Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Ich will an dieser Stelle zwei Beteiligten herzlich danken: Ich möchte dem Bundesinnenminister danken, dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen. Und ich möchte zweitens der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir haben auch die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht. Ich weiß, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht leichtgefallen ist. Ich will mich gerade deshalb ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit gewesen sind, diesen Weg in der letzten Sitzungswoche mitzugehen. Der Weg ist richtig, und er ist notwendig. Er ist notwendig auch, um den inneren Frieden in unserem Lande wiederherzustellen.”
“Offensichtlich ebenfalls unbemerkt: Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden Tausende illegale Einreisen verhindert, und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen wurde vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen: Das sind Übergangsregeln; das sind nur Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt erhalten, wir wollen den Schengenraum erhalten. Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Deswegen unternehmen wir diese Schritte.”
“Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen. Nun, meine Damen und Herren, zur Migrationspolitik. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – offensichtlich von Ihnen unbemerkt, Frau Weidel. – Ja, Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Problem lösen. Wir werden Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten; denn Sie leben davon, dass Sie nur mit diesem Thema in Deutschland ständig Stimmung machen können.”
“Noch während des Sommers werden wir ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungen von Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen massiv beschleunigen werden. Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen. Die ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen.”
“Deswegen werden wir in der übernächsten Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren der Bundeswehr im Kabinett beschließen und auf den parlamentarischen Entscheidungsweg bringen. Damit sollen die notwendigen Beschaffungsvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gleiche gilt für den zivilen Bereich. Auch hier steht der entsprechende Gesetzentwurf in der übernächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Auch die Landwirtschaft haben wir bereits entlastet. Wir haben Erleichterungen bei der Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf den Weg gebracht und die Verpflichtung zur Erstellung einer sogenannten Stoffbilanz aufgehoben. Damit reduzieren wir übermäßige, überflüssige und unnötige bürokratische Pflichten auch für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren.”
“Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen. Wir werden im Verlauf dieses Sommers weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen. Und mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, Deutschland umfassend zu digitalisieren und zu modernisieren. Wir organisieren nun endgültig zentral, was bisher in Deutschland an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Wir machen es, meine Damen und Herren. Ich muss noch einmal auf die Bundeswehr zurückkommen. Vor allem unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt.”
“Das sind mit der Senkung der Netzentgelte 6,5 Milliarden Euro im Jahr, mit der Verstetigung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft noch einmal 3 Milliarden Euro im Jahr und mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage weitere 4 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro für private Haushalte und für Unternehmen. Kein Wort von Ihnen dazu! Meine Damen und Herren, wir müssen offensichtlich noch öfter sagen, dass wir das machen: ab 01.01.2026 Entlastungen für die Familien und die Unternehmen bei den Energiekosten von über 10 Milliarden Euro. Wir haben im Kabinett bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung an.”
“Wir senken deshalb die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab. – Ja, meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Wahrnehmung, die in diesen Zwischenrufen zum Ausdruck kommt. Von den möglichen 200 Euro, die wir uns vorgenommen hatten – – – Also, die Zwischenrufe kommen von Ihnen, nicht von meiner Fraktion. – Von den 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich. Meine Damen und Herren, das sind drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben. Dies tritt am 01.01.2026 in Kraft. Das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen.”
“Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von dreimal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmensteuerbelastung werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten und zu einem wettbewerbsfähigen Marktumfeld beitragen. Diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen suchen ihresgleichen, meine Damen und Herren. Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute. Wir ergänzen es um eine Hightech-Agenda. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft und stärken vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Anders als Sie hier behaupten, begleiten wir die Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.”
“Aber die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass es nur so nach den vergangenen Jahren möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir lassen uns von diesem Weg auch nicht durch die lautstarken Beiträge aus Ihrer Fraktion abbringen, meine Damen und Herren. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen!”
“Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. Meine Damen und Herren, niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird.”
“Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum; denn wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals – und darauf gehen Sie mit keinem Wort ein – seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter; sie erhöhen sie stattdessen. Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro.”
“Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich mich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe. Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern – aus keinem anderen Grunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 haben wir erste Grundlagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre gelegt. Mit der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2026 im Bundeskabinett noch in diesem Monat werden wir zügig einen weiteren Meilenstein erreichen und damit den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen in unser Land legen. Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet.”
“Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen. Ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören. Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau dies zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung bei dieser Aufgabe.”
“und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen. Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht. Wir konnten dagegen mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Bedrohungslage erste wichtige Entscheidungen treffen.”
“Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen; wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt. Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will von dieser Stelle aus noch einmal all denjenigen danken, die bereit waren, in der Zeit zwischen dem 20.”
