Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
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“Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben und niemand anderes in diesem Haus. Nun verbinden sich mit dem neuen Verteidigungsminister – ich finde, zu Recht – einige Hoffnungen, dass das besser wird als vorher; so ganz schwer wird das nicht sein. Aber, Herr Pistorius, Sie sollten nicht nur Personal austauschen im Verteidigungsministerium – das ist Ihr gutes Recht –, sondern Sie müssen jetzt auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben im letzten Jahr eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland angekündigt.”
“Herr Bundeskanzler, ab jetzt hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr an anderen, früheren Regierungen festzumachen, denen Sie von der SPD im Übrigen länger angehört haben als jede andere Partei, die hier im Deutschen Bundestag sitzt. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, 100 Milliarden Euro – – – Dass Sie dabei nervös werden, das kann ich mir vorstellen. Aber da oben auf der Tribüne sitzen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, und da draußen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Was sie von Ihrem Gelächter halten, das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Truppenbesuch mal anhören, meine Damen und Herren. Wir haben hier gemeinsam 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr beschlossen.”
“Diese Länder der EU, die ja nun zu Recht die größte Besorgnis um ein weiteres Ausgreifen des Krieges auf ihre Staatsgebiete haben, haben Sie mit keinem einzigen Wort heute Morgen hier erwähnt. Sie lassen ebenfalls völlig unerwähnt, Herr Bundeskanzler, den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die nun genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, hier in Berlin – – – Sie kommt aus Ihren Reihen, nicht von uns. Frau Högel hat den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 vorgelegt und dazu gesagt: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“ Im Berichtszeitraum, so sagt sie, sei noch „kein Euro und Cent“ aus dem Sondervermögen „bei der Bundeswehr angekommen“.”
“Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, auch wenn bedauerlicherweise die NATO-Erweiterung um das Land Schweden bisher immer noch am Widerstand der Türkei scheitert. Europa und die NATO haben der Ukraine sehr viel geholfen: humanitär, materiell, finanziell und richtigerweise auch militärisch. Aber, Herr Bundeskanzler, den Umfang unserer Hilfen nun allerdings so unmittelbar hinter den der Vereinigten Staaten von Amerika einzureihen, ist, um es zurückhaltend zu sagen, eine leichte Übertreibung. Denn bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir. – Wenn Sie hier zwischenrufen „Wer denn?“, will ich Ihnen das sagen: Das gilt insbesondere für einige osteuropäische Länder und hier insbesondere für die baltischen Staaten.”
“Nun entbehrt es ja nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den vermutlich von uns allen hochgeschätzten britischen Historiker Timothy Garton Ash zitieren. Herr Scholz, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber Ash hat seinem englischsprachigen Publikum vor einiger Zeit das Wort „scholzen“ ins Englische übersetzt mit „scholzing“. Und „scholzing“ hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur um dann jeden vorstellbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern. – Das ist Timothy Garton Ash, Herr Bundeskanzler. Nun kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zuversicht lässt sich nicht verordnen.“ – So haben Sie es, Herr Bundeskanzler, in der Schlusspassage Ihrer Regierungserklärung gerade formuliert, und diese Annahme ist ja nun ohne Zweifel richtig. Aber Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden. Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Regierung im Amt, die einen Kompass hat, die Entscheidungen trifft und die durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht gibt, nicht durch Worte allein. Für mich ist das – wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen – selten so offensichtlich gewesen wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.”
“– Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der FDP. Ich nehme an, Sie gehören trotzdem noch dieser Koalition an. Herr Bundeskanzler, wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO einzudämmen, ihn zurückzudrängen, weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefer innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei, zu sagen: Sie bleiben heute, ein Jahr nach dem Beginn des Krieges, mit den entscheidenden Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden; sonst wird es nicht gelingen. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann.”
“Jede Woche werden neue Vorschläge gemacht, wie die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft in Deutschland belastet werden, und nicht etwa, wie sie entlastet werden und wie sie eine Möglichkeit haben, in Deutschland auch zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist die Wahrheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Herr Bundeskanzler, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Sie sitzen einer tief zerstrittenen Koalition vor, aus der heraus regelmäßig, jede Woche, neue Vorschläge kommen, was man denn verbieten könnte und was man noch weiter regulieren könnte. Bevor aber diese Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder hier den Deutschen Bundestag erreicht haben, steht schon der Generalsekretär der FDP im Fernsehen und erklärt, das sei alles mit der FDP nicht zu machen. Das ist die Arbeitsmethode Ihrer Regierung. So arbeiten Sie.”
“Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt. Deswegen will ich einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Lage des Jahres 2022 werfen. Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen – im Industrieland Bundesrepublik Deutschland. Und die Industrievertreter, die regelmäßig mit Ihrer Regierung sprechen, kommen mittlerweile zu uns und sagen wörtlich – ich zitiere –: Wir sind diese Laberrunden leid.”
“Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den wirtschaftspolitischen Folgen dieses Krieges sagen. Ja, wir haben uns hier gemeinsam darum bemüht, Antworten zu geben. Wir haben lange gerungen, auch gestritten um die Gasumlage und dann um die Preisbremsen; einige davon treten nun gerade in Kraft. Wir sind gut durch den Winter gekommen. Dabei kamen die Kassandrarufe, wie schrecklich das alles wird, nicht von uns – nein, die kamen nicht von uns –, die kamen auch nicht aus der Industrie, die kamen zum ganz großen Teil aus Ihrer Regierung und von Ihrem Bundeswirtschaftsminister. Aber wenn wir heute feststellen können, dass das einigermaßen gut gegangen ist, dann hat das Ursachen, die zum Beispiel an den privaten Haushalten liegen, weil sie gespart haben, die am milden Winter liegen und die natürlich auch an der Industrie liegen.”
“Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen. Es ist ein imperiales Projekt der Volksrepublik China und nicht etwa ein altruistisches oder wirtschaftliches Projekt, so wie wir einmal Nord Stream 2 bezeichnet haben.”
“Das Einzige, was wir bisher dazu, was Sie „Nationale Sicherheitsstrategie“ nennen, wissen, ist, dass es einen lang andauernden Kompetenzstreit zwischen Verteidigungsministerium, Außenministerium und Bundeskanzler gibt, wo denn diese Nationale Sicherheitsstrategie in Zukunft lokalisiert sein soll. Aber der Inhalt dieser Nationalen Sicherheitsstrategie, Herr Bundeskanzler, lässt weiter auf sich warten. Sie streiten in dieser Koalition über Zuständigkeiten, statt auf die strategischen Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wirklich Antworten zu geben. Sie zögern und zaudern und kommen wieder einmal zu spät. Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig.”
“Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden. Sie haben interessanterweise in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen – wenn ich es nicht überhört habe – kein Wort mehr zu Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt. Sie hatten diese Nationale Sicherheitsstrategie für Ende letzten Jahres angekündigt. Dann hat es sich verzögert, und sie sollte verspätet zur Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen werden. Jetzt soll sie Ende des Monats März veröffentlicht werden.”
“Sie haben uns hier unter großen Zeitdruck gesetzt: Die Grundgesetzänderung musste innerhalb von wenigen Wochen vorgenommen werden; Anfang Juni ist sie beschlossen worden. Aber was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, um die Zusagen, die Sie gegeben haben, auch umzusetzen? Vielleicht müssen Sie noch immer die Widerstände in Ihren eigenen Reihen für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr überwinden. Ich will es mit einem Satz sagen, den die Ministerpräsidentin des Landes Estland vor einigen Tagen gesagt hat – und dieser Satz ist in Stein gemeißelt, er wird für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte gelten –: „Die Freiheit muss immer besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Genau das ist die richtige Antwort auf die Aggression Putins.”
“Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat des Jahres 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres 2022 um 300 Millionen Euro gesunken. Wir entfernen uns von dem Ziel der 2 Prozent, wir nähern uns ihm nicht, und von den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nach Stand von heute, wenn der Deutsche Bundestag richtig informiert worden ist, 600 Millionen Euro ausgegeben. Weitere Bestellungen lassen auf sich warten. Sie haben hier – völlig zu Recht – die Zusammenarbeit mit der Industrie, auch mit den europäischen Partnern angesprochen. Aber warum sind denn die Entscheidungen für diese Bestellungen nicht alle schon im letzten Jahr getroffen worden?”
“Sie ist nach dem, was Sie uns hier heute gesagt haben, weder vorbereitet, noch nehmen Sie Journalisten mit, noch haben Sie ein Abschlusskommuniqué vorbereitet. Was ist der Sinn Ihrer Reise heute nach Washington? Warum reisen Sie dorthin? Sie hätten das heute eigentlich hier erklären können. – Sie wissen es offensichtlich auch nicht. Anders kann ich mir die Unruhe in Ihren Reihen nicht erklären. Sie haben am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn dieses Krieges, in Ihrer Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, das wir dann auch gemeinsam beschlossen und in das Grundgesetz aufgenommen haben, und Sie haben erklärt, dass von nun an, dass ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen.”
