Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Ich bin persönlich – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung – der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei Weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden. Das ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Aber eines ist für uns auch klar, und lassen Sie mich das hier zu Beginn zum Ausdruck bringen: Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch.”
“Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus. Wir sind uns dabei der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewusst: international, europäisch, national und nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Zugleich wissen wir: Unser Land ist stark. Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf dem Einfallsreichtum unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, auf dem Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche tagtäglich für unser Gemeinwesen zeigen, und auf der Kreativität unserer Wissenschaftler und der Kunst- und der Kulturschaffenden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir, die Union aus CDU und CSU sowie die SPD, unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen. Wir wollen regieren, um neue Sicherheit zu geben und vor allem um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern. Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist.”
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Alles Gute! Nur das Beste! Herzlichen Dank. – Herzlichen Dank.”
“Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.”
“Herr Alterspräsident, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor.”
“Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben, meine Damen und Herren, wenn wir all dies betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag – ich sage es für mich; ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend – mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Vielleicht darf ich das hinzufügen: Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission haben sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge in der Kommission, im Europäischen Rat auf den Weg zu bringen, die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.”
“Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem, an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben. Wir brauchen einen Technologieschub; wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren; wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land, und dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein; das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden.”
“Um es noch deutlicher zu sagen: Die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten, meine Damen und Herren. Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus schon einmal gesagt habe: Die Vorschläge, die die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt hat, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein, meine Damen und Herren.”
“Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialausgaben, die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben! Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern. Ich will ein Zweites hinzufügen, auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist: Wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft.”
“Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus, und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren. Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind die Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen.”
“Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren. Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur haben. Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat: Geld allein löst noch kein Problem. Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig!”
“Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.”
“– Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat: Das ist Ihr Weltbild. Und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren von dieser Fraktion. Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam. Nun können wir diese Verteidigung nicht allein; das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.”
“Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung; das ist sie nämlich, diese Ordnung. Das ist unsere politische Ordnung, in der wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und im Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung leben. Und es ist ein Zufall – aber es ist ein interessanter Zufall –, dass wir heute, am 18. März 2025, eine solche Entscheidung treffen, an dem Tag, an den Sie, Frau Präsidentin, vorhin erinnert haben, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist. Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können.”
“Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen, und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die – wann immer möglich – an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht. Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage: Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab.”
“Gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen! Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt – wahrscheinlich sehr viel mehr – in einer trügerischen Sicherheit geglaubt.”
“Es ist, auch wenn Sie das dort und dort, auf der rechten und linken Seite des Hauses, anders sehen, ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind, mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union.”
“Also, wenn heute das Wort „Klimaneutralität“ in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten und was Sie in den letzten Tagen versucht haben in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel; es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage. Nun sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.”
“Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist. Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute eine sehr weitreichende – – Entschuldigung. – Herr Brandner, dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz.”
“Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in 5 Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern. Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir angesichts dieser Lage, mit der wir nun konfrontiert sind, jetzt die richtigen Antworten geben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Geduld. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Und wir stehen möglicherweise in unserem Land vor der tiefgreifenden historischen Entscheidung, ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts unsere Demokratie untergraben und diesen Staat infrage stellen, oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit. Das ist der Vierklang, den wir im Rahmen von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundgesetz im letzten Jahr gefeiert haben.”
“Glauben Sie im Ernst, dass die amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen? Glaubt ernsthaft irgendjemand von Ihnen, dass wir so weitermachen können angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen? Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten, und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen: Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden.”
“Jetzt können wir uns über Details streiten, und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen. Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option, zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden, alles wieder auf null stellen, wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen?”
“Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht. Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back“ war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.”
“November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren. Ich frage einmal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr? Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren. – Gut, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht, das kann ich verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten, damit wir in der Debatte weiterfahren können? – Danke. Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht?”
“Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss. Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam in der nächsten Woche beschließen, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen Sprung nach vorn machen können, der so groß ist, dass er alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15.”
“Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt – den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns –, in dem steht, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen. Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben. Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen – wenn Sie es denn wollen –, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.”
“Da ist offensichtlich ein Webfehler bei der Abfassung der Schuldenbremse im Jahr 2011 gemacht worden. Den wollen wir zugunsten der Länder korrigieren. Schließlich – und hier wird es jetzt sehr entscheidend – haben wir, meine Damen und Herren, den Vorschlag ergänzt: Es gibt ein Sondervermögen nicht nur für die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz. Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben.”
“Wir haben ihnen einige darüber hinausgehende, zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa dass wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen, dass darunter auch die Unterstützungsleistungen, die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen sind. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig – ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP, für die Union ohnehin –, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität bei der Schuldenbremse bekommen wie der Bund.”
“Deswegen sorgen wir für beides: die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richten. – Ich weiß nicht, warum das Zwischenrufe bei Ihnen auslöst. – Wir haben mit den Grünen, darunter deren beiden Fraktionsvorsitzenden, in den letzten zehn, elf Tagen außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten. Wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit ihnen erörtert.”
