Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 1993 ist das Grundgesetz – einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion – geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, für ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt in dem, was ich Ihnen hier vorschlage, der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird.”
“Dieser Artikel eröffnet dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Und jetzt will ich Sie einmal fragen: Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen? Im Übrigen: Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch auf weniger als 3 Prozent der Asylbewerber zu.”
“Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist – und sie ist dysfunktional –, ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig ist. Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage? Diese Länder sind in derselben Europäischen Union wie wir. Nun zur Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten.”
“Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf, und ich nehme diesen Vorwurf ernst. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz sagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik, Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern, und doch nicht erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht. Unser wichtigster Vorschlag, mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen.”
“Sie beklagen, dass die Länder Ihnen bisher die Zustimmung für ein Sicherheitspaket im letzten Jahr nicht gegeben haben. Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben. Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird. Herr Bundeskanzler, es ist zu einfach – um nicht zu sagen: sehr billig –, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen. Nun unterstellen Sie mir, ich machte hier rechtswidrige Vorschläge.”
“Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit den Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz. Einige Länder haben sie für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen den systematischen Missbrauch dieser Karte, indem sie Warengutscheine einkaufen lassen und diese Warengutscheine in den Kreisgeschäftsstellen der Grünen gegen Bargeld eintauschen, meine Damen und Herren. Das ist der Erfolg Ihrer Politik mit den Ministerpräsidenten in Deutschland.”
“Herr Bundeskanzler, Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben, und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten. Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben, und alles andere, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung?”
“Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Es sind Menschen, die Deutsche sind, die mit uns leben und arbeiten, die Familien haben und ohne die unser Land einfach nicht bestehen könnte. Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen, weil sie vielleicht noch klarer sehen, welche Probleme wir in unserem Land haben, weil sie selbst mittlerweile zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt werden, eines Hasses und einer Gewalt, die vor allem aus rechtsradikalen Kreisen geschürt wird, die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben.”
“Ich will es sehr deutlich sagen: Wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein sollen, wenn Mitgefühl und Anteilnahme nach solchen Anschlägen nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg und nach Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden. Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern. Dieser Hinweis auf die Asylbewerber ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren. Denn wir haben zugleich eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben, in zweiter, dritter und vierter Generation.”
“Ich möchte, dass es dabei bleibt, dass wir uns hier sehr hart in der Sache auseinandersetzen, dass wir aber auch zeigen, dass die Demokratie in unserem Lande funktioniert. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist der Artikel 68 des Grundgesetzes. Sie stellen hier heute die Vertrauensfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt; Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Februar 2025, dem voraussichtlichen Tag der Bundestagswahl: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Helmut Schmidt, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, ist nicht an uns gescheitert, sondern an der Nachrüstung 1982, an Ihnen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden. Wir wissen, wie man erfolgreich Verteidigungspolitik formuliert und dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das sind die Themen, über die wir in den vor uns liegenden Wochen sprechen werden, in der Sache klar und deutlich – ich will das jedenfalls für mich und auch für uns in Anspruch nehmen –, hart in der Sache, aber sehr darum bemüht, hier den gegenseitigen Respekt aufrechtzuerhalten. – Ja, Sie vertragen offensichtlich die Kritik in der Sache nicht, wenn Sie schon jetzt so darauf reagieren.”
“Niemand von uns hat irgendeinen Gefallen daran, dass dieser nun schon seit über 1 000 Tagen andauert. Warum es schon so lange dauert, darüber kann man trefflich streiten. Aber heute haben wir den 15. Dezember 2024 oder den 16. – Ja, ja, ja, Sie haben recht; ist ja wunderbar, den 16. Dezember. – Wir schauen jetzt nur nach vorn. Ich will allerdings auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sagen – auch an diejenigen, die besorgt sind um den Frieden –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Und es ist in den letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden.”