“Ich kann dem nur aus zwei Gründen einen Sinn abgewinnen: Erstens. Er will uns deutlich und klar sagen: Es sind nicht die Abrams, es sind die Leopard-Panzer, die benötigt werden, und es war der Widerstand des deutschen Bundeskanzlers, der mit einem Wort des amerikanischen Präsidenten überwunden werden musste. Die zweite Begründung dafür, dass der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten mit einem solchen Interview an die Öffentlichkeit geht, ist: Das machen wir ein Mal, aber kein zweites Mal. Herr Bundeskanzler, da Sie heute erneut in die USA reisen, hätten Sie doch diese Regierungserklärung zum Anlass nehmen können, um einmal zu begründen, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser erneuten Reise ist.”
“Sie haben zwar oft gesagt, dass Sie das so machen wollten; aber Sie haben uns bis heute keine Antwort darauf gegeben, warum Sie das eigentlich so wollten. Aber vielleicht hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, vor wenigen Tagen im amerikanischen Fernsehen die Antwort darauf gegeben. Er hat gesagt: Im Interesse des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie haben möchte, obwohl die Abrams nicht das Werkzeug sind, das sie braucht, sagte der Präsident: Ok. Ich werde der Führer der freien Welt sein. Ich werde Abrams liefern, wenn Ihr jetzt Leopards liefert. Diese Leopards – nicht die Abrams – werden jetzt geliefert. Warum geht Jake Sullivan in dem Interview, wenige Tage bevor Sie erneut nach Washington fahren, mit einem solchen Wort an die Öffentlichkeit?”
“Ja, Sie haben – ohne Zweifel zu Recht – erneut darauf hingewiesen: Die Europäer in der EU und die Verbündeten in der NATO sind nicht auseinandergefallen, sondern sie sind zusammengeblieben und haben der Ukraine in vielerlei Hinsicht geholfen, humanitär, finanziell und Gott sei Dank auch militärisch. Zum ganzen Bild gehört leider aber auch: Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew und damit das ganze Land heute längst in russischer Hand. Die Europäer allein wären zu schwach, und sie wären auch zusammen nicht willens genug, der Ukraine in dem Umfang zu helfen, wie es bisher geschehen ist. Und selbst diese Hilfe haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem in Bezug auf Schützenpanzer und Kampfpanzer bis zum Schluss von den Amerikanern abhängig gemacht.”
“Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten auf dieser Welt, die Welt in Einflusssphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt in ihrer jeweiligen Region durchzusetzen. Vielleicht bringt es die „Neue Zürcher Zeitung“ vor einigen Tagen genau auf den Punkt: ... es ist – so schreibt der Autor – der erste grosse Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein ... an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Krieg heute hier im Deutschen Bundestag erneut zu besprechen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn vor einem Jahr vollkommen zu Recht als eine „Zeitenwende“ beschrieben. Aber was folgt nun aus dieser Beschreibung, aus diesem Wort?”
“Lassen Sie es mich mit einem ganz einfachen Satz sagen: Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende, wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten. Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Krieg aber auch bitte richtig einordnen. Dies ist nicht allein ein Krieg des größten Landes in Europa gegen das zweitgrößte Land in Europa. Das wäre für sich genommen schon schrecklich genug.”
“Wenn Sie von den Linken hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wäre doch ganz schön, wenn diese Kollegin hier heute Morgen an dieser Debatte mal teilnehmen würde, statt in Deutschland durch jede Fernsehsendung zu gehen und den Beifall von der Seite zu meiner Rechten dann auch noch einzuholen. Gegen diesen Zynismus, meine Damen und Herren, müssen wir aus der Mitte dieses Parlamentes heraus der Bevölkerung in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands. Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Mann heißt Wladimir Putin – nur einen, meine Damen und Herren. Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden – nur gegen einen.”
“Aber wenn am Wochenende von maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern von ganz links und ganz rechts, auch von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion der Linken und Ihrer Fraktion der AfD, in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechselt werden – nicht mal so zufällig, sondern geradezu vorsätzlich – und wenn dann noch eine der Vertreterinnen aus Ihrer Fraktion der Linken achselzuckend im deutschen Fernsehen sagt: „Na ja, Vergewaltigungen, die gibt’s halt so in jedem Krieg, und zwar auf beiden Seiten“, meine Damen und Herren, dann ist das zynisch, menschenverachtend, dann ist das einfach nur niederträchtig und dann ist das beschämend für unser ganzes Land.”
