Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
Every one of 1,305 lines we hold for Friedrich Merz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 27.
“Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln, und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten – seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren. Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen.”
“Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind. Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst. Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört.”
“Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen. Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können. Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen.”
“Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt: mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun. Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.”
“Ich will es wiederholen: Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren. Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen, in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also: Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun.”
“Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte. Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen. Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen.”
“Lassen Sie mich das abschließend sagen: All das tun wir, um das Land wieder nach vorn zu bringen, und all das tun wir – so haben wir es gesagt – aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.”
“Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen. Ich werde jedenfalls genau dafür werben. Ich bitte schließlich alle die, die uns genau und auch kritisch beobachten, und alle die, die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum, meine Damen und Herren, zurzeit noch beraten, bevor es dann beschlossen wird und wirken kann. Aber wir haben begonnen. Und wenn die Dinge erst wirken, dann werden sich viele weitere positive Impulse ergeben, dann werden die Rahmenbedingungen für unser Land spürbar besser werden, und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen.”
“Und wir haben vor der Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen unterbreiten. Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen.”
“Wir bündeln jetzt erstmalig in der Geschichte unseres Landes die digitalen Zuständigkeiten in einem Ministerium. Diese Themen werden bei der Kabinettsklausur Ende des Monats im Vordergrund stehen. Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung und zur Modernisierung unseres Gemeinwesens unterbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Bereichen arbeitet die Bundesregierung mit großer Konzentration. Wir haben uns nach einer relativ kurzen Sommerpause direkt eine sehr dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Die Kabinettssitzung vor zwei Wochen hat in vielen Bereichen erneut weitere wichtige Vorschläge auf den Weg gebracht.”
“Ich möchte deshalb an dieser Stelle der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat: unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgrößen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in die richtige Richtung zeigen! Schließlich – ja, es wird uns an jedem Tag gesagt –: Zur wirtschaftlichen Reformagenda dieses Herbstes gehören auch der Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, wir haben dazu extra ein neues Ministerium eingerichtet, das sehr ehrgeizig seine Arbeit aufgenommen hat.”
“Deswegen will ich von dieser Stelle aus Dank sagen den über 60 Initiatoren, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Zeichen großer Unternehmen, großer Investoren mit Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in diesen Standort und Vertrauen in die Wachstums- und Innovationskräfte unseres Landes. Wir senken die Energiepreise. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert. Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll; denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System.”
“Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch tatsächlich brauchen. Genau das gehört für mich zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit in unserem Land. Wir müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen – seit 15 Jahren die erste größere. Das ist eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat wird übrigens in einer beachtlichen Größenordnung in dieses Land investieren. Aber wir brauchen auch private Investoren.”
“Auch hier gibt es Möglichkeiten, Strukturen so zu verändern, dass die sozialen Versprechen, die wir uns für diese Lebenslagen geben, erfüllt werden können, ohne die Kosten für den Einzelnen und ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen. Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen. Eine neue wirtschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar, und er muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren. Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen von dem, was sie haben.”
“Es geht hier nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Denn wer arbeitet und dadurch mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir die Strukturen so verändern und das Geld so einsetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen. Wir werden uns auch der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unter genau diesem Gesichtspunkt zuwenden. Wir müssen auch hier das Geld, das wir einsetzen, besser einsetzen.”
“Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen – der Bundespräsident hat es in diesen Tagen ja auch sehr deutlich gesagt – unumgänglich sind. Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel. Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können. Das betrifft schließlich auch die leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird. Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates. Und gerade weil wir den Kern des Sozialstaates erhalten wollen, werden wir das bisherige Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern müssen. Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen.”
“Wenn hier und in anderen Bereichen Kommissionen arbeiten, meine Damen und Herren, und Vorschläge unterbreiten, dann dient das nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung, sondern dann dient das der wohlbedachten Vorbereitung ebenjener Reformen, die auch breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie, und so wird auch unsere Demokratie eine Lösung aushandeln, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen wird, meine Damen und Herren. Wir haben als Koalition den Willen, einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen. Ich persönlich will diese Chance ergreifen für unser Land und für seine wirtschaftliche und zugleich seine soziale Stärke. Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert.”
