Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Herr Kollege, ich teile mit Ihnen die Freude über das gefundene Ergebnis. Und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache auch im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Stella Merendino das Wort. Bitte sehr.”
“Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir bis zum Jahresende zu einem Abschluss kommen. Ich will da den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen und auch nicht eingreifen; es ist Ihr gutes Recht, das dann auch ausführlich zu beraten. Aber ich denke, für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zum Ende des Jahres 2026 zu haben. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen; es werden wahrscheinlich mehrere sein, weil doch mehrere Gesetze betroffen sein werden, die geändert werden müssen. Diese Arbeit soll über die Sommerpause geleistet werden. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die da geleistet werden muss. Und wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein, und dann liegt es in der Hand des Deutschen Bundestages, wie schnell die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.”
“Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt. Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr, damit wir – ich wiederhole es – in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können; und das wird auch weiter so stattfinden. Diese Frage ist jetzt abgeschlossen. Wir kommen zur nächsten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.”
“Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht. Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben. Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes ausgeübt. Und der Bundesinnenminister führt mit diesen Vertretern Gespräche über die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen männlichen afghanischen Staatsbürgern. Und ich will es hier deutlich sagen: Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir da auch entsprechend für die berufliche Bildung Entscheidungen treffen. Aber ich kann und will dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Die entsprechenden Gespräche werden jetzt in diesen Tagen geführt. Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir miteinander eine zufriedenstellende Lösung finden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe in Ihrer Bundestagsfraktion gesagt, als ich dort vor einiger Zeit zu Besuch gewesen bin: Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil das miteinander verabredet haben. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun. Im Übrigen: Das, was ich gestern vorgetragen habe, waren nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Kommission, einschließlich eines längeren Überbrückungszeitraums. Und den werden wir brauchen, damit wir das System so gerecht machen können, wie es gestern skizziert worden ist. Wir kommen nun zur SPD-Fraktion, und Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl hat das Wort. Bitte.”
“Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man die Kombination wählt, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir aus Ihrer Fraktion zur Absicherung des Altersversorgungsniveaus gehört haben. Sie haben sich in Ihrem Vorschlag nur auf die Rentenversicherung bezogen und haben überhaupt keinen anderen Vorschlag gemacht, wie man es machen könnte. Wir machen es jetzt auf Basis der Vorschläge der Kommission. Eine Nachfrage? – Gern.”
“Frau Kollegin Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete Merz einem Gesamtpaket zur Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt. Ich hoffe, dass ich genau zu der Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits dann auch diesen Vorschlägen zustimmen würden. Wir kommen zur zweiten Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing das Wort. Bitte.”
“Selbstverständlich wird Rücksicht auf diejenigen genommen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht älter – – länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird durch entsprechende Mechanismen ermöglicht, wird heute im Übrigen schon durch Berufsunfähigkeitsrente und andere Möglichkeiten eingeräumt. Danke. Daran wird sich nichts ändern. Sie können eine Nachfrage stellen. Bitte.”
“Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten. Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu aufgestellt worden sind, sind falsch.”
“Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Aufforderung an Russland enthielt, den Krieg zu beenden. Wir haben mit dem brasilianischen Staatspräsidenten und dem indischen Staatspräsidenten gesprochen, und wir haben alle gebeten, mitzuwirken und mitzuhelfen, dass dieser schreckliche Krieg möglichst schnell beendet wird. Die erste Fraktionsfragerunde beschließt die Fraktion Die Linke mit Frau Abgeordneter Janine Wissler. Bitte.”
“Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten und aufgefordert, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Das Einzige, was er zur Bedingung gemacht hat – ich denke, das wird jeder verstehen, in seiner Lage –, war: nicht in Moskau, – Danke sehr. – aber an jedem anderen, beliebigen Ort der Welt. Danke sehr. Die Zeit! Putin hat sich dieser Begegnung verweigert. Herr Bundeskanzler, die Zeit ist abgelaufen. Insofern ist es allein seine Entscheidung, auf dieses Angebot einzugehen. Eine Nachfrage.”
“Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen? Ich will es allerdings noch einmal sehr klar sagen: Es gibt seitens der Ukraine ein konkretes Angebot, zu Gesprächen zusammenzukommen. Der ukrainische Präsident hat am 4.”
“Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. Bitte.”
“Aber oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen haben, helfen und dass wir ihnen jede Möglichkeit bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und den Kindern ermöglichen, an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen. Wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, diese Hilfe auch in Zukunft bekommen. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien – Danke. – unzumutbar sind. Eine Nachfrage, bitte.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen versuchen, nämlich dass wir im Sozialgesetzbuch VIII und im Sozialgesetzbuch IX die Wunsch- und Wahlleistungen begrenzen, die dort heute möglich sind.”
“Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können. Das tun wir. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir in diese Richtung gehen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Ich will allerdings auch hinzufügen: Ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union. Wir fahren fort. – Jetzt ist Bündnis 90/Die Grünen dran mit Frau Abgeordneter Katharina Dröge. Bitte.”
“Wir sehen aber auch Subventionen, massive Überkapazitäten. Wir sehen vor allem Verzerrungen durch künstlich niedrig gehaltene eigene Währungen. Das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr, und gegen diesen Teil des Wettbewerbs, den unfairen Teil des Wettbewerbs, – Danke. – wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität – Danke sehr. – diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen. Ich will Ihnen zusätzlich die Antwort mit zwei Punkten aus meiner Sicht geben. Erstens. Wir erleben auf der Welt Wettbewerb, der einfach objektiv besser geworden ist, als er in der Vergangenheit war, und uns herausfordert. Dem müssen wir uns mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land stellen. Zweitens.”
“Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von Ihnen immer wieder hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Weg werden wir nicht folgen. Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, vielen Dank für – was soll ich sagen? – die Frage, eine wichtige Frage. Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben. – War das eine Zusatzfrage? Herr Brandner, Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit einer Nachfrage; Sie haben die Geschäftsordnung mit verabschiedet. – Bitte, Sie dürfen.”
“Diese Aufgabe müssen wir lösen, und die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.”
“Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen. Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen: Ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Dies sind alles große Herausforderungen, vor denen wir stehen – nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben – meistens nicht zu unserem Vorteil.”
“Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten, und gleichzeitig vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen. Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland wirklich etwas sehr Grundlegendes neu entschieden. Ich will noch einmal allen herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben.”
“Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg. Am 01.01.2027 wird das bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können.”
“Mein Aufruf an Sie ist, jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen.”
“Ich will es so sagen: Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme. Sie sind, wenn wir sie umsetzen – und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen – eine Reform, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen wird. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und die Reform verabschieden sollten – ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben. Ich will in diesen Dank die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen einschließen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben: der Kollege Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddig, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben.”
“Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können. Ich danke Ihnen herzlich.”
“Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt – die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz.”
“Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land.”
“Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen. Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden. Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können.”
“Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein. Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben. Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft. Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems.”
“Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht, an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine, so will es Europa. Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren. Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen – ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen.”
“Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin! Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa. Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft. Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen. Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein. Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – – – Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen.”
“Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben. Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen – so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben. Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor. Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf.”
“Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen. In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung. Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume. Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung. In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen.”
“Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat. Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung. Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen.”
“Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden. Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen. Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben. Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union.”
“Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein. Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben.”
“Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa. Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt. Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen.”
“Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg. Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren. Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden.”
“Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen. Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen. Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1.”
“Ich will fünf nennen, mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden: Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig. Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten. Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren. Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen?”
“Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen. Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet.”
“Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes. Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet.”