Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Ich verstehe Ihre Absicht, Dinge zusammenzupacken, die nicht zusammengehören; deshalb weise ich noch einmal daraufhin: Die Arbeitskräfteeinwanderungsstrategie, die Fachkräftestrategie, richtet sich an Leute, die in den Arbeitsmarkt kommen, und nicht an diejenigen, die hier als Flüchtlinge Schutz begehren. Das sind zwei unterschiedliche Gruppen. Selbstverständlich ist es so, dass diejenigen, die als Flüchtlinge hier Schutzstatus erhalten, dann auch erwerbstätig sein und die deutsche Sprache sprechen sollen. Für alle gilt aber auch: Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Deshalb habe ich hier im Deutschen Bundestag wiederholt klar und deutlich gemacht: Wer das nicht tut, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus und muss auch damit rechnen, dass er zurückkehren muss. Und das werden wir mit aller Konsequenz durchsetzen.”
“Wie ich es vorhin schon in Bezug auf die Planungsbeschleunigung gesagt habe, haben wir auch hier den Stillstand, den Attentismus überwunden – die föderalen Strukturen haben ja lange immer nur mit dem Finger aufeinander gezeigt – und dafür gesorgt, dass jetzt zusammengearbeitet wird bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden, bei der Beschleunigung der verwaltungsrechtlichen Verfahren und bei vielem, vielem mehr. Dazu gehört natürlich auch, dass wir diejenigen, die einen Schutzstatus erhalten, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, – Die Zeit! – mit Integrationskursen und mit entsprechenden Angeboten. Deshalb will ich Ihnen gern diese Zahl nennen: Von den syrischen Männern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sind nach den aktuellen Erfassungen 75 Prozent erwerbstätig. Eine ziemlich hohe Quote.”
“Diese sind aber nicht im Rahmen von irgendwelchen bisherigen oder künftigen Fachkräfteeinwanderungsgesetzen gekommen, sondern sie halten sich hier in Deutschland als Schutzpersonen auf. Und da gibt es klare Aussagen von unserer Seite aus und auch von meiner: Zunächst werden wir alles dafür tun, dass wir das Management von irregulärer Migration, aber auch von Flucht und Schutz, der damit verbunden ist, vielfach gegenüber der Vergangenheit verbessern.”
“Zunächst mal haben Sie die Fachkräftestrategie und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen, das sehr klare Aussagen beinhaltet. Es können diejenigen hierherkommen, die konkret einen Arbeitsplatz in Deutschland in Aussicht haben, die also keineswegs nicht erwerbstätig sein werden, und diejenigen, die besonders hohe Qualifikationen mitbringen, und in bestimmten Fällen auch eine Kombination aus beidem. Die mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundene Zuwanderung erfolgt somit immer direkt in den Arbeitsmarkt und entsprechend in die Mangelbereiche unserer Wirtschaft hinein. Sie haben dann Gruppen von Flüchtlingen angeführt, die nach Deutschland gekommen sind.”
“Deutschland wird seinen Ruf als Apotheke der Welt, als ein substanzieller Forschungs- und Produktionsstandort der pharmazeutischen Industrie und als ein besonderer Medizin- und Forschungsstandort weiter ausbauen. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Es wird viele zusätzliche Arbeitsplätze geben in allen Kategorien: einfache Arbeitsplätze für angelernte und ungelernte Arbeitskräfte genauso wie Forschungsstätten mit hochqualifizierten, international erfahrenen Expertinnen und Experten. Und diese Mischung machtʼs, um es ganz klar zu sagen; mal ganz abgesehen von dem Handwerk, das davon profitiert, wenn solche Standorte gebaut und errichtet werden. Mit den Gesetzen, die mit großer Konsequenz auf den Weg gebracht worden sind, ist der Punkt erreicht worden, dass solche Investitionen tatsächlich stattfinden. Die jüngste Investition, angekündigt von Sanofi, ist ein weiteres Beispiel dafür.”