“Das Familienbild und die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen wurden beständig und werden beständig neu verhandelt. Das bedeutet: Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen. Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, meine Damen und Herren, dann muss sich die Politik ändern. Wir haben dazu bereits ein ganzes Bündel aus Maßnahmen – ich nenne hier nur stellvertretend die sogenannte Aktivrente und die Frühstartrente – ganz konkret auf den Weg gebracht, um die Anreize zu erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten.”
“Wir haben versprochen – und wir werden dieses Versprechen einhalten –, diese Reformen beherzt anzugehen. Ich will insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen: Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Zugleich muss die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit auch genießen können. Diese sogenannte Boomer-Generation verdankt ihren Namen einer Phase in unserer Geschichte, in der das Land im Aufbruch war, in der Wachstum herrschte und die Lasten des Krieges zurückgelassen wurden. Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft erheblich verändert. Unsere Arbeitswelt wurde mehrfach neu erfunden.”
“Und dieses „alle“, das ist die Summe aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht und was wir bleiben wollen, nämlich eben demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich erfolgreich und sozial. Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben. Wir müssen Strukturen verändern; wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen. Und damit haben wir längst begonnen. Dieser sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt. Bei der Rente heißt das: Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden. Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor.”
“Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird, nicht einfach nur behaupten, sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind, nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land. Und dass wir ein demokratisches Land sind, meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret: Hier gibt nicht einer die Richtung vor. Hier geben nicht mehrere in der Bundesregierung allein die Richtung vor. Hier geben wir alle uns selbst die Richtung vor. Es sind wir alle, die wir uns darauf einigen müssen, wo unser Land steht und wo unser Land in den nächsten Jahren hinwill.”
“Meine Damen und Herren, das ist der größte Rückgang bei der Zahl der Asylbewerber, wie wir sie letztmalig im Jahre 2013 in Deutschland hatten. Schon all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, meine Damen und Herren, ist übrigens Reformpolitik. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung ist Reformpolitik. Meine Damen und Herren, diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung in „innen“ und „außen“ ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Innern, meine Damen und Herren.”
“Ich werde genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen und Monaten zu Partnern außerhalb des transatlantischen Raumes reisen, um genau hier konkrete Chancen für uns zu eröffnen, auch in unserem nationalen Interesse. Alles in allem: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Es ist ja eine gewisse Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Meine Damen und Herren, ich mache mir diesen Befund ausdrücklich nicht zu eigen. Ich nenne als ein sehr konkretes Gegenbeispiel die Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet. Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 60 Prozent.”
“Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst. Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz, das ist die zivile Antwort auf die Bedrohungen unserer Zeit. Wir ermöglichen den größten Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte beim Schutz vor Katastrophen, Krisen und Konflikten. Und schließlich: Wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen. Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft.”
“Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch bereitsteht. Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir – ich wiederhole ihn auch heute Morgen –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, meine Damen und Herren, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden.”
“Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je. Heute können wir von einer neuen NATO sprechen. In der Transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt, und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.”
“Wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa. Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählen eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO.”
“Diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen auch nicht. In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen, so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenen deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist.”
“– ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren. Es ist zugleich zu befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage. Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation – und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört – würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Meine Damen und Herren, wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt.”
“Meine Damen und Herren, die von mir geführte Bundesregierung hat den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Ich will es sehr klar und sehr deutlich sagen: Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, tun das – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben – aus Verantwortung für Deutschland. Wir tun es in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad an ebendieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen. Lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen; denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland!”
“Sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung. Zum Zweiten. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck durch einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet, durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie und durch eine Welle technologischer Innovationen, die wir nicht nur bewältigen, sondern die wir anführen müssen, damit wir unseren Wohlstand auf Dauer bewahren können. Schließlich drittens. Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben. Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land. Zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen. Erstens. Unsere Freiheit ist bedroht, und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit.”
