Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
The complete record
Every one of 1,305 lines we hold for Friedrich Merz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 27.
“Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Das können wir auch. Wenn wir uns bemühen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn die Europäische Union alle diese Herausforderungen annehmen, dann kann diese Europäische Union das und wir mit ihr, dann können wir diese Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen, ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind. Wir übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.”
“Er sagt: Es ist nicht nur „ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“ Ende des Zitats von Karl Schlögel. Meine Damen und Herren, wenn uns nun auch der Begriff für das fehlt, was wir da zum Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn. Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird. Ich habe diese, wie ich finde, sehr beunruhigende globale Entwicklung schon bei vielen verschiedenen Gelegenheiten auch hier von dieser Stelle aus als „Epochenbruch“ bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtig erleben, einfach nicht. Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat dies bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche so beschrieben.”
“Wir erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze, die gerade unser Land als eine exportorientierte Volkswirtschaft so stark und auch so wohlhabend gemacht haben. Wir erleben bei uns eine stagnierende Wirtschaft auch aufgrund, ja, aufgeschobener Strukturreformen. Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen. Das alles, diese Ereignisse verdichten sich zu einem Gesamtbefund.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, zusammen. Dieser Jahresausklang ist Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir in diesem Jahr erlebt haben, was wir erreicht haben, und zugleich einen Ausblick auf das zu geben, was wir im nächsten Jahr erreichen wollen und auch erreichen müssen. Ich will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben in diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht.”
“Nein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und andere den Staat Israel in den letzten Jahrzehnten nicht auch militärisch unterstützt hätten, dann gäbe es diesen Staat Israel heute nicht mehr. Und den von Ihnen genannten Weg, den gehen wir nicht, auch wenn das möglicherweise von denen, die da draußen mit Palästinenserflaggen unterwegs sind, völlig anders gesehen wird. Ich schließe mich einer solchen Kritik am Staat Israel ausdrücklich nicht an.”
“Das heißt aber nicht, dass wir deswegen mit der israelischen Regierung, mit dem Staat Israel nicht trotzdem gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten.”
“Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung von uns nicht ohne Kritik hingenommen wird, dass wir diese Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig halten und dass wir auch an der Zweistaatenlösung festhalten, dass das Miteinander und Nebeneinander von israelischen Staatsbürgern und von palästinensischen Staatsbürgern nur mit zwei Staaten in der Region gedeihlich entwickelt werden kann. Darüber befinden wir uns im Dissens mit der israelischen Regierung.”
“Wir wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil das heute Morgen öffentlich gemacht wurde. Es hat in der letzten Nacht den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Danke sehr. Auf diesem Weg werden wir vorangehen, – Danke sehr. – weil wir ihn in der Sache für richtig halten. Und abschließend in dieser Fragerunde – dann ist die Stunde um –, darf ich das Wort an Die Linke geben: Frau Lea Reisner. Bitte sehr.”
“Es muss zum Teil sogar noch umgesetzt werden in einzelnen Mitgliedstaaten. Ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einen Konsens haben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, um genau dieses Problem, das sie beschrieben haben, gemeinsam zu lösen.”
“Herr Kollege, das ist in der Tat eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen. Ich will es einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum bleiben wollen – des Binnenmarktes, der Freizügigkeit –, wenn wir keine Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, und wir müssen den Zuzug nach Europa begrenzen. Dem dient ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Das haben wir in der Europäischen Union jetzt miteinander vereinbart.”
“Frau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz vollziehen. Noch einmal: Er wird auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben. Aber wenn wir hier gesetzliche Verpflichtungen eingegangen sind, wenn wir Rechtsverpflichtungen eingegangen sind gegenüber diesen Menschen – seien es frühere Ortskräfte oder nicht –, dann werden wir diese Verpflichtungen selbstverständlich einhalten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.”
“Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, um hier auf Dauer zu bleiben. Wir halten uns an unsere Rechtsverpflichtungen. Aber wir gucken auch genau hin, wer nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus erhält. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht hat, nach Deutschland zu kommen. Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen.”
“Ich möchte es, aber ich weiß nicht, ob es uns gelingt. Ich habe keine Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie sich darum bemühen. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Agnieszka Brugger das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen. Und wir werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen. Ich kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Franziska Kersten das Wort. Bitte.”