“Wir haben uns fest vorgenommen, alle bürokratischen Hindernisse, die den Pharmaforschungsstandort Deutschland beeinträchtigen, zu beseitigen. Das ist auf dem Weg und wird sehr ernst genommen. Natürlich gehört auch das Medizinforschungsgesetz, das in dieser Woche abschließend beschlossen werden soll, in diese Reihe von Maßnahmen hinein. Die Unternehmen kennen sie auch, sie wissen von diesen Gesetzen, und auf Grundlage dieser Gesetzentwürfe haben sie ihre Investitionsentscheidungen getroffen. Man kann hier sagen: Gelungene Angebotspolitik! Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“In der Tat ist es so, dass viele milliardenschwere Investitionen von der Pharmaindustrie in Deutschland und auch von Unternehmen aus anderen Ländern getätigt werden, die sich teilweise auch neu hier ansiedeln und große Produktionsstätten errichten. Das machen sie, wie sie mir alle versichert haben, auch wegen der Dinge, die die Bundesregierung und entsprechende Bundestagsbeschlüsse hier möglich gemacht haben: indem wir zum Beispiel mit unserem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und den ganzen Digitalisierungen im Gesundheitswesen die Voraussetzungen für eine bessere Forschungslandschaft geschaffen haben, indem wir die Pharmastrategie entwickelt haben, die eine große Bedeutung in den Erwägungen dieser Unternehmen für ihre Investitionsstrategien und Investitionsentscheidungen hat.”
“Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig. Ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen. Was die konkrete Frage betrifft: Ich werde dort darstellen können, dass wir die 2 Prozent in den nächsten Jahren erreichen und dass wir sie auch dann erreichen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht oder belegt ist. Insofern können Sie beruhigt sein. Die Bundesregierung ist aktiv dabei, meinen Sprechzettel so vorzubereiten, dass ich die Fragen zu Ihrer Freude beantworten kann. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.”
“Die Nachfrage muss ich gar nicht beantworten. Die Antwort lautet: Ja, das 2-Prozent-Ziel wird eingehalten werden. Die zweite Nachfrage stellt Jürgen Hardt.”
“Und das bedeutet, dass für das Jahr 2028 ein Verteidigungshaushalt vorzusehen ist, der diesen Voraussetzungen und Anforderungen entspricht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine richtige Entscheidung in einer Zeit ernsthafter Bedrohung gewesen. Danke noch mal dafür! Im Übrigen ist es so, dass natürlich die Finanzplanung, die Sie angesprochen haben, genau das reflektieren muss; denn das Sondervermögen trägt noch eine Weile, aber nicht den ganzen Finanzplan. Deshalb muss mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, aber auch mit der Finanzplanung, die bis einschließlich des Jahres 2028 gilt, genau diese Klarheit, die Sie sich wünschen, geschaffen werden.”
“Ich erinnere deshalb an die Konferenz, die gerade in der Schweiz stattgefunden hat und die sich in eine Reihe solcher Bemühungen einreiht. Jetzt stellt die nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Eine klare Antwort auf Ihre Frage: Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals von Deutschland aus unterstützen dürfen. Dass das keine abstrakte Frage ist, sieht man an diesem merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin. Er hat ja gesagt, er sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen gewissermaßen umsonst obendrauf gibt. Das zeigt, wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden, sondern nur das Wort in den Mund nimmt, um den Krieg fortzusetzen. Das werden wir nicht dulden. Letzte Bemerkung. Das ist jetzt schwierig. Wir sind ja diplomatisch unterwegs, um Friedensmöglichkeiten zu schaffen. Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kanzler.”
“Ja. Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich bin ganz sicher, dass es ein großer Erfolg für den Finanzstandort Deutschland ist, dass sich die AMLA in Frankfurt ansiedeln wird. Das ist eine Gemeinschaftsleistung des Standortes Frankfurt, des Landes Hessen und der Bundesregierung, die sich sehr bemüht hat, gewesen, aber selbstverständlich auch etwas, das durch die Eigenwirkung des existierenden Finanzplatzes möglich geworden ist. Und wir werden jetzt alles dafür tun, dass das ein großer Erfolg mit entsprechenden Wirkungen für die europäische Finanzarchitektur wird. Gleichzeitig hilft es dann natürlich, wenn wir selber immer versuchen, spitze zu sein. Die nächste Frage stellt für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ich halte das Gesetz für sehr wichtig. Ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag es auch bald beschließen wird, weil ich von der Qualität unseres Gesetzes sehr überzeugt bin. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Dann will ich diese Gelegenheit noch nutzen, um zu sagen, dass all diejenigen, die glauben, dass man mit dem Bestand an Wohnungen bezahlbare Mieten garantieren kann, sich irren: Angesichts der Attraktivität bestimmter Wohngegenden, bestimmter Städte und Orte, angesichts der Arbeitsplätze, die dort existieren, – Die Zeit, bitte. – angesichts des Wunsches, anders zu leben, ist es notwendig, dass wir auch im großen Stil Neubau voranbringen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Wir haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die Bundesregierung leisten kann. Zu den übrigen mietrechtlichen Vorhaben habe ich mich ja geäußert. Ich will ausdrücklich sagen: Wir brauchen immer beides, ein starkes Mietrecht, wie wir es in Deutschland haben, also Mieterschutz, und wir brauchen gleichzeitig Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass die Menge an Wohnungen, die notwendig ist, gebaut wird.”