“Also, mit aller gebotenen Zurückhaltung, Herr Kollege: Ich weise entschieden zurück, was Sie mir hier gerade persönlich unterstellen. Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrößern. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Der Bund kann und darf auch nicht alles lösen. Vieles von dem, was wir tun wollen, liegt in der Verantwortung der Gemeinden, liegt in der Verantwortung der Länder. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir unternehmen wollen. Das tun wir. Ich werde auch an meiner persönlichen Haltung hierzu keinen Zweifel lassen, selbst wenn ich in solchen Fragen eine Unterstellung heraushöre, die ich noch einmal klar zurückweise. Das ist nicht meine persönliche Haltung zu diesem Thema.”
“Nehmen Sie mir das bitte auch persönlich ab! Ich habe das auch in meiner eigenen Partei genau so auf den Weg gebracht mit der Anerkennung einer entsprechenden Organisation. Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das besser wird. So wie es gegenwärtig ist, mit den vielfältigen Bedrohungen, kann es nicht bleiben. Herr Kollege, Sie haben noch die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, dass am 17. Mai, also an dem Tag, der gemeinhin als der Tag angenommen wird, an dem wir für queere Menschen ein besonderes Zeichen setzen wollen, auf dem Reichstag oder vor dem Reichstag diese Regenbogenflagge weht. Es bleibt also dabei, dass das Reichstagsgebäude bzw. der Deutsche Bundestag, der hier seinen Sitz hat, an diesem Tag klar Flagge bekennt, um das einmal im übertragenden und direkten Sinne so zu sagen. Ansonsten wird die Bundesregierung alles tun, um die Bedrohung dieser Menschen abzuwenden. Wir haben schon in der vergangenen Wahlperiode über die Verschärfung der Strafnormen entschieden. Das sind keine Kavaliersdelikte. Das ist ungeeignet für billige Witzchen. Das sind Dinge, die den Lebensalltag dieser Menschen betreffen.”
“Und auch in diesem Zusammenhang bin ich ausgesprochen dankbar, dass Großbritannien bereit ist, an dieser Arbeit Kontinentaleuropas mitzuwirken, gerade auf der nachrichtendienstlichen Ebene. Auch in vielen anderen Bereichen brauchen wir die Briten. Es geht nur zusammen. Der abschließende Fragesteller sowohl in dieser Fragerunde als auch in dieser Befragung ist Maik Brückner für die Fraktion Die Linke.”
“Sie sehen an den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, dass solche Bedrohungen nicht an Ländergrenzen haltmachen, sondern dass es Bedrohungen sind, die uns alle betreffen, ganz gleich, wo wir leben, ganz gleich, wo wir arbeiten. Sie bedrohen vor allem die politische Ordnung des Kontinents, auf dem wir leben und auf dem wir das große Glück haben zu leben. Unterschätzen wir nicht, was diese subversiven Bedrohungen, zum Beispiel unserer Nachrichten- und Informationsquellen, mit der Bevölkerung machen! Deswegen, glaube ich, stehen wir hier erst ganz am Anfang dessen, was wir tun müssen. Da ist viel auf nationaler Ebene zu leisten, sehr viel auch für die Länder und die Kommunen. Aber das Ganze geht wiederum nur, wenn wir uns in der Europäischen Union gut miteinander abstimmen.”
