Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche. Der Bundeskanzler hat über Wochen in der Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, seine Antwort offengelassen und die Frage ausweichend beantwortet. Ich erinnere nur an die Regierungsbefragung, die wir hier vor drei Wochen hatten. Der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet, die ihm nicht gestellt worden sind, und keine einzige Frage von denen beantwortet, die wir ihm gestellt haben, meine Damen und Herren. Das ist kein Ausdruck von Besonnenheit, wie Sie von den Ampelfraktionen es in den letzten Tagen versuchen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern, und das ist Ängstlichkeit. Nun regen Sie sich darüber auf, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen „Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. So hat sich der Bundeskanzler einige Tage vor Ostern in einem Rundfunkinterview auf die Frage eingelassen, ob und wie er denn in diesem Land führe. Mit „Jungs und Mädels“ waren dabei offenbar die drei Ausschussvorsitzenden gemeint, die eine Reise in die Westukraine unternommen hatten. Mal ganz unabhängig davon, wer gemeint war: Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit „Jungs und Mädels“ zu bezeichnen, ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel. Meine Damen und Herren, einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung.”
“Diesen Antrag können wir gemeinsam beschließen und in einem Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen. Aber nicht so, wie Sie es machen, um offensichtlich davon abzulenken, dass Sie in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für das haben, was aus der SPD-Fraktion kommt. Ich schließe die Aussprache.”
“Die zweite Bemerkung ist: Wir – und auch ich persönlich – sind hier von vielen Rednern für unsere Haltung sehr hart kritisiert worden. – Na ja, wir akzeptieren das; das ist völlig in Ordnung. Aber darf ich mir doch einmal den Hinweis erlauben, dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass die Fraktion der FDP überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag erwägt? Deswegen ist meine dritte Bemerkung: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen, in der wir jetzt vorgehen. Denn das ist der entscheidende Test, ob Sie es mit einem Kompromiss ernst meinen. Der weiter gehende Antrag ist Ihrer. Unser Antrag ist ein weniger weit gehender Antrag.”
“Frau Präsidentin! Ich bin hier in der Debatte sehr häufig persönlich angesprochen worden. Auch im Namen der Unionsfraktion würde ich gerne drei Bemerkungen machen: Die erste ist: Es handelt sich hier – jedenfalls nach der Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion – nicht um eine Gewissensentscheidung. Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch ein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest; dann entscheidet das jeder Abgeordnete für sich ganz allein. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft. Deswegen gibt es von uns, anders als von allen anderen Bundestagsfraktionen hier, einen gemeinsamen Antrag.”
“Das wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt, ein solches Abkommen zu verabschieden, hier im Deutschen Bundestag auch zu ratifizieren, damit klar wird auf der Welt: Wir verstehen dies als Antwort. Wir geben eine klare Antwort auf diese neue Spaltung der Welt, die uns durch den Krieg in der Ukraine droht. Herr Bundeskanzler, ich will abschließen mit folgendem Satz: Wenn Sie wirklich sagen – und wir teilen diese Einschätzung –, dass wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind, dann müssen Sie durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. Das erwarten wir vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das Wort für die Bundesregierung ergreift der Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Auch dazu soll es ja morgen einen Sondergipfel geben unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten. Was plant die Bundesregierung eigentlich, aus dieser Präsidentschaft heraus zu tun? Ich lese nun in einem großen Interview in der Zeitung, dass Ihr Finanzminister ein neues Freihandelsabkommen mit Amerika vorschlägt. Ist das auch Ihre Meinung, dass es sinnvoll ist, Herr Bundeskanzler, ein solches Freihandelsabkommen abzuschließen? Und wenn es Ihre Meinung ist, warum haben wir dann nicht wenigstens jetzt schon das lange ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet? Das liegt seit Jahren auf dem Tisch. Ihr Finanzminister redet über TTIP, ein neues Abkommen mit Amerika, und diese Fraktionen da – die SPD und die Grünen – verweigern bis zum heutigen Tag eine Verabschiedung dieses Freihandelsabkommens.”
