Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einigermaßen schwer, nach dieser Gedenkstunde heute Morgen jetzt ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen. Vielleicht darf ich damit beginnen, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch unseren beiden Gästen, die heute Morgen hier gesprochen haben, Eva Szepesi und Marcel Reif, noch einmal sehr herzlich Dank sagen für die bewegenden Worte, die Sie gesprochen haben. Ich möchte ein weiteres Wort des Dankes hinzufügen: Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt.”
“Aber die Menschen in unserem Land haben wenigstens eine Regierung verdient, die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt. Diese Regierung haben wir verdient. Ich sage es Ihnen genau aus dieser Besorgnis heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden! Kommen Sie zur Besinnung mit dem, was Sie hier in diesem Jahr 2024 in Deutschland vorhaben! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Brandner.”
“Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, um Sie dringend und in der größten Besorgnis um die Zukunft unseres Landes zu bitten, nicht nur den Protest der Landwirte, sondern auch den Widerspruch eines großen Teiles unserer Bevölkerung nun endlich ernst zu nehmen und Politik nicht nach Klientel und Minderheiten zu machen, sondern die Politik so zu machen, dass Sie wieder die große Mehrheit unserer Bevölkerung erreichen und auch deren Zustimmung finden, meine Damen und Herren. Wir beginnen dieses Jahr 2024 mit dem sehr sorgenvollen Blick auf Krisen und Kriege in der Welt, so zahlreich wie vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Auf diese Krisen und auf diese Kriege haben wir aus Deutschland heraus relativ wenig Einfluss.”
“Unter der Überschrift „Mit der Nazikeule in die Sackgasse“ schreibt Jasper von Altenbockum den ganz einfachen Satz: „Das Verbot ist das ... Mittel desjenigen, der sich nicht mehr zu helfen weiß.“ Genau so wird die Diskussion bei Ihnen geführt. – Ja, ich höre die Zwischenrufe, und ich sage Ihnen auch, warum ich mich in dieser Agrardebatte zu Wort gemeldet habe. – Sind Sie wenigstens noch bereit, das freie Wort im Deutschen Bundestag zu akzeptieren, oder ist das mittlerweile bei Ihnen schon eine Zumutung, wenn ich das hier sage?”
“Sie machen doch genau so weiter, wie Sie es im letzten Jahr gemacht haben, und sehen nicht, was Sie mit Ihrer Politik erreichen. Ich frage Sie einmal ganz ernsthaft – da können Sie so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen –: Gibt es in Ihren Reihen eigentlich noch irgendjemanden, der Sie einmal zum Innehalten bewegt und der Ihnen sagt, was Sie mit der Politik, die Sie in dieser Ampelregierung betreiben, in unserem Lande anrichten? Gibt es noch irgendjemanden, der Ihnen den Spiegel vorhält und Ihnen mal sagt, was in diesen Tagen, Wochen und Monaten passiert? Dann befeuern Sie jetzt noch die Diskussion über ein Parteiverbot. Meine Damen und Herren, die „F.A.Z“ hat es gestern ganz richtig auf den Punkt gebracht.”
“Im Gegenteil: Sie bedienen Ihre Klientel, Sie überhöhen das Ganze mit einem moralischen Anspruch, und Sie bemerken offenbar überhaupt nicht, dass Sie mit genau dieser Politik – und die Agrarpolitik steht im Zentrum dieser Politik – immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts treiben, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund planen Sie nun allen Ernstes am heutigen Tag die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Sie wollen eine beschleunigte Einwanderung von 2 Millionen Menschen erreichen, unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine große Zahl von Menschen, die überwiegend aus der Türkei und aus dem arabischen Raum kommen.”
“Ich will es mit den Worten eines hoch angesehenen – und wenn ich es richtig weiß, ist er immer noch Mitglied Ihrer Partei – emeritierten Historikers von der Humboldt-Universität hier in Berlin sagen, mit den Worten von Heinrich August Winkler, der vor gut drei Jahren in einem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Weimarer Verfassung und die Zukunft der Demokratie“ – so hieß der Vortrag – es so ausgedrückt hat: „Demokratie“ – sagt er – „lässt sich nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren. Sie ist auf die Beachtung von bestimmten Staatsfundamentalnormen, namentlich den Grundgeboten der Rechtsstaatlichkeit, angewiesen – Erfordernissen, die mehrheitsfest sein müssen.“ Meine Damen und Herren von der Koalition: Ihre Politik in Deutschland ist nicht mehrheitsfest; Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.”
