Friedrich Merz
CDU/CSU · Germany
“Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.”
“Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfind…”
“Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.”
“Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.”
“Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.”
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“Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung im September setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber und zeigt, dass Sie nicht bereit sind, hier den Formen zu folgen, die den Zweck haben, in der Sache eine Diskussion zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in dieser Sommerpause Zeit und Neigung haben, einmal zu lesen, wie Außenstehende unsere Demokratien beurteilen, dann nehmen Sie sich das Buch von Timothy Snyder zur Hand, der schon vor vier Jahren geschrieben hat, wodurch Demokratien sterben: Eingriffe in das Wahlrecht, willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten.”
“Was wir hier am Mittwoch erneut erlebt haben – dass der Bundeskanzler nicht eine Frage wirklich beantwortet und stattdessen die Fragesteller aus unseren Reihen darüber belehrt, dass sie die falschen Fragen gestellt haben –, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit dem Deutschen Bundestag gegenüber, der vollkommen inakzeptabel ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Tat in der Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren.”
“Und dann in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, beantragt von uns auf der Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes, lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren, Sie können ein weiteres Beispiel aus dieser Woche nehmen. Richtigerweise hat sich der Deutsche Bundestag das Recht genommen, die Regierung hier anzuhören und zu befragen und dazu auch den Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag einzuladen.”
“Sie haben die Wahlperiode mit einer Änderung der Sitzordnung hier im Deutschen Bundestag begonnen, erkennbar von vielen – nicht allen, aber von vielen – von Ihnen mit dem Bemühen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe der AfD-Bundestagsfraktion zu rücken. So hat die Wahlperiode angefangen mit Ihnen; ein Akt der Unfreundlichkeit, der sich im Laufe der Wahlperiode fortgesetzt hat. – Dass Sie dabei unruhig werden, kann ich gut verstehen. Meine Damen und Herren, es hat seine Fortsetzung mit der Entscheidung über das Wahlrecht. Kleinere Änderungen des Wahlrechts sind schon einmal mit einfachen Mehrheiten hier verabschiedet worden. Eine solche grundlegende Änderung des Wahlrechtes mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen, ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, und zwar bis zum heutigen Tag.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrzehntelang ist im Deutschen Bundestag im Durchschnitt etwa jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung beschlossen worden; im letzten Jahr, coronabedingt, jedes zweite. In diesem Jahr, ohne eine solche externe Krise, werden drei von vier Gesetzen dieser Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen beraten. Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Das, was Sie hier tun, hat auch nicht erst in dieser Woche begonnen.”
“Wir sehen Gesetzgebung, die selbst bei den Sachverständigen zu Bemerkungen führt wie zu der vom letzten Montag, wo einer der von Ihnen eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss gesagt hat: Dieses Verfahren ist für eine Demokratie unwürdig. – Und er hat recht, meine Damen und Herren. Richtig ist, dass Gesetzgebung immer wieder einmal schnell gehen muss; das war in unserer Regierungszeit so, das ist in Ihrer so. Manche Krise erfordert schnelle Reaktion. Das hat der Deutsche Bundestag immer wieder gezeigt, dass er dies kann. Aber so zu arbeiten, wie Sie es in den letzten Wochen und Monaten getan haben, hat mit Krisen, jedenfalls mit Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun. Aber das ist keine Begründung für eine solche Art der Gesetzgebung.”
“Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan hat. Er hat dies nicht getan als Mitglied einer Oppositionsfraktion, sondern er hat dies getan als Mitglied des Deutschen Bundestages, wie es Ihnen allen möglich gewesen wäre, die einen Anspruch darauf haben, an der Beratung von Gesetzgebung angemessen beteiligt und angehört zu werden. Das hätte jeder von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen auch machen können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP, Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Sie haben nicht Vertrauen gewonnen, sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren.”
“Die Reaktion Ihrer Regierung und dieser Mehrheit hier im Parlament: Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht. Kommen Sie zum Schluss. Aber das Ergebnis – die Lage unseres Landes, die Lage dieser Volkswirtschaft, die Lage der Arbeitsplätze in Deutschland, die Lage der Unternehmen – geht dann auch alleine mit Ihnen nach Haus. Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.”