“Ich habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung zur Haltung der Türkei? Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie? Wie wirken Sie auf die türkische Regierung ein? Und welche Haltung nimmt die NATO gegenüber ihrem Mitgliedsland Türkei ein in dieser Frage? Auch das ist doch ein Punkt, der in der Öffentlichkeit einmal dargelegt werden muss. Und schließlich: Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler, hat die Bundesrepublik Deutschland zurzeit die Präsidentschaft in der G-7-Gruppe.”
“Sie haben darüber hier im Deutschen Bundestag nicht informiert, weder vorher noch nachher, obwohl das eigentlich gute Übung gewesen ist, dass so etwas gemacht wird. Wenn Sie das schon nicht gemacht haben, dann sagen Sie bitte heute: Wie stellt sich die Europäische Union eigentlich den Umgang mit der Volksrepublik China vor? Ich erwähne das deshalb, weil wir doch nicht völlig außer Betracht lassen können, was dieses große Land in dieser Krise auf dieser Welt tut. Da könnte der nächste große Konflikt für die ganze Welt drohen. Was ist die Antwort der Europäer auf die Haltung der Volksrepublik China, die sich erkennbar nicht bereitfindet, hier ein klares Wort zu finden zu diesem Konflikt, zu diesem Krieg, der in der Ukraine stattfindet?”
“Es gibt Spekulationen in der Öffentlichkeit, dass das, was Sie zugesagt haben, gar nicht geliefert worden ist, und dass das, was bestellt werden könnte, entweder im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium oder im Außenministerium blockiert wird und nicht genehmigt wird. Herr Bundeskanzler, es wäre gut, wenn Sie hier Klarheit schaffen und gleich in Ihrem Beitrag sagen, was die Bundesrepublik Deutschland liefert und was sie gegebenenfalls auch bereit ist zu bezahlen. Wir würden dann, zweitens, gerne von Ihnen wissen: Welche Verabredungen werden eigentlich in der Europäischen Union getroffen? Es hat einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben.”
“Lassen Sie mich noch einmal zur Ausgangslage zurückkommen, zu dem, was Sie mit „Zeitenwende“ beschrieben haben. Wir brauchen einige Informationen. Wir hätten gern von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gleich in Ihrem Redebeitrag hier einige Fragen beantwortet. Die erste Frage ist: Welche Waffen hat die Bundesrepublik Deutschland denn nun eigentlich wirklich geliefert? Diese Frage müssen wir leider stellen, weil das, was da geliefert worden sein soll, unter Geheimhaltungsvorbehalt gestellt wird. Im Verteidigungsausschuss wird darüber unter Geheim informiert, soweit ich informiert bin, auch nicht sauber informiert.”
“Und schließlich sechstens. Meine Damen und Herren, wenn wir schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus –, dann muss in dem Errichtungsgesetz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden. Ich will auf diesen Sachverhalt hinweisen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es kann doch wohl nicht sein, dass bei einer verfassungsgemäßen Überschreitung der Schuldenobergrenze von Verfassungs wegen ein Tilgungsplan vorgelegt werden muss, aber dann mit einer zusätzlichen Ausnahme von dieser Schuldenobergrenze, mit der noch mehr Schulden gemacht werden müssen, ein Tilgungsplan nicht erstellt wird. Das ist Ihre Vorstellung, Herr Bundeskanzler, aber nicht unsere.”
“Wir schlagen Ihnen vor, dass es dazu ein geeignetes Begleitgremium gibt, das darüber wacht, dass dies auch tatsächlich stattfindet und dass diese Investitionen in die Bundeswehr in den nächsten Jahren auch tatsächlich erfolgen. Wir wollen in diesem Begleitgremium dauerhaft mit darüber entscheiden, wie die Investitionen der Bundeswehr umgesetzt werden. Fünftens – ich weiß, dass Sie so denken, Herr Bundeskanzler; deswegen will ich es gerne aufgreifen –: Wir müssen gemeinsam versuchen, das Beschaffungswesen zu ändern. Es hat doch keinen Sinn, es so zu lassen, wie es heute ist: dass da eine Behörde in Koblenz sitzt und arbeitet, es einen Riesenrückstau in den Genehmigungen gibt und diese 100 Milliarden Euro nicht wirklich ausgegeben werden können. Das Beschaffungswesen muss anders organisiert werden, als es heute organisiert ist.”
