Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Frau Kollegin, wir haben hier auf nichts verzichtet, und wir haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Deswegen ist es zu einer solchen Wahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr gekommen. Wir holen das jetzt nach. Die Nachbesetzung dieses Sitzes im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist überfällig. Deswegen stellen wir am Freitag einen Kandidaten zur Abstimmung, der das Votum des gesamten Bundesverfassungsgerichts gefunden hat, der vorgeschlagen wird auf der Basis des neuen Verfahrens, aus einer Liste ausgewählt. 15 von 15 Verfassungsrichtern haben diesem Vorschlag zugestimmt.”
“Das ist unsere feste Absicht. Auch deshalb bin ich so im intensiven Austausch mit den Regierungschefs etwa von Dänemark und den Niederlanden. Wir kommen jetzt zur dritten Fragerunde und beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Beatrix von Storch.”
“Nein. Im Gegenteil, Herr Kollege, wir erwarten einen weiteren Hochlauf der Wasserstoffproduktion und der Wasserstoffversorgung. Wir wissen allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes, gegenwärtig jedenfalls, allein mit Windenergie und Solarenergie nicht sicherstellen können. Deswegen hat die Bundesregierung eine Kraftwerksstrategie entwickelt. Die alte Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin hat darüber auch mit der Europäischen Kommission gesprochen, weil es hier auch um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht. Wir suchen im Übrigen die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, in diesem Falle den Dänen und den Niederländern, damit wir auch eine gemeinsame Strategie entwickeln können.”
“Und wir versuchen es auch so auf den Weg zu bringen, dass wettbewerbsfähige Preise ermöglicht werden, sodass wir auf eine Subvention dessen, was wir alle wollen, nämlich den Umstieg auf Elektrifizierung und Wasserstoffversorgung, nicht auf Dauer angewiesen sind. Das ist das Ziel der Bundesregierung, und das verfolgen wir gemeinsam. Herr Seidler, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Ja, Herr Kollege, ich kenne einige der Standorte in Ihrem Bundesland sehr gut. Ich sehe mit großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, sehr gute Standorte für solche Anlagen. Ich unterstütze, wo immer ich das tun kann, auch die dazugehörige Infrastruktur, wenn es etwa darum geht, auch mit Elektrolyseuren Wasserstoffproduktion zu ermöglichen. Wir brauchen dafür allerdings in Deutschland ein weitgehend neues Leitungsnetz, sowohl für die Stromversorgung als auch für die Versorgung mit Wasserstoff. Das ist eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Wir stellen dafür auch umfangreiche Mittel zur Verfügung.”
“Wenn das von Ihnen und anderen hier im Haus in gleicher Weise beurteilt wird, dann sind wir uns in völkerrechtlichen Fragen sicherlich ein Stück weit näher, als das offensichtlich gegenwärtig der Fall ist. Jetzt bekommt auch der fraktionslose Kollege Stefan Seidler für den SSW die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.”
“Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Vorwürfe mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit an diejenigen richten würden, die diese Konflikte auslösen und die diese Kriege führen. Ich wäre dankbar, wenn von denen, die das zu Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch bewertet würde, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht. Dort geschehen schwerste Kriegsverbrechen, die mit nichts zu rechtfertigen sind.”
“Deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss. Ich will allerdings aus meiner Sicht sagen: Zu behaupten, es sei ein Präventivschlag gegen einen möglicherweise bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gewesen, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen. Spätestens am 7. Oktober 2023 muss eigentlich jedem klar gewesen sein, dass diese Angriffe stattfinden und dass eine solche militärische Bedrohung äußerst ernst zu nehmen ist.”
“Ich suche den engen Schulterschluss nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien, weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist. Deswegen suche ich jede Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit mit Großbritannien. Der nächste Fragesteller ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.”
“Ja, das tue ich sehr gerne; denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich bis heute sehr bedaure, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist. Aber wenn sie wenigstens im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wieder mit uns zusammenarbeiten, dann ist das ein sehr gutes Zeichen. Der Premierminister Keir Starmer will das. Ich habe eine Einladung angenommen, ihn in der übernächsten Woche in London zu besuchen. Wir werden auch über ein deutsch-französisches Partnerschaftsabkommen sprechen.”