“Und mittlerweile, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen zu werden. All das passiert nur drei Flugstunden von hier entfernt. Nur wenige Fußminuten von hier entfernt hat am Wochenende eine Demonstration gegen diesen Krieg stattgefunden. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau das zeichnet unsere Freiheit ja auch aus, dass bei uns nämlich jeder gegen alles und auch für alles demonstrieren kann. Und für den Frieden einzutreten und für den Frieden zu demonstrieren, das ist nun wirklich aller Ehren wert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Seit einem Jahr begleiten uns die schrecklichen Bilder dieses Krieges. Jenseits aller militärischen Fragen denken wir auch heute vor allem an die Menschen in der Ukraine und an den hohen Preis, den sie für die Verteidigung ihrer Freiheit zahlen, an die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben, an die zerrissenen Familien. Und wir denken auch noch einmal an den Holocaustüberlebenden Boris Romantschenko, der hier schon öfter genannt wurde, der den Naziterror und vier Konzentrationslager überlebt hat, der aber dann im Alter von 96 Jahren bei einem russischen Raketenangriff auf das Wohngebiet in Charkiw, da, wo er gewohnt und gelebt hat, getötet worden ist.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Wir würden in Amerika genauso behandelt wie die Kanadier und die Mexikaner, hätten wahrscheinlich freien Zugang zum amerikanischen Markt, und der Bundeswirtschaftsminister müsste nicht eine Bittstellerreise nach Washington machen, sondern könnte sich auf ein Abkommen stützen, mit dem wir eine vernünftige Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten. Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in Brüssel morgen und übermorgen. Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Handelspolitik, die müssen Sie hier in Berlin machen. Die werden umso schwieriger, je zerstrittener diese Regierung auch im Jahr 2023 bleibt. Herzlichen Dank.”
“Es ist an dem Widerstand der gesamten deutschen Linken und einiger Nichtregierungsorganisationen gescheitert, weil sie mit einem imaginären Chlorhühnchen Politik gemacht haben gegen eine vernünftige Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP! – Es ist interessant, zu beobachten, dass Sie genauso dazwischenrufen wie die AfD. Da scheinen Sie sich bei diesem Thema mit der AfD ja sehr einig zu sein, was die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika betrifft. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP, wir hätten dieses Abkommen!”
“Dann sprechen Sie über neue Freihandelsabkommen. Dabei sind wir auf Ihrer Seite. Aber ich darf daran erinnern: CETA hat sieben quälende Jahre gebraucht, bis Grüne und Sozialdemokraten mal bereit waren, dem Abkommen zuzustimmen. Sie waren in Südamerika und verhandelten dort über Mercosur. Dieses Abkommen wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gescheitert. Das lag nicht an uns, dass es zu diesem Freihandelsabkommen nicht gekommen ist. Herr Bundeskanzler, über TTIP und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen Sie schon gar nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Dieses Abkommen war so gut wie ausverhandelt und fertig.”
“Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht, wenn sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister.”
“Es bleibt dabei, dass in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei davon geträumt wird, dass die Vorruhestandsregelungen weiter fortgesetzt werden können. Mit dieser Art der Rentenpolitik werden Sie das Problem nicht lösen, das wir in unserem Arbeitsmarkt haben und das Sie auch zu einem erheblichen Teil bis zum heutigen Tag mitverantworten. Ich will abschließend einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern.”
“Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schöpfen Sie doch zunächst einmal die Potenziale aus, die wir selber auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben! Ich gebe Ihnen dazu eine Zahl, die ich, als ich sie nachgeschaut habe, selbst nicht glauben wollte. – Jetzt hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie sich hier so künstlich erregen! -Im Jahr 2021 – Zahlen vom Jahr 2022 haben wir noch nicht – sind 440 000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in den Vorruhestand gegangen; das ist rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen sind. Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen. Sie haben mal angekündigt, dass Sie daran etwas ändern wollen. Sie haben daran nichts geändert.”