“Viertens. Wir wollen vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen. Dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“, den Sie vorgelegt und im Kabinett verabschiedet haben, fehlt die Anlage „Wirtschaftsplan“. Der Wirtschaftsplan ist nicht vorhanden. Den haben Sie noch nicht verabschiedet. Das ist in Ordnung so; das kann man wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht. Aber wir werden hier nicht einen Blankoscheck über 100 Milliarden Euro erteilen, und Sie machen anschließend damit, was Sie wollen. Das ist nicht die Arbeitsteilung.”
“Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, auch feministische Entwicklungshilfepolitik – aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir begleitend ein Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr verabschieden, damit dies auch in einem einfachgesetzlichen Rahmen festgehalten wird. Drittens. Die 2 Prozent des BIP müssen dauerhaft erreicht werden und nicht nur einmalig. Rein rechnerisch sind sie mit den 100 Milliarden Euro nach fünf Jahren bereits erschöpft. Wir wollen, dass über diese fünf Jahre hinaus nicht irgendwo, sondern im Kernhaushalt der Bundesrepublik Deutschland die Kernaufgabe Verteidigung mit mehr als 2 Prozent des BIP der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Das ist die Voraussetzung, dass wir da überhaupt zu einer gemeinsamen Lösung kommen können.”
“Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Wir werden es aber nicht so machen, dass einige von Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit; die Union wird es schon richten. – Nein, wir richten es nicht. Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird – mit jedem einzelnen. Das geht nur unter folgenden Bedingungen: Erstens. Wir wollen und wir werden Sie, Herr Bundeskanzler, auf die zugesagten 2 Prozent festlegen – nicht 100 Milliarden, sondern 2 Prozent. Zweitens. Die Ausgaben müssen so, wie Sie es hier gesagt haben, Investitionen in die Bundeswehr sein, für nichts anderes, nur für die Bundeswehr.”
“– Meine Damen und Herren, Sie wollen von uns die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung. – Also, ich darf mal hier eine Feststellung treffen, weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie bemühen sich ja vernünftigerweise um Gespräche mit uns. Wir sollen viele Dinge mit Ihnen zusammen machen. Deswegen zwei Feststellungen: Erste Feststellung. Sie werden in Zukunft für jedes Gesetz, das Sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden wollen, eine eigenständige Mehrheit brauchen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebig Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigene Mehrheit nicht haben. Das gilt für alle Vorhaben, einschließlich der Impfpflicht; damit das klar ist. Zweite Feststellung.”
“Wir stehen nicht nur vor einer massiven Bedrohung, sondern sehen uns einer tatsächlich eingetretenen kriegerischen Auseinandersetzung in Europa gegenüber, ausgehend von Russland, der wir jetzt etwas entgegenzusetzen haben. Deswegen will ich hier für meine Fraktion feststellen: Wir wollen jetzt wirklich der Bundeswehr helfen. – Ich weiß gar nicht, was an diesem Satz falsch ist. Was bringt Sie zu solchen Reaktionen? – Entschuldigung, wir wollen der Bundeswehr jetzt wirklich helfen. – Noch mal: Meine Damen und Herren, wir stehen dazu; wir wollen dies. Und Sie, Herr Bundeskanzler, werden verstehen, dass wir, wenn Sie den Weg einer Grundgesetzänderung hier gehen wollen, nur unter klar vereinbarten, geregelten Vereinbarungen überhaupt erwägen, diesen mitzugehen. Ich will Ihnen sechs Punkte sagen, wie wir uns das vorstellen können.”
“Wenn Sie hier das Sprachrohr der Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion werden, dann diskreditieren Sie sich selbst als Vorsitzende dieses Ausschusses, die eigentlich die wichtige Aufgabe hat, dieses Problem gemeinsam mit uns zu lösen und es nicht unnötig schwerzumachen. Wir stehen heute im Grunde genommen da, wo wir vor 40 Jahren schon einmal standen, als wir über die Nachrüstung in der NATO und in der Bundeswehr sprechen mussten. Wir hatten damals das Glück, einen Bundeskanzler Helmut Schmidt zu haben, der das gegen seine eigene Partei durchgesetzt hat. Hätte er es nicht, wäre die Geschichte nach 1982 anders verlaufen, als sie verlaufen ist, meine Damen und Herren. Und genau an dieser Stelle – genau an dieser Stelle! – stehen wir heute wieder.”