“Diesbezüglich gibt es in den osteuropäischen Ländern ein größeres Gefahrenbewusstsein als in der zentralen Mitte Europas. Wir müssen gemeinsam entsprechende Schritte in die Zukunft gehen. Dass wir in der Europäischen Union heute über Verteidigungspolitik sprechen, ist für sich genommen ein großer Fortschritt. Aber dem müssen jetzt auch entsprechende Taten bis hin zum europäischen Haushalt folgen. Das werden schwierigste Verhandlungen werden. Wir müssen hier neue Prioritäten setzen. Herr Kollege, Sie haben noch eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Volkmann, für diese Frage. Es ist in der Tat so – vielleicht ordnen wir das in der aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidungen getroffen, die wir ohne die Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik Deutschland – ich habe es heute Morgen gesagt – vermutlich so nicht hätten treffen können; denn wir sind ein bisschen der Schrittmacher für den europäischen Teil der NATO gewesen. Hier geht es jetzt zunächst einmal darum, Amerika an Bord zu halten, Amerika im Bündnis zu halten, Amerika in der Bündnisverpflichtung zu halten. Aber selbstverständlich müssen wir in der längeren Perspektive in Europa mehr für unsere eigene Verteidigung tun.”
“Dazu gibt es einen engen Dialog, sowohl zwischen den Häusern der Bundesregierung als auch mit der amerikanischen Regierung. Ich tue alles, damit wir dieses Ziel hier gemeinsam erreichen. Für die Unionsfraktion ist der nächste Fragesteller Johannes Volkmann.”
“Frau Kollegin, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt, eröffnet haben, ermöglicht auch diese Hilfen. Ob wir damit Hilfsleistungen ersetzen können, die von den Amerikanern zum Beispiel bei der humanitären Hilfe nicht mehr geleistet werden, wird geprüft. Ich will Ihnen allerdings sagen: Unsere Hilfe für die Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern noch an personeller Unterstützung. Das Einzige, wo wir zurzeit wirklich einen Engpass haben, ist in der Produktion von militärischem Gerät, von Waffen und Munition. Und deswegen gehe ich auf die amerikanische Regierung zu und frage, ob wir da möglicherweise Verabredungen mit Amerika treffen können, um die Ukraine zum Beispiel auch mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen.”
“Was wir tun können, leisten wir. Ich habe darüber heute Morgen gesprochen, wiederhole es gerne hier: An unserer Hilfe wird es nicht scheitern. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Frau Kollegin Brugger, in der gebotenen Kürze und damit unvollständig: Ich habe in den letzten Wochen drei persönliche Treffen und mehrere Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt. Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl bei der militärischen Hilfe als auch bei der zivilen Hilfe für dieses Land weiter an Bord bleiben. Erste kleine Erfolge konnten wir in den letzten Tagen erzielen: Die amerikanische Militärhilfe wird im Wesentlichen weiter geleistet und nicht gestoppt. Wir werden morgen in Rom bei der Konferenz, zu der die Ministerpräsidentin Italiens eingeladen hat, genau über diese Themen weiter sprechen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden auch aus der Bundesregierung heraus alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen – zivil, militärisch, politisch und finanziell.”
“Ich habe gegenüber den Ministerpräsidenten eine Einladung ausgesprochen und ihnen angeboten, mit ihnen über diese Themen zu sprechen, auch mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit den Kostenträgern, damit wir hier zu einer guten Zukunftsperspektive für die Betroffenen kommen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht überfordern. Die nächste Fragestellerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen und so viele Möglichkeiten geben, am sozialen Leben teilzunehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland dies seit Jahren und Jahrzehnten tut. Dass wir immer noch mehr tun können, ist keine Frage; aber wir sollten darüber in Ruhe sprechen.”
