Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
Every one of 1,556 lines we hold for Olaf Scholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 32.
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft. 75 Jahre lang hat Deutschland davon profitiert, dass die demokratische Mitte unseres Landes stabil war. 75 Jahre lang waren wir stolz darauf, ein Land zu sein, in dem Stärkere nicht auf Schwächere hinabschauen. 75 Jahre lang waren wir ein Land, das ein verlässlicher Partner ist in Europa und der Welt. Damit sind wir gut gefahren. Deshalb kämpfe ich dafür, dass Deutschlands Mitte stark bleibt. Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür bitte ich Sie, die Wählerinnen und Wähler, um Ihre Unterstützung. Schönen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes. Diesen Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele verunsichert sind, gebe ich heute eine klare Zusicherung: Mit mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland. Wir werden kräftig investieren, damit „made in Germany“ wieder glänzt. Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch, ohne die Menschenwürde zu verletzen oder den Zusammenhalt Europas zu gefährden und ohne die vielen Millionen Frauen und Männer auszugrenzen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die längst ein wichtiger Teil Deutschlands sind. Wir setzen den Frieden in Europa und im eigenen Land nicht leichtfertig aufs Spiel.”
“Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD. Das sind ungute Zeichen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern. Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen – aus Verantwortung für Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt. Denn für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass und immer mehr Polarisierung.”
“Sie haben gezielt auf die Zustimmung der extremen Rechten gesetzt, um Ihre demokratischen Mitbewerber niederzustimmen. Ihre unverantwortliche Zockerei ist am Ende an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in Ihrer Partei und der FDP gescheitert. Aber dass Sie diesen Weg überhaupt gegangen sind und damit die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte und Versprechen zerstört haben, das ist schlimm. Dabei sind wir uns doch in der Sache einig: Solche furchtbaren Straftaten wie in Aschaffenburg müssen effektiv bekämpft werden. Wir sind uns einig: Die irreguläre Migration muss weiter zurückgedrängt werden. Aber Sie wollten keine Einigung. Vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung.”
“Mit ihrem Kreuz werden die Wählerinnen und Wähler eine große Frage beantworten: Bleibt Deutschlands demokratische Mitte stark? Hält die Mitte unseres Landes auch im politischen Wettstreit weiter zusammen, oder wählt Deutschland einen Weg, der wegführt aus der Gemeinsamkeit in der Mitte, weg von Vernunft und Verständigung? Ein Tabu ist hier im Bundestag vor knapp zwei Wochen bereits gebrochen worden, das Tabu, dass Demokraten in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Mehrheiten mit extremen Rechten bilden. Sie hatten genau das vorher immer wieder wortreich ausgeschlossen, Herr Merz, sogar von diesem Pult, von dieser Stelle aus im November 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und Ihre Rede ist zitiert worden von der früheren Bundeskanzlerin, sehr genau. Sie haben Ihr Wort im Affekt gebrochen.”
“100 000 weniger wären mit einem Schlag auf das Bürgergeld angewiesen, weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten. Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit. Das heißt für mich, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als Nichtarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang an die Debatte erinnert, die wir vor dreieinhalb Jahren hier im Bundestag geführt haben, vor der letzten Bundestagswahl, seinerzeit mit Armin Laschet und Annalena Baerbock. Damals lautete die Kritik in den Medien: Die demokratischen Parteien, die Parteien der Mitte, die sind doch kaum unterscheidbar. – Heute sagt das niemand mehr. Am 23. Februar stehen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland vor einer klaren Wahl, vor einer Wahl von großer Tragweite.”
“Da stimme ich ihnen ausdrücklich zu. Aber ich sage genauso ausdrücklich dazu: Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen. Aktuell sind mehrere 100 000 Frauen und Männer in unserem Land erwerbstätig und trotzdem zugleich auf Unterstützung vom Staat angewiesen, weil es sonst einfach nicht zum Leben reicht. Ich finde das unerträglich. Das hat übrigens nichts mit fehlendem Fleiß zu tun – diese Frauen und Männer sind fleißig –, sondern das hat mit Löhnen zu tun, die schlicht zu niedrig sind, um davon leben zu können. Das werden wir ändern. Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr auf 15 Euro die Stunde steigen. Davon werden 7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, besonders Frauen, besonders in Ostdeutschland.”