“Wir haben die Entfristung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik. Und selbstverständlich haben wir die übrigen Punkte unseres Regierungsprogramms nicht vergessen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es ist in der Tat so, dass wir alles dafür tun müssen, dass es genügend und auch bezahlbare Wohnungen in Deutschland gibt. Ein zentrales Thema, das wir nie übersehen dürfen, ist, dass genügend Wohnungen gebaut werden, die in diese Kategorien fallen. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir 18 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau und damit für bezahlbare Wohnungen auf den Weg gebracht haben. Man sieht jetzt überall in Deutschland, dass manche Projekte umgeplant werden: von sehr teuren Wohnungen für wenige Leute, die sich nicht verkaufen oder vermieten lassen, zu Wohnungen für breite Gruppen der Bevölkerung, auch unter Nutzung dieser Mittel. Wir unterstützen das auch mit unglaublichen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen des Baurechts und mit einem geplanten Baugesetzbuch, in dem sich diese Dinge auch wiederfinden.”
“Ich hatte darauf gehofft, dass Sie in Ihrer Nachfrage noch mal auf einen Teil Ihrer falschen Behauptungen zurückkommen. Deshalb erinnere ich jetzt an dieser Stelle noch mal an einen anderen Teil unserer Diskussion, und zwar an meine Antwort auf die Frage eines FDP-Abgeordneten: Ja, wir haben ganz konkret Steuerentlastungen vor, zum Beispiel, was Forschungsförderung und die Dinge, die damit zusammenhängen, oder Abschreibungsmöglichkeiten betrifft. Deshalb können Sie sicher sein: Sie müssen nur noch ein bisschen warten, dann sehen Sie all diese Dinge. Das kriegen wir hin. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.”
“Und jetzt sinken diese Preise wieder: zum einen, weil wir mit den erneuerbaren Energien eine billige Produktionsquelle für die Zukunft haben, und zum anderen, weil wir mit dem Ausbau des Stromnetzes ebenfalls dafür sorgen, dass die riesigen Redispatch-Kosten, die wir heute haben, fallen, aber auch deshalb, weil wir sicherstellen, dass sich dann niedrigere Preise durchsetzen können. Sie können in jeder Statistik sehen, dass dies zum Beispiel bei neuen Verträgen für Strom abbildbar ist. Und zuletzt: Die Bundesregierung hat – um nur auf diesen einen Teil Ihrer Frage einzugehen – mit der Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen und der Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen für große energieintensive Unternehmen einen substanziellen Beitrag dazu geleistet, dass das auch wirksam ankommen kann. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sie haben in Ihren Fragen eine ganze Reihe von falschen Behauptungen untergebracht, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will. Aber diese Befragung hat ja ein bisschen gezeigt, wie falsch Sie liegen. Gerade haben wir uns über mehr Tempo in Deutschland unterhalten, über die größte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in den letzten zwei Jahrzehnten, die mit den Gesetzen dieser Legislaturperiode zustande gekommen ist. Und da machen wir weiter. Das Gleiche gilt für die Energiepreise. Wir haben den großen Schock durch die Folgen des russischen Angriffskriegs und den Stopp der Gaslieferungen überstanden.”
