Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
Every one of 1,305 lines we hold for Friedrich Merz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 20 of 27.
“Gestern haben Sie bestätigt bekommen, dass Sie im letzten Jahr einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 aufgestellt haben, der vom Verfassungsgericht nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als nichtig angesehen worden ist, und das heißt: von Anfang an, vom ersten Tag an, unwirksam. Meine Damen und Herren, beide Entscheidungen, so unterschiedlich die Streitgegenstände auch sind, haben eines gemeinsam: Sie offenbaren das Verständnis der Regierungsfraktionen, dass Sie sich im Grunde genommen mit Ihrer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag über alle Regeln, auch über die Regeln eingeübter parlamentarischer Praxis und jetzt auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes, einfach so hinwegsetzen können. Sie wischen alle Einwände, die gegen Ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gestern zum zweiten Mal den Regierungsfraktionen bescheinigt, dass sie das Grundgesetz verletzen. Zur Erinnerung: Kurz vor den Sommerferien mussten Sie die Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz verschieben, weil Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in verfassungswidriger Weise Mitspracherechte vorenthalten haben. – Weil Sie in verfassungswidriger Weise Mitspracherechte vorenthalten haben, Herr Kollege! Und dieser Zustand hält an. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.”
“– Wir wünschen dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen im Europäischen Rat gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und auch zum Wohle der Europäischen Union. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Dann ist die endgültige Formel in diesem Haus: 14 plus 14 plus 4 gleich 32. Das können Sie haben, wenn Sie in diesem Stil weitermachen. Die Wählerinnen und Wähler werden spätestens in zwei Jahren darauf eine Antwort geben, meine Damen und Herren. Machen Sie einfach so weiter! – Ja, wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das Überleben Ihrer streitenden Koalition wichtiger ist als das Wohl des Landes und die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause, dann ist das Ihre Antwort auf unser Angebot zur Zusammenarbeit. Machen Sie das! Es ist Ihre Entscheidung. In der nächsten Woche, Herr Bundeskanzler, stehen Sie zunächst einmal gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung. – Beruhigen Sie sich mal wieder ein bisschen!”
“Und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Gemeinden in Deutschland mittlerweile an der Überforderungsgrenze angekommen sind und sie teilweise überschritten haben. Diesen Weg können wir gehen, wir sind dazu bereit. – Also, wenn Sie diese Zwischenrufe fortsetzen, dann bin ich gerne bereit, Ihnen aus dem sogenannten Liebe-Freunde-Brief vorzulesen, den zwei Funktionsträger Ihrer Fraktion gestern an die „lieben Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion“ geschrieben haben. Da ist mit keinem Wort von Zusammenarbeit die Rede. Da steht nur wieder einmal, dass wir uns in der Union angeblich auf die AfD zubewegen. – Herr Trittin, Sie können gerne in diesem Jargon, in dem dieser Brief geschrieben ist, weitermachen. Das geht dann allerdings zu Ihren Lasten. Passen Sie auf!”
“Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa von gemeinsamen Beschlusspapieren zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Das alles ist sehr konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird auch sehr konkret in Gesetzgebung abzufassen sein. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann sind wir natürlich bereit, mit Ihnen Kompromisse zu machen. Aber den gößeren Teil des Wegs müssen Sie in der Koalition gehen; denn Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, derart gestiegen ist.”
“Aber wir befinden uns möglicherweise auch in einem etwas längeren Prozess auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Sie haben hier heute Morgen einiges angesprochen, so auch die Rückführungsabkommen. Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, nämlich das Rückführungsabkommen mit der Türkei, in der Verantwortung Ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde und dieses Rückführungsabkommen zu einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt hat. Sie fangen damit nicht erst heute an, sondern haben das bereits in der früheren Regierung gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir werden in den nächsten Tagen und möglicherweise Wochen erneut über Einzelfragen sprechen. Ich wiederhole: Wir stehen bereit, diese Fragen mit Ihnen gemeinsam zu beantworten.”
“Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig –, dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt, meine Damen und Herren. Täuschen wir uns bitte nicht: Europa und seine Mitgliedstaaten stehen in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise vor noch größeren Herausforderungen. Herr Bundeskanzler – Sie haben es angesprochen; deswegen will ich es gerne aufgreifen –, Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik, bei Sachfragen gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu übernehmen. Ich habe Ihnen in der letzten Woche ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Weg gehen können. Wir haben von Ihnen bisher keine Antwort auf diese Vorschläge erhalten.”
“Und das, Herr Bundeskanzler, wäre eine echte Initiative für mehr Zusammenarbeit, gerade mit unseren beiden wichtigsten europäischen Partnern. Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf die innenpolitische Lage werfen; denn wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel einige zusätzliche innenpolitische Herausforderungen, etwa durch die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Wir werden auch in Deutschland tagtäglich – bis gestern Abend und heute Nacht – Zeuge von gewalttätigen Demonstrationen, von verbotenen Kundgebungen, von antisemitischer Hetze, von Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum hier in Berlin. Wir haben über einige dieser Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen.”
“Mit der Parlamentswahl in Polen am vergangenen Sonntag hat sich ein Fenster, eine neue Gelegenheit für einen Neustart in unseren Beziehungen zu unserem wichtigsten östlichen Nachbarn aufgetan. Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden. Und die Bundesregierung sollte bereits jetzt, vor der Regierungsbildung, einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung erarbeiten. Vielleicht gelingt auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Das könnte neue Impulse für eine europäische Zusammenarbeit geben.”
“Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern in Europa in den letzten Jahren eher ein loses Nebeneinander als ein gutes Miteinander geworden ist. Wir sind im 60. Jahr des Élysée-Vertrages, und in einem solchen Jahr muss es mehr geben als freundliche Worte zu Feierstunden. Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zu Frankreich, und da reichen die Beschlüsse, die Sie in Hamburg gefasst haben, nicht aus. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Es ist keine gute Idee, genau zu einem solchen Zeitpunkt die Goethe-Institute in Bordeaux, in Lille und in Straßburg zu schließen. Das wird in Frankreich wahrgenommen. Ich will den Blick nach Osten wenden.”
“Nun muss aus dieser Diplomatie und dieser Unterstützung für Israel auch konkret etwas folgen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns in Deutschland. Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen. Meine Damen und Herren, für das gute Gelingen europäischer Politik ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich von großer Bedeutung.”
“Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden. Es war deshalb richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und die Außenministerin in den letzten Tagen nach Israel und Sie auch nach Ägypten gereist sind und damit die Solidarität und die Unterstützung unseres Landes für Israel zum Ausdruck gebracht haben. Vielen Dank für diese Reise! Es war genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter der EU begleitet worden wäre.”
“Vom Europäischen Rat muss deshalb ein sehr klares und unmissverständliches Signal ausgehen, dass Putin darauf nicht hoffen darf. Und ich füge hinzu: Es wäre gut gewesen, wenn Sie spätestens heute Morgen der deutschen Öffentlichkeit einmal erklärt hätten, warum Sie immer noch – offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen – gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee sind. Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können, nachdem nun auch die amerikanische Regierung entschieden hat, dass sie solche Waffen liefert. Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet.”
“In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen. Herr Bundeskanzler, Sie haben den Krieg in der Ukraine angesprochen. Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Er setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in der kommenden Woche zu einem Zeitpunkt zusammentreten, an dem diese Europäische Union erneut vor einer großen Bewährungsprobe steht. An gleich zwei Orten in unserer weiteren Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege. So unterschiedlich sie beide sind, so haben sie doch eines gemeinsam: Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land. Der Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein.”
“Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Das, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen, ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Terror. Ich selbst war im Frühjahr dieses Jahres das letzte Mal in Israel, um Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu, Oppositionsführer Lapid und Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. Für einen Deutschen ist so ein Besuch immer noch etwas Besonderes. Nach dem Holocaust haben die Jüdinnen und Juden aus einer kargen Wüste ein blühendes Land geschaffen. Konrad Adenauer hat mit Israel 15 Jahre nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs Frieden geschlossen. Das Treffen zwischen Ben-Gurion und Konrad Adenauer am 14. März 1960 in New York hat Weltgeschichte geschrieben. Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute und immer noch ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute. Israel ist stark.”
“Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren großen Premierminister Israels zitieren. Von Yitzhak Rabin stammt der Satz: Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht. – Gerade in einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie seit dem letzten Samstag sehen, zeigt sich eben der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe. Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden. Israel bombardiert nicht wahllos zivile Infrastruktur. Israel behandelt seine Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen.”
“Aber seit dem vergangenen Samstag wissen wir, dass neben dem Krieg in der Ukraine an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel ausnutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region und gegen Israel muss unter allen Umständen verhindert werden. Meine Damen und Herren, der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen.”
“Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Ich mache es konkret. Ich rufe Sie, Frau Bundesinnenministerin, dazu auf: Schließen Sie endlich das Islamzentrum in Hamburg. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir hier im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird. Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht.”
“Die Bilder vom vergangenen Samstag und erneut die vom gestrigen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unerträglich und müssen abgestellt werden. Dazu zählt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung angesprochen –, dass die Iranpolitik endlich von allen Illusionen befreit wird. Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates. Dazu zählt auch – auch das haben Sie dankenswerterweise erwähnt –, dass wir alle Zahlungen an die Palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab dabei muss klar sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.”
“Doch damit ist es nicht getan. Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen. Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen. Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus, etwa auf der Kasseler Documenta, als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist, nämlich widerlicher und abscheulicher Judenhass. Dazu zählt, dass Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in den letzten Tagen einige Male gesagt worden: Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie eben an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausragender Verantwortung. Deshalb – Herr Bundeskanzler, Sie haben das angesprochen – schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird, ohne Wenn und Aber.”
“Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz der Familien in ganz Israel, aber auch bei uns hier in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen. Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung. Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab, seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. – Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestages kann sich Israel dabei sicher sein.”
“Oktober 2023, den Sie heute Morgen noch einmal in einigen seiner grauenhaften Einzelheiten beschrieben haben, wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf. Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an Ihrer Seite und gegen diese unfassbare Barbarei. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in diesen uns alle sehr belastenden und beschwerenden Tagen einige Worte des Dankes sagen. Ich danke den Parteivorsitzenden der SPD, der CSU, der FDP und insbesondere Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, von dem die Initiative ausging, dass wir bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden zu den schrecklichen Terroranschlägen in Israel abgeben konnten. Ich möchte den Bundestagsfraktionen, unseren Parteien hier im Haus danken, dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden werden. Und ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken. Dieser 7.”
“Und wenn die Menschen dann am Ende des Monats auf ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung schauen und sehen, welche Steuern und Abzüge sie da zu bezahlen haben, und gleichzeitig hören, was sie ohne Arbeit in diesem Land auch bekommen könnten, wenn sie dann anschließend monatelang auf einen Arzttermin warten und keine Kitaplätze für die Kinder bekommen, ja, dann entsteht eben genau diese Stimmung im Land, die wir heute haben. Herr Bundeskanzler, beschweren Sie sich nicht über die Stimmung! Das ist genau die Stimmung, die Sie mit Ihrer Koalition in Deutschland herbeiführen, und daran müssten Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Und für die Bundesregierung hat als nächster Redner das Wort Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Und die Kindergrundsicherung ist genau das, was Sie erreichen wollen: Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach Ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Das ist es, was Sie wollen. – Ja, ich kann ja verstehen, dass Sie das alles nicht gerne hören. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eben einen wirklich grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Danke für den Beifall. Er bestätigt genau das, was ich jetzt sagen möchte. Wir wollen nämlich den Menschen, den Unternehmen und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes wirklich ermutigen und befähigen. Sie tun von fast alledem genau das Gegenteil. Sie tun genau das Gegenteil.”
“Sie bauen nämlich trotz Zeitenwende den betreuenden, bevormundenden, alles regulierenden und dann auch finanzierenden Staat, einen geradezu paternalistischen Staat, immer weiter aus, der möglichst hohe Steuern einnimmt, um dann einen Teil davon – nach Abzug eines immensen Verwaltungsapparates, den Sie natürlich am liebsten aus Ihren eigenen Reihen besetzen, mit immensen Kosten – wieder gönnerhaft nach Ihren parteipolitischen Vorstellungen an die Bevölkerung zurückzugeben. Das ist der Staat, den Sie gerne hätten. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Bundeskanzler – Sie werden das nicht so gerne hören –: Sie haben als Generalsekretär der SPD mal von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gesprochen, die die SPD erreichen müsse. Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.”