“Wir brauchen Partner auf der Welt. Übrigens auch dazu nicht ein Wort von Ihnen. Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern, kein Wort zu unseren internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen! Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa. Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen. Und deshalb habe ich zu Beginn meiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Ich habe Einladungen zu Gesprächen angenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe Einladungen zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet.”
“Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit vor gut zwei Monaten aufgenommen. Der Beginn der Arbeit der Bundesregierung vor gut zwei Monaten stand und unsere Arbeit steht bis heute unverändert im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. – Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen. Das ist eine interessante Reaktion von Ihnen! Heute Morgen, in der vergangenen Nacht hat es die seit dreieinhalb Jahren schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion. „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben, und diese Verantwortung nehmen wir wahr in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Und wir wissen zugleich: Das geht nicht allein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft stehen. Eine Regierung muss sich in einer solchen demokratischen Ordnung der Kritik stellen. Auch überzogene und selbst maßlose Kritik muss sich eine Regierung anhören. Aber, meine Damen und Herren, um es sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen. Deswegen, Frau Weidel, weise ich Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.”
“Genau mit diesem Leitmotiv werde ich Deutschland beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag und beim Europäischen Rat in Brüssel vertreten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Tino Chrupalla das Wort.”
“In dieser Hinsicht haben die vergangenen Wochen mich insgesamt sogar ein wenig zuversichtlich gestimmt, weil sie gezeigt haben: Wir sind als Land dieser Aufgabe gewachsen, und wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen. Die Voraussetzung dafür ist – dies will ich zum Abschluss noch einmal betonen –, dass wir stark sind: von innen heraus und nach außen als Gesellschaft, die zusammenhält und die weiß, was auf dem Spiel steht, und als Wirtschaftsstandort, der Investitionen ermöglicht, der Innovation, Wachstum und Mehrwert schafft. Ich kann für die Bundesregierung versprechen: Wir arbeiten in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiter sehr hart dafür, dass Deutschland zu seiner Stärke zurückfindet, eben nach innen wie nach außen.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die vergangenen Wochen waren in großen Teilen der Welt erneut Wochen der Krise, des Umbruchs, auch der Gewalt: in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza. Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt: Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt. Aber wir können sehr wohl Einfluss darauf nehmen, wie diese neue Normalität in unserem Alltag aussieht. Wir können dafür sorgen, dass sie wenigstens für uns einhergeht mit Freiheit, mit Wohlstand und mit Frieden. Die gesamte Bundesregierung widmet sich mit ganzer Kraft genau diesem Ziel.”
“Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es ein sehr gutes Zeichen, dass die Konjunkturprognosen für die deutsche Wirtschaft zuletzt deutlich nach oben korrigiert worden sind. In diese Richtung muss es jetzt aber weitergehen. Die nächste große Priorität für die Bundesregierung wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland insgesamt wieder erfahren können, dass sich ihr Einsatz auszahlt, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder gilt. In diesem Sinne planen wir Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und in diesem Sinne arbeitet das Bundesarbeitsministerium in der Bundesregierung zum Beispiel am Ersatz des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung.”
“Mit den Ministerpräsidenten der Länder sind wir auf dem Weg zu einer Einigung. Wir werden die Rahmenbedingungen für private und staatliche Investitionen verbessern, damit vor allem die Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. Wir werden parallel schnellstmöglich und ambitioniert die strukturellen Wachstumsbremsen lösen, die unser Land hemmen. Das sind die zu hohen Energiepreise und vor allem die Bürokratielast. Unsere Energiepolitik wird dem Anspruch folgen: bezahlbar, sicher, technologieoffen. Wir leiten einen grundlegenden Mentalitätswechsel bei der Regulierung ein, auch auf nationaler Ebene. Wir hören auf mit der Kultur des Misstrauens, die gegenüber den schwarzen Schafen nichts hilft, aber allen anderen nur Steine in den Weg legt.”
“Meine Damen und Herren, auch für die nationale Ebene gilt: Unsere Wirtschaftskraft schafft uns erst Gestaltungskraft und Verhandlungsstärke. Sie verschafft uns erst die Mittel, die wir brauchen, um die Sicherheit – auch und gerade die soziale Sicherheit – zu finanzieren, die unser Leben in Freiheit ermöglicht. Schon insofern folgt für verantwortungsvolle Politik und folgt für diese Bundesregierung, dass die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine Priorität sein muss. Darum gilt für unsere Bundesregierung, für diese Bundesregierung: Wir wollen, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt, in dem es allen Menschen und Generationen Freude macht, zu arbeiten. Wir werden daher jetzt sehr schnell und konsequent unser Sofortprogramm umsetzen, das wir im Kabinett bereits vereinbart haben.”
