Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Wir alle – Sie, die Mitglieder der Bundesregierung, wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages – haben in diesen Tagen den Brief einer großen Zahl von anerkannten Historikern, Völkerrechtlern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens erhalten, die uns alle zusammen eindringlich auffordern, auch unserer Schutzverantwortung für die Ukraine nachzukommen und die immer größer werdende Gefahr eines Völkermordes abzuwenden. Wir stehen zu dieser Verantwortung auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Bundeskanzler, wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt, die wir hier gemeinsam am 28. April im Deutschen Bundestag mit sehr großer Mehrheit beschlossen haben und die Sie schon seit Wochen ankündigen.”
“Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie in der letzten Woche – will sagen: nun endlich – in Kiew gewesen sind und dass Sie dort mit dem französischen Staatspräsidenten, dem rumänischen Präsidenten – das war besonders wichtig – und dem italienischen Ministerpräsidenten zu Besuch waren. Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen. Dieser Besuch aber, meine Damen und Herren, ändert nichts daran: Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine trägt von Tag zu Tag mehr – so sagt es das Wallenberg Centre for Human Rights – „die zentralen Merkmale eines intendierten Völkermords“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in der Tat die tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus bestimmen. Herr Bundeskanzler, wir haben aus Überzeugung mitgestimmt bei der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik und bei der neuen Art der Finanzierung der Bundeswehr. Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer neuen deutschen und damit auch einer neuen europäischen Sicherheitspolitik.”
“Dritte Frage – auch diese bitte ich Sie heute Morgen abweichend vom vorgetragenen, vorgelesenen Redemanuskript hier zu beantworten –: Welche Vorschläge machen Sie zur Reform der Deutschen Rentenversicherung, damit die junge Generation in diesem Land die Perspektive einer gesicherten Altersversorgung hat? Ich finde, Deutschland hat Anspruch darauf, in einer Debatte über den Etat des Bundeskanzlers diese Fragen beantwortet zu bekommen. Herzlichen Dank. Als Nächstes spricht nun für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Das ist die Botschaft dieser Regierung. Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede einen Vorschlag machen. Sie haben heute Morgen vermutlich ein vorformuliertes, ausformuliertes Redemanuskript des Bundeskanzleramtes mitgebracht. Legen Sie dieses doch mal auf die Seite, und beantworten Sie bitte, wenn es Ihnen möglich ist, drei sehr konkrete Fragen. Die erste Frage ist: Welche Waffen liefert die Bundesrepublik Deutschland wirklich an die Ukraine? Welche Waffen wollen Sie liefern? Was ist Ihre präzise Antwort auf diese Frage? Zweitens. Herr Bundeskanzler, wie werden Sie im Europäischen Rat abstimmen, wenn die Frage beantwortet werden muss: Gibt es für die Ukraine und andere Staaten den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union?”
“Alles andere soll so schön bleiben, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag, der mittlerweile nur noch ins Archiv gehört, verabredet haben. Im Gegenteil: Aus Ihren Reihen kommen fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge, wie man zusätzliches Geld ausgibt. Der jüngste Vorschlag Ihres Sozialministers: ein soziales Klimageld für Einkommen bis 8 000 Euro im Monat. – Meine Damen und Herren, schauen Sie sich mal die Reihen dieser Koalition an und welche Reaktionen das Wort „soziales Klimageld“ hier im Hause auslöst. Es ist schon ganz interessant, das hier zu beobachten. Vielleicht kriegen Sie noch ein bisschen Beifall von der Linkspartei; aber ansonsten kriegen Sie überhaupt keinen Beifall mehr für dieses Thema. Sie machen solche Vorschläge ohne jede Gegenfinanzierung und planen einfach zusätzliche neue Schulden.”
“Es gibt bis heute keinen Vorschlag aus Ihrer Koalition, diese Rentenversicherung zu reformieren. Der letzte Reformvorschlag ist an Ihnen von der SPD gescheitert und an Ihnen, Herr Bundeskanzler, in der letzten Koalition. Wir hätten hier längst eine Reform machen müssen. Sie ist an Ihnen gescheitert. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert zu jedem Reformvorschlag, der gemacht worden ist. So bleibt heute festzustellen: Das Wort „Zeitenwende“, das Sie am 27. Februar 2022 geprägt und verwendet haben, bleibt, außer dass neue Schulden für dieses Sondervermögen gemacht werden, mehr oder weniger beziehungslos im Raum stehen. Es gibt nichts außer neuen Schulden, was Sie mit dem Wort „Zeitenwende“ ernsthaft verbinden.”