“Und so wie Sie das hier tun, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur die Mehrheitsfähigkeit Ihrer Koalition – darüber würde ich mich an dieser Stelle jetzt nicht beklagen –, sondern Sie gefährden auch immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates. Um eine solche Gefährdung handelt es sich doch, wenn der Populismus von links und vor allem der unsere Demokratie massiv verachtende Populismus von rechts außen in Deutschland immer stärker wird. Und dass das eine ganz links mit dem anderen ganz rechts zu tun hat, das wissen wir doch nun spätestens seit gestern Abend, seitdem herausgekommen ist, wo die Gründerin einer neuen Partei sich in diesem Lande auch aufgehalten hat. Meine Damen und Herren, merken Sie nicht, was in diesem Lande zurzeit geschieht?”
“Und es sind doch gerade diese Verdächtigungen, die ein zusätzliches Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land werfen, wie wir sie hier zu Beginn des Jahres erleben. Sie in der Koalition setzen mit einer bisher in unserem Land nicht gekannten Rigorosität – um nicht zu sagen: Rücksichtslosigkeit – Ihre Politik durch, die den Protest der Betroffenen doch geradezu heraufbeschwört. Sie stellen abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit. Wenn es dann um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden die Einwände von Ihnen regelmäßig als „rechts“ und im Zweifel als „rassistisch“ abgekanzelt.”
“Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland. Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet. Meine Damen und Herren, diese Demonstrationen sind dankenswerterweise friedlich verlaufen. Die Vermutung, die Behauptung und die gar öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass diese Demonstrationen von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden, haben sich als haltlos erwiesen. Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft.”
“Jetzt schauen Sie einmal auf diese Regierungsbank: Da sitzt, von dem zuständigen Ressortminister abgesehen, in der Kernzeit des Deutschen Bundestages in einer wichtigen Debatte zu einem gesellschaftspolitischen Thema, das die Menschen im ländlichen Raum und weit darüber hinaus umtreibt, kein einziger Bundesminister. Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft geht voller Zweifel und Unsicherheit in ein neues Jahr. Die Demonstrationen in dieser und in der letzten Woche waren nicht nur Demonstrationen der Landwirte. Vertreter des Transportgewerbes, des Mittelstands, viele Menschen haben sich dem angeschlossen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ist nicht allein eine Aussprache zur Agrarpolitik. Die Agrarpolitik steht spätestens seit den Demonstrationen in der letzten und in der vorletzten Woche im Kontext einer sehr viel größeren, gesellschaftspolitischen Diskussion in unserem Land, einer Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht schlecht, wenn heute Morgen an dieser Diskussion, an dieser Debatte auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen würde oder wenigstens anwesend wäre.”
“Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht. Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick auf das nächste Jahr auf.”
“Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen. Herr Bundeskanzler, wenn dies anders werden soll, dann müssen Sie ein bisschen mehr politische Führung übernehmen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das Paket, das Sie mit allen 16 Ministerpräsidenten am 6. November verabschiedet haben, dass Sie exakt dieses Paket im Januar des nächsten Jahres hier im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen – eins zu eins das, was da beschlossen worden ist – und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben.”
“– Jetzt hören Sie mal auf, hier herumzuschreien! Das bestätigt doch nur, was ich zu Ihnen gesagt habe. Es ist einfach unappetitlich; es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben. Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen? Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.”
“Nur damit wir mal über den Inhalt dieses Gesetzes kurz Klarheit bekommen: Da geht es um ganze 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr, die diese Koalition nicht bereit ist zu akzeptieren. Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier „führen“ – in Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können. Sie blockieren, meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den Sie selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition in der Lage.”
“– Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil Sie das Vertrauen in dieser Koalition zu diesen Fragen einfach nicht mehr haben. Sie haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz auf das, was Sie da präsentiert haben. Das ist krachend an dieser Fraktion gescheitert, die nicht bereit ist, das mitzumachen.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine Stunde bevor Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben, kam die Nachricht, dass in Ihrer Koalition die Bemühungen um die Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gescheitert sind. Herr Bundeskanzler, das waren Vorschläge, die haben Sie noch im November, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, als „historisch“ bezeichnet. Da haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten, und zwar allen 16 – darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket.”
