Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig. Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23.”
“Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim Kollegen Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, aber auch bei den beiden Kolleginnen Haßelmann und Dröge für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und die Abstimmung, die wir in den letzten Tagen – seit Montagmorgen – miteinander hatten über die Termine und über die Abläufe, bis hin zur Einigung über den Tag der Vertrauensfrage. Meine Damen und Herren, wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen. Wir haben sie hier gemeinsam wahrgenommen.”
“Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen. Sie werden nun nach einigem Zögern und Taktieren den 11. Dezember 2024 als den Tag wählen, an dem Sie geneigt sind, die Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen.”
“Ich fasse es in nur einem Satz zusammen: Ihre Rede im Bundeskanzleramt am letzten Mittwochabend, Herr Bundeskanzler, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig. Auch Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach ist – ich will es noch einmal sagen – vollkommen inakzeptabel. Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren, gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht der Bundespräsident, noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler!”
“Aber was erkennbar wird, ist, dass Sie, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken – und Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür –, in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD, versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, was Sie da tun. Vermutlich war Ihre Rede am letzten Mittwochabend, die wir gehört und gesehen haben, nur ein vorläufiger Tiefpunkt Ihres Vorgehens und Ihres Amtsverständnisses. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Auftritt, diesen befremdlichen Auftritt im Bundeskanzleramt gesehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland. Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute Morgen verfolgt hat – heute Mittag –, der muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt. Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht. Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung.”
“Und das geht nicht mit Angst, sondern nur mit Entschlossenheit und mit gemeinsamem Vorgehen der Europäischen Union und der NATO-Partner im normativen Westen, nicht im geographischen, sondern im normativen Westen, in der Region der Welt, in der wir das große Glück haben in Frieden und in Freiheit zu leben. Herzlichen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie – es wird auch Zeit, dass wir das tun – Ihre Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden. – Ich sehe hier Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, das zu tun, dann werden wir in einigen Jahren hier stehen und uns wieder den Vorwurf machen lassen müssen, dass wir eine Lage falsch eingeschätzt haben. Wir haben sie 2014 falsch eingeschätzt. Wir dürfen sie 2024 nicht noch einmal falsch einschätzen. Wenn wir das tun, machen wir uns gemeinsam vor der Geschichte unglaubwürdig, und wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, wenn wir jetzt nicht in aller Klarheit und mit großem Nachdruck dafür sorgen, dass dieser Krieg in der Ukraine beendet wird.”
“Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im ganzen Westen – auch bei ihnen – doch erhebliche Wirkungen erzielen. Ich fühle mich in den letzten Wochen immer mehr und immer häufiger an ein Wort des alten französischen Philosophen Michel de Montaigne erinnert, der einmal gesagt hat: Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.”
“Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin zu sagen – und ich bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass, wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter.”
“Deswegen möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler – bei aller Zustimmung zu dem, was Sie hier zur Ukraine erneut gesagt haben –: Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen. Es ist uns erkennbar nicht gelungen, und es wird für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger.”
“Das war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wenige Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren ist. Es war doch genau die Friedensmission, die sich wahrscheinlich Frau Wagenknecht, Sie von der AfD und andere vorstellen. Er ist dorthin gereist. Er hat es sogar seine „Friedensmission 3.0“ genannt. Was war das Ergebnis dieser Friedensmission? Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Friedensmission war, dass, wenige Tage nachdem er zurückgekehrt war, Putin in Kiew ein großes Kinderkrankenhaus bombardiert hat. Das war die Antwort des russischen Despoten Wladimir Putin. Das ist das Ergebnis von Diplomatie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.”
“Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das hier mal sehr deutlich sage – wir werden ja gleich entsprechende Reden hier hören; aber es betrifft auch, ich gebe das zu, Repräsentanten meiner eigenen Partei –: Die Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan hat und das, was diejenigen, die jetzt nach Diplomatie und Frieden rufen, wirklich praktisch erprobt hat.”
“Im Gegenteil: Das Jahr 2025 wird dann möglicherweise das dritte Jahr in der Rezession sein, und das haben dann ebenfalls ausschließlich Sie zu verantworten und niemand anders in diesem Lande. Erlauben Sie mir, dass ich abschließend noch einige Anmerkungen zur Ukraine mache und zur Politik gegenüber der Ukraine. Wir sind uns hier über lange Strecken einig gewesen, dass wir diesem Land wirklich helfen müssen und dass wir viel tun müssen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückzuweisen. Nur sind wir jetzt im dritten Jahr dieses Krieges. Es steht der dritte harte Winter bevor. Und bei aller Solidarität, die Sie hier auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.”