“Wir hätten in Deutschland längst zusätzliche Reservekapazitäten gebraucht, Gaskraftwerke gebraucht, von denen nicht ein einziges während Ihrer Amtszeit geplant, geschweige denn wirklich gebaut worden ist. Wir setzten auf diese gescheiterte Energiepolitik Ihrer Regierung nicht noch mal 1,3 Milliarden Euro obendrauf. Das machen wir einfach nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Meine Damen und Herren, damit ist klar, wie wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen werden in den Wochen nach dem Jahreswechsel. Damit ist auch klar, auf was wir uns hier einzustellen haben von Ihnen. Ich will nur zur Verteidigungspolitik noch einmal abschließend sagen: Uns eint – ich hoffe jedenfalls, dass Sie das mit Ihrem Respekt auch uns zugestehen – der unbedingte Wille, alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet.”
“Wir werden – ich habe es bereits gesagt – in der Energiepolitik alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen und nicht, wie von Ihnen seit mehreren Jahren betrieben, einseitig nur auf Wind und Sonne setzen. Das können Sie in einer hochkomplexen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland, die 365 Tage im Jahr zuverlässig auf Energie angewiesen ist, so nicht machen. Und wir werden das beenden, so wie Sie das bisher betrieben haben. Und nur, damit es der Vollständigkeit halber auch mal gesagt ist, Herr Habeck – wir haben darüber ja gesprochen –: Wir werden Ihrem Vorschlag, die Energiepreise über die Netzentgelte kurzfristig zu stabilisieren, nicht zustimmen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Wir stimmen Ihnen in der Grundausrichtung Ihrer Energiepolitik nicht zu.”
“Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. 50 Milliarden Euro müssen Sie mittlerweile aufwenden, um Nichtarbeit zu bezahlen. Unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern gibt es Menschen, die nicht arbeiten können, und für diese werden wir auch in Zukunft natürlich eine angemessene soziale Leistung vorhalten. Aber es sind auch 1,7 Millionen Erwerbsfähige unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern, und denen müssen wir einen Anreiz geben und sie ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Und wer das nicht will, von dem müssen wir annehmen, dass er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann. Er wird jedenfalls nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers seinen Lebensunterhalt bestreiten können.”
“Da Sie die jüngere Generation überhaupt nicht angesprochen haben – die junge Generation, die das alles bezahlen muss, was Sie hier versprechen –, will ich Ihnen auch dazu aus unserer Sicht etwas sagen. Wir werden den jungen Menschen in diesem Lande ab dem sechsten Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen. – Ja, lachen Sie darüber. Lachen Sie darüber! Das können Sie dann gerne auch ganz öffentlich tun, wenn solche Vorschläge unterbreitet werden. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wir denken an die junge Generation, und wir sorgen dafür, dass die junge Generation nicht mit Schulden, sondern mit Chancen auf ihrem Lebensweg in die Zukunft geht. Wir werden die Energiepolitik grundlegend ändern.”
“Und deswegen will ich das hier ganz ruhig, aber auch sehr klar und deutlich sagen: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt. Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Diejenigen allerdings, die länger arbeiten wollen, die werden dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2 000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können. Und das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen die Menschen ermutigen. Wir wollen sie ermuntern. Wir wollen ihnen die Gelegenheit geben – wenn sie es können –, auch noch länger zu arbeiten und noch länger einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich ihr eigener Lebensstandard weiter erhöht und dass wir alle gemeinsam etwas davon haben. Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.”
“Schauen Sie mal in alle Länder um uns herum: In der Schweiz sind es 200 Stunden mehr im Jahr als bei uns. Da kann man doch wohl nicht von sozialer Verelendung sprechen. Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen. Wir werden alle mehr arbeiten müssen. Und das, was wir Ihnen zusagen, auch mit Steuersenkungen für die Unternehmen – – – Haben Sie außer dem Kehlkopf heute sonst noch irgendetwas mitgebracht hier ins Plenum des Deutschen Bundestages? Alles das, was wir an Steuersenkungen in Aussicht stellen, ist für die deutsche Wirtschaft notwendig, dringend notwendig, überfällig. Aber das, meine Damen und Herren, muss erarbeitet werden, das müssen wir gemeinsam in Deutschland erarbeiten. Herr Bundeskanzler, das Ganze soll natürlich die Alterseinkommen sichern.”
“Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen. Ich will das hier schon sehr deutlich sagen: Der Weg wird nicht leicht. Das wird nicht einfach. Das werden keine Gefälligkeiten, sondern das, was hier vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle. Ja, es gibt viele, die arbeiten sehr viel, in Schichtarbeit, an den Wochenenden. Es gibt viele, die sehr viel arbeiten. Aber insgesamt ist die Arbeitszeit in unserem Land zu niedrig. – Ja, dass Sie darüber lachen, das zeigt, auf welchem Planeten Sie leben, meine Damen und Herren in der SPD, wenn das nur noch Gelächter auslöst bei Ihnen.”
“Herr Habeck, diese sogenannten Superreichen sind durchweg die Familienunternehmer in Deutschland, die ihr Vermögen nicht auf dem Sparkonto liegen haben, sondern das ist Betriebsvermögen. Das steckt in den Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für deren Erhalt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Gute Reise mit Ihren Vorschlägen! Suchen Sie sich da mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht. Wir sind es nicht, Herr Habeck; um es mal ganz klar zu sagen. Diese Wirtschaftspolitik machen Sie mit uns in jedem Falle nicht; um es hier von Anfang an sehr klar zu sagen! Damit sind – Herr Bundeskanzler, da haben Sie natürlich recht – die Unterschiede deutlich.”
“Und da Sie offensichtlich gar nicht wissen, worüber Sie da sprechen, wenn Sie diesen Vorschlag ernsthaft machen wollen – ich will nur darauf hinweisen; der Hinweis wird dann auch aus Ihrer eigenen Bundestagsfraktion kommen –: Darunter zählen dann auch Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel. Also, passen Sie ein bisschen auf, was Sie da machen, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent senken. Das sind nicht nur Milch und Butter, Herr Bundeskanzler. Das sind dann plötzlich auch ganz andere Warengruppen, die davon betroffen sind. Dann wollen Sie – wie nennen Sie das? – entweder die Reichen oder die Vermögenden oder die Superreichen höher besteuern mit Milliardenbeträgen.”
“Was Sie von den Sozialdemokraten und Grünen allerdings eint, ist Ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen, und da hören wir ja nun interessante Vorschläge. Herr Bundeskanzler, Sie wollen dann die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent senken. Das finden die privaten Haushalte richtig gut. Das sind dann ungefähr 6 Cent auf ein halbes Pfund Butter. Also, wenn das alles ist, was Sie hier vorzuschlagen haben, um die Familien zu entlasten, da muss ich sagen: Da sind Sie aber wirklich auf einem erneuten Tiefpunkt angekommen mit dem, was Sie da in der Steuerpolitik vorschlagen.”
“In der üblichen Attitüde, wie Sie sie eingenommen haben, erklären Sie: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; alles altes Denken. Und dann kommt das neue Denken von Herrn Habeck. Und was fällt Ihnen zum neuen Denken ein von dieser Stelle, nachdem Sie alle anderen abgewatscht haben? Dann reden Sie über Kühlschränke und über Wärmepumpen. Herr Habeck, Sie leben hier als Bundeswirtschaftsminister in der viertgrößten Volkswirtschaft der ganzen Welt, und da wollen die Menschen mehr wissen als die Erläuterung, wie sie den Kühlschrank austauschen und wie sie die Wärmepumpe in den Keller kriegen. Auch in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die findet einfach bei Ihnen nicht statt.”
“Und dann nehmen Sie uns ja regelmäßig mit auf diese Flughöhe Ihres „intellektuellen Imperativs“, wie Sie es immer so schön nennen, der dann keine Kritik mehr erlaubt an den Grünen im Allgemeinen und auch insbesondere nicht mehr an Ihnen, mit Ihren selbstinszenierten Selbstzweifeln, die Sie ständig äußern, und alle anderen sind dann geistig minderbemittelt, die es noch wagen, das irgendwo mal zu kritisieren. Nein, nein, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister: Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland! Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise unseres Landes! Jetzt schauen wir mal kurz auf Ihre letzte Rede, die Sie hier von dieser Stelle aus vor einigen Tagen gehalten haben.”