“Vielleicht ist es für uns alle notwendig und richtig, jedenfalls wenn Sie die Einschätzung so teilen, dass wir der Bevölkerung ohne Übertreibung, aber auch ohne Beschönigung noch einmal sehr klar und deutlich die Lage beschreiben, in der wir sind. Es ist eben nicht nur ein militärischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, es ist der Versuch der vollständigen Destabilisierung unserer politischen Ordnung mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen und die wir bisher in dieser Form nicht kennengelernt haben. Auch das ist eine Aufgabe der Bundesregierung: dass wir hier Aufklärungsarbeit leisten und dass wir auch der Bevölkerung sagen, wogegen wir uns schützen müssen. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir bei den Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sehr weit vorangekommen sind. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll ja genau das leisten, nämlich eine umfassende Analyse von Bedrohungen, weit mehr als nur von militärischen Bedrohungen. Er soll auch die Einbeziehung der Länder und Gemeinden und der sogenannten Blaulichtorganisationen, also des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegen jedwede Form der Bedrohung umfassen.”
“Ich kann hier sagen: Wir sind uns insbesondere mit der polnischen Regierung, auch ich persönlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten, darin einig, dass wir einen gemeinsamen Weg finden müssen, um diese Migration zu reduzieren und vor allem Migration als Waffe gegen uns – und das ist der Tatbestand, über den wir hier sprechen: Migration als Waffe gegen uns – nicht auf Dauer zuzulassen. Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Alexander Throm für die Unionsfraktion.”
“Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht. Es ist leider notwendig. Wir sind damit auch nicht allein in Europa. Es gibt auch andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren zum Teil zu diesem Instrument greifen; ich nenne nur mal die Grenzen zwischen Frankreich und Spanien. Es gibt auch andere Länder, die eine Gefährdung ihrer öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmen bei der sehr großen Zahl der Flüchtlinge. Noch einmal: Es ist eine Übergangslösung. Wir suchen nach gemeinsamen, besseren Lösungen.”
“Herr Kollege von Notz, das Bundesinnenministerium hat eine ausführliche Auswertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorgenommen. Es hat dazu ja auch öffentliche Stellungnahmen gegeben, unter anderem des von Ihnen zitierten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Stellungnahmen ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht bis hin zu einem ehemaligen Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, die die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungen ausdrücklich unterstreichen. Ich will von meiner Seite aus noch einmal sagen: Es ist eine Einzelfallentscheidung, die keine Rechtsbindungswirkung hat für alle anderen Fälle, die zurzeit anstehen. Ich will allerdings hinzufügen: Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können.”
“Herr Kollege, darüber wird in der Regierung noch gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen der Bundesfinanzminister, unter dessen Federführung auch die Einsetzung dieser Kommission erfolgen wird, auf die Fraktionen zukommt und ihnen hierzu konkrete Vorschläge macht. Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben in der letzten Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass es dazu eine Kommission geben wird, die nach den Sommerferien, auch in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, besetzt wird. Der Zeitplan sieht vor, dass wir dann um den Jahreswechsel erste Ergebnisse haben und bis ins Frühjahr des nächsten Jahres hinein hier auch zu Entscheidungen kommen. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollten – hat es notwendig gemacht, noch einmal über Details dieser Regelung des Grundgesetzes zu sprechen. Ich nenne hier insbesondere das strikte Prinzip der Jährlichkeit und der Jährigkeit von Einnahmen und Ausgaben. Wir haben auch deshalb im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission verabredet, die diese einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes noch einmal überprüfen soll.”
“Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren. Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja. Der nächste Fragesteller für die SPD-Fraktion ist Thorsten Rudolph.”
“Wir sollten im Deutschen Bundestag selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Die beiden weiteren Vorschläge sind von der SPD gemacht worden. Dies entspricht einer Vereinbarung, die wir seit vielen Jahren zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag haben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Die SPD hat von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Auf der anderen Seite ist es Sache der Bundestagsfraktionen, am Freitag darüber zu entscheiden, wie die Wahl stattfindet. Ich habe hier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine persönliche Meinung öffentlich nicht vorzutragen. Es ist Sache der Parlamentsfraktionen, hier zu einer Entscheidung zu kommen. Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag entscheidungsfähig erweist; denn wenn wir es nicht tun, würde das Recht zur Wahl auf den Bundesrat übergehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorgehen sollten.”