Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Das ist eine Kunstfigur, mit der man versucht, Menschen Angst zu machen. Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und Sie wissen natürlich, dass es so ist. Aber eines sollten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. Die schwerste Hypothek, die wir aus dieser Wahlperiode mitnehmen, ist die mögliche Tatsache, dass sich diese Fraktion mit den Wahlen am übernächsten Sonntag fast verdoppeln wird. – Ja, da mögen Sie jubeln. Sie haben hier mit 10,4 Prozent der Stimmen angefangen. Jetzt liegt die AfD in den Umfragen bei um die 20 Prozent. Herr Bundeskanzler, das liegt nicht an der Opposition. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, der Politik von SPD, Grünen und FDP, dass das so stattfinden könnte am übernächsten Sonntag. Das ist Ihr Ergebnis, dass diese Umfragen auf dieses Niveau angestiegen sind.”
“Herr Bundeskanzler, ich habe zur AfD alles Notwendige gesagt. Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann will ich es hier noch einmal wiederholen – Sie wissen das natürlich – – Kolleginnen und Kollegen, es ist besser, wenn wir uns hier gemeinsam zuhören. Das würde uns wahrscheinlich insgesamt weiterhelfen. Im Moment hat Herr Merz das Wort. Ansonsten können Sie gerne Zwischenfragen stellen. Ich habe hier zum Thema AfD das Notwendige gesagt. Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage. Sie kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben. Sie wissen das natürlich auch, und auch der Bundeskanzler weiß es. Herr Bundeskanzler, das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen. Wissen Sie, was ein Popanz ist?”
“Das, was Sie zurzeit machen, ist: Sie treiben junge Leute aus dem Land und sorgen dafür, dass es kaum Unternehmensgründungen gibt, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Das ist doch der Befund. Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland. Und jetzt überlegen Sie mal einen kurzen Augenblick: Stellen Sie sich vor, ein junger Unternehmer oder eine junge Gründerin hätte diese Rede von Ihnen heute Morgen gehört. Glauben Sie im Ernst, dass sie sich ermutigt fühlen, in Deutschland zu bleiben? Meine Damen und Herren, das ist das gegenteilige Programm von dem, was wir für junge Unternehmen in Deutschland eigentlich brauchen. Und das, meine Damen und Herren, können Sie nun nicht der Opposition vorwerfen. Aber vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch ein Wort zur AfD sage.”
“Unter Ihrer Führung – auch das haben Sie hier großzügig unterschlagen – ist Deutschland im Kreis der europäischen Mitgliedstaaten auf den Platz 22 zurückgefallen, was das Thema Digitalisierung betrifft. Herr Bundeskanzler, das war keine Fortschrittskoalition, die Sie geführt haben, das war der blanke Rückschritt. Wir haben in einem der wichtigsten Technologiebereiche, nämlich im Bereich der Digitalisierung unseres Landes, keine Fortschritte erzielt, sondern – im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt – dramatische Rückschritte. Es gehört dazu, dass wir das Thema „künstliche Intelligenz“ anpacken, dass wir Unternehmen fördern, die mit diesen Technologien arbeiten, Unternehmen ermutigen und ermuntern.”
“Wir brauchen eine Steuerreform, die natürlich auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben. Wir müssen uns über das Thema Innovation unterhalten.”
“Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, Herr Bundeskanzler. Auch da: Das ist der blanke Sozialneid, es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben. Wenn Sie mal genauso scharf nachrechnen würden bei dem, was Sie da vorschlagen: Herr Bundeskanzler, Sie müssten den Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent anheben, damit Sie das bezahlen können, was Sie da für die unteren und mittleren Einkommen versprechen. – Sagen Sie mal! Ich kann es ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächsten Woche nicht mehr dabei sein. Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen? Meine Damen und Herren, wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht einmal zwei Sätze lang zuhören können?”
“Darüber hinaus – ich will die drei Punkte ausdrücklich nennen – brauchen wir eine grundlegende Korrektur des Bürgergeldsystems, dieses sogenannten Bürgergeldes. Ihnen müssten eigentlich die Zahlen auch geläufig sein: Meine Damen und Herren, wir haben 700 000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt und 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten. Da stimmt doch etwas im System nicht. Und Sie wissen es natürlich, dass da was nicht stimmt. Wenn das alles gut wäre, dann müssten Ihnen die Herzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zufliegen. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die heute anständig arbeiten, stellen sich die Frage, warum eigentlich diese SPD-Bundestagsfraktion immer noch dafür sorgt, dass Nichtarbeit in Deutschland besser bezahlt wird als Arbeit. Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen.”
