Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
Every one of 1,556 lines we hold for Olaf Scholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 32.
“Mich interessiert, wie wir dafür Sorge tragen können, dass diejenigen, die unser Land und die Demokratie in diesem Lande auf diese Weise angreifen, wie es dort beraten worden ist und wie es auch viel zu viele tun, keinen Erfolg haben können in dieser Gesellschaft. Und deshalb bin ich sehr, sehr, sehr davon überzeugt, dass das, was Sie jetzt versuchen als Ausrede zu nutzen, Ihnen nicht helfen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Ihre Partei hat tatsächlich viele Mitglieder und auch viele führende Mitglieder mit politischen Konzepten, die zum Miteinander und zur politischen Perspektive einer gut funktionierenden Demokratie nicht passen.”
“Ich würde gerne dem Zuruf aus dem Parlament „Ach du lieber Himmel!“ noch mal Nachdruck verleihen: Also, tatsächlich ist es so: Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam. Und alle, die dafür Verantwortung haben, müssen auch diese Verantwortung tragen und können jetzt nicht plötzlich versuchen, sich da rauszureden. Dieses Land darf nicht gespalten werden, und es darf nicht der Plan gefasst werden, dass man Menschen aus diesem Land vertreibt, die deutsche Staatsbürger sind, die jahrelang hier leben, die hier Kinder haben, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren. Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Wir haben mit der Kraftwerksstrategie dafür gesorgt, dass 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche der Strom zur Verfügung steht, auch wenn der Wind gerade nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir tragen mit einem privatwirtschaftlich investierten – Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Bundeskanzler. – Wasserstoffnetz dazu bei, dass in Zukunft die Industrie auf diese wichtige Quelle zurückgreifen kann, wenn Strom und Wasserstoff die entscheidende Rolle in unseren industriellen Prozessen spielen werden. Martin Renner ist der letzte Fragesteller in der Befragung der Bundesregierung.”
“Wenn wir aussteigen aus der Atomenergie – und wir sind ausgestiegen – und der Kohleverstromung, dann müssen wir irgendwo einsteigen. Das ist jahrelang nicht erfolgt, aber mit neuem Tempo in Deutschland jetzt gelungen. Mit vielen Gesetzen, die auch der Deutsche Bundestag beschlossen hat, hat es die Regierung, hat es auch der Wirtschaftsminister geschafft, dafür zu sorgen, dass Tempo in die Sache gekommen ist. Ich finde das eine gute Entwicklung. Deshalb haben wir bessere Genehmigungszahlen bei Offshorewind, Onshorewind, bei Solarenergie, bei Biomasse. Deshalb bauen wir mit einem neuen Tempo das Übertragungsstromnetz aus. Auch da kommt jetzt eine endgültige Planung für das Jahr 2045 zum Tragen mit weiteren Ausbauplanungen für das endgültige Stromsystem.”
“Wenn man sich die Futures für 2025 und die folgenden Jahre anschaut, sieht man, dass wir sowohl beim Strompreis als auch bei den Gaspreisen Vorkrisenniveau erreichen. Das ist sicherlich eine gute Botschaft im Blick auf die dramatische Herausforderung, vor der wir gestanden haben. Die zweite Aufgabe – die weitere Ausführung werde ich der Beantwortung der Nachfrage überlassen – ist, dass wir dafür sorgen, dass wir ein Energiesystem in Deutschland etablieren, das in der Lage ist, dauerhaft mit erneuerbarer Energie und ohne Klimaschädigung – Herr Bundeskanzler. – die Versorgung unseres starken Industrielandes mit bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Das haben wir auch auf den Weg gebracht. Herr Mehltretter, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal ging es nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen und den damit verbundenen dramatischen Steigerungen von Preisen darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gewährleisten können. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass in kürzester Zeit an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Mukran Infrastrukturen entstehen, die uns in die Lage versetzen, aus anderen Quellen Gas nach Deutschland zu importieren, neben dem Import von mehr Gas aus Norwegen, neben der Nutzung der westeuropäischen Häfen, insbesondere unserer Nachbarländer Niederlande und Belgien. So werden wir auch weitermachen, weil das die Grundlage dafür ist, dass die sinkenden Preise, die auf den Weltmärkten mittlerweile realisiert werden, auch durchschlagen.”