“Es geht um die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Unterstützung in vielen anderen Bereichen, für die die Mittel in den letzten Jahren teilweise im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr gestiegen sind und wo wir irgendwann die Frage stellen müssen, ob diese Systeme nicht besser, effizienter, preisgünstiger gemacht werden können, ohne damit das Leistungsniveau infrage zu stellen. Dass wir Menschen mit Behinderung, dass wir jungen Menschen aus schwierigem sozialem Umfeld, dass wir denjenigen, die in den Schulen Schwierigkeiten haben, helfen, steht für mich vollkommen außer Frage, und das werde ich auch in Zukunft genau so beantworten. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion. Ich will das hier sehr klar und sehr deutlich sagen. Ich bin übrigens, damit Sie das wissen, in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat in einer der größten Behinderteneinrichtungen. Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen; ich weiß auch um die Chancen, die sich mit diesem Gesetz verbinden, und ich werde das deshalb auch nicht infrage stellen. Das Einzige, was ich sage, ist, dass wir achtgeben müssen auf die immer weiter steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie haben die Themen genannt.”
“Aber die Zusagen, die wir gegeben haben, werden wir juristisch bindend einhalten. Wir kommen jetzt zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Heike Heubach. Wir werden die Frage und die Antwort jeweils entsprechend dolmetschen. – Frau Heubach.”
“Herr Kollege, gehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen, und dass wir beim Klima- und Transformationsfonds – und auf den spielen Sie vermutlich an – bereits umfassende Veränderungen vorgenommen haben und weiter vornehmen werden. Allerdings sind wir an rechtliche Zusagen gebunden, die wir auch einhalten werden, wenn es um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger geht, die zum Beispiel jetzt Anträge auf die Bezuschussung von Wärmepumpen gestellt haben. Anders als Sie in Ihrer Frage suggerieren: Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten. Wir werden allerdings für die Zukunft überprüfen, ob es nicht eine Möglichkeit der deutlichen Reduktion gibt.”
“Und wir haben in der von uns ja auch veröffentlichten Beschlussfassung des Koalitionsausschusses der letzten Woche zugesagt, dass wir die verbleibenden 25 Prozent der Entlastung nachholen, sobald uns das die öffentlichen Haushalte erlauben. Dazu stehen wir, und das ist die ganze Wahrheit zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Herr Holm, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Kollege Holm, noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung löst aus, wenn die Darstellung des Sachverhaltes mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmt. Wir entlasten zum 01.01.2026 um rund 10 Milliarden Euro die privaten Haushalte und die Unternehmen bei den Stromkosten sowie auch bei den Energiekosten bei Gasbezug. Das ist eine Entlastung, die ungefähr 75 Prozent der Entlastung entspricht, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, der übrigens in jeder Hinsicht unter Finanzierungsvorbehalt stand. In jeder Hinsicht! Deswegen geht der Vorwurf eines Wahlbetrugs oder eines gebrochenen Versprechens hier vollkommen ins Leere. Wir haben an jeder Stelle immer gesagt: Es steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung.”
“Frau Kollegin, ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern. Wir kommen jetzt zur zweiten Fragerunde der Fraktionen. Wir beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Fragesteller ist Leif-Erik Holm.”
“Allein die Tatsache, dass eine als Sonderermittlerin eingesetzte Person es nicht für richtig hält, mit dem Betroffenen zu sprechen, verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene einmal das Recht haben sollte, gehört zu werden. Und deswegen bleibe ich bei meiner Einschätzung. Ja. Frau Mazzi, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Ich will aber noch mal an die vereinbarte Antwortzeit erinnern. – Bitte schön.”
“Frau Kollegin, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ja heute Morgen in seinem Beitrag hier ausführlich auf diese Vorwürfe geantwortet. Ich will aus meiner Sicht noch einmal sagen: Ich teile die Einschätzung, die Jens Spahn hier heute vorgetragen hat, und ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge, die wir heute in der Rückschau so ein bisschen mit leichter Hand anders beurteilen können als damals, als in der Krisensituation schnell gehandelt werden musste. Das ist ein zentraler Unterschied. Wissen Sie, zu Frau Sudhof nur eine Bemerkung. Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit gefunden, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.”
“Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt leiden, wenn es um weitere Handelsabkommen geht. Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist, jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass Mercosur in Kraft treten kann. Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.”
“Wir sind dabei, in enger Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind – ich nenne hier nur beispielhaft die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und unseren Nachbarn Italien –, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir einen guten Abschluss bei den Handelsgeprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinbekommen. Denn täuschen wir uns bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn das nicht gelingt, dann werden viele Anstrengungen, die wir hier gemeinsam unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, übermäßig konterkariert durch das, was an Schaden eintritt, wenn wir zu einem solchen Abkommen nicht kämen. Herr Kuban, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann heute mit Dankbarkeit feststellen: Die EU-Kommission ist auf diesem Weg. Sie macht die ersten Vorschläge – ich habe das in meiner Rede heute Morgen angesprochen –, darunter auch Vorschläge zum Abbau und Rückbau der europäischen Bürokratie. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Zudem begeben wir uns auf den Weg der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Uns liegen dazu Berichte von Herrn Letta und Herrn Draghi vor, die sehr vielversprechend sind. Wir müssen sie aber auch umsetzen.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage. Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag, und auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stelle Ihnen allerdings nicht in Aussicht, dass wir damit eine Deindustrialisierung unseres Landes einhergehen lassen. Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbinden. Darauf ist das gesamte Bemühen der Bundesregierung gerichtet, auch mein persönliches.”
“Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun. Deswegen will ich diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission in der letzten Woche den Vorschlag gemacht hat, dass auch wir aus Deutschland heraus Klimaprojekte in anderen Teilen der Welt unterstützen können und dies auf die deutschen Bemühungen angerechnet wird. Denn manchmal ist an anderer Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen, als wenn wir hier mit hohen Beträgen das letzte Kilo CO2 vermeiden und versuchen, hier zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Wir stellen es also auch in diesen internationalen Kontext. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben. Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen. Aber darf ich mir einen Hinweis erlauben? Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft. Selbst wenn wir alle zusammen morgen in Deutschland klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.”
“Ja, selbstverständlich, Herr Kollege. Die Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, sind natürlich auch für mich politisch bindend. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken, und da gehört eben eine solche Kernindustrie wie die deutsche Stahlindustrie ganz fundamental dazu. Ich werde alles tun, um das Ziel zu erreichen, und selbstverständlich mit Ihrer Bundestagsfraktion und meiner eigenen in der Regierung über diese Themen sprechen. Ich möchte eine Lösung. Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Fragestellerin ist Julia Verlinden.”
“Wenn wir uns nur treffen, um uns zu treffen und schöne Bilder zu machen, dann wird ein solcher Gipfel kein Ergebnis bringen. Ich möchte, dass wir ein Ergebnis haben. Und wenn ein Ergebnis möglich ist, werde ich dazu auch einladen. Herr Roloff, haben Sie noch eine Nachfrage?”
“Sie wissen vermutlich, dass ein prominentes Unternehmen vor wenigen Tagen mitgeteilt hat, dass es die Bemühungen um eine Direktreduktionsanlage eingestellt hat, weil dies kostenmäßig nicht darstellbar sei. Ich stehe im engen Dialog mit den Stahlunternehmen in Deutschland, mit der Branche, und ich habe gerade gestern – ich darf das, glaube ich, hier sagen, weil das auch öffentlich war – mit dem IG-Metall-Hauptvorstand eine gute Stunde hier in Berlin genau über dieses Thema gesprochen. Ich habe den Vorschlag auch noch einmal vorgetragen bekommen, zu einem Stahlgipfel einzuladen. Ich habe von meiner Seite aus zugesagt, dies sehr wohlwollend zu prüfen. Bei einem solchen Gipfel muss allerdings auch ein Ergebnis herauskommen.”
“Kollege Roloff, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal etwas ganz Grundsätzliches zur Grundstoffindustrie und hier zur Stahlindustrie zu sagen. Wir haben alle – so hoffe ich jedenfalls – ein gemeinsames Interesse daran, dass die Stahlproduktion in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter möglich bleibt. Ich möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich, wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder China. Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben. Wir wollen deswegen sehr viel unternehmen, um das auch zu ermöglichen.”