“Aber wenn Sie jetzt in Ihrer Partei nach anderthalb Tagen Beratung als Einziges, was dabei herausgekommen ist, vortragen, Sie wollten 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland entlasten und die Reichen – das sind dann ja immer diejenigen, die Sie gerne in den Blick nehmen – sollen das dann bezahlen, haben Sie offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die Sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen in unserer Bundesrepublik Deutschland sind, die Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen sollen. Was ist das denn für eine Botschaft an diese Unternehmen, die Sie da aus Ihrer Partei heraus abgeben? Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden Sie keine Chance haben, Deutschland aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen.”
“Das ist das tägliche Misstrauensvotum – da brauchen Sie gar keine Vertrauensfrage zu stellen – der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler. Das tägliche Misstrauensvotum! Dann lassen Sie mich noch etwas zur Steuerpolitik sagen; darüber können wir uns bei anderer Gelegenheit etwas ausführlicher unterhalten.”
“Lassen Sie mich das mal zur Klarstellung sagen: Natürlich haben wir in Deutschland zum Beispiel das Problem, dass wir eine erhebliche Zunahme der Beschäftigung, aber keine Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden zu verzeichnen haben. Die Produktivität unseres Landes – ich habe es von dieser Stelle aus vor einigen Tagen schon einmal gesagt – hat nicht zugenommen, auch nicht in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Jetzt reden Sie über Innovation und viele neue Unternehmen. Tatsache ist doch, dass wir in Ihrer Regierungsverantwortung den höchsten Kapitalabfluss haben, den es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einer so kurzen Zeit gegeben hat. Dafür sind doch nicht wir verantwortlich. Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, dass es zu einem solchen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland kommt.”
“Alle anderen Länder in Europa haben mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum, kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss. Das liegt doch nicht an uns; das liegt doch nicht an unserer Regierungszeit. Im Übrigen: In den letzten 24 Jahren waren Sie in der Regierung. Herr Scholz, tun Sie doch nicht so, als ob Sie mit alledem, was da früher gemacht worden ist, nichts zu tun haben. Sie sind doch an ganz maßgeblicher Stelle in Regierungsverantwortung gewesen. Und auf was Sie sich im Wahlkampf vorbereiten, das ist ja nun auch in Ihrer Rede hier gerade sehr deutlich geworden.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben das hier mit großem Nachdruck vorgetragen. Mit vielem könnte ich mich durchaus einverstanden erklären. Aber der Befund nach drei Jahren Bundeskanzler Olaf Scholz ist doch ganz einfach: Nach drei Jahren sind in Deutschland 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Das ist doch nicht die Erblast der alten Regierungen, denen Sie übrigens länger angehört haben als wir. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre. 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren gegangen. Sie fahren morgen nach Brüssel als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist. Sie sind der Einzige.”
“Dafür sprechen Sie dann sehr intensiv über Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Handelspolitik so geändert werden muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Grünen im Europäischen Parlament stimmen bis zum heutigen Tag gegen jede Änderung der Handelspolitik in der Europäischen Union. Da sind doch nicht wir die Adressaten dessen, was Sie hier gesagt haben, sondern es sind die Koalitionspartner Ihrer eigenen Regierung. Dann kommen wir mal zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.”
“Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland, die bis heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen. Vor lauter Angst davor, dass aus Ihrer Koalition der eine oder andere unseren Anträgen zustimmen könnte, weigern Sie sich mit Ihrer Verfahrensmehrheit, am Freitagvormittag die Anträge hier auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen, die die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen beinhalten. Herr Bundeskanzler, kein Wort von Ihnen dazu in Ihrer Regierungserklärung.”
“Ich nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an. Und wenn Sie es in Relation setzen zu dem, wie er in anderen Ländern Europas zurückgeht, dann stellen Sie fest, dass die Zahl in Deutschland sogar noch steigt. Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist im letzten Jahr größer geworden im Verhältnis zu anderen Ländern in der Europäischen Union. Und dazu sprechen Sie kein Wort heute von dieser Stelle.”