“Wenn es heute, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, so ist, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung, zu tun. Sie hat auch zu tun mit Ihrer anhaltenden, unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht. Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege aus unserer Fraktion in den letzten Tagen gesagt hat: Sie täuschen die Öffentlichkeit unverändert darüber, warum Sie eigentlich keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Sie behaupten, das dürften wir angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland nicht, und bleiben jeden Beweis dafür schuldig, welche Begrenzung es da eigentlich in Ihrer Regierung für diese Entscheidung gibt.”
“Es ist finanzpolitische Trickserei – mehr ist es nicht! Im Übrigen – lassen Sie mich den Hinweis auch noch geben –: Diese Lage in der Ukraine ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist vielleicht sogar noch ein bisschen schwieriger. Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Sie wissen natürlich genauso wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und Sie wissen, dass dieses Land unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass es so ist.”
“Herr Bundeskanzler, das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor für die Überschreitung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres werden erklären müssen. Und dann wollen Sie uns noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler. Es ist die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers, der dieses Merkmal seiner Politik aus dem Bundesfinanzministerium mitgenommen hat und heute unverändert fortsetzt mit dem, was Sie eben in Ihrem Pressestatement und später hier in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben.”
“Aber Sie versuchen ja, fortzusetzen, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, indem Sie dann auch der FDP – jetzt jedenfalls vordergründig – einräumen, dass Sie eine Abweichung von der Schuldenbremse – jedenfalls heute – nicht mehr vorschlagen wollen. Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben. Sie geben das Geld aus, das Sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen.”
“Ich weise das hier mit größter Entschiedenheit zurück, was Sie da auf diesem Parteitag gemacht haben. Ich weise es mit größter Entschiedenheit zurück. Es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir. Und Sie wissen das. Sie kriegen die entsprechenden Kommentare in der Öffentlichkeit dafür, was Sie hier gemacht haben. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn es dazu auch noch Beifall aus Ihrer Fraktion gibt, wenn ich Sie mit dem, was Sie da auf Ihrem Parteitag gesagt haben, zitiere. Es ist eine Unverschämtheit. Ich komme auf die europäische Politik und auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Meine Damen und Herren, für eine Bewertung ist es heute zu früh.”
“Aber eines ist doch jetzt schon deutlich erkennbar: Sie versuchen, fortzusetzen, was Sie seit dem Beginn Ihrer Regierung tun, nämlich eine Quadratur des Kreises, indem Sie dieser Fraktion alle Ausgaben für die Sozialpolitik weiter ermöglichen. – Frau Esken, da Sie jetzt gerade schon wieder mit den Zwischenrufen anfangen, nehme ich die Gelegenheit einfach mal wahr, Ihnen zu sagen: Frau Esken, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der SPD in der letzten Woche für richtig gehalten, zu sagen: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel.“ Und wenn das, was ich zitiere, dann noch Beifall in Ihrer Fraktion auslöst, dann wissen wir ziemlich genau, auf was wir uns einzustellen haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Partei und Ihrer Fraktion. Sie überschreiten hier jedes zulässige Maß an persönlicher Herabsetzung.”
“Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf Biegen und Brechen durch die Nacht hindurch – es war nicht die erste solche Nacht – versucht haben, heute Morgen einen Kompromiss in dem anhaltenden Haushaltsstreit Ihrer Regierung zu finden. Und das, was Sie hier als ein geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit – so hat es ja auch Ihr Parteivorsitzender richtig gesagt – eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben. Es ist sicher für eine abschließende Bewertung dessen, was Sie nur in einer Bundespressekonferenz oder einem Pressestatement – mehr war es ja nicht – gesagt haben, viel zu früh.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen, aber auch für uns gemeinsam in Europa. Das ist ein guter Beginn des heutigen Tages gewesen. Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht.”
“– Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Aber wenn Sie mit Ihrer Regierung so weitermachen wie bisher – und Ihre Regierungserklärung von heute Morgen gibt einem das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderungen an dem vornehmen wollen, was Sie in Ihrer Rechthaberei in den letzten Wochen und Monaten hier gesagt und getan haben –, wenn Sie weiter uneinsichtig sind, wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird, meine Damen und Herren. Das ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition in diesem Deutschen Bundestag mit Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus ist immer gut für alle.”