“Die Regierung kann und muss sich zu allem eine Meinung bilden, möglichst eine fachlich begründete. Im Übrigen bleibt es ein Parlamentsrecht. Der nächste Fragesteller ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”
“Zunächst mal ist es ein Parlamentsrecht; deshalb gestatten Sie mir, dass ich als Vertreter der Regierung mich mit Kommentierungen zu dieser Frage etwas zurückhalte. Aber ich will Ihnen gerne einen Vorschlag machen: Versuchen Sie mal, all das nachzuvollziehen, was in Hamburg sorgfältig untersucht wurde, alle die Unterlagen, die dort gesichtet worden sind. Sie werden zwei Jahre Ihres Lebens mit Lesen verbringen und hinterher rauskriegen, was auch andere rausgekriegt haben: Da lässt sich nichts finden. Sie dürfen noch eine zweite Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal kann ich nicht die vielen E-Mails von Freunden und Mitarbeitern von mir kommentieren, sondern das Einzige, was ich ihnen sagen kann, ist: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der das sehr sorgfältig bewertet hat, nichts rausgekriegt hat. Deshalb noch mal diese klare Aussage: Es ist nichts rausgekommen. Und wenn Sie 100-mal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch 100-mal die gleiche Antwort, übrigens auch hier im Parlament bei dieser Regierungsbefragung. Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.”
“Noch mal: Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag für Kinder von erwerbstätigen Eltern, die wenig verdienen. Ich will noch einmal die Erhöhung des Wohngeldes in Erinnerung rufen. Die Zeit, bitte. Alles zusammen trägt dazu bei, dass es besser läuft. Und nicht zu vergessen, weil es ja um Arbeit geht, die so wichtig ist: Wir haben den Mindestlohn erhöht. Herr Bundeskanzler, die Zeit! Wir haben dazu beigetragen, dass im unteren Einkommensbereich mehr verdient wird. Die Einkommenssteigerungen im unteren Einkommensbereich sind im letzten Jahr am höchsten ausgefallen. Was für eine Leistung dieser Regierung! Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Also, wir haben sehr viel zu bieten. Ich habe die Dinge genannt und will sie nicht noch einmal wiederholen. Es ist ja für dieses Haus und für Sie als Abgeordnete noch viel Arbeit, das Ding zu beraten, die Details zu besprechen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Aber ich will noch einmal sagen: Das sind sehr weitreichende Reformen. Und das Wichtigste, was wir machen können, ist doch, immer zu gucken: Wie kommen alle gut zurecht –, auch diejenigen, die wenig verdienen? Das Beste gegen Kinderarmut ist die Berufstätigkeit der Eltern. Wir wissen, dass, wenn ein Elternteil berufstätig ist, dies sofort zu einem Rückgang der Kinderarmut beiträgt. Deshalb ist es auch bedeutend, dass wir bei den Schritten, die wir beschlossen haben, genau das immer im Blick hatten und auch weiter haben werden.”
“Aber das ist ja schon mal ein ganz substanzieller Schritt, der Ihnen vielleicht beweisen könnte: Die Zukunft der Kinder, auch der Kinder aus Familien, die nicht viel Geld verdienen, liegt uns sehr am Herzen. Genau deshalb haben wir diese Reform gemacht und dem Bundestag ein Reformpaket vorgeschlagen, von dem die Regierung natürlich überzeugt ist.”
“Ich darf daran erinnern: Wir haben das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind auf das gleiche Niveau wie das Kindergeld für weitere Kinder angehoben, zunächst auf 250 Euro. Das war ein riesiger Schritt. Eine solche Erhöhung hat es noch nie vorher gegeben, und ich bin froh, dass wir das gemacht haben. Und wir haben im gleichen Schritt auch den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern, die nicht genug verdienen, angehoben. Denn es kann ja nicht sein, dass fleißige Eltern, die wenig verdienen, nicht genug für ihre Kinder tun können. Das ist das, was wir mit dieser Reform auf den Weg gebracht haben. Diese Sätze entwickeln sich, wie sich das gehört, auch immer ordentlich weiter.”
