Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Kollegin, für die sehr berechtigte Frage. – Die Lage der deutschen chemischen Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingungen für die chemische Industrie in Deutschland nicht schnell besser werden. Aber in diesem speziellen Fall sind wir mit dem Unternehmen im Gespräch. Es werden Gespräche geführt über eine mögliche Nachnutzung des Betriebsgeländes. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich, aber auch die Wirtschaftsministerin und alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, alles tun werden, um industrielle Arbeitsplätze an diesem Standort, aber auch an vielen anderen Standorten in Deutschland zu erhalten.”
“Wir werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren. Danke sehr. Die Zeit abgelaufen. Das ist es, was mich leitet bei allen Gesprächen, die wir in den nächsten Stunden und Tagen führen. Nun hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat am vergangenen Wochenende intensiv beraten. Wir haben diese Beratungen auch zum Anlass genommen, die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Aus den 28 Punkten des Vorschlags von vor vier Wochen sind jetzt 20 Punkte geworden, die wir weitgehend miteinander vereinbart haben. Und es geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner gehen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Herr Kollege Kellner, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit das Wort „Geschäftsgebaren“ im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung zurückweisen. Das weise ich entschieden zurück. Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben. Nun hat für die Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Herr Jürgen Hardt das Wort. Bitte sehr.”
“Und ich persönlich wünsche mir, dass es auch in Zukunft möglich ist, Mitglieder für Staatsämter zu gewinnen, die vorher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind.”
“Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebenspartner Gastgeber sein sollten. Zum Staatsminister für Kultur und Medien will ich hier sehr klar und deutlich sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass seine Angaben, dass er sich von allen Anteilen seiner Firma getrennt und die Geschäftsführung aufgegeben hat, zutreffend sind. Aber seine Familie darf nicht in Mithaftung genommen werden; sie darf das gemeinsam gegründete Unternehmen fortführen. Wir alle wünschen, dass so etwas möglich ist.”
“Diejenigen, die pflegebedürftig werden und in ein Heim eingewiesen werden oder in ein Heim gehen müssen, müssen sich allemal darauf verlassen können, dass unser Sozialstaat auch ihnen hilft, selbst im Falle einer schwersten Pflegebedürftigkeit. Eine Nachfrage habe ich nicht. Aber ich freue mich, dass Sie das Ergebnis genauso enttäuschend fanden wie ich. Ich habe es nur nicht gesagt. Danke. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft der Pflegeversicherung zu beraten haben. Wir haben der Pflegeversicherung in diesem Jahr im Wege von Darlehen Geld zur Verfügung gestellt, damit sie zahlungsfähig bleibt. Die Botschaft, die ich mitgeben möchte, ist ganz einfach die: Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können.”
“Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. – Es gibt Fragen auf dieser Welt, die nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Und diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland auszusetzen.”
“Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Über nichts anderes sprechen wir im Augenblick. Danke sehr. – Eine Nachfrage, Herr Abgeordneter.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben in den letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame Position finden, um mit der russischen Seite über ein Ende dieses schrecklichen Krieges zu verhandeln. Im Vordergrund steht für uns und auch für mich persönlich diese eine Frage: Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden? Diese Frage steht im Vordergrund. Seit Wochen besprechen wir in Europa zusammen mit der amerikanischen Regierung mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands gegeben werden könnten.”
“In diesem Sinne sage ich Ihnen: Wenn wir offen sind, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen, wenn wir diesen Weg der Erneuerung unseres Landes angesichts größter geostrategischer und geoökonomischer Herausforderungen gemeinsam gehen, dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen.”
“Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen, und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt. Das, meine Damen und Herren, ist politische Führung. Das ist vorausschauende Politik. Und das ist der Schlüssel für eine neue Zuversicht, die viele zu Recht immer noch im Lande vermissen, die wir als Politik aber auch nicht verordnen können. Wir können nur vorangehen und möglichst viele in unserem Land bitten, auffordern und dazu einladen, diesen Weg mit uns weiterzugehen.”