“Vielleicht darf ich das auch hinzufügen: Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit, mit vier Vertretern der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – so nennt sich diese Reformkommission – zu einem Gespräch zusammenzukommen – Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns –, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegt. Meine Damen und Herren, darunter sind Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen.”
“Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln verankern. Ich nenne nur diese wenigen Beispiele – ich könnte weitere hinzufügen –, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist: Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts, sondern wir wollen dies in eine umfassende Reformagenda für unser Land eingebettet sehen, und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung.”
“– Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen. Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes. Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist. Sie fügen allerdings hinzu: Geld allein wird das Problem nicht lösen. – Deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes, über einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, über einige, die wir hinzufügen. Ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht: Es geht um Investitionen mit privatem Kapital.”
“Nein, wir haben – dies darf ich, glaube ich, zu den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen – einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die die ganze Bandbreite der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland abdecken: Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum. Meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vier wirklich die gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden. – Ja, klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies.”
“Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen. Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschläge stehen nicht isoliert im Raum im Sinne von „Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können“, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben.”
“Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde – was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut –, dann bleibt die Frage, wie wir jetzt schnell aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen, wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann. Diese Frage müssen wir heute beantworten. Mit der Volkswirtschaft, wie wir Sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten. Deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang.”
“Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ganz offensichtlich auch nicht hier im Hause. Nicht allein im Osten, sondern in ganz Deutschland gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten.”
“Ich will es noch etwas präziser sagen: Das Wort „Abschreckung“ muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. – Nein, nicht eine Woche, sondern, meine Damen und Herren, jetzt. Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist. Noch vor den Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, hat die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern; der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt: die Münchener Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine. Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor: Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit.”
“– Und ich will hinzufügen, was ich dann – ich neige nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen – sehr konkret auf die Frage, in welchem Fall man eine Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte, gesagt habe. Ich habe damals wörtlich gesagt: „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik?“ „Dann ist die Antwort Nein. Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition aus CDU/CSU und SPD.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert. In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich das ernst nehme und weil ich darauf erwidern möchte. Ich habe heute vor genau vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde, und meine Antwort war: „Nein, nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere kann man selbstverständlich reden“. – Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen. Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch die von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub.”
“Februar; bis dahin werden wir um die Mehrheit in unserem Lande hart kämpfen. Aber es gibt auch den 24. Februar, und dann sollten die, die da rechts rumschreien, nicht noch stärker werden, sondern dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlaments in der Lage sein, die Probleme unseres Landes zu lösen, und zwar so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird. Das ist eine Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können und der wir uns auch nicht entziehen werden, meine Damen und Herren. Vor dieser Aufgabe stehen wir spätestens in der übernächsten Woche. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck.”
“Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal zum Abschluss: Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, die es ermöglichen, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik. Und wenn das nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben. Dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen mehr ermöglicht; dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen. Diese Verantwortung tragen alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes. Auch Sie! Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Es gibt den 23.”
“Von den Gesetzentwürfen, die wir hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, haben Sie nicht einem einzigen zugestimmt. Nicht einem einzigen! Hören Sie auf, uns hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf zu machen, dass wir nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen zusammenzuarbeiten! Von uns haben Sie alles abgelehnt; Ihren Vorschlägen haben wir mehr als zur Hälfte zugestimmt. Eine konstruktivere Opposition als die, die wir in den letzten drei Jahren Ihrer Politik gegenüber waren, werden Sie nicht noch einmal finden, obwohl wir vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, einfach nicht geteilt haben.”
“die nächste parlamentarische Mehrheit für eine Regierung hier im Deutschen Bundestag wird möglicherweise eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme, die wir in unserem Lande haben, gemeinsam – – – Darf ich noch einmal auf diese Zwischenrufe eingehen? Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber, meine Damen und Herren, ich will das vielleicht doch noch mal in Erinnerung rufen: Sie haben in dieser Wahlperiode in den Deutschen Bundestag – ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen – ungefähr 350 verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht. – Ja, ich sage es Ihnen; deswegen spreche ich hier. – Wir haben von diesen Gesetzentwürfen Ihrer Koalition genau 192 Gesetzentwürfen zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte gewesen.”
“Herr Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur den 23. Februar; es gibt auch den 24. Februar. – Ja, den gibt es auch. – Sie haben jetzt drei Jahre lang versucht, in Deutschland linke Politik zu machen gegen den erkennbaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung. Das können Sie, egal wie die Bundestagswahl ausgeht, ab der übernächsten Woche hier nicht mehr fortsetzen. Und wir werden möglicherweise miteinander reden müssen. Ich will Ihnen nur eine Einschätzung für die nächste Wahlperiode geben. Meine Damen und Herren, die nächste Regierung bzw.”