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen. Und wir deckeln die Pflegekosten, indem wir auch private Pflegekassen am Risikoausgleich unter den Kassen beteiligen. Das sind ganz konkrete Zusagen, die die Bürgerinnen und Bürger nur mit der Sozialdemokratischen Partei bekommen. Davon profitieren die ganz normalen Leute in unserem Land. Ich werde diese Versprechen halten, so wie ich nach der letzten Wahl das Versprechen gehalten habe, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Union und FDP sprechen ja immer davon, dass sich Leistung lohnen muss.”
“Das ist mehr als die gesamten Investitionen des Bundes – ohne ein Wort, wie das seriös finanziert werden soll. 30 Milliarden Euro obendrauf müssen wir spätestens ab 2028 zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben. Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich, womit Sie dieses 130-Milliarden-Euro-Loch stopfen wollen, das Ihre Pläne reißen! Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wer Ihre Steuergeschenke an die Allerreichsten bezahlen soll! Holen Sie sich das bei den Rentnerinnen und Rentnern? Kürzen Sie dafür Gesundheitsversorgung und Pflege zusammen? Setzen Sie die Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen auf null? Verraten Sie den Deutschen endlich die Wahrheit! Um diese Antwort drücken Sie sich seit Monaten herum, und das lässt Schlimmstes vermuten.”
“Dazu kommt, dass wir die Schuldenbremse nutzen und vorsichtig modernisieren werden, und zwar genau so, wie das inzwischen die übergroße Mehrheit unserer Unternehmen dringend fordert, wie es die Verbände und Gewerkschaften fordern, wie es die Bundesbank und sämtliche internationale Organisationen fordern. Diese Forderung kennt man natürlich auch in der Union. Das sagen hinter vorgehaltener Hand – und manchmal nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz laut – sogar Ihre Ministerpräsidenten. Aber auch bei diesem Thema schenken Sie den Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein ein. Unabhängige Wirtschaftsinstitute haben die Wahlprogramme nebeneinandergelegt und nachgerechnet: Bei der Union klafft da ein Loch von 100 Milliarden Euro im Jahr!”
“Und ja, im Gegenzug wollen wir das 1 Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an den nötigen Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur und an einem gerechten Steuersystem beteiligen – diejenigen mit Jahreseinkommen von mehreren 100 000 Euro und mehr, angefangen beim Bundeskanzler und all denjenigen, die noch viel mehr verdienen. Das ist nicht nur fair, das ist Politik für die ganz normalen Leute in unserem Land, für die breite Mitte in Deutschland. Und noch einen großen Unterschied gibt es in dem Wahlkampf zwischen SPD und CDU/CSU: Wir sagen nicht nur, wofür wir Steuergeld ausgeben wollen; wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren. Den Deutschlandfonds habe ich schon erwähnt.”
“Die aber speist die CDU mit ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 Euro Entlastung im Monat ab. Das sind Ihre Zahlen, die Sie veröffentlicht haben. Das ist nicht nur hochgradig ungerecht. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unser Land am Laufen halten. Und deshalb werden wir das anders machen. Wir entlasten die breite Mitte unseres Landes deutlich stärker – die ganz normalen Leute vom Lageristen bis zur Lehrerin, von der Altenpflegerin bis zum leitenden Angestellten. Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr allein an Steuern. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf.”
“Die Steuerpläne der Union, der CDU/CSU, sehen vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das ganz aktuell nachgerechnet und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten. Darin sind Sie sich offenbar einig. Das 1 Prozent der Allerreichsten bekäme bei der FDP im Schnitt Steuergeschenke von fast 50 000 Euro pro Person. Bei der AfD sind es 41 000 Euro. Bei der Union sind es 34 000 Euro Entlastung für die Allerreichsten. 34 000 Euro für Millionäre – jedes Jahr geschenkt! Das ist mehr, als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient.”