“– Dass dabei Unruhe bei Ihnen aufkommt, das kann ich wirklich gut verstehen, meine Damen und Herren. Bei dem Wort „Soli“ glänzen ja Ihre Augen, das hätten Sie gerne. Aber Sie können ihn nicht einführen, weil Sie dieses Instrument einfach mutwillig zerstört haben. Was sagen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler, der jungen Generation, dass Sie es auch mit diesem Bundeshaushalt erneut versäumen, eine Reform der Rentenversicherung vorzulegen? Also eine Reform der Rentenversicherung, die einerseits den Bundeszuschuss begrenzt und andererseits der jungen Generation eine sichere Altersversorgung ermöglicht? Auch hier eine Zahl. – Ich kann das gut verstehen, dass es nicht nur im Plenum, sondern auch auf der Regierungsbank gehörige Unruhe gibt. Sie müssen mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr an Zuschuss in die Rentenversicherung zahlen.”
“Und in dem Zusammenhang: Wenn Sie sich damals nicht aus ideologischen Gründen geweigert hätten, den Soli ganz abzuschaffen, hätten Sie heute mit diesem Instrument, das Sie selbst diskreditiert haben, ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gar nicht hätten aufnehmen müssen. Sie hätten uns nämlich den Vorschlag machen können, Herr Bundeskanzler, dass wir einen solchen Solidaritätszuschlag erheben auf die Einkommensteuer und auf die Körperschaftsteuer für die Bundeswehr. Dann wäre das von heutigen Generationen gezahlt worden – das ist eigentlich Aufgabe der heutigen Generation – und müsste nicht von der jungen Generation in einigen Jahren und Jahrzehnten mühsam abgezahlt werden. Und in dem Zusammenhang: Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation?”
“Es könnte doch sein, Herr Bundeskanzler, dass Sie in wenigen Wochen 60 Milliarden Euro für den Klima- und Energiefonds gar nicht zur Verfügung haben, weil Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt, diese Mittel aus den Coronahilfen zweckzuentfremden für Entscheidungen Ihrer Regierung, die eigentlich aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssten. Es könnte sein, dass Sie Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro zurückzahlen müssen an diejenigen, die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zahlen, weil es an Ihnen gescheitert ist, den Solidaritätszuschlag in der letzten Wahlperiode vollständig abzuschaffen. Das ist ein jährliches Risiko von 10 Milliarden Euro.”
“Also: Bitte sagen Sie, was Sie von dieser Frage halten und wie Sie das sehen, ob die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen sollen oder nicht! Oder setzen Sie das fort, was Sie mit Ihrer Politik als Finanzminister schon in den letzten Jahren Ihrer Regierung getan haben, nämlich praktisch jedes Problem einfach nur mit neuem Geld zuzuschütten und ansonsten politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen? Meine Damen und Herren, ich will das in Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2022 stellen: Sind Ihnen eigentlich die Risiken bewusst, mit denen Sie diesen Bundeshaushalt in dieser Woche hier verabschieden wollen, und zwar ganz unabhängig von den neuen Schulden, die jetzt mit diesem Sondervermögen gemacht werden?”
“In diesem Zusammenhang: Wie wird eigentlich die Bundesregierung, wie werden Sie, Herr Bundeskanzler, votieren, wenn in wenigen Tagen der nächste Europäische Rat stattfindet und auf der Tagesordnung die Frage steht, ob der Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten. Das ist doch eine zutiefst politische Entscheidung, in der auch Führung erwartet wird, in der Klarheit erwartet wird, in der eine Meinung erwartet wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben.”
“Ich will es mal so sagen: Haben Sie eigentlich außer der formalen Rhetorik irgendeinen Vorschlag, wie sich Europa in dieser historischen Phase des Umbruchs aufstellen und dauerhaft auch verteidigen kann? Gibt es irgendeinen Vorschlag aus Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler? Bringen Sie wenigstens Teile des Geldes, das wir jetzt in diesem Sondervermögen bereitstellen wollen, in eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die es uns erlaubt, Schritt für Schritt hin zu einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu kommen.”
