Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt. Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen.”
“Davon profitiert die Region, davon profitiert aber auch eine geopolitische EU. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können, auch innerhalb des Beitrittsprozesses. Warum können wir nicht über bestimmte Etappen dieses jahrelangen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit entscheiden? Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung, etwa das Öffnen und Schließen von Verhandlungsclustern, könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden. Wenn Länder weitreichende Reformen vorangebracht haben, so wie das zum Beispiel in Albanien der Fall ist, dann muss das gewürdigt werden. Andernfalls droht ein Schaden für den Beitrittsprozess insgesamt. Das dürfen wir nicht zulassen.”
“Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa. Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen, sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitglieder. Dieses große Ganze ist die historische Chance, die Region ein für alle Mal fest in Europa zu verankern und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: Vergangenheit.”
“Das damit verbundene Signal an die russische Führung ist klar: Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen. Zugleich schneiden wir Russland mit unseren Sanktionen immer weiter von den nötigen Ressourcen für seine Kriegsführung ab. Dafür steht das nunmehr zwölfte Sanktionspaket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich.”
“Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen. Im Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer und Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition und Ersatzteile stellen.”
“Klar ist aber auch: Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen. Heute weiß natürlich niemand, ob es dazu kommt. Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir jedoch bereits vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen, so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten.”
“Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine. Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.”
“Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden. Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden.”
“Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt. Zugleich ist eine solche Entscheidung eng mit den Verhandlungen über die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden. Darüber werden wir morgen und übermorgen beraten. Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas. Das hat für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren.”
“Wir reden über Zehntausende meist junger Russen, die Putin ohne Rücksicht auf Verluste an die Front schickt. „Meat Grinder“, einen Fleischwolf, nennen Beobachter und Soldaten das, was sich an manchen Frontabschnitten abspielt. Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht. In der Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen.”
“Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, dass er vor Ort in Kiew weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen. Hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt. Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren. Hunderttausende neue Rekruten hat die russische Führung einberufen; weitere Neurekrutierungen sind geplant.”
“Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit. Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt hat. Und noch etwas ist heute anders als im vergangenen Winter: Die ukrainische Luftverteidigung ist deutlich besser in der Lage, sich gegen immer neue Schwärme russischer Drohnen und Raketen zu wehren. Dazu leistet Deutschland mit den Flakpanzern Gepard, dem IRIS-T-System und dem Patriot-Flugabwehrsystem einen wesentlichen Beitrag.”
“Deutschland steht bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten und mit dem Deutsch-Polnischen Haus ein erinnerungspolitisches Zeichen zu setzen. Dabei spielen unsere intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen gerade auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen. Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent. Ich bin jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten.”
“Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird. Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks. Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden vertiefen. Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit! Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten.”
“Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen. Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen. Mit diesen klaren Prämissen beraten wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr, mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen; dafür stehe ich als Bundeskanzler. Ich danke Ihnen. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Die großen Modernisierungsvorhaben für unser Land sind nicht hinfällig geworden, im Gegenteil: Egal wo man hinschaut, ob in die USA oder nach Frankreich, nach China oder Japan, überall sind Regierungen dabei, massiv in die Zukunft zu investieren. Weltweit investieren Länder in moderne und digitale Infrastruktur, in saubere Energieversorgung und in klimafreundliche Technologien. Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära, vergleichbar in seiner Dimension nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter. Jetzt, schon in den allernächsten Jahren, entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung stattfindet, wo Innovation und Wohlstand zu Hause sind in einer klimaneutralen Welt. Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist; denn es geht für uns alle um viel. Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.”
“Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn unserer Regierung entschieden, nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur verfällt. Uns war klar: Wir müssen jetzt kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Deutschland die Transformation unserer Wirtschaft hinbekommen und als starkes Industrieland wettbewerbsfähig bleiben. Und wir müssen jetzt alles daransetzen, die Energiewende in Deutschland und Europa endlich voranzubringen, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen, aber niemals wirklich umgesetzt wurde. Wir müssen jetzt den Reformstau auflösen. Wir müssen jetzt Tempo machen nach Jahren des Stillstands. Zu all diesen Zielen stehe ich. An all diesen Zielen arbeitet die von mir geführte Bundesregierung von Tag eins an.”
