Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Aber wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, dann darf für die immer noch nicht zurückgetretene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Professor Geraldine Rauch, Mitglied in Ihrem Zukunftsrat im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, nichts anderes gelten. Ich gehe jedenfalls davon aus, Herr Bundeskanzler, dass Sie spätestens zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss. Der Mord mitten auf einem deutschen Marktplatz zeigt weitere gravierende Missstände auf, die wir dringend beseitigen müssen. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei. Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen.”
“Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele dieser Feinde unserer Freiheit und unserer Demokratie eint ein offensichtlich tiefsitzender und weitverbreiteter Antisemitismus. Antisemitismus – so haben wir es in den letzten Monaten aus Anlass des 7. Oktober hier von diesem Platz aus und im ganzen Land häufig genug gesagt – soll in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind wir uns, hoffentlich jedenfalls, alle einig.”
“Meine Damen und Herren, der Mord an Rouven Laur und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist. Angriffe auf Polizeibeamte, auf Einsatzkräfte, auf Menschen, die Hilfe leisten wollen, auf politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker – und ich nenne hier ausdrücklich auch den Angriff auf den AfD-Kommunalpolitiker Koch in Mannheim vorgestern Abend –, das alles sind Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die wir mittlerweile jeden Tag und jede Woche erleben. Darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren.”
“Wir alle wünschen den weiteren verletzten Opfern dieses Terroranschlags in Mannheim baldige und gute Genesung. Das war kein Unfall, sondern ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord. Es liegt heute in unserer ganz besonderen Verantwortung, miteinander darüber zu sprechen, was aus diesem erneuten Terroranschlag für unser Land folgt. Die Menschen richten zu Recht Fragen an uns: Was tun wir jetzt ganz konkret für den Erhalt unserer freiheitlichen, liberalen, offenen, toleranten Gesellschaft? Wie verhindern wir, dass Feinde unserer Demokratie immer weiteren Raum ergreifen? Was tun wir, damit das Faustrecht und die nackte Gewalt nicht an die Stelle der Grundrechte unserer freiheitlichen Verfassung treten? Eine Verfassung, deren 75-jähriges Bestehen wir vor wenigen Tagen gemeinsam noch so dankbar gefeiert haben.”
“Meine Damen und Herren, diese Überschrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus, eine Niedertracht sondergleichen, und dies noch verbunden mit der Aufforderung an uns, doch bitte nicht über die Ursachen und die Motive der immer weiter zunehmenden islamistisch motivierten Gewalt in Deutschland zu diskutieren. Nein, wir machen nicht Politik mit dem Tod des Polizeibeamten. Wir trauern um diesen jungen Mann. Wir sprechen seinen Angehörigen sowie allen seinen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen Trauerflor an ihren Fahrzeugen befestigt haben, unser tiefstes Mitgefühl aus. Sie, Frau Präsidentin, haben gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute für diese Trauer die richtigen Worte gefunden. Und dafür danken wir Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“, so lautete gestern die Überschrift in der Onlineausgabe eines bekannten politischen Magazins unseres Landes. „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“: Was sollen die vielen Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten denken, wenn sie in diesen Tagen eine solche Überschrift in der deutschen Presse lesen? Was wird die Familie des am letzten Wochenende in Mannheim heimtückisch ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur denken, wenn sie einen solchen Text liest?”
“Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt. Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird. Und das ist Ihr Problem, das Sie im Gepäck haben, wenn Sie morgen und übermorgen, Herr Bundeskanzler, in Brüssel sind. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Liebe Kollegen von der SPD, ich erspare Ihnen Zitate aus dem Artikel, den der Chef des Feuilletons der „FAZ“ gestern geschrieben hat. Lesen Sie den Artikel, dann wissen Sie genau, was ich hier heute von dieser Stelle aus meine! Die Debatte, Herr Bundeskanzler, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa, und sie ist gefährlich für die Ukraine; denn die muss den Eindruck gewinnen, als ob man gerade im deutschen Parlament Zweifel an unserer Unterstützung aufkommen lässt und zulässt, dass unterstellt wird, dass unsere Hilfe befristet ist und wir schon längst ein anderes Ziel im Auge haben.”
