maastricht-Vertrages vorgeschlagen. Und es ist aufschlussreich, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung heute kein Wort darüber verloren haben, dass auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank an diesem Gipfel der Europäischen Union teilnimmt und dort einen Ausblick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Lage geben wird.”
“Nun sind diese Vorschläge, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nichtmitgliedschaft eine Art Zwischenstatus in der Europäischen Union zu schaffen und auch institutionell abzusichern, nicht neu. Aus unseren Reihen hier, aus dem Deutschen Bundestag, aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind schon 1994 Vorschläge gemacht worden für eine abgestufte Integration innerhalb der Europäischen Union. Aber was folgt denn nun daraus, wenn der französische Staatspräsident eine solche Frage stellt? Was ist die Antwort der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland?”
“Also, immerhin der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren, über den Kandidatenstatus der Ukraine ist wichtig. Er ist ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts. Aber wir alle wissen: Der Beschluss allein, die Ukraine jetzt in den Kandidatenstatus zu setzen, hilft diesem Land noch nicht, und die Ukraine ist damit von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wir wissen es – noch viele Jahre entfernt. – Deswegen stellt sich die berechtigte Frage: Was geschieht in der EU mit der Ukraine eigentlich in der Zeit bis dahin? Sie haben sich, Herr Bundeskanzler, bei anderer Gelegenheit offen gezeigt – so haben Sie es gesagt – für den Vorschlag des französischen Präsidenten einer europäischen politischen Gemeinschaft.”
“Sie verlieren mit diesen Zweifeln aus Ihren eigenen Reihen das wichtigste Kapital, das Sie gerade jetzt in dieser internationalen Krise brauchen, nämlich Vertrauen und Verlässlichkeit in den deutschen Bundeskanzler. – Sie haben auch schon mal witzigere Zwischenrufe gemacht. Ich vermisse übrigens in Ihren Reihen den Parteivorsitzenden der SPD. Wo ist der eigentlich? Der macht hier kluge Vorschläge zur Außen- und Sicherheitspolitik, und dann sieht man mal in Ihre Reihen und stellt fest: Die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion fehlt. Was ist eigentlich los, Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Koalition, dass noch nicht einmal Ihre beiden Parteivorsitzenden heute da sind und Ihren Ausführungen zugehört haben? Wir sind da und hören zu.”
“Nun will ich allerdings unserer Überraschung schon ein wenig Ausdruck verleihen, dass ausgerechnet in einer solchen Lage der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Ihr wichtigster Mitarbeiter in der Außenpolitik im Bundeskanzleramt, es für richtig und angezeigt hält, öffentlich darüber zu räsonieren, wie denn nun unser Verhältnis zu Russland sein könnte. Wörtlich: Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger. Herr Bundeskanzler, solche Äußerungen sind genau die Äußerungen aus Ihrer Bundesregierung, die im Inland und noch mehr im europäischen Ausland und außerhalb der Europäischen Union berechtigte Zweifel daran auslösen, ob Sie es wirklich ernst meinen mit dem, was Sie auch heute hier von dieser Stelle aus wieder gesagt haben.”