“Februar 2022 hier selbst gesetzt haben. Ich will einen zweiten Aspekt hinzufügen – wir sind ja nicht allein auf dieser Welt –: Warum gibt es eigentlich von Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, auch von Ihnen persönlich keine einzige europäische Initiative, zum Beispiel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, wie man in einer solchen historischen Situation jetzt Europa voranbringt und mit anderen Mitgliedstaaten zusammen auch in der europäischen Politik klar zeigt, in welche Richtung jetzt Europa entwickelt werden soll und welche Chancen Europa auch in diesem Konflikt für die eigene bessere Integration in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht?”
“Und warum stellen Sie nicht klar, was Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben? Sie haben am 27. Februar von dieser Stelle aus eine vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben. Sie haben hier im Deutschen Bundestag sehr viel Zustimmung bekommen, stehenden Applaus auch von meiner Fraktion – ja, das haben wir wohl zur Kenntnis genommen –, aber, meine Damen und Herren, Sie bleiben hinter den selbstgestellten Ansprüchen dieses 27. Februar mittlerweile Tag für Tag immer weiter zurück. Sie haben an diesem Tag Klartext gesprochen. Sie haben an diesem Tag gesagt, wie Sie die Lage sehen. Seitdem verdampft und verdunstet alles, was Sie da gesagt haben, im Unklaren, im Ungefähren, und es wird keine konkrete Entscheidung hier getroffen und hier begründet, die an dieses Niveau, an diesen Level anschließt, den Sie am 27.”
“Warum sagen Sie nicht einfach und ganz klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“? Und warum sagen Sie nicht ganz klar: „Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar 2022 zurückgedrängt werden“, so wie es viele andere Staats- und Regierungschefs auf der Welt und in Europa sagen? Es ist auch nicht meine oder unsere Frage allein: Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda? Warum widerspricht aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPD niemand Ihrem Vorgänger im Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, der in diesen Tagen hier in Berlin von einer Talkshow in die andere geht, Russland in Schutz nimmt, Putin verteidigt und fast ausschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika die Schuld an diesem Krieg zuweist? Herr Bundeskanzler, was machen Sie da?”
“Was verschweigen Sie uns eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie telefonieren 80 Minuten mit dem russischen Staatspräsidenten. Morgen kommt der Parlamentspräsident der Ukraine nach Deutschland, nach Berlin, und Sie verweigern ihm bis zu dieser Minute einen Gesprächstermin morgen. Herr Bundeskanzler, was ist da eigentlich los in Ihrer Regierung? Ich kann begrenzt verstehen, dass Sie nicht nach Kiew reisen wollen. Aber wenn der Parlamentspräsident, der zweithöchste Repräsentant der Ukraine, morgen in Berlin ist, warum geben Sie dem Parlamentspräsidenten der Ukraine keinen Gesprächstermin? Was ist da los in Ihrer Regierung? Und was heißt das, wenn Sie sagen: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“? Was heißt das, wenn Sie sagen: „Die Ukraine muss fortbestehen“?”
“– Ja, das ist nicht aus unseren Reihen, Herr Bundeskanzler. Das kommt aus Ihren Reihen, aus den Reihen Ihrer Koalition. Und am Montag dieser Woche titelt die „FAZ“: „Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik“. Wörtliches Zitat im Text: Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik. Reflexion und Vorsicht – so schreibt einer der Herausgeber der „FAZ“ - gelten nicht ohne Grund als Tugenden. Sie als Fassade für Zaudern zu verwenden, ist unredlich. „Unredlich“, Herr Bundeskanzler! „Unredlich“, so eine Auszeichnung durch eine große deutsche Tageszeitung muss man sich erst mal verdienen. „Unredlich“ steht synonym für „böswillig verschweigend“, „unaufrichtig“, „unehrlich“.”
“Es gibt Enttäuschungen über die unklare Rolle Deutschlands. Und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung. Nicht nur wir, die Opposition, sondern Abgeordnete aus Ihren Reihen, Herr Bundeskanzler, machen ihrem Ärger und ihrem Unmut über das, was hier in den letzten Tagen und Wochen geschieht, immer lauter Luft – bis hin zu der Wortmeldung einer Europaabgeordneten, der Kollegin Viola von Cramon von den Grünen, die in der letzten Woche gesagt hat, Sie brüsteten sich damit, was man bereits für die Ukraine schon alles geleistet habe; Sie würden dabei auf Absprachen verweisen mit vermeintlichen Partnern, die es überhaupt nicht gebe; ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden. Abschließendes Zitat: Für Deutschland bleibt jetzt nur noch Verachtung übrig.”