“Viertens. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie. Mit dem Deutschlandpakt haben wir gemeinsam mit den Ländern vorgelegt, aber das muss jetzt weitergehen. Wir haben der EU Beine gemacht. Ich bin froh, dass Ursula von der Leyen das Thema Bürokratieabbau jetzt ganz vorne auf die Agenda setzen will. Und ich will nach der Wahl gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Ländern, mit den Kommunen einen kompletten Bürokratiekassensturz machen, damit wir dann gemeinsam fest vereinbaren, wie, wo und bis wann wir das Bürokratiedickicht in Deutschland wieder lichten. Fünftens. Wir sorgen für mehr Kaufkraft. Wir sorgen für eine höhere Nachfrage hier bei uns in Deutschland. Da gehen meine Pläne und die Pläne der CDU/CSU meilenweit auseinander. Das muss hier ganz klar gesagt werden.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens. Wir brauchen eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive. Denn es reicht doch nicht, zu beklagen, dass in Deutschland viele Leute in Teilzeit arbeiten, vor allem Frauen. Ganz oft hapert es bei jungen Familien an Betreuungsmöglichkeiten. Wie viele Eltern stehen morgens auf, und dann kommt die E-Mail aus der Schule und meldet einen weiteren Unterrichtsausfall! Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern ändern – durch mehr Betreuungsmöglichkeiten in unseren Kitas, durch Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Und genau das ist mein Angebot.”
“Für neues Wachstum brauchen wir Investitionen in neue Technologien und neue Anlagen. Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen mit großen Gewinnen helfen da nicht. Das ist keine Strategie, und das ist auch keine Wirtschaftspolitik. Mein Vorschlag ist ein anderer. Erstens. Jeder, der in Deutschland investiert – aber eben auch nur der –, kriegt auf Ausrüstungsinvestitionen einen „made in Germany“-Bonus von 10 Prozent – einfach und unbürokratisch als Steuerprämie. Die USA und andere machen uns das vor. Damit sorgen wir schnell dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt. Zweitens. Wir schaffen einen Deutschlandfonds – ein ganz neues Instrument, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen für neue Energie- und Wärmenetze, für den Bau bezahlbarer Wohnungen.”
“Ich war letzte Woche in Duisburg bei thyssenkrupp. Da haben sich die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter, gemeinsam mit dem Unternehmen auf den Weg gemacht, um klimafreundlichen Stahl zu produzieren, auch mithilfe von Wasserstoff. Die Kolleginnen und Kollegen in Duisburg wissen ganz genau: Daran hängen unsere Arbeitsplätze, weil die Auto- und Maschinenbauer künftig klimafreundlichen Stahl brauchen. Und da kommt dann der Oppositionsführer daher und sagt, er glaube nicht an CO2-neutral produzierten Stahl in Deutschland. Wissen Sie eigentlich, was so eine Bemerkung anrichtet in den Unternehmen, bei den Leuten, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern? Wer so leichtfertig daherredet, der gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland, der setzt unseren Wohlstand aufs Spiel.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand. Aber selbst ohne Handelskrieg wird die harte Konkurrenz aus den USA, aus China und anderen aufstrebenden Weltregionen unsere Wirtschaft weiter enorm unter Druck setzen. Die Antwort kann doch nicht in den Rezepten von gestern liegen. Wer jetzt krampfhaft an alten Technologien festhält und nicht den Weg der Modernisierung geht, der verspielt Deutschlands Zukunft als Industrieland.”
“Dann wird künftig jedes Land für sich entscheiden, ob es ihm gerade passt, europäisches Recht anzuwenden oder nicht. Das wäre nicht nur das Ende der europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist, noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt, das wäre nicht nur das Ende des europäischen Binnenmarktes – das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft, von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland. Das wäre ein schwerer Fehler! Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen? Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe – und das in einer Zeit, wo sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor!”
“Die Abschiebungen sind seit 2021, dem Jahr meines Amtsantritts, um beinahe 70 Prozent gestiegen, weil wir gehandelt haben und nicht nur geredet. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen, ohne dabei eine ganz wichtige Sache zu vergessen: Fast ein Drittel von uns selbst hat eine Migrationsgeschichte. Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde: Wir alle gehören zu Deutschland. Daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen! Wenn wir uns jetzt allerdings trotz sinkender Asylzahlen darauf berufen, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland außer Kontrolle seien und wir deshalb europäisches Recht nicht anwenden müssten, dann werden andere Länder dieses Scheinargument ganz genauso benutzen – abgesehen davon, dass es vor Gerichten nicht Bestand hat.”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen. Der Präsident des Außenhandelsverbandes warnt uns vor den drohenden Kostensteigerungen für unsere Wirtschaft. Die Geschäftsführerin des BDI mahnt, der freie Personen- und Warenverkehr sei entscheidend für unsere deutsche Industrie, und auch die anderen Länder in Europa schauen ganz genau, was Deutschland tut. Da weiß man: Die Asylzahlen in Deutschland sind letztes Jahr um 100 000 zurückgegangen, und dieses Jahr können wir einen weiteren Rückgang um 100 000 schaffen. Denn der Januarwert bei den Asylgesuchen ist der niedrigste seit 2016, vom Coronajahr 2021 mal abgesehen.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer? In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in diesen kritischen Zeiten! Wenn es ein Land gibt, das vom vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land.”