“Meine Damen und Herren, wir werden das Thema hier noch sehr viel ausführlicher diskutieren, als es uns heute möglich ist. Vielleicht nur so viel: Wir haben schon heute eine große Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie wollen jetzt noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um hier zu arbeiten und zu leben. Meine Damen und Herren, wir brauchen für weitere Einwanderung in Deutschland aber Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen vor allen Dingen Wohnungen. Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen, Herr Bundeskanzler, in der gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet.”
“Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden. Sie machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden. Sie können das nicht alles in Brüssel abladen. Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt Berlin getroffen werden müssen. Sie verbinden die Asylpolitik mit der Notwendigkeit einer neuen Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.”
“Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin. Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. Das wird seitens Ihrer Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen. Sie können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt.”
“– Ja, das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so. Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie persönlich: Sie müssen jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel unter Ihrer Führung mit konkreten Maßnahmen einladen, damit insbesondere den Städten und Gemeinden in Deutschland wirksam geholfen wird und nicht wieder ein solcher Flüchtlingsgipfel wie im letzten Jahr im Oktober ohne jede Ergebnisse verbracht wird. Nun beschreiben Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wortreich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Meine Damen und Herren, das ist schon seit Langem unsere Meinung. Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen Asylpolitik der Europäischen Union?”
“Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus weiteren Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Aufnahmekapazitäten aber mittlerweile erschöpft. Wenn selbst Bürgermeister aus Gemeinden, Städten und Landkreisen, die der Grünenpartei angehören, jetzt lautstark um Hilfe rufen, dann können Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin jetzt ein zweites Mal einen Flüchtlingsgipfel einberuft. Der erste war schon nicht erfolgreich. Sie, Frau Faeser, sind im Kopf offensichtlich schon mehr in Wiesbaden als in Berlin unterwegs.”
“Aber er muss jetzt auch schnell das gesamte Beschaffungswesen in seinem Verantwortungsbereich ändern, damit diese Missstände abgestellt werden und wir schnell bestellen können, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht gehen. Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir können und wir wollen auch in den nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen.”
“Nur um mal eine Zahl zu nennen: Die Ukraine braucht an einem Tag so viel Munition, wie in Deutschland in sechs Monaten hergestellt werden könnte. Die Firmen, die Fahrzeuge liefern könnten, die Firmen, die Munition produzieren könnten, melden sich mittlerweile reihenweise bei uns und unseren Wahlkreisabgeordneten und beklagen sich darüber, dass sie keine Aufträge bekommen, dass die Zahlungsziele nicht eingehalten werden und damit keine Planungssicherheit seitens der Bundesregierung besteht. Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen. Das geht nicht, was Sie hier machen Auch wenn der Bundesverteidigungsminister heute nicht da sein kann, so will ich es trotzdem an seine Adresse sagen: Wir trauen ihm deutlich mehr zu als seiner Amtsvorgängerin.”
“we are fighting a war against Russia ...“ Das waren Ihre Worte, Frau Baerbock. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz in den russischen Medien rasende Verbreitung findet und damit Teil der russischen Propaganda wird. Sie dürfen sich darüber nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Äußerungen machen. Es bleibt absolut inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung aus dem hier gemeinsam beschlossenen sogenannten Sondervermögen bisher praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht hat; das gilt vor allem auch für die Bestellung von Munition. Erinnern Sie sich daran, wie Sie uns hier unter Zeitdruck gesetzt haben, wie schnell das mit der Änderung des Grundgesetzes gehen musste?”
“Richtig ist aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat, bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. Und jetzt? Die Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern, und mit der Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen. Herr Bundeskanzler, in hohem Maße verstörend sind in diesem Zusammenhang dann Äußerungen Ihrer Außenministerin, als sie vor zwei Wochen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg wörtlich den Satz sprach – auf Englisch, wie sie meinte sprechen zu müssen –: „...”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres – seitdem mehrfach und heute wieder – immer wieder richtig gesagt: Wir müssen dem Land weiter helfen – humanitär, finanziell und eben auch militärisch. – Ich möchte mit Ihnen allen zusammen, meine Damen und Herren, heute nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig, und das war zu spät. Hoffen wir, dass wir dies nicht sagen müssen! Ich will es hier sehr offen ansprechen; denn eines ist doch in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen: Große Teile der sogenannten Zeitenwende, die Sie am 27. Februar letzten Jahres von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt. Richtig ist, dass Deutschland moderne Luftabwehrsysteme und moderne Artillerie geliefert hat.”