“Zugleich wäre es ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler, über die Bewältigung all dieser akuten Herausforderungen die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen. Diese Modernisierung ist nötig und richtig. Sie schafft die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft, damit das Fundament unseres künftigen Wohlstands gesichert bleibt. Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen, Investitionen etwa in die Chipindustrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken. Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.”
“– Ich weiß jetzt nicht, wie ich Ihren Spaß interpretieren soll, aber vielleicht ja so: You walk without the Christian Democratic Union. – Das ist vielleicht kein so guter Einfall. Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches, nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat. Es geht um die Frage: Steht jeder für sich allein, wenn es schwierig wird, oder haken wir uns unter? Ich bin zutiefst überzeugt: Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir niemanden zurücklassen. Wir alle kommen besser zurecht, wenn wir uns den Herausforderungen Seite an Seite stellen. Klar ist auch: In unserer Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfen wir auf keinen Fall nachlassen. Das wäre nicht verantwortlich, das würde unsere Zukunft gefährden.”
“Dafür haben sie den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken. Zusammen mit dem Bundestag arbeiten wir nun intensiv daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, so schnell wie möglich zu treffen. Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit. Und ganz klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. „You’ll never walk alone“, das habe ich im vergangenen Jahr versprochen, und dabei bleibt es.”
“Dass wir die Energiepreisbremsen gleichwohl zu Beginn des kommenden Jahres beenden können, hat einen einfachen Grund: Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir für die Preisbremsen gezogen haben, und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter. Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln. Viertens. Die Regierungsfraktionen haben vergangene Woche beschlossen, über die Auswirkungen des Urteils auf den Haushaltsentwurf für 2024 ausführlich zu beraten.”
“Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Krankenhäuser und für die Unternehmen. Und damit sichern wir auch die Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Familien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wichtig ist: Wir stellen dadurch die bereits vom Bundestag bewilligten Mittel zur Krisenbewältigung auf eine andere Rechtsgrundlage. So tragen wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung, aber eben auch der Tatsache, dass die Energiepreiskrise jetzt definitiv noch nicht ganz beendet ist und die Zerstörungen nach einer Jahrhundertflut noch nicht beseitigt sind.”
“In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Drittens. Wir stellen sicher, dass der laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes zu fassen. Ich habe es gerade erwähnt: Damit sichern wir nachträglich die Energiepreisbremsen für 2023 ab, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlich geworden sind.”
“Das gebieten die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Nachtragshaushalt für 2023 werden wir zudem die Rücklage des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro verringern. Zweitens. Wir haben Vorsorge getroffen, damit nicht automatisch neue finanzielle Verpflichtungen für die kommenden Jahr eingegangen werden, und zwar so lange, bis wir alle Fragen präzise beantwortet haben, die sich nach dem Urteil stellen. Wichtig ist: Laufende Ausgaben sind davon nicht betroffen. Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund manch wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind.”
“Eine neue Realität schafft das Urteil allerdings insofern, als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen, aber auch neu beschlossen werden können. Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass die üblichen Spielräume eines regulären Haushalts in solchen Notsituationen eben nicht ausreichen können. Wie also gehen wir mit dieser Realität nun konkret um? Erstens. Noch am Tag des Urteils hat der Bundesfinanzminister Ausgaben aus dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds gesperrt. Von der Sperre ausgenommen sind Verpflichtungen, die der Bund schon vertraglich eingegangen ist. Ausgenommen sind außerdem Maßnahmen, die die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich fördern.”
“Wir schulden es den Opfern und den Betroffenen vor Ort, dass wir ihnen dabei solidarisch zur Seite stehen, so wie wir es gemeinsam beschlossen und versprochen haben. Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen. So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen. Mehr noch: Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen, wie Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 sie vorsieht, ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt.”
“So und nur so ist Deutschland besser durch diese Jahrhundertpandemie gekommen als viele andere Länder. Es war nötig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Sondervermögen beschlossen haben, um unsere Bundeswehr über die kommenden Jahre hinweg zu stärken und besser aufzustellen. Und es war nötig und richtig, meine Damen und Herren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im Ahrtal, geholfen haben, als ihr Hab und Gut 2021 von den Wassermassen zerstört wurde. Natürlich ist der Wiederaufbau nach einer solchen Katastrophe nicht in fünf Monaten beendet. So ein Wiederaufbau, oftmals von null, dauert Jahre.”