“Herr Bundeskanzler, was fällt Ihnen ein zu dieser Auseinandersetzung in Ihrer Koalition? Sie haben ebenfalls schweigend auf der Regierungsbank gesessen, haben aber gestern bei einer Konferenz hier in Berlin zum Besten gegeben – wörtliches Zitat –: „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit „lächerlich“? Ist das Ihr Fraktionsvorsitzender? Sind das die Grünen? Ist das die FDP? Oder ist das der Zustand Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler? Ich will es aus meiner Sicht hier noch einmal sagen: Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken. Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.”
“Zugleich – Sie werden es natürlich von hier aus bemerkt haben –: eisiges Schweigen bei den Grünen, eisiges Schweigen bei der FDP, entsetztes Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin auf der Regierungsbank. Wenige Minuten vor Herrn Mützenich hatte uns die Kollegin Brugger aus der Grünenfraktion gesagt: „Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“ „Denn wenn wir“ – so sagt sie es weiter – „dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.“ Schweigen und eisiges Schweigen bei den Sozialdemokraten bei dem, was Sie in der letzten Woche von der Kollegin Brugger gehört haben.”
“Die findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung, sie findet außerhalb der Europäischen Union hohe Beachtung, und vor allem wird sie in Moskau sehr genau verfolgt. Herr Kollege Mützenich, Sie haben uns von dieser Stelle aus in der letzten Woche hier eine Frage gestellt. „Ist es“ – so haben Sie gefragt – „nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet: „Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle …“ Da haben Sie sich ja in eine feine Gesellschaft begeben mit dem, was Sie hier am letzten Donnerstag gesagt haben!”
“Ich teile das, was Sie zum Ausdruck bringen wollen; aber warum bringen Sie es in Ihrer Koalition eigentlich bis heute nicht fertig, mit uns einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen zum Antisemitismus in den deutschen Kultureinrichtungen, in den Universitäten und im Kunstbetrieb der Bundesrepublik Deutschland? Wir sind seit Wochen darum bemüht, mit Ihnen zu diesem Thema einen Konsens zu finden, und das scheitert an dem Streit in Ihrer Koalition, nicht an uns. Und dann schließlich die Ukraine. Ja, seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet.”
“Ich will es ausdrücklich sagen: Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland fest an der Seite Israels stehen müssen und weiter stehen werden im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah. Wir sind uns auch darüber einig, dass Israel eine Verantwortung trägt, auch für die humanitäre Lage im Gazastreifen. Ich hoffe, dass wir uns hier im Haus einig bleiben in dem, was wir nach dem 7. Oktober des letzten Jahres mit besonderem Nachdruck gesagt haben, dass wir nämlich jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen. – Ja, Frau Faeser, Sie nicken.”
“Übrigens – Fußnote an dieser Stelle –: Sie haben hier die gemeinsame europäische Asylpolitik gelobt und gesagt, das sei nun alles so gut wie fertig. Etwas Ähnliches haben wir hier schon am 31. Januar von Ihnen gehört. Als wir das bezweifelten, haben Sie sich darüber lustig gemacht und gesagt: Wir sollten doch mal die Zeitung lesen, dann wüssten wir auch, wie weit Sie mit der Bezahlkarte im deutschen Asylbewerberleistungsrecht wären. Herr Bundeskanzler, wenn ich die Zeitungen der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie überhaupt noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und Sie eben nicht das verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, was sie schon am 6. November des letzten Jahres mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatten. Sie werden über die Lage in Israel beraten.”
“Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?”
“Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt. Stattdessen haben Sie ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen. Man hat eine Ahnung, worauf die Verteilungskonflikte in Ihrer Koalition hinauslaufen.”
“Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werden Sie auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung sehen. Die Wahlen in den USA werfen ihre Schatten voraus; denn wir alle ahnen ja, dass Amerika – ganz unabhängig davon, wer im nächsten Jahr im Weißen Haus sitzen wird – darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und für die Verteidigung des Bündnisses tun müssen. Und in der Tat – Sie haben das richtig beschrieben –: Die europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert, nicht nur zu einer besseren Zusammenarbeit, sondern auch zur Erbringung eines wesentlich höheren finanziellen Beitrags.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen zur deutschen Rentenpolitik im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers zum Europäischen Rat sind eine offensichtlich ungeplante Abweichung von einem Redemanuskript, die wohl ausschließlich dem Ziel diente, eine gewisse emotionale Zustimmung in den eigenen Reihen zu einem Thema zu finden, das ansonsten nur noch rein rationalen Beifall bei Ihnen auslöst. Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union.”
“Sie hat vor einigen Wochen hier in Deutschland geschrieben: „Die Geschichte ist keine Lehrerin, keine magistra vitae – sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Notwendigkeit einer Zeitenwende gemeinsam wirklich ernst nehmen, wenn wir diesen Auftrag, den der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat, ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Erlauben Sie mir, mich von dieser Stelle aus auch an diejenigen in unserem Land zu wenden, die Zweifel haben, ob denn Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort sind. Auch wir gehen in unserer Fraktion mit dieser Frage alles andere als leichtfertig um. Wir wissen um die Bedeutung solcher Entscheidungen. Aber gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit. Und wenn wir schon bei den Lehren aus der Geschichte sind: Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal Irina Scherbakowa zitiere.”
“Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem Sie sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.”
“Diese Nationale Sicherheitsstrategie haben Sie institutionell nicht abgesichert. Sie hätten im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten müssen, der im Krisenfall die operative Führung in der Außenpolitik übernimmt und alle Entscheidungsstränge – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, der Kommunen, der sogenannten Blaulichtorganisationen – an einem Ort zusammenführt. Diese Entscheidung ist, wie so viele andere auch, an den Streitereien in der Koalition bisher gescheitert. Und schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen.”
“„Wir erleben“, so hat er gesagt, „eine Zeitenwende“, und diese Zeitenwende erfordert – so waren seine Worte –, dass wir einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen. Ich will die Bilanz nach zwei Jahren auf einen Satz bringen: Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben; aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht. Ich will das an wenigen Beispielen illustrieren. Sie haben eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die mit der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt.”
“Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Der traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung. Allerdings muss der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir in Deutschland nach zwei Jahren Krieg? Der Bundeskanzler hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 die richtigen Worte gefunden.”
“Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt. Warum muss man zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges noch einmal an diese damaligen diplomatischen Bemühungen erinnern? Nun, meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen.”
“In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört. Wir wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland.”
“Erlauben Sie es mir, zu sagen: Wer so redet, macht sich ganz im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes. Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben? Warum sage ich „erneut“? Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an zwei Ereignisse erinnern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt.”
“Du kannst nur auf einem Hocker sitzen, weil um 6 Uhr oder noch früher, um 5 Uhr, wecken sie dich, machen sie das Bett hoch. ... Und du hungerst noch. ... Aber das ist eine reine Folterung mit dem Hungern.“ Meine Damen und Herren, es ist geradezu schäbig – um nicht zu sagen: ähnlich menschenverachtend –, wenn sich vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der AfD mit den Worten äußert – wörtlich –: Es sei „unerträglich, wie die letzten Tage bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“ Doch, Herr Chrupalla, man weiß über dieses System Putin sehr viel. Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gebe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist. Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt: „Er war in diesen drei Jahren fast 300 Tage in der Strafbarracke. ... Das muss man sich vorstellen: Das ist eine ganz enge Zelle mit einem ganz kleinen Fenster. Entweder ist es dort unglaublich heiß, ... oder es ist sehr kalt. Der Boden ist nass, die Wände sind nass.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Die Bilder dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung – schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat.”
