Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der Kriminalität, der Angriffe auch auf die persönliche Integrität von Frauen, von Kindern, von vielen anderen Gruppen in unserer Bevölkerung konfrontiert. Dies ist eine allgemeine Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, – Ihre Zeit. – darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Ich sage auch, und damit wird das Problem keinesfalls relativiert – – – Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen Sachverhalt hinweise, den wir im Kabinett auch bereits auf den Weg gebracht haben, auch gegen den erbitterten Widerstand insbesondere dieser Fraktion. Wir haben die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Ihre Zeit. Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können. Ich muss auf die Zeit hinweisen. Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden.”
“Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben: Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.”
“Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz. Und genauso, wie Sie völlig zu Recht – Ihre Zeit. – den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung – Die Zeit. – auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin. Ich bitte, auf die Zeit zu achten. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat die nächste Hauptfrage Frau Abgeordnete Susanne Hierl. Bitte sehr.”
“Und, Frau Kollegin, wir haben heute Morgen im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, – Die Zeit. – und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, – Ihre Zeit. – die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht. Sie dürfen nachfragen. Bitte.”
“Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran, und dafür tut die Bundesregierung alles – auch ich persönlich in meinen Gesprächen –, um dies möglichst schnell auch zu erreichen. Die nächste Hauptfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Frau Abgeordnete Lena Gumnior. Bitte.”
“Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch, und ich will das wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe: Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon bei der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin offen für jede Diskussion. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.”
“Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen und auf die kartellrechtliche Überprüfung dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein; sie wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen.”
“Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben dabei, dass wir dieses Geld für die Verteidigung ausgeben. Wir werden auch die Beschaffungsprozesse jetzt noch einmal überprüfen und verbessern, und dann werden wir wieder verteidigungsfähig. Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Roloff das Wort. Bitte sehr.”
“Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein. Ihre Zeit. Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen.”
“Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, und ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weder die Anstrengungen zu verringern noch sie noch einmal zu verstärken. Zweitens. Wir haben eine Verabredung getroffen im Hinblick auf die Infrastruktur und auch dafür, noch einmal einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Ich lese die Berichte der Forschungsinstitute. Ich lese allerdings in diesen Berichten auch Fußnoten.”
“Deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet – das ist die Antwort auf die Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen, und das ist genau der Geist, der uns in der Koalition trägt, in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ich danke Ihnen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten, heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst „zu werden“; denn wir sind es nicht mehr. Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen: Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind. Die meisten der Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt.”
“Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten. Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen. Und schließlich drittens.”
“Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen. Erstens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach Platz genommen am Tisch des Bundeskabinetts in Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten.”
“Hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern – so, wie es unsere Landsleute im Osten am 18. März 1990 zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes werden wir entsprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das allen: Es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an. Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns an Kraft und Fantasie zur Verfügung steht, dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehen. Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen: Hier sind die Dinge vorausschauend richtig entschieden worden.”
“Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam zu wirken beginnen. Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf; ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr war übrigens ein Rekordjahr bei der Gründung von jungen Unternehmen und Start-up-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland. Deutschland wird übrigens vom Ausland – wenn Sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten – viel, viel positiver gesehen als von manch einem, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet. Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht.”
“Deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen, und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Innern richten. Wir wollen, dass unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann. Wir sind darum mit einem Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten und haben sofort, im vergangenen Mai, vor zehn Monaten, begonnen, es umzusetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aufzeigen; ich will es aus Zeitgründen nicht tun. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht.”
“Niemand kann sich diese wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben, die wir in diesen Tagen immer stärker spüren. Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und wo wir Handlungsspielräume sehen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen. Lassen Sie mich aber auch sagen – und dies mit allem Ernst –: Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen. Wir dürfen nicht so tun, als ob man die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen könnte. Nein, meine Damen und Herren, dies ist der Moment der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen.”
“Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht. Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden. Schließlich: Die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA.”
“– Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen.”
“Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn; mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe ich dazu fast täglich in Kontakt. Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Golfstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal in diesen Krieg hineinzuziehen versucht. Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen.”
“Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste und einer der wenigen war, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen in die Region gereist ist und die europäischen Interessen dort vertreten hat. Was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen.”
“Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird. Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO.”
“Der fortdauernde Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen. Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime Regel um Regel gebrochen, die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region. Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.”
“Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten.”
“Sanktionspaket kommen, und wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut.”
“Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. Die Lebenswirklichkeit dort ist: Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur, ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren –, das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren. Und das heißt ganz praktisch – und das wollen wir morgen entscheiden –: Wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20.”
“Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert an. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet, und genau das ist der Hebel, an dem wir weiterarbeiten. – Ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen in Moskau in der Tat der Fall sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben.”
“Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen. Ich habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen.”
“Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten durch mehr Diversifizierung, bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird.”
“Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen.”
“Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir Handlungsspielräume sichern und erweitern; auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung, war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt: Wir wollen sie stützen, und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen.”
“Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratierückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen. Im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt. Dies ist ermutigend.”
“Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen, und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren.”
“Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren. Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel.”
“Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte. Genau das wollen wir auch erreichen. Wir haben einen Fahrplan entworfen für das doppelte Ziel: Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion oder auch eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas. Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen.”
“Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden.”
“Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen wir bereits im Jahre 2026 umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden.”
“Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen. Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln. Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. Ich reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen.”
“Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke.”
“Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch; wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist: Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung.”
“Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben. Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen.”
“Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.”
“Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt, dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Dieses Ziel haben wir uns gegeben, und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiterarbeiten. Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft.”
“Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen – dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten – Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland. Dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – bisher jedenfalls – nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat. In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt hat. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Ich erlaube mir, das auch dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank!”