“Glauben Sie im Ernst, dass die Unternehmen angesichts einer solchen bürokratischen Last noch in Deutschland bleiben? Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie BioNTech seine Krebsforschung nach außerhalb der Europäischen Union, und zwar nach Großbritannien, verlegt hat? Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass dies in Deutschland so stattfindet. Deswegen will ich Ihnen hier deutlich sagen: Wir haben Vorschläge gemacht, gerade was das ganze Thema Bürokratie angeht. Wir haben Vorschläge gemacht bis hin zum Bereich der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht zu einer digitalen Plattform etwa für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir machen diese Vorschläge immer wieder.”
“Welchen Irrsinn, den Sie zu verantworten haben, wir in diesem Land machen, das will ich an einem konkreten Beispiel aufzeigen: Wenn ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt bringen will – und die pharmazeutische Industrie zählt zu dem am schnellsten wachsenden Teil unserer Volkswirtschaft, nämlich zum Bereich der Gesundheitsversorgung –, wenn ein solches Unternehmen eine klinische Studie in Deutschland durchführen will, dann gibt es sage und schreibe 54 Ethikkommissionen und 17 Datenschutzbeauftragte, die hierzu Stellung beziehen. 17 Datenschutzbeauftragte und 54 Ethikkommissionen reden mit, wenn wir in diesem Land eine Innovation im Bereich der pharmazeutischen Industrie haben wollen.”
“Allein im letzten Jahr sind die Bürokratiekosten um 720 Millionen Euro gestiegen – die Woche, die wir hier vor uns haben, noch nicht eingerechnet. Allein im ersten Halbjahr 2023 steigen die Bürokratiekosten in Deutschland noch einmal um 570 Millionen Euro, und da ist diese Woche mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz noch gar nicht eingerechnet; das werden noch mal zweistellige Millionenbeträge sein, die die entstehende Bürokratie zusätzlich kostet.”
“Sie haben so gut wie nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und international zu steigern. Nun werden Sie zu Recht fragen: Wie kommt man aus dieser Lage heraus? Ich will Ihnen einen konkreten Punkt nennen: Eine der größten Belastungen für die deutsche Wirtschaft, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die Unternehmen und die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ist die immer weiter überbordende Bürokratie unseres Landes. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bürokratie überwacht, hat mittlerweile festgestellt, dass wir in diesem Land 17 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr haben – 17 Milliarden Euro. Zu dieser Bilanz will ich Ihnen genau etwas sagen.”
“Herr Habeck, die Bundesrepublik Deutschland fällt in Ihrer Verantwortung auf einen der letzten Plätze in der Eurozone, auf einen der letzten Plätze in der OECD zurück. Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Und das hat nichts mit den Vorgängerregierungen zu tun, das hat etwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun – sofern überhaupt vorhanden. Darunter leiden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unsere Volkswirtschaft. Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ kommt ja in Ihren Reden so gut wie nie vor. Sie reden als Bundeswirtschaftsminister fast ausschließlich über den Klimawandel. Das Ergebnis ist, dass wir in den letzten 18 Monaten von Ihnen eine ganze Reihe von völlig verkorksten Energie- und Klimagesetzen vorgelegt bekommen haben.”
“Wir müssen uns heute miteinander über die Frage unterhalten, wohin wir denn in der Bundesrepublik Deutschland wollen, welches Ziel wir denn erreichen wollen, wenn wir jetzt in eine so schwierige Phase der Transformation hin zur Klimaneutralität gehen. Die erste Frage, Herr Habeck, ist an Sie und die Bundesregierung gerichtet: Sind wir uns eigentlich noch einig darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die Volkswirtschaft ein Industrieland bleiben muss? Wenn man Ihre Politik sieht, bekommt man daran täglich größere Zweifel. Sind wir uns eigentlich einig in der Beantwortung der Frage, dass wir das Ganze, was wir jetzt vor uns haben, nur mit einem durchgreifenden wirtschaftlichen Wachstum erreichen?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in den letzten Tagen und Wochen Nachrichten gesehen und gehört haben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen: Wir haben im Jahr 2022 135 Milliarden Euro Kapitalabfluss aus Deutschland gehabt; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Wir haben im ersten Halbjahr 2023 8 400 Unternehmensinsolvenzen gehabt; das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und wir haben, Herr Habeck, das erste Mal im Sommer eine signifikante Steigerung der Arbeitslosigkeit: 192 000 Menschen mehr sind allein im Juni 2023 arbeitslos gewesen als im Juni 2022. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Monate.”
