Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Wir haben in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Bundeskanzler, in Deutschland rund 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Aus gutbezahlten Facharbeiterjobs sind zu Tausenden schlechter bezahlte Jobs und Teilzeitjobs in den Dienstleistungsberufen geworden. Und trotz dieses vordergründigen Aufwuchses der Erwerbstätigen steigt die Arbeitslosigkeit. Und obwohl an anderer Stelle dringend Facharbeiter gesucht werden, steigen Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf. Übrigens, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen – ein Aspekt, der praktisch nie beleuchtet wird –: 150 000 bis 200 000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland.”
“Dies wird an einer ganz einfachen Zahl deutlich: Wir haben zwar den höchsten Beschäftigungsstand – regen Sie sich doch nicht darüber auf, wenn ich das sage! ich sage es doch –, aber wir sind seit zehn Jahren nicht mehr in der Lage, die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu steigern. Und das hat Ursachen, über die wir reden müssen. Der Beschäftigungszuwachs, den wir sehen und den wir immer gerne nennen, meine Damen und Herren, täuscht darüber hinweg: Es werden mit den rund 46 Millionen Beschäftigten, die wir heute haben – Erwerbstätigen, um es richtig zu sagen –, heute ziemlich genauso viele Arbeitsstunden geleistet wie vor zehn Jahren, als wir 3 Millionen Erwerbstätige weniger hatten. Meine Damen und Herren, aber dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.”
“Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung von mir gewesen sei, die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei – Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen –, diese Behauptung ist infam; sie ist infam. Die zweite große Herausforderung, der wir uns in unserem Land gegenübersehen, ist die schwierige wirtschaftliche Lage; darüber ist heute Morgen schon von verschiedenen Rednern gesprochen worden. Die deutsche Wirtschaft, meine Damen und Herren, steckt nicht in einer konjunkturellen Krise, sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche, und dies nicht erst seit dem letzten Jahr. Ja, seit rund zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine nennenswerten Produktivitätszuwächse mehr.”
“Sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen. Wir wollen sie mit Ihnen treffen. Aber wenn sie unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlamentes kommen und nirgendwo anders her. Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen. Herr Bundeskanzler, eine persönliche Bemerkung. Sie haben hier heute Morgen vorgetragen, es sei sozusagen mein Drehbuch gewesen, mit Ihnen Gespräche zu führen und unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche mit großem Aplomb aus diesen Gesprächen auszusteigen. Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein, wie ich unverändert finde, sehr ernsthaftes Gespräch miteinander geführt. Ich habe Ihnen gesagt, warum ich mit Ihnen dieses Gespräch führe.”
“Wir haben uns darüber mit Ihrer Koalition gestern nicht verständigen können. Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten. Meine Damen und Herren, die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück. Deshalb begeben wir uns – ich bitte um Nachsicht – mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen. Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung. Und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Anmerkungen machen. Die erste ist: Anders als 1992/93 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung.”
“In der großen Sorge vor weiteren Straftaten, aber auch vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, eines Zweifels in unserer Bevölkerung an der Handlungsfähigkeit unseres Staates, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen in der letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung jetzt schnell umgesetzt werden müssen, damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen. Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert: die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln, die in Europa gelten.”
“Und deswegen stehen wir als Union und als Bundestagsfraktion klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. – Dass Sie da Zwischenrufe machen, ehrlich gesagt, verstehe ich nicht. Da hätten Sie eigentlich Beifall geben müssen. Wir dürfen gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen. Zum einen: Die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist einfach zu hoch. Und unter denen, die gekommen sind, ist eine kleine Minderheit – es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger –, eine kleine Minderheit vor allem von jungen Männern, die sich nicht an die Regeln halten wollen, die in unserem Land gelten. Und über die müssen wir sprechen.”
“Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen, worum es uns und auch mir persönlich in dieser Diskussion und dem gesamten Kontext der Diskussion um Einwanderung und Integration besonders in diesen Tagen und Wochen geht. Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sagen, leben und arbeiten seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland, und ohne sie könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime, viele weitere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten. Deshalb brauchen wir diese Menschen. Wir brauchen in den nächsten Jahren möglicherweise sogar eher mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.”