“Aber es geht auch um ganz klassische Industrieanlagen, um Eisenbahnstrecken, Brücken und Straßen. Überall brauchen wir Tempo. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Weg jetzt eingeschlagen haben. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Den wichtigsten Handlungsbedarf sehe ich erst mal in einem großen Mentalitätswechsel im föderalen Gefüge Deutschlands. Viele Vorhaben, von denen alle in ihren Reden immer wieder angemahnt haben, dass sie schneller werden müssen, sind dann gar nicht angepackt worden, weil niemand sich getraut hat, das in dieser komplizierten Situation oft noch mit den Gemeinden und Landkreisen, mit den Ländern und dem Bund und vielen Institutionen hinzukriegen. Mit dieser Verabredung haben wir im föderalen System Deutschlands einen Weg gefunden, trotzdem Tempo zu machen und Dinge gesetzgeberisch schnell zu ändern, mit der Folge, dass es ein entsprechend gesteigertes Tempo bei Planungen und Genehmigungen in Deutschland gibt. Das wird sich jetzt sehr schnell auch zeigen. Man merkt es schon jetzt an den Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien.”
“Alle haben gesagt, dass sie das Monitoring so zu Ende führen werden, dass wir, wenn wir im nächsten Jahr zusammenkommen, in einem neuen Bericht dann hoffentlich 100 Prozent Umsetzung feststellen können. Das ist jetzt schnell gegangen, so schwierige Dinge zu lösen. Eine gute Sache! Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass das für mich ein ganz erfreuliches Gespräch war, das wir mit den Ländern geführt hatten, um den Deutschlandpakt abzuschließen. Das hat intensive Arbeit mit sich gebracht und unglaublich viele konkrete Aufträge für Bund und Länder für das, was sie jeweils zu bewerkstelligen haben. Und wir haben gleichzeitig – damit das nicht nur ein Papier ist, sondern Realität wird – ein Monitoring vereinbart, über das wir uns dann bei der letzten Zusammenkunft unterhalten konnten. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind über 30 Prozent der Maßnahmen bereits abgeschlossen, sind etwa 45 Prozent weitere angefangen; das gilt für Bund und Länder.”
“Drei kurze Antworten. Erstens: Nein. Zweitens. Selbstverständlich bestehe ich auf meiner Richtlinienkompetenz. Und drittens. Mit dem Minister habe ich auch freundlich gesprochen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Daniel Rinkert.”
“Es hat dazu Abstimmungsprozesse gegeben, in der Tat. Und wie Sie ja meiner von Ihnen zitierten Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen. Die zweite Nachfrage stellt Dr. Reinhard Brandl.”
“Das ist ein großartiger Minister. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal: Zum Prozedere habe ich alles gesagt; Sie haben das zitiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – In der Sache will ich Ihnen gerne sagen, dass ich glaube, dass wir in der Tat Verständigung und Vereinbarungen brauchen, was den Datenaustausch angeht, und zwar solche, die zum Beispiel auch funktionieren für unsere Unternehmen. Wer sich mit denen zusammen in China aufhält, weiß, dass die große Probleme haben, mit denen sie sich rumschlagen, nämlich wie sie es bewerkstelligen können, dass die riesigen Datenmengen, die sie haben, ungefährdet genutzt werden können für die Zwecke, die sie dann in ihren Konzernzentralen in Deutschland verwirklichen wollen. Kein einfaches Thema. Deshalb ist es auch notwendig, dazu Vereinbarungen zu treffen. Sie haben den Minister angesprochen: Ich schätze ihn außerordentlich.”
“Sie kennen die Position, die ich als sozialdemokratischer Politiker in mehreren Koalitionsverhandlungen, auch mit anderen Parteien, zu diesem Thema eingenommen habe. Einige ändern sich, die hat sich nicht geändert. Im Übrigen bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe als Instrument der Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten will. Es geht ja im Kern darum, dass man was tun kann, wenn man Geld für Aufgaben des Bundes braucht, die in einer besonderen Situation erforderlich erscheinen, und meint, dass es sich dabei ausschließlich um Bundeseinnahmen handeln sollte. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion CDU/CSU Nadine Schön.”