“Wenn Sie Arbeitsmarktpolitik ändern wollen mit dem Ziel einer vernünftigen Balance zwischen Fördern und Fordern, wenn Sie wollen, dass sich Beschäftigung im Arbeitsmarkt immer und grundsätzlich mehr lohnt als der Bezug von Transferleistungen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie darauf verzichten wollen, unter der Überschrift der Kindergrundsicherung zunächst einmal 5 000 neue Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie überhaupt einmal aufhören, dieses Land mit einer bisher nie gekannten Bürokratie zu überziehen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit uns reden wollen, wie wir das gegebenenfalls gemeinsam auf den Weg bringen, dann kommen Sie gern zu mir, und dann können wir über fast alles miteinander reden.”
“Zu den Themen, bei denen wir Ihnen anbieten, etwas besser zu machen, sage ich Ihnen sehr konkret: Wenn Sie Ihre Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik neu ausrichten wollen, mit wirklicher Technologieoffenheit und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – – – Ja, ich weiß: Bei diesem Wort reagieren Sie sofort allergisch. Marktwirtschaft verstehen Sie überhaupt nicht. Das Wort können Sie nicht mal schreiben, geschweige denn auch wirklich Politik machen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das wollen statt der staatlichen Steuerung und Subvention aller Transformationsprozesse, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.”
“Wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung zurückzufallen. Übrigens – an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler – stehen in den nächsten Tagen in Brüssel einige Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Fortsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Wir müssen Ihnen dabei helfen, dass aus Deutschland ein klares Signal der stabilen Staatsfinanzen in der Währungsunion kommt. Wenn in Deutschland die Dämme brechen, werden sie auch in allen anderen Ländern der Währungsunion nicht halten. Da hat Deutschland eine Vorbildfunktion, und die müssen Sie, ob Sie wollen oder nicht, auch wahrnehmen.”
“Unsere staatspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren, besteht auch darin, Vorschläge zu machen, wie wir wieder auf einen Weg mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung zurückkehren können, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren. Und damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten. Versuchen Sie erst gar nicht, einen Keil in die Union zu treiben! – Versuchen Sie es nicht, meine Damen und Herren! Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin. Wir entscheiden hier darüber. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, wir reden auch über Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen.”
“Legen Sie sich diese Liste ganz oben auf Ihren Schreibtisch, damit Sie nicht vergessen, was das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Wochen noch zu entscheiden hat! Unsere staatspolitische Verantwortung besteht außerdem darin, Ihnen immer dann, wenn wir es in der Sache für richtig halten, zuzustimmen und an den Gesetzen unseres Landes konstruktiv mitzuwirken. Das haben wir in den letzten zwei Jahren getan. – Ja, meine Damen und Herren, es ist Ihnen möglicherweise entgangen – mich hat es auch etwas überrascht –, aber wir haben mehr als der Hälfte der Gesetze Ihrer Koalition im Deutschen Bundestag zugestimmt. Manchen hätten wir vielleicht gar nicht zustimmen sollen. Wir haben es aus der Überzeugung getan, dass hier im Parlament auch Kompromisse notwendig sein müssen.”
“Damit Sie nicht wieder überrascht sind, was dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht später entscheidet, will ich Sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ihre Regierung anhängig sind: zur Wahlprüfung hier in Berlin, zum Heizungsgesetz, zur Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Scholz/Warburg – ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass Minderheitenrechte des Parlaments so missachtet werden wie von Ihnen – und schließlich zur Manipulation des Wahlrechts. Auf diese weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können Sie sich für die nächsten Wochen und Monate einstellen.”
“Die wichtigste ist, Ihnen auf die Finger zu schauen und, wann immer dies notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Sie jedenfalls mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu gezwungen werden, unsere Verfassung einzuhalten. Das ist zunächst einmal das Allerwichtigste.”
“Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes, vor allem die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen möglicherweise damit rechnen, dass Sie nach den Turbulenzen in Ihrer Koalition in den letzten zwei Wochen jetzt noch versuchen, zwei Jahre über Wasser zu bleiben, und die Streitereien und Konflikte in Ihrer Koalition einfach so weitergehen. Damit die nachfolgenden Redner der Koalition hier sofort die Antwort von mir bekommen: Wir werden uns wieder an unsere staatspolitische Verantwortung erinnern, die wir in diesem Lande tragen. Ja, das werden wir tun. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen die Antwort geben, was wir als staatspolitische Verantwortung unserer Fraktion empfinden.”