“– Wissen Sie, dass nun ausgerechnet von der FDP an dieser Stelle immer wieder Zwischenrufe kommen, ist insofern erstaunlich, als in den letzten vier Wahlperioden in keiner einzigen Wahlperiode der Etat des Bundesministers der Verteidigung so gering angestiegen ist wie in der Zeit, als Sie an der Regierung beteiligt gewesen sind. In keiner Zeit ist der Verteidigungshaushalt so schlecht behandelt worden wie in der Zeit, in der Sie, die FDP, in der Regierung waren. Das nur mal zu den Zwischenrufen, die wir hier ständig hören. – Sie machen es mit diesen permanenten Zwischenrufen nicht nur sich selber schwerer, als es notwendig ist, sondern auch uns. – Frau Strack-Zimmermann, Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sind zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet.”
“Weil das alles nicht reicht, soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst mit noch einmal 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr einmalig ganz außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Systematik. Damit wollte ich nur einmal klarmachen, was Sie unter – so haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, es ja gestern hier mehrfach gesagt – einer soliden und stetigen Haushaltsplanung und Haushaltsführung verstehen. Nun wollen wir keinen Zweifel daran lassen, dass auch wir es für dringend notwendig erachten, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten, sie neu auszurüsten.”
“Das Bild ist wie folgt: Sie schöpfen den Kernhaushalt – so nennen Sie ja mittlerweile den Bundeshaushalt; der heißt jetzt bei Ihnen „Kernhaushalt“ – bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus. Sie verlängern die Feststellung einer Notlage aus der Coronapandemie mit dem Aussetzen der Schuldenbremse und beanspruchen weiter auch in diesem Jahr zusätzliche 100 Milliarden Euro Schulden. 60 Milliarden Euro transferieren Sie zweckentfremdet in einen Fonds, den Sie jetzt „Klima- und Transformationsfonds“ nennen; das ist also ein klassischer Nebenhaushalt. Sie kündigen jetzt schon an, diese Notlage noch in diesem Jahr erneut zu beantragen – Sie können sie nicht feststellen; Sie können sie nur beantragen, weil wir sie hier beschließen müssen –, weil es unvorhergesehene Ausgaben aus dem Krieg in der Ukraine gibt.”
“Deshalb möchte ich hier gerne noch mal an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar erinnern. Sie haben die Einrichtung dieses Sondervermögens von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen und haben dann anschließend gesagt – wörtlich –: Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent – mehr als 2 Prozent! – des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Der Eindruck ist entstanden: 100 Milliarden plus 2 Prozent jedes Jahr. Diesen Eindruck haben Sie durch diese Rede entstehen lassen. Sie haben dann im nächsten Satz den Vorschlag unterbreitet, dieses Sondervermögen, also in Wahrheit 100 Milliarden Euro neue Schulden, an der Schuldengrenze des Grundgesetzes vorbei in die Verfassung, in das Grundgesetz, aufzunehmen. Damit zeigt sich jetzt in der Systematik, wie Sie Haushaltsplanung machen, ein gewisses Bild.”
“Trotzdem legen Sie in dieser Woche einen Bundeshaushalt vor, so als ob nichts gewesen wäre. Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, was Sie sagen, Herr Bundeskanzler, mit der Zeitenwende, dann müssten Sie im Grunde genommen große Teile Ihres Koalitionsvertrages heute eigentlich neu verhandeln. Die einzige wirklich ernsthafte Abweichung von alledem, was im letzten Jahr auch schon richtig war, ist der Plan, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu errichten. Wenn ich richtig zugehört habe – ich bin gestern Vormittag die ganze Zeit hier gewesen und habe wirklich versucht, aufmerksam zuzuhören –, dann hat gestern keiner der Redner der Koalition hier im Parlament von den notwendigen 2 Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gesprochen – keiner. Das Wort hat keine Rolle gespielt.”