“Oh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die bereits komplette Einigkeit existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird; jedenfalls ist es mein sicherer Eindruck. Und in der Tat unterstreiche ich, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben: Es ist notwendig, dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“So wie hier in Deutschland ist ein ganz zentrales Thema unübersehbarerweise die Sicherheit. Wir leben auf einem Kontinent, in dem das größte Land dieses Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union auch maßgeblich mit beeinflussen, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und Friedensmöglichkeiten ausloten. Gleichzeitig geht es natürlich um Wettbewerbsfähigkeit, um den europäischen Kapitalmarkt: Wie können wir die Wachstumspotenziale in Europa fördern und das miteinander gleichzeitig? Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Insofern ist das aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, die dann auch vom Rat fast einvernehmlich getroffen worden ist, und ein Zeichen dafür, dass dieser Weg zur Stabilität auch mit schneller Geschwindigkeit eingeschlagen worden ist. Ansonsten haben wir die Leitlinien für die Arbeit der Kommission in der nächsten Zeit aus der Perspektive des Rates festgelegt. Auch die Kommissionspräsidentin wird daran arbeiten. Ich glaube aber, dass die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, – Herr Bundeskanzler, achten Sie bitte auf die Zeit. – die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das Wachstum zu fördern, mit dem menschengemachten Klimawandel umzugehen und die Sicherheitsaufgaben zu lösen, genau die Aufgaben sind, um die es geht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es ist so, dass wir in der Tat entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespräch der Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mit Tusk und Mitsotakis, der Liberalen mit Rutte und Emmanuel Macron – eine Verständigung gefunden über einen Vorschlag, den wir machen wollen, von dem wir gleichzeitig glauben, dass er eine politische Plattform im Parlament ist, die die künftige Kommissionspräsidentin und die Kommission tragen kann – aus genau diesen drei Parteienfamilien, ergänzt um andere, die sich da aufgerufen fühlen, zu unterstützen, wie zum Beispiel die Grünen im Europäischen Parlament, die das sicherlich auch in großem Umfang tun werden.”
“Das ist das, was dazu beiträgt, dass wir heute eine Gesellschaft sind, in der ein erheblicher Teil der Bevölkerung einen Zuwanderungshintergrund hat; diese Menschen mit ihrem Zuwanderungshintergrund sind – so wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hier – ein Teil unserer deutschen Gesellschaft. Und das werden wir uns von Ihnen nicht ausreden lassen. Deshalb ist es, genau wie Sie sagen: Es ist eine individuelle Pflicht, sich an die Werte und Gesetze dieses Landes zu halten. Und ich betone: nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Werte des gegenseitigen Respekts. Das erwarten wir von allen, die hier bei uns dabei sind, und das bleibt auch so. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie wirklich noch mal, die Zeiten einzuhalten. Ich komme jetzt zum nächsten Fragesteller. Das ist Johannes Schraps aus der SPD-Fraktion.”
“Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union. Auch für viele, die aus anderen Ländern kommen, gilt immer das Gleiche: Wer hier zum Beispiel erwerbstätig sein will und dabei sein will, muss arbeiten, muss die deutsche Sprache sprechen, muss sich an Recht und Gesetz halten und seine Kinder auf unsere Schulen schicken.”
“Zunächst mal gibt es keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung. Deshalb sage ich noch mal: Wer so etwas tut, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Er muss damit rechnen, dass er ausgewiesen wird, wenn er eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, und wir werden das auch mit den gesetzlichen und praktischen Maßnahmen möglich machen, die wir haben, dass das funktionieren kann. Ich sage Ihnen auch noch mal ausdrücklich: Es ist in keinem Fall irgendeine Rechtfertigung, die irgendjemand haben kann, dass er sagt: Ich komme aus einem Kulturkreis, der das anders sieht. – Hier ist Deutschland. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das ist ja genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der AfD Dr. Bernd Baumann.”
“Deshalb wird es natürlich über die Jahre hin immer auch mal andere Preise geben. Jetzt werden wir aber diese Möglichkeit umsetzen, die wir angekündigt haben. Daran besteht kein Zweifel, übrigens auch nicht seitens des Finanzministers. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das Deutschlandticket ist in der Tat eine große Errungenschaft. Es hat den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv gefördert, übrigens auch die Modernisierung und Digitalisierung, insofern ein rundum gelungenes Projekt. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutschlandticket hat bei denen, die es sich kaufen, aber auch insgesamt in der Bevölkerung. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass wir, so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen, die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, um eine eigenständige Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz dieses Jahr wie auch in den nächsten Jahren jeweils zu ermöglichen. Es heißt ja „Deutschlandticket“ und wird hoffentlich auch viele Jahre in Deutschland zu nutzen sein.”