“Unsere Botschaft an Sie, die Sie da drüben ganz rechts sitzen, ist klar und eindeutig: Genug ist genug! Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern der Feind auch unserer Freiheit. Keiner politischen Gruppierung, die diese fundamentalen Überzeugungen infrage stellt, werden wir unsere Hand reichen. An diesen Überzeugungen endet jeder Kompromiss, meine Damen und Herren. Ein letztes Wort zu Ihnen, meine Damen und Herren von der sogenannten Alternative für Deutschland: Sie haben in den letzten Tagen und Wochen Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie machen gezielt und seit langer Zeit geplant gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten jedweder Herkunft. Ihre Netzwerke umfassen identitäre Bewegungen genauso wie sogenannte Reichsbürger, meine Damen und Herren. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tiefsitzender antiamerikanischer Komplex.”
“Aber von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zum Ende des Jahres 2023. Vor allem: Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte, meine Damen und Herren, die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert. Da, wo sie eingeführt wurde, nämlich in einigen Landkreisen auf Initiative der dortigen Landräte, sinkt die Zahl der Asylbewerber über Nacht, weil einer der wesentlichen Aufenthaltsgründe, nämlich der Bezug von Bargeld, plötzlich nicht mehr gegeben ist, meine Damen und Herren.”
“Machen wir ein kurzes Gedankenspiel: Stellen wir uns doch einmal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten in Deutschland eine Regierung, die wenigstens – die Ansprüche sind gar nicht so hoch – mittelmäßig gut regieren würde und die im langjährigen Mittel in unserer Bevölkerung halbwegs angesehen und respektiert wäre. Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre? Meine Damen und Herren, das glauben vermutlich doch noch nicht einmal Sie von den Ampelfraktionen. Die Lösung des Problems besteht also offensichtlich darin, dass Sie die Probleme unseres Landes lösen. Dafür sind Sie gewählt, und dafür sitzen Sie in der Regierung, meine Damen und Herren.”
“Wir begrüßen das ausdrücklich. Denn das Treffen der AfD und anderer Rechtsextremisten in der Villa Adlon in Potsdam hat offenbar doch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern über den wahren Charakter dieser Partei und ihrer Funktionäre die Augen geöffnet, meine Damen und Herren. Das Erstarken und das Anwachsen des Rechtsradikalismus in Deutschland besorgen uns wie viele andere hier im Haus und im Land insgesamt wirklich sehr. Aber wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen, als vielmehr nach den tieferen Gründen suchen, warum wir in dieser Lage sind. Denn, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert.”
“Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden. – Ja, ich tue das von dieser Stelle aus: Noch vor der Sicherung unseres Wohlstands muss die Bewahrung unserer Freiheit gegen alle Angriffe von innen und von außen die absolute Priorität haben. Nur in Freiheit lässt sich der Friede sichern, nur in Freiheit wird die Ukraine überleben, und nur in Freiheit kommt auch der Staat Israel hoffentlich eines Tages wieder zur Ruhe. Freiheit und vor allem Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind auch die Voraussetzungen für den inneren Frieden in unserem Land. Dafür gehen die Menschen in diesen Wochen in vielen Hundert Städten in Deutschland zu Tausenden auf die Straße, vor allem, um gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren. – Ja, dass Sie dabei nervös werden, kann ich gut verstehen.”
“Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind. Im Gegenteil: Da, wo wir Ihnen, wie beim „Sondervermögen Bundeswehr“, zugestimmt haben, halten Sie sich anschließend nicht an die mit Ihnen verabredeten Vereinbarungen. Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht. Ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht. Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.”