“Ob und wann er dies gegebenenfalls erkennt, meine Damen und Herren, liegt auch mit in unserer Hand, an unserer Bereitschaft, der Ukraine weiter unsere Hilfe zukommen zu lassen. Zwar unvergleichbar, aber auch unser Land steht in diesen Wochen und Monaten vor einer ganzen Reihe großer Herausforderungen. Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten, vor allem die unbewältigte Migrationskrise. Und spätestens seit dem Terrorakt von Solingen ist den meisten von uns wohl endgültig klar geworden, dass es so, wie es bisher war, einfach nicht weitergehen kann. – Ich habe gesagt: spätestens seit diesem Tag.”
“Und jenseits aller Details unserer Haushaltsberatungen muss für unser Land klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist, nämlich ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit täglich schwersten Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung. Es bleibt unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken, wir könnten mit einer elegant daherkommenden Friedens- und Diplomatierhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen. Putin wird – wenn überhaupt – erst dann an den Verhandlungstisch kommen, wenn er die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkennen muss.”
“Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung von Daten, der Tag des Angriffs der Hamasterroristen auf Israel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen kontroversen Debatten, die wir führen: Wir dürfen diese Daten nie vergessen, und wir müssen vor allem immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen. Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, an der Seite derjenigen, die bis zum heutigen Tag Opfer von Terror und Krieg geworden sind, und derjenigen, die täglich hinzukommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, auf den Tag genau vor 23 Jahren – es war auch eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag –, sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pentagon von islamistischen Terroristen angegriffen worden. Fast 3 000 Menschen haben bei diesem schwersten Terrorakt, den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben, ihr Leben verloren. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine, dem mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter fast 1 000 Kinder. Herr Bundeskanzler, Sie haben wenigstens die Ukraine angesprochen. Beide Daten, der 11. September 2001 und der 24. Februar 2022, markieren das, was Sie zu Recht als Zeitenwende bezeichnet haben. Und auch der 7.”
“Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann zerstört dies die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens, auch unser Zusammenleben mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in unserem Land leben und die wir brauchen und die gleichzeitig nicht in Mithaftung genommen werden dürfen für die zunehmende Zahl an Straftaten derjenigen, die sich unserer Rechtsordnung nicht beugen, die unsere Werte nicht akzeptieren und die mit schwerster krimineller Energie sich der Ordnung unseres Landes widersetzen und die ganz offensichtlich weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Wir müssen jetzt endlich etwas tun. Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die viel zu oft und ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, immer längere Vorstrafenregister ansammeln, von denen die Schulen aus Datenschutzgründen oftmals und in der Regel überhaupt nichts wissen dürfen. Und plötzlich begehen diese Leute schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag wie so häufig in den vergangenen Wochen. Dies alles muss jetzt endlich Konsequenzen haben. Ich appelliere wirklich eindringlich an Sie, jetzt mit uns darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können. Die Kollegin Andrea Lindholz wird gleich unsere konkreten Vorschläge erläutern.”
“Und lassen Sie mich stellvertretend für die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, der heute auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich Dank sagen für die Arbeit, die sie alle trotz allem in den Städten und Gemeinden unseres Landes leisten. Aber, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet –, mein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen! Hören Sie auf, von Einzelfällen zu sprechen oder – wie die Bundesinnenministerin sich zitieren lässt – von „nicht gelungener sozialer Integration“!”
“Über allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus? Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin, in unserem weitgehend geschützten Raum. Sie betreffen die Polizistinnen und Polizisten, die selbst immer größere Zweifel bekommen, ob die Zustände noch beherrschbar sind. Sie betreffen die Kommunalpolitiker, die mit den Herausforderungen in unseren Städten und in unseren Gemeinden kaum noch Schritt halten können. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Polizeibeamten ein herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Dienst.”