“Die Bundesregierung ist mit allen europäischen Partnern darin sehr einig: Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen. Es liegt daher in unser aller Interesse, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliert. Ich weiß, dass die Europäische Kommission in diesem Sinne mit großer Umsicht verhandelt, und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich persönlich hoffe, dass wir bis Anfang Juli mit den USA zu einer Lösung kommen. Sollte das allerdings nicht möglich sein, sind wir auch darauf vorbereitet – nämlich mit einer Reihe von Optionen. Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen. Mein Eindruck aus den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA haben auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland.”
“Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, dass wir uns noch breiter aufstellen im Hinblick auf unsere Handelspartnerschaften; es ist aber auch eine Schlüsselfrage strategischer Resilienz. Es wird zukunftsentscheidend sein, dass wir sie gut und dass wir sie zeitnah beantworten. Das heißt im Klartext, so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen – und zwar möglichst als reine Handelsverträge, die nur der Zustimmung der europäischen Institutionen bedürfen, nicht mehr der jahrelangen zermürbenden Prozesse – wie leider auch in Deutschland immer wieder geschehen – in den nationalen Parlamenten. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wissen, dass die EU-Kommission im Augenblick mit der amerikanischen Regierung über eine Lösung des Zollkonflikts verhandelt.”
“Die Europäische Kommission hat mit der Vorlage ihrer sogenannten Omnibuspakete nun einen Schritt in Richtung Vereinfachung und Beschleunigung von bestehenden Regelungen und Verfahren geleistet. Das ist ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Dafür werde ich mich beim Europäischen Rat einsetzen. Vor allem aber werde ich darauf drängen, dass die Gesetzgebung der Zukunft schon im Zeichen dieses Mentalitätswechsels steht. Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam eine erfolgreiche Handelspolitik bestreiten können. Denn wir können nicht erwarten, dass sich die ganze Welt nach unseren komplexen und europäischen Standards und Regeln ausrichtet.”
“Das wird – neben dem gemeinsamen Ziel einer gesamteuropäischen Migrationswende – das dritte zentrale Thema sein, zu dem wir im Europäischen Rat diskutieren: Wie stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicher? Lassen Sie mich gleich ganz grundsätzlich dazu sagen: Mit dieser Bundesregierung wird Deutschland in Brüssel zu einer Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Für uns ist klar: Wir brauchen in Europa Fortschritte bei der sogenannten Spar- und Investitionsunion; wir brauchen eine stärker integrierte Energieinfrastruktur. Wir brauchen aber auch einen umfassenden Bürokratierückbau, um die Wirtschaft und um Innovationen von staatlichen Fesseln zu befreien. Ich will es noch deutlicher sagen: Wir brauchen in Europa deutlich weniger Regulierung.”
“Wir werden dort mit unseren europäischen Partnern zum einen darüber sprechen, wie wir die neuen Mittel für Verteidigung schnellstmöglich, bestmöglich und effizient gemeinsam einsetzen. Die europäische Stärke und Gestaltungskraft hängen aber auch an unserer Wirtschaftskraft. Das ist die eigentlich gute Nachricht für uns; denn wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt einen Wachstumsmarkt von weiterem großen Potenzial. Dieser europäische Binnenmarkt ist unsere globale Versicherung gegen Schocks und gegen externe Unsicherheit. Eine zentrale Aufgabe für uns in Europa in den nächsten Jahren wird es darum sein, diesen Binnenmarkt weiter zu vertiefen und gleichzeitig eine ambitionierte gemeinsame europäische Handelspolitik voranzutreiben.”
“In diesem Sinne haben der Bundesverteidigungsminister und ich Anfang April die ersten Teile der neuen Brigade 45 in Litauen in den Dienst gestellt. Ich habe bei dem Aufstellungsappell in Vilnius gesagt, und ich sage es von dieser Stelle aus heute noch einmal: Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück. Deshalb wiederhole ich hier noch einmal: Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland. Ich werde am Mittwoch vom NATO-Gipfel zum Europäischen Rat in Brüssel weiterreisen.”
