Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung. Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen. Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt.”
“Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird. Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen. Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird. Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt.”
“Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen. Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen.”
“Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich, uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen. Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.”
“Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.”
“Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich hier in Berlin die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr – ich spreche über Technologie gleich später noch – 19 Prozent – – Wir halten gerade mal die Zeit an; einen Moment! Wir checken das ganz kurz. – Jetzt zu den Kollegen der AfD: Entschuldigung, es geht hier gerade um Technik, und da muss man jetzt auch keine Inszenierung machen. So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.”
“Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich vom Inhalt her zustimme. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, dass Sie mit Ihrer Frage noch weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe ausschließen wollten. Wenn Sie das allerdings so gemeint haben, dann haben wir beide uns hier gründlich missverstanden.”
“Ich spreche natürlich mit ihm über diese Frage, und ich will Ihnen sagen: Wolfram Weimer hat mein Vertrauen, und ich bin sicher, dass er viele Dinge tut, die in der Kulturszene, im gesamten Bereich von Kultur und Medien, auch auf sehr große Zustimmung stoßen, und diese Zustimmung teile ich.”
“Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt. Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich, jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.”
“Fragesteller für die vierte Runde ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. – Das entscheiden nicht Sie, welche Frage wir noch zulassen und welche nicht.”
“Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir sind Teil der Zivilgesellschaft. Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren. Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen. Wir sind Wahlkreisabgeordnete. In meiner Bundestagsfraktion ist die Zahl der Listenabgeordneten sehr klein, die Zahl der Wahlkreisabgeordneten sehr groß. Die Wahlkreise gewinnen Sie nicht, wenn Sie nicht mit der Bevölkerung an Ort und Stelle engsten Austausch haben und engsten Kontakt halten. Ja, wir wissen, worum es geht. Das Vorhaben ist abgestimmt, und das Vorhaben wird auch umgesetzt. Wir kommen jetzt zur vierten Runde, die wir allerdings nicht mehr vollständig durchführen können. Ein Fragesteller ist auf jeden Fall noch möglich.”
“Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweislich dessen, dass wir heute im Kabinett das Sportgesetz verabschiedet haben. Es ist selten in einer Regierung mehr für Sport und Ehrenamt getan worden als in dieser. Meine zweite Bemerkung geht hin auf die Überprüfung der Programme. Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich auf diejenigen konzentriert, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration.”
“Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export. Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann. Ich setze mich sehr dafür ein, dass das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus. Ich darf an die Zeit erinnern. Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik.”
“Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa vom ersten Tag an gilt. Ich glaube, das sind sehr gute, sehr vernünftige Vorschläge. Die Kommission hat jetzt die Vorschläge, die sie uns gemacht hat, in die Prozesse gebracht. Es werden Richtlinien- und Verordnungsentwürfe kommen. Und sie hat zugesagt, dass wir das noch im Laufe des Jahres 2026 gemeinsam verabschieden. Ich habe die Hoffnung, dass es gelingt, in diesem Jahr wirklich einen großen Schritt nach vorn zu kommen, was Wettbewerbsfähigkeit – Ich darf an die Zeit erinnern. – und Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft. Noch eine Nachfrage, Herr Kuban.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen. Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben. Genau diese Vorschläge hat die Kommission gemacht. Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28.”
“Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können. Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen – Die Zeit. – gegenüber dem, was wir damals diskutiert haben, als dieser Krieg angefangen hat. Der nächste Fragesteller ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.”
“Herr Kollege, ich habe dies zu einem Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können. Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots, die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor. Sie hat allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen. Die Waffen sind da.”
“Wir haben nach meinem Empfinden einen besseren Vorschlag beschlossen, allerdings den im Wege der vertieften Zusammenarbeit von 24 der 27 Mitgliedstaaten. Dass unter den 27 einer ist, der alles blockiert, – Sie müssten auf die Zeit achten. – ist in der Geschichte der Europäischen Union neu. Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt. Das ist bedauerlicherweise der Staat Ungarn. Die Zeit. Ich hoffe, dass wir dieses Problem in der mittleren Frist gelöst bekommen. Aber es ist außergewöhnlich schwierig. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt. Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine. – Allerdings nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen. Das ist wahr. Da haben Sie recht. Den Weg gehe ich nicht. Ich habe einen Vorschlag gemacht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der zu Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst hat, die ich auch geteilt habe, die ich auch in meinem Namensbeitrag, den ich veröffentlicht habe, genannt habe.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort.”
“Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen, – Die Zeit. – es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen. Die Zeit. Das mindert aber nicht unseren Respekt und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen.”
“Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich. Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu vereinbaren, nämlich Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Kosten für die kommunale Ebene. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen. Ja, wir wollen einen menschenwürdigen Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Und ich darf vielleicht hinzufügen, dass es in meinem Wahlkreis mit die größten Einrichtungen für behinderte Menschen in der gesamten Region gibt und ich um das Schicksal vieler Menschen mit Behinderung weiß, auch um das Schicksal der Familien, die deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit ermöglichen müssen. Wir sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere die Kommunen betrifft.”
“Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: Es geht technisch nicht mehr. Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage: leider – auch nicht mehr. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heubach das Wort. Sie nutzen die Gebärdensprachdolmetschung. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland stillgelegt worden sind, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar ans Netz; sie werden abgebaut. – Dann haben Sie andere Kenntnisse als wir. – Wir haben im Zusammenhang mit unseren Koalitionsverhandlungen intensiv mit den Betreibern gesprochen, und die übereinstimmende Antwort war: Wir sind beim Abbau zu weit, es geht nicht mehr. Und wenn es gehen würde, würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Kraftwerke wieder ans Netz gehen könnten. – Diesen Weg können wir nicht gehen, und wir gehen ihn auch nicht. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Ja und nein. Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt. Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten. Die Zeit. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten.”
“Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz, wie er im Augenblick von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, wird von den meisten Kolleginnen und Kollegen so nicht geteilt. Sie haben das Wort für eine Nachfrage.”
“Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten können. Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, dieses Abkommen mit der dänischen Regierung abzuschließen. Was den MFR betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben.”
“Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gespannt. Es gibt eine weitere Frage. Sie kommt von dem fraktionslosen Kollegen Herrn Stefan Seidler. Bitte sehr.”
“Sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung, und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber wie ein Übergewinn zu qualifizieren ist, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch niemand auf der Welt zutreffend beantworten konnte. Die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei wäre die Ersten, die das könnten. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken. Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in dieser Woche ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das hier zur Abstimmung steht und dem Sie natürlich auch zustimmen könnten. Und das Dritte ist: Ja, wir denken über die Mechanismen nach, wie die Preise gestaltet werden. Ich will allerdings meine Vorbehalte gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich halte das nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man ihn besteuert. Natürlich werden die Unternehmen besteuert.”
“Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig. Das Europäische Parlament diskutiert morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch die Amerikaner das tun. Ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen haben, jetzt auch abschließend ratifizieren, in Kraft setzen, – Die Zeit.”
“Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass wir den gesamten nördlichen Teil des Bündnisgebietes – unter Einschluss von Grönland – alle gemeinsam im Blick behalten, damit dieser keinerlei Gefahren von außen ausgesetzt ist.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität. Ich bin in der vorletzten Woche selbst in Norwegen gewesen und habe mir die große Übung angeschaut, die dort unter Beteiligung von über 12 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten abgehalten wurde. Ich habe dort nur Zustimmung und großes Lob für den Ausbildungsstand der deutschen Soldatinnen und Soldaten erfahren. Das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen. Die werden wir weiter wahrnehmen, und wir werden sie intensiver wahrnehmen.”
“Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion. Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte, nur zur Klarheit zwischen uns hier: Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir in der Bundesregierung darüber haben. Die weitere Elektrifizierung, der weitere Weg in die Unabhängigkeit, auch von fossilen Brennstoffen, ist vorgezeichnet. Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den Klimaschutzbericht für die nächsten Jahre vorgelegt. Die Zeit. Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Jürgen Hardt. Bitte sehr.”
“Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen systematisch weiter reduzieren. Auf diesem Weg sind wir, und das Ziel geben wir auch nicht auf. Eine Nachfrage?”
“Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten. Aber gut. Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie. Deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern. Das halte ich für zwingend notwendig. Wenn uns das nicht mehr möglich sein soll, wenn wir sozusagen vollständig aus jedem Bezug von Öl und Gas aussteigen, dann sind große Teile unserer Industrie in Deutschland – ich nenne hier insbesondere die chemische Industrie – nicht mehr lebensfähig. Und das ist nicht der Weg, den die Bundesregierung geht.”
“Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier im Deutschen Bundestag. Danke schön. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Lisa Badum. Bitte sehr.”
“Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen. Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar ist.”
“Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die für die gesamte Weltwirtschaft aus diesem Krieg entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Ich stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab.”
“Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht. Punkt! Ich weiß ja, dass das Thema hier beunruhigt, aber das Programm wollen wir jetzt heute doch durchziehen. Das kriegen wir doch hin, dass jetzt die Kollegen dran sind. Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur das Wort.”
“Im Gegenteil: Wir haben in Deutschland Hunderttausende Muslime; die SPD und wir – Die Zeit. – haben sie auch als Mitglieder in unserer Fraktion. Bei Ihnen – – – Das sei dahingestellt. Die Zeit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, – Ihre Zeit. – die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, – Ihre Zeit. – um dafür zu sorgen, dass der religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt. Ich bitte, die Zeit einzuhalten. – Sie können jetzt, wenn Sie eine Nachfrage haben, etwas länger als 30 Sekunden nachfragen. Bitte.”
“Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben. – Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben. Wir wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben; das versuchen wir. Wir versuchen auch, konsequent in der Abschiebung zu sein. Das ist nicht immer ganz leicht, weil das überwiegend auch eine Aufgabe der Länder ist. Aber ich will hier zum Thema Islam etwas sagen. Nicht alle diejenigen, die dem islamischen Glauben angehören, sind gleichzeitig Islamisten.”
“Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung. – Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe. Ihre Zeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde, und für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte sehr.”
“Wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren. Auf diesem Weg suchen wir nach Lösungen. Wir schließen nichts aus; aber wir haben ein klares Ziel. Ihre Zeit. Und das klare Ziel heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe. Bevor wir zur zweiten Fraktionsrunde kommen, noch eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich das sage, dann sind damit 83 Millionen Menschen in unserem Land gemeint, die auf genau diese Institutionen unseres Staates setzen und wollen, dass sie erhalten bleiben. Wir diskutieren in der Koalition weitere Reformschritte. Wir haben allerdings vieles schon auf den Weg gebracht; manches steht in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Ja, wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. Darüber sprechen wir.”