“Und auch viele Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich in unsere Gesellschaft sehr gut integriert haben, sind empört über diese Gewalttaten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ganz gleich, welche Herkunft und persönliche Lebensgeschichte sie haben, werfen ganz grundlegende Fragen auf, vor allem diese: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Wie sicher können wir im Alltag selbst in den kleineren Städten unseres Landes noch leben? Viele Eltern sagen sich: Philippos hätte auch unser Sohn sein können. Für viele Eltern war es der Sohn oder die Tochter, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind, Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf diese Familien werfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Taten sind keine Einzeltaten. Die Namen der Städte, in denen sie geschehen, sind uns allen geläufig: Frankfurt, Krefeld, Lauf, Wolmirstedt, Freiburg. Wir alle kennen die Namen. Und fast allen diesen Taten ist eines gemeinsam: Die Täter sind als Jugendliche oder Heranwachsende in unser Land gekommen. Wir haben sie in Deutschland in unserer Mitte aufgenommen. Wir haben ihnen Zuflucht, Sicherheit und Unterstützung gewährt. Sie alle hatten hier in Deutschland alle Chancen auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit. Umso abstoßender und umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen aus einer Gruppe von jungen Männern heraus angegriffen und von einem 18-jährigen Syrer so schwer verletzt, dass er kurz darauf an den Folgen dieser Verletzungen verstorben ist. Philippos hat an diesem Tag mit seiner Familie das Abitur seiner Schwester gefeiert. Der Täter lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland. Einen Monat nach dem Polizistenmord von Mannheim stehen wir also erneut vor einem erschütternden Verbrechen. Beide Taten reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge Männer mit – wie wir es so schön politisch korrekt sagen – Migrationshintergrund.”
“Der Abgeordnete Brandner hat Herrn Merz als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, und auch dafür bekommt er einen Ordnungsruf. Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Ich kann Ihnen abschließend als Vorsitzender der CDU, der größten Mitgliedspartei innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jetzt 13 von 27 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union stellt, nach Ihrer heutigen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Gut, dass es in der Europäischen Union wenigstens eine große Zahl von anderen Regierungschefs und Ministerpräsidenten gibt, die dieser europäischen Verantwortung anders, vor allem kraftvoller und mit einem anderen Verantwortungsbewusstsein als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, begegnen! Unsere Hoffnung liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Sie sind aber offensichtlich selbst nach solchen Wahlergebnissen immer noch unfähig und nicht willens zur Selbstkritik und zur Korrektur Ihrer Politik. Das ist einfach das Ergebnis der letzten zwei, drei Wochen, in denen wir hier über dieses – – – Hören Sie doch mal auf! – Passen Sie mal auf: Es gibt einen Kopf, und es gibt einen Kehlkopf. Ich empfehle Ihnen dringend, mal wenigstens teilweise auch Ihren Kopf zu benutzen und nicht nur Ihren Kehlkopf.”
“Aber ich muss doch eine Feststellung hier treffen: Sie haben für kein einziges Projekt Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines relevanten Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun. Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund hinter den Krisen verstecken und die Krisen für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus verantwortlich machen, dann ist das genau die falsche Antwort. Das Ergebnis Ihrer Politik ist das Erstarken von Linken und Rechtsradikalen in Deutschland und darüber hinaus. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.”
“Ich zitiere einen weiteren Satz aus der „FAZ“, und der bringt es wirklich auf den Punkt: „In einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen … rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren Bürgern und höhlt so das eigene Fundament aus.“ Besser kann man es nicht ausdrücken, was Sie hier zurzeit mit Ihrer Regierung in diesem Lande treiben. Herr Bundeskanzler, Sie können das ja ignorieren, was die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni entschieden haben.”
“und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse.“ Ende des Zitats. – Herr Bundeskanzler, das ist das Ergebnis Ihrer großartigen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsreform, die genau heute, an diesem Tag, in Kraft tritt. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten, darüber noch einmal zu sprechen. Wir haben Ihnen angeboten, dass wir noch einmal den Termin verschieben, dass wir noch mal über die Folgen miteinander sprechen. Sie haben alles in den Wind geschlagen.”
“– Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung. Es ist glatte Ignoranz. Es ist eine Wirklichkeitsverweigerung, wie es sie selten in Deutschland und gegenüber der Bevölkerung gegeben hat, und das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Nun müssen Sie das nicht mir oder uns glauben. Die „FAZ“ schreibt heute dazu: „Die Reform … soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel“ – jetzt hören Sie genau zu – „das Land spalten,“ „Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.“ Und da heißt es weiter: „Die Beschleunigung der Einbürgerung ...”
“Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt 2025 – Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen –, die Sie vorgenommen haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit mit Ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und in der Sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch vom reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben heute den 26. Juni 2024. Ich will ein sehr konkretes Thema ansprechen, das mit diesem heutigen Tag zusammenhängt: Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. – Ja, klatschen Sie ruhig weiter. Ich lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor.”
“Und in der Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, sind wir mittlerweile auf Platz 62 von 67 Staaten, die untersucht worden sind, angelangt. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung und nicht die Bilanz einer vorangegangenen Regierung in Deutschland. Nun wird natürlich in Europa genau beobachtet, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei mit den Wahlergebnissen vom 9. Juni umgehen. Sie haben sich offensichtlich entschieden, das Wahlergebnis weitgehend zu ignorieren und sich weiter in Ihrer Koalition einfach nur durchzuwurschteln.”
“Herr Bundeskanzler, mit Verlaub, ich gestatte mir den Hinweis: Sie können sich vermutlich nicht an alles und an jedes Jahr erinnern; aber Sie waren in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in der Regierungsverantwortung, so viel wie keine andere Fraktion in diesem Deutschen Bundestag. Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, wenn das alles heute so schrecklich ist und so viele Aufräumarbeiten zu leisten sind? Nein, schauen Sie doch einmal auf das Ranking des renommierten IMD in Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter. Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze, öffentliche Finanzen: minus 4, Produktivität: minus 7, Wirtschaftspolitik: minus 13 Plätze.”
“Der Teil Ihrer Rede, in dem Sie beschrieben haben, was Sie alles noch vorhaben und was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren schon alles gemacht haben, hatte wirklich etwas Karikaturartiges an sich. Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung für ganz Europa ausgehen müsste. Das alles könnten Sie für Gerede der Opposition halten. Dafür werden es die nachfolgenden Redner halten, genauso wie Sie so tun, als ob Sie in den letzten 20 Jahren nicht dabei gewesen wären.”
“Das Arbeitsprogramm der Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu muss nun jedes einzelne Land seinen eigenen Beitrag leisten. Selbstverständlich schaut Europa in diesen Wochen und Monaten ganz besonders auf uns, auf Deutschland. Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird.”
“Daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen auch in den nächsten Jahren die Europäische Kommission führt. Selbstverständlich! Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es nur folgerichtig, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten sich auf Ursula von der Leyen als zukünftige Kommissionspräsidentin geeinigt haben – gestern zunächst informell und morgen wohl auch formell. Auch die weiteren Personalentscheidungen finden unsere Zustimmung. Ich will ausdrücklich dem zustimmen, was Sie zu Mark Rutte gesagt haben. Das wird ein sehr guter neuer NATO-Generalsekretär, so wie es auch der scheidende NATO-Generalsekretär war. Wir können stolz darauf sein, dass sich solche Persönlichkeiten in Europa und in der NATO in den Dienst der gemeinsamen transatlantischen Sache stellen.”
“Und, meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland. – Ja, meine Damen und Herren, „nützliche Idioten“ hätte Sie Lenin voller Genugtuung genannt, wenn er dieses Treiben von Ihnen heute noch beobachten könnte. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni stattgefunden. Wir, die europäischen Christdemokraten, haben diese Wahlen in Europa gewonnen und stellen im Europäischen Parlament nicht nur die mit Abstand größte Parlamentsfraktion, sondern auch vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst.”