“Sie sind dafür verantwortlich, dass Europa heute nicht da steht, wo wir eigentlich gemeinsam stehen müssten. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen den Fortschritt in Europa. Wir wollen, dass es in dieser Europäischen Union kraftvoll weitergeht. Nie war das wichtiger und notwendiger denn heute. Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Ihrer Bundesregierung beständig gestritten wird über wesentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen – wir sind kein kleines Land am Rand, wir sind das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas; ob wir es wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine Damen und Herren.”
“Die Bundesaußenministerin ist in der letzten Woche in Brasilien gewesen. Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. Dafür sind Sie, Frau Baerbock, dann in Brasilien auf Besichtigungstour gegangen – offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien. Die Bilder, die Sie aus Brasilien mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche. Es war doch Innenpolitik, was Sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik. Meine Damen und Herren, wir sind sehr für eine wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik – darauf wartet niemand auf dieser Welt –, insbesondere nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus.”
“Ihr Verteidigungsminister musste Anfang der Woche zu einem Noteinsatz nach Paris fliegen, um dort das Porzellan, das zerschlagen worden war, mühsam zu kitten. Das ist doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich! Die Beziehungen zu Frankreich sind, seitdem Sie im Amt sind, an einem Tiefpunkt angekommen. Das ist doch der tatsächliche Befund, der zeigt, wie wir aus Deutschland heraus gegenwärtig mit Frankreich umgehen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Auch das haben Ihre beiden Vorgänger – beide Vorgänger! – besser gemacht, als Sie es gegenwärtig tun, Herr Bundeskanzler. Es war immer eine gute Übung, dass es hier im Deutschen Bundestag zwischen Regierung und Opposition in der Außenpolitik und auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein hohes Maß – – – Wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann will ich Ihnen noch etwas sagen.”
“Meine Damen und Herren, Europa kann keine erfolgreiche Handelspolitik machen, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich so zerstreitet. Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt! Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler. Und dann haben Sie in dieser Woche beschlossen, dieses Luftabwehrsystem zu beschaffen – wieder ohne Frankreich.”
“Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden. Die Sachverständigen haben in großer Zahl empfohlen, dieses Abkommen jetzt so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Sie haben zu diesem Abkommen heute Morgen allenfalls durch die Blume etwas gesagt. In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen: Sieben Jahre Streit über CETA mit Kanada, das TTIP-Abkommen mit Amerika wurde verhindert – hätten wir das heute mal; dann ginge es uns auf der Welt insgesamt besser –, und jetzt Mercosur. Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung, und der Bundeskanzler schweigt darüber, ob denn dieses Abkommen jetzt geschlossen werden soll oder nicht.”
“Wir haben nicht miteinander verabredet, dass Sie den Verteidigungsetat im ersten Jahr, nämlich schon in diesem Jahr 2023, um 300 Millionen Euro senken und sich dann ab dem nächsten Jahr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, um mühsam das 2-Prozent-Ziel dann im Bundeshalt abbilden zu können. Das war nicht die Verabredung mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler. Sie betonen von dieser Stelle aus heute auch völlig zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren und auch unabhängiger von China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.”
“Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass wir insgesamt mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssen. Und weil wir diese Einschätzung teilen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit.”
“Und dann weichen Sie in dieser Woche noch vor der chinesischen Regierung zurück, die auf Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte, wie das in autoritären Staaten dann eben so üblich ist. Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger Gerhard Schröder und Angela Merkel haben das nicht hingenommen und eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung zurück. Sie haben heute Morgen erneut auf die notwendigen Verteidigungsanstrengungen gegenüber Russland und für die Ukraine hingewiesen. Wie Sie wissen, teilen wir diese Haltung von Ihnen, und wir unterstützen Sie dabei.”
“Und dann wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Peking und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China sieht. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam zu machen, ausgeschlagen und sind stattdessen alleine hingereist. Wie man es auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler. Dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan.”
“Wenn Sie aber der Meinung sind, Herr Bundeskanzler, dass die Sicherheit Deutschlands spätestens nach dem Beginn des Ukrainekrieges nun vollkommen neu konzipiert werden muss, dann gehören in Deutschland die Länder mit an den Tisch; denn die Länder sind für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich. Es fällt auf, was in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin fehlt: Sie haben keinerlei Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Die eigentlich notwendige Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist am Streit in Ihrer Regierung und ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen gescheitert.”