“Mittlerweile sind die wegen Deutschland schwer verärgert, weil nicht nur die Energiepreise in Deutschland in die Höhe gehen, sondern in fast allen anderen Ländern um uns herum die Energiepreise steigen, weil die Nachfrage so groß geworden ist, weil Sie in Deutschland praktisch alles stillgelegt haben und die eigene Nachfrage nicht mehr bedient werden kann. Das ist doch die Wahrheit! Drei Kernkraftwerke und vier Kohlekraftwerke in diesem Jahr stillgelegt: Und dann wundern Sie sich darüber, dass die anderen – ich muss es leider so sagen – stinksauer sind, insbesondere auf Sie, Herr Habeck, auf das, was Sie hier in der deutschen Energiepolitik machen, weil es nicht nur uns belastet, sondern weil es in Europa auch alle um uns herum erheblich belastet.”
“Wir haben zurzeit Energiekosten von bis zu 1 Euro pro Kilowattstunde. Was bedeutet das eigentlich für die von Ihnen so viel beschworenen kleinen Leute in den einfachen Familien, die jetzt diese Energiekosten bezahlen müssen? Haben Sie für die vielleicht auch irgendwann mal ein offenes Ohr? Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch Ihre Energiepolitik, die wir in diesen Tagen und Wochen hier zu spüren bekommen, eine Energiepolitik, über die die gesamte Europäische Union bisher den Kopf geschüttelt hat.”
“Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch mal was! Und was war Ihre Antwort darauf, Herr Bundeskanzler, mit verschränkten Armen? Nö, du hast ja auch nichts gesagt. Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen! Und dann Ihre Energiepolitik. Herr Bundeskanzler; ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Wir haben seit mehreren Wochen Dunkelflaute in Deutschland, und zwar nicht nur politisch, sondern auch meteorologisch eine Dunkelflaute. Wissen Sie, was das heißt?”
“Und Sie stehen hier und erklären ein Weiter-so beim Schuldenmachen und Geldausgeben auf Kosten der jungen Generation. Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ – Herr Bundeskanzler, ich habe genau zugehört – kommt nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede vor, die Sie heute hier halten. Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation. Das ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dann beschwören Sie hier Europa. Herr Bundeskanzler, ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Ihrer Abwesenheit über Sie sagen. Ich erspare Ihnen das mal. – Na ja, dann nenne ich Ihnen wenigstens mal ein Beispiel.”
“Der Streit ist entstanden, weil Sie nicht willens und nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat. Das ist die eigentliche Ursache für diesen Streit. Und jetzt? Und heute? Jetzt stehen Sie hier und beschreiben, was Sie gerne alles in den nächsten Jahren machen wollen. Gut, beschäftigen wir uns mal einen kurzen Augenblick mit Ihrer Abschlussbilanz. Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Das hat es zweimal gegeben, dass Deutschland zwei Jahre hintereinander in der Rezession war. Das eine Mal war bei Gerhard Schröder – der hat dann wenigstens noch eine Agenda 2010 gemacht –, und das zweite Mal war bei Olaf Scholz.”
“Aber wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter unbegrenzt Ausgaben erhöhen will, insbesondere in die sozialen Sicherungssysteme und in das sogenannte Bürgergeld – jaja, ich komme darauf zu sprechen –, wenn die FDP sich richtigerweise weigert, die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse zu lockern, und wenn die Grünen der Meinung sind, dass sie trotzdem irgendwoher das Geld in zweistelliger Milliardenhöhe für die sogenannte Transformation brauchen, dann ist es doch keine Überraschung, dass diese Bundesregierung über ein Jahr lang nur noch streitet. Das passt eben nicht zusammen, was Sie versucht haben zusammenzuhalten. Der Streit, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht entstanden, weil die FDP Ihnen Steuererhöhungen versagt hat oder wegen der Aussetzung der Schuldenbremse.”