“Wir tun das in der geteilten Überzeugung: Wir müssen gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen. Deshalb ist es eine historische Situation, in der wir uns befinden. In dieser Situation muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen, und das tun wir. Wir werden einen gerechten Anteil der Bündnisarbeit leisten und übernehmen. Das heißt, wir erfüllen die Fähigkeitsziele, auf die wir uns mit unseren Bündnispartnern verständigen. Auch deshalb haben wir vor wenigen Monaten hier im Haus unser Grundgesetz geändert. Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, wie es unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage. Wir werden an der Ostflanke der NATO unsere Verbündeten unmittelbar unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Frieden in Europa für die kommenden Jahrzehnte und für kommende Generationen zu sichern: Darum geht es, wenn wir heute Abend und morgen in Den Haag zum NATO-Gipfel zusammenkommen. Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen. Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht, weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird. Deshalb tun wir das.”
“In diesem Zeichen steht das 18. Sanktionspaket gegen Russland, das wir beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel auf den Weg bringen wollen. Es wird insbesondere die Schattenflotte treffen, mit der Putin seine Kriegsmaschinerie im Augenblick finanziert und die in der Ostsee immer aggressiver ihr Unwesen treibt. Ich habe beim G7-Gipfel und bei meinem vorangegangenen Besuch in Washington ausdrücklich dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken. Das würde das von US-Präsident Donald Trump geforderte Ende des Tötens befördern, das wir alle anstreben. Ich bleibe zuversichtlich, dass die amerikanische Regierung diesen Weg auch mitgeht.”
“Im Gegenteil: Der russische Präsident hat vor einigen Tagen in einer Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg noch einmal erklärt, Russen und Ukrainer seien ein Volk und – wörtlich –: „Die gesamte Ukraine gehört uns.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation ist es nicht die friedensschaffende Lösung, der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben. Das ist nicht der Frieden, den wir wollen. Und das ist nicht der Frieden, den die Ukraine will. Echte Friedensarbeit bedeutet, jetzt die mühsame Arbeit an den Bedingungen für einen echten Frieden fortzusetzen. Und genau das tun wir in der Europäischen Union im Schulterschluss mit der Ukraine. Putin versteht nur die Sprache der Stärke; und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache zu sprechen.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen – gerichtet auch an alle, die immer wieder behaupten, die diplomatischen Mittel würden in dieser Sache nicht ausgeschöpft –: Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus. Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.”
“Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind – auch dadurch, dass er im Windschatten der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten und trotz aller diplomatischen Anstrengungen in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf ukrainische Städte noch einmal verschärft hat. Es gibt im Kreis der G7 den Konsens, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden muss. Die Ukraine hat sich zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne jede Vorbedingung bereit erklärt. Russland hat sich dem verweigert, obwohl wir mit unseren internationalen Partnern in den vergangenen Wochen alles versucht haben, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen.”
“Erlauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang dem Bundesaußenminister ein besonders herzliches Wort des Dankes zu sagen für seine intensiven diplomatischen Bemühungen in den letzten Tagen und Wochen, zusammen vor allem und immer wieder mit den Außenministern Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Hier hat Europa in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschlossenheit und diplomatische Fähigkeit gezeigt. Ich möchte unserem Außenminister auch danken für seine klare Haltung in Sachen Assoziierungsabkommen mit Israel. Ein Außer-Kraft-Setzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gewaltsame Annexion der Krim im Jahr 2014 war der Grund dafür, dass Russland aus dem Format der G7 ausgeschlossen worden ist.”
“Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand des heutigen NATO-Gipfels in Den Haag beraten, wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann. Über die Zuspitzung um das iranische Nuklearprogramm verlieren wir nicht das größere Bild aus dem Blick. Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will, und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren. Jetzt, gerade heute und in diesen Tagen, ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen.”
“Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen, um genau dies zu verhindern. Den Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand begrüßen wir daher. Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann, möglich. Wir rufen nun sowohl Iran als auch Israel dazu auf, diesem Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu folgen. Katar und anderen Staaten der Region danken wir für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden.”
“Diese Ankündigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die tiefe Verbunkerung der Zentrifugen, die Beschränkung von Zugängen für die Beauftragten der Internationalen Atomenergie-Agentur und die beständige Täuschung der Öffentlichkeit zeigen, wie ernst es dem Iran mit dem Atomwaffenprogramm tatsächlich war und offensichtlich ist. Deswegen will ich es auch von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen. Nicht nur Israel, auch Europa und die Welt insgesamt sind von diesem iranischen Nuklearprogramm bedroht. Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.”
“Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen sind die Terrororganisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden. Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten. Auf die Gefährlichkeit des Nuklearprogramms hat die unabhängige Internationale Atomenergie-Organisation in einem alarmierenden Bericht gerade erst vor wenigen Tagen erneut hingewiesen. Für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dieser Organisationen bleibt daher handlungsleitend: Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen. Dagegen hat die iranische Staatsführung erst in den letzten Tagen erneut selbst angekündigt, die Urananreicherung auch über 60 Prozent hinaus fortzusetzen.”