“Sie gehen von Grundannahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen. Das Wachstum unserer Volkswirtschaft wird in diesem Jahr, 2022, nicht 3,6 Prozent betragen, sondern deutlich weniger. Die Inflationsrate wird nicht wieder sinken, sondern sie wird eher weiter steigen. Die Lieferketten sind unterbrochen, und wir müssen befürchten, dass weitere Lieferketten unterbrochen werden. Die Steuereinnahmen werden vermutlich deutlich niedriger ausfallen als erwartet, und vor allem die Ausgaben werden durch den Ukrainekrieg und alle seine Folgen deutlich steigen. Das wissen wir alle. Das wissen auch Sie. Sie sprechen beschönigend von einem „Ergänzungshaushalt“, den Sie wahrscheinlich schon im nächsten Monat vorlegen müssen, und zwar in einer Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Februar, also vor mehr als drei Wochen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben und von einer Zeitenwende gesprochen. Wir teilen diese Einschätzung unverändert, zumal Putin seinen Krieg in der Ukraine immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung führt und wir bis heute kein Mittel gefunden haben, dieses Verbrechen zu beenden. Es ist in der Tat eine Zeitenwende. Aber erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, einen Eindruck wiederzugeben, den meine Fraktion und auch ich persönlich in der gestrigen Debatte gewonnen haben. In Ihrer Koalition, auch in der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers, ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken gewesen.”
“Der Autor schreibt am Ende einer sehr ernüchternden Analyse wie folgt: Die eigentliche Rechnung aber wird in Deutschland selbst fällig, wo diese … Krisendichte auf eine weitgehend unvorbereitete Bevölkerung trifft, der schlicht das Handwerkszeug fehlt, um mit Erpressung, Nötigung, militärischer Bedrohung … auf das politische System umzugehen. Unsicherheit – so schreibt er weiter – entsteht durch einen Aggressor. Aber gefährlich wird sie erst durch Schwäche. Ende des Zitats. Das notwendige Handwerkszeug bereitzustellen, Herr Bundeskanzler, um diese Schwäche in unserem Land zu beseitigen, ist seit dieser Woche die historische Aufgabe Ihrer Kanzlerschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Annalena Baerbock.”
“Wenn wir heute einen neuen Weg nach vorne gehen, dann gehen wir ihn gemeinsam, aber nur dann, wenn wir ihn jetzt wirklich gemeinsam nach vorne gehen, und nicht, wenn wir wie Sie hier parteipolitisch zurückblicken. Das alles sind Annahmen und politische Einschätzungen, die Sie hier im Hause teilen mögen oder auch nicht. Die eigentliche Führungsaufgabe kommt in diesem historischen Augenblick so oder so auf Sie zu, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie mich deswegen abschließend aus einer großen deutschen Tageszeitung zitieren, die es vor einigen Tagen aus meiner Sicht sehr präzise auf den Punkt gebracht hat.”
“Dazu zählt nicht nur, aber auch die Fähigkeit, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. Die Bundeswehr ist dazu – soweit sie gefragt ist – am heutigen Tag jedenfalls nicht in der Lage. – Darauf reagiere ich nicht. Aber ich reagiere schon, wenn Sie das zu einem Thema der parteipolitischen Auseinandersetzung machen. Meine Damen und Herren, wir alle miteinander in diesem Haus – ich war schon ziemlich früh dabei – sind verantwortlich dafür, dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem sie heute ist. Wir haben uns bemüht, das zu verbessern. Vieles ist an Ihnen gescheitert.”
“Lassen Sie mich das so sagen: Lichterketten, Friedensgebete, Ostermärsche sind eine schöne Sache. Auch wir haben heute Morgen mit einer Gruppe von Abgeordneten aus einigen Fraktionen des Deutschen Bundestages für den Frieden in der Welt und das Ende dieses Krieges gebetet. Aber, meine Damen und Herren, mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in Deutschland vorgetragen wird. Der Ukraine jedenfalls haben gute Worte nichts genutzt, auch nicht die vertagte Mitgliedschaft in der NATO, meine Damen und Herren. Und schließlich: Auch Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen.”