“Die Trendwende ist spürbar bei Investitionen, die dem Land zugesagt werden, bei den privatwirtschaftlichen Anstrengungen für mehr strategische Souveränität, und, meine Damen und Herren, beim Blick der Welt auf unser Land. Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum zu nutzen und nahtlos da weiterzumachen, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben. Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern. Ich sage zugleich noch einmal das, was ich sinngemäß in meiner ersten Regierungserklärung in diesem Hause schon gesagt habe: Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung, nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für die Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.”
“In einer Demokratie müssen diese Schritte auch von großen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Wir müssen die Menschen in unserem Lande mitnehmen auf dem Weg zur Lösung dieser großen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Schritt für Schritt, Reform für Reform. Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen – und anders kann es auch gar nicht sein – nur mit Zeitverzug wirken. Obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab, so zum Beispiel bei den Wachstumszahlen im Bauhauptgewerbe. Die Nachfrage steigt dort deutlich. Beim Wohnungsbau steigen die Zahlen deutlich.”
“Meine Damen und Herren, das sind konkrete Entscheidungen, die wir treffen im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms. Und wir stehen erst am Anfang dieser Reformen, die unser Land so dringend benötigt. Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit. Aber wir wissen auch: Die Reformerwartungen sind zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen. Ja, das stimmt. Und ich höre immer wieder, dass gesagt wird, diese Regierung müsse sich doch nur mal einen Ruck geben und zwei, drei große Vorhaben umsetzen, schon wären die Probleme in unserem Land verflogen. Nein, meine Damen und Herren, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland – und das ist eine ehrliche Antwort –, ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten, wie wir sie hier heute Morgen gehört haben.”
“Meine Damen und Herren, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ebenso grundsätzlich und mit ebenso hohem Tempo haben wir uns der Gerechtigkeitsprobleme und der Sicherheitsprobleme angenommen, die durch die ungesteuerte Migration in den letzten Jahren entstanden sind. Meine Damen und Herren, wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und ob er bei uns bleibt. Wir haben, so wie von mir zugesagt, am Tag eins des Regierungsantritts die Grenzkontrollen verschärft. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Und wir arbeiten weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat.”
“Sie wissen, dass wir das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Der Gesetzentwurf ist fertig. Und die Entscheidung des Bundeskabinetts, die ukrainischen Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr im Bürgergeld zu lassen, sondern sie in das Asylbewerberleistungsrecht zu überführen, ist bereits im Kabinett beschlossen und wird noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Wir sind auch hier auf dem Weg, gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten in unserem Arbeitsmarkt zu beseitigen, sodass diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das berechtigte Gefühl zurückgewinnen können, dass mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sorgfältig umgegangen wird, und gleichzeitig diejenigen, die den Sozialstaat der Bundesrepublik brauchen, nicht im Stich gelassen werden.”
“Wir wollen im besten Falle Entscheidungen treffen, die – anders als frühere Entscheidungen – für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat unter den schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfest ist. Dies zu erreichen und die bestmögliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, ist der feste Wille dieser Koalition, und das ist auch mein fester Wille. Das werden wir nicht übers Knie brechen. Aber wir werden in einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen möglich machen, dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft dem generationenübergreifend zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung, miteinander beschließt, meine Damen und Herren. Genau diesem Prinzip werden wir folgen bei den Entscheidungen, die bereits getroffen sind.”
“Meine Damen und Herren, das ist das Ziel dieser Koalition. Und dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen. Ja, wir haben eine Reihe von Kommissionen eingesetzt. Die Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Rentenkommission wird noch in diesem Jahr folgen und einen sehr konkreten Arbeitsauftrag bekommen. Meine Damen und Herren, um auch dies hier klar zu sagen: Das Einsetzen von Kommissionen – ich will das auch für mich persönlich hier sehr deutlich festhalten – ist für uns keine Strategie der Politikvermeidung oder gar der Verzögerung. Das Gegenteil ist richtig: Wir wollen im umfassenden Sinne an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten. Wir wollen umfassende Entscheidungen treffen.”