“Frankreich hat über den gesamten Prozess einen hochrangigen deutschen Beamten aus dem Auswärtigen Amt als Gast eingeladen und hatte bei der Erstellung der französischen Sicherheitsstrategie ein großes Interesse auch an dem Blick aus Deutschland. Sie haben das nicht für nötig befunden. Und auch die Bundesländer in Deutschland, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, beklagen sich darüber, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, die Länder in die Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie miteinzubeziehen. – Dass die nicht einer Meinung sind, konnten Sie in verschiedenen Kommentaren lesen, auch aus Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren, auch von SPD und FDP und Grünen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie ergänzt haben. Lassen Sie mich mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beginnen.”
“Dieser Tag erfüllt uns nicht nur mit Demut und Dankbarkeit, sondern auch mit Freude – Freude darüber, dass aus dem von Theodor Herzl beschriebenen „Märchen“ Wirklichkeit geworden ist, dass unsere Gesellschaften neben der gemeinsamen Verantwortung für die Erinnerung an die schmerzhafte Geschichte ein so enges Netz an Austausch und Freundschaften in der Gegenwart und für die Zukunft verbindet, kurzum: dass auch die „unmögliche Freundschaft“ damit möglich geworden ist. Für dieses Glück der deutsch-israelischen Freundschaft sind wir heute zutiefst dankbar. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.”
“Und ich will es sehr deutlich sagen: Auch Antisemitismus von links bleibt Antisemitismus. Auch Antisemitismus, der im Gewand der Kunst daherkommt, bleibt Antisemitismus. Und auch Antisemitismus, der von muslimischen Migranten vorgetragen wird, bleibt Antisemitismus, meine Damen und Herren. Die wichtigen und notwendigen Schritte, die wir gemeinsam als demokratische Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland unternommen haben, müssen wir deshalb sehr konsequent weitergehen. Die Zustimmung zu der Aussage, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk hat, nimmt in unserer Bevölkerung messbar ab. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass zu noch entschlossenerem Handeln geben. Diese jüdische Heimat – der Staat Israel – feiert nun heute sein 75-jähriges Bestehen.”
“Daraus leitet sich ein dauerhafter Auftrag der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ab, nämlich immer und überall auf der Welt einzutreten für ein starkes, freies und demokratisches Israel, den einzigen demokratischen Leuchtturm in einer ansonsten von Autokratie, Terrorismus und Krieg geplagten Region. Aber auch innenpolitisch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch immer und leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus, vor allem von rechts. Noch immer werden Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens diffamiert und bedroht. Ich hoffe, ich kann für die sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag sagen: Dies darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz bekommen.”
“Die Bilder dieses Treffens gingen um die Welt. Sie zeigen zwei Staatsmänner, die nicht etwa an endlos langen Tischen vorformulierte Monologe halten; sie zeigen zwei Staatsmänner, die schon beinahe innig um echten Austausch und einen Blick in eine gemeinsame Zukunft bemüht sind. Und sie waren damit erfolgreich. Der Historiker Michael Borchard sprach mit Blick auf die deutsche Geschichte bezüglich Israel und dieser Entwicklung seit 1948 das Wort von der „unmöglichen Freundschaft“. Nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust eine Annäherung ermöglicht zu haben, das ist in der Tat ein besonderes Verdienst vor allem dieser beiden großen Staatsmänner. 75 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel, meine Damen und Herren, erinnern uns Deutsche aber auch an unsere eigene historische Verantwortung.”
“Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren? Dass ein solches Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wachsen konnte, erfüllt uns alle – so hoffe ich jedenfalls – mit großer Dankbarkeit. Meine Damen und Herren, 75 Jahre Existenz des Staates Israel sind für uns Deutsche daher auch ein Moment, mit Demut und mit Dankbarkeit auf die Annäherung und auf die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern zurückzublicken, auf die Brücken, die gebaut wurden – nicht trotz, sondern wegen der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Ich denke dabei vor allem an die Aufnahme der Gespräche zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Premierminister David Ben-Gurion. Bei ihrem ersten Treffen im März 1960 in New York war es alles andere als absehbar, wie eine Aufnahme, geschweige denn eine Normalisierung der Beziehungen aussehen könnten.”