“Es tut mir herzlich leid, aber ich muss es nach dieser Regierungserklärung einmal so deutlich sagen – ich will es nicht überstrapazieren und will Ihnen nicht zu viele Vergleiche zumuten –: Aber verglichen allein mit den Kanzlern, die Ihre einstmals so stolze Partei, die SPD, hier in Deutschland gestellt hat, verglichen mit Willy Brandt, verglichen mit Helmut Schmidt, sogar mit Gerhard Schröder, muss man doch spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht! Die Schuhe, in denen Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß. Anders kann man es nicht sagen nach dem, was wir heute Morgen hier von Ihnen gehört haben. Aber die Lage unseres Landes ist zu ernst, als dass wir daran nun Freude haben könnten.”
“Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören. Herr Bundeskanzler, Sie haben im Februar des letzten Jahres von dieser Stelle aus eine vielbeachtete Regierungserklärung mit dem Wort „Zeitenwende“ abgegeben. Dieses Wort findet in Ihrer Regierungserklärung heute keine Erwähnung mehr. Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.”
“Wir hatten einen Finanzminister Theo Waigel, der in zehn Jahren trotz größter fiskalischer Herausforderungen Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hat. Und, Herr Bundeskanzler, wir hatten mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler auf der Regierungsbank sitzen, der mit der deutschen Einheit, mit dem europäischen Binnenmarkt und mit der Währungsunion wirklich Geschichte für Deutschland und Europa geschrieben hat. Davon sind Sie doch Lichtjahre entfernt, insbesondere mit der Regierungserklärung, die Sie heute Morgen hier abgegeben haben. Nun kann man vom Rednerpult aus nicht jeden Tag und jede Minute die Regierung anschauen. Aber wenn Sie gesehen hätten, welchen Gesichtsausdruck Ihre Regierung bei Ihrer Regierungserklärung hatte! Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.”
“Herr Habeck, Sie haben es für richtig gehalten, bei Ihrem Parteitag in der letzten Woche meine Partei, die CDU, als eine Partei aus den 90er-Jahren zu bezeichnen. – Ich habe damit gerechnet, dass das von Ihnen kommt. Vielen Dank. Ich empfinde es nämlich wirklich als ein großes Kompliment, was Sie da gesagt haben. Wir hatten in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben. Wir hatten Außenminister auf der Regierungsbank sitzen, die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, die überall hoch anerkannt waren und von denen kein einziger auf den Gedanken gekommen wäre, sich bei einer Israelresolution bei den Vereinten Nationen für Deutschland der Stimme zu enthalten. Kein einziger wäre auf diese Idee gekommen.”
“Ist Ihnen aus dieser Vorentscheidung nicht aufgefallen, welche konkreten drei Punkte das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsacheentscheidung genannt hat, die dann anschließend genau so gefolgt ist, wie eine ganze Reihe von Fachleuten, der Bundesrat, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung doch teilweise auch, Ihnen vorausgesagt haben? Sie hätten wissen können, was das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 entscheidet. „Absturz eines Besserwissers“ nennt das „Der Spiegel“ in seiner Titelgeschichte in dieser Woche, und besser hätte es gar nicht beschrieben werden können. Nun will ich heute Morgen nicht nur Kritik üben, sondern ich will mich, weil es gerade von Ihnen so viele Zwischenrufe gibt, bei einem Mitglied der Bundesregierung auch einmal ausdrücklich und sehr herzlich bedanken, und das ist der Vizekanzler.”
“Meine Damen und Herren, der Urheber dieser verfassungswidrigen Konstruktion war kein Geringerer als Sie, Herr Bundeskanzler. Sie haben nämlich in der Übergangszeit der früheren Regierung auf die neue Regierung noch in Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister genau diese, wie wir heute nun dezidiert wissen, verfassungswidrige Konstruktion erdacht. Ich hätte von Ihnen erwartet, nachdem Sie nun eine solche Niederlage vor dem Verfassungsgericht haben einstecken müssen – übrigens schon die zweite in wenigen Wochen –, dass es dazu wenigstens mal ein Wort des Bedauerns von Ihnen gegeben hätte, wenn nicht auch ein Wort der Entschuldigung hier angebracht gewesen wäre. Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch sonst immer alles. Vor allem wissen Sie immer alles besser als alle anderen. Sie haben hier eben die Vorentscheidung zitiert.”
“Es war eine Klage, die gegen die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschriebene, von jeder bisherigen Staatspraxis abweichende Manipulation unserer Verfassung notwendig geworden war, gegen eine Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag, die dem Ziel diente, zum einen dem Wunsch der FDP zu entsprechen, auf Steuererhöhungen und auf die Aussetzung der Schuldenbremse zu verzichten, zum anderen die ungehemmte Subvention aller Klimaprojekte der Bundesregierung weiter zu ermöglichen und des Weiteren die Aufblähung des Sozialstaates für die Sozialdemokraten zu ermöglichen. Diese Quadratur des Kreises haben Sie versucht, und dieses Kartenhaus ist am 15. November 2023 zusammengebrochen. Das war das Ergebnis der Entscheidung von Karlsruhe.”