“Das wäre mal ein Steuerkonzept, mit dem sich Leistung lohnt und mit dem die Attraktivität des Investitionsstandorts und Arbeitsstandorts Deutschland wirklich schnell und nachhaltig gesteigert werden könnte. Und da Herr Lindner jetzt da ist: Im Sinne einer guten Zusammenarbeit würde ich Sie gerne bitten, nicht auf das hereinzufallen, was vom Generalsekretär der SPD in den letzten Tagen dazu veröffentlicht worden ist. Das hat mit unseren steuerpolitischen Vorstellungen nichts, gar nichts zu tun. Das sind nicht unsere steuerpolitischen Vorstellungen. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir diskutieren hier nicht nur über die Details des Bundeshaushaltes. Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis.”
“Das Gegenteil wäre richtig, gerade auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, die in Deutschland weitgehend Personengesellschaften sind. Wir könnten dann – Herr Dürr, so wie die FDP das ja wohl auch will – für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Deutschland eine einheitliche Unternehmensteuer einführen, die vor allem reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet. Das wären international wettbewerbsfähige Steuersätze. Dann könnten wir den Einkommensteuertarif sogar so gestalten, dass sich Leistung wirklich wieder lohnt, aber der Einkommensteuertarif dann eben ausschließlich für die privaten Einkünfte herangezogen wird.”
“Aber immerhin: Das ist doch eine Summe, aus der heraus sich das Potenzial ergibt, wie eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern jetzt vorgenommen werden müsste. Meine Damen und Herren, wenn Sie das dann täten, wenn Sie das alles machen würden, dann hätten wir auch schnell Spielräume, die zum Beispiel für eine größere Steuerreform in Deutschland gebraucht würden. Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen. Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen. Aber das wollen Sie nicht, weil Sie natürlich in Ihrer ganzen Klassenkampfrhetorik immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die Sie meinen immer noch mehr belasten zu müssen.”
“Und dann könnten wir auch einmal über die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden miteinander reden, aber bitte erst, nachdem Sie dieses Problem gelöst und dafür gesorgt haben, dass Länder und Gemeinden nicht über Gebühr mit diesen Problemen belastet werden. Ganz interessant: Der Bundesfinanzminister hat ja erstmalig in diesem Jahr einen Bericht anfertigen lassen über die Leistungen des Bundes zur Mitfinanzierung von Länder- und Kommunalaufgaben, herausgekommen im August 2023. Er kommt dabei auf einen Betrag von 56 Milliarden Euro, den der Bund für Aufgaben ausgibt, die eigentlich Länderaufgaben und Kommunalaufgaben sind. Wir haben in unseren Berechnungen nicht ganz diesen Betrag erreicht; wir liegen bei ungefähr 40 Milliarden Euro.”
“Vielleicht erläutern Sie uns in den nächsten Tagen mal, was eigentlich der Unterschied ist, nachdem Sie sich gestern krankgemeldet und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben. Schön, dass Sie hier sind. Vielleicht sagen Sie mal etwas zu diesem Sachverhalt und zu diesen illegalen Grenzübertritten. – Ja, ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. Aber Sie haben ja einen Koalitionspartner, der bis zum heutigen Tag beharrlich bestreitet, dass es überhaupt illegale Migration gibt. Wenn Sie einen solchen Koalitionspartner haben, dann kommen Sie natürlich nicht zu einer Lösung dieses Problems, das aber mittlerweile unsere Gesellschaft tief spaltet und das uns demnächst um die Ohren zu fliegen droht, wenn Sie es nicht lösen, meine Damen und Herren.”
“Viertagewoche, Frühverrentung, Bürgergeld: Meine Damen und Herren, das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so ist: dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und auch zur Schweiz ja nicht neue Schlagbäume errichten. Aber wir würden die beständig weiter ansteigende Zahl der illegalen Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich stattfindet. Was ist eigentlich der Unterschied zum Grenzübertritt in Tschechien, in Österreich, in der Schweiz oder in Polen? Was ist eigentlich der Unterschied? Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser.”
“Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten. Wir würden den älteren Beschäftigten, meine Damen und Herren, einen Anreiz geben, eben nicht in die Frühverrentung zu gehen, sondern dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen. Sie machen genau das Gegenteil davon. Sie reden über Fachkräfteeinwanderung und lassen es zu, dass 260 000 Menschen vorzeitig in den Altersruhestand gehen. Nur damit das hier klar ist, weil ich das hier in der Koalition höre: Es sind nicht die Menschen, die zu faul sind. Die Menschen können einfach rechnen, im Gegensatz zu manchen von Ihnen. Die können rechnen.”
“Es ist doch keine Überraschung, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehlen. Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil die Menschen es einfach leid sind, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genau so machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genau so! Wir würden das sogenannte Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen. – Ich verstehe, dass Sie hier sehr nervös reagieren, aber das ist doch die Wahrheit, die wir im Augenblick sehen.”
“Teilweise erhöhen Sie sogar noch die konsumtiven Ausgaben, ohne die Folgen abzuschätzen und einzuordnen. Ja, das ist genau der Eisberg, den Christian Lindner gestern hier beschrieben hat und auf den wir zusteuern. Das ist genau der Eisberg. Meine Damen und Herren, was müssten daraus für Schlussfolgerungen gezogen werden? Zunächst: Unser Land erstickt in Bürokratie. Wir würden sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer noch weiter erhöhen. Dazu zählen das angekündigte Kindergrundsicherungsgesetz, das wir bis heute nicht haben, und das Gebäudeenergiegesetz. Wir würden es nicht machen, so wie Sie es vorschlagen und in dieser Woche hier noch durchsetzen wollen. Das Gebäudeenergiegesetz ist übrigens ein gutes Stichwort. Wir würden im Gebäudesektor wie im Verkehrssektor auf echte Technologieoffenheit setzen.”
“Der Bundesfinanzminister hat in dieser Eisberg-Rede berechtigterweise auch einige Fragen an uns gestellt, wie wir denn mit diesen Herausforderungen umgehen würden. Lassen Sie mich darauf einige wenige Antworten geben in der Kürze der Zeit, einige wenige, aber – aus unserer Sicht jedenfalls – wichtige. Die ganz grundsätzliche Antwort lautet zunächst: Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen. Das ist nicht die Zeitenwende. Sie hätten in Ihrer Koalition im letzten Jahr den Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen und die gesamten Prioritäten vor allem der Aufgaben, der Ausgaben neu ordnen müssen. Stattdessen versprechen Sie der Bevölkerung, es könne während und nach dem Krieg alles so weitergehen wie bisher.”
“Hinter dem Horizont, so hat er gesagt – auch wenn er heute Morgen nicht anwesend ist –, warte ein großer Eisberg, auf den wir zusteuerten und der seinen Kurs nicht verändern werde. Also, so hat er gesagt, müssten wir unseren Kurs ändern, wenn es nicht zu einer Kollision kommen soll. Das war die Stelle Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, Ihrer Eisberg-Rede, von der an Sie nur noch den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen haben und in deren weiteren Verlauf gleich drei Bundesminister der Grünen – Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Özdemir – demonstrativ die Regierungsbank verlassen haben. Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland: einen im Parlament und einen in der Regierung. „Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“, kann ich da nur sagen.”
“Großer Verlierer dieser Verteidigungspolitik und dieser Haushaltspolitik sind Sie, Herr Pistorius, der Sie angetreten sind mit dem Versprechen, mindestens 10 Milliarden Euro mehr für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu bekommen. Sie bekommen nichts. Verlierer sind aber nicht nur Sie persönlich, sondern Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland im Bündnis der NATO und bei unseren europäischen Partnern. Nun hat der Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede gestern interessanterweise auf genau diesen Sachverhalt und auf weitere große Risiken der nächsten Jahre hingewiesen.”