“Stattdessen haben Sie sich zu Themen geäußert, die rein innenpolitisch motiviert waren und die ganz offensichtlich an Ihre Partei, an Ihre Fraktion gerichtet waren, wo Sie gestern Nachmittag eine Diskussion über die Migrationspolitik hatten, die Sie offensichtlich nur dadurch beenden konnten, dass Sie Ihrer eigenen Fraktion angedroht haben, diese Frage mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verbinden. – Und dass das so vehement bestritten wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch genau der Beweis dafür, dass es stattgefunden hat. Es hat stattgefunden! Herr Bundeskanzler, ich komme zum Tagesordnungspunkt eins des Europäischen Rates. Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal in der Lage ist, in der Migrationspolitik in Trippelschritten voranzukommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung steht die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel. Gehört haben wir eine vorgezogene – fast schon verzweifelte – Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und den Füßen am Abgrund steht. Herr Bundeskanzler, als Nummer eins auf der Tagesordnung des Europäischen Rates morgen steht die Migrationskrise in Europa. Zu diesem Thema haben Sie in Ihrer fast halbstündigen Regierungserklärung zum Tagesordnungspunkt 1 kein einziges Wort gesagt – kein einziges Wort gesagt!”
“Herr Mützenich, Sie dürfen erwidern. Darf auch Herr Scholz antworten? Sind Sie einverstanden, dass der Abgeordnete Olaf Scholz antwortet? – Gut. Herr Merz, würden Sie sich noch einmal hinstellen? – Danke schön.”
“Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht! Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen. Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen. Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.”
“Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte. Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden. Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen? Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann, solche Lieferungen nicht zu genehmigen.”
“Dieser Vorschlag stößt natürlich auf ebenso große Zustimmung wie Ablehnung, in Israel und darüber hinaus. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitrag aus der Region heraus sollten wir aufnehmen. Und wir sollten unsere deutsche Unterstützung anbieten, jedenfalls soweit dies von Israel aus gewünscht wird. Denn auch das sollte doch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Israel sein: neben der politischen und militärischen Unterstützung alles zu tun, was einen Friedensprozess ermöglicht, auch wenn mitten in den dunkelsten Tagen und Wochen für das Land und für die Menschen in der gesamten Region ein Frieden heute in scheinbar aussichtsloser Ferne zu liegen scheint. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.”
“Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet, der, so schreiben sie, unsere tägliche Realität infrage stellt und das Potenzial hat, unsere Nationen, unsere Region, ja, die Welt zu verändern. Sie schlagen verständlicherweise eine Zweistaatenlösung vor, dazu einen kleineren Gebietsaustausch zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina, um das Problem mit den bestehenden israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten zu lösen. Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.”
“Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern? Nun fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen und Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es.”
“Doch diese Risse in der Solidarität gibt es mittlerweile, und sie werden zahlreicher. Diese Risse entstehen durch politische Unklarheit, durch Enthaltungen etwa bei den Vereinten Nationen und die schlichte Verweigerung von Entscheidungen. Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.”
“Lassen Sie mich deshalb bei dieser Gelegenheit heute Morgen noch einmal sagen: Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung, vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum. – Ja, ich kann verstehen, dass es an dieser Stelle bei Ihnen ziemlich große Unruhe gibt; das kann ich gut verstehen. – Aber, meine Damen und Herren, in diesen Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation. Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich vor gut einem Jahr in meiner Rede von dieser Stelle aus gesagt habe: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.”
“Es ist genauso ihr Land, wie es das Land von katholischen und evangelischen Christen ist, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle, haben Anspruch auf die Durchsetzung des Schutzversprechens unseres Staates, und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links. Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht allein ein rechtsradikales Phänomen. Der Antisemitismus in Deutschland wird zunehmend bestimmt auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.”
“In einer wachsenden Anzahl von Städten in unserem Land gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden. Wer mit einer Kippa durch die Turmstraße in Berlin-Moabit läuft, der begibt sich in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger, an den Universitäten, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum. Universitäten dulden über Tage und Wochen gewaltsame Besetzungen von palästinensischen Aktivisten und berufen sich dabei gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit der Kunst muss herhalten, um offenen und verdeckten Antisemitismus in Kunst und Kultur zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, auch das dürfen wir nicht hinnehmen in Deutschland. Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes.”