“Dass die Grünen dem nicht zustimmen, das kann ich sogar verstehen, wenn sie eine Woche vorher auf ihrem Bundesparteitag noch beschließen, den Familiennachzug auszuweiten. Wenn sie das noch beschließen, kann ich verstehen, dass sie eine Woche später hier im Deutschen Bundestag nicht das Gegenteil beschließen wollen. Aber die Sozialdemokraten hatten es mit uns schon einmal beschlossen, und plötzlich soll es angeblich europarechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Es ist geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen. Meine Damen und Herren, es geht auch in der Wirtschaftspolitik darum, jetzt wirklich eine grundlegende Kurskorrektur zu vollziehen. Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das besagt, was wir machen können.”
“Warum regen Sie sich eigentlich so auf, wenn ich vorschlage, dieses Wort wieder aufzunehmen? Es ist doch das Normalste der Welt, das wieder hineinzuschreiben. Wir haben vorgeschlagen, den Familiennachzug zu begrenzen. Herr Bundeskanzler, zur Erinnerung: Das hatten wir schon einmal in einer gemeinsamen Koalition zwischen 2016 und 2018. Warum ist das, was wir mal gemeinsam verabredet hatten, heute verfassungswidrig? Und schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen? Was war daran eigentlich so schwierig, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion?”
“Oder wird es erst dann verfassungswidrig, wenn wir es vorschlagen, und bleibt es verfassungskonform, wenn es aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen wird? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen. Meine Damen und Herren, die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben versucht, sie zu geben. Wir haben in der vorletzten Woche hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht, bei dem wir lange – vier Stunden lang – auch um die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen. – Wissen Sie, das stand bis Ende 2023 in diesem Gesetz.”
“Der Ministerpräsident dort hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll. Ich lese Ihnen wörtlich vor: „Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“ Ende des Zitats. Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg. Herr Bundeskanzler, uns müssen Sie es ja nicht glauben; aber Ihrem eigenen Ministerpräsidenten sollten Sie es vielleicht glauben.”
“Das war die Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen. Es hat noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung. Auch aus diesem Grunde wird es Zeit, dass Sie aufhören. Jetzt lassen Sie mich noch einmal etwas zur angeblichen Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unserer Vorschläge sagen. Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg.”
“Wenn Sie in der SPD-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich aus der Umklammerung der Grünen und der FDP herauszulösen, hätten Sie mit uns ein solches Gesetz in Deutschland längst machen können. Dann wäre die Speicherung der IP-Adressen möglich. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir diese Möglichkeit endlich auch in Deutschland hätten. Das haben Sie in dieser Koalition nicht hinbekommen. Und lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher. Haben Sie mal das Wort „German Vote“ gehört?”
“Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab. Erlauben Sie mir einen Hinweis zu den Problemen der inneren Sicherheit in Deutschland, die weitgehend unbeobachtet und unbeachtet von der Öffentlichkeit geblieben sind. Im Jahr 2023 – die Zahlen für 2024 gibt es noch nicht; deswegen trage ich die Zahlen aus dem Jahr 2023 vor – mussten fast 17 000 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie und Gewalt gegen Kinder endgültig eingestellt werden, weil Sie in Ihrer Koalition es nicht hinbekommen haben, die vom Europäischen Gerichtshof längst für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen zu erlauben und den deutschen Ermittlungsverfahren hinzuzufügen. Herr Bundeskanzler, es ist eine Schande, dass dies mit der FDP, mit den Grünen und mit der AfD hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde.”
“Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit sind zusätzlich 800 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, womit Sie mittlerweile ein unlösbares Problem auf der kommunalen Ebene geschaffen haben. Aber statt konkret zu sagen, wie Sie es jetzt wirklich anders machen wollen, beschimpfen Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Wochen von dieser Stelle aus die bayerische Staatsverwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen. – Nein, das ist einfach unanständig, was Sie hier machen. – Es sind immer nur die anderen. Und was wir von Ihnen hier hören, auch am Sonntagabend: Ich, ich, ich. Ich habe alles richtig gemacht. Nur alle anderen haben die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden und hinken hinterher und sind nicht in der Lage, die Probleme zu erfassen.”