“Die Position der Bundesregierung dazu ist klar: Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist seit Jahren die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied. Und diesen Unterschied werde ich auch in Zukunft klar und eindeutig beim Wort benennen. Am ersten Tag des G7-Gipfels haben wir uns auf eine genau dahin gehende gemeinsame Erklärung verständigt. Das war und das ist ein außerordentlich ermutigendes Zeichen und Signal dieses Gipfels. Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen.”
“Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne. Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der G7-Gipfel war eine erste willkommene Gelegenheit zum Austausch über die großen Fragen: über die Lage der Weltwirtschaft, über Rohstoffpartnerschaften, über die Kriege im Nahen Osten und in Osteuropa, über Migration und schließlich über die Resilienz unserer Demokratien. Das Zusammentreffen hat verdeutlicht: Wir stehen als sieben große Industrienationen der Welt weiterhin zusammen. In allen wesentlichen Fragen bestand in diesem Kreis Konsens. Das Gipfeltreffen der G7 stand in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen der aktuellen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran.”
“Aus diesen Bündnissen heraus können wir als Bundesrepublik Deutschland mitgestalten, wie sich die Welt in den nächsten Jahren entwickelt. Es gibt dafür aber eine doppelte Voraussetzung. Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit – nach innen und nach außen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stärke und Verlässlichkeit, das sind genau die Zielvorgaben, mit denen wir uns als neue deutsche Bundesregierung in den vergangenen Wochen an die Arbeit gemacht haben. Wir haben seitdem gezeigt: Wir sind gestaltungsfähig im Inneren. Wir haben ein Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg gebracht. Wir haben in Rekordzeit ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft aufgesetzt. Wir haben die Migrationswende eingeleitet. Und wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen.”
“Wir haben dazu alle Möglichkeiten, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten Bündnisse eingegangen sind und sie gepflegt haben, weil wir Formate der europäischen und der internationalen Zusammenarbeit gestärkt haben. Deutschland steht nicht allein da. Wir sind Teil und Akteur in einem dichten Netz von Partnerschaften und Allianzen. Ich spreche in diesem Zusammenhang zuerst und vor allem von der Europäischen Union, aber auch von der NATO und den G7. Dass wir in allen drei Formaten innerhalb von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich wichtigen Treffen zusammengekommen sind, das ist Ausdruck der großen globalen Herausforderungen und zugleich Ausdruck der Chancen für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unseren Partnern die neue Realität zum Besseren zu verändern.”
“Wir müssen aus dieser neuen Wirklichkeit die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Denn nur so können wir Freiheit und Frieden wenigstens in Deutschland und in Europa bewahren. Denn die geopolitischen Erschütterungen der Gegenwart, meine Damen und Herren, betreffen uns in Deutschland nicht nur indirekt. Wir haben es mit einer neuen Realität zu tun, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand direkt berührt und infrage stellt. Und wir stehen als Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe, unsere Interessen in dieser neuen Realität aktiv und unmittelbar zu vertreten und die geopolitische Umgebung, in der wir leben, nach Kräften selbst mitzugestalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man gewöhnt sich nie an Gräuel“, so hat es vor einigen Jahren die französische Kriegsfotografin Christine Spengler formuliert. Wir können, ja wir müssen diesen Satz als Auftrag verstehen: Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen. Dieser Auftrag ist mit der Gründung der Europäischen Union für uns Europäer weitgehend Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt, in der wir leben. Wir müssen hinschauen. Wir müssen aus diesen Verbrechen und Herausforderungen lernen. Wir müssen uns ihnen stellen.”
“Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran. Wenn wir alle – jeder für sich und wir alle gemeinsam – als ein Land daran arbeiten, dann kann das gelingen. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen: Alles, was ich selbst als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen kann, das will ich in den kommenden Jahren tun, nach dem Besten meiner Möglichkeiten und mit ganzer Kraft – aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen.”
“Für den Aufbruch, der nun vor uns liegt, wünsche ich mir, dass wir alle in Deutschland, in Nord, in Süd, in Ost und West, eine Fähigkeit zeigen, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, wenn es anspruchsvoll wurde, nämlich die Fähigkeit, mit Mut und aus eigener Kraft das eigene Leben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Wir sind als Regierung angetreten, unseren Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen. Wir streben kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung unserer Gesellschaft an. Wir wollen die Rahmenbedingungen unseres Landes setzen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Wir schlagen dabei neue Wege ein; aber wir bleiben verlässlich und vor allem jederzeit diskussionsbereit.”