“Da höre ich gerade den Zwischenruf, das müsse ja die FDP gefragt werden. – Aber ich will Ihnen gerne sagen: Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem – das wird Sie überraschen – sehr viele sehr kluge Maßnahmen vorgesehen sind. Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne. Deshalb noch eine Bemerkung zu Ihrem Zwischenhinweis. Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause über den Haushalt und berät ihn dann bis zum Jahresende. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.”
“Wir werden das sehen. Herr Bundeskanzler, bitte die Zeit. Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett wie geplant beschließen werden. Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.”
“Ich kann Ihnen darauf eine sehr klare Antwort geben, aber will zunächst noch einmal sagen: Ich bleibe bei dem, was ich in der „Lausitzer Rundschau“ und auch an anderen Stellen gesagt habe, nämlich dass wir mit den Grundlagen, die wir gelegt haben, die Basis dafür geschaffen haben, dass gutes Wachstum in Deutschland möglich wird, mehr als in der Vergangenheit. Wir haben die Phase der Unsicherheit über den Weg, den Deutschland bei der Modernisierung einschlägt, beendet, indem wir dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur klappt mit Erneuerbaren, dass die Wasserstoffwirtschaft nicht nur eine große Idee ist, sondern etwas ist, das real passiert. Im Übrigen haben wir dafür gesorgt, dass überall Wachstumspotenziale, ob es nun Pharmaindustrie, künstliche Intelligenz oder Quantencomputer betrifft, gehoben werden.”
“Und ansonsten will ich gerne noch ergänzen: Ja, ich bin überzeugt, dass mit den Weichenstellungen, die wir getroffen haben, auch die wirtschaftliche Dynamik eine unglaubliche Belebung bekommen kann, wenn die vielen Hundert Milliarden Euro investiert werden, zum Beispiel in unsere Energieinfrastruktur – um nur ein Thema zu nennen. Jetzt geht auch mein Mikro wieder. Sonst hätte ich Sie gerade unterbrochen. Ich bitte wirklich, die Zeiten einzuhalten. Jetzt hat der Herr Dr. Middelberg noch eine Nachfrage.”
“Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass die Inflation wieder zurückgeht – übrigens auch mit der Politik der Europäischen Zentralbank, die wir begleitet haben. Alles zusammen hat die Grundlagen dafür gelegt, dass wir die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland bekommen. Es ist wichtig, dass wir jetzt aber nicht innehalten, sondern dafür Sorge tragen, dass wir die Möglichkeiten auch weiter verbessern. Ich habe in der Regierungserklärung hier im Bundestag einen Wachstumsturbo angekündigt und will Ihnen deshalb sagen: Genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment, und zusammen mit dem Haushalt wollen wir genau einen solchen Wachstumsturbo auch vorstellen.”
“Es ist wichtig, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Ich habe schon auf die Krisen hingewiesen, mit denen wir zu kämpfen hatten. Da war – ich glaube, auch Sie haben davon eine Vorstellung – ein Angriffskrieg, der stattgefunden hat, mit Konsequenzen für die Gas- und Energieversorgung in Deutschland. Beinahe wäre es dazu gekommen, dass Deutschland seine Energiesicherheit nicht hätte gewährleisten können, weil zum Beispiel 50 Prozent der Gaslieferungen ausgefallen sind. Wir haben es geschafft, da durchzukommen. Wir haben unsere Wirtschaft gerettet und Arbeitsplätze gesichert. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Energiepreisinflation und die Folgen der Inflation wieder zurückgegangen sind, zunächst mit Subventionen, dann mit all den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, damit das tatsächlich auch passieren kann.”
“Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung des Bundeskanzlers. Ich weise schon mal alle darauf hin, sich an die vorgegebenen Zeiten zu halten – auch den Bundeskanzler bitte ich darum, bei der Beantwortung sich an die Zeiten zu halten –, damit so viele Abgeordnete wie möglich ihre Fragen stellen können. Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”