“Dann haben Sie eine zweite Chance bekommen, Herr Bundeskanzler: Diese Chance hatten Sie am 15. November 2023 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Ihre Haushaltsführung. 60 Milliarden Euro hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen, weil Sie einen von Anfang an unwirksamen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 aufgestellt haben. Das wäre eine zweite Gelegenheit für Sie gewesen, Herr Bundeskanzler, eine Zeitenwende zu vollziehen, Prioritäten neu zu setzen.”
“Was ist denn von dieser Zeitenwende geblieben? Herr Bundeskanzler, es sind Zeiten ohne Wende geworden. 100 Milliarden Euro mehr Schulden für die Bundeswehr: Obwohl Sie versprochen hatten, ab sofort und dauerhaft mindestens 2 Prozent in die Bundeswehr zu investieren, haben Sie im Folgejahr 2023 im Etat für die Bundeswehr mal eben so um die 300 Millionen Euro gestrichen und versucht, aus diesem Sondervermögen, das wir mit Ihnen zusammen beschlossen haben, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren. Meine Damen und Herren, dies war keine Zeitenwende, dies war eine gute Regierungserklärung. Und anschließend sind Sie Anfang Mai 2022 zum DGB-Bundeskongress gegangen und haben den deutschen Gewerkschaften erklärt: Nichts wird sich ändern, alles bleibt wie vorher.”
“Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister der SPD, Finanzminister der SPD, Bundeskanzler der SPD. Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs? Sind Sie in einer anderen Welt unterwegs gewesen? Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren? Nun haben Sie völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenige Monate nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die gesamte politische Ordnung der Nachkriegszeit begonnen hat. Sie haben von dieser Stelle aus drei Tage später, am 27. Februar 2022, eine weltweit beachtete Regierungserklärung abgegeben, die auch unsere große Zustimmung gefunden hat. Sie haben von der „Zeitenwende“ gesprochen und haben angekündigt, dass sich von diesem Tag an in Deutschland vieles ändern muss, damit wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden.”
“Die Redner der FDP können es vielleicht nicht selber sagen, deswegen will ich es hier sagen: So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute Morgen adressiert haben – ja, auch sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt, meine Damen und Herren –, Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur respektlos, sondern es ist auch eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben. Sie haben mit der FDP drei Jahre lang zusammen regiert. Warum haben Sie vieles von dem, was Sie hier heute vorgetragen haben über Investitionen in Deutschland, über Respekt, über Gerechtigkeit, über Arbeitsplätze, über Rente – Sie sind mit den Sozialdemokraten in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung gewesen –, eigentlich nicht gemacht? Wo waren Sie denn in den letzten 22 Jahren?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen ist die selbsternannte Fortschrittskoalition auseinandergebrochen. Wir stimmen heute endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich sofort danach hätten stellen müssen und nicht erst anderthalb Monate später. Der Kollege Mützenich hat das heute Morgen als einen „Tag der Erleichterung“ bezeichnet. Herr Kollege Mützenich, ich bin Ihnen in der ganzen Wahlperiode noch nie so nahe gewesen wie heute. Sie haben, Herr Bundeskanzler, hier viel von „Respekt“ gesprochen. Aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.”
“Aber den Beweis, dass es besser geht, den müssen wir und den wollen wir auch erbringen, wenn wir denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für uns gewinnen. Diese, genau diese Verantwortung empfinden wir: für unser Land, für die Menschen in Deutschland und auch für unsere demokratische Ordnung. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“– Da Sie jetzt so darüber lachen, will ich an die Adresse der Sozialdemokraten und insbesondere an die Parteivorsitzenden ein Wort richten: Meine Damen und Herren, seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake Videos über mich. So weit, so schlecht. Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich zu führen bereit sind. Für uns entscheidet am Ende nur ein einziger Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament schon bald wieder besser? Wir sind davon überzeugt, dass unser Land mehr erreichen kann, als dies in den vergangenen drei Jahren möglich war. Die Erleichterung über das Ende der Ampel ist das eine.”
“Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition jetzt seit drei Jahren Politik machen. Wir werden auch darüber in dem vor uns liegenden Wahlkampf sehr gerne reden. Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht mehr der Respekt vor den Menschen und vor allen Dingen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Wir werden nicht in diesen Tonfall übergehen. Für uns gilt: Auch unser Gegenüber könnte recht haben, auch Sie könnten recht haben. Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und für bessere Ideen.”
“Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bundeskanzler, abschließend: Der erneut vom Wahlkampfsound der SPD geprägte Ton Ihrer Regierungserklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, gibt uns eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihren Wahlkampf in den vor uns liegenden Monaten führen werden. Ich will nur zu dem, was Sie hier zum Thema Rente gesagt haben, einen Satz sagen: Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit, Herr Bundeskanzler. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war allenfalls die halbe Wahrheit.”
“Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.”
“Manchen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, die Sie vielleicht gerne hätten – und Sie haben dazu hier ja einige Worte gesagt –, werden im Übrigen objektiv gar nicht möglich sein, da wir in das nächste Jahr ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt gehen. Es wird für mehrere Monate im nächsten Jahr nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung notwendig sein, sondern, wie Ihr neuer Finanzminister es bereits angekündigt hat, möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. Das werden dann die Spätfolgen für die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr sein, meine Damen und Herren, die allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben, nicht wir.”
“Wir werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben. Wir können auch über einige – – – Ist das alles, was Sie können, dazwischenschreien, rumgrölen? Ist das alles, wozu Sie noch in der Lage sind? Mit dieser Rumschreierei rufen Sie uns allen Ernstes dazu auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten? Sie glauben doch selber nicht, dass wir das mit einer solchen Truppe von Rechtsnationalen tun. Wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen – nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher. Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben.”
“Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben. Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, will ich Ihnen sagen: Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. So einfach ist der Befund. Wir werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden, für die es mit uns eine Mehrheit gibt und die wir in der Sache für richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt.”
“Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht da sein kann, hat auf den Familienunternehmer-Tagen zugesagt, das abzuschaffen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetzes zum 31. Dezember 2024 vorgelegt. Sie, die SPD, die Grünen und die FDP, haben das abgelehnt. Wir hätten das schon zum Ende dieses Jahres haben können. Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen. Sie haben das alles abgelehnt, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt in der Schlussphase Ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken könnten! Sie hatten jahrelang, monatelang, wochenlang Zeit, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt.”
“Dazu haben Sie hier an dieser Stelle gerade eben in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Wir haben erst gestern in unserer Fraktion ein neues Konzept dazu beschlossen. Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe. Wir wollen hin zu einer wirklich technologieoffenen Energie- und Verkehrspolitik. Das ist doch mit Ihrer Koalition, das ist doch mit Ihren Leuten an keiner Stelle zu machen. Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie in unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Arbeitgebertag zugesagt, das abzuschaffen.”
“Meine Damen und Herren, die richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite. Nein, wir müssen im Gegenteil jetzt alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehr schnell zu erhöhen. Wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern.”
“Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: Wir müssen alles tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dramatisch die Lage ist, das können wir doch heute im Laufe des Tages den Nachrichten und dem Herbstgutachten des Sachverständigenrates entnehmen, der die Wachstumsraten für Deutschland noch einmal nach unten korrigiert. Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland noch einmal weiter einbricht und auf der anderen Seite des Atlantiks die zweite Regierung Trump zeigt, auf was wir uns einzustellen haben: auf eine Zeit des zunehmenden Protektionismus, noch höherer Zölle.”
“Vor allem diese letztgenannte Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit der erneuten Wahl von Donald Trump in den USA dringlicher denn je. Lassen Sie mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen. Und glauben Sie mal nicht, dass Sie noch irgendeine Autorität hätten, im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen. Aber gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung.”
“Und wenn Sie der Meinung sind, uns hier von diesem Podium aus als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, dann ist das genau der Beleg dafür, dass mit Ihnen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Sie wollen sie ja auch gar nicht, und sie wird nicht stattfinden. Ich werde gleich dazu noch in einem anderen Zusammenhang etwas sagen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen, ihrer europäischen und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.”
“Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung, die aufhört, zu streiten, und die sich daranmacht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen, mit einer, die jetzt dringend notwendig ist, meine Damen und Herren. Denn genau darum geht es: Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik. – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.”