“Diese Reformen werden neben der gesetzlichen Rente auch die zwei anderen Säulen der Altersversorgung umfassen, nämlich die private und die betriebliche Altersversorgung, jeweils kapitalgedeckt. Ich will ausdrücklich sagen: Wir stellen uns der Verantwortung, ein neues Versorgungsniveau zu schaffen, so wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet hatten, vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen, sodass die Menschen in Deutschland langfristig eine Perspektive haben und sich aufgrund der Zusammensetzung der Altersversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung als Basisabsicherung, privater Altersversorgung als zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung und einer Betriebsrente darauf verlassen können, dass sie auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten.”
“Wir wollen Menschen, die noch arbeiten können und wollen, einen zusätzlichen Anreiz geben, länger in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu bleiben. Die Botschaft ist: Wir wollen und wir müssen in diesem Land länger arbeiten. Wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit und guter steuerlicher Anreize. Ich bin fest davon überzeugt: Die Botschaft wird ankommen. Wir wollen, dass diejenigen, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können und dafür auch belohnt werden. Hierfür setzen wir die richtigen Anreize, meine Damen und Herren. Das ist ein Baustein, aber eben nur ein Baustein von Reformen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten.”
“Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, das in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden; unser Land soll auch in Zukunft eine gute Zukunft versprechen können. Das, was die jungen Menschen in diesem Land darum zu Recht von uns als Bundesregierung erwarten, was aber auch andere Generationen von uns erwarten dürfen und sollen: Wir werden die überfälligen Aufgaben angehen. Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln, meine Damen und Herren. Damit komme ich zu dem Thema, das uns in den letzten Tagen und Wochen intensiv beschäftigt hat, nämlich die Alterssicherung. Wir schlagen mit der Einführung der Aktivrente einen neuen ordnungspolitischen Weg ein. Warum tun wir das?”
“Ich sage das nicht leichtfertig, und ich sage das in dem Wissen, dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen. Ich möchte daher in Richtung der jungen Menschen sagen: Sie sind tatsächlich in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation, weil zwei Dinge gleichzeitig wahr sind: Wer in den letzten 10, 20, 30 Jahren in diesem unserem Land geboren wurde, wurde in einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren, in eine historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie hatten. Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor. Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt. Ich habe von der Größe der Aufgaben gesprochen, vor denen wir stehen.”
“Wir wollen keine weißen Flecken, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir in unsere Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur. Deshalb bringen wir ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen. Meine Damen und Herren, ganz einfach: Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unser aller Verantwortung. Sie ist eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.”
“Wir haben in diesem Sinne unsere Sicherheitspolitik grundlegend neu ausgerichtet, und zwar an unseren Interessen, an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und an den Interessen Europas. Wir haben mit dem Nationalen Sicherheitsrat die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um eine strategisch vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, wie es in diesen Zeiten der Friedlosigkeit unerlässlich geworden ist. In der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Anfang November stand auch die Frage der deutschen Abhängigkeiten etwa von kritischen Rohstoffen weit oben auf der Agenda. Unser Engagement für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur folgt der Logik eines 360-Grad-Blicks.”
“Noch einmal: Meine Gespräche bei der G20 in Johannesburg, beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda haben genau diesem Ziel gedient, nämlich der Diversifizierung der Lieferketten und dem Erschließen neuer Rohstoffpartnerschaften auf der Welt. Der afrikanische Kontinent schaut auf Europa. Viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent schauen auf Deutschland, meine Damen und Herren. Wir werden diese Verantwortung annehmen. Und wir werden die Chancen, die sich daraus ergeben, für unser Land nutzen, gerade weil wir jetzt in einer solchen geopolitischen und geoökonomischen Lage sind, die neue Antworten erfordert und nicht mit alten Antworten abgetan werden kann, die vielleicht in den 90er-Jahren hier noch am Platz gewesen wären.”