“Wie Sie ja berichtet haben, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber wird jetzt im Parlament sehr qualifiziert, sehr intensiv und unter Anhörung aller Beteiligten und Verbände beraten. Das ist auch genau der richtige Weg, wie man mit einem so fundamentalen Gesetzesvorhaben umgehen muss. Und dazu gehört natürlich auch, dass immer genau hingehört wird, was alle so sagen. Allerdings will ich Ihrer Einschätzung widersprechen, dass damit nicht sehr viel für Kinder getan würde, zumal wir in dieser Legislaturperiode substanzielle Fortschritte für Kinder auf den Weg gebracht haben.”
“Es muss immer dazugehören, dass man dafür sorgt, dass Land und Menschen nicht gefährdet werden. Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen. Die nächste Frage stellt für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Ich will das noch einmal sagen: Deutschland ist ein Land, das von der Sozialpartnerschaft geprägt ist – mit einer Konsequenz: Wir sind das Land mit den wahrscheinlich wenigsten Streiks in Europa – oder ziemlich dicht dabei. Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen, und mancher Manager in Deutschland freut sich sehr, dass es hier nicht so zugeht wie in anderen Ländern, aus denen man manchmal auch schnell wegkommen muss. Das passiert bei uns eigentlich nie. Insofern, finde ich, können wir auf diese Sozialpartnerschaft nicht nur stolz sein, sondern auch auf sie setzen. Und dazu gehören solche Regelungen, wie Sie sie angesprochen haben: dass eine Gewerkschaft natürlich niemals ein Krankenhaus bestreikt und die Kranken gefährdet. Das Gleiche gilt auch für andere Dinge.”
“Das motiviert Ihre Frage – das versteht sich –; aber trotzdem ist mir dieses Verfassungsgebot doch sehr wichtig. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Aus meiner Sicht nein – um es sehr klar zu sagen. Wir haben ein Gebot im Grundgesetz. Dazu zählt die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht. Das hat schon die Weimarer Verfassung geprägt, und das ist als demokratisches Recht von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft worden. Wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates waren und von Beamten verwaltet wurden, privatisiert oder in privatrechtliche Strukturen in öffentlichem Eigentum überführt haben. Damit haben wir aber auch die Entscheidung getroffen, dass Streik gewissermaßen auch dort möglich ist. Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten einen guten Gebrauch machen.”
“Wir müssen auch weitreichende Waffen liefern. Wir sind ja die Ersten gewesen, die das, zusammen mit den USA, mit unseren MARS-Raketenwerfern auch gemacht haben. Und selbstverständlich geht es darum, militärische Interventionen zur Verteidigung der Ukraine nicht nur über eine Entfernung von 20 Kilometern, sondern auch über 80, 100 oder 150 Kilometer zu ermöglichen. Das ist etwas, womit wir als Erste angefangen haben. Und selbstverständlich sind die vielen Beschaffungsinitiativen, die wir jetzt ergreifen – auch außerhalb Europas –, darauf gerichtet: Wie kriegen wir das hin, dass auch Waffen und Munition geliefert werden können, die weiter als 50 oder 80 oder 100 Kilometer reichen? Denn das ist ja der Bereich, um den es da im Wesentlichen geht. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Zum Beispiel: Wir sorgen dafür, dass wir eine leistungsfähige Verteidigungswirtschaft haben – danach ist gefragt worden –, die im Miteinander mit der Bundeswehr dafür Sorge trägt, dass wir immer in der Lage sind, uns zu verteidigen – auch das ist ja wichtig, auch wenn es lange dauert – und andere zu unterstützen, wie es jetzt im Fall der Ukraine notwendig ist. Dazu zählt auch, dass wir mit der Ukraine eine ganz konkrete Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen haben, wie wir es als G-7-Staaten in Vilnius angekündigt haben. Dieser Absicht haben sich mittlerweile, glaube ich, 21 weitere Staaten angeschlossen. Stück für Stück werden solche Vereinbarungen geschlossen; die von Großbritannien, Deutschland und Frankreich liegen schon vor – viele andere auch –, und weitere kommen dazu. Das ist genau eine Antwort auf Ihre Frage.”