“Sie haben bis zum heutigen Tag ausnahmslos alle abgelehnt. Damit hier kein Missverständnis entsteht: Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben hier zurzeit die Mehrheit. Aber bitte ersparen Sie sich und uns doch in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik. Sparen Sie sich und uns die Zeit! Und wenn Sie es noch etwas genauer haben wollen: Da, wo wir Sie bitten – wie in der vorletzten Woche geschehen –, doch einmal innezuhalten und die Tragweite Ihrer Entscheidungen noch einmal zu überdenken, machen Sie von Ihrer Mehrheit hier im Haus kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch, wie zum Beispiel beim Staatsbürgerschaftsrecht oder, wie wieder in dieser Woche, beim Wahlrecht, meine Damen und Herren. Und den Deutschlandpakt Migration haben wir nicht gekündigt, den haben Sie aufgekündigt.”
“Ja, meine Damen und Herren, wir wissen doch, wie das geht: Wir stellen die Anträge, Sie lehnen alle Anträge ab. Sie addieren die Summen unserer Anträge und halten uns dann hier im Deutschen Bundestag im Plenum vor, wir hätten noch höhere Ausgaben vorgeschlagen. Das ist doch genau der Wirkungsmechanismus, den wir von Ihnen immer wieder hören. Wenn Sie es so nicht verstehen – nein –, dann will ich es Ihnen etwas salopper sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Jacke unten falsch einknöpfen, dann diskutieren wir nicht mit Ihnen, wie groß denn der Knopf oben im letzten Loch sein sollte. Diese Diskussion führen wir mit Ihnen nicht, ganz einfach. Im Übrigen: Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder und so gut wie in jeder Sitzungswoche unsere Vorstellungen und unsere Änderungsanträge hier im Deutschen Bundestag eingebracht.”
“Nun werden Sie – ich höre es an Ihren Zwischenrufen – spätestens an dieser Stelle fragen, was diese Themen denn mit Ihrer Koalition und Ihrem heute hier zur Abstimmung gestellten Bundeshaushalt zu tun haben. Ich will Ihnen die Antwort geben: Gar nichts. Sie haben gar nichts damit zu tun. Wir sind nämlich, meine Damen und Herren, in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen. Und das ist ganz einfach der Grund dafür, dass wir darauf verzichtet haben, in den Haushaltsberatungen irgendwelche Änderungsanträge zu stellen.”
“Wir brauchen Wirkungsmechanismen über den Preis wie mit der Bepreisung des Schadstoffausstoßes, und wir brauchen in erheblichem Umfang privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des benötigten Leitungsnetzes. Und, meine Damen und Herren, das alles, ob Sie das nun wollen oder nicht, geht nicht ohne einen – – – Die Zwischenrufe zeigen ja, dass ich Sie genau an der Stelle erreiche, wo Sie einfach die größte Schwäche haben in Ihrer gesamten Argumentation. Meine Damen und Herren, das alles, was ich hier gerade beschreibe, geht nicht ohne einen tieferen und einen breiteren europäischen Kapitalmarkt. Und auch dazu wird Frankreich zusammen mit uns und anderen ohne Zweifel bereit sein.”
“Sie sind zu einer Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden und sind heute nicht mehr eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sehen in unserem Land die gleichen Fehlsteuerungen in einer Energie- und Klimapolitik, die vor allem auf umfangreiche Förderprogramme und auf staatliche Subventionen setzt. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und zu der dafür benötigten Infrastruktur lässt sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten. Dieses Land – unser Land, meine Damen und Herren! – braucht mutige, aber realistische Ziele. Unser Land wird den Wettbewerb auf der Welt nur gewinnen, wenn wir aufhören, alle anderen zu belehren und immer wieder einen Sonderweg zu suchen.”
