Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. Das gilt für Europa, und das gilt für Deutschland. Meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können stolz sein auf unser Land. Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Dr.”
“In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich Europa weiterentwickelt hat. In dieser Welt, in der wir leben, weht nun – ich habe es zu Beginn gesagt – ein sehr rauer Wind. Wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen, und nicht alles kann zugleich Priorität sein.”
“Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches auch bei Gesundheit und Pflege gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte. Wir sehen Auftragseingänge. Wir sehen, dass auch wieder Unternehmensgründungen stattfinden. Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten.”
“Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen. Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben vorgestern einen Bericht zur Reform unseres Sozialstaates vorgelegt bekommen. Das war ein Bericht, der nicht darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformieren, sondern darauf, zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg bringen wollen. Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung wird, ist hier im Parlament in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.”
“Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ wird, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere. Wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück das aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat. – Es wächst, meine Damen und Herren. Die Volkswirtschaft wächst langsam. Ich sage „zu langsam“. Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres eine zunehmende Investitionstätigkeit gesehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland.”
“Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung, und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern, und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt.”
“Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden. Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen.”
“Und dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben. Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt.”
“Übrigens, bei dieser Gelegenheit – von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht –: Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille.”
“Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen. Das ist die Richtung, in die wir – auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt – jetzt gehen, und wir gehen diesen Weg schnell und zugleich mit langem Atem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier: Regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen: In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten. Wir würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung.”
“Genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen.”
“Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.”
“September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben. Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihren Standorten heute noch einmal sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt.”
“Wer in der Welt der Meinung ist – dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen –, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen – und er weiß es jetzt –, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen. Ebenso klar ist für uns und auch für mich, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es hier gern noch einmal wiederholen: Das Transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise. Wir haben diese Transatlantische Allianz gelebt, als wir etwa nach dem 11.”
“Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können.”
“Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt. Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war.”
“Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt. Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren. Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Schließlich drittens.”
“Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten; Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau das tun wir. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn.”
“Ich gehe noch einen Schritt weiter, auch aufgrund der Begegnungen der letzten Tage und Wochen: Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden aber diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei ab. Erstens. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen.”
“Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – so habe ich es jedenfalls empfunden – vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen.”
“Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich will von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen – das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber –: All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.”
“Wir sehen auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben: neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit. Wir selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann.”
“Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks, auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird. Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte, wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?”
“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen, freien Raum, einen Binnenmarkt, in dem Menschen frei, liberal, offen sowie in Demokratie und Freiheit leben können. Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass Europa wieder wettbewerbsfähig und verteidigungsfähig wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.”
“Wenn wir jetzt erfolgreich handeln, dann können wir eine neue Wachstumsdynamik in ganz Europa auslösen und diese Umbruchzeit, von der ich gesprochen habe, auch als Chance für unseren Kontinent nutzen. Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt an den richtigen Stellen einsetzen. Ich will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher.”
“Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können. Genau darum habe ich einen Brief, den mittlerweile 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden. Wir wollen und wir müssen schnell vorankommen. Wir wollen und wir brauchen jetzt auch in Europa notwendige Strukturreformen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden. Wir stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.”
“Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie. Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben.”
“Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter. Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.”
“Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau. Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns. Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf.”
“Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen. Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden.”
“Wir werden unsere Kräfte auch für die europäische Verteidigung noch stärker bündeln müssen. Wir werden militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen: mit klaren Standards, mit einfacheren Strukturen und vor allem mit sehr viel größeren Stückzahlen. Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, und das gilt für die ganze NATO. Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.”
“Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Genau dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen.”
“Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Ich weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet. Und ich nehme diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro. Es geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren.”
“Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken. – Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren. In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.”
“Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament. Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa.”
“Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens. Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.”
“Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast. Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden. Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird. Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.”
“Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr. Mehr geht nicht mehr. Aber denjenigen, die nun meinen, man könne diesen Krieg nur mit Diplomatie beenden, sei in Erinnerung gerufen, was Präsident Putin auf meine öffentlich vorgetragene Bitte, doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Bitte ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten. Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab.”
“Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden. Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar! Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann. Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess.”
“Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist. Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam. Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen. Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen. Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist. Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa.”
“Wir haben damit, meine Damen und Herren, wichtige Weichen gestellt, aber es ist richtig – und auch dies will ich hier gerne sagen –: Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Strukturreformen machen müssen, damit unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird; denn wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten. Drittens. Wir haben vom ersten Tag – im Wortsinne – eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Wir haben unter anderem umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Wir haben die Zahl der Asylanträge gesehen, die im Jahresvergleich – ich habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.”
“Vielleicht erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag. Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.”
“Auch darauf habe ich vorhin hingewiesen: Wir haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern. Wir weiten das Energieangebot aus. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Wir senken die Netzentgelte. Wir beseitigen die Gasspeicherumlage. Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar. Und wir bauen die überbordende Bürokratie systematisch zurück – national und europäisch –, meine Damen und Herren, und zwar mit einigem Erfolg. Ich will sagen: Das zeigen die Bürokratieentlastungen von Unternehmen, etwa bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und bei den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Hier haben wir erste Erfolge auf der europäischen Ebene gemeinsam erzielt.”
“Wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, und wir haben eine beschleunigte Beschaffung und auch beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht. Wir folgen dabei der folgenden Logik: Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien. Und genau um diese Auseinandersetzung geht es. Zweitens. Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen. Wir haben in vielen Bereichen in diesem zu Ende gehenden Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.”
“Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union. Wir, die Bundesregierung, haben seit Beginn unserer Amtszeit dabei drei Schwerpunkte gesetzt, damit unser Land aus eigener Kraft heraus wieder zu neuer Stärke findet. Erstens. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne. Meine Damen und Herren, dazu hat die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen. Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, und wir haben dafür – ich habe es eben in der Fragestunde schon einmal gesagt – auch das Grundgesetz geändert.”