“April ebenfalls in großer Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag formuliert haben. Wir haben – zur Erinnerung – unter anderem beschlossen, neben der humanitären und finanziellen Hilfe der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, damit dieses Land sich gegen die russische Aggression ausreichend und erfolgreich verteidigen kann. So haben wir es hier gemeinsam beschlossen, Herr Bundeskanzler. Nun muss ich feststellen: Mehr als einen Monat nach dieser gemeinsamen Entschließung im Deutschen Bundestag sind der Ukraine bis zum heutigen Tag die zugesagten Waffen nicht geliefert worden – mehr als einen Monat! Stattdessen werden von Mitgliedern Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, und aus Ihrer Partei heraus ständig irgendwelche Behauptungen aufgestellt, die schlicht und einfach falsch sind.”
“Und es wird abschließend, Herr Bundesfinanzminister, einen Tilgungsplan geben, den Sie ebenfalls zugesagt haben. Besser hätten wir es gemeinsam nicht zu einem Abschluss bringen können. Herzlichen Dank noch mal auch an Ihre Adresse, meine Damen und Herren aus der Koalition! Nun hätten wir uns gewünscht, dass auch im Hinblick auf die unmittelbare Herausforderung, vor der wir in diesen Tagen und Wochen stehen, nämlich der Eindämmung des Krieges in der Ukraine, ähnlich klare und eindeutige politische Entscheidungen in Deutschland getroffen worden wären. Wir hätten uns vor allem gewünscht, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung dem Wunsch und dem Auftrag des Deutschen Bundestages nachgekommen wäre, den wir – wenn auch in Ihrer Abwesenheit, Herr Bundeskanzler – am 28.”
“Die Bundeswehr wird erstmalig in ihrer Geschichte ein Finanzierungsgesetz bekommen, in dem klargestellt wird, dass Deutschland auch nach der Erschöpfung dieser 100 Milliarden Euro alle Verpflichtungen gegenüber der NATO in Zukunft einhalten wird, und das können auch mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein, meine Damen und Herren. Und das ist ein guter Vorschlag gewesen, der übrigens gar nicht zuerst von uns vorgetragen wurde. Es wird darüber hinaus bis zur Sommerpause – Herr Bundeskanzler, da sehen wir Sie in der Pflicht, das wirklich auch einzuhalten, was Ihre Verhandlungsführer zugesagt haben – einen Vorschlag zur Reform des Beschaffungswesens geben. Das sehen wir als notwendig und als dringlich an. Es wird schließlich eine Beteiligung des Haushaltsausschusses mit einem Unterausschuss an der einzelnen Finanzierung geben.”
“Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Verhandlungen zielorientiert und konstruktiv in unser aller Namen geführt haben! Ich will ebenfalls danksagen den Koalitionsfraktionen, dass sie bereit waren, unseren Wünschen vollumfänglich zu folgen, was die Ausgestaltung dieses Sondervermögens – – – Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen. Ich will das noch mal kurz referieren: Die 100 Milliarden Euro werden nur für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Es wird einen Wirtschaftsplan geben, in dem alle Vorhaben aufgelistet werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagabend konnten wir uns mit den Koalitionsfraktionen auf die Einzelheiten einer Grundgesetzänderung zur Errichtung eines Sondervermögens verständigen, mit dem die Ansätze für die Ausrüstung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Ich will an dieser Stelle herzlich danksagen denjenigen, die auf unserer Seite, auf Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen geführt haben: unseren Kollegen Alexander Dobrindt, Mathias Middelberg, Jo Wadephul und Florian Hahn.”