“Ich habe das nicht getan, obwohl der öffentliche Druck durchaus riesengroß war, weil klar war: Unsere Speicher sind leer, dem Wirtschaftsminister der vorigen Regierung sei Dank, dem das nicht aufgefallen war. Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört: Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/2023 gekommen. Unsere Wohnungen wären kalt geblieben, unsere Fabriken hätten stillgestanden. Ich weiß, Sie wollen daran nicht erinnert werden. Aber deshalb sage ich: Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und auf einen klaren Kurs. Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten. Das bleibt entscheidend; denn es wird auch in den kommenden Jahren immer wieder schwierige Situationen geben, Situationen, die wir jetzt noch gar nicht absehen können.”
“Dann wiederum ein paar Wochen später wollten Sie Putin sogar ein Ultimatum stellen: Wenn er nicht binnen 24 Stunden aufhört, die Ukraine zu bombardieren, liefert Deutschland den Taurus, und die Ukraine setzt ihn gegen Ziele tief in Russland ein. Dann wieder war das alles ein großes Missverständnis und gar nicht so gemeint. Was gilt denn bitte schön? Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit. Und sogar da, wo Sie sich festgelegt haben, lagen Sie falsch – richtig falsch. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn haben Sie lautstark gefordert, jetzt müsse Deutschland sofort aufhören, Gas aus Russland zu beziehen. Wir sollten den Gashahn abstellen: Das war Ihre Forderung; das war Ihr Rat.”
“Aber kaum war die erste große Welle der Hilfsbereitschaft vorbei, kaum tauchten die ersten Schwierigkeiten auf, da sprach der Oppositionsführer plötzlich von „Sozialtourismus“. Am Sonntag hat er sich auch noch verrechnet, und die Ukrainerinnen und Ukrainer zur irregulären Migration dazugezählt, so als würden ukrainische Flüchtlinge hier lustig ein- und ausreisen, um Sozialleistungen zu kassieren. Herr Merz, Sie haben dann nachträglich versucht, das wieder zurechtzurücken, aber diese ständigen Kehrtwenden, die haben ja System, und die passieren Ihnen immer wieder. Den Marschflugkörper Taurus wollten Sie erst unbedingt an die Ukraine liefern. Dann war Wahlkampf in Ostdeutschland, und im ZDF-„Sommerinterview“ fanden Sie plötzlich den besonnenen Kurs der Regierung irgendwie richtig.”
“Wir unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime. Entschlossenheit und Besonnenheit: Diesen Kurs habe ich drei Jahre lang durchgehalten gegen all die laute Kritik aus der Opposition. Das verstehe ich darunter: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs: Darauf kommt es in schweren Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprüche klopfen. Ich weiß noch, wie groß unter uns die Einigkeit war im Frühjahr 2022: Wir werden allen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz bieten, die ihn brauchen.”
“Deshalb sage ich sehr klar: Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel. Ich nicht! Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch. Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen. Wir kommen da durch, wenn die Mitte stark bleibt in unserem Land, in Deutschland, wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit. Lassen Sie mich das sehr deutlich machen. Als Russland seinen Krieg begann, da hatten wir nur ganz wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa.”
“Seit drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir auch bei uns. Von einem Tag auf den anderen ist ein großer Teil unserer Energieversorgung weggebrochen. Bis heute kämpft die Wirtschaft mit den Folgen. Wir hatten es mit einer Inflation zu tun, so hoch wie seit den 70er-Jahren nicht. Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land zu tun gehabt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Sätzen habe ich vor dreieinhalb Jahren meine Rede in der Generaldebatte vor der Bundestagswahl 2021 begonnen. Ich könnte sie heute eins zu eins wiederholen. Vor dreieinhalb Jahren war es die Coronapandemie, die tiefe Spuren hinterlassen hatte. Wir alle hofften, wenn die Pandemie vorüber ist, dann brechen endlich wieder einfachere Zeiten an. Aber es ist anders gekommen. Russland hat die Ukraine angegriffen.”
“Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land. Meine Damen und Herren, fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns. Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben, und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen, das ist der richtige Kurs für unser Land. Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Und auch die Gesetzesverschärfungen, die wir nach dem Anschlag von Solingen beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse, auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden. Worauf warten wir denn noch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schluss. Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Erfurt unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt: Herr Scholz, ich komme aus Afghanistan, genauso wie der Täter von Aschaffenburg, und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen: Wir sind nicht alle so.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag. Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik. Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen.”
“Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration. Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind Sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse. Aber die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für eine solch falsche Politik in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land.”
“Wir erleben das doch gerade in Österreich. Auch dort hatten alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt: Wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD. Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen. Und jetzt, nach der Wahl? Jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extrem rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben. Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. Denn wer sagt: „Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt“, der sagt am Ende auch: Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.”
“Aber in einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt. Am 12. November hatten Sie gesagt: Ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD. Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt. Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind. Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert? Was sind diese Worte jetzt noch wert?”
“Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel! Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz, und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein; denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden. Sie haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland! Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache. Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. Und Sie haben als Allererstes klargestellt: Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln.”
“All das wäre gefährdet; denn wenn wir aus den europäischen Regeln aussteigen, steigen auch andere aus. Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig ist. Auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten Ankündigungen und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten. Der Amtseid eines Bundeskanzlers – und nicht nur dessen Amtseid – fordert, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen „all in“ gehen, so wie man das beim Pokerspielen dahinsagt.”
“Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen. Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt. Und was gerade für Deutschland wichtig ist: Wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Personen zuständig ist, weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren. Das alles sind Zugeständnisse, für die wir jahrelang gekämpft haben, Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abringen mussten.”
“Der österreichische Bundeskanzler hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, Ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Das gilt auch und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt.”
“Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt und nicht noch mehr Verunsicherung. Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der Lkw- und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit den von meiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen verbunden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht?”
“Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau: Der Europäische Gerichtshof hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren. Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt, mit fataler Signalwirkung für andere Staaten. So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan, Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten. Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und sie wussten: Unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch der lebt vom Respekt vor dem europäischen Recht.”
“Was dem deutschen Volke hingegen schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung beschädigen, die Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt zerstören, die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an. Das ist die Antwort der Populisten! Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz. Unsere Gerichte wären gezwungen, solch ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren. Genau das würde schon nach wenigen Tagen im Eilverfahren passieren.”
“Und ich begrüße ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben. Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch: Über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union.”
“Ich bin bereit, jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert. Aber noch einmal: Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können – allesamt. Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch Kranker wirksamer zu verhindern, damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden.”
“Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert: um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021. Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft. Der nächste Flug ist in Vorbereitung. Wir schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, so wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.”
“Weit über 40 000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen. Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam: Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland in allen Ländern vollständig genutzt werden. Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, Abschiebungen auch effektiv durchzusetzen, weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen.”
“Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren. Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun. Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden. Wir haben die Asylverfahren gestrafft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können: Stichwort „Bezahlkarte“, Stichwort „Sachleistungen“ und vieles mehr. Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen: Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU- und CSU-Innenminister vor uns.”
“Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die Bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern. Ja, auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF geklärt; denn das ist nicht akzeptabel. Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebung, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz.”
“Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Wieder stellt sich die dringende Frage, ob und wo Behörden versagt haben. Ich verstehe jeden, der sagt: Mir reicht es! Und ich sage auch: Es reicht! Auch ich bin empört. Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit; denn alle vier Straftaten – in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg – hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können. Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben.”
“Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abscheuliches, ein monströses Verbrechen. Zwei Menschen wurden brutal getötet: ein zweijähriger Junge und ein Mann, der sich dem Angreifer mutig in den Weg stellte. Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein? Solch eine Tat sprengt die eigene Vorstellungskraft. Den Schmerz der Eltern kann man sich kaum ausmalen. Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir trauern mit ihnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern von Aschaffenburg. In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg: Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat.”