“In der Ukraine und in Israel entscheidet sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen. Längst sind die Folgen dieser Konflikte auch bei uns in Deutschland täglich sichtbar. China und Russland versuchen, einen spaltenden Keil in unsere Gesellschaft und zwischen die europäischen Völker zu treiben: mit Desinformation, Propaganda, Wahleinmischungen und täglichen Angriffen auf unsere Datennetze und auf unsere Infrastruktur. Sie beeinflussen. Sie schüren Ängste. Sie versuchen, unsere Zusammenarbeit zu schwächen.”
“Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss nimmt, den Gestaltungsspielraum von Demokratien zurückdrängt und krisenhafte Entwicklungen zu ihren Gunsten ausnutzt. Dieses Bündnis von revanchistischen Staaten sucht den offenen Systemkonflikt mit unseren Demokratien, und sie unterstützen sich untereinander auf vielfältige Weise. Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt nur überleben, weil vor allem China das Land wirtschaftlich und militärisch unterstützt.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei dieser Passage Ihrer Rede, lieber Herr Bundeskanzler, als Sie darüber gesprochen haben, die Zwischenrufe von Ihnen rechts gehört hat und Ihr Feixen und Ihr Lachen: Meine Damen und Herren, man muss sich schämen, im deutschen Parlament solche Abgeordnete sitzen zu haben wie Sie! Diese Konflikte und Ereignisse, meine Damen und Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander.”
“Wir müssen nicht weit in unsere Nachbarschaft blicken, um die Tragweite dieser Herausforderungen wirklich zu verstehen. Die Gefahr einer Ausweitung des Gazakonfliktes zu einem umfassenden Krieg in Israel ist so hoch wie nie seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des barbarischen Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Und in derselben Zeit rüstet der Iran die Hisbollah weiter mit Raketen und Material auf, zündelt an der Lunte eines regionalen Großkonflikts und treibt sein Nuklearprogramm voran. Auf dem zweiten Kriegsschauplatz – Herr Bundeskanzler, Sie haben darüber gesprochen – in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, wüten die russischen Truppen seit mittlerweile über 800 Tagen weiter rücksichtslos, vor allem gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Städte und Dörfer im ganzen Land.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Bedrohung der Freiheit, gegen diese Zerstörung des Friedens, auch in dem Teil der Welt, in dem wir bisher das große Glück haben, zu leben, müssen vor allem wir Europäer uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – politisch, selbstverständlich diplomatisch, aber letztendlich, wo notwendig, auch mit militärischer Abschreckung und Verteidigung – zur Wehr setzen. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen: Die EU und die NATO müssen gerade in den nächsten Tagen und Wochen die Weichen für eine lange Zeit richtig stellen, damit wir in Europa und in dem Teil der Welt, den wir nicht nur geografisch, sondern vor allem normativ „den Westen“ nennen, und letztendlich auch in Deutschland weiter in Freiheit und in Frieden leben können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer politischer Regime gegen die regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt und Zerstörung ein neues politisches Koordinatensystem auf der Welt zu ihren Gunsten schaffen wollen.”
“Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Wir sind selbstverständlich zu Kompromissen bereit. Kompromisse gehören zu einer Demokratie dazu. Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Aber dann wird es wieder zu spät sein – zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben. Nun, lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Unsere Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit werden bleiben. Aber es geht in diesen Tagen nicht um uns. – Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Das sagt etwas über die Qualität Ihrer Fraktion aus. Dass Sie über einen solchen Satz hier lachen, sagt etwas über Sie aus. Ich bleibe dabei: Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun.”
“Es ist nicht Besonnenheit; es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck Ihrer Politik eines ständigen Hin und Her, es ist Ausdruck einer falschen Lageeinschätzung. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vor der Lieferung des Schützenpanzers Marder ganz am Anfang dieses Krieges haben Sie gewarnt, und zwar mit dem Hinweis, diese Lieferung werde eine „furchtbare Eskalation“ auslösen. Das waren Ihre Worte: eine „furchtbare Eskalation“. Eine furchtbare Eskalation hat es in diesem Krieg bisher ausschließlich für die Bevölkerung, für die Menschen in der Ukraine gegeben, für niemanden anderen. Sie zögern und zaudern und kommen mit Ihren Entscheidungen immer zu spät. Ich mache eine Voraussage: Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie werden dem eines Tages zustimmen.”