“Und Europa kann nur eine Antwort geben, wenn es dazu eine Vorstellung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ohne Sie wird das nicht gehen, Herr Bundeskanzler. Sie müssen dazu etwas sagen. Deswegen – lassen Sie mich zu der Schlussfolgerung kommen –: Wenn „Zeitenwende“ wirklich der Epochenwandel ist, den Sie in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar hier von dieser Stelle aus beschrieben haben, dann bleibt jedenfalls die heutige Regierungserklärung von Ihnen weit hinter den Notwendigkeiten zurück, um eine solche Zeitenwende wirklich aktiv zu gestalten. Da muss mehr kommen, Herr Bundeskanzler. Das reicht nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Mit Katar Gaslieferungen zu vereinbaren und mit Kanada kein Abkommen über den Freihandel abzuschließen – Herr Bundeskanzler, Ihre Politik wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass Sie diese Art und Weise zulassen. Zum Schluss. Sie verlieren kein Wort über den Umgang der Europäischen Union mit den zwei größten Ländern dieser Welt, nämlich mit Indien und mit China – zwei Länder, die sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten haben, als es um die Verurteilung der Aggression Russlands ging. Wie soll diese Europäische Union ihre Beziehungen zu Indien und China denn entwickeln angesichts dieser Weigerung, sich auf die Seite der freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt zu stellen? Darauf muss Europa doch eine Antwort geben.”
“Wir brauchen Gas, wir brauchen Kohle, wir brauchen Öl aus vielen anderen Ländern der Welt. Der Bundeswirtschaftsminister ist in Katar unterwegs, um Gaslieferungen nach Deutschland zu ermöglichen. Aber warum um Gottes willen lehnen Sie bis in diese Woche hinein die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem fertiggestellten Freihandelsabkommen mit Kanada immer wieder ab? Gestern im Wirtschaftsausschuss weigert sich die Mehrheit Ihrer Koalition, dieses Abkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Es weigert sich die Mehrheit Ihrer Koalition auch, einmal über die Frage zu sprechen, wie wir denn die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiterentwickeln sollen.”
“Wie soll das denn gehen? Wir sind dafür, dass das stattfindet. Aber wie soll es denn institutionell gehen? Sind Sie der Meinung, dass zum Beispiel der Europäische Wirtschaftsraum gestärkt werden soll, dass die EFTA möglicherweise ein Instrument sein könnte? Sind Sie der Auffassung, dass Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf den Weg gebracht werden sollten, um die Heranführung an die Europäische Union zu ermöglichen? Und dann haben Sie über eine Zuständigkeit der Europäischen Union überhaupt nicht gesprochen, die Sie nämlich neben der Währungspolitik fast ganz alleine hat, bei der sie aber auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen: Sie haben kein Wort über die Handelspolitik verloren. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen Energie.”
“Wie soll der Wiederaufbau der Ukraine denn finanziert werden? Sie sagen: durch einen Solidaritätsfonds. Mit diesem Gedanken können wir uns durchaus anfreunden. Aber wie soll dieser Solidaritätsfonds denn finanziert werden? Sind Sie mit Teilen der EU-Kommission der Auffassung, dass dies mit zusätzlichen neuen Schulden der Europäischen Union gemacht werden soll, oder sind Sie dagegen? Sagen Sie uns doch Ihre Meinung zu diesen zentralen Themen, um die es dann auch geht in der Welt von morgen nach diesem Krieg. Zwei letzte Anmerkungen. Der französische Staatspräsident hat bei seinem Besuch hier in Berlin ja vorgeschlagen, ein neues System der Integration und der Heranführung verschiedener Staaten an die Europäische Union zu entwickeln. Er hat davon gesprochen, die Demokratien der Welt um die Europäische Union herum zu einen.”
“Dann lassen Sie mich abschließend einige Themen ansprechen, die Sie nur am Rande oder gar nicht angesprochen haben. Ja, wir sind der Meinung, dass der Westbalkan in die Europäische Union aufgenommen werden sollte. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass die Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt in die Europäische Union haben muss. Aber was sagt denn die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf diese Frage? Sind Sie für einen Kandidatenstatus der Ukraine, oder sind Sie es nicht? Es wäre heute Morgen doch eine gute Gelegenheit gewesen, das hier im Deutschen Bundestag mal zu sagen. Wie stehen Sie zu dem Wunsch der Ukraine, nach diesem Krieg, den wir hoffentlich bald zu Ende gehen sehen, Sicherheitsgarantien auch aus Deutschland zu bekommen? Sind Sie bereit, solche Sicherheitsgarantien zu geben, ja oder nein?”
“Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das Beschaffungssystem angesprochen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass wir daran wirklich etwas Grundlegendes ändern müssen. Wir können diese 100 Milliarden Euro nicht noch einmal so – – – Was ist denn da Grund zur Aufregung? – Wir sind uns mit Ihnen einig, dass wir dieses Beschaffungssystem ändern wollen. Ich möchte nur heute, fast drei Monate nachdem Sie den Vorschlag gemacht haben, einmal feststellen: Es gibt aus Ihrer Koalition bis heute keinen einzigen Vorschlag dazu, wie das denn gehen soll. Also, die Beschwörung einer Notwendigkeit, was da alles geändert werden muss, ist das eine. Aber praktische Politik in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sehen wir bis heute nicht, meine Damen und Herren.”
“Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besonders sorgfältig umgehen. Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig. Gut sind sie nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion in diesem Bundestag, die bei Ihnen ist bei dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar gesagt haben, nämlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und dauerhaft mehr als 2 Prozent unseres BIP in jedem Jahr für die Verteidigung. Wir sind die einzige Fraktion, die Ihnen auf diesem Weg uneingeschränkt folgen will. Den Widerspruch gibt es nicht von uns; den gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen, Herr Bundeskanzler.”
“Sie sprechen dann gleichzeitig der Bundesverteidigungsministerin Ihr Vertrauen aus, einer Ministerin, die seit Wochen mehr mit Selbstverteidigungs- als mit Verteidigungspolitik beschäftigt ist. Am letzten Wochenende ist ein Bericht in der Presse erschienen, meine Damen und Herren, der nun endgültig belegt, dass diese Ministerin das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht mehr erreichen wird. Deswegen gebe ich Ihnen den Rat: Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich. Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald, damit es mit der Bundeswehr auch wieder wirklich vorangehen kann.”
“Sie sprechen seit Wochen von einem sogenannten Ringtausch, der da vonstattengehen soll. Der hat bis heute nicht stattgefunden. Sie erklären, dass Unternehmen, die noch Waffensysteme auf ihren Höfen stehen haben, liefern dürfen. Seit Wochen beklagen diese Unternehmen mittlerweile öffentlich, dass sie die Exportgenehmigungen der Bundesregierung für diese Waffenlieferungen nicht bekommen. Was ist da eigentlich los? Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in Ihrer Regierung betrieben, meine Damen und Herren? Meine Damen und Herren, ich bin geneigt, Herrn Hofreiter hier noch mal zu zitieren, der, wie ich finde, in diesem Zusammenhang gar nicht zu Unrecht, gesagt hat: „Das Problem sitzt im Kanzleramt.“ Und so scheint es in der Tat zu sein.”
“Das passt doch nicht zusammen, was Sie heute Morgen hier gesagt haben und was Sie immer wieder auch in Interviews zu diesem Thema sagen. Und dann erwecken Sie den Eindruck, dass diese Waffenlieferungen stattfinden. Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. Wir wissen es doch; wir können doch die Dokumente einsehen. Es wird praktisch nichts geliefert. Stattdessen versprechen sie den Gepard. Das ist ein Waffensystem, das die Ukraine gar nicht haben wollte. Das ist das komplizierteste Waffensystem, das es überhaupt gibt. Und für dieses Waffensystem gibt es keine Munition. Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?”
“Und, meine Damen und Herren, auch das ist Konsens hier in diesem Haus – jedenfalls in der politischen Mitte dieses Hauses –: Wir wollen und wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen, damit dieses Land sein Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Nun stellen sich allerdings in diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, eine ganze Reihe von Fragen. Sie haben richtigerweise in Ihrer Regierungserklärung hier betont, dass mit diesen Waffenlieferungen an die Ukraine keine Eskalation dieses Konfliktes verbunden ist. Die Einschätzung teilen wir. Aber warum erwähnen Sie denn in Interviews mehrfach hintereinander genau diesen Sachverhalt und nennen Waffenlieferungen aus Europa und aus Deutschland als einen möglichen Auslöser für eine Eskalation?”
“April verabschiedet haben, eine Grundlage gegeben, welche Schritte wir aus der Mitte des Parlaments hier in Deutschland für richtig und für notwendig halten. Wir wollen und wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Ich will an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an alle humanitären Organisationen in Deutschland, aber auch an die vielen Familien, die geflüchtete Frauen und Mütter mit ihren Kindern aufnehmen, ihnen Schutz und Zuflucht in Deutschland gewähren. Dies ist ein großartiges Zeichen unseres Landes. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass dieses Putin-Regime getroffen wird, dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.”