“Aber es sind nicht nur die bloßen Zahlen einer Polizeistatistik, sondern die persönlichen Geschichten, die uns die ganze Dramatik der Lage in unserem Land vor Augen führen. Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, ausnahmslos alle, Schulen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, die Arbeitsplätze und die privaten Wohnhäuser und Wohnungen von Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland und die Repräsentanten selbst stehen in Deutschland seit dem letzten Jahr mehr denn je rund um die Uhr unter Polizeischutz. Und ein interkonfessioneller Gottesdienst am Montag dieser Woche zum Gedenken an die Terroranschläge konnte nur unter einem Großaufgebot an Polizei und mit weiträumigen Straßenabsperrungen rund um die Gedächtniskirche mitten in Berlin stattfinden. Meine Damen und Herren, damit dürfen wir uns nicht abfinden.”
“Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den vielen unschuldigen Menschen in seiner Nachbarschaft, die von diesem schrecklichen Krieg ebenfalls betroffen sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Debatte gibt nicht nur Gelegenheit zur Rückschau auf das Jahr nach dem 7. Oktober 2023. Wir sollten auch eine erste Bilanz ziehen, wie es angesichts dieses Krieges im Nahen Osten um die Frage bestellt ist, ob denn Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und unbeschwert leben können. Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Polizei in Deutschland mehr als 8 500 antisemitische Straftaten, allein in diesem Jahr eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum.”
“Das Hauptquartier der Führung der Hisbollah-Terroristen lag unter einem dichtbesiedelten Wohngebiet mitten in Beirut. Ich will deswegen hier sehr klar sagen: Der Tod der engsten Führungsmannschaft der Hisbollah um Hassan Nasrallah ist ein großer Sicherheitsgewinn für Israel. Er gibt zugleich allen Verantwortlichen in der Region und darüber hinaus das klare Signal, dass Israel und seine Armee entschlossen und in der Lage sind, das Land wirksam zu verteidigen. Wir begrüßen diese Fähigkeiten des Staates Israel. Wir richten aber auch die dringende Bitte an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza und im Süden des Libanon zu schützen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse.”
“Und täglich beschießt die Hisbollah nun schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht. Ja, es sterben viele unschuldige Menschen auch in Gaza und seit einigen Wochen auch im Libanon. Aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern. Und in Israel gibt es keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten. Die Terroristen der Hamas und der Hisbollah missbrauchen unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. An dieser Einschätzung, an unserer damals und seither immer wieder bekundeten Solidarität mit Israel darf sich auch heute, ein Jahr später, nichts ändern, meine Damen und Herren. Immer noch befinden sich über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert.”
“Wir möchten ganz gerne eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so deutlich sage, mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen: Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Wir haben ein Schuldenaufnahmeverbot in Europa. Wenn er daran etwas ändern will, dann müssen die Verträge geändert werden. Ich kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen: Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass Europa auch den Weg in eine solche Verschuldung geht. Ich werde alles tun, um das zu verhindern. Aber, meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit war es mir einfach einmal wichtig, die Merkmale herauszustellen, die uns von Ihnen unterscheiden, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik. Sie mögen jetzt mit dem, was Sie hier machen, noch ein weiteres Jahr so regieren, wie Sie das seit nunmehr fast drei Jahren tun. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Wir möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein.”
“Stellen wir uns einmal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten Ihnen in Ihrer Koalition zugestanden, ohne Schuldenbremse zu arbeiten. Wir hätten hier eine Explosion der Staatsverschuldung. Sie wären außer Rand und Band mit dem, was Sie hier an Ausgaben planen würden. Alleine für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse für die nächste Zeit, damit Sie hier einigermaßen Disziplin wahren. Und ein Wort zu Europa, weil das hier angesprochen worden ist. Ich will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen hat, ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge.”
“Übrigens erstaunlich, dass von den Grünen da nichts kommt. Sie sind sonst immer mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unterwegs, wenn es um die Umweltpolitik geht. Wo sind eigentlich Ihre Wortmeldungen bei der Sozialpolitik? Sie machen eine Sozialpolitik, die so brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, wie wir das in diesem Land noch nie gesehen haben. Die junge Generation, meine Damen und Herren, zahlt die Zeche für das, was Sie hier in der Sozialpolitik anrichten, und dafür, wenn Sie die Schuldenbremse aufheben. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben es doch gestern hier selber gesagt: Mit Schuldenbremse sind Sie in der Lage, in zwei Jahren zusammen 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.”
“Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie denn im Ernst, dass die gesamte Infrastruktur, die wir brauchen, nur aus öffentlichen Kassen bezahlt und finanziert werden kann? Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber natürlich auch aus Nutzungsentgelten und privaten Mitteln. Es gibt genügend Investoren, die bereit sind, in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren. Aber wenn Sie das nicht erlauben, wenn Sie das verbieten, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Diskussion über die Schuldenbremse. Und damit bin ich jetzt bei dem Thema, das uns in dieser Woche ja nun auch beschäftigt: Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation.”
“Da Sie nun mittlerweile mehr wissen, wo Sie aussteigen, als wo Sie einsteigen, sage ich Ihnen: Wir werden wahrscheinlich gar nicht umhinkommen, Energiepartnerschaften mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen, einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken und anderen Kraftwerken. – Ja, die Reaktion ist völlig klar. Aber Sie kriegen ja noch nicht einmal die Gaskraftwerke gebaut, die wir nach Ihrem eigenen Bekunden in der Größenordnung von 50 Kraftwerken in Deutschland brauchen. Nicht eins genehmigt, geschweige denn eins im Bau oder gar am Netz! Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, meine Damen und Herren, gar nichts mehr. Wir brauchen andere Formen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur – ich komme gleich noch kurz auf die Staatsfinanzen zu sprechen.”
“Er erklärt uns ja öffentlich, das sei nun die moderne Wirtschaftspolitik, und das, was früher gewesen wäre, sei die alte Wirtschaftspolitik, die nicht mehr zukunftsfähig sei. Meine Damen und Herren, es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik, es gibt gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Wir müssen zurückkehren zu einer Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert und nicht nur für diejenigen, die eine besondere politische Aufmerksamkeit oder Zuneigung aus Ihrer Regierung erfahren. Wir brauchen eine Energiepolitik, die alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpft, nicht nur Wind und Sonne.”
“Und Herr Bundeskanzler, ich mag es überhört haben, aber dass Sie heute Morgen in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Volkswagen gesagt haben, kein einziges Wort zu den Unternehmen gesagt haben, die zurzeit in vier- und fünfstelliger Zahl Beschäftigte entlassen, zeigt doch, in welcher Welt Sie leben. Sie sind nicht mehr in diesem Lande unterwegs – mit dem, was Sie hier heute Morgen vorgetragen haben. Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert, Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft. Und Herr Habeck ist genau der Repräsentant für diese Politik.”
“Und dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen und wenn nicht wieder der Grundsatz gilt, dass in diesem Land derjenige, der arbeitet, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt. Wenn Sie das nicht machen, werden Sie das Problem nicht lösen. Das Ganze, Herr Bundesfinanzminister, ist das krasse Gegenteil von dem, was Sie gestern von dieser Stelle aus gesagt haben. Es ist eben nicht eine durchgreifende Verbesserung der Angebotsseite. Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die Sie in Ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Die Zahlen sind doch genannt worden, die Unternehmen auch. Wir verlieren massenhaft Industriearbeitsplätze.”
“Meine Damen und Herren, einer der ganz wesentlichen Faktoren für die Dysfunktionalität unseres Arbeitsmarktes ist das von dieser Koalition eingeführte sogenannte Bürgergeld. Um einfach mal auch hier die Zahlen zu nennen: Wir haben in Deutschland fast 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger. Von denen sind gut 4 Millionen erwerbsfähig. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern hier betont und offensichtlich betonen müssen, das dürfe man nicht als ein bedingungsloses Grundeinkommen verstehen. Aber die Mehrzahl der Bevölkerung versteht es genau so. In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld. Das ist doch genau das Problem, meine Damen und Herren.”
“Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie mit ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten hier in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben, und das Land verlassen, meine Damen und Herren. Bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten und unterhalten müssen, lassen Sie uns doch mal darüber sprechen, woran es eigentlich liegt, dass so viele Fachkräfte das Land verlassen. Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun. – Ach, Frau Esken! Vielen Dank für Ihren Zwischenruf! Und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von Ihnen. Wenn Sie so weitermachen, dann schlage ich Sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor. Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter mit Ihren Zwischenrufen und Ihren öffentlichen Auftritten!”