“Zur rein formalen Erfüllung des 2-Prozent-Ziels bedienen Sie sich für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen, das schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird. Spätestens im Jahr 2027 klafft dann eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, zu der Sie am heutigen Tag keinen Gedanken und keine Ahnung haben, wie Sie diese Lücke denn füllen wollen. Ich muss es leider so sagen: Trotz Ihrer Regierungserklärung und trotz des Beifalls, den Sie dafür im ganzen Haus bekommen haben, bei SPD und Grünen bleibt das ungeliebte Kind Bundeswehr schon nach kurzer Zeit wieder weitgehend strukturell unterfinanziert, sehr viel weitreichender übrigens als zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie vor zwei Jahren die Bundeswehr übernommen haben.”
“Februar des letzten Jahres versprochen haben, ab sofort 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu investieren und ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme für unsere Streitkräfte zu errichten. Wir haben, wie Sie wissen, dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt. Geschäftsgrundlage unserer Zustimmung war allerdings, dass, so wie Sie es hier versprochen haben, der Verteidigungsetat tatsächlich auf 2 Prozent anwächst. Stattdessen sehen wir jetzt einen weitgehend unveränderten Verteidigungsetat, der immer stärker von zusätzlichen Personal- und Sachkosten beansprucht wird.”
“Und je nachdem, wie der Krieg ausgeht, ob also die gewaltsame Aneignung eines fremden Territoriums durch eine Nuklearmacht mehr oder weniger erfolgreich verläuft, wird es weitere Versuche geben imperialer, vermutlich ebenfalls nuklear bewaffneter Staaten, in ihrer Nachbarschaft mit militärischer Gewalt territoriale Zugewinne zu erzielen. Deshalb bleibt auf absehbare und möglicherweise auf sehr lange Zeit die Sicherung des Friedens und vor allem die Sicherung unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe unseres Landes in der Europäischen Union und vor allem in der NATO. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 27.”
“Stellen wir uns einen kurzen Augenblick vor, der Krieg wäre – und so hoffen wir es ja alle – morgen zu Ende. Ist dann am Tag danach alles wieder so wie vor dem Krieg? Könnten wir einfach da weitermachen, wo wir vorher aufgehört haben? Das mag mancher hier im Saal so annehmen. Aber, meine Damen und Herren, die ganze Dimension dieser Zeitenwende durch den Krieg wird erst nach dem Krieg richtig sichtbar werden. Wir sind eben nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind, ob wir das nun wollen oder nicht, auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser Woche den zweiten regulären Bundeshaushalt nach der sogenannten Zeitenwende. Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht. In der Bewertung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind wir uns hier im Haus bis auf ganz links und ganz rechts ja weitgehend einig. Wir sind es jedenfalls vordergründig und in der gemeinsamen Verurteilung dieses Angriffskrieges. Aber ich habe erhebliche Zweifel, ob wir die ganze Dimension dieses Krieges und seine weitreichenden Auswirkungen auch übereinstimmend richtig einschätzen.”
“Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die vor uns liegende sitzungsfreie Zeit nutzen, um einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, wie wir die Arbeit hier in diesem Parlament zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen Ihrer Mehrheit und der Minderheit hier im Parlament, so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Vertrauen fasst in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und auch in die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als dem Hort der Demokratie unseres Landes. Ich finde, wir sind es unserer Demokratie und unserem Lande schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, genau das zu tun! Herzlichen Dank.”
“– Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird. – Soll ich die Zwischenrufe an die Adresse unserer Fraktion wiederholen, die wir eben in der Pause aus Ihren Reihen gehört haben? Soll ich das wiederholen, was wir hier eben in der Pause von Ihnen gehört haben und was zu Recht ein Ordnungsgeld ausgelöst hat? Können Sie nicht mal einen kurzen Augenblick den Mund halten und mal innehalten mit Ihren Zwischenrufen?”
“Ja, meine Damen und Herren, die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat. Deswegen möchte ich Ihnen abschließend sagen: Lassen Sie uns diese Sommerpause, die jetzt vor uns liegt, nutzen. Ich bin durchaus auch bereit, sehr selbstkritisch unsere Rolle miteinzubeziehen. – Diese Reaktion zeigt allerdings, wes Geistes Kind einige von Ihnen sind, angesichts der Tatsache, dass ich Ihnen hier noch mal einen Vorschlag machen möchte. Herr Merz, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein.”