“Nach diesem furchtbaren, brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich sehr bewusst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Damit habe ich klargemacht, dass Russland mit seinem Angriffskrieg das aufgekündigt hat, was die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas über viele Jahrzehnte bestimmt hat, was die Grundlage unseres Verständnisses von Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen ist, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Daraus haben wir Schlüsse gezogen. Zum Beispiel: Wir geben 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, und wir verstärken die NATO.”
“Und Schaum vorm Mund überzeugt keine andere Regierung, sondern konkrete Verständigung, die man erzielt. Meine Regierung tut das: der Beauftragte, den die Bundesregierung hat, die Innenministerin, die Außenministerin, der Bundeskanzler. Wir werden das auch die nächsten Jahre tun. Sie können sicher sein: Das, was vernünftige Politik machen kann, wird in Deutschland gemacht. Das, was man mit Schaum vorm Mund machen kann, das wird nie passieren, aber immer von Ihnen vorgetragen werden. – Die Zahlen werden schon zurückgehen, und dann müssen Sie noch mal Ihre eigenen Reden aufarbeiten. Das Wort zur nächsten Frage hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir eine konkrete Untersuchung der Handlungsmöglichkeiten auch außerhalb des deutschen Territoriums vornehmen. Das ist im Gange. Es werden viele Expertinnen und Experten gehört, die sich dazu äußern. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sache ist nicht so einfach, was ja auch der Grund ist, warum es von anderen Staaten viele Ankündigungen gibt, aber keine konkrete Maßnahme, die dazu geführt hat, dass da mal was passiert. Deshalb will ich Ihnen schon sagen: Das, was wir hier lösen müssen, müssen wir schon selber hinkriegen. Darum habe ich dafür gesorgt, dass es Migrationspartnerschaften mit vielen Herkunftsländern geben wird, die dazu beitragen, dass wieder zurückgenommen wird, wer hier nicht bleiben kann. Das ist wichtig.”
“Aber wir erhalten gleichzeitig die Offenheit unserer Gesellschaft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann, damit die Renten sicher sind und der Sozialstaat funktioniert. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Da hat der Haushaltgesetzgeber auch mehr Geld für Digitalisierung und Stellen zur Verfügung gestellt, damit erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsverfahren viel kürzer sind, als sie es heute sind. Die Umsetzung dieser Maßnahmen einschließlich der Grenzkontrollen, die wir in Richtung Schweiz, in Richtung Österreich, in Richtung Tschechien, in Richtung Polen eingeführt haben, soll dazu beitragen, dass wir alles das, was man vernünftigerweise besonnen und ohne Schaum vorm Mund beim Management der irregulären Migration machen muss, auch machen. Genau das hat dazu geführt, dass wir jetzt die weitreichendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht haben. Ihre Rede geht ins Leere. Wir tun das, was richtig ist.”
“Ich habe im letzten Jahr als Kanzler Sorge dafür getragen, dass Ihre Reden, die falsch sind, ins Leere laufen müssen. Das ist eigentlich der Sinn hinter den Diskussionen, die wir das ganze letzte Jahr auf drei Zusammenkünften der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler geführt haben, wo wir weitreichende Vereinbarungen getroffen haben, die auch vom Deutschen Bundestag fast alle schon umgesetzt und auf den Weg gebracht worden sind, genauso von der Bundesregierung, wo auch die Länder ihre entsprechenden Pakete übernommen haben, damit zum Beispiel Asylverfahren digitalisiert werden, damit die Entscheidungen des BAMF schnell getroffen werden können.”