“Wir arbeiten insgesamt und umfassend an einem Konzept zur Stärkung unserer Sicherheit, auch zur Stärkung unserer Wirtschaftssicherheit. Dazu zählt ganz besonders die Beseitigung von einseitigen Abhängigkeiten, von einseitigen Lieferkettenabhängigkeiten. Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind und was wir aufzuholen haben. Das ist ein Weckruf, der nach meiner Wahrnehmung auch von vielen Unternehmen in Deutschland und in Europa inzwischen laut und deutlich vernommen wird. Wir werden die Anstrengungen, die in der Privatwirtschaft in dieser Hinsicht übernommen werden, als Bundesregierung koordinieren und fördern, wo das nur möglich ist. Wir werden handelspolitisch vorangehen und tun dies bereits im umfassenden Sinne.”
“Im Lichte der Ereignisse haben wir die Summe noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt auf jetzt insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Für die Infrastruktur stellen wir weitere 170 Millionen Euro sofort zur Verfügung, um die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern. Kein Wort davon bei dem ersten Beitrag, den wir heute Morgen gehört haben, meine Damen und Herren. Auch das ist ein Zeichen, wie Sie menschlich über das Schicksal eines Volkes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft denken und darüber, was es in diesen Tagen, Wochen und Monaten erlebt. Das ist umgekehrt deutsche Führungsverantwortung für einen Frieden in Freiheit in Europa. Meine Damen und Herren, die Bewahrung dieser Freiheit ist eine facettenreiche Aufgabe. Sie umfasst nicht nur unsere Außenpolitik.”
“Wir brauchen diesen inneren Kompass, um diese Entscheidungen auch politisch zu treffen. Damit echte Verhandlungen überhaupt erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden. Deshalb sage ich: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden das ukrainische Volk so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Und wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte genau dafür verfügbar machen. Putin muss erkennen, dass er keine Chance bekommt, diesen Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen, meine Damen und Herren. Deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.”
“Das habe ich Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz mit Amerika will ich klar sagen: Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden. Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte. Bei all diesen Entwicklungen, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht. Er könnte morgen enden. Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Das zu benennen, ist Voraussetzung für den inneren Kompass, den es zur Lösung dieses Konfliktes braucht, meine Damen und Herren.”
“Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auf Einheit in Europa an, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im Transatlantischen Bündnis. Sie alle wissen dies, aber ich will es hier an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben: Für die Wahrung dieser Einheit arbeitet die Bundesregierung, arbeite ich persönlich Tag für Tag und zum Teil bis spät in die Nacht. Als Bundeskanzler arbeite ich unermüdlich daran, meine Damen und Herren: in vielen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika, beim EU-Afrika-Treffen in Luanda, in vielen Telefonaten und mit aktiver Diplomatie. Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich begrüße deswegen das fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes.”
“Ich bin damit vielleicht bei der wichtigsten Leitlinie unserer Politik, nämlich der Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. Ich sage ganz bewusst, meine Damen und Herren: Frieden in Freiheit. Denn wir wollen keine Friedhofsruhe. Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte. Das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, und dafür kämpfen wir. Das ist insbesondere die Richtschnur unserer Ukrainepolitik, meine Damen und Herren. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.”
“Meine Damen und Herren, diese Hightech Agenda der Bundesrepublik Deutschland wird weltweit beachtet und als wegweisend dafür empfunden, wie man eine moderne Volkswirtschaft auf den Weg modernster Technologien bringen kann. Ich möchte ausdrücklich der Kollegin Doro Bär Dank sagen, die das hier auf den Weg gebracht hat und zusammen mit beiden Bundestagsfraktionen, CDU/CSU und SPD, durch entsprechende Gesetzgebung begleitet. Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen durch kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand, meine Damen und Herren. Nun wird das Ganze mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nur gelingen, wenn wir weiter in einem freiheitlichen und in einem friedlichen Land leben.”