“Wir wollen hoffen – und ich hoffe, wir dürfen alle hoffen –, dass Israel mit seiner lebendigen Demokratie und seiner wachen Zivilgesellschaft für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird. Ich will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite an Seite für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien und den Einsatz für gemeinsame Werte in der Welt. Wer hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden?”
“Die Regierung und die Abgeordneten im Parlament ringen um die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts. In der Folge finden Massendemonstrationen und Generalstreiks statt, und es werden ganz grundlegende gesellschaftliche Debatten geführt: um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Ich konnte darüber bei meinem letzten Besuch in Israel mit Staatspräsident Herzog, mit dem Premierminister, mit dem Oppositionsführer und auch mit vielen Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Mein Eindruck ist: Dieses Ringen in Israel um die eigene Identität, um die staatlichen Institutionen, das ist keine Schwäche des Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie.”
“Aus seiner Vision ist eine beispiellose demokratische Erfolgsgeschichte geworden. Wir gratulieren dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern heute, zwei Tage vor dem eigentlichen 75. Jahrestag, zu dieser Staatsgründung von ganzem Herzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas Besonderes, dass wir als Deutscher Bundestag diesen Anlass hier im Reichstagsgebäude begehen können – nicht einmal 2 Kilometer Luftlinie entfernt zum Bebelplatz, wo vor fast genau 90 Jahren der Wahnsinn der Bücherverbrennung stattfand – und dass wir sagen können: Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel zählen zum unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen. Wir blicken in diesen Tagen gleichwohl mit einiger Sorge auf die israelische Innenpolitik.”
“Mai 1948 schließlich gegründet wurde, war es ein von allen Seiten bedrohtes Land; denn nur wenige Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der zarten Pflanze der Unabhängigkeit. Dass sich bis heute eine wehrhafte Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gegen alle Widrigkeiten erfolgreich etabliert hat – mit Hightech, mit lebendiger Zivilgesellschaft und mit weltoffener Lebensweise –, das ist eine politische und gesellschaftliche Leistung, die man auch heute noch nur als „hohe Staatskunst“ bezeichnen kann. Herzls Märchen wurde erst verspottet, dann bekämpft, und schließlich wurde es wahr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ersten Zionistenkongress in Basel im Jahre 1897 richtete Theodor Herzl an seine politischen Weggefährten die berühmt gewordenen Worte: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Was er meinte, war nicht mehr und nicht weniger als ein Heimatland für verfolgte Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, ein eigener Staat Israel. Damals hat Herzl nur einen Wunsch geäußert; denn bis zur Staatlichkeit sollte es noch ein sehr langer Weg, ein Weg durch die Hölle werden. Die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust standen dem jüdischen Volk zu diesem Zeitpunkt erst noch bevor. Als Israel dann am 14.”
“Jenseits aller verfassungsrechtlichen Fragen will ich Ihnen auch als Parteivorsitzender der CDU sagen: Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen, und wir werden jede Gelegenheit nutzen, das wieder zu ändern, was Sie hier heute gegebenenfalls mit Ihrer Mehrheit beschließen werden. Herzlichen Dank. Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Rolf Mützenich.”
“Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen fragen, ob angesichts dieser Mechanik, die wir erst in dieser Woche von Ihnen vorgelegt bekommen haben, die Möglichkeit besteht, dass Sie noch einmal innehalten, dass wir die Abstimmung am heutigen Tag um zwei Wochen verschieben, um darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem, das in dieser Woche entstanden ist, gemeinsam so lösen können, dass wir dem Ziel der gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland näherkommen. Frau Präsidentin, wenn Sie mir diesen einen Satz noch erlauben. Ja, aber nur einen.”
“Frau Präsidentin! Ich würde mich gerne an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wenden. Wir sind uns einig, dass wir dieses Parlament verkleinern müssen. Nun hat die Koalition in dieser Woche einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht, der – ich gebe zu, ich habe etwas gebraucht, bis ich es verstanden habe, weil es kompliziert formuliert und der Kontext schwierig ist – die gesamte Mechanik unseres Wahlgesetzes so grundlegend verändert, dass daraus Konsequenzen erwachsen, die wir im gesamten Prozess der Reformdebatte nicht gesehen haben. Sie schlagen vor, die Grundmandatsklausel zu streichen, mit der Folge, dass in Deutschland ganze Bundesländer, das kann Bayern sein, aber das muss nicht Bayern sein, mit direkt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sind.”