“Aber da bin ich zuversichtlich. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Die wichtigste Resilienz ruht in uns als Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen uns gegen diejenigen wehren, die solche Pläne haben. Das, finde ich, muss hier an dieser Stelle auch gesagt werden: Wir sind mehr. Die Demokratinnen und Demokraten in dieser Gesellschaft repräsentieren die große Mehrheit dieses Volkes. Gleichzeitig bleibt es so, dass wir immer gucken müssen, wie wir unsere Gesetze weiterentwickeln können, damit wir stabil genug sind. Das gilt für die Demokratie und Medienfreiheit. Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen, die sich mit unserer Gerichtsbarkeit beschäftigen. Allerdings bin ich sehr dafür, dass wir versuchen, eine gemeinsame Herangehensweise aller demokratischen Parteien in dieser Frage zu wählen. Das ist keine Sache für „Regierung gegen Opposition“, sondern das kann nur miteinander gemacht werden.”
“Ich will die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu wiederholen, was auch hier schon viele richtigerweise gesagt haben: Was wir über Beratungen aus einer Villa in Potsdam über Remigration, über die Spaltung der Gesellschaft gehört haben, das ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb ist es auch richtig, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die solche Pläne haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Demokratie ist ein kostbares Gut; sie beschützt uns. Die Demokratie muss deshalb auch wehrhaft sein: nach außen – darüber diskutieren wir –, aber natürlich auch nach innen. Diejenigen, die die Demokratie zu unterhöhlen versuchen, müssen wissen, dass wir mit allen Möglichkeiten, die wir als Rechtsstaat haben, dagegen vorgehen werden. Das ist das, was die Ministerin vorgestellt hat mit ihrem Paket, das sind die Aktivitäten, die die Bundesregierung insgesamt plant, der Justizminister, die Innenministerin und viele gemeinsam. Und natürlich gibt es auch hier im Parlament viele Beratungen, die sich darauf richten, wie wir diejenigen unterstützen können, die in dieser Frage aktiv sein wollen. Alle können sich darauf verlassen. Es ist notwendig.”
“Es ist nicht richtig. Deshalb wiederhole ich noch mal: Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab. Die nächste Frage stellt Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion.”
“Ich erlaube jetzt ausnahmsweise – das darf ich, weil ich hier die Sitzungsleitung habe –, dass Sie ganz kurz darauf reagieren.”
“Das gehört zu dem, worauf ich vorhin schon angespielt habe: Mit Halbwahrheiten wird öffentliche Kommunikation betrieben. Und deshalb will ich sehr konkret sein: Nein, durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt, ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne. Aber Sie haben einen Satz von mir zitiert – darauf will ich gern noch mal rekurrieren –, und den wiederhole ich noch mal: So wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht. Und was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.”
“Die Zusammenarbeit mit den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ist gut, wie ich eben schon beschrieben habe. Und ich glaube, dass auch alle dort genau wissen – anders als die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, dass es etwas Bemerkenswertes ist, wenn Deutschland 7 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitstellt, Frankreich 3 Milliarden Euro, Großbritannien 2,5 Milliarden. Das zusammen macht die Kraft aus. Aber Sie wissen, dass der deutsche Beitrag dafür auch ein guter, wichtiger Teil ist. Die zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Dr. Norbert Röttgen.”
“Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun, weil es ja darauf ankommt, dass wir das dann als einen Vorschlag präsentieren, der für alle 27 Mitgliedstaaten und die künftigen Mitgliedstaaten immer eine große Bedeutung hat. Und darum geht es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die eben nicht nur historisch eine große Funktion hat, sondern jeden Tag lebendig ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Erst mal: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist sehr intensiv. Und Emmanuel und ich werden uns am Freitag wieder in Berlin treffen. Das ist vielleicht ein Ausdruck dafür, dass alles, was Sie hier unterstellt haben, gar nicht stimmt. Aber vielleicht konnte das in Ihrer Vorbereitung noch keiner ahnen. Auf alle Fälle ist es so, dass wir eng zusammenarbeiten, und die Stärke der Zusammenarbeit kommt insbesondere daher, dass wir das auch dann tun, wenn beide Länder in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Aber es ist wichtig, dass wir aus diesen unterschiedlichen Meinungen dann etwas Gemeinsames als Vorschlag auch für die Zukunft Europas entwickeln.”
“Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten. Und ansonsten geht es in der Tat darum, dass wir jetzt alles mobilisieren, was möglich ist, damit die Ukraine genügend zur eigenen Verteidigung hat. Dazu zählt zum Beispiel Artillerie und Munition; da fehlt es an vielen Enden und Ecken. Und es ist ein ganz, ganz großer Fortschritt, dass wir gemeinsam in Paris besprochen haben und jetzt auch umsetzen, dass wir uns bei der Beschaffung von Munition – Die Zeit, bitte. – nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschränken.”
“Wie Sie wissen, habe ich dem Antrag, der hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, als Abgeordneter zugestimmt, und das ist mir nicht so passiert, sondern das fand ich richtig. Damit könnte ich eigentlich die Frage beantwortet lassen, aber ich will noch ein paar Ergänzungen machen. Es war mir sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste. Und es war mir schon sehr wichtig, sehr viel dafür zu tun, dass genau das gelingt. Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz.”
“Ich will es kurz sagen. Erst mal: Es widerspricht in der Tat den Fakten; das zeigen die volkswirtschaftlichen Statistiken. Für den Bundeshaushalt hat es zwar Steigerungen in der Vergangenheit gegeben; die hatten aber mehr mit der Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu tun als mit allem, was sonst so diskutiert wird. Aber gleichzeitig will ich auch ganz klar mit Helmut Schmidt sagen: Neben der Demokratie ist der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften, die unser Land erkämpft hat. Wir sollten ihn bewahren. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Im Übrigen möchte ich in der kurzen Zeit, die hier für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht, nur eines sagen: All diejenigen, die jetzt mit dieser Argumentation kommen, haben gleiche Debatten schon mal in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geführt. Ehrlicherweise hat keiner von denen sich bisher zu Wort gemeldet und einmal zugegeben, dass er sich damals verrechnet hatte. Uns ist in den letzten mehr als 20 Jahren etwas gelungen, worauf keiner gekommen war, nämlich dass wir die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die Zahl derjenigen, die hier erwerbstätig sind, massiv ausweiten. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in diesem Land, und das garantiert uns heute stabile Rentenfinanzen und einen viel geringeren Beitrag als damals vorhergesagt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wer heute – ich habe es eben schon gesagt – mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich; denn er wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreichen müssen. Das gilt für die heutigen jungen Leute. Gerade weil das so ist, muss es auch Klarheit geben, dass eine Diskussion über eine ständige Verlängerung und Ausweitung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kontraproduktiv ist, weil sie das Vertrauen junger Leute darin gefährdet, dass sie in ein System einzahlen, das sich am Ende für sie auch auszahlt. Das, finde ich, ist etwas, worauf sich alle verlassen können müssen.”
“Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen. Deshalb kann ich dazu auch nichts sagen. Sie kennen all die Dinge, über die wir geredet haben. Wir reden über jeweils konkrete Vorhaben, die die Bundesregierung verfolgt, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten, um die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das will ich hier noch einmal sagen: Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat, und es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tanja Machalet.”
“Und wir sind auch ganz vorne dabei, wenn es um die Luftverteidigung geht, etwa mit dem Flakpanzer Gepard, wovon wir schon sehr viele geliefert haben, etwa wenn es darum geht, mit IRIS-T, einem in Deutschland entwickelten und produzierten System, ganz substanziell zur Luftverteidigung der Ukraine beizutragen, oder etwa wenn wir Patriot-Systeme liefern. Aber ich will auch klar sagen: Die Position, die ich in dieser Frage habe, was dieses konkrete Waffensystem betrifft, habe ich ja deshalb klar formuliert, weil meine Haltung klar ist.”