“Und das haben Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Regierungserklärung heute richtig und zutreffend zum Ausdruck gebracht. Das brutale Morden an der Bevölkerung der Ukraine und die sinnlose Zerstörung dieses Landes durch die russische Aggression gehen täglich weiter. Wir begreifen jeden Tag mehr, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie tiefgreifend er die politische Ordnung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt verändern wird. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der übernächsten Woche zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Der Deutsche Bundestag hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auf dem Weg dorthin mit der gemeinsamen Entschließung, die wir mit großer Mehrheit am 28.”
“Ist das der Generalsekretär der Vereinten Nationen? Ist das Nancy Pelosi, die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses? Sind das die Ministerpräsidenten aus Polen, Tschechien und Slowenien? Oder ist es etwa die Bundesaußenministerin, die heute aus guten Gründen hier nicht dabei sein kann? Sie sprechen immer, auch in Ihrer Rede heute, so viel von Respekt. Ich möchte an dieser Stelle einfach denjenigen, die aus Deutschland diese Reise gemacht haben – der Bundesaußenministerin und der Bundestagspräsidentin –, einmal herzlichen Dank sagen und Respekt ausdrücken, dass sie diese Reise gemacht haben. Herzlichen Dank dafür! – Auch aufschlussreich, dass da jetzt nur die Unionsfraktion klatscht, nicht? Aber gut. Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht auch weiterhin die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen.“ – Beruhigen Sie sich doch mal! – Das war ein Zitat des Bundeskanzlers aus einem Interview. Es antwortete auf die Frage, wann er denn jetzt nach Kiew reisen wolle. Herr Bundeskanzler, wen meinen Sie denn mit dieser „Gruppe von Leuten“? Meinen Sie damit – – – Bei Ihnen liegen aber nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven wirklich blank. Ich frage Sie noch mal, Herr Bundeskanzler: Wen meinen Sie denn damit? Das sind jetzt immerhin keine Jungs und Mädels mehr, die Sie da apostrophieren, sondern eine bestimmte Gruppe von Leuten. Also, ist das die Bundestagspräsidentin? Oder sind das die drei Ausschussvorsitzenden?”
“Die Arbeit an den Texten und die vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen dazu geführt haben, haben sich gelohnt. Herzlichen Dank. Lars Klingbeil hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Der Hinweis ist auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung – in der internationalen Sprache der Politik heißt das „Appeasement“ – die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es gut, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag und der Beschlussfassung darüber Klarheit schaffen. Die Bundesregierung kann sich ab heute auf ein breites zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages stützen und der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht und die wir ihr dann zur Verfügung stellen können. Meine Damen und Herren, deswegen will ich abschließend sagen: Ich will mich bei den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP und bei ihren jeweiligen Vorsitzenden ausdrücklich bedanken, dass wir in den letzten Tagen hier zu dieser gemeinsamen Haltung gefunden haben.”
“In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundeskanzlers, dass unsere deutschen Waffen möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen würden, ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend. Der Hinweis ist unverantwortlich; denn er lässt ja nur den Schluss zu, dass aus der Sicht des Bundeskanzlers alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine tun als wir – und davon gibt es viele –, die Kriegsgefahr in Europa erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg. Eine groteske Umkehrung! Ich frage in Richtung der SPD: Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht?”
“Aber wir müssen doch auch nach draußen hin erklären, warum wir heute zu einem solchen gemeinsamen Antrag kommen. Noch mal: Wenn Sie das schon vor einigen Wochen getan hätten, dann bräuchten wir es heute nicht gemeinsam zu tun. An der Stelle stehen wir doch heute. Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich nicht militärisch verteidigten und wenn wir der Ukraine dabei nicht helfen würden, dann wird uns diese unterlassene Hilfe – wie schon in der Vergangenheit – als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt, und dann wird es nach der Ukraine weitere Länder und weitere Regionen geben, die von dem russischen Regime bedroht werden, meine Damen und Herren.”
“Wenn bei diesem Satz solche Zwischenrufe von Ihnen kommen, dann frage ich mich, wie ernst Sie die Bereitschaft meinen, mit uns zu einer gemeinsamen Lösung in diesen schwierigen Fragen zu kommen. Ich frage mich wirklich, wie ernst Sie das nehmen! Meine Damen und Herren, wir haben doch alle diese schrecklichen Bilder vor Augen, und sie beschweren uns doch jeden Tag: die Bilder von Menschenrechtsverletzungen, die Bilder vom Stahlwerk in Mariupol. Das sind doch furchtbare Bilder. Aber gerade weil wir diese Bilder vor Augen haben, müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Machtapparat muss man in einer solchen Situation als Ultima Ratio mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation! – Es bestreitet hier niemand.”
“Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung. Meine Damen und Herren, mit dem Antrag des heutigen Tages sind wir dankenswerterweise einen Schritt weiter. Richtigerweise enthält dieser Text nicht nur Bewertungen und Einschätzungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Richtigerweise! Auch wir wissen, dass Waffengewalt in einer solchen Auseinandersetzung immer nur das letzte Mittel sein darf und letztendlich auch das Eingeständnis des Scheiterns von Diplomatie und der Suche nach politischen Lösungen umfasst. Das ist so. Aber an dieser Stelle stehen wir seit dem 24. Februar 2022. Ich will es mal mit diesen Worten deutlich sagen: Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand! – Diese Zwischenrufe verstehe ich nun wirklich überhaupt nicht. Wir wollen hier eine gewissenhafte Diskussion führen.”
“Deswegen wollen wir sehen, dass der Einzelplan 14 für die Verteidigung kontinuierlich aufwächst und nicht einmalig ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen die Beschaffungssystematik ändern. Übrigens war der Bundeskanzler begeistert, als wir ihm vorgeschlagen haben, dass wir am Beschaffungssystem etwas ändern wollen. Dann machen wir es doch jetzt gemeinsam! Nörgeln und kritisieren Sie doch nicht ständig an der Opposition herum. – Ich will nur diese beiden Punkte nennen. Wir haben hier noch einen ziemlich langen Weg vor uns. Seitdem der Bundeskanzler vor acht Wochen den Vorschlag unterbreitet hat, ist wertvolle Zeit verstrichen. Wir sind zu keinem dieser Punkte bisher übereingekommen, geschweige denn, dass wir ein gemeinsames Gesamtkonzept ausformuliert und aufgeschrieben haben.”
“Ich will Ihnen zu der Debatte von gestern noch mal etwas sagen. Wir hatten gestern die Diskussion über das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr und die dazu vorgeschlagene Änderung des Grundgesetztextes. Meine Damen und Herren, wir haben die sechs Punkte genannt, die für uns wichtig sind, wenn wir dem zustimmen sollen. Ich sage Ihnen noch mal: Nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter! Wir sind grundsätzlich bereit, mit Ihnen einen solchen Weg zu gehen. Aber wir lassen uns nicht einfach nur so zur Zustimmung auffordern. Wir haben einige Punkte genannt. Ich will es hier an dieser Stelle sehr deutlich wiederholen: Unsere Zustimmung ist auch davon abhängig, dass wir in wenigen Jahren nicht wieder da stehen, wo wir heute stehen, nämlich bei einer unterfinanzierten Bundeswehr.”
“Es ist trotzdem gut, dass wir heute gemeinsam den Versuch unternehmen, einen Antrag zu verabschieden, der sich umfassend mit der Hilfe für die Ukraine befasst. Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine klare und einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Bundeskanzler dies klar und unmissverständlich hier gesagt hätte, dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte heute Morgen notwendig gewesen. Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten, dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen, nun Ihrerseits tätig zu werden und einen solchen Antrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Nein, meine Damen und Herren, wir führen hier eine wichtige Diskussion, und wir nehmen in dieser Diskussion auch unsere Verantwortung wahr.”
“Aber, meine Damen und Herren, das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition. Das Problem für den Bundeskanzler war und ist bis zum heutigen Tag die Kritik aus den eigenen Reihen. Dabei waren Worte wie „Führungsschwäche“ und „Kommunikationsdesaster“ noch harmlose Formulierungen. „Politische Hütchenspiele“ sind dem Bundeskanzler vorgeworfen worden, bis hin zu der offenen Frage, ob er seinem Amt noch gewachsen sei. – Ich will es dabei bewenden lassen. Wenn Sie die staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie hier vorlegen und vorschlagen, kritiklos zustimmen, dann ist das ein großer Irrtum, meine Damen und Herren. Wir erlauben uns hier schon, diese Kritik, die geäußert wird, aufzunehmen und zum Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion zu machen.”