“Abschließend: Wenn man Sie heute Morgen hier so hört, dann muss man doch die Feststellung treffen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung immer weiter auseinanderliegen; bei Ihnen liegen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung der tatsächlichen Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie, Herr Bundeskanzler, verlieren mittlerweile den Bezug zur Realität in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt strikt trennen. Gestalten Sie die Einwanderungsverfahren in den Arbeitsmarkt so, dass sie vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden und dass Sie die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland von diesen Verfahren entlasten! Hören Sie auf, über Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu reden, wenn die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit zurzeit über 40 000 unerledigte Anträge liegen haben, die sie nicht bearbeiten können, weil ihnen das Personal fehlt! Das Problem liegt bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung und nicht bei denen, die dringend Arbeitskräfte in Deutschland brauchen.”
“Dass Sie diesen Städten und Gemeinden heute Morgen hier Dank sagen, nützt denen gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug durch illegale Migration nach Deutschland gestoppt wird oder jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Da müssen Sie Entscheidungen treffen und nicht reden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden. Das hätte längst entschieden werden können. Dann wäre ein großer Teil des Problems in Bezug auf die betroffenen Regionen gelöst. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen erneut die Themen „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ und „Asylverfahren“ vermengt.”
“Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich abschließend – zu dem Thema Wettbewerbsfähigkeit wird die Kollegin Lips gleich noch etwas sagen – etwas zum Asyl- und Einwanderungsthema sagen. Sie laden nun für den 10. Mai zu einem Gipfel im Kanzleramt ein – gut ein Jahr, nachdem die ersten Kommunen und Kreise bei Ihnen vorstellig geworden sind und Ihnen den Hinweis gegeben haben, dass die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden in Deutschland erschöpft sind. Da schreiben Ihnen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seit Wochen und Monaten, und sie bekommen aus dem Kanzleramt noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Briefe. Dieser Umgang mit den Städten und Gemeinden in Deutschland ist einfach unangemessen.”
“Heute legen Sie sich auf der Schlussgeraden in der Europäischen Union quer. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union schütteln den Kopf über Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel? Damit kein Missverständnis entsteht: In der Sache hat Herr Wissing recht. Das hätten Sie alles früher haben können, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen; das wäre richtig gewesen.”
“Und dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung, im Ministerrat und auch im Europäischen Rat, weil sich die Bundesregierung hier in Berlin nicht einig ist, wie sie denn in Brüssel abstimmen soll. – Ja, Herr Dürr, diese Zwischenrufe kenne ich. Aber die Diskussion über den Verbrennermotor findet in dieser Bundesregierung statt. Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel. Herr Wissing – er ist da –, Sie haben hier vor einem Jahr erklärt – wörtlich –: „Die Entscheidung für E-Mobilität ist längst gefallen.“ Sie halten E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll. – Ein Jahr alt.”
“Der Bundesfinanzminister lässt einen Abstimmungstermin über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 platzen – nicht weil es da noch um Kleinigkeiten geht, sondern weil sich die Bundesregierung innerhalb dieses Kabinetts nicht einig werden kann über 70 Milliarden Euro Zusatzausgaben, die von den Ressorts beantragt werden und die vom Bundeshaushalt nicht gedeckt sind. Vorgestern fand in Berlin der sogenannte Bildungsgipfel dieser Bundesregierung statt. 3 von 16 Kultusministern und Kultusministerinnen der Bundesrepublik Deutschland sind gekommen; alle anderen – und das waren bei Weitem nicht nur die Unionsminister – sind zu Hause geblieben, weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung hier nach Berlin zu kommen.”
“Sie sollte erst im Herbst, dann im Winter und schließlich zur Münchener Sicherheitskonferenz vorgelegt werden. Mittlerweile hören wir, dass dieses Vorhaben in Ihrer Regierung nicht weiter verfolgt wird, offensichtlich weil der Kompetenzstreit zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt nicht mehr aufgelöst werden kann. Das ist eben der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch vielen anderen Ländern auf der Welt, die in diesen Monaten ihre strategische Ausrichtung neu vornehmen und die neuen Herausforderungen annehmen: Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt. Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten. 30 Vorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil Sie keine Einigung erzielen.”