“Auf diese Unterstützung verzichte ich, wenn ich das bemerken darf. Aber ich will gerne Ihre Frage beantworten. Es ist für mich völlig klar, dass wir alle Entscheidungen sorgfältig wägen müssen. Und trotzdem sind wir diejenigen gewesen, die vieles als Allererste geliefert haben und auch richtigerweise. Ich will noch einmal daran erinnern: Wir waren die Ersten, die zum Beispiel mit dem Mehrfachraketenwerfer MARS zusammen mit Briten und Amerikanern den Ukrainern sehr weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten in diesem Krieg zur Verfügung gestellt haben. Wir haben ganz vorneweg Kampfpanzer geliefert, allerdings niemals im Alleingang, sondern immer zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten zum Beispiel – für mich ein ganz zentrales Kriterium.”
“Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir planen, mit verschiedenen anderen Maßnahmen, die wir zum Ausbau unserer Überwachungsmöglichkeiten von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur unternehmen, versuchen wir, den Beitrag zu leisten, den unser Land richtigerweise leisten muss. Und es wird uns noch viele Jahre viel Aufwand kosten, dass wir immer in der Lage sind, mit denjenigen, die uns auf diese Weise gefährden wollen, mitzuhalten und sie zurückzuweisen. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Schönen Dank für die Nachfrage; denn das ist ja genau das, worum es geht, und das ist ein ernstes Thema. Ich glaube, dass wir uns überhaupt nichts vormachen dürfen: Die Bedrohung auch durch das, was an nachrichtendienstlicher Tätigkeit, was an Desinformation stattfindet, durch das, was an Gefährdung unserer kritischen Infrastruktur stattfindet, ist sehr hoch. Deshalb muss das eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen, als es sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten bekommen hat. Deshalb muss es auch für alle in Deutschland – den Bundesstaat, die 16 Länder, viele, die anderswo Verantwortung haben, für kommunale Einrichtungen, für Unternehmen – von zentraler Bedeutung sein, dass sie sich in dem Sinne abwehrbereit machen und unterstellen, dass sie solchen Bedrohungen, auch hybriden Bedrohungen, ausgesetzt sind.”
“Es ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen. Natürlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Justizeinrichtung in den Verfahren, die dort im Gange sind, alles zur Aufklärung beizutragen. Aber es gebietet sich aus der Natur der Sache, dass ich Ihnen über die Details dieser Veröffentlichung und die Einschätzung der Dienste hier an dieser Stelle nicht mehr Konkretes sagen kann. Aber es ist etwas, das sehr bemerkenswert ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, und was auch mit Nachdruck verlangt, dass wir all den jeweils dort ausgeführten Informationen nachgehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es ist eine Kanzlerbefragung; das ist ein anderes Format. Das haben wir vereinbart mit den Fraktionen. Tut mir leid.”
“Ich wiederhole meinen Vorhalt Ihnen gegenüber und will ausdrücklich sagen: Wir vertrauen der Ukraine. Deshalb ist Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Lieferant von Waffen. Das ist ein großes Vertrauen. Ich will ergänzen: Die Ukrainerinnen und Ukrainer vertrauen auch Deutschland, weil sie verstanden haben: Es gibt in Europa keinen, der ihnen so viel und so verlässlich Unterstützung gewährt hat wie dieses Land. Es ist etwas ganz Bemerkenswertes, dass in dem Land, das das Allermeiste für die Ukraine tut in Europa, eine solche Diskussion stattfindet. Das ist ehrlicherweise auch der Aufgabe, die wir als Land in diesem Konflikt haben, nicht wirklich angemessen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz. – Es gibt – ich erkläre das kurz – keine Nachfragen.”
“Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen, weil sie natürlich Sorge haben, wenn sie hören, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit psychologischen Kategorien Fragen, die mit Krieg und Frieden zu tun haben, zu bewerten versuchen. Es ist etwas, um das Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen, wenn Besonnenheit und Abwägung als Zögerlichkeit und Feigheit oder sonst was beschrieben werden. Und es ist etwas, wovor sich die Bürgerinnen und Bürger fürchten, wenn zum Beispiel mit der Kategorie „Vertrauen Sie denen oder nicht?“ gefragt und diskutiert wird, obwohl es doch darum geht, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren, und darauf habe ich einen Eid geleistet, Herr Kollege. Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage.”