“Dann kommen wir jetzt zum zweiten Fragesteller: aus der SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Wenn allerdings damit – und das wissen wir heute besser als damals – auch die Einwanderung von potenziellen Straftätern einhergeht, hat in dieser Beziehung, wie Sie wissen, die Vorgängerregierung viel auf den Weg gebracht, genauso, wie diese Regierung sehr viele Maßnahmen dafür unternimmt, um diese Kriminalität in den Griff zu bekommen. Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen. Aber es handelt sich nicht nur um ausländische Straftäter oder Straftäter mit Migrationshintergrund. Es handelt sich auch um Straftäter, die seit Jahren, Jahrzehnten in Deutschland leben, deutsche Staatsbürger sind, nie woanders gelebt haben. Gegen diese Art der Kriminalität werden wir energisch vorgehen, und Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung ihren Verpflichtungen in dieser Richtung auch gerecht wird.”
“Herr Kollege, ich will zunächst einmal sowohl die in der Art Ihrer Formulierung als auch in der Fragestellung selbst enthaltenen Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweisen. Es hat in den Jahren 2015 und folgende Entscheidungen gegeben, die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden. Es hat damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat. Mit denen, die nach Deutschland gekommen sind, sind Flüchtlinge gekommen, die ein hartes persönliches Schicksal in ihren jeweiligen Herkunftsländern hatten. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtung wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden.”
“Ich habe heute Morgen in meinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir eine sehr große Zahl von vollstreckbaren Haftbefehlen vollstrecken konnten. Was wir an den Außengrenzen machen, hat also Erfolg. Ich will allerdings auch sagen: Es ist auf Zeit begrenzt. Wir brauchen zusammen, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, europäische Lösungen; und an diesen europäischen Lösungen arbeiten wir. Herr Baumann, bitte die Nachfrage.”
“Deswegen wird diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen, trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von Ihrer Seite, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Katharina Dröge.”
“Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben, und dass wir vor allem das große Glück haben, in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben; das ist ein großes Glück. Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden uns – lassen Sie mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen – von diesem Weg nicht abbringen lassen, auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit, meine Damen und Herren, eine andere Gesellschaft wollen. Wir gehen diesen Weg nicht. Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt. Und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.”
“Hier steht viel auf dem Spiel. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche gerade einmal zwei Monate im Amt sind. Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Wir nehmen aber auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind.”
“Wir erreichen es nur, wenn wir zusammenarbeiten mit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission und wenn wir ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit auf der europäischen Seite erreichen. Genau darum bemühe ich mich, meine Damen und Herren. Es wäre der falsche Weg, genau das nicht zu tun, so wie Sie es heute Morgen hier offensichtlich wieder vorgeschlagen haben. Ich jedenfalls bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinenbau. Das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie.”
“Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung und dem Präsidenten als auch mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht. Aber auch dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn an diese Aufgabe herangehen. Deutschland allein würde auf diesem Weg gar nichts erreichen.”
“Und wir werden das Ziel erreichen, meine Damen und Herren, allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern so, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, und Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber offensichtlich nicht Ihre, meine Damen und Herren. Über alledem, was wir hier zurzeit diskutieren und tun, steht der offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen! Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt.”
“Schließlich schaffen wir mit der Fortführung des Investitionsprogramms „Ganztagsausbau“ mehr Bildungsgerechtigkeit, und wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, eine große Zahl an Reformen unseres Sozialstaates steht noch aus. Anders, als von Ihnen hier behauptet, Frau Weidel, werden wir natürlich eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen. Die Vorarbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Wir werden dazu im Herbst im Kabinett Entscheidungen treffen und sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen.”
“Meine Damen und Herren, für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür bringen wir weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Denn eines der größten Probleme unserer Zeit ist der verfügbare, oder besser gesagt: nicht verfügbare Wohnraum. Um den Sorgen der Menschen vor überfordernden Wohnkosten zu begegnen, haben wir im Kabinett eine Novelle zum Baugesetzbuch beschlossen. Damit können Gemeinden jetzt unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden.”