“Die Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession. Das hat es bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben. Einmal hatten wir zwei Jahre eine Krise, die einer Ihrer Amtsvorgänger – er hieß Gerhard Schröder – mit der Agenda 2010, die er auf den Weg gebracht hatte, wieder in den Griff bekam. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, und wir hatten wieder Wachstum in Deutschland. Bei Ihnen gibt es nichts dergleichen. Im Gegenteil, Sie wollen so weitermachen wie in den letzten Jahren. Es ist eine ernsthafte Bedrohung, was Sie heute Morgen hier zu diesem Thema gesagt haben. Sie haben das Migrationsproblem angesprochen.”
“Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Es gab 50 000 Unternehmensinsolvenzen in den drei Jahren Ihrer Amtszeit, davon fast die Hälfte im letzten Jahr. Kein Wort von Ihnen dazu, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet. Aus Deutschland fließt Kapital in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr ab. Sie reden hier von einem Deutschlandfonds, Herr Bundeskanzler. Das Geld, das wir für die Investitionen in Deutschland brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab. Es verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik statt, Herr Bundeskanzler. Sie nehmen die Wirklichkeit offensichtlich überhaupt nicht mehr wahr.”
“Aber mindestens dieses eine Jahr, das hätten Sie uns allen ersparen müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland gewesen. Und wie sieht jetzt Ihre Bilanz heute aus? Kein Wort an dieser Stelle. Aber deswegen will ich es dann wenigstens einmal kurz darstellen. Wenn Sie das Regierungsamt des Bundeskanzlers verlassen, hinterlassen Sie fast 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland – dazu sagen Sie von dieser Stelle kein Wort –; fast 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler. Das sind 400 000 Menschen – viele mit Familie –, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dazu kommt von Ihnen kein Wort. Fast 3 Millionen Arbeitslose: Ich hätte nicht erwartet, dass das angesichts unserer Arbeitsmarktsituation so eintritt, wie es eingetreten ist.”
“Meine Damen und Herren, diese Entscheidung wäre nun die letzte Gelegenheit gewesen, eine Korrektur Ihres Kurses vorzunehmen, den Koalitionsvertrag noch einmal wirklich in der untersten Schublade verschwinden zu lassen und es mal neu zu versuchen mit einer Koalition, die von Anfang an nicht zusammengepasst hat. Aber was machen Sie? Von diesem Tag an gab es einen täglichen, ununterbrochenen Streit in Ihrer Koalition – jeden Tag zwischen SPD, Grünen und FDP –, bis dann schließlich am 6. November des letzten Jahres, nach fast einem Jahr des ewigen Streites, diese Koalition auseinandergebrochen ist. Sie haben in den letzten Tagen ein paarmal gesagt, Sie hätten die FDP-Minister schon früher entlassen sollen. Ja, die FDP hätte vielleicht auch etwas früher gehen sollen.”
“Sie haben versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht hat – einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung! Und der Herr Vizekanzler hat in diesem Zusammenhang nichts Besseres zu tun, als den Oppositionsführer dafür zu beschimpfen, dass er nach Karlsruhe gegangen ist. Anstatt mal zu sagen: „Wir haben hier einen schweren Fehler gemacht“, wird die Opposition dafür beschimpft, dass wir den Weg nach Karlsruhe gegangen sind. Das ist Ihre Art und Weise des Umgangs mit uns, die wir seit dem 15. November 2023 gesehen haben.”
“Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen und ab sofort 2 Prozent – mindestens 2 Prozent – in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, bleiben Sie bis heute schuldig, Herr Bundeskanzler, und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger. Sie haben schon damals die Chance nicht genutzt, Ihren schon zu diesem Zeitpunkt überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten in Ihrer Regierung neu zu ordnen. Das haben Sie damals schon versäumt. Und dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. Ein 60-Millionen-Euro-Kredit – – – Vielen Dank. Das ist ja ganz liebenswürdig, dass Sie so zuhören. Es war ja nur mal der Versuch, zu schauen, ob Sie heute Morgen alle wach sind.”
“Und drei Tage später haben Sie von dieser Stelle aus eine in der ganzen Welt – auch in Deutschland – vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. „Zeitenwende“ haben Sie das genannt. Heute, fast drei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, muss man feststellen: Es sind „Zeiten ohne Wende“ geblieben, Herr Bundeskanzler. Das Einzige, was davon übrig geblieben ist, ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in zwei Jahren aufgebraucht sein wird. Und die Erfüllung Ihres Versprechens, das Sie von dieser Stelle aus am 27.”
“Wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne noch mal vier Jahre so weitermachen. – So kommen Sie mir vor. Wissen Sie, was im normalen Leben – bei Ihnen ist das Jahrzehnte her, dass Sie es kennengelernt haben – die Eigentümer sagen würden, wenn die aus dem Lachen wieder herausgekommen sind? Die Eigentümer würden Sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen. So wäre es im normalen Leben, Herr Bundeskanzler und Herr Habeck. Aber wenn Sie es nicht tun, dann will ich einmal versuchen, eine kurze Bilanz dieser drei Jahre zu ziehen. – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Herr Bundeskanzler, ich beginne mit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress. Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stunde hier heute Morgen zumuten als eine Abschlussbilanz Ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Ist das allen Ernstes das, was Sie sozusagen zum Abschluss dieser drei Jahre hier vortragen und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Fortsetzung anbieten? Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen, Sie beide, Herr Habeck und Herr Scholz?”
“Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen. Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen. Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar. Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Annalena Baerbock.”
“Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist, in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden, damit es in diesem Lande wieder besser wird und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt. Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt auch den 24.”
“Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren. Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl.”
“– Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren. Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen. Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.”
“Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren, damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben. Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können. – Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Herr Merz? Nein.”
“Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen: Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land, trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung. Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war. Das hat nichts mit uns zu tun.”
“Das kann nicht Ihr Ernst sein! Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen. Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet? Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?”
“Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen? Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird. Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus, angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden, deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen? Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?”
“Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind. Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge: Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein? Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist. Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich. Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen. Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind. Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns.”
“Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will. Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion. Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland? Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen. Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.”
“Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe. Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand! Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet. Sie will die CDU vernichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig. In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages, sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden. – Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.”
“Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist. Sie können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt. Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht. Herzlichen Dank. Ich bitte alle, sich so weit gegenseitig zuzuhören, dass alle verstehen können, was gesagt wird. Das Wort hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das. Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir – – – Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot. Das können Sie annehmen oder ablehnen. Wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Ruhe. Danke sehr. Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln, dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören. Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, gegenüber der SPD-Fraktion, in Anspruch. Sie haben das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht.”
“Ich werde mich von diesen Angriffen nicht beirren lassen, und ich werde allen Versuchen, die Sie da unternehmen, entschieden widersprechen. Damit weiß ich mich einig mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren werden? Stellen Sie sich hin wieder mal die Frage, warum das so ist, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten? Egal was Sie tun, ich will es nur noch einmal sagen: Ich werde nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Ich danke Ihnen.”
“Und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden. Um es deutlich zu sagen: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Ziehen Sie von den Grünen und der SPD daraus nicht die falschen Rückschlüsse, auch wenn Sie jetzt in bewährter Weise versuchen werden, in diesem Wahlkampf – und es geht ja schon los – gegen mich persönlich auszuteilen. Ich kann das gut aushalten. Selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung wird zum wiederholten Mal von einem Ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, die Nazikeule gegen mich geschwungen. Beim ersten Mal habe ich die Entschuldigung angenommen, beim zweiten Mal nicht mehr. An dieser Stelle ist jede Konversation beendet, Herr Lauterbach, um Ihnen das hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen.”
“Die Vermutungen und die Spekulationen, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben – Sie kennen mich gut genug –, sind niederträchtig, und sie sind infam. Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass es zu dem kommt, was Sie hier gerade gesagt haben. Ich füge einen zweiten Satz hinzu, meine Damen und Herren: Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und Sie, SPD und Grüne, sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, von SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Auch Sie haben am Freitag die Wahl. Sie können Ihre Entscheidung treffen.”
“Aber, meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg. Ohne Zweifel, meine Damen und Herren: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern.”
“Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. Wir haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht. Es müssen schon andere dazukommen. Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen werden, werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen.”
“Nein, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen genau das aus genau diesem Grund: Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben, meine Damen und Herren. Wir sind es den Menschen schuldig. Ich bedauere, Herr Bundeskanzler, dass alle Versuche, mit Ihrer Koalition hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht.”
“Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, meine Damen und Herren – Sozialdemokraten, Grüne, FDP –, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig, dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen. Das ist dann das Ergebnis, das wir am Freitag von Ihnen bekommen. Und jetzt erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich zum Abschluss noch etwas sehr Persönliches sage. Ich habe das, was ich Ihnen jetzt sage, nach meiner Erinnerung in den über 18 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, von dieser Stelle aus noch nie getan; aber ich sage es Ihnen heute: Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.”
“Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen? Was hält Sie davon ab?”
“Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nichts, was wir Ihnen plötzlich und über Nacht vorgelegt haben. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht.”