“Und um hier sogleich den Behauptungen zu widersprechen, die ganz sicher von den Rednern der Koalition vorgetragen werden: Das war eine Klage von uns weder gegen den Klimaschutz noch gegen die notwendigen Hilfen für die privaten Haushalte und die Unternehmen in Deutschland, noch war sie dagegen gerichtet, was auch frühere Regierungen schon einmal versucht haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die den Haushaltsgesetzgeber im Bund und in den Ländern in Zukunft zu einer strikten Ausgabendisziplin verpflichtet. Diese Entscheidung ist in der Sache richtig, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, und sie war vor allem notwendig. Lassen Sie mich das hier einmal deutlich sagen, weil darüber in Teilen der veröffentlichten Meinung ein falscher Eindruck entstanden ist: Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert. Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr wohl bewusst. Aber, Herr Bundeskanzler, diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir den Dank und die Erleichterung teilen, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu Beginn Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben im Hinblick auf die Freilassung wenigstens einiger der Geiseln aus Israel, die sich in den letzten Wochen in der Hand der Hamasterroristen befunden haben. Und ich will ausdrücklich im Namen meiner Fraktion sagen: Wir danken denjenigen aus Ihrer Regierung, die daran beteiligt waren, dies zu erreichen. Ausdrücklich: Herzlichen Dank an Sie! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute – so war es jedenfalls bis auf den Beginn Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, mein Eindruck – über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November.”
“Und kehren Sie auch zu den Mindestregeln eines vernünftigen parlamentarischen Miteinanders hier im Deutschen Bundestag zurück, damit unsere Institutionen nicht noch mehr Schaden nehmen und damit das Vertrauen in die Politik unseres Landes nicht noch mehr leidet, so wie Sie gegenwärtig hier in Deutschland arbeiten! Wir sind dazu bereit, das zu tun. Aber spätestens seit gestern ist klar, dass Sie wesentliche Merkmale Ihres Arbeitens, Ihrer Politik ändern müssen, wenn das ein gemeinsamer Erfolg für unser Land werden soll. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Achim Post.”
“Sie haben sogar öffentlich bei jeder Gelegenheit zugesagt, dass sich nichts ändern wird außer zusätzlichen Schulden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität. Sie kommen jetzt nicht mehr umhin, zu akzeptieren, dass Sie die Prioritäten Ihres Haushaltes – unseres Haushaltes, dem der Bundesrepublik Deutschland – neu ordnen müssen. Fangen Sie damit so früh wie möglich an, damit dies auch hier zu einem Erfolg werden kann! Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Wir stehen in Deutschland vor schweren politischen Zeiten – außenpolitisch, innenpolitisch und gesellschaftspolitisch. Kehren Sie mit Ihren Verhaltensweisen zu verfassungskonformer Gesetzgebung zurück!”
“Wer aber schon vor der Verabschiedung eines regulären Haushaltes weiß, dass er einen Nachtragshaushalt beraten und verabschieden muss, der verstößt erneut gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, gegen Grundsätze, die nun spätestens seit gestern so gut wie Verfassungsrang haben. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 eine eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben und eine Zeitenwende beschrieben. Die Zeitenwende hat bei Ihnen bisher darin bestanden, dass Sie zusätzliche Schulden machen und einen Teil davon sogar mit unserer Zustimmung in Form eines Sondervermögens in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Alles andere haben sie so weitergemacht wie vorher.”
“Selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei Ihnen einfach so weiter. Beim Heizungsgesetz haben Sie uns gönnerhaft etwas mehr Zeit zum Lesen gegeben und anschließend alles ohne weitere Beratungen so beschlossen und entschieden, wie Sie es vorher vorgehabt haben. Und jetzt hier beim Bundeshaushalt 2024 setzen Sie seit gestern die Beratungen fort, so als ob es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag überhaupt nicht gegeben hätte. Meine Damen und Herren, Sie wissen spätestens seit gestern, dass Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, weil Sie die eingegangenen Verpflichtungen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, jetzt wenigstens teilweise in einen regulären Haushalt überführen müssen. Sie wissen es.”