“Dabei war von Beginn an klar: Es reicht nicht aus, nur auf den Winter 2022/23 zu schauen. Es ging immer auch um den Winter 2023/24, von dem uns nahezu alle Expertinnen und Experten einhellig gesagt haben, er könne noch kritischer werden als der vorherige. Wenn wir die Mittel, die 2023 für diese Hilfen nötig gewesen sind, nun noch einmal im Haushalt verankern, dann bestätigen wir lediglich, was wir schon Ende 2022 beschlossen hatten. Was damals nötig und richtig war, ist heute noch genauso nötig und richtig. Die Coronapandemie habe ich gerade schon erwähnt. Auch hier war es nötig und richtig, dass wir noch in der Vorgängerregierung umfangreiche Coronahilfen beschlossen haben – über mehrere Jahre hinweg. Auch hier ging es um Sicherheit und um eine Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger.”
“Sie alle kennen die Folgen: Die Marktpreise gingen durch die Decke; zwischenzeitlich hatten sie sich mehr als verzehnfacht. Und noch immer ist Gas, unsere Brückenenergie, mehr als doppelt so teuer wie zu Beginn der Energiekrise. Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland. Wir haben nicht nur schnell reagiert und in Rekordzeit Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten gebaut. Im vergangenen Winter 2022 haben wir bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen in dieser dramatischen Notlage die Sicherheit zu geben, damit sie zurechtkommen. Und es war richtig, zu helfen; denn so haben wir Millionen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Betrieben durch diese enorm schwierige Zeit geholfen.”
“Aber natürlich bedeutet die Aufnahme so vieler Menschen eine enorme Anstrengung, selbst für ein so starkes Land wie Deutschland. Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt. Nord Stream 1 und eine der Röhren von Nord Stream 2 wurden gesprengt, die Pipelines also, die uns in den kommenden Jahren mit günstigem Gas versorgen sollten, Gas, das meine Amtsvorgängerin immer wieder und zu Recht als die notwendige Brückenenergie für die Energiewende bezeichnet hat. Mit dem Wegfall von Lieferungen aus Russland fehlten auf dem Weltmarkt praktisch von einem Tag auf den anderen 120 Milliarden Kubikmeter Gas – wohlgemerkt: bei gleichbleibender Nachfrage!”
“Unsere zivile Unterstützung kommt noch hinzu, über den Bundeshaushalt und auch über die Europäische Union – Geld, das wir bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn natürlich nicht eingeplant hatten. Und doch ist diese Unterstützung von existenzieller Bedeutung, für die Ukraine – das ist klar –, aber am Ende auch für uns in Europa. Denn niemand von uns möchte sich ausmalen, welche noch viel gravierenderen Konsequenzen es für uns hätte, wenn Putin diesen Krieg gewönne. Mehr als 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer – Frauen, Männer und Kinder – sind innerhalb weniger Wochen vor Leid und Tod in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen. Wir haben sie hier bei uns aufgenommen; das war richtig. Das war ein Gebot der Menschlichkeit.”
“Klar ist: Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern, eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen. Schwierig geworden ist es auch, weil Deutschland in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden ist. Uns stellt das vor Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat. 527 Todesfälle und 69 601 Neuansteckungen am Tag – so lauteten die Zahlen im Coronatagesbericht des RKI am 8. Dezember 2021. Das war der Tag des Amtsantritts dieser Bundesregierung. Unser Land befand sich seinerzeit mitten in der Delta-Welle; Omikron stand bevor.”
“Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten, Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat. Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder, nicht nur, weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen. Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über die Folgen des Urteils beraten. Diese Beratungen sind – wie sollte es anders sein? – noch nicht abgeschlossen; Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.”
“Schon in diesem Beschluss hielt das Gericht mit Blick auf die Regelung zur Schuldenbremse fest – ich zitiere –, dass „die Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Verfassungsnormen in der Rechtsprechung des Senats bislang noch keine Konturierung erfahren haben“. „Noch keine Konturierung“, das heißt, vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt. In dieser Lage haben wir vor zwei Jahren haushaltspolitische Einschätzungen vorgenommen, die vom Verfassungsgericht nun rechtlich verworfen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dadurch Klarheit geschaffen, und das Gericht hat das letzte Wort. So ist es gute demokratische Tradition. Wissenschaftlich mag das Urteil weiter diskutiert werden, politisch aber ist die Diskussion mit dem Karlsruher Richterspruch beendet.”