“Die anhaltenden Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Charkiw sind eine neue Qualität in diesem Krieg. Die Entscheidung, die Sie getroffen haben, dass Waffen, die aus Deutschland geliefert werden, jetzt auch auf militärische Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen, ist richtig. Aber, Herr Bundeskanzler, was ist eigentlich zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen letzter Woche passiert? Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Freitagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert? Sie haben auch von dieser Stelle aus nicht begründet, was zu Ihrem Meinungswandel in dieser Frage beigetragen hat.”
“Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben? Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen. Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie das hier noch einmal dargestellt haben: Wir sind uns einig darüber, wie wir mit diesem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehen müssen.”
“Fast 400 Millionen Euro hat dieses Land nach der Übernahme durch die Taliban von Ihnen bekommen. Warum können technische Kontakte nicht auch einmal dazu genutzt werden, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen? Das wäre die richtige Entscheidung. Warum stellen Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, eigentlich denjenigen, die nach Abschluss rechtskräftiger Verfahren in Abschiebehaft sitzen, noch einen Pflichtverteidiger an die Seite? Diese Pflichtverteidiger tun doch nichts anderes, als weitere Abschiebehindernisse aufzubauen. Dann müssen wir auch über Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht sprechen. – Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. – Sie werden am 27. Juni das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten lassen. Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass.”
“Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist doch absurd, dass ein kanadischer Journalist die seit Jahrzehnten gesuchte deutsche Terroristin Daniela Klette hier mitten in Berlin mithilfe einer einfachen Gesichtserkennungssoftware ausfindig machen konnte, während der deutschen Polizei die Nutzung dieser Software untersagt ist. Das ist doch ein schlechter Witz in den Zeiten, in denen wir heute leben! Wir müssen auch noch einmal über die Praxis bei den Abschiebungen sprechen; vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte. Dabei läuft aber, meine Damen und Herren, über sogenannte technische Kontakte die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.”
“Sie erschweren durch diese Regeln den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen auch gegen Islamisten und gegen die ausländischen Clans. Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen und müssen das Internet umfassend nach Straftätern durchsuchen dürfen.”
“Wir werden einen etwas genaueren Blick auf die Social-Media-Aktivitäten richten müssen. Was ist da los bei Tiktok, wo offensichtlich jeden Tag junge Menschen in diesem Land aufgehetzt werden, auch mit antisemitischen Inhalten und mit islamistischen Inhalten? Wir werden diese sozialen Plattformen stärker kontrollieren müssen, wenn die Plattformen es nicht selber tun. Und lassen Sie uns bitte auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland den Rücken stärken können bei ihrem täglichen Kampf für die Freiheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen.”
“Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt verdreifachte sich im letzten Jahr von knapp 500 auf jetzt knapp 1 500 Straftaten. Ähnlich erschütternd sind die Zahlen der beim Generalbundesanwalt aufgenommenen Verfahren gegen den islamistischen Terrorismus. Was also ist nun konkret zu tun? Ich will versuchen, einige Antworten zu geben: Das Erste: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum in Berlin – eine Brutstätte des Islamismus. Wir haben hier am 12. Oktober einstimmig im Haus, Frau Faeser – – – In Hamburg, Entschuldigung – Glücklich, wer sich hier von diesem Platz aus nie verspricht! Herzlichen Glückwunsch an Sie! Ihnen passiert das niemals. Wir haben das hier in Berlin am 12. Oktober alle zusammen beschlossen und Sie aufgefordert, dieses Zentrum zu schließen. Warum ist das bis zum heutigen Tag nicht geschehen?”
“Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen. Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – um nicht mehr und um nicht weniger. Täuschen wir uns bitte nicht und lassen wir uns bitte nicht weiter täuschen über die Dimension des Problems! Frau Faeser, Sie haben vor einigen Wochen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden 51 islamistische Gewalttaten in Deutschland verübt, darunter zwei versuchte Tötungsdelikte. Im Jahr 2023 waren es bereits 90 islamistische Gewaltdelikte, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei vollendete.”