“Die eigentliche Herausforderung ist doch eine ganz andere, und sie liegt viel tiefer: In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Einige der vermeintlichen Gewissheiten der letzten Jahre gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Wir sind nicht mehr nur von Freunden umgeben. Auch wir werden durch einen aggressiven Staat in unserer direkten Nachbarschaft bedroht. Einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Oder hat hier im Haus irgendjemand vergessen, dass die Ukraine 1994 alle ihre Atomwaffen abgegeben hat und im Gegenzug von Russland umfassende und dauerhafte Garantien der territorialen Integrität erhalten hat? Hat das irgendjemand von Ihnen hier vergessen?”
“Wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in unserer Verfassung verankern, das kann nicht allein im Rahmen einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen geklärt werden. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen. Lassen Sie mich auch dies ganz klar sagen: Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam, nicht in der Arbeitsteilung, dass wir für Sie bei den unangenehmen Dingen den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition unverändert alle Wohltaten weiter zulasten der jungen Generation verteilen, Herr Bundeskanzler. Das machen wir dann nicht! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind ja alles die mehr oder weniger naheliegenden Entscheidungen, die wir jetzt kurzfristig treffen müssen.”
“Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen – und wir wollen sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen –, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen. Wenn Sie es für notwendig erachten, die Energiepolitik und die Ihrer Regierung neu auszurichten, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unsere tatkräftige Unterstützung. Wenn Sie es so wollen, wie Sie es heute Morgen hier vorschlagen, dann können wir auch darüber, Herr Bundeskanzler, reden. Aber ein Sondervermögen ist nicht ein Vermögen, sondern ein Sondervermögen bedeutet zunächst einmal neue Schulden.”
“Gefragt sind Stringenz und Durchhaltevermögen in den nächsten Tagen und Wochen. Dieses Durchhaltevermögen kann schon in wenigen Tagen auf harte Proben gestellt werden. Die Sanktionen werden Wirkung entfalten, nicht nur in Russland, sondern auch hier bei uns. Der Krieg in der Ukraine wird Konsequenzen fordern, nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, bieten wir Ihnen und Ihrer Regierung an dieser Stelle heute umfassende und konkrete Hilfe und Unterstützung an. Wenn Sie um Unterstützung und Zustimmung für die jetzt notwendigen umfassenden Sanktionen werben – und Sie tun es hier heute Morgen –, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln.”
“Dazu gehört – damit das hier auch von meiner Seite aus klar ist – richtigerweise, dass Russland jetzt aus SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem, ausgeschlossen wird. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie das heute Morgen hier gesagt haben, dass Sie in den letzten Tage darüber intensive Gespräche und Verhandlungen geführt haben, einschließlich der Frage, wie mit Waffenlieferungen aus mehreren europäischen Ländern in die Ukraine jetzt umzugehen ist. Wichtig ist das klare und unmissverständliche Signal vom heutigen Tag: Genug ist genug! Das Spiel ist aus! Lassen Sie mich aber auch sehr deutlich sagen: Gefragt sind am heutigen Tag nicht gute Reden allein. – Und gute Regierungserklärungen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.”
“Deshalb unterdrückt Putin im eigenen Land jede Opposition, und deshalb macht er gemeinsame Sache mit Alexander Lukaschenko, der heute, an diesem Tag, während wir hier zusammentreten, ein sogenanntes Referendum in Belarus abhalten lässt, um die Verfassung zu ändern und ab dem morgigen Tag in diesem Land Atomwaffen stationieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist die neue Realität, in der wir in dieser Woche aufgewacht sind. Die Staatengemeinschaft des Westens, die Europäer, die Amerikaner, viele andere Länder auf der Welt, reagieren auf diesen Bruch des Völkerrechts und aller Verträge, die wir mit Russland bisher geschlossen haben, mit Konsequenz und Härte. Russland wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert.”
“– Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, wer an dieser Stelle jetzt klatscht und wer jetzt nicht klatscht, dann wissen wir, welche Reden wir hier im Laufe des heutigen Vormittags von ganz links und von ganz rechts noch zu hören bekommen. Wir wissen jetzt schon, wenn wir uns das hier anschauen, wie Sie hier gleich sprechen werden. Meine Damen und Herren, die einzige Bedrohung, die es für Putin und seine Nomenklatura gibt – und die nimmt er zu Recht sehr ernst –, ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk, die Bedrohung durch Freiheit und Demokratie auch in seiner Nachbarschaft. Da ist die Bedrohung für dieses System.”
“Parallel zu den Panzern rollen seit Jahren Wellen von Propaganda durch Europa, die in Zeiten der Digitalisierung und der sozialen Netzwerke eine hohe Effizienz und damit einen großen Schaden erzeugen, einen Schaden, der auch unsere gesellschaftliche Ordnung von innen bedroht, meine Damen und Herren. Zu dieser Propaganda zählt seit Langem die Behauptung, die NATO sei der eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland. Dieses in der Tat großartige Land müsse sich nun, so der allmächtige Staatsapparat und sein Präsident, gegen eine militärische Bedrohung zur Wehr setzen. Dabei wissen sie alle es besser. Herr Putin, Sie sind und waren von der NATO nie bedroht; das wissen Sie auch.”
“Aber zu diesem Netzwerk zählen seit vielen Jahren auch mehr oder weniger gutgläubige Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland, die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands, die bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen nichts unversucht lassen, mit diesem System Geschäfte zu machen, und dann auch noch versuchen, das Ganze der Öffentlichkeit als gemeinnützig zu vermitteln. Sie als „nützliche Idioten“ ganz im Sinne der Lenin’schen Denkmuster zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens auch und gerade hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Die Bedrohung der Ukraine durch einen Angriffskrieg ist aber nicht die einzige Bedrohung, die wir in diesen Tagen sehen.”
“Das verantwortliche System um ihn herum ist ein Geflecht aus Geheimdienstoffizieren und erprobten Meistern der politischen Propaganda wie etwa seinem Außenminister Lawrow, ein Geflecht aus einer großen Gruppe hemmungsloser Oligarchen, die sich die Ressourcen dieses Landes unter den Nagel gerissen haben, und vor allem aus einem repressiven Staatsapparat, der ohne jeden Anflug von Rechtsstaatlichkeit beliebig verhaftet, vergiftet, in Lager steckt, Familien zerstört und auch nicht davor zurückschreckt, mitten in den Ländern Westeuropas Auftragsmorde zu vollstrecken. Damit an dieser Stelle, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt kein Missverständnis entsteht: Die Verantwortlichkeit liegt allein dort und allein bei diesen handelnden Akteuren.”
“Wir haben in den letzten Tagen mit Ihren Fraktionen um gemeinsame Antworten gerungen, und wir geben sie wieder in einem Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP einbringen. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist nur das gemeinsame Minimum, das wir heute hier feststellen können. Wir haben und wir behalten hoffentlich auch in der Zukunft eine klare Auffassung zu diesem Krieg und seinem einzigen Verantwortlichen. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Aus diesem „lupenreinen Demokraten“, der er nie war, ist nun endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden. Aber so einen Krieg befiehlt nicht einer allein, und er entsteht auch nicht ohne ein politisches Umfeld.”
“Brutal und rücksichtslos hat ein autoritäres System einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen – ja, mitten in Europa; denn dieser Krieg findet statt zwischen den beiden territorial größten Ländern Europas. Russland ist ein europäisches Land, und die Ukraine ist ein europäisches Land. Der Krieg findet statt weniger als zwei Flugstunden von diesem Ort entfernt, an dem wir uns heute Morgen, an einem Sonntag, treffen. Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen im Namen der Unionsfraktion und der sie tragenden Parteien CDU und CSU für Ihre Regierungserklärung danken. Sie wissen, dass wir sehr darum bemüht sind, mit Ihnen und den Sie tragenden Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Weg in dieser Zeit einer großen Herausforderung zu gehen.”