“Herr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern auch Stimmung in Deutschland machen. Von diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig; denn die anderen haben einen Duldungsstatus. Und die werden von Ihnen regelmäßig eben nicht mitgenannt. Sie haben einen Duldungsstatus aufgrund bestimmter Vorkommnisse in ihrer Heimat und können nicht abgeschoben werden. Auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen, ist jedenfalls nach unserem Verständnis die richtige Entscheidung eines sozialen Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir das mit Ihnen hier möglicherweise nicht teilen.”
“Wir haben, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben – ich will die Gelegenheit nutzen, dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr herzlich zu danken, und ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, dass sie diesen Weg mitgegangen ist –, die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert. In der Europäischen Union ist sie insgesamt leicht zurückgegangen; aber in Deutschland ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Danke sehr. Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen. Danke. Und wir sind da auf einem guten Weg. Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte sehr. 30 Sekunden!”
“Herr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir ändern das Sozialgesetzbuch II nicht, um den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, sondern wir ändern das Sozialgesetzbuch II unabhängig von der Frage, wo jemand herkommt, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, und zwar für Ausländer wie für Menschen, die in Deutschland leben. Möglicherweise haben Sie auch da nicht alle Zahlen präsent.”
“Frau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen. Ich möchte, dass wir eine wirklich gute Reform machen, die alle Elemente berücksichtigt, die zu berücksichtigen sind – auch die Arbeitskosten, die damit einhergehen, auch die Kosten für Beschäftigung in Deutschland. Deswegen wollen wir eine umfassende Reform machen. Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen. Wir kommen nun zur vierten Fraktionsrunde. – Die wird eröffnet durch die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter René Springer, bitte.”
“Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Wir wollen das in der Bundesregierung im nächsten Jahr angehen. Dazu gibt es auch die ersten Vorbereitungsarbeiten in der Bundesregierung – nicht allein, aber auch dort, insbesondere im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesgesundheitsministerium. In beiden Ministerien wird an diesem Thema gearbeitet. Ich möchte im nächsten Jahr eine Reform sehen, die auch dem Anspruch, den Sie gerade formuliert haben, nämlich ein menschenwürdiges Leben im Alter, gerecht wird”
“Wir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Ich gehe so weit, zu sagen: Der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni wäre der letzte in dieser Zusammensetzung gewesen, wenn wir aus Deutschland diese Entscheidungen nicht getroffen hätten. Danke sehr. Aber jetzt müssen wir sie umsetzen, und in der Umsetzung liegt bekanntlich, wie Sie wissen, manches Problem. Danke sehr. Und das müssen wir gemeinsam lösen. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort. Bitte.”
“Es ist meine Meinung, dass wir das tun sollten; aber wir müssen die Option offenhalten, das gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden. Bitte. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürlich begleitet, auch im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen, die getroffen werden mussten bei dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir müssen das, was wir gemeinsam beschlossen haben, dann auch ernst nehmen, indem wir eine Überprüfung der Zahlen spätestens im Jahr 2027 vornehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Zahlen, die wir für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr brauchen, schnell zu erreichen, so wie wir es gemeinsam miteinander verabredet haben, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen. Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität.”
“Wenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes. Also an Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns in diesem Land nach meiner Einschätzung nicht. Es fehlt uns an Instrumenten, um diesen Angriffen wirksam begegnen zu können. Danke schön. – Mischkalkulatorisch haben Sie wieder Zeit reingeholt. Herzlichen Dank. Wir gehen weiter zur CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Thomas Erndl hat das Wort. Bitte sehr.”
“Wir haben dazu zurzeit eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage, eine gesetzliche Grundlage für die allgemeine Gefahrenabwehr im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Danke sehr. Ob wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – – Danke. Frau Präsidentin, lassen Sie mich zumindest diesen Satz – das ist ein wichtiges Thema – zu Ende sprechen. Es tut mir leid. Wir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, – Danke sehr. – um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wehren. Wir haben diese Regeln; es tut mir sehr leid. Umgekehrt: Die Fragesteller halten sie auch ein. – Eine Nachfrage, Herr von Notz?”
“Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt. Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um mit dieser Institution die Koordinierung der zuständigen Behörden besser als bisher zu ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den Sicherheitsbehörden in Deutschland in einem ganz anderen Dialog miteinander, als wir das in der Vergangenheit waren. Das Zweite ist: Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Konstantin von Notz das Wort. Bitte.”
“Ob wir so etwas im Bund machen können, daran habe ich große Zweifel. Wenn Sie mich allerdings aus der Wahlrechtskommission heraus, die wir ja in der Koalition haben, eines Besseren überzeugen, dann bin ich offen für jede Diskussion. Aber ich glaube, wir sollten es den politischen Parteien überlassen, diese Entscheidungen zu treffen. Wir sollten sie nicht durch das Wahlrecht vorgeben. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung. Eine Nachfrage?”
“Ich danke Ihnen für das Kompliment. Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich will übrigens auch sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, aufbauend auf früheren Verabredungen, die Sie in früheren Koalitionen getroffen haben, dass wir auch die Spitzenpositionen in der Verwaltung zur Hälfte mit Frauen besetzen. Wir haben dieses Ziel, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mit 47 Prozent so gut wie erreicht. Was das Wahlrecht betrifft: Das ist eine schwierige Diskussion. Es hat vor einigen Jahren schon einmal einen Versuch in Brandenburg gegeben, ein solches Wahlrecht zu etablieren, indem die Parteien sozusagen verpflichtet werden, paritätisch besetzte Listen aufzustellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.”
“Herr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise. Sie versucht, diese Krise zu bewältigen. Wir versuchen, dabei zu helfen. Und ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Neben der chemischen Industrie, über die wir gerade gesprochen haben, ist auch die deutsche Automobilindustrie eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft. Ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Dem hat auch die Initiative gedient, die ich der Kommission gegenüber angestoßen habe. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte.”
“Aber wir wollen beide Ziele erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser geht als mit staatlicher Regulierung. Genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen – in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt. Wir werden über die Details sicherlich noch zu sprechen haben; aber ich höre auch aus der Automobilindustrie durchaus zustimmende Bemerkungen zu dem, was gestern vorgeschlagen worden ist. Das ist ein Vorschlag der Kommission. Der geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Über Details werden wir noch zu sprechen haben.”
“Ich sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, indem wir die drei Säulen – die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung – so neu zueinander gewichten, dass daraus ein Gesamtversorgungsniveau für unsere Bevölkerung werden kann, mit dem sie im Alter fest rechnen kann. Wir kommen zur nächsten Fragerunde. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mayer das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist mit oder ohne diesen Koalitionsvertrag daran gehindert, zu denken. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die denken über Themen nach, die meine Fraktion ablehnen würde. Es gibt Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die denken über Themen nach, die in der SPD auf wenig Zustimmung stoßen. Und es gibt eine Bundeswirtschaftsministerin, die die Verantwortung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat. Und wenn sie Vorschläge macht, wie wir aus der Stagnation herauskommen, dann sind das Vorschläge, die der Sache dienen und die wir in der Koalition im besten kollegialen Geiste miteinander diskutieren. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwendet werden. Die Bürger müssen nicht ständig ihre persönlichen Daten – Adresse, Geburtsdatum usw. – erneut eingeben. Es wird also das Prinzip gelten, dass man einmal die Daten eingibt, die dann von allen Behörden verwendet werden können. Danke schön. Das setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; – Danke sehr. – aber das werden wir auch machen. Herzlichen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.”
“Ich will nicht das Wort „Abbau“ verwenden, sondern „Rückbau“ bestehender Regulierung, und ich will hinzufügen: Das Ganze geht nicht allein auf nationaler Ebene; wir brauchen hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union, und so gehen wir mit dem, was wir tun, Hand in Hand – auf der nationalen Ebene wie auf der europäischen. Danke schön. – Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir bisher gemacht haben. – Ich will genau das aufgreifen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung im November zugemutet, eine Kabinettssitzung abzuhalten, bei der wir nur bestehende Regulierungen zurückgenommen haben. Wir haben das „Entlastungskabinett“ genannt. Und entgegen der Hoffnung des einen oder anderen Kabinettsmitglieds habe ich angekündigt, dass wir das im nächsten Jahr erneut machen, dass wir uns im Bundeskabinett erneut nicht mit neuer Regulierung, sondern mit dem Abbau bestehender Regulierung beschäftigen.”
“Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, ist vor allem auch eine Frage, wie wir mehr Eigentum schaffen, wie wir den Bestand insgesamt erhöhen. – Das müssen Sie nicht teilen; aber ich will Ihnen aus meiner Sicht meine feste Überzeugung sagen: Die Bewirtschaftung des Mangels – Danke sehr. – führt nicht zur Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Danke sehr. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Martin Plum das Wort. Bitte.”
“(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)”
“Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bundestag schon verabschiedet haben: Wir haben das Baugesetzbuch geändert. Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, viel schneller zu bauen, bauen zu lassen. Wir haben das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht geändert, sodass jetzt sogar mit Fiktionen gearbeitet werden kann im Hinblick auf die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen. Wir sind hier also nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Bereich Wohnungsbau unterwegs. Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird.”
“Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an, wie wir sie eigentlich nur aus der Privatwirtschaft kennen, nämlich mit Projektgruppen, mit Monitoring, mit Zeitplänen und mit Nacharbeiten, wenn diese Zeitpläne nicht eingehalten werden. Und genau das wird in dem zuständigen Ministerium aufgesetzt. Danke sehr. Wir werden den Prozess so eng begleiten, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – dass er erfolgreich wird. Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort. Bitte.”
“Und wir haben in der vorletzten Woche mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine zusätzliche Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern vereinbart mit weit über 200 verschiedenen Maßnahmen, die jetzt noch einmal die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg bringen soll. Das geht jetzt Schritt für Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr an den ersten sehr konkreten Beispielen sehen, wie zum Beispiel einem digitalen Personalausweis, digitalen Personaldokumenten usw. bis hin zur Work-and-Stay-Agentur. Danke schön. Also: Wir haben eine umfassende Tagesordnung vorbereitet. Danke sehr. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber nicht zusätzlich hinzugekommen ist, sondern Kompetenzen bündelt, die es vorher verteilt auf insgesamt sechs Häuser in der Bundesregierung gegeben hat. Wir haben bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Sommer die erste umfassende Modernisierungsagenda für den Bund bereits beschlossen; sie ist in der Umsetzung.”
“Herr Kollege, die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft nicht nur die Körperschaftsteuer. Wir haben für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent degressive Abschreibung ermöglicht auf Investitionen in den Unternehmen. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es in Deutschland für Unternehmen jemals gegeben hat. Und in der Energiepolitik leiden wir unter den Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die versuchen wir zu korrigieren. Das ist nicht einfach, aber die Energiepreise sind im nächsten Jahr ungefähr wieder auf Vorkrisenniveau. Auf diesem Weg gehen wir weiter, – Danke sehr. – damit Deutschland ein guter Standort bleibt. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.”
“Deswegen werden wir ganz intensiv auch im neuen Jahr weiter daran arbeiten – so wie wir das übrigens heute im Bundeskabinett mit entsprechenden Beschlüssen getan haben – und dafür sorgen, dass die Standortbedingungen in Deutschland wieder so werden, dass wir Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Danke sehr. Die Zeit ist vorbei. Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir sie eingeschätzt haben. Eine Nachfrage?”
“Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Energiepreisen vorgenommen und werden zu Beginn des Jahres 2026 eine Absenkung der Energiekosten in Deutschland um etwa 10 Milliarden Euro sehen. Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen. Wir werden eine Kraftwerksstrategie in Deutschland umsetzen, die dafür sorgt, dass wir auch wieder Gaskraftwerke bekommen, die Strom erzeugen. Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft.”
“Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden, der schon vor geraumer Zeit auch bei mir war, um genau auf diese Probleme hinzuweisen. Ich werde ihm umgekehrt sagen, dass ich das nicht akzeptieren würde, wenn eine solche Nachnutzung des Betriebsgeländes dort systematisch verhindert wird. Das ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar, – Danke sehr. – und ich werde alles tun, um das auch zu vermeiden. Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde, und die startet mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Marc Bernhard, bitte.”
“Ich will ausdrücklich sagen: Ich möchte, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt, und dazu zählen auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, einem unserer wichtigsten und erfolgreichsten Industriezweige, die wir in Deutschland haben.”