“Deshalb ist das System „Bürgergeld“ das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, um diese Leistungsbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zu fördern. Und, meine Damen und Herren, dieser Befund wird durch empirische Erhebungen bestätigt. So schreibt Renate Köcher in der letzten Woche in ihrer monatlichen Erhebung: „Wenn die Sozialpolitik … zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert sie an Vertrauen und Unterstützung, und zwar besonders in der Mittelschicht und in den schwächeren sozialen Schichten.“ Meine Damen und Herren, gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands waren einmal die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Wir sollten in Zukunft in der Sozialpolitik wieder stärker unterscheiden zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Lohnersatzleistungen, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge gezahlt haben, dienen der Überbrückung einer begrenzten Zeit der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Erhalt des Lebensstandards. Steuerfinanzierte Sozialleistungen dienen der Gewährung des Existenzminimums und eines Minimums an sozialer Teilhabe. Und nur, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt, meine Damen und Herren.”
“Ich will es auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch. Die Bürokratielasten werden immer drückender. Die Energieversorgung ist zu einseitig auf Wind und Sonne ausgerichtet, und die Steuerlast der Unternehmen ist im internationalen Vergleich ebenfalls zu hoch. Spielräume in den öffentlichen Haushalten lassen sich erzielen, wenn Sozialleistungen unseres Landes auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen, wenn die Lohnzusatzkosten wieder bei 40 Prozent gedeckelt werden und wenn die gesamte Last der Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft nicht allein über Subventionen aus den staatlichen Haushalten finanziert wird. Lassen Sie mich das etwas konkreter machen.”
“Meine Damen und Herren, zu allen diesen strategischen Fragen, zu dieser strategischen Neuausrichtung Europas sollte das Format des Weimarer Dreiecks wiederbelebt werden, am besten mit einer sehr bald ausgesprochenen Einladung der deutschen Bundesregierung nach Weimar, um von dort aus den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und auch hin zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik zu beschreiten. Deutschland sollte diese Aufgabe aus einer Position der Stärke und der Verantwortung zugleich übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwindet. Diese Wachstumsschwäche, meine Damen und Herren, hat ganz überwiegend strukturelle Gründe und hängt zusammen mit Standortbedingungen, die in mehrfacher Hinsicht unzureichend sind.”
“Was früher die Luft- und Raumfahrtindustrie war, müssen heute die Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und die Banken sein. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie denn in diesen und anderen Sektoren wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten. Dazu muss das europäische Kartellrecht geändert werden; denn der sogenannte relevante Markt für diese Unternehmen ist längst nicht mehr allein Europa oder schon gar nicht der einzelne Mitgliedstaat, sondern der globale Markt, auf dem europäische Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen.”
“Erlauben Sie mir, dass ich hinzufüge: Das wären auch Vorschläge, die uns Europäer vorbereiten auf einen möglichen Wechsel im Weißen Haus in Washington. Ich will zwei sehr konkrete Beispiele nennen: Was früher die Währungspolitik war, muss heute im Interesse Europas die Außen- und die Sicherheitspolitik sein. Deutschland und Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik so früh wie möglich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinbeziehen, nach dem Regierungswechsel in Polen vor allem die neue polnische Regierung. Diese gemeinsame Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, muss von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten.”
“Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Landes legte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, abgestimmt mit Frankreich, ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß sie damals – zwischen Deutschland und Frankreich, aus der dann, wie wir alle wissen, der größte europäische Luft- und Raumfahrtkonzern wurde. Ich nenne diese Beispiele, weil sie zeigen: Die Zeit ist mehr als reif für Vorschläge in ähnlicher Dimension und mit vergleichbarer Tragweite – Vorschläge, die vor allem von Deutschland und Frankreich auf den Weg gebracht werden müssen.”
“Er hat uns in seiner Rede geradezu aufgefordert, zusammen mit seinem Land, zusammen mit Frankreich, Führungsverantwortung in und für Europa zu übernehmen. Ein Blick auf die aktuelle Lage in der Welt, ein Blick auf die Krisen und die Kriege, mit denen wir nun auch in das Jahr 2024 hineingehen, zeigt uns: Deutschland sollte, ja, Deutschland muss diese ausgestreckte Hand des französischen Staatspräsidenten jetzt ergreifen. Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre alt ist.”