Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Dieser Putin und dieses Russland destabilisieren seit 15 Jahren systematisch die politische Ordnung in Europa, und dies unter beständiger Verletzung der Verträge und Vereinbarungen, die Russland und zuvor die Sowjetunion verbindlich eingegangen sind. Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas bis hin zu der als „Tiergartenmord“ in die Öffentlichkeit gelangten Ermordung eines Georgiers hier in unmittelbarer Nähe, wenige Hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt, im Tiergarten: Das ist der tägliche Bestand des Handelns des russischen Staates. Vorrangiges Ziel der permanenten Destabilisierung durch Russland ist ganz offensichtlich seit einigen Jahren die Ukraine.”
“Ich habe diese Rede hier im Parlament miterlebt. Ich sage ganz ausdrücklich: Ich bedaure, dass die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Angebote, die Putin gemacht hat, nicht angenommen hat, und ich bedaure, dass ich als Oppositionsführer im Jahr 2001 die Bundesregierung unter Gerhard Schröder vier Wochen später nicht gefragt habe, warum er diese Angebote nicht angenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, das war der Putin von 2001. Diejenigen von Ihnen, die an der Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 in München teilgenommen haben, wissen, dass wir seit dem Jahr 2007 einen anderen Putin haben.”
“Deswegen, Frau Baerbock, erlaube ich mir den Hinweis: Wenn Sie an anderer Stelle mit Verweis auf die deutsche Geschichte zur Rücksichtnahme und zur Zurückhaltung ermahnen, was wir teilen, dann kann das nicht nur an die Adresse Russlands gehen, dann muss das auch und ganz besonders an die Adresse der Ukraine gehen. Ich denke, wir müssen deshalb heute zunächst einmal einige Dinge miteinander klären: Wir sind uns vermutlich hier im Deutschen Bundestag weitgehend einig, dass Russland ein europäisches Land ist, das wir alle gern als Teil einer stabilen politischen Ordnung in Europa sehen würden. Ich will persönlich hinzufügen: Die meisten von uns haben die Rede, die Wladimir Putin von dieser Stelle aus wenige Tage nach Nine Eleven im Jahr 2001 fast ausschließlich in deutscher Sprache vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, in Erinnerung.”
“Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war. Auf dem Territorium der heutigen Ukraine hat es grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung gegeben, vor allem an der jüdischen Bevölkerung. Die Ukraine hat allein im Zweiten Weltkrieg mehr als ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren. Und schon vor dem Zweiten Weltkrieg war die Ukraine vielfältig Opfer: des russischen Bürgerkriegs, der Kollektivierung unter Stalin und nicht zuletzt des Hitler-Stalin-Paktes von 1939.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vermutlich alle noch unter dem Eindruck der Reden, die wir heute Morgen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gehört haben. Es erfüllt mich mit etwas Beklemmung, wenige Minuten später hier im Deutschen Bundestag über die Frage reden zu müssen, ob nicht möglicherweise erneut ein Krieg in Europa droht – ein Krieg, Frau Baerbock, kein Fußballspiel. Herr Bundeskanzler, wir hätten uns durchaus vorstellen können, dass nicht die Bundestagsfraktionen auf unsere Initiative hin heute Morgen diese Debatte beantragt hätten, sondern dass Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Lage eine Regierungserklärung abgegeben hätten und anschließend eine Debatte im Deutschen Bundestag stattfindet.”