“Wir zeigen, dass Digitalisierung möglich ist. Deutschland und Frankreich gehen voran. Herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an den Präsidenten, an Emmanuel Macron, der mit mir zusammen diese Initiative für ganz Europa hier in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die Digitalisierung wird jetzt konkret. Sie wird ein großes Projekt – nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der gesamten Europäischen Union. Wir holen auf, und wir wollen gemeinsam digitale Souveränität für uns in Europa erreichen, meine Damen und Herren. Das Ganze wird begleitet durch eine Hightech Agenda, wo wir uns zu großen Schlüsselindustrien bekennen, sechs an der Zahl: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, außerdem Fusion für klimaneutrale Energieversorgung und Technologien für klimaneutrale Mobilität.”
“Ich will an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit sagen, die Karsten Wildberger dort macht, ein Mann aus der Privatwirtschaft, der weiß, wovon er spricht, der auch Entscheidungen, die wir im Kabinett beschlossen haben, bereits umsetzt. Meine Damen und Herren, das Ganze findet große internationale Aufmerksamkeit. Das, was wir in Deutschland zum Bürokratierückbau und zur Digitalisierung machen, hat unter anderem dazu geführt, dass wir in der letzten Woche hier einen gemeinsamen Gipfel mit der französischen Regierung, mit dem französischen Staatspräsidenten durchführen konnten. Das Stichwort heißt: „digitale Souveränität für Europa“. Wir gehen voran: Deutschland und Frankreich. Es sind allein an diesem einen Tag Investitionsverabredungen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro getroffen worden.”
“Und wir werden eine Kraftwerkstrategie verabschieden, die es uns ermöglicht, schon im nächsten Jahr mit Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke zu beginnen, die nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein sollen, die aber wasserstofffähig sein müssen, sobald die Technologien es hergeben. Damit schaffen wir neue Angebote für die Nachfrage nach preisgünstiger Energie in Deutschland. Wir gehen diesen Weg, damit wir auch in der Energiepolitik die richtigen Entscheidungen treffen, damit Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Schließlich machen wir uns an die Mammutaufgabe eines wirklichen Rückbaus der Bürokratie in unserem Land heran. Wir haben dazu ein eigenständiges Ministerium.”
“Wir wollen das so schnell wie möglich für die privaten Haushalte nachholen, sobald das haushalterisch möglich ist. Aber das Ergebnis ist bereits jetzt deutlich: Wir sehen in den Vorauszahlungsbescheiden im Durchschnitt ein Minus von 9 Prozent bei den Strom- und Energiekosten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen. Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken, meine Damen und Herren, und sie stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir haben noch in diesem Jahr sehr konkrete Entscheidungen zu treffen. Zwei davon sind abhängig von der Zustimmung der EU-Kommission, die uns aber in Aussicht gestellt worden ist. Wir werden einen Industriestrompreis für die Jahre 2026, 2027 und 2028 ermöglichen.”
“Wir haben attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland geschaffen und danach die Körperschaftsteuer auf ein Niveau abgesenkt, das wir in Deutschland noch nie gehabt haben. Ich sage den Unternehmen in Deutschland: Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben, für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland, in unsere Volkswirtschaft! Wir sehen das Problem bei den Energiepreisen. Wir haben diese Energiepreise, meine Damen und Herren, schon vor der parlamentarischen Sommerpause in den Blick genommen. Wir haben Entscheidungen getroffen, die bereits durch den Deutschen Bundestag bestätigt worden sind. Wir haben die Gasumlage abgeschafft, wir haben die Netzentgelte gesenkt, wir haben die Energiesteuern für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt.”
“Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit heute nutzen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das zu geben, was wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter vorhaben. Wo standen wir, als wir im Mai angefangen haben? Die Ausgangslage war eine schrumpfende Wirtschaft, ein schwerfälliges und in vielerlei Hinsicht blockiertes Land. Wir haben darauf mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die Lage der Unternehmensteuern in Deutschland verbessert hat. Wir haben den ersten und richtigen Schritt hin zu einem neuen wettbewerbsfähigen Niveau unserer Steuern für die Unternehmen getan. Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, die attraktiv sind.”
“Und daran orientieren sich die Entscheidungen der von mir geführten Bundesregierung, ausgerichtet auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherheit unseres Landes und das solidarische Miteinander in einer demokratischen Ordnung. Genau diese Leitziele haben den Haushalt 2025 bestimmt, und sie bilden sich im Haushalt 2026 ebenfalls ab. Ich will die Gelegenheit nutzen – so wie der Finanzminister gestern –, denjenigen, die diese Arbeit im Haushaltsausschuss geleistet haben, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die außergewöhnliche Arbeit ganz herzlich zu danken, die sie mit zwei Bundeshaushalten 2025 und 2026 innerhalb von wenigen Wochen geleistet haben.”
“Andersherum gesagt: Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen für die Bewahrung der europäischen Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent schaffen. Kein Wort dazu, meine Damen und Herren, in dem sogenannten Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland, von dem wir hier eben gehört haben. Und schließlich drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden, damit wir nicht nur als Einzelne nebeneinander leben, sondern damit wir als Gesellschaft miteinander leben. Wir wollen unser Zusammenleben im besten Sinne des Wortes auf eine neue Grundlage stellen. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.”
“Das ist etwas, das die großen Fragen ausmacht, vor denen diese Bundesregierung seit dem ersten Tag steht, an dem sie ins Amt gekommen ist. Ich will sie kurz beschreiben. Erstens. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, damit unsere Unternehmen auch unter neuen und schwierigsten geoökonomischen Bedingungen wachsen können, innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können. Das Schlüsselwort heißt in diesem Zusammenhang: „preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“. Das sind die Arbeitskosten, das sind die Bürokratiekosten, das sind die Energiekosten, und das sind die Steuerlasten. Dazu werde ich gleich etwas sagen. Zweitens. Wir müssen uns einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung stellen.”
“Wenn wir hier heute Morgen von einem Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland hören, in dem zu den Krisen der Welt, zum Krieg in der Ukraine, zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, zu den Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern dieser Welt bis hin zu den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein einziges Wort gesagt wird, dann ist klar: Das ist keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht. Das ist keine Politik, die für diese Bundestagsfraktion auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, ich darf das auch im Namen des Koalitionspartners sagen. Wir sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das ist keine abstrakte Beschreibung eines Zustandes, sondern das ist etwas, mit dem wir jeden Tag zu tun haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – jedenfalls soweit wir einen Amtseid geschworen haben –, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Meine Damen und Herren, dieses Parlament ist der richtige Ort und die Aussprache über den Bundeshaushalt 2026 der richtige Zeitpunkt, um auch Unterschiede herauszuarbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes deutlich zu machen, wo denn diese Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien liegen.”
“Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren: aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.”
“Nun, meine Damen und Herren, hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin hat ihn zurück nach Europa gebracht. Unsere Welt ist heute eine andere, eine viel bedrohlichere Welt, als sie es vor zwölf Jahren noch war. Vor uns liegt eine große Zahl an Aufgaben.”
“Meine Damen und Herren, um das auch hier deutlich zu sagen: Wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern; wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hat. Die Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Vermögenswerte bleiben durch die europäischen Sanktionen ohnehin eingefroren. Diesen Vorschlag umzusetzen, wird nicht ganz trivial sein. Wir werden aber die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen.”
“Wir unterstützen, meine Damen und Herren, den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht, und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen. Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte.”
“Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden. Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen. Sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer.”