Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt. Doch er verkalkuliert sich, meine Damen und Herren. Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren. Deshalb erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat, den wir neu gegründet haben, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten wird. Denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden. Wir werden beim Europäischen Rat noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19.”
“Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa versucht mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren, mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage – auch aus Ihren Reihen – und mit Mord, meine Damen und Herren. In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland. Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben.”
“Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt, meine Damen und Herren. Die europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt, meine Damen und Herren.”
“Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln, und zwar schnell, meine Damen und Herren. Wir wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen, mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor. Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit.”
“Ich kann es nicht oft genug sagen, gerade hier: Uns leitet dabei ein klarer Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, meine Damen und Herren. Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Denn Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte – das heißt es, europäische Friedensmacht zu sein. Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen.”
“Schließlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitgehende Einigkeit bei uns im Land, in der Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung dazu eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe.”
“Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Denn jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen.”
“Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung der Betroffenen und Beteiligten. Denn offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten. Protektionismus und Zölle schaden den Beteiligten. Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen. In den vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen.”
“Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können. Wir haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema wird uns beim Europäischen Rat beschäftigen, nämlich die Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist auf der Welt wieder zu einem Machtinstrument geworden.”
“Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten häufig darüber diskutiert. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa voraus. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht. Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Die Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung. Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg; die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg, meine Damen und Herren.”
“Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und vor allem schneller finanzieren können. Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben. Nur so, meine Damen und Herren, kann sich der Wohlstand unserer Gesellschaft bei uns auch über den Kapitalmarkt mehren. Wir müssen das in Europa besser machen. Wir wollen schließlich einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen.”
“Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür mit Nachdruck werben. Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln, meine Damen und Herren. Wir müssen und wollen gleichzeitig viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarktes auch wirklich auszuschöpfen. Wir bauen bestehende Barrieren ab und treiben eine echte Vertiefung voran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die sogenannte Kapitalmarktunion.”
“Diese Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen. Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibuspaketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, ins Gesetzblatt. Unsere Unternehmen warten dringend darauf. Wir haben uns in der Bundesregierung auch auf eine gemeinsame Haltung zum Omnibuspaket zur Verteidigung verständigt. Die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht ebenfalls einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen jetzt die notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben.”
“Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind, die auch unsere nationale Gesetzgebung bestimmen. Ich sage das nicht, um uns auf der nationalen Ebene aus der Verantwortung oder aus der Pflicht zu nehmen. Ich sage das, um uns in Brüssel in die Pflicht zu bringen. Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete sollen ja auch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht; da muss mehr kommen.”
“Wollen wir weiter regulieren – als Ausdruck des Misstrauens der öffentlichen Verwaltung, der Bürokratie, auch der Parlamente und der Regierungen gegenüber Bürgern und Unternehmen? Oder wollen wir Regulierung abbauen, weil wir grundsätzlich das Vertrauen in die Bürger und auch in die Unternehmen haben, dass sie sich regelkonform verhalten, dass sie sich aber auch entfalten müssen und dass sie Freiheiten nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu mehren? Meine Damen und Herren, meine Priorität, die Priorität dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der zweiten Variante und nicht auf der ersten. Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind.”
“Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika werden. Meine Priorität liegt ganz eindeutig da: Wir wollen handelnder Akteur auf globalen Märkten bleiben. Und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nicht dazu beitragen, dass sie schwächer wird, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch noch einmal auf ein sehr grundsätzliches Thema eingehe, nämlich: Wie regulieren wir, und was regulieren wir eigentlich? Wir stehen hier an einer Wegmarke.”
“Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen. Meine Damen und Herren, dies steht nicht im Widerspruch zu unserem klaren Bekenntnis, auch die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und auch die Zwischenziele im Jahr 2040. Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik – allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch in den Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen.”
“Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt: Ein Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert. Ich will die Stichworte nennen: Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb.”
“Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, erneut an zwei Dokumente zu erinnern, die uns vorliegen: Das ist zum einen der Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes. Und das ist zum Zweiten der umfangreiche Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Wir haben alle Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.”
“Wir setzen unsere Entscheidungen in vielen Bereichen gleichzeitig in Bewegung, um Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Wir wissen, dass wir wenig Zeit haben für den Aufbruch zum Neuen. In Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft.”
“Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren. Dazu leisten wir in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen, mit Arbeitsmarktreformen verbunden. Wir sind in Deutschland trotz allem, was da gesagt und geschrieben wird, zügig ans Werk gegangen, und wir haben damit sehr konkret begonnen.”
“Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Und Europa kann nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark ist. Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt.”
“Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden. Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Und eine weitere Lehre lautet: Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen; aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten. Diese Möglichkeiten sind in den vergangenen Jahrzehnten einmal mehr und einmal weniger gut genutzt worden. Wie wir sie jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden.”
“Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen. Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. Meine Damen und Herren, ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch – in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben – eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil dieses Wortes: Friedensmacht. Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke – mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke.”
“Oktober 2023 ihr Leben verloren, und viele der Geiseln haben die Gefangenschaft in den Händen der Hamas nicht überlebt. Wir trauern mit diesen Opfern, mit den Angehörigen, die spätestens seit Montag wissen, dass sie ihre Familienangehörigen lebend nicht wiedersehen werden. Ich möchte für die Bundesregierung allen Angehörigen unser tief empfundenes Mitleid aussprechen. Wir denken an Sie; wir fühlen mit Ihnen. Sie sind nicht allein. Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten.”
“Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten dankzusagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt. Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident Al-Sisi. Das war der Emir von Katar Al-Thani. Das war der türkische Staatspräsident Erdoğan. Meine Damen und Herren, das alles ist möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Ihnen gilt unser aller Dank. Wir dürfen gleichwohl nicht vergessen: Weit über 1 000 israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben schon am 7.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen, darunter 4 deutsche Staatsbürger. Sie sind zu Hause, sie sind bei ihren Familien; und das erfüllt uns, das erfüllt mich persönlich mit großer Freude und Erleichterung. Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen waren möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges.”
“Wir sind in dieser Bundesregierung – trotz aller Widrigkeiten – entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, die uns so herausfordert wie selten zuvor, eine gute Zukunft im Inneren wie auch nach außen hat – in Freiheit, in Frieden und auch in Wohlstand für unsere Bevölkerung. Ich danke Ihnen herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort.”
“Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich abschließen: Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung für diese technologische Entwicklung, und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt: hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur – ich habe es bereits gesagt –, auch der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das. Aber wir müssen die Prioritäten dann auch richtig setzen: auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Ich will es Ihnen abschließend noch einmal aus meiner Sicht sagen: In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft.”
“Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Es ist atemberaubend – und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben –, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht. Ich will Ihnen nur den Großrechner JUPITER nennen in der früheren Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen.”
“Ich nenne hier nur die Hightech Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen. Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir wollen Reallabore. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes.”
“Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen. Die gute Nachricht ist: Das können wir. Das machen wir bereits. Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren! Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.”
“Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie – das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben. Weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie, in den nächsten Tagen zusammenkommen, auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen: Was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen? Überhaupt das Wort „Technologie“: Meine Damen und Herren, das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen und dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land.”
“Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen. Genau das heißt Technologieoffenheit: die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung. Und die, meine Damen und Herren, noch einmal, entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine „Anmaßung von Wissen“. Wir in der Bundesregierung maßen uns dieses Wissen nicht an, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen. Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie.”
“Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird. Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben. Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was Sie über viele Jahre hier blockiert haben, insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren.”
“Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist, aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden, auf die andere Länder schauen, und dann gesagt wird: „So wie die Deutschen wollen wir das auch machen“? In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben. Einen Moment bitte. Entschuldigung! – Jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet, dem Redner zuzuhören. Wir haben heute eine lange Debatte, und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. – Bitte sehr.”
“Was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren, ist schon ziemlich aufschlussreich. Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? Nein, vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren. Ich weiß, meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit. Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie.”
“Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren insbesondere von der Grünenfraktion: Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Vielleicht lesen Sie auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage. Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern. Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern. Er wird auch ganz grundlegend daran scheitern, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen, meine Damen und Herren. Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen, ist schon ziemlich aufschlussreich.”
“100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten. Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben. Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung.”
“Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die es schwerer haben als wir. Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen. Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können.”
“Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen. Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates. Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen, um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.”
“Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser, und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen. Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe. Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats – oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen.”
“Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren. Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.”
“Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen. Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu.”
“Unsere Wirtschaftspolitik, wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.”
“Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert. Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren. Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen.”
“Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen, und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren. Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können. Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen.”
“Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat, mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren. – Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht? Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen.”
“Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können, ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird. Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen.”
“Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –: Wir müssen aufeinander zugehen, ja; ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir es noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land in guter Balance halten, meine Damen und Herren.”