“Unsere größte Bewunderung und unser größter Respekt gilt dem frei gewählten Staatspräsidenten der Ukraine, Präsident Wolodymyr Selenskyj. Diesen mutigen Mann, der aus einer jüdischen Familie stammt, als drogenabhängig und als Nazi zu diffamieren, wie es der russische Präsident in dieser Woche getan hat, zeigt ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es in den letzten Jahrzehnten auf diesem Kontinent nicht erlebt haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben es so ausgedrückt: Mit diesem Krieg geht eine Zeitepoche in Europa zu Ende, eine Zeit, von der wir uns erhofft und geglaubt haben, dass sie im Frieden und in Freiheit und natürlich auch im Wohlstand im ganzen 21. Jahrhundert voranschreitet. Seit wenigen Tagen sind wir nun eines Besseren belehrt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser 24. Februar 2022 wird uns allen als ein Tag im Gedächtnis bleiben, von dem wir später einmal sagen werden: Ich weiß noch genau, wo ich war, als ich die erste Nachricht vom Krieg in der Ukraine gehört und die ersten Bilder davon gesehen habe. – Unsere ersten Gedanken in diesen Minuten galten und sie gelten unverändert bis heute dem ganzen Volk der Ukrainer. Wir trauern mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch in diesen Stunden und Minuten in so großer Zahl – auch unter der Zivilbevölkerung – gibt. Und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen. Wir sind zugleich beschämt und bedrückt, dass wir diesem Land und diesem Volk nicht schon haben früher helfen können.”
“Es hätte allerdings erhebliche Rückwirkungen auch auf unsere Volkswirtschaft, und die müssen wir alle bedenken, wenn wir auch über solche Instrumente sprechen. Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Stefan Keuter, AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege Klingbeil, wir nehmen das Angebot einer weitestmöglichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik mit Ihrer Bundesregierung, Ihrer Fraktion, den Koalitionsfraktionen an. Damit genau an dieser Stelle keine Irritationen entstehen: Ich habe SWIFT in der Tat angesprochen. Ich habe, um in dem Bild, das ich gewählt habe, zu bleiben, auf die Sprengkraft hingewiesen, die eine Aussetzung von SWIFT hätte. Aber SWIFT liegt auch für mich ausdrücklich mit auf dem Tisch der Möglichkeiten, wenn es darum geht, diese Bedrohung abzuwenden, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Es ist nicht vom Tisch, es bleibt auf dem Tisch.”
“Das ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, das ist Ihre Politik. Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa. Und wer, wie Sie, diese Zweifel entstehen lässt, sich erkennbar – jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit; es kann ja sein, dass Sie im Stillen viel Gutes tun – zu wenig um dieses Problem kümmert, der vergrößert das Risiko nicht nur für die Bevölkerung in der Ukraine, sondern auch für die politische Stabilität in ganz Europa. Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.”
“Und wenn sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen können oder wollen, dann sollten Sie wenigstens mit Frankreich, mit Polen, mit den baltischen Staaten und auch mit Großbritannien gemeinsame klare Antworten geben. Dies erfordert eine klare und unzweifelhafte Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. Es kann sein, dass wir noch etwas Zeit haben. Aber dann, Herr Bundeskanzler, darf an der europäischen und darf auch an der deutschen Entschlossenheit kein Zweifel entstehen. Und diese Zweifel sind da. Sie haben es immerhin fertiggebracht, in dem ansonsten heillos zerstrittenen amerikanischen Kongress eine vollkommen einheitliche Einschätzung des unklaren Bildes und der Unzuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland entstehen zu lassen.”
“Und deshalb, Herr Bundeskanzler, sagen wir Ihnen trotz der sehr unklaren Position Ihrer eigenen Partei zu Russland, die offensichtlich auch Ihr Handeln bestimmt: Nicht allein wir, die Opposition im Deutschen Bundestag, sondern auch die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus für Deutschland und für Europa aufzeigen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie, so wie alle Ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, mit Partnern in der Europäischen Union Initiativen ergreifen.”
“Erst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, zugleich das Eindringen russischer Truppen und paramilitärischer Einheiten in die Ostukraine und seit einigen Wochen nun ein massiver Truppenaufmarsch an mehreren Stellen, auch in Belarus, im Zangenangriff auf die gesamte Ukraine. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht.”