“Es gibt unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist, ein Krieg, der – im Gegenteil – das bleibt, was er von Anfang an war, nämlich ein verbrecherischer Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keinerlei Bedrohung ausging und das allein deshalb angegriffen wird und wurde, weil es sich der Unterwerfung unter einen imperialen russischen Herrschaftsanspruch nicht beugen will. Ich betone das hier noch einmal so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns außerhalb der Ukraine und eben auch hier in Deutschland nicht daran gewöhnen dürfen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch sehr viel länger dauert.”
“Herr Bundeskanzler, wir teilen das Mitgefühl, das Sie im Namen der Bundesregierung ausgesprochen haben, und wir bieten Ihnen ausdrücklich an, dass wir jede Unterstützung geben, wenn es etwa darum geht, jetzt schnell weitere Hilfen zu ermöglichen, und wenn zum Beispiel Haushaltsmittel für die betroffenen Regionen und für die betroffenen Menschen bereitgestellt werden sollen. Die Bilder aus der Türkei und aus Syrien erreichen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die russischen Angriffe in der Ukraine wieder zunehmen, und zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einer großangelegten Offensive der russischen Armee um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns herum gerechnet werden muss.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht ganz im Schatten der Nachrichten und der Bilder von den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Betroffen ist eine große Region mit rund 25 Millionen Einwohnern, in der bereits über 8 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, auch bei vielen Familien, die in Deutschland und hier in Berlin leben, die um ihre Angehörigen trauern, und bei den Familien, die nun selbst bei Schnee und eisiger Kälte in den betroffenen Regionen um ihr Leben kämpfen.”
“Frau Präsidentin! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst ein Wort des Dankes sagen für Ihre anteilnehmenden Worte für unseren verstorbenen Kollegen Gero Storjohann, die Sie zu Beginn unserer heutigen Sitzung gesprochen haben. Ich möchte in diesen Dank den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion einschließen. Herr Kollege Mützenich, Sie haben im Namen Ihrer Fraktion der Familie unseres verstorbenen Kollegen und uns einen sehr persönlichen Brief geschrieben und Ihr Mitgefühl ausgedrückt. Das ist ein guter parlamentarischer Umgang. Ich danke Ihnen und auch denjenigen aus anderen Fraktionen, die uns gegenüber dieses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, auch persönlich dafür herzlich. Herzlichen Dank dafür!”
“– und die vor allem hätte getroffen werden müssen ohne diesen Schaden bei unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich jetzt das Wort.”
“Das aber ist Ihre Sache – bedauerlich, aber Ihre Sache. Der Schaden, meine Damen und Herren, der in der NATO und in der Europäischen Union entstanden ist, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie eben nicht das tut, was der Bundeskanzler mehrfach hier in seinen Reden und heute Mittag auch in seiner Befragung zum Ausdruck gebracht hat, nämlich mit den Partnern zusammen zu entscheiden, dieser Schaden, der bleibt, auch über den heutigen Tag der Entscheidung hinaus, die wir – ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen – für richtig halten, die früher hätte getroffen werden müssen – Herr Kollege.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Chance vertan, und bei dieser Gelegenheit waren wir nun in großer Zahl dabei. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-, der Grünen- und der FDP-Fraktion am letzten Sonntag in Paris. Warum hat der Bundeskanzler diese Gelegenheit nicht genutzt, mit dem französischen Staatspräsidenten zusammen zu sagen, dass es in dieser Woche in dieser Frage eine gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner, der Partner in der Europäischen Union und vor allem der französischen und der deutschen Regierung gibt? Warum hat der Bundeskanzler diese Chance nicht genutzt? Bei Ihnen in den Koalitionsfraktionen werden aus diesen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen einige Verletzungen zurückbleiben. Daran werden Sie sich gegenseitig regelmäßig erinnern.”
“Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen, aus der FDP- und der Grünenfraktion insbesondere. Wir sind hier immer zu einer sehr abgewogenen Beurteilung der Lage gekommen, trotz Ihrer Zwischenrufe. Wir haben allerdings eines von Ihnen erwartet – und diese Erwartung setzt sich fort –: Abstimmung in solchen Fragen mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union; nicht eine Bundesregierung, die getrieben werden muss. Dass sie getrieben worden ist, haben doch die Ereignisse über den Jahreswechsel nun in aller Deutlichkeit gezeigt, bis hin zu der Ramstein-Konferenz in der letzten Woche, auf der es offensichtlich ein schweres Zerwürfnis zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister und einigen Vertretern der Bundesregierung gegeben hat.”