“Noch immer hält die Hamas mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder in ihrer Gewalt. Auch sie müssen nun unverzüglich freigelassen werden. Die Bundesregierung wird dazu weiter mit ganzer Kraft beitragen. Meine Damen und Herren, ich möchte heute hier im Deutschen Bundestag erklären, wie die Regierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Das Gericht hat sich am 15. November erstmals sehr detailliert und sehr weitreichend dazu geäußert, wie die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz genau anzuwenden ist. Bereits zuvor gab es in derselben Sache einen Eilantrag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema unserer heutigen Debatte eingehe, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Sache voranstellen. In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. Umso glücklicher und auch erleichterter bin ich, dass sie nun in Freiheit und in Sicherheit sind. Dass unter den Freigelassenen auch mehrere Deutsche sind, ist ein weiterer Grund zur Freude. Allen, die sich in den zurückliegenden Tagen und Wochen für ihr Schicksal eingesetzt haben, in unzähligen vertraulichen Gesprächen, durch unermüdliche Diplomatie, sage ich für diesen Einsatz von ganzem Herzen Danke! Natürlich ist diese Freilassung nur ein erster Schritt.”
“Wie schon gesagt: Es geht einmal darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen, und dann darum, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, und das sollte er auch. Ich habe den Eindruck, dass das auch mit großer Gewissenhaftigkeit überall in Deutschland geschieht. Vielen Dank. – Sie haben keine weitere Nachfrage. Dann beende ich die Befragung des Bundeskanzlers. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dafür, dass Sie zur Verfügung gestanden haben.”
“Das ist eine Aufgabe, die klare Gesetze, aber vor allem auch von uns als Bürgerinnen und Bürger verlangt, dass wir uns selbst mit angegriffen fühlen, wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen werden, dass wir uns gemeinsam verteidigen gegen diejenigen, die antisemitische Taten und auch Aggressionshandlungen begehen. Es ist eine Bürgerpflicht, hier zusammenzustehen. Was die Demokratieförderung betrifft, will ich Ihnen sagen: Das ist sehr, sehr wichtig. Soweit ich weiß, will der Bundestag darüber ja auch Beschlüsse fassen; schon morgen gibt es einige vorbereitende Handlungen. Aber da bitte ich jetzt das Parlament, sich selbst ausreichend wichtig zu finden. Die Entscheidung liegt jetzt da. Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage, bitte.”
“Zunächst mal ist ganz klar, dass wir als Staat die Aufgabe haben, Jüdinnen und Juden und auch jüdische Einrichtungen in Deutschland zu beschützen. Das tun wir, und es ist etwas ganz Wichtiges, dass das überall der Fall ist – obwohl es, wie ich gerne sagen will, beschämend ist, sich vorstellen zu müssen, dass es keine Synagoge gibt, die nicht Polizeischutz hat, dass es viele Kindergärten und Schulen gibt, die nicht ohne Polizeischutz funktionieren. Das ist etwas, was mich sehr bedrückt. Deshalb will ich sagen: Es ist richtig und gut, dass wir diese polizeilichen Maßnahmen ergreifen; aber besser wäre, es würde auch ohne gehen.”
“Wenn wir dafür sorgen wollen, dass mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, dann ist das etwas, das vor Ort gemacht werden muss, indem wir gemeinsam ein System etablieren, das auch tatsächlich genutzt werden kann. Wenn wir rechtliche Regeln schaffen, die missbräuchliche Asylantragstellung unwirksam werden lassen, dann ist das auch ein Effizienzgewinn. Ich könnte jetzt stundenlang weitermachen. Nein, können Sie nicht. Wir haben eine sehr große Zahl von hocheffizienten Maßnahmen ergriffen, und die passen mit Ihrer Rhetorik nicht ganz zusammen. Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in dieser Befragung ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schönen Dank, dass Sie auch immer woanders hingucken, wenn Sie mit mir sprechen. Aber ich will gerne sagen, dass es aus meiner Sicht ganz anders ist, als Sie das hier darstellen: Wir werden erhebliche Verbesserungen erreichen. Der Mut in diesen Beschlüssen ist jetzt, dass niemand mehr auf den anderen wartet, sondern dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass es schnelle Entscheidungen des BAMF gibt, haben wir eine Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Verwaltungsgerichte schnell entscheiden, dann haben die Länder mit ihrer Justizverwaltung eine entsprechende Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden, dann ist das etwas, das in enger Kooperation vor Ort geschehen muss.”
“Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium, sodass wir dort Zurückweisungen durchführen können, die auch effektiv sind und dazu führen, dass die Betreffenden nicht nach Deutschland kommen. Alles das gehört zu den Maßnahmen dazu, die wir ergriffen haben, und da geht es in der Tat ganz anders, als Sie es sagen, um eine Reduzierung. Wenn ich die jüngsten Meldungen richtig verstehe, scheint uns mit den bereits ergriffenen Maßnahmen da auch etwas zu gelingen. Sie haben eine weitere Nachfrage.”
“Ich will Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten und nicht auf die vielen falschen Behauptungen eingehen, die darin enthalten sind. Aber ich will ganz konkret sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit mir vereinbart, dass wir die Zahl derjenigen, die als irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus.”
“Wenn es jetzt eine klare Perspektive gibt, hin auf das Ziel „CO2-Neutralität 2045“, ist das auch ein gutes Investment, und dann kann man mit großen Skalierungen auch wirtschaftlich produzieren, auch im Wettbewerb mit Ländern, die viel mehr Billiglohnarbeit haben als Deutschland; denn das, was wir haben, ist erstklassige Qualität. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.”
“Ich finde wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natürlich dabei unterstützen, dass sie diese Fähigkeiten auch entwickeln können. Dazu zählt ein verlässlicher Ausbaupfad; denn ein Teil der Schwierigkeiten der Unternehmen stammt ja aus dem Hin und Her, dem Auf und Ab der letzten Jahre.”
“Schönen Dank, auch für den Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu einer großen Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und übrigens auch der Netze gekommen ist. Es gab viele Dinge, die jahrzehntelang nicht gut gelaufen sind, weil wir nicht das notwendige Tempo entwickelt haben. Mit den Gesetzesänderungen, die der Deutsche Bundestag in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, ist diese Beschleunigung möglich geworden. Aber wir arbeiten daran, auch an vielen weiteren Stellschrauben zu drehen, damit es möglich wird, noch mehr Beschleunigung hinzubekommen, und dazu zählen auch einzelne Vorhaben, die ich eben beschrieben habe, die wir zum Beispiel im Deutschlandpakt vorgesehen haben. Bitte, eine Nachfrage.”
“Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass wir natürlich genau das Ziel verfolgen, dass diejenigen, die sehr gut integriert sind, die unsere Werte und das, was mit unserem Grundgesetz verbunden ist, akzeptieren, die natürlich nicht antisemitisch sind, die die deutsche Sprache können und ihren Lebensunterhalt verdienen, auch leichter, als das bisher der Fall ist, und vor allem auch zügiger deutsche Staatsbürger werden können. Wir korrigieren damit einen großen Fehler der Migrationspolitik der 60er- und 70er-Jahre, wo wir den Eindruck erweckt haben, dass diejenigen, die hierherkommen und arbeiten, nur kurz hier sein wollen und dann wieder gehen. Tatsächlich ist das aber anders. Herr Bundeskanzler.”
“Schönen Dank für diese Frage. – Ich will jetzt versuchen, in der ganz kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, dazu etwas zu sagen. Aber ich will Sie darauf hinweisen, dass das zur Debatte im Bundestag anstehende Staatsangehörigkeitsrecht gerade im Hinblick auf Ihre ersten Frageteile konkrete Verbesserungen und Verschärfungen vorsieht: Wer sich antisemitisch äußert, gefährdet seine Einbürgerungsmöglichkeit. Das ist auch etwas, das neu ist, das jetzt zusätzlich hineingekommen ist. Insofern gibt es einen etwas irreführenden Redeweg, der von Ihnen und anderen gewählt wird, indem Sie das übersehen.”
“Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